Den gordischen Knoten in Berlin kann nur eine Minderheitsregierung durchschlagen
Der Gordische Knoten war in der griechischen Mythologie ein extrem komplexer und kunstvoll geschlungener Knoten, der den Wagen des Königs Gordios an einer Deichsel befestigte. Einer Prophezeiung zufolge sollte derjenige, der den unentwirrbaren Knoten lösen konnte, Herrscher über ganz Asien werden.
Als im Jahr 333 v. Chr. Alexander der Große auf seinem Feldzug irgendwann die Stadt Gordion in Phrygien (heutige Türkei) erreichte, wurde ihm dort der legendäre Wagen und der Knoten gezeigt. Nachdem er vergeblich versucht hatte, ein Ende des Seils zu finden, zog Alexander sein Schwert und durchtrennte den Knoten kurzerhand mit einem einzigen, entschlossenen Hieb. Problem gelöst.
Wenn es doch immer so einfach wäre
Haben Sie sich die Bundestagsdebatte Anfang der Woche angetan? Also, ich bin vergnügungssüchtig.
Und ganz ehrlich, diese Debatten sind wieder hitzig, fast fühlt man sich an die Zeiten von Strauß und Wehner erinnert, oder?
Seit die AfD 2017 ins Hohe Haus eingezogen ist, ist wieder Stimmung in der Bude. Und wissen Sie was? Die beiden Fraktionen, die in den Politikfeldern, die uns am Herzen liegen, deutlich die größten Schnittmengen haben, geben es sich am Rednerpult am schmutzigsten.
Dabei hätten CDU/CSU und AfD eine deutliche Mehrheit, die Dinge in Deutschland wieder ins Lot zu bringen.
Doch, wenn man die Reden verfolgt, muss man unumwunden feststellen: der heftigste Streit, der rüdeste Ton, herrscht zwischen genau diesen Parteien.
Ja, Grüne, Linksextreme und SPD kläffen auch munter mit, aber im Grunde freuen sich die Protagonisten dort.
Weil sie wissen, dass sie nach der Bundestagswahl im Februar eigentlich nichts mehr zu melden hätten. Die sogenannte „Brandmauer“ der Union zur rechten Konkurrenz sichert Roten und Grünen einen Einfluss auf die Politik, der ihnen überhaupt nicht mehr zusteht. Die Wähler wollen eine Politikwende, eine deutlich erkennbare, eine echte, nicht eine, die nur rhetorisch proklamiert wird.
Und, bitte, halten Sie sich fest: die ist nur mit der AfD möglich
Die Bundestagsdebatte war ein echter Schlagabtausch.
Oppositionsführerin Alice Weidel (Afd) stellte einen 12-Punkte-Plan vor. Sie warf Bundeskanzler Merz vor, er habe sich aus dem Wahlprogramm der AfD bedient. Mit der Brandmauer lasse er sich aber zum Gefangenen einer „linken Einheitsfront“ machen. Ein Schwerpunkt des 12-Punkte-Plans der AfD ist die Energiepolitik. Die AfD werde „das gescheiterte Experiment Energiewende“ beenden und die Kernkraft zurückholen. Und Erdöl soll wieder in Russland gekauft werden, weil es dort günstiger ist.
Ja, Russland, das Ausschlusskriterium schlechthin
Für die Union, aber auch für den Koalitionspartner SPD. Für den ging Dirk Wiese ans Rednerpult und warf der AfD vor, nicht deutsche, sondern russische Interessen Deutschlands im Bundestag zu vertreten.
Wir sollten an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass es führende SPD-Politiker wie Schröder, Steinmeier und Schwesig waren, die uns in eine fatale Abhängigkeit von Russland geführt haben. Und dass Herr Stegner und andere Genossen, auch von der CDU, gern mal zum freundlichen Stelldichein mit Putins Abgesandten nach Baku in Aserbaidschan fahren. Da redet irgendwie niemand mehr drüber…
Dirk Wiese kritisierte dennoch völlig zurecht, die AfD habe „7.000 sicherheitsrelevante Anfragen“ im Bundestag und den Landtagen gestellt – etwa zu Militärtransporten und kritischer Infrastruktur. „Was vertreten Sie wirklich für Interessen als AfD-Fraktion?“, fragte Wiese mit Blick auf die Reisen der AfD-Politiker nach Russland. Und schimpfte: „Sie schlagen Löcher in das Schiff Deutschland“.
