Ausgerechnet Peter Tauber…. Löscht die CDU demnächst ihre „Brandmauer“ nach rechts?
Die CDU wirkt seit Monaten wie eine Getriebene, die Gefahr läuft, die Kontrolle zu verlieren. Getrieben von Wahlerfolg auf Wahlerfolg der AfD und auch von zunehmender internationaler Anerkennung (Vance, Musk, Orban) ist der Gedanke, die Partei rechts der Union werde demnächst wieder verschwinden, geradezu grotesk.
Aber: Jetzt ist sie nun mal da, die „Brandmauer“
Die allerdings nach links schon lange so löchrig wie ein Emmentaler Käse ist. Kurz vor der Klausurtagung des CDU-Präsidiums ist die Debatte um den richtigen Umgang mit der AfD erneut aufgeflammt. Und den Ton gibt dabei ausgerechnet ein Mann an, der einst zu den treuesten Paladinen der Katastrophen-Kanzlerin Angela Merkel gehörte: Ex-Generalsekretär Peter Tauber.
Zwischen 2009 und 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2013 bis 2018 der „Sidekick“ seiner Vorsitzenden. Ein sympathischer und umtriebiger Typ, der aus der eher konservativen Hessen-CDU kommt und als einer der Lebensschützer in der CDU galt, ich glaube, er war sogar CDL-Mitglied seinerzeit.
Irgendwann 2013 oder 2014 hatte ich als Kolumnist der „Rheinischen Post“ die Frauenquoten-Politik der Union öffentlich massiv kritisiert, da verlinkte Tauber auf damals – die Älteren werden sich erinnern – Twitter meinen Artikel und regte sich mächtig darüber auf, was ich erst einmal gut fand. Ein Journalist, der in Berlin wahrgenommen wird…
Was mich aber dann echt beeindruckte – Tauber schrieb mir an dem Morgen auf Twitter eine persönliche Nachricht und lud mich nach Berlin ein, damit wir unseren Disput am Tisch bei einer Tasse Kaffee fortsetzen. Hätte er nicht machen müssen. Das Gespräch verlief gut, erwartungsgemäß waren wir in vielen Bereichen nicht einer Meinung, auch was den Umgang mit der AfD anbetrifft.
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Damals hielt er die Partei Luckes und Petrys noch für ein vorübergehendes Phänomen, mit dem man schon fertig werden würde, wie zuvor ja auch mit den Republikanern. Das war offensichtlich ein Irrtum.
Im Magazin „stern“ äußert sich Peter Tauber jetzt ganz erstaunlich: „Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch“. Und vor den AfD-blauen Wolken, die im kommenden Jahr über Sachsen-Anhalt aufzuziehen drohen: „Wie soll es gerade im Osten noch zu nachvollziehbaren Mehrheiten kommen?“
Ja, liebe CDU, wie soll das funktionieren?
In Sachsen-Anhalt ist eine Landesregierung aus AfD und BSW eine realistische Option, und das dürfte der Union ebenso wenig gefallen, wie den versammelten anderen Parteien.
„Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden“, fällt auch dem früheren Chef der CDU-Grundwertekommission, Prof. Andreas Rödder, auf. Und bezieht sich damit auf CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz, der bei Amtsantritt als Parteivorsitzender versprach, er werde die Wählerschaft der AfD halbieren. Tatsächlich ist die Partei heute mehr als doppelt so stark, in den Umfragen derzeit die Nummer 1 in Deutschland.
Kann man eine derart starke Partei vom Spielfeld kicken?
Natürlich nicht, und – um das klar zu sagen – man kann sie auch nicht verbieten. Jedenfalls nicht, wenn dieses Land noch ein freiheitlicher Rechtsstaat bleiben soll.
Es ist erstaunlich, wie komplett die Union seit der Merkel-Zeit bis heute dabei versagt, mit bürgerlichen Konservativen auch nur zu sprechen.
Als die AfD 2013 aufkam, als harmlose „Professorenpartei“ mit Lucke, Henkel, Starbatty und Trebesius, da hat die CDU sie ja auch schon geschmäht, obwohl an der AfD damals aber auch gar nichts rechtsextrem war. Damals war die AfD Fleisch vom Fleische der Union und der FDP, gegründet, um die Vergesellschaftung der Schulden in der Europäischen Union (EU) zu stoppen. Zu dem Zeitpunkt hatte Merkel überhaupt noch nicht ihr Konjunkturprogramm für die AfD gestartet, indem sie die deutschen Grenzen für Millionen Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt wie ein Scheunentor öffnete. Erst danach stieg die AfD endgültig zu einer starken politischen Kraft in Deutschland auf.
