Die Politik und die einfache Logik
Heute Morgen hatte ich das Vergnügen, mit Julie Lenarz vom „Human Security Centre“ in London zu frühstücken. Die junge Frau ist in Großbritannien eine der Top-Experten für den Nahen Osten und den islamistischen Terror und berät dort Politiker ebenso wie z. B. den Menschenrechtsausschuss der EU. „Angela Merkel betreibt ein Entvölkerungsprogramm für Syrien“, sagte sie. Statt zu überlegen, wie immer mehr Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden könnten, sollte sich Frau Merkel lieber damit beschäftigen, was wir tun müssen, damit der Bürgerkrieg in Syrien beendet wird, und sich Flüchtlinge überhaupt nicht mehr auf den Weg nach Deutschland machen. Eine eigentlich ganz einfache Wahrheit, nur eben mal deutlich auf den Punkt gebracht.
So logisch finde ich das gar nicht. Die Entvölkerung macht nicht Merkel und eine Vielzahl von Köpfen grübeln sich dumm und dämlich, wie der Bürgerkrieg beendet werden kann. Die Frau Expertin redet Unfug. Es ist nur alles etwas komplizierter, als sich Frau Expertin vorstellen kann.
Die Frau Expertin hat mit Herrn Kelle heute morgen 2 1/2 Stunden gesprochen. Das ist ein kleiner Ausschnitt unseres Treffens. Alles etwas komplizierter als Alexander Droste sich das vorstellen kann.
Mir war bisher völlig unbekannt, dass Merkel das Land Syrien unbewohnbar macht. Das Land in Schutt und Asche und ein Krieg alle gegen jeden. Und Merkel feuert an mit Parolen Syrer raus aus Syrien und kommt nur alle nach Deutschland damit Syrien entvölkert sei. Außerdem muss sie sich deswegen auch keinen Gedanken abringen, wie die Flucht aus Syrien gestoppt werden soll. Interessiert auch die übrigen Länder gar nicht.
Ach ja. Da ist auch noch Afrika. Das wird auch entvölkert von Merkel.
Also ich brauche kein Experte zu sein um festzustellen, dass ein marodierendes faschistoides Heer von Islamisten und ein totalitärer Machthaber einer Minderheit sowie eine uneinige wenn nicht sogar gleichgültige Haltung der Supermächte die Leute aus dem Land jagen. Wenn dann ein Land sagt, wir helfen euch, indem ihr bei uns unterkommen könnt, dann fängt die ganze Welt an, auf den der hilft herumzudreschen.
Klar wäre die Hilfe vor Ort noch besser. Dafür muss aber Isis weg und Assad muss Druck bekommen. Und die Flüchlinge brauchen ein Dach überm Kopf und was zwischen die Zähne. Sie brauchen eine Gewähr für ihr Überleben. Dafür ist Merkel gewiss nicht die einzige, die dafür sorgen könnte oder sollte.
Kennen Sie das Interview mit Kardinal Peter Turkson in der FAZ? Der Schlusssatz lautet:
„Afrika kann diese demographische
Ausblutung nicht länger verkraften.“
Oder die Stellungnahme der Kongolesischen Bischofskonferenz?
http://www.kath.net/news/51772
„Lasst euch nicht von Illusionen leiten, wenn ihr eure Länder verlasst und euch in Europa und Amerika auf die Suche nach nicht existierenden Arbeitsplätzen macht“, so der Bischof von Tshumbe. Die Jugendlichen sollten ihre Talente und alle Ressourcen nutzen, um einen Wandel auf dem Kontinent zu erreichen und gerechte, friedliche Gesellschaften zu bauen.
Kennen Sie das Interview mit Kardinal Peter Turkson in der FAZ?
Sein Schlusssatz lautet:
„Afrika kann diese demographische
Ausblutung nicht länger verkraften.“
Oder die Stellungnahme der Kongolesischen Bischofskonferenz?
kath.net news 51772
„Lasst euch nicht von Illusionen leiten, wenn ihr eure Länder verlasst und euch in Europa und Amerika auf die Suche nach nicht existierenden Arbeitsplätzen macht“, so der Bischof von Tshumbe. Die Jugendlichen sollten ihre Talente und alle Ressourcen nutzen, um einen Wandel auf dem Kontinent zu erreichen und gerechte, friedliche Gesellschaften zu bauen.
Lieber Herr Droste,
Zuerst das bisschen wo ich Ihnen zustimmen kann: Eine Lösung für Syrien ist sicher extrem schwierig; mir deucht, der maximal mögliche Kompromiss wird keinem gefallen. Vieles davon war aber schon am Anfang klar. Warum etwa sollte es in Syrien so viel besser/demokratischer/schöner laufen als in Nordafrika?
