Die Debatte um ein AfD-Verbot wird wieder heftiger
Man kann nicht die politischen Repräsentanten von etwa einem Viertel der deutschen Bevölkerung verbieten. Davon bis ich überzeugt, und deshalb bin ich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Im Grunde kann (und will) ich mir nicht vorstellen, dass es in unserem Staat möglich ist, die größte Oppositionspartei, die gut zehn Millionen Wähler hinter sich vereint, einfach abzustellen. Denn ihre Wähler sind ja dann trotzdem weiter da und würden nach einem Verbot kaum die Grünen oder die CDU wählen.
In einem Beitrag zur Debatte um ein AfD-Verbot hat jetzt der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität in Köln, Prof. Markus Ogorek, nachgelegt. In einer wissenschaftlichen Untersuchung schreibt er »Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass dem AfD-Gutachten eine wesentliche Bedeutung im Hinblick auf die Vorbereitung eines etwaigen Parteiverbotsverfahrens zukommen dürfte.« Zahlreiche der im AfD-Gutachten zusammengetragenen Belege würden sich grundsätzlich »auch für den Nachweis der Verfassungswidrigkeit in einem etwaigen Parteiverbotsverfahren fruchtbar machen lassen«.
Wenn so ein Mann zu diesem Ergebnis kommt, dann muss man schon hinsehen
Im Mai hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein rund 1100 Seiten starkes Gutachten veröffentlicht, weitgehend eine Auflistung von Aussagen und Aktivitäten von wenig meinungsführenden AfD-Politikern aus den Bundesländern. Kaum vorstellbar, dass die manchmal sehr unappetitlichen Aussagen ausreichen, um die AfD als ganze Partei zu verbieten. Dazu müsst nachgewiesen werden, dass sie insgesamt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet und die Beseitigung „des Systems“ aktiv anstrebt und betreibt.
Das mag in den feuchten Träumen völkischer Aktivisten in der Oberlausitz oder in schwülstigen Denksportrunden in Schnellroda tatsächlich angestrebt werden, aber das ist doch nicht „die AfD“. Und selbst wenn Frau Weidel und Herr Chrupalla das anstreben sollten, müsste auch noch eine realistische Erfolgsaussicht bestehen, dass ihre Partei das Ziel – den Umsturz der demokratischen Ordnung – tatsächlich erreichen könnte. Und dann schauen Sie sich die real existierende AfD an: Sehen Sie diese Voraussetzungen wirklich als erfüllt an?
Je mehr ich mich damit beschäftige, desto absurder finde ich diese Vorstellung
Das, was im „Geheimgutachten“, an dem nichts geheimdienstlich zusammengetragen wurde, aufgeschrieben steht, reicht im Leben nicht für ein Parteiverbot aus. Niemals.
Aber wie alles hat auch diese Medaille eine Kehrseite. Denn wenn Sie sich, wie ich das seit 2013 tue, intensiv mit der Entwicklung der AfD beschäftigen, ist neben der Wagenburgmentalität von Anfang an, eine Radikalisierung unübersehbar.
Die heftige Reaktion der AfD-Fundis auf das Streitgespräch zwischen Schnellroda-Chef Götz Kubitschek und dem Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah belegt das deutlich.
Ein Teil der AfD, insbesondere in Ostdeutschland, will ein anderes System, das ist erkennbar. Leider reicht deren Überzeugung aber nicht aus, sich ein anderes System irgendwo außerhalb Deutschlands zu suchen, sondern sie wollen uns alle beglücken. Und das wiederum ist der Grund, weshalb niemand mit der AfD zusammenarbeiten will, während rechte Parteien überall in Europa in politische Verantwortung kommen und die Rechtsnachfolgerin der italienischen Faschisten, Giorgia Meloni – großartig Frau -, dreht sogar global ein ganz großes Rad.
Die AfD muss endlich ernsthaft beginnen, sich von den politischen Irrläufern in den eigenen Reihen zu trennen. So wie es die Grünen in den 90er Jahren in harten Kämpfen getan haben.