Jens Spahn, Chef der CDU/CSU-Fraktion konzentrierte sich in seiner Rede auf den Streit um die Rentenreform, wandte sich aber dann auch an die AfD-Fraktion wegen ihrer fragwürdigen Russland-Nähe.
Der CDU-Politiker warf Alice Weidel vor, wie die „fünfte Kolonne Putins“ zu reden. Und wandte sich dann an den Co-Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, der jüngst auf die Frage nach Putins Kriegsverbrechen in einer Fernshtalkshow antwortete, ihm habe Putin nichts getan. Spahn: „Was geht eigentlich bei ihnen im Kopf vor?“ Das Radikale der Sprache, der Verrat am eigenen Land“ – das stehe bei AfD-Rednern immer im Vordergrund. Und so weiter und so weiter.
Von einer Annäherung der Union und der AfD keine Spur.
Im Gegenteil, die Gräben werden erkennbar immer tiefer
Doch die Zahlen sind, wie sie sind. Die AfD ist zu einem machtvollen politischen Spieler geworden – über Bande. Denn der Versuch, die Partei einzumauern ist gescheitert. Auch, weil die Strategie der AfD, direkt Kontakt aufzubauen zu den Mächtigen in Washington und Moskau ein Erfolg ist. Wenn Merz mit uns nicht reden will, rufen wir halt im Weißen Haus oder im Kreml an und besprechen unsere Dinge.
Das Anwachsen der AfD in den Parlamenten, diee realistische Chance auf die Bildung von eigenen Landesregierungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr, das macht die bürgerliche Mitte nervös.
Dabei trägt insbesondere die Union einen Großteil der Schuld daran. Nicht nur mit ihrer idiotischen Flüchtlingspolitik ab 2015.
Das schlimmste Versagen ist ihre Unfähigkeit zum Dialog mit den eigenen Milieus.
„Mit denen reden wir nicht“, hatte die Chefin Angela Merkel damals angeordnet, als die AfD als Reaktion auf die sogenannte „Euro-Rettungspolitik“ entstand. Hätte man damals das Gespräch mit den zutiefst bürgerlichen Herren Lucke, Henkel und Starbatty gesucht, Deutschland wäre heute ein anderes Land – und das im positiven Sinne. Aber nein, alles rechtsextrem. Petry, Meuthen, alles rechtsextrem.
Die Realitätsverweigerung der Union, die totale Unfähigkeit zur Selbstkritik, das ist bis heute dramatisch.
Und selbst mit der WerteUnion konnte man nicht reden
Parteiausschlussverfahren war alles, was dem Konrad-Adenauer-Haus einfiel zu der innerparteilichen Basisbewegung, die einfach nur den verhängnisvollen Merkel-Kurs in der Flüchtlingspolitik stoppen wollte.
Selbst diese Treuesten der Treuesten der Unions-Familie drängte man raus.
Dass die WerteUnion-Partei dann ein Flopp wurde, spielt keine Rolle, diese 5000 Leute könnten heute alle noch drin sein und für die Union in Wahlkämpfe ziehen. Und Hans-Georg Maaßen wäre vielleicht sogar ein ausgezeichneter Innenminister geworden.
Aber vorbei, sie haben es versemmelt
Und sie haben auch heute keine Ahnung, was sie jetzt tun sollen.
Nach der Bundestagswahl im Februar haben ich und wenige andere in Artikeln geschrieben, dass eine Politikwende zum Wohl unseres Landes nur mit der Mehrheit von CDU/CSU und AfD möglich ist. Und das sehe ich auch heute so.
Gleichzeitig ist eine Koalition von Union und AfD im Bund ausgeschlossen, und das aus gutem Grund. Die Europa-Partei CDU und die „Dexit“-Träumer der AfD, wie sollen die gemeinsam Politik machen in einem Land, das inzwischen mehr als die Hälfte aller politischen Entscheidungen vor dem Hintergrund dessen trifft, was in Brüssel verabredet wird? Wie soll Deutschland seine Rolle im globalen Spiel der Kräfte halten, ohne dass Europa mit uns gemeinsam an einem Strang zieht zwischen den Machtzentren in Washington, Neu Delhi und Peking?