Da Sie eine klare Sprache Sprechen, will ich Ihnen klar antworten: Sie schreiben Unfug!
Der durch die unglückliche aber vorhersehbare Rezeption (da bin ich sehr höflich zu Frau Merkel, man könnt auch viel schärfere und treffendere Worte dafür finden) nochmals gesteigerte Zustrom an wehrfähigen jungen Männern aus Syrien und aus Flüchtlingslagern in der Region entvölkert ZWANGSWEISE Syrien. Glauben Sie ernsthaft, dass mehr als ein Bruchteil der Aufgenommenen nach dem allfälligen Ende des Bürgerkrieges die Fleischtöpfe Deutschlands verlassen und zurückgehen werden?
Mit welchem Beispiel wollen Sie Ihre Hoffnung belegen?
Ja, wahrscheinlich ist es kinderleicht mal eben den Konflikt in Syrien zu befrieden, in den neben Assad, Hisbollah, IS, al-Nusra und Co. bloß noch Russland, Saudi-Arabien und Iran verwickelt sind, mit jeweils unterschiedlichen Zielen. Mit denen setzt man sich einfach mal schnell an einen Tisch und schon ist Ruhe im Karton. Es hat sich einfach noch keiner richtig Gedanken drüber gemacht. Aber dafür gibt es ja zum Glück die Menschenrechtsexpertin. Na, vielen Dank!
Genau dieses komplexe Netzwerk von verschiedenen Gruppen und Interessen habe ich heute morgen mit Herrn Kelle ausfuehrlich besprochen und schildere ich regelmaessig in Zeitung und TV. Zum Glueck bildet sich der Herr Rubekula nicht nach zwei Minuten und einem Satz ein Urteil ueber andere Menschen.
Hallo Frau Lenarz,
schön, dass Sie sich hier persönlich zu Wort melden. Ja, vielleicht hat dieser doch sehr knapp formulierte Blogeintrag ein etwas verkürztes Bild von dem hinterlassen, was Ihre Position zur Lage in Syrien ist. Es freut mich zu hören, dass Sie die Situation so detailliert erörtern konnten und würde es natürlich auch begrüßen, mehr zum Thema von Ihnen hier zu lesen.
Was mich jedoch äußerst stört, ist, dass gerade in der derzeitigen Situation, mit der sich Deutschland angesichts der Flüchtlingsströme konfrontiert sieht, häufig der Eindruck vermittelt wird, dass es bloß an etwas gutem Willen mangelt und schon wäre das Problem in den Griff zu bekommen.
Man sollte sich lieber mal mit dem Gedanken beschäftigen, dass eine schnelle Lösung nicht möglich sein könnte. Weder in Syrien wird man in den nächsten Monaten Frieden schaffen können, schon gar nicht ohne militärisch zu intervenieren. Noch in der EU wird man das Problem durch Delegieren von Kompetenzen und Verschieben von Flüchtlingen aus der Welt bringen können. Doch die Frage: „Und was tun wir dann?“, möchte offenbar niemand beantworten. Dabei ist es das mit Abstand wahrscheinlichste Szenario. Man sollte darauf vorbereitet sein. Und das heißt nicht, dass man sich nicht trotzdem um eine Lösung in Syrien bemühen sollte. Aber wie die Aussehen kann, konnte mir auch noch keiner plausibel erklären. Zumal ja Syrer auch nur einen gewissen Teil der Flüchtlingsmassen ausmachen, die zu uns kommen.
Hallo Herr Rubekula,
Gerne erklaere ich meine Position zu Syrien naeher und stimme ihnen absolut zu, dass an eine schnelle Loesung nicht zu denken ist.
Hier ein Auszug von meiner Aussage vor dem Verteidigungsausschuss des Britischen Parlaments.
„The crises in Syria and Iraq must be seen as one war and I recommend that the British Government expands its military campaign into Syria. ISIS does not respect the concept of nation states. The caliphate has no borders and they will advance as far as we allow them to. The next targets are likely to be Turkey, Lebanon and Jordan. Consequently, our strategy against ISIS must be driven to a large degree by our regional strategy. We cannot address Iraq’s problems adequately without finding a long-term solution to the Syrian civil war.
This is the quintessential ‘beat ISIS’ component of the identified objectives. Once they are contained, ISIS should be squeezed territorially by forcing it out of population centres and economically by dispossessing them of assets such as oil fields and refining facilities in both Iraq and Syria. This will put constraints on their labour force, their potential conscription base, their supply of hostages and victims, their resources (particularly oil revenue) and reduce their influence.