Man ist da hinterher in Teilen vielleicht immer noch eine unappetitliche Partei mit politischen Schwachsinns-Überzeugungen, aber man ist gesprächs- und anschlussfähig. Und das ist die AfD heute nicht.
Gerade heute Morgen kommt die Meldung herein, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhebt. Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung, der vorsätzlichen Geldwäsche, der versuchten sowie vollendeten Nötigung und Sachbeschädigung.
Den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen ließ die Richterin nicht zu. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hatte Halemba nämlich einen SS-Befehl von Heinrich Himmler, „Reichsführer SS“ und einer der Hauptverantwortlichen für den Holocaust, an der Wand seines Zimmers in einem Würzburger Burschenschaftshaus hängen. Die Richterin befand, das sei nicht öffentlich, und was Halemba in seinen Privaträumen hängen hat, sei seine Sache. Kann man so sehen. Aber warum ist dieser Mann immer noch AfD-Mitglied und sogar Abgeordneter?
Zu Beginn wird den Lesern ein Teelöffelchen mit Puderzucker kredenzt, der anschließend weggeblasen und der Löffel penibel gereinigt wird.
In wessen Auftrag Sie unterwegs sind, ist unschwer festzustellen.
Endlich mal wieder eine Verschwörungstheorie 🙂
Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, beim Günther ist das andersrum.
Findet das Ihre Zustimmung nach der Ferndiagnose, meinen bedauernswerten IQ betreffend?
Jetzt muss ich aber weiter, mir fehlt die Zeit.
Nehmen Sie sich gern viel Zeit für etwas anderes als hier rumtrollen!
Den Vorwurf der Volksverhetzung haben Sie selbst entkräftigt.
Nötigung und Sachbeschädigung. Wie sieht es damit aus?
„ Auch versuchte Nötigung nicht nachweisbar?
Ebenso ist sich das Landgericht nicht sicher, ob ein weiterer Vorwurf nachweisbar ist. Die Staatsanwaltschaft hält Halemba und einer weiteren Person vor, 2023 versucht zu haben, einen Rechtsanwalt zu nötigen. Demnach sei dabei die Eingangstür der Kanzlei leicht beschädigt worden. Die Staatsanwaltschaft wertet das als Sachbeschädigung und versuchte Nötigung. Doch die versuchte Nötigung beruhe vor allem auf Vermutungen, so der Beschluss.“(br, 28.03.2025)
Geldwäsche
„Die Anklagebehörde geht zudem davon aus, dass der AfD-Mann einen mittleren vierstelligen Geldbetrag von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum transferiert hat. Das Geld soll aus Betrügereien Dritter stammen, Halemba soll für den Transfer eine Provision bekommen haben.“(beck-aktuell, 31.05.2024)
Provision für den Transfer eines mittleren vierstelligen Betrags. Soll, soll.
Deswegen soll die AfD verboten werden?
Sorry, aber es GEHT NICHT darum, ob sachlich richtige und tatsächlich erfolgte Straftaten nachgewisen werden können.
Genau so, wie inzwischen nicht mehr wichtig und richtig ist, WAS jemand gesagt oder geäußert hat, sondern WER das tut.
Die „Zeitung mit den vier Buchstaben“ berichtet aktuell von einer zukünftigen Mauerschütz*/-/:/_/•/Innenpartei-MdB-In, die – sinngemäß – wohl gesagt hat „dann kriegen sie richtig auf die Fresse und das ist gut so“.
Und, Konsequenzen ?
Genau die gleichen wie bei dem Mauerschütz*/-/:/_/•/Innenpartei-Rap des Spitzenkandidaten für die Berliner Regierenden-Wahl, Ferat Kocak, vor dem Reichstag, wir erinnern uns.
All das hat NULL Konsequenzen !
Links ist GUT, räääächts ist BÖSE !
Und leider spielen die Gerichte da mit, wie u.a. bei dem Kandidaten von „denen da“ in Ludwigshafen zu erleben, live und in Farbe.