Und die Union war immer eine transatlantisch ausgerichtete Partei – der entscheidende Grund, warum es den Deutschen im Westen ab den 50er Jahren wirtschaftlich immer besser ging, und den Deutschen unter russischer Oberaufsicht in der DDR schlechter.
Jeder weiß das, jeder weiß, dass es ohne Sowjete und Russen keine DDR gegeben hätte, keine Mauer, keine Stasi, kein Schießbefehl und keine Panzer gegen streikende Arbeiter 1954.
Jeder weiß das, und dennoch gefällt sich ein Teil der AfDler in Ostdeutschland in kritikloser Putin-Besoffenheit. Weil Amerika – haben wir in 30 Jahren DDR gelernt – der Feind ist.
Nein, mit dieser AfD kann und wird es keine institutionelle Zusammenarbeit der Union geben, ohne dass die Partei sich sortiert und sich vom „freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus“ ebenso verabschiedet wir von den Touri-Gruppenreisen nach Moskau und Sotchi. Viele in der Spitze der AfD wissen das. Aber es ist nicht einfach, gegen Schnellroda diesen Kampf aufzunehmen.
„Erst kommt das Land, dann die Partei“ ist ein gern verwendeter Satz deutscher Politiker. Selbst Angela Merkel hat den benutzt, Friedrich Merz auch, Christian Lindner natürlich.
Aber wenn das stimmt, dann reicht Zuschauen nicht mehr aus.
Die Mutter aller großen Probleme, die wir in Deutschland haben, ist die Massenmigration in unsere Sozialsysteme und Kriminalstatistiken. Die Klima-Hysterie schadet der deutschen Wirtshaft inzwischen in manchen Branchen existenzbedrohend. Atomkraft muss wieder ein Thema werden, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, die Förderung der traditionellen Familien gehört endlich wieder auf die politische Tagesordnung, die Renten müssen sicher und finanzierbar sein, und den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk braucht auch kein Mensch mehr.
Zu allen diesen Themen kann es schnell andere Lösungen geben, wenn Union und AfD nicht an „Brandmauern“, sondern an unser Land denken.
Es gibt – Stand heute – keine andere Möglichkeit, als eine Minderheitsregierung der Union in Berlin, die sich ihre Mehrheiten mit wechselnden Partnern erkämpf. Das ist mühsam, aber – jetzt festhalten! – einen anderen Weg gibt es nicht.
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„Und die Union war immer eine transatlantisch ausgerichtete Partei…“
Scheinen größere Teile der AfD inzwischen auch zu sein; dank der Vertreter von „UnsereDemokratie“, die die AfD um jeden Preis verbieten wollen.
Wie Sie werter Herr Kelle kenne ich viele CDU Politiker (auf der kommunalen Ebene) und die allermeisten würden lieber heute als morgen die „Brandmauer“ zur AfD einreißen. Sie werden aber hier im Westen (noch) von oben gedeckelt.
Der Schmerz hin zu einer Minderheitsregierung ist in den oberen Ebenen der Union noch nicht groß genug.
@Johannes,
ich teile Ihre Einschätzung mit dem Schmerz. Bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt passiert gar nichts. Dann könnte es spannend werden…
kk
NIUS hat heute festgestellt, daß etwa 70 Prozent des 12-Punkte-Plans der AfD mit den Aussagen der CDU v o r der Bundestagswahl übereinstimmen. Eine bemerkenswerte Schnittmenge.
Alice weidel hat gestern einen Plan für Deutschland vorgelegt.
Friedrich Merz verlor sich im Raunen um die globalen Bedrohungen und außenpolitische Fragen.
Die Rußlandproblematik ist in diesem Blog schon oft besprochen worden. Das erneut zu diskutieren, ist für mich verlorene Liebesmüh.
Wennb die CDU nicht bald den Absprung findet, wird sie im nächsten Jahr eine gewaltige Bauchlandung machen. Deutschland droht dann ein Bündnis von links-außen, das unseren Abstieg vollenden wird.