As well as literal territorial rollback, ISIS also needs to have its capabilities degraded, its resources and advantages denied and its systems (information, network, communication etc.) disrupted in order that they might ultimately be destroyed. This includes degrading their military equipment by dispossessing or destroying weapons caches, heavy weapons systems and any improvised WMD they might possess.
Additionally, ISIS should be tackled on the personnel level with an intensive targeted killing campaign against ‘functional nodes’ in the ISIS network which are difficult to replace – ideologues, financiers, snipers, leaders, bomb-makers, intelligence operatives etc. Whilst there are a number of these, there are far fewer of these than there are footsoldiers, suicide bombers, prison guards and executioners. As demonstrated by successive Israeli targeted killing campaigns and the drone strike policy directed against al Qaeda in Waziristan, Pakistan, where targeted killing campaigns are carried out effectively, with minimal collateral, such campaigns can have significant impact on a group’s operational capabilities.
The rolling back of ISIS will also require action outside of Iraq and Syria. Recent analysis has demonstrated that ISIS is the wealthiest terrorist group in the world. Although this income is in large part derived from the oil assets that it possesses in Syria and Iraq, together with money generated from various criminal enterprises, ISIS also receives funding from a number of wealthy individuals living in the Gulf States. As ISIS is deprived of domestic economic assets via air strikes and territorial losses, such external financial support will increase in importance. As a result, a concerted effort should be made to interdict such funding.
Airstrikes alone seldom result in a comprehensive victory. The US-led coalition’s campaign has arrested ISIS’ advance, but the war will ultimately be won on the ground. With few exceptions, the jihadists still hold the same territory as they did before the start of airstrikes. I understand and acknowledge the lack of public support and political capital for another military escalation in the Middle East, but nonetheless recommend that the UK gives serious consideration to increasing its level of military involvement – including the potential use of Special Forces in a support and/or stabilising role.
In addition, I believe that serious consideration should be given to the deployment of a combat support force to Iraq – principally in the form of transport helicopters and fixed-wing aircraft – in order to alleviate some of the logistics problems of the Iraqi Security Forces.
(…)
Assad is a strong ally to Iran. Syria acts as an Iranian staging ground, where Hezbollah and Quds Force agents sow discord and violence with impunity, and from here Iran reaches its tendrils into Lebanon and Iraq and beyond. Any attempt to remove the current Syrian Government would be conditional on the prior defeat of the conventional (as opposed to terroristic) elements of ISIS in Syria, as well as the establishment of a relatively unified political and military command structure in the territory liberated from the group. There would also likely be a requirement for the deployment of a stabilisation force on the ground for post-conflict operations.“
Sehr geehrte Frau Lenarz,
interessant wäre, wie der britische Verteidigungsausschuss auf Ihre Ausführungen reagiert hat.
Ich persönlich glaube ja, dass das Problem, das übrigens in meinen Augen seinen Urgrund in der dortigen Kolonialpolitik gewisser westlicher Staaten im 19. Jahrhundert hat, ebensowenig wird lösen lassen wie der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
Wer sollte einen Feldzug gegen ISIS / Assad durchführen, zumal Herr Putin ja auch jetzt da ist und ganz eigene Interessen verfolgt?
Mit freundlichen Grüßen
H. Dolhaine
Warum die Angriffe auf Frau Lenarz?
Ich persönlich meine allerdings, dass das große Problem nicht Frau Merkel ist (was immer in ihr gerade vorgehen mag…). Das Problem sind die deutschen Medien, die ein Bild vermitteln, das mit der Stimmung in der Bevölkerung und oft auch mit der Realität nicht übereinstimmt. Ob so ein gefühlter Druck auf Politiker und eventuell auch auf die Bundeskanzlerin entstanden ist, könnte man mal diskutieren.
Leider ist auch mein Eindruck, dass die Weltsicht von Frau Lenarz ein wenig simplizistisch und krude ist.
Angesichts der humanitären Hilfe der Bundesregierung von einem Entvölkerungsprogramm zu sprechen, ist ein Hohn. Und angesichts von 4 Mio. syrischen Flüchtlingen in den syrischen Anreinerstaaten und „nur“ ein paar hunderttausend syrischen Flüchtlingen in der EU ist dies auch komplett falsch.
Habe gerade mal recheriert. Nicht nur, dass der ad hominem-Stil, den Frau Lenarz hier in den Antworten zeigt, ihr typischer Stil zu sein scheint, sie verteidigt auch den 2. Irak-Krieg bis heute als eine gute Entscheidung.
