Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sieht «extremistische Strömungen» in der AfD wachsen. Seit dem Bundesparteitag im Juni gäbe es im Bundesvorstand keinen dezidierten Kritiker des offiziell aufgelösten „Flügel“-Netzwerks um den Thüringer Björn Höcke mehr. Deshalb, so Haldenwang, gehe seine Behörde davon aus, dass die Parteiführung zukünftig nicht mehr offensiv gegen Rechtsextremisten in der Partei vorgehen werden.
Seit dem Bundesparteitag im sächsischen Riesa wird der 14-köpfige Bundesvorstand der AfD von Tino Chrupalla und Alice Weidel als Doppelspitze geführt. Beide stehen auch an der Spitze der Bundestagsfraktion. Von den Kandidaten des gemäßigten Lagers wurde in Riesa nicht ein einziger gewählt, stattdessen die Höcke-Vertraute Christina Baum.Es rumort hinter den Kulissen der AfD, politischer Streit und persönliche Animositäten sind an allen Ecken und Enden mit Händen zu greifen. Immer wieder sind in Hintergrundgesprächen Gerüchte zu hören über eine bevorstehende neue Austrittswelle und über Pläne, ganz neue Strukturen aufzubauen. Wie konkret das wirklich ist, kann ich als Beobachter von außen schwer einschätzen. Und die Beispiele LKR (Lucke) und Die Blauen (Petry) dürften solchen Plänen eher keinen Auftrieb geben.Der Verfassungsschutz werde „politisch instrumentalisiert, um eine Oppositionspartei noch und nöcher zu verunglimpfen“, sagte am Wochenende Parteisprecherin Alice Weide im „Sommerinterview des ZDF. Und wenn man Haldenwangs Agieren seit Amtsantritt beim Verfassungsschutz verfolgt, ist dieser Vorwurf (leider) nicht ohne weiters vom Tisch zu wischen.Weidel sprach auch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, an, der vor dem Wechsel nach Karlsruhe für die CDU im Bundestag gesessen hat. Beim Verfassungsgericht, so Weidel, gebe es einen ehemaligen CDU-Abgeordneten, «der über die Gesetze heute als Richter entscheiden soll, über die er vorher entschieden habe.»
Und da hat sie absolut recht. Das gibt es so nirgendwo anders, so weit ich weiß.
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Und manche glauben immer noch das wir in einer Demokratie leben. Aber die Regierungspartein haben Parteisoldaten an die entscheidenten Stellen gesetzt um ihre Macht zu sichern, die SED wäre neidisch wie perfekt die CDU und andere das umgesetzt haben.
Walter Ulbricht::
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen Alles im Griff haben.“
Noch Fragen?
Wer das Sommerinterview heute abend gesehen hat, konnte schnell feststellen, wie man ( hier: frau ) Fragen stellt und die Antwort eigentlich gar nicht hören will.
SO geht Journalismus bei ARD und ZDF.
Hatte mich schon gewundert, daß Alice Weidel überhaupt eingeladen wurde.
Vielleicht wollte das ZDF-Team ( 4-6 Leute ? ) auch einfach nur mal einen Abstecher nach Südtirol machen ?
Zahlt ja der Steuer- ääh: Gebühren-Zahler zwangsweise …
„Wie geht es mit der AfD nach der Sommerpause weiter?“
Dass sich Politiker (aller Coleur) in dieser Lage überhaupt in die Sommerpause verabschieden, zeugt von der Dekadenz unserer sog. Regierung. In der Ukraine werden Menschen abgeschlachtet und die westlichen Regierungen sonnen sich auf den Bermudas.
Ich weiß gar nicht, worüber Sie sich aufregen !
Zumindest unsere phantastische, unübertroffen gegen extremistische und terroristische Bestrebungen nach ALLEN Seiten agierende Bundesinnenministerin und unser Bundesarbeitsminister arbeiten doch sogar in der Sommerpause !
Gut, in Kiew, mit der deutschen Botschafterin und dem einen der Klitschko-Brothers, auf dem Balkon der deutschen Botschaft.
Wenn sie dazu wenigstens mit „normalem“ Sekt im Kriegsgebiet herumgeprustet – ääh: geprOstet hätten !
Aber NEIN, es MUSSTE unbedingt ROTER Sekt sein …
Macht sich auf den Bildern auch medial viel besser, mit Sekt in der Hand zu lachen, als ohne und todernst in die Kameras zu winken …
Die Einheitsfront LinkeGrüneSPDFDPCDUCSU arbeitet mit kräftiger Unterstützung ihrer installierten Interessenvertreter beim Verfassungsschutz und in den Gerichten weiter daran, die einzige Oppositionspartei mit dem Framing „rechtsextrem“ platt zu machen.
Nicht zu ignorieren, dass das ohne diese Medien und die Anti-Antifa gar nicht möglich wäre. Nennt man das nicht Bündelung der Macht? Auf Italienisch heißt Bündel Fasci. den letzten Satz mit der Schlussfolgerung überlasse ich dann Ihnen.
Jedenfalls bin ich aus Familientradition und Überzeugung Antifaschist und lehne diese Entwicklung in unserem Staat entschieden ab.