Meine Aufmerksamkeit gilt aktuell den standhaften jungen Wilden in der CDU. Zwei davon stammen aus meinem Landkreis, beide mit Direktmandat. Von keiner anderen Partei hat es jemand in den Bundestag geschafft. Und ich blicke auf Gießen, wo sich die CDU dazu durchdrang, sich Am Wochende NICHT an den Protesten gegen
die AFD zu beteiligen und ihre Anhänger NICHT zur Teilnahme aufzufordern. Weil mit Gewaltausübung von Linksradikalen und Anarchos zu rechnen ist und man sich damit in keiner Weise gemein machen möchte. Immerhin ein Statement. Zur Gießener CDU gehört der Bundestagsabgeordnete Frederik Bouffier, mit 34 direkt gewählt in den Bundestag eingezogen und Sohn von Volker B. Diese 3 jungen Männer erweisen sich als Hoffnungsträger – hoffentlich – die über Mauern hinwegdenken können.
Wie heißen die beiden anderen?
Zumindest Pascal Reddig, Vorsitz der jungen CDU-Abgeordnetengruppe, macht auf mich einen guten Eindruck, verbunden mit spürbarem Basiskontakt. Auch die Bundestagsrede von Herrn Linnemann zur Verfolgung/Hausdurchsuchungen bei Herrn Prof. Bolz und Co. war sehr überzeugend und sorgte parteiübergreifend für Zustimmung, von Grün bis Brandtner. Letzteres will was heißen. Interessant, die Reden in Wortlaut inklusive Zwischenrufen im BT-protokoll nachzulesen. Unter den Namen einzelner Abgeordneter kann man auf der BT-Homepage Lebensläufe mit allen persönlichen Redebeiträgen und deren Kontext im Verlauf des Sitzungstages im
vollen Wortlaut nachlesen. Da erkennt man, wer fundierte sachkundige Beiträge liefert und wo nur rhetorische Sprechblasen kommen.
Fehler – nicht Herr Linnemann, sondern Winkelmann. Jurist, jung, neu und direkt gewählt.
„Aber vorbei, sie haben es versemmelt“
Das unterschreib ich mal.
Lieber Klaus, der von dir an dieser Stelle verwendete Satz:
„Auch, weil die Strategie der AfD, direkt Kontakt aufzubauen zu den Mächtigen in Washington und Moskau ein Erfolg ist. Wenn Merz mit uns nicht reden will, rufen wir halt im Weißen Haus oder im Kreml an und besprechen unsere Dinge.“
steht im diametralen Widerspruch zu der von dir folgenden Aussage:
„Jeder weiß das, und dennoch gefällt sich ein Teil der AfDler in Ostdeutschland in kritikloser Putin-Besoffenheit. Weil Amerika – haben wir in 30 Jahren DDR gelernt – der Feind ist.“
Daneben habe ich hier schon viel zu oft ausgeführt, dass Putin eben nicht der von dir beschriebene Beelzebub ist und die USA kein Interesse daran hat unser Heiland zu sein.
Viel mehr ist es so, dass gerade die USA am meisten verlieren würde, wenn Europa und Asien endlich zusammenrücken würden – schon alleine, weil wir auf einer Landmasse vereint und die Amerikaner isoliert auf ihrer Insel sind.
Putin hat dem Westen die Hand gereicht. Er hatte ernsthafte Absichten Europa und Russland zusammenzuführen. Die Wahrheit hier ist doch, dass wir in Deutschland bis heute nicht selbstbestimmt regieren dürfen. Wenn also Abgeordnete der AfD vorwerfen, sie wären Putins verlängerter Arm, dann ist das weit weniger realistisch als die Tatsache, dass wir bis heute Kriegsverlierer sind und keine souveränen Entscheidungen treffen dürfen, die unser Besatzer im Westen nicht zuvor geprüft, diskutiert und abgesesgnet hat.
Amerika hält uns in seinem Würgegriff und wenn wir aufbegehren, wird die Schlinge zugezogen. Alleine der Abhörskandal unter Merkel sollte auch dem dümmsten Systemschaf gezeigt haben, dass wir keine Freunde jenseits des Atlantiks haben.
Wir sind für die USA ein taktisch gut gelegener Standort mitten in Europa – und Kriegsschauplatz für den 3. Weltkrieg.
