Darf man eine demokratisch gewählte Partei als Paria behandeln?
Die AfD hat im sachsen-anhaltischen Landtag eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus durchgesetzt. Die Aufregung bei linken Parteien und Teilen der Medien ist nun groß, denn weite Teile der CDU-Fraktion stimmten dem Antrag der AfD zu.
Darf man also einer vernünftigen parlamentarischen Initiative zustimmen, obwohl sie von der AfD kommt? Eine an sich schon groteske Frage. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die konservative Partei bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr 24,3 Prozent der Stimmen erhielt. Darf man eine Partei, die fast ein Viertel der Wähler in einem Bundesland repräsentiert, als Paria, als Aussätzige behandeln? Ist das im Sinne der Demokratie? Oder ist das eine Pervertierung des parlamentarischen Prozesses durch die etablierten Parteien, die außer der Union alle deutlich weniger Stimmen von den Bürgern erhielten als die AfD?
Und ist es nicht dringend geboten, dass sich die Parlamente in Deutschland intensiv mit dem Linksextremismus beschäftigen? G20-Krawalle in Hamburg schon vergessen? Antifa-Initiativen, dubiose Stiftungen, autonome Kulturzentren, Hausbesetzer-Initiativen – unser Land ist übersäht von einem Netz solcher Strukturen, die ganz wesentlich zur Geldbeschaffung – Ihre Steuern! – und für Aktivitäten gegen unseren Staat und vielfach absurde politische Ideen wie den Gender-Quatsch dienen. Was würden all die Leute, die dort ihren Lebensunterhalt organisieren, eigentlich tun, wenn sie etwas Produktives leisten müssen?
Der aktuelle Vorgang aus Magdeburg erinnert noch an einen anderen Aspekt. Bei der Bundestagswahl 2013 stimmten rund zwei Millionen Bürger mehr für die bürgerlichen und konservativen Parteien als für die linksrotgrünen Parteien. Weil FDP und AfD aber den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafften, gab und gibt es im Bundestag eine rechnerische linksrotgrüne Mehrheit. Das kann auf Dauer nicht so bleiben.
Und da schließt sich der Kreis erneut: Auf welchen Pfad wird die AfD abbiegen, die zweifellos in vier Wochen mit einem respektablen Ergebnis in den Bundestag einzieht? Wird sie zu einer durch die linksgewendete Merkel-CDU notwendigen konservativen Kraft? Oder wird sie zu einem Sammelsurium von bürgerlichen Leuten, die sich mit Realpolitik beschäftigen und vieles anders, ja besser machen wollen, die aber Büro an Büro mit Leuten sitzen, die ein ganz anderes Deutschland wollen? Die Grünen mussten vor Jahrzehnten diesen Klärungsprozess schmerzhaft durchlaufen und sich von den Fundis trennen, bevor sie zu einer – leider! – bestimmenden politischen Kraft wurden. Auch die AfD wird nicht darum herum kommen, irgendwann zu entscheiden, was sie sein will.
Sehr geehrter Herr Kelle,
als ich heute beim Frühstückskaffee in der Presse davon las, dass auch Mitglieder der CDU Fraktion für diesen Antrag stimmten, obwohl er ja von der „bösen“ AfD gestellt wurde, habe ich mich gefreut. Der gesunde Menschenverstand ging hier vor Fraktionszwang!
Denn genau so sollte es sein!
So sollten sich die von uns sehr gut bezahlten Politiker verhalten.
Gibt es Probleme im Land, diese zu erkennen und Maßnahmen zu beschließen, wie man diese Probleme lösen kann.
Und wenn diese Anträge sinnvoll sind, gut für unser Land sind, dann auch mit voller Überzeugung dafür stimmen. Und da sollte es völlig egal sein, von welcher Partei der Antrag kommt.
Fraktionszwang hat mit Demokratie nichts zu tun!