Im Grunde müsste die AfD-Spitze Frau Merkel immer noch einmal im Monat einen großen Blumenstrauß schicken als Dankeschön, dass sie die AfD mit ihrer Irrsinnspolitik so groß gemacht hat.
Viele in der CDU-Führung denken auch heute noch, sie könnten mit Taschenspielertricks die AfD aus der Erfolgsspur drängen, ihnen Ausschussvorsitze im Bundestag und einen Platz im Präsidium verwehren, ihnen – ein echter Skandal – auch nach dem dritten Einzug in den Bundestag die ihr zustehenden Geldflüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung verweigern. Diese Leute in der Union begreifen bis heute nicht, dass all diese Schikanen, all das Skandalisieren von dämlichen Äußerungen einzelner AfD-Hinterbänkler der Partei nur nützt.
Es ist Zeit, einen anderen Umgang mit der AfD zu pflegen
Das muss keine Koalition sein. Niemand in der Union würde Koalitionsverhandlungen mit Leuten wie den AfD-Politikern Helferich („das freundliche Gesicht des NS“), Moosdorf, dem Moskauer Cellospieler, oder dem Weltstaatsmann Frohnmaier führen wollen, der in einem Papier der russischen Präsidialadministration 2017 als in Bundestagsabgeordneter bezeichnet wird, den man fördern solle: „Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.“
Koalitionen oder Zusammenarbeit auf Bundesebene – das ist mit solchem Personal nicht möglich. Und Herr Frohnmaier wird nominiert von seinen Parteifreunden und er wird gewählt von Hunderttausenden Bürgern. Das gehört zur Demokratie dazu, die Spielregeln für alle zu schützen.
Erste Lockerungsübungen zwischen Union und AfD gibt es heute bereits in vielen Kommunen, nicht nur, aber vor allem, in Ostdeutschland.
Unter der Überschrift „Das Loch in der Brandmauer“ berichtet der öffentlich-rechtliche RBB zum Beispiel über die 20.000-Einwohner-Stadt Prenzlau und den Landkreis Uckermark, wo sich AfD und CDU die Macht untereinander aufgeteilt haben. Bei der Bürgermeisterwahl verzichtete die AfD auf einen eigenen Kandidaten – der CDU-Kandidat gewann haushoch. Und der AfD-Mann will demnächst Landrat werden. Wie sich da wohl die CDU verhalten wird?
Der AfD-Mann sagt, man habe sich nach der Kommunalwahl zusammengesetzt und „gewisse Sachen untereinander ausgelotet“. In Prenzlau werde die AfD wie eine ganz normale Partei behandelt, die zum Beispiel im Aufsichtsrat der Wohnbau einen Platz bekommen habe. Und den Aufsichtsratsvorsitz bei den Stadtwerken? Der ging an die CDU….
Peter Tauber, heute Geschäftsführer der „Deutscher Unternehmensverband Vermögensberatung“ sagt, die Union müsse „über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt“ – und der frühere Bundesverteidigungsministr Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) assistiert: „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott.“
Werter Herr Kelle,
wie ist Ihre Einschätzung: ist das ganze aus dem (noch authentisch konservativen) Unionshintergrund orchstriert oder haben da drei, die nichts mehr zu verlieren haben, „frei Schnauze“ geredet?
Denn mich überrascht schon die Klarheit der drei Herren und ihre Synchronizität zum jetztigen Zeitpunkt. Der Bundeskanzler dürfte not amused sein…
@Johannes,
der Bundeskanzler ist sicher not amused. Aber offenbar denkt er, man könne das Thema weiter aussitzen. Und das wird nicht klappen. Möglich, dass die Aussagen ein Versuchsballon sind, aber wie erwartet sind ja sofort Günther und Prien aufgeregt hochgesprungen und haben jeden Gedanken an ein Reden mit der AfD barsch zurückgewiesen. Ich glaube an die normative Kraft des Faktischen. Die aktuelle Umfrage für Sachsen-Anhalt zeigt AfD & BSW bei 46 %. Unter Umständen kann die AfD da auch die absolute Mehrheit der Mandate holen. Dann ist aber was los in Deutschland…
Klaus Kelle
Danke für Ihre Einschätzung!
Beste Grüße,
Johannes
Ich fürchte, auch hierbei ist es so, wie es heute von Julian Reichelt bzgl. der Wehrpflicht zu lesen ist:
„ … alle merken es – außer der Kanzler“.