Und JEDE nicht links-grün-woke Partei, die sich nicht empört, und zwar lautstark und nachhaltig, hat nicht begriffen, daß SIE SELBST die nächste auf der Abschußliste ist.
Und die C D U ?
Die steht daneben und schaut zu.
All DAS ist „Verteidigung UNSERER Demokratie“ ?!
AfD Verbot? Immer her damit, ich habe genug Popcorn im Vorratsraum.
Ob das auch für die nächste Richter*/-/:/_/•/Innenwahl fürs Bundesverfassungsgericht reicht ?
Links-grün-woke-gut WILL dieses Land verändern und die Union ist zu schwach, um das zu verhindern.
Unser Land ist schon bis zur Unkenntlichkeit verändert zumal die Union Teil des Problems ist. Das wird sich auch nicht ändern wenn die AfD verboten wird oder einen Ministerpräsidenten stellt. Wir sind sprichwörtlich am A…..Es reicht aus, in der Realität anzukommen. Jetzt werden AfD Kandidaten durch einen Wächterrat von Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen und die Justiz findet nichts dabei. Wenigstens wissen wir jetzt, dass wir nicht mehr in einer sauberen Demokratie leben. Is ja auch schon mal was….
Einer der sehr wenigen, die das erkannt haben, sind – man glaubt es kaum – die bösen Amis …
ja, die AfD hat einige schräge Vögel in ihren Reihen. Daß es im Osten mehr sind erklärt sich sehr einfach durch die regional stark unterschiedliche Mitgliederzahl.
Was mir bei diesen Erklär- und Analyseansätzen regelmäßig zu kurz kommt ist die Tatsache, daß alle geschilderten „Fehlverhalten“ in Quantität wie in Qualität bei anderen Parteien auch zu finden sind.
@Horst Dettweiler,
die gibt es zweifellos, wenn ich an die Kinderporno-Dateien auf dem Bundestagsrechner denke oder Korruption bei Masken und Aserbaidschan.
Aber Hitler-Devotionalien gehört eher zu den speziellen Vorlieben mancher AfDler…
Wie gesgat, ich bin gegen ein Verbot, aber man muss auch diese Dinge benennen können…
Klaus Kelle
„Aber Hitler-Devotionalien gehört eher zu den speziellen Vorlieben mancher AfDler…“
Na ja, bei der SPD werden schon mal Stimmzettel mit Hakenkreuzen beschmiert…..
Von dem was bei den Grünenden und der Post-SED massenweise zu finden ist abgesehen – manches davon kann getrost als Billigung,wenn nicht gar Aufruf zu Straftaten gesehen werden.
Aber alles noch geradezu harmlos gegen die Korruption im Hause Spahn, Leyen, Söder,…
Die Brandmauer ist vor allem eine Brandmauer gegen die Abrechnung mit den eigenen Vergehen die längst in alle Himmelsrichtungen stinken, aber die Mauer wird fallen. Wen sie dabei alles mitreißt wird sich zeigen.
Wer noch immer den Holocaust leugnet oder toll findet, was in deutschem Namen vor einem knappen Jahrhundert passiert ist, dem ist schlicht nicht mehr zu helfen.
Und wer meint, das alles auch noch verherrlichen zu müssen, sorry, der kann nicht andeutungsweise bei Verstand sein.
Der – zumindest früher – oft gehörte Satz „bei A…. gab es sowas aber nicht !“ mag zwar zutreffen, dafür gab es da allerdings noch ganz andere „Sachen“ …
Jeder mag denken, was er will, aber für mein Verständnis gehören solche „Ewig-Gestrigen“ nicht in eine demokratische Partei und erst recht in ein öffentliches Amt.
Allerdings gilt das für Extremisten ALLER Parteien und ALLER Seiten.