Sollte dies der erste Schritt gewesen sein, dass wir unser Land doch wieder bekommen?
Warten wir es ab –
in der Zwischenzeit verfolgen wir, was die Medien noch über die Täter in Barcelona, oder aktuell in Brüssel und London, berichten und ob man sich über deren Gesinnung und Überzeugung ebenso medial entrüstet, wie über den Täter in Charlottesville?
Oder waren es nur mal wieder plötzlich radikalisierte, psychisch gestörte Einzeltäter?
Psychisch Kranke, wie der Täter in Heidelberg, der zwar mit 35 noch immer studierte, dazu anscheinend gesund genug war, der eine Kreditkarte und Führerschein zum Anmieten eines Mietwagens hatte, natürlich ein Deutscher war – was die Medien gerade hier doch arg auffällig oft betonten und deswegen auch der krampfhafte Versuch seinen Bart und Teint zu verpixeln, damit man die „deutschen“ Wurzeln nicht erkennt.
Bahn frei für den gesunden Menschenverstand – bei den Medien ebenso, wie bei den Politikern.
In diesem Sinne, ein schönes Wochenende!
Alleine schon die Frage, ob man als vermeintlich nur seinem Gewissen verantwortlicher Parlamentarier dem Antrag einer anderen Partei zustimmen dürfe oder nicht, lässt für die deutsche Demokratie nichts Gutes erahnen. Hier sollte man nun wirklich mal die Weisung eines ansonsten – na ja… – Herrn Lammert beherzigen, der noch vor kurzem meinte, eine Frau Steinbach(!) an die fast grenzenlose Abstimmungsfreiheit der Parlamentarier im Bundestag erinnern zu müssen. Welch‘ elendiges politisches Gehabe!
Vor vielleicht ein, zwei Jahren sah sich die AfD bereits mit einem ähnlich miesen parlamentarisch-medialen Stil konfrontiert. Ihre Landtagsabgeordneten leisteten sich die Ungeheuerlichkeit, dem Antrag einer „feindlichen“ Partei zuzustimmen. Die AfDler befanden den Antrag als der Sache dienlich und deshalb für vernünftig. Auch damals war das parteipolitisch-mediale Gegeifer unüberhörbar. (In welchem Landtag sich das alles abspielte, und welche die Partei war, die den Antrag gestellt hatte, ist mir leider entfallen, aber sicher noch zu „ergooglen“).
Aufgrund von Vorkommnissen wie beispielsweise diesen kann das Fazit doch wohl nur lauten: die Demokratie im Lande befindet sich, wenn vielleicht auch noch nicht ganz im Sturz-, so doch gewiss im Sinkflug.
Weg von der „alternativlosen“ Parteipolitik hin zur alternativlosen Sachpolitik!
Schön wär’s, Colorado 07. Inzwischen wohl leider Wishful Thinking.
Das meiste, was die Kandidaten des Establishments zur Zeit so von sich geben, ist lupenreines Vorwahl-Gebrabbel. Nicht mehr.
Ich freu‘ mich schon auf den 24. September. Der Bitte einer Partei folgend, werde ich erst kurz vor Toresschluss wählen gehen, um gleich danach mein verbrieftes bürgerliches Recht auszuüben, welches darin besteht, der Auszählung der Stimmen beizuwohnen. Erstmals in meinem schon längeren Wählerleben sehr ich mich zu diesem Schritt veranlasst. Es wäre begrüßenswert, wenn sich möglichst viele der hier Kommentierenden ebenfalls dazu durchringen könnten. Auf geht’s!
Super Vorschlag – werde ich auch so machen!
Wenn viele das so machen wollen, dann traue ich den zentral gesteuerten Signalanlagen die rote Farbe zu, so dass der Verkehr ab 17:30 Uhr zum Erliegen kommt. Dann kommen Sie womöglich rechtzeitig zur Zählung, jedoch ohne Ihre Stimme. Bitte starten Sie rechtzeitig!