Ganz klar: Dann müssen wir Sachsen-Anhalt ausschliessen aud dem Bund! Vielleicht verkaufen? Falls jemand Interesse hat…
Es ist immer wieder das gleiche Spiel:
In ausnahmslos allen Brabbelshows werden immer wieder die gleichen Politiker eingeladen.
Ich weiß gar nicht, wie oft die stilvolle Tiktok-Heidi ( Sie wissen schon: die von „Fotzen-Freitag“ ) bei Maischberger, Illner, Lanz oder sonstwo ihren Auftritt hingelegt hat. Ähnliches gilt z.B. für Jan van Aken.
Gestern abend zum x-ten Mal Armin Laschet.
Es sind immer wieder die gleichen Gesichter – von den „demokratischen Parteien“.
Merkwürdigerweise wird die größte Oppisitionspartei, nach Umfragen sogar die größte Partei dieses Landes, gar nicht gefragt.
So auch im heute journal gestern abend.
Zum Thema Wehrpflicht-Knatsch in der Regierung wird eingeleitet, wie sich „die Opposition“ dazu äußert.
Sowohl die Grün*/-/:/_/•/Innen als auch die Mauerschütz*/-/:/_/•/Innenpartei kam zu Wort.
Und die größte Oppositionspartei ? KEIN Wort.
Und all das merken die Wähler in zunehmendem Maß.
Die Union sieht doch, daß „die da“ immer größer werden und unsere phantastische „Links-ist-vorbei“-CDU NICHTS, aber GAR NICHTS, wirklich komplikationslos auf die Reihe bekommt.
Sie merken doch, daß sie sich mit ihrer Brandmauer selbst umzingelt haben – nur EINER merkt offenbar gar nichts: der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler.
Es dürften vermutlich noch sehr viel mehr Abgeordnete der Union diese Ansicht der drei Promis teilen.
Angesichts der aktuellen Aussagen von Friedrich Merz wird ein anderer Umgang mit der Schwefelpartei zwar kommen, aber nur ohne ihn.
Herr Merz hat gerade erst bei einer PK mit Woidke in Potsdam – ohne Not- herausposaunt, daß die CDU die Brandmauer zur AFD sei. Mit dem selben absoluten Überzeugungston wie kurz vor der Wahl, kurz darauf komplett abgeräumt. Wann immer Herr Merz mit jeder Faser klare Kante bezieht, rechne ich mittlerweile baldigst mit dem krassen Gegenteil.
Die Herren Dr. Tauber, Dr. (wieder!) von Guttenberg und Prof. Rödder tauchen aus der Versenkung vergangener Parteiämter auf, nachdem genug Gras gewachsen ist auf deren teils unrühmliche Vergangenheit. Die phantastischen 3. Da fallen mir die drei Linken Gysi, Ramelow und Bartsch ein, die antraten, die Partei vor der Versenkung zu retten durch ihren Antritt. Ähnlich wie beim Großen Bellheim – Mario Adorf, Will Quadflieg, Ekel Alfred und Co. Bei den Linken kam dann mit Furor Reichinneck & andere jungen Wilden mit Raketenstart auf die Bühne. Und bei der CDU meutern die jungen Abgeordneten um Pascal Reddig und Kohls Enkel, beide neu im Bundestag. 18 junge Leute unter 35. Gegen sie gibt es keine Koalitionsmehrheit, denn es hat nur einen Puffer von 12. Zwischenzeitlich machen „drüben“ kommunale CDU- und AFD-Abgeordnete gemeinsame Motorradtouren und haben keinerlei Problem damit. Weil es normale vernunftbegabte Typen sind. Konzentrieren wir uns auf diese vernünftigen Politiker, davon gibt es genug.
@GJ
Würden Sie auch nur EINEN Cent auf Merz‘ Aussage wetten? Wenn es ihm opportun erscheint, wirft er sowieso alles über Bord, was er gesagt hat: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern?“
P.S. Bei Adenauer ging der Spruch noch weiter: „..wenn ich es heute besser weiß.“ Aber an Adenauers Format kommt Merz bei weitem nicht heran.
Lieber Herr Koester,
genau das habe ich doch geschrieben. Mein Vertrauen in ihn ist dahin. Oder wie er sagen würde: Merz ist vorbei!
@GJ
Ja, er hat fertig.
Gerade eben lese ich: Laut INSA liegt AFD in Sachsen-Anhalt bei 40 %. CDU fällt auf 26 %. SPD und BSW bei nur jeweils 6 %.