Dumm nur, wenn Strafverfolgungsbehörden alle Augen und alle Kraft nach RÄÄÄCHTS wenden und vor lauter Einseitigkeit offenbar mit Blind- UND Taubheit geschlagen sind für alles, was von links-grün-woken Chaoten, die zumindest z.T. sogar im Bundestag, ja in hohen Ämtern sitzen, kommt, entweder nicht wahrnehmen KÖNNEN oder WOLLEN.
Dauu auch, wenn jeder, der für „Recht und Ordnung“ eintritt oder von „Einigkeit und Recht und Freiheit“ spricht, womöglich noch ein Deutschlandfähnchen zeigt ( oder einen Holzadler auf dem Schreibtisch stehen hat ), bereits als „rääächtsextremer Verdachtsfall“ gilt.
Man stelle sich vor, jeder Amerikaner, der vor seinem Haus eine Stars-and-Stripes-Fahne aufgezogen hat, würde strafrechtlich verfolgt oder alle Franzosen, die auch nur denken „Vive la France !“, würden womöglich in der Bastille enden.
Wie weit ist unser Land gekommen …
Aber: „LINKS IST VORBEI !!!“
Friedrich Merz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
hab kürzlich folgendes gelesen, was passieren könnte wenn die AFD verboten wird.
Dann fallen 150 bundestagsabgeordnete weg.
dann könnte die SPD aus der sicher ungeliebten Koalition aussteigen,
und eine neue mit linken und Grünen eingehen.
Ganz ohne wahlen.
war in einem Artikel in einem mainstreammedium
Es könnte aber auch zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen. Zehn Millionen Wähler, täglich werden es mehr, sind schon eine ganze Menge.
Das ist richtig. Aber die „Zivilgesellschaft“ mit ihren gewaltbereiten und trainierten Vorfeldkämpfern freut sich schon. Das Geschrei von Frau Reininneck (Auf die Barrikaden!) oder die Gewaltaufrufe eines Böhmermann (Nazis keulen!) klingt in meinen Ohren volksverhetzender und verstörender als Vorwürfe, der oder jener habe das o.k.-Zeichen geformt oder ein „verdächtiges“
Emoji benutzt oder Karl May gelesen. POC ist gut. Alter weißer Mann ist böse. Was gäbe es für ein Geschrei, wenn andersherum geframed und etikettiert würde. Meldeportale gegen Linksextremes zum Beispiel.
Revoluzzer @gerd mit AfD-blauem Stahlhelm durch die Wälder am Niederrhein robben – das würde ich gern sehen 🙂
BLAUER Stahlhelm ??
Ist das nicht das THW ???
Im Ernst:
Unser @ gerd hat ja recht …
Gut, daß so mancher von uns noch einen Stahlhelm zuhause hat – auch, wenn er nicht blau ist …
Ich habe leider kein wirklich gutes Gefühl bei der Vorstellung, wohin die Reise mit diesem Land geht …
Wir haben nur Motorradhelme zuhause, gilt das auch?
@H.K.
Blauhelme sind UN Friedenstruppen, aber die haben sich auch nicht mit Ruhm bekleckert, z.B Srebrenic?
Eher die UN-friedenstruppe, die Blauhelme…
Nee – das ist eher bayrisch himmelblau …
Es würden nicht nur die Mandate verloren gehen zugunsten von rot-rot-grün. Wenn ein einzelner Abgeordneter oder dessen Mitarbeiter strafbare Handlungen begangen hat, dann gehört das ermittelt und bei Beweisbarkeit natürlich verfolgt. Und zwar in jeder Partei. Herr Scheuer hat jetzt auch eine Anklage an der Backe. Bei Linken, Grünen, SPD und CDU/CSU gab es auch diverse Ermittlungen. Es gibt Mitarbeiter von AFD-Abgeordneten, die Hausverbot in Bundestagsgebäuden haben aufgrund unschöner Verurteilungen. Bei den Linken lohnt sich durchaus auch, nach strafrechtlich Relevantem, Aufruf zu Straftaten und Verfassungsfeindlichen zu schauen. Wichtig wäre, auf keinem Auge blind zu sein. In Berlin haben linksextreme Kräfte mit Anschlägen gegen „Reiche“ begonnen. In Sachsen geht die Antifa mit Gewalt und Drohung gegen
Windkraftkritiker vor. Die Linke feiert mit Hamas-Terrorunterstützern und macht keinen Hehl aus Judenfeindlichkeit und Israelhass. All dies ist zu unterbinden und zu sanktionieren. Fakt ist, es wird immer rauher und heftiger. Demokratie und Rechtsstaat sind in großer Gefahr.
es geht hier ums AFD verbot.