Ergänzung:
Ich wollte eigentlich noch zehn Ausrufezeichen dazusetzen: !!!!!!!!!!
Wer erinnert sich noch an den Misstrauensantrag gegen Herrn Juncker. Der Mann, der in Luxemburg europäische Solidarität ausübte, in dem er durch Verträge mit internationalen Konzernen diesen Steuervergünstgen zu Lasten der anderen Länder sicherte. Der Antrag wurde von der FN gestellt, nachdem es vorher keine andere Partei machte. Die Ablehnung des Antrags wurde als Sieg über rechts gefeiert. Der Steuerbetrüger blieb im Amt! Ebenfalls eine solche Posse.
Ach, der Herr Juncker. Ohnehin ist doch überaus besorgniserregend, was über diesen Herrn so alles (beweisbar!) kolportiert wird. Na, dann Prost!
Die AfD und andere Sammelbecken für Protest und Verzweiflung werden nichts an dem exponentiell verlaufenden Zerfall Deutschlands und dem rasanten Verlust jedes gesellschaftlichen Kitts ändern, unabhängig davon, welchen Weg diese Parteien nach einem Wahlerfolg nehmen werden.
Wohl nicht ganz unbegründet hat Herr Hayden vom CIA in der Washington Post schon im Jahre 2015 verlautbaren lassen, dass Deutschland im Jahre 2020 nicht mehr regierbar sein und sich im Bürgerkrieg in einem Kampf aller möglichen Gruppen und Religionen verlieren wird – übrigens ein Umstand, auf den bereits Udo Ulfkotte im Jahre 2008 hingeweisen hatte.
Wer sich ein wenig in Schweden auskennt, darf mit der „Zeitmaschine“ ein paar Jahre in die deutsche Zukunft reisen.
An der rumänischen Grenze wird bereits geschossen, Gewalttaten werden auch in der Umgebung immer mehr zur Normalität, die Terror-Attentate verlieren an Be-Merkenswertem, nicht zuletzt die zunehmenden Repressalien einer völlig inkompetenten, aber rigoros machtbesessenen Regierung als Zeichen ihres Kontrollverlustes.
Wohl alles ein wenig zuviel für eine Partei, deren Mitglieder in ihrer Motiven und Vorstellungen inhomogener nicht sein könnten …
Letzten Samstag war ich mit zwei mir lieben, deutlich jüngeren Menschen in Hannover unterwegs. Er war mal kurz bei den Jusos aktiv, zeigt im Moment aufgrund anderer Lebensschwerpunkte kein nennenswertes politisches Interesse. Sie ist sehr unpolitisch, sieht aber, aufgewachsen in einer Kommune in NRW mit sehr hohem Ausländeranteil, die Merkel’sche Flüchtlingspolitik deutlich kritischer als er. (Allein an diesem sonnigen Tag habe ich drei vollverschleierte Frauen gesehen, das nur nebenbei.) Wir kreuzten den rege besuchten Wahlkampfstand der AFD und brachen alle dreo gleichzeitig in erstauntes, amüsiertes, anerkennendes Gelächter aus. Ein großes Plakat zeigte eine im Graa liegende junge Frau mit einem wunderschönen dicken schwangeren Bauch. Slogan dazu: „Neue Deutsche? Machen wir selbst!“ Die AFD, die ich nicht unkritisch sehe, hat frischen Wind in unser Land gebracht und etwas von dem Mehltau der politischen Korrektheit wehgepustet, der sich auf diese Republik gelegt hat. Dafür bin ich ihr dankbar!
Tatsächlich hat die AfD etliche ihrer wichtigen politischen Anliegen sehr gekonnt auf frisch/frech-fröhliche Wahlposter gebannt. Einige davon konnte ich im Internet bewundern und den „frischen Wind“, der dadurch in den Wahlkampf hinein weht, deutlich spüren.