Russische Atomraketen würden ohne mit der Wimper zu zucken über unserem Staatgebiet abgeschossen werden. Amerikanische Atomwaffen und damit Russische Angriffsziele befinden sich verstreut über unsere ganze Republik. Washington fürchtet nichts mehr, als ein starkes Europa mit Verbündeten in Asien und soliden wirtschaftsverbindungen nach China.
Nein Klaus, der Feind steht nicht im Osten. Ebenso wenig steht er im Westen. Die Wahrheit ist, wir sind ganz alleine auf dieser Welt – so wie alle anderen Länder dieser Erde. Jeder tut das, was für ihn das Beste ist und Kollateralschäden werden hierbei billigend von allen Beteiligten in Kauf genommen.
Billiges Öl aus Russland, JA BITTE! Burger- und Kaffeeketten aus den USA, JA BITTE, Computerchips und Technik Made in China, HER DAMIT!. Das darf keine Frage der Moral sein, dass muss eine Frage der Wirtschaftlichkeit und Logik sein!
👍👍👍👍👍
Mit wenigen Grundkenntnissen in Psychologie, erkennt man schnell den Kontext, aus dem Sie, @Martin Ludwig, diesen nur so zu nennenden groben Unfug von sich geben – von sich aber dermaßen überzeugt sind, den Durchblick zu haben. Die Psychologie kennt das Phänomen des Eskapismus. Solipsismus-Syndrom, soweit würde ich dann bei Ihnen doch nicht gehen. Dass Klaus Kelle hier so verständnisvoll reagiert, ist Beleg für seine hohe Sozialkompetenz. Übrigens die AfD hat ausgesprochen guten Zulauf von Menschen, insbesondere Männer (das wäre wissenschaftlich hoch interessant, warum es meist Männer sind), denen man durchaus eine Form von Eskapismus zuschreiben kann.
„…steht im diametralen Widerspruch zu der von dir folgenden Aussage…“
Nichg im Geringsten, lieber @Martin,
weil es nämlich einen Unterschied gibt zwischen
„die Strategie der AfD“
und
„ein Teil der AfDler in Ostdeutschland“
Ein Teil der AfDler in Ostdutschland ist nicht DIE AFD, und das ist verdammt gut so…
Klaus
„Putin hat dem Westen die Hand gereicht.“
Du willst zum Wochenende noch etwas Albernes schreiben, oder 🙂
ist Dir gelungen.
Hitler hat Stalin ja auch einst die Hand gereicht, bevor er das „Unternehmen Barbarossa“ startete.
Der Feind ist nicht der Osten, aber nahezu der ganze Osten Europas weiß, dass Russland der Feind ist. Weil sie es viele Jahre erlebt haben und nicht gemütlich im warmn Westen saßen wie Du und ich….
Klaus, dein Feindbild gegen Russland ist mir bekannt – aber ich wette, dir ist ebenso die Rede Wladimir Putins aus dem Deutschen Bundestag bekannt, welche er kurz nach den Terroranschlägen am 11.09.2001 zu großen Teilen sogar in deutscher Sprache gehalten hat.
In seiner ersten Amtszeit war Putin idealist und hatte meiner Meinung nach ernsthafte Bestrebungen Russland und Europa zusammenzuführen. Höre dir seine Rede an und achte auch darauf, mit welcher Begeisterung er für ein demokratisches und freiheitliches Russland und für seine Idee eines einheitlichen und sicheren Groß-Europas MIT Russland wirbt.
Er wollte Russland und Europa wörtlich zu „Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt“ machen und beklagt gleichzeitig, dass der Westen trotz reden von „Partnerschaft“ kein Vertrauen in Russland hat.
Du magst hier vielleicht Taktik oder Polemik unterstellen, aber ich glaube Putin, der sogar wörtlich gesagt hat „dass niemand Russland jemals wieder in die Vergangenheit zurückführen kann“.
Meiner Meinung nach hatte der frisch gewälte Präsident diese Bestrebungen und Ziele wirklich und wurde erst im Laufe seiner langen politischen Karriere so dermaßen desillusioniert und verbittert, wie er heute sein mag, weil der Westen ihn einmal mehr am ausgestreckten Arm verhungern lassen hat und Russland nie als vertrauensvollen Partner auf Augenhöhe betrachtet hat.
