DAS steht im GroKo-Antrag zum Global Compact
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Antragsentwurf zum Global Compact geeinigt, der morgen im Deutschen Bundestag diskutiert und zur Abstimmung gestellt wird. Die Regierungsparteien schreiben darin ihre Haltung fest. Dort fordern die Fraktionen die Bundesregierung u. a. auf
+ „weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden und durch den GCM keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden“
+ „weiterhin klar und Stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die illegale Migration nach Deutschland (…) zu verhindern“
+ *auf internationaler Ebene gegenüber den Partnerstaaten mit Nachdruck die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger einzufordern“
+ „Wir brauchen eine faire Lastenteilung (…) und ein Einwanderungsgesetz.
Und wie darf ich dss jetzt bewerten?
Ist dann auch unverbindlich, oder?!
sehe ich auch so.
Nun, die wichtigste Frage ist doch, welche Sogeirkung der Pakt auslöst. Erwarten wir eine Invasion, die 2015 in den Schatten stellt. Sind wir vorbereitet auf einen Ansturm, ggf gewaltvollen Ansturm? Was die Regierung beschließt ist m.M. Sekundär.
Sorry, aber warum sollte ich dem halbherzigen, ja geradezu erbärmlichen, Versuch einer Schadenbegrenzung durch ein ohnehin kränkelndes Merkel-Parlament überhaupt noch Aufmerksamkeit schenken? Nutzloses Geschwurbel, nichts weiter. Schade um die vertane Zeit.
Wozu das Ganze? Tricksen, tarnen, täuschen?! Ich bleib bei meiner Vermutung: dieser Pakt soll die Nägelkauerin vor den über 1.000 Strafanzeigen verschonen, wenn sie denn ohne Immunität durchs Leben muss.
Und was fehlt?
Keine einzige Zeile zu den Pflichten der Migranten – sie haben nur Rechte!
Keine einzige Zeile zu den Rechten der Bürger der Länder, in die diese Migranten ziehen – diese Bürger, sprich wir, die wieder einmal alles bezahlen müssen, haben nur Pflichten, keine Rechte!
Wenn dieser Pakt nicht bindend und nicht verpflichtend sein soll, dann braucht man ihn auch nicht unterschreiben!
Und „wer stellt sicher“?
„Die unmittelbaren Folgen werden überschaubar sein“, sagte Maas …also rechnet man mit Folgen. Als am 4. September Deutschland und Österreich ihre Grenzen öffneten war es ein „Ausnahmsweise“ bzw. eine „Notlage“, wie es hieß. Genau dieser, im Verhältnis kleine Dammbruch, hat einen Flüchtlingsstrom in Gang gesetzt, der 2015/16 Spitzeneinwanderung zur Folge hatte und bis heute anhält. Und das Land so verändert hat, dass ich es nicht wiedererkenne.
Maas hob hervor, durch den Pakt müssten zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Migranten anheben…also doch verpflichtend! Aber die meisten Länder in der EU sind ja ehe schon ausgestiegen und dort wollte sowieso keiner bleiben.
Der Antrag der AfD-Fraktion auf eine öffentliche Sitzung zur Petition gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes ( vor Termin am 10.12.2018) wurde ohne Debatte abgelehnt.
Hier wird etwas verteidigt, verschwiegen und beschönigt das mein Misstrauen eher stärkt, als schwächer wird.
Dr. Reinhard Merkel, emeritierten Prof. für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, antwortete auf einer Veranstaltung auf die Frage : Da es keine völkerrechtliche Bindung gäbe.` Kann man das so unterschreiben?
Seine Antwort: „In diesem Sinne wird die Vereinbarung ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben. Und die sozusagen suggestive Betonung, die wir derzeit von Seiten der Regierung erleben und hören, das sei ja gar nicht rechtsverbindlich, mutet in verschiedener Hinsicht seltsam an. Erstens, weil es nicht richtig ist und zweitens weil man sich sofort fragt, warum eine Vereinbarung geschlossen wird, wenn man dazu sagt, sie soll aber keinerlei Wirkung haben.“
Das ist hier die Frage!
Ein unglaublicher Vorgang, der Seinesgleichen in der Geschichte (Demokratie) der Bundesrepublik sucht und ihre Bürger in großer Sorge zurücklässt.