Ja, es ist zum Mäusemelken. Täglich, ja fast schon stündlich liefert ein Vertreter der politischen Altparteien oder einer regierungstreuen Organisation einen kapitalen Fehler. Bildlich gesprochen legen sie selber den Fußball für die AFD auf den Elfmeterpunkt. Manchmal verlässt sogar der Torwart sein Tor. Als Zuschauer kann man sich nur die Haare raufen und laut brüllen, oh-je was macht die AFD denn da. Sie streiten wer nun den Elfmeter schießen darf, sie stellen sich gegenseitig kurz vor dem Schuss ein Bein oder sie schießen meilenweit am Tor vorbei. Für eine Kneipen- und Thekenmannschaft noch verzeihlich, aber für jede höhere Liga nicht ausreichend.
Was wäre eigentlich, wenn die AfD einfach beschließen würde sich aufzulösen?
Das Chaos wäre perfekt! Es gäbe nicht mehr das Feindbild von „Denen Da“. Plötzlich wäre die Allianz der Allparteienkoalition ohne Ziel und Zweck. Die „Altparteien“ müssten sich auf einmal wieder auf ihre Kernaussagen besinnen, was sie gar nicht mehr können. Es wird sowieso von all denen nur noch „Kopflospolitik“ betrieben. Aber jetzt gäbe es noch nicht einmal mehr eine Opposition, gegen die man schießen kann. Klar, es gibt noch eine Opposition, aber die hätte jetzt eine echte Existenzkrise, weil sie doch den Rot-Grün-Hirngespinsten widersprechen müsste, was sie ja im Krampf gegen Rechts aus Gefälligkeit vermieden hat. Wäre doch zu schön, dieser Partei da auch noch Recht zu geben.
Der Rot-Grüne ökosozialistische Faschismus würde auf jeden Fall erst aufblühen und dann wie eine Seifenblase platzen. Er steht ohnehin bereits kurz davor. Es hat noch nie zuvor so viel Lüge, Täuschung und Scheinheiligkeit gegeben, was so offensichtlich und plump ist, wie in diesen Tagen an diesem Ort. Die gewaltsame Bösartigkeit ist deren nächste Stufe, wenn die Masse beginnt etwas zu begreifen. Angekündigt ist es schon. In Russland sagt man sich „wecke keinen Bären und keine Deutschen“. Na prost, ich freue mich schon auf das Erwachen.
Wenn eine oft leicht weinerliche und überwiegend esoterisch-ganzheitlich auftretende Person wie Christina Baum, die ich eher der Partei „Die Basis“ oder „die Violetten“ zuordnen würde, als Beweis für die Radikalisierung der AfD oder der Gefährlichkeit des Höcke-Flügels herhalten muß frag ich mich ob den Dämonisierern der Opposition langsam alle Argumente ausgegangen sind, oder ob die Maßstäbe dabei mittlerweile endgültig ins Zwanghaft-Grenzdebile abgerutscht sind.
Radikal ist Frau Baum m.E. einzig in ihrem konsequent überzeugtem Beharren auf die uneinschränkbaren Grundrechte – und wenn das radikal ist dann wünsche ich mir deutlich mehr von diesem Radikalismus, denn Grundrechte sind unverhandelbar.
1. Es ist ja vollkommen in Ordnung, in Frau Baerbock, Herrn Habeck oder Friedrich Merz nicht das Problem, sondern die Lösung zu sehen.
2. Allerdings ist dann die AfD der Gegner. Was diese Partei nach der Sommerpause macht, ist doch vollkommen unerheblich.
Das Rezept bleibt einfach:
Es reicht, das Narrativ von der „permanenten Radikalisierung“ in die bürgerlichen Kreise zu tragen und ansonsten der Antifa, Haldenwang/Faeser und ARD/ZDF die Arbeit zu überlassen.
3. Ich weiß nicht, ob sich die AfD zunehmend radikalisiert. Mag sein, mag nicht sein.
Ich weiß allerdings, wer in den vergangenen Jahren z.B. zur Erosion meiner Grundrechte, meiner schleichenden Enteignung oder meiner unsicheren Energieversorgung beigetragen hat.
Frage:
Ist es sinnvoll, diese Politik/Politiker weiterhin zu unterstützen in der Hoffnung, dass sie demnächst ihre Politik um 180° ändern?
Es ist schon erstaunlich: wenn Jusos oder Grüne Jugend „das kapitalistische System überwinden“ wollen oder auf Strategiekonferenzen der LINKEn die „Erschießung von Reichen“ gefordert wird (vom Parteivorsitzenden höchstselbst noch gnadenhalber in Zwangsarbeit umgewandelt), dann ist das für den Verfassungsschutz kein Anlaß, nach extremistischen Tendenzen bei diesen Parteien zu suchen. Dafür werden aber Formulierungen aus dem AfD-Programm, die bis 2005 noch zum CDU-Kernrepertoire gehörten und sinngemäß bis heute im Grundgesetz zu finden sind, als verfassungsfeindlich-völkische Bestrebungen betrachtet, die einen „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ belegen.
Man darf gespannt sein, was noch alles aus dem Hut gezaubert wird, wenn bald noch „Delegitimierung des Staates“ und die „Verunglimpfung von Regierungspolitikern“ als neuer Straftatbestand auftauchen werden..