Ein gebildeter Mensch weiß, dass Frankenstein nicht das Monster, sondern der Wissenschaftler war. Ein wirklich kluger Mensch erkennt, dass Dr. Frankenstein eben doch das Monster in der Geschichte ist.
@Martin Ludwig,
„…in deutscher Sprache“? Und deshalb darf er Angriffskriege führen und Hunderttausende umbringen lassen?
Martin, auch wenn Du es jede Woche dreimal schreibst. Russland ist nicht mein Feinbild. Ich habe nichts gegen das Land und schon gar nicht gegen die Menschen dort. Aber Putin ist ein Maximalverbrecher und hat das Zeug zu einem zweiten Hitler. Deshalb erlaube ich mir, hin und wieder daran zu erinnern.
Über Putins Rede damals habe ich viel geschrieben. Er hat den Europäern die Hand ausgestreckt, und der Westen hat sie ausgeschlagen. Ein historischer Fehler und ein Kapitalversagen. Hätten wir die ausgestreckte Hand damals ergriffen, wäre alles nicht passiert, was wir heute erleben müssen, insbesondere die Ukraine.
Putin desillusioniert und verbittert? Das ist wahrscheinlich so. Also: Warum erklärst Du mir das alles, was ich doch genau so sehe wie Du?
Der Punkt ist doch, dass wir bei den Konsequenzen daraus querliegen. Auch wenn man desillusioniert und verbittert ist, darf man nicht Hunderttausende Menschen umbringen. Du argumentierst wie die linke Blase. Wenn da ein afghanischer oder algerischer Messerkünstler ein paar Mitbürger aufschlitzt, dann liegt das natürlich daran, weil er von der Überfahrt übers Mittelmeer so traumatisiert ist, nicht wahr?
kk
, die
Mit wenigen Grundkenntnissen in Psychologie, erkennt man schnell den Kontext, aus dem Sie, @Martin Ludwig, diesen nur so zu nennenden groben Unfug von sich geben – von sich aber dermaßen überzeugt sind, den Durchblick zu haben. Die Psychologie kennt das Phänomen des Eskapismus. Solipsismus-Syndrom, soweit würde ich dann bei Ihnen doch nicht gehen. Dass Klaus Kelle hier so verständnisvoll reagiert, ist Beleg für seine hohe Sozialkompetenz. Übrigens die AfD hat ausgesprochen guten Zulauf von Menschen, insbesondere Männer (das wäre wissenschaftlich hoch interessant, warum es meist Männer sind), denen man durchaus eine Form von Eskapismus zuschreiben kann.
Der 12-Punkte Plan von Alice Weidel war, einmal abgesehen von der Forderung nach russischem Gas und Öl, eine realistische Forderung für die Zukunft des Landes. Die Rückkehr zur Kernkraft (Atom ist von den Grünen negativ konnotiert) ist unverzichtbar, wenn wir wenigstens noch Reste unserer Industrie im Land halten wollen. Wir brauchen bezahlbare Energie, und zwar nicht nur für die Industrie, sondern für alle, Anfang der 2000er Jahre betrug der Strompreis ca. €0,16/kwh, heute zuweilen das Dreifache. Woher nehmen eigentlich die Altparteien die Dexit Aussage? In Weidels Rede war davon keine Rede, wohl von einer Reform, aber nicht vom Austritt. Eine Reduzierung auf eine EWG, wie früher, wäre sinnvoll, um die wuchernde Bürokratie zu eliminieren, die uns von Brüssel entgegenschlägt und wirtschaftlich zu erwürgen droht.
Ach ja… Kalte Krieger aus der Boomer-Bonner Republik philosophieren… Gut, dass ihr alle langsam den Weg allen Irdischen geht! Zusammen mit eurer geliebten Union! Zusammen mit eurer antiquierten Denke! Die CDU wird untergehen! Und das ist wundervoll. Die Jugend ist rechts! Wie wundervoll! Die Welt ist multipolar! Wie wundervoll! Und Deutschland wird von der AfD gerettet werden! Wie wundervoll! 😊
Sie müssen unbedingt mal nach einer geeigneten Therapie schauen….
Wie soll das funktionieren? Sagen wir mal, die CDU stellt irgendetwas zur Abstimmung. Und nur CDU und AfD stimmen dem zu. Alle linken Parteien sind dagegen. Was denken Sie, was an den Privatadressen der CDU-Abgeordneten los ist? Der gesamte linke NGO-Apparat zerlegt die CDU. Die gesamten linken Medien setzen sie unter Dauerfeuer.