Der jüngeren Bevölkerung scheint’s egal zu sein, die Älteren haben ohnehin bald fertig. Alle zusammen haben ihre „Volksvertreter“ gewählt, welche disem Pakt mehrheitlich im Bundestag zugestimmt haben. Die Medien unterstützen den Pakt. Was kann man gegen soviel Unvernunft und Risikobereitschaft politisch und medial Verantwortlicher machen?
Es sieht im Moment nicht gut aus. Es könne aber auch sein, das unter dem permanenten Druck von oben und Medien, vieles verzerrt auch bei uns ankommt. Das nicht die Mehrheit auf der Gegenseite ist. Wo Unvernunft und Risikobereitschaft zu Hause sind. Jedenfalls mehren sich Gegen-Artikel in neutralen Medien.
So schreibt ET heute von Norbert Häring, seit 1997 Wirtschaftsjournalist./promovierter Volkswirt:
„Wir erinnern uns, wie CDU und CSU, Merkel und Seehofer, im Frühjahr und Sommer das Stück „Streit um den Umgang mit Zuwanderung bis aufs Messer“ gaben. Daran sollten wir zurückdenken, wenn wir nun feststellen, dass zur gleichen Zeit der UN-Migrationspakt heimlich fertig verhandelt wurde, unter Beteiligung von Seehofers Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, in trauter Eintracht mit dem federführenden Außenministerium von Heiko Maas (SPD). So viel Heuchelei auf einem großen stinkenden Haufen wird selten offenbar.Wenn man ausschließt, dass Seehofer nicht mitbekam, dass sein eigenes Ministerium an einem Pakt zur Mutter aller Probleme mitarbeitete, bleiben als Erklärung nur Schizophrenie oder Theater.“
Nicht aufgeben Herr Lerche!
In der Bundestagsdebatte vom 28.11.2018 erdreistete sich Heiko Maas, in der ihm eigenen Hybris, „das Empörungspotential größer als die Fähigkeit zu lesen“ denjenigen zu unterstellen, die gegen den Migrationspakt stimmen. (ARD Nachtmagazin 29.11.2018, 0:20) Eine Unverschämtheit gegenüber Kritikern, die das Papier wohl gründlicher gelesen haben als er, wie z.B. Stefan Aust, der, nebenbei bemerkt intellektuell so hoch über ihm steht wie die Zugspitze über der Nordsee, aber auch den vielen Ländern wie Österreich, Australien, USA usw., die sich mit Sicherheit nicht leichtfertig dagegen ausgesprochen haben, den Pakt zu unterzeichnen.
Anschließend folgte das inzwischen unvermeidliche Bashing der ARD, die Gegner des Paktes im Internet als „Rechtsradikale“, die Beiträge selbst als „Fake-News“ zu bezeichnen. Es mag ja sein, dass unter den Gegnern auch Rechtsradikale sind, wäre ja nur logisch, aber daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass alle Gegner zu denen gehörten, ist doch sehr fragwürdig. Wie üblich unterschlägt auch die ARD dabei die vielen ernstzunehmenden Bedenkenträger, und zitiert ohne Ausnahme nur die selektierten, die in ihre Ideologie passen. Das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag hat mich insofern nicht überrascht, als auch Abstimmungen in der ehemaligen Volkskammer der DDR so gut wie nie gegen die Machthaber ausgingen, warum sollte das unter einer neuen Staatsratsvorsitzenden anders sein?
Auch Die Bundeskanzlerin hat bei ihrem Besuch in Chemnitz jede Kritik am UN-Migrationspakt als Panikmache, Falschinformation, Lüge und Hetze bezeichnet.
Im Pakt gibt es einen Passus, der auf Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Medien zielt. Die Einseitigkeit der Unterrichtung im Zusammenhang mit dem Pakt ist bereits jetzt unübersehbar.
UN gesponsorte Migranten stehen ja schon an der kroatischen Grenze Messer bei Fuß und warten nur auf die Ratifizierung. Es würde mich nicht wundern, wenn dann die Asylforderer randalierend ihren Einlass fordern und der EuGH und das BVerfG das ganze absegnen …. die neue Koryphäe am BVerfG kommt ja direkt aus Merkels Entourage.