Es ist ganz einfach, die Katze ist nämlich schon aus dem Sack. Entweder die CDU/CSU ändert ihren Kurs massiv nach rechts und arbeitet mit der AfD zusammen, oder sie stürzt dieses Land zusammen mit allen anderen Linksparteien in die größte Regierungskrise seit 30.01.1933 und macht die Demokratie bzw. deren Instanzen durch ihre plakative Verweigerungshaltung handlungsunfähig.
Ich gehe fast davon aus, es werden bis zuletzt Spielchen gespielt und die CDU wird dabei versuchen, das Maximum für sich herauszuholen. Im Klartext bedeuted dass, dass die CDU vermutlich in einer Koalition mit der AfD Anführen möchte, gleichwohl die AfD ein besseres Wahlergebnis eingefahren hat.
Diese Ungleichheit wird dann im Rahmen von Hinterzimmer-Postengeschacher mit Titeln und Vorsitzen auszugleichen versucht und ich hege die große Hoffnung, dass ein gangbarer Kompromiss gefunden werden kann.
Die CDU wahrt damit nach Außen zumindest in „ihrer Welt“ ihr Gesicht und wird behaupten, dass dies ein notwendiges Übel war um ein noch größeres Abzuwenden. Für Deutschland wäre es ein Schritt in die richtige Richtung und die AfD könnte wichtige Erfahrungen sammeln und sich endlich beweisen.
Auffallend ist jedoch stets, dass viele Altgediente CDUler sich erst trauen ihre Meinung zu äußern, wenn sie politisch nichtsmehr zu verlieren haben. Was ich von solchen Menschen generell halte, erspare ich mir und allen anderen an dieser Stelle. So viel sei jedoch gesagt: Als sympathischen und umtriebigen Typen bezeichne ich diese Sorte „Politiker“ im Leben nicht.
Gerade Peter Tauber, der Millionen Deutsche in der Coronazeit als „pseudointellektuell, und Dumm“ sowie als „Menschenfeinde“ bezeichnet hat, sollte seine intellektuellen Ergüsse besser für sich behalten oder zumindest genügend Rückrat beweisen, sich für seine Ausfälle und Falschaussagen zu entschuldigen.
„Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“
Peter Tauber, zitiert von Robin Alexander am 30.09.2016.
Ich hoffe inständig, daß wir uns nicht bald konfrontiert sehen damit, daß der Bundestag mit 2/3-Mehrheit versucht, den Spannungsfall auszurufen. Leider haben erschreckend viele keine Ahnung davon, was das für freiheitseinschränkende Konsequenzen hätte, auch auf anstehende Wahlen. So mancher Politiker will lieber den Spannungsfall, als zuzulassen, daß sich die CDU nach rechts öffnet.
Sehe gerade, daß heute abend bei Lanz tatsächlich auch Beatrix von Storch eingeladen ist ( Sie wissen schon: die humorvolle Dame, die „mit der Maus auf der Tastatur ausgerutscht“ ist ) und auf die Vorsitzende der Mauerschütz*/-/:/_/•/Innenpartei trifft.
Könnte interessant werden …
Danke für den Tipp! Dann werde ich heute Abend mal wieder meine Zwangsgebühren in Anspruch nehmen und einschalten. Kommt bei mir inzwischen so selten vor, dass ich eine ÖRR-Sendung ungefähr so viel zahle wie für einen Kinobesuch MIT Popcorn.
Bin gespannt, wen Lanz wie angeht …
Das ist mal ein Unterschied. Frau von Storch rutscht die Maus auf der Tastatur aus. Die Linken in Berlin rufen dazu aus, Apollo News in die Tastatur zu treten.
Da wird gleich wieder klar:
DIE GRÖSSTE GEFAHR IN DIESEM LAND KOMMT VON RÄÄÄCHTS !!!
Nun beruhigen wir uns alle mal. Die grösste Gefahr kommt narürlich von Rechts.
Vor anderthalb Stunden stand ich in Aldi an der Kasse, wo nach einem Mann gefahndet wurde. Man wollte vielleicht sogar die Polizei rufen, so vom Personal aus. Ich hatte den Mann schon beim Reinkommen gesehen. Er war sehr bärtig und trug eine blaue Jogginghose und trank Joghurtbecher aus. Als ich an der Kasse aus dem Anlass heraus sagte, dass ich ihn gesehen, aber Angst gehabt hätte, etwas zu sagen, begegnete mir still nickendes, freindlich lächelndes Einverständnis. Mitten im grpnen Hannover.
So, und jetzt gucken wir TV 😉
„Ein Mann“.
Das ist offensichtlich immer wieder ein- und derselbe !
Auch die Beschreibung passt eigentlich jedes Mal …
HK, Sie müssen TV gucken. Sonst verstehen Sie das Ganze am Ende nicht.