Bevor sich im Bund irgendetwas bewegt, muss sich in einem Bundesland etwas bewegen.
Das ist sicher der klügere Weg.
Andererseits hat sich die Strategie der Brandmauer inzwischen zu einer realen Gefahr für die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik entwickelt. Wenn man sich die drohenden Anfragen von Campact an Familienunternehmen und die von Antifa angeführte Demo gegen die Veranstaltung der AfD in Gießen ansieht, kann es einem angst und bange werden.
In der Abwehr der ungeliebten Konkurrenz sind die Parteien weit über das Ziel hinausgeschossen und haben den Korridor für linke Kampagnen eröffnet, die den Bürger massiv unter Druck setzen. Es geht inzwischen nach dem Motto „Und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt!“
Dieses Vorgehen der vermeintlichen Antifaschisten ist in der Realität Faschismus pur: „Kauf nicht bei Mitgliedern der Vereinigung der Familienunternehmen!“
Wir müssen dringend diesem Unwesen Paroli bieten.
Die Politiker von SPD und CDU sind gefragt! Sie bilden die Regierung. Wenn sie weiter an der Brandmauer festhalten, besteht die Gefahr, daß sie die Geister, die sie mit den Linken und Grünen gerufen haben, nicht mehr loswerden.
Volle Zustimmung. Was da in Gießen unterwegs war, u.a. Gewaltaufrufe durch DGB gegen Pressevertreter mit prompten Schlägertruppumsetzung, ist erschreckend. Seit etlichen Jahren habe ich beobachtet, wie Gewerkschaftsfunktionäre abbogen in Richtung Kampf gegen rechtsstaatlicher Grundsätze.Bei Betriebsversammlungen mußte ich bei deren linksagitatorischen Reden an die Luft.
Die neueste Masche ist, die Polizeiaktionen als unangemessen hart anzuprangern. Ein gefundenes Fressen für Presse und Medien.
Angeblich waren Polizisten gewalttätig gegen friedlich demonstrierende Familien und Omas gegen rechts. Komisch nur, daß die Demonstranten gleiche Kleidung trugen, vermummt waren und ordentlich zurück keilten. Sie bewegten sich auf gesperrten Straßen und verstießen so gegen das Recht, aber den „Guten“ muß man das wegen Verteidigung „unserer“ Demokratie ja zugestehen.
Was mir auch aufgefallen ist, daß0 wie in der ominösen Silvesternacht zunächst berichtet wurde, es sei alles friedlich verlaufen. Am Tag 2 erfährt man von einem Dutzend verletzter Polizisten und am Tag 3 von radikalen Vertretern der Gewerkschaft.
Neueste Meldung am Montagmittag: 50 verletzte Polizisten.
Haben die Polizisten sich die Verletzungen etwa selbst beigebracht?
Es gibt immer mehr Dokumente und Berichte zu organisierten Gewaltaktionen. Was mich umtreibt ist, daß es präzise antrainierte „Choreographien“ gab, erkennbar zusammengehörige Mannschaftsverbände mit einheitlichen Kleidungsstücken (Westen, Vermummungsutensilien in gleicher Farbe etc.) Und entsprechende Anarcho-Drehbücher. Es gab im Vorfeld öffentlich bekannte bebilderte Anleitungsbroschüren. Und der Gipfel: Dieses literarische Werk wurde mit 50000 € Steuergeld durch Herrn Weimer ausgezeichnet! Was ist denn das bitte? Von Herrn Weimer war ich anfangs sehr angetan, was ich hier nach Bekanntwerden der Personalie auch kundgetan habe. Ich dachte, er setzt Zeichen gegen Gendergaga und antisemitistische Akteure in der Kulturszene. Aber in letzter Zeit ist er irgendwie auf der falschen Spur unterwegs. Man bekommt den Eindruck, etliche Akteure werden massiv bedroht mit dem Instrumentenkasten aus linksextremistischen Kreisen und reagieren dann mit unglaublichen, sich selbst widersprechenden Äußerungen und Entscheidungen. Ich nenne das mal Regierungs-Tourette-Syndrom. Wenn ich die organisierten kriminellen Aktionen von Gießen sehe, fühle ich mich an die 68er Proteste auf der Schwelle zur RAF erinnert. Mal sehen, wer sich dazu kritisch distanziert und wer davor kapituliert.