Wundere mich sehr darüber, Herr Kelle, dass Sie so jemand als „Top-Exertin“ bezeichnen.
„Sie verteidigt auch den 2. Irak-Krieg bis heute als eine gute Entscheidung.
Wundere mich sehr darüber, Herr Kelle, dass Sie so jemand als „Top-Exertin“ bezeichnen.“
Mit anderen Worten: Nur wer mit Herrn Thelen uebereinstimmt darf sich Experte schimpfen. Eine recht simplizistisch und krude Aussage koennte man meinen.
Zum Thema Irak Krieg 2. ist meine Einschaetzung kaum so schwarz/weiss wie sie das darstellen, obwohl ich nach ihren „Recherchen“ stark anzweifel, dass das fuer sie eine Rolle spielt.
„I always accepted, then and now, that there were legitimate reasons against the war. As with every complex foreign policy decision, different alternatives were evaluated and genuine pro and contra arguments presented for each possibility. It is a natural, democratic process and one that should be welcomed because, if we take such far-reaching decisions that have a severe impact on our own people and others, we should make sure that all opinions are represented in the process of the debate.
I have great respect for many of the people who opposed the invasion right from the start, including family members and close friends, and also for those who, over the cause of the war, shifted their standpoint from a pro-war to a contra-war position.
Yes, I even understand them in a way. There were moments when I myself had severe doubts over some aspects of the invasion. In particular, I had issues with several of the US-led coalition’s post-war policies, like the disbanding of the Iraqi army and the De-Ba’athification.“
Lieber Herr Thelen,
Die „paar hunderttausend syrischen Flüchtlinge“ sind zu ~80% junge Männer. Wie groß ist die Bundeswehr gerade?
Wiki nennt 180.143 für den 31.7.2015. Sie werden also bis Ende 2015 etwa 2 mal soviel wehrfähige junge Männer aufnehmen. Es gibt keinen Grund, warum sich das nicht die nächsten Jahre so fortsetzen sollte.
Die Richtung die in der jüngeren Vergangenheit festgelegt wurde, wird sich so leicht nicht verändern lassen und sei es nur, weil es den Politiker ganz allgemein und Mutti Merkel im Besonderen so schwer fällt Fehler zuzugeben.
Sehr geehrter Herr Thelen,
Gut gemeint oder gut gemacht?
Die Kleiderspenden die Containerweise nach Afrika verschifft wurden, waren sicher gut gemeint.
Ist es in Ihren Augen Hohn, darauf hinzuweisen, dass diese gut gemeinten Aktivitäten die Afrikanische Textilindustrie an den Rand des Abgrundes trieben?
Frau Merkels Entscheidungen wird ja nicht der gute Wille abgesprochen, es wird nur auf eine Konsequenz Ihrer „Guten Tat“ hingewiesen.
Sehr geehrter Herr Thelen,
ich kenne eine Reihe exzellenter Beiträge von Frau Lenarz und ich weiß, wer ihren Rat einholt. Ich denke, man kann ohne jeden Zweifel davon reden, dass sie in diesen Themen eine beachtliche Expertise hat. Natürlich müssen Sie ihre Auffassung nicht teilen, aber lesenwert ist sie allemal.
Beste Grüße, Klaus Kelle
Pingback: Die Politik und die einfache Logik –Denken erwünscht – der Kelle-Blog - Wertewandel
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4825618/Deserteure-im-Kampf-gegen-Jihadisten-fliehen-nach-Europa?_vl_backlink=/home/index.do
Da das Freischalten von Links dauert, hier eine Schlagzeile aus „DerPresse“ vom 20.09.2015 um 19:13
Laut Berichten und Facebook-Einträgen von Flüchtlingen geben immer mehr irakische und syrische Soldaten, ja sogar Kurdenkämpfer auf und ziehen weg.
Unter den Flüchtlingen, die von dort nach Europa ziehen, hat man zuletzt nämlich immer mehr Soldaten der irakischen Armee, dort kämpfender schiitischer Milizen und kurdischer Kampfeinheiten gefunden. Sie alle, so berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, seien im Kampf gegen radikale Jihadisten – vor allem des sogenannten Islamischen Staats (IS) – gestanden und desertiert.
Christian Lindner hat heute Worte gefunden, die ich mir von unserer Kanzlerin gewünscht hätte. Kurisiert schon überall im Netz, auch zu hören über den Link zu dem neuen Focus-Beitrag von Klaus Kelle.