Leider kriegt man in unserer netten oberbayerischen Kleinstadt (mit extrem hohen Seniorenanteil) kein einziges dieser herzerfrischenden Plakate zu sehen. Statt dessen hat man sich vor Ort so knochendrögen Werbe-Slogans verschrieben wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ oder „Wohnungsbau fördern“. Abgesehen vom Wahrheitsgehalt, den man auch diesen Aussagen nicht absprechen kann, frage ich mich, warum man im hiesigen AfD-Kreisverband Senioren wie mir den Sinn für gehaltvolle und dabei witzig präsentierte Botschaften abzusprechen scheint. Fast könnte man deswegen beleidigt sein.
„…drei vollverschleierte Frauen…“?! – Nur drei??? Da hätte ich von einer Großstadt wie Hannover aber mehr versprochen! Was ist nur los mit dieser Stadt? (Irony off).
Lb Gr!
Ganz nüchtern!!!!
[Deutschland spinnt vom Boa weg!]
Die Medien haben dem Volk die Meinung indoktriniert, daß mit der AfD schlagartig Hitler an die Macht käme. 1933 war tatsächlich für die National-SOZIALISTEN ein gemähtes Wiesle. Das Nationale hatte Gewicht. Siehe gleich.
Heute geben die International-SOZIALISTEN den Ton an und sind Meinungsführer.
In Verwaltung und Behörden, bei Polizei und JUSTIZ, in Parlament und Regierung überall Gemauschel und Hinterfotzigkeit. Die schlimmsten Fake news kommen doch von Regierung und Medien als manipulative Fast-Richtig-Meldungen.
Wir haben heute 1933 umgekehrt.
Das BVerfG sprach 1998 ein Urteil, nachdem „Soldaten sind Mörder“ keine Beleidigung darstellt. Etliche Jahre später bekommt vom gleichen Gericht ein Abtreiber Ehrenschutz gegen die Bezeichnung „Mörder“! Beim Kruzifixurteil wurde ganz einfach die Bayerische Kulturhoheit plus die Bayerische Verfassung übersehen. In dieser ist die Christliche Gemeinschaftsschule (!) festgeschrieben. In eine solche gehört das Kreuz wie in ein KH Betten. in dem Buch „Die Wehrmachtsuntersuchungsstelle“ fand ich die Aussagen eines NS-Richters, die etwa so lautet: Als Richter müßte ich … aber als Nationalsozialist kann ich [wegen ???] keinen Nationalsozialisten verurteilen.
Im Umkehrschluß: Ein Katholik als Sozialist [Hans Jochen Vogel] hat keine Probleme, das Abtreibungsrecht durchsetzen. Der Sozialismus ist schlicht eine Häresie des Christentums. [(Das sollte auch unser Papst Franzikus mit seinem irdischen Barmherzigkeitsfimmel bedenken. Dieser riecht sehr nach ideologisch-paradiesischer Verblendung.
Ich bin als 13-Jähriger 1956 (Ungarnaufstand) Antikommunist und d. d. Gnade Gottes sicher ideologieresistent geworden. Jetzt muß ich trotzdem ins Bett.
Ins Bett? Aber Herr Kugler, wollen Sie denn das spannende TV-Duell, dem die ganze Nation entgegen fiebert, gar nicht sehen? ! – Ironie off und gute Nacht!
Die Mitglieder der AFD sind alles intellektuelle Leute,die wissen wovon sie reden.
Sie haben dem „Volk auf`s Maul geschaut“,sie kennen die Sorgen und Wünsche der Bürger.Sie sind demokratisch gewählt worden und werden von a l l e n
Parteien dirkreminiert.Es lohnt sich die Reden der AFD-Leute im Bundestag anzu-
hören.Ich hoffe und wünsche, dass viel mehr Menschen den Mut finden,dieser
Partei ihre Stimme zu geben.