Eine sog. Minderheitsregierung konnte es sich schon mal am Wochenende exemplarisch in Gießen anschauen, was dann auf unseren Strassen los ist. Merz befeuert die Stimmung dann auch noch, wenn er in einem Statement davon spricht, dass es in Gießen „Auseinandersetzungen“ zwischen ganz links und ganz recht gegeben hat. Wobei dann wohl die Einsatzkräfte bzw. die Polizei als ganz rechts eingestuft sind, oder hat irgendein AfDler mit Steinen geworfen und eine Autobahn blockiert?
Die Botschaft an die CDU ist klar: Wenn ihr irgendwie etwas mit der AfD beschliesst, brennt die Hütte. Well done, Mr. Merz!
„Dirk Wiese kritisierte dennoch völlig zurecht, die AfD habe „7.000 sicherheitsrelevante Anfragen“ im Bundestag und den Landtagen gestellt – etwa zu Militärtransporten und kritischer Infrastruktur.“
Warum „zurecht“? Die Altparteien faseln jeden zweiten Tag von Krieg und die Opposition hat kein Recht, die deutsche Infrastruktur auf deren Eignung zu hinterfragen?
Gießen ist eine Landmarke für das, was aufgefahren wird, wenn der AFD der Raum gegeben wird, der einer demokratisch gewählten Partei grundgesetzlich zusteht. Jetzt ist die Zeit, den linksextremistischen und anarchistisch motivierten Straftaten entschieden entgegenzutreten. Lina E. und Co, Hammerbandende und deren Unterstützer und Verharmloser müssen zu spüren bekommen, daß AUCH linksmotivierte Gewalttaten inakzeptabel sind. Ein Kanzler und ein Bundespräsident hätten hier klare Statements zu machen. Totale Fehlanzeige! Der Gießenaufzug versetzt viele CDUler in Angst und Schrecken, denn sie wissen, daß sie mitgemeint sind, wenn sie an der Mauer picken sollten. Diese Bedrohungslage hat eine Aura wie bei Schutzgelderpressern und Mafiosis. Ich weiß, wo dein Haus wohnt, in welche Schule die Kinder gehen etc. Herr Baumann hat ehrlich davon erzählt, was die stetigen Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalttaten mit seiner Ehefrau machen inkl. Schutzräume im Keller, damit sie schlafen kann. Sagst du was gegen Roßmanns Statement, kommt der Schlägertrupp?
Die Giessener Schlägertrupps haben nicht nur das „böse“ Tichy-Team, sondern auch den kreuzbraven Ronzheimer angegriffen. Da sieht man, in welche Richtung es geht.
Hier in Hannover sind derweil die Bahnen verstopft mit Grünen-Delegierten mit riesigen Rucksäcken, die – zu Recht völlig angstfrei – ihre Anstecknadeln in aller Öffentlichkeit tragen. Und so soll es ja auch sein in einer Demokratie. Eigentlich.
jetzt ist der Familienunternehmerverband eingeknickt und rudert zurück.
Man will lieber weiter in den Abgrund reiten, aber: mit Haltung.
Und da stört die AFD.
Wenn wir nicht bald den Mob, der sich zu diesen Demonstrationen einfindet, in den Griff bekommen, wird es zu spät sein, um uns gegen den links-grünen-sozialistischen Kurs zu wehren.
Die CDU wird den Weg der Democrazia Christiana gehen, denn sie schafft es nicht, den Gewinn der Bundestagswahl in eine vernünftige Politik umzumünzen.
Wie soll man jemanden der mit der Antifa im selben Boot rudert zutrauen, dem Antifamob irgend etwas entgegen zu setzen? Kann nicht funktionieren. Der Eisberg ist gerammt, die Kapelle spielt nicht mehr, die Lichter gehen aus, die Decks stehen unter Wasser, zu wenig Rettungsboote und der Rumpf legt sich auf die Seite. Da sind wir mittlerweile. Das Wasser ist eiskalt und sehr sehr tief.