Wenn das durchgeht , sind 150 mandate weg,
Dann gibt es eine linke mehrheit.
ganz ohne wahlen.
Linke mandate werden doch davon überhaupt nicht tangiert. warum ein linkes mandat wegfallen wenn die aFD verboten wird.?
Ich habe Sie schon richtig verstanden.
Gespannt bin ich darauf, wie es mit dem Präzidenzfall in Ludwigshafen weitergeht. Beschwerde beim OLG Trier läuft und das Drucken der Wahlzettel (ohne Herrn Paul) wurde
deshalb gestoppt. Das Aberkennen des passiven Wahlrechts durch bloße Verdächtigungen und Unterstellungen sind ein derartiger Hammer! Dem CDU-Kandidaten ist das sichtlich peinlich. Herr Paul ist ein Studienrat auf Lebenszeit, strafrechtlich unbescholten. Manch einem scheint schon rechtsextrem, wer sich für die deutsche Sprache einsetzt oder „Hoch auf dem gelben Wagen“ trällert, einen Volkswagen fährt oder sich das Haar zum Zopf flechtet.
@Steve Acker:
Aber genau darum geht es seit dem 24.02.2025. Die Grünen müssen mit allen(!) Mitteln zurück auf die Regierungsbank, die SPD stärkste Partei im linken Spektrum und die Union mit vereinten Kräften maximal klein gehalten werden, dass sie für eine Regierungskoalition nicht benötigt wird. Die erstarkende „Die Linke“ um van Aken und Reichinnek kommt da wie bestellt. Man ist auf linker Seite fest überzeugt, dass bei Parteiverbot die AfD-Wähler nicht zur Union gehen und da dürften sie sehr wohl recht haben. Die Union hatte alle maximal möglichen Fehler begangen. Die Brandmauer beerdigt die Union, niemand anderes.
@Steve Acker
Endlich merkt das mal jemand, Chapeau!
Solange die CDU das aber nicht merkt, hilft es nichts.
Zusammenfassend lässt sich sagen, „Täglich grüsst das Murmeltier“, die Gesellschaft hängt in einer sich wiederholende, monotone und frustrierende Zeitschleife fest. Im Grunde wurden alle Argumente schon mehrfach gesagt. Auf Basis dessen habe ich meine Meinung gebildet und bin gegen ein AfD Verbot. Wenn nun aus dem dritten oder vierten Glied einer hervortritt und ohne neue Argumente seinen Senf zu dem Thema hinzufügt, dann ist das für mich noch unbedeutender als der umgefallene Reissack in China.
„Man ist da hinterher in Teilen vielleicht immer noch eine unappetitliche Partei mit politischen Schwachsinns-Überzeugungen…“
Diese Aussage trifft für mich auf alle anderen Parteien ebenfalls zu.
Ich denke z. B. an das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz, das die Ampel verbockt hat und die Koalition aus SPD und Union so stehen lässt.
Ich denke an die Schuldenmacherei der jetzigen Regierung, die mit äußerst unappetitlichen Mitteln und unter Vortäuschung akuter Gefahren über die Bühne ging.
Auch die Machenschaften zur Ausschaltung von AfD-Kandidaten, die von Gerichten unterstützt wird, halte ich für unappetitlich.
Von den Linken und ihren Unterstützern im ÖRR und bei den sog. Qualitätsmedien ganz zu schweigen.
Die betonte Distanz zur AfD finde ich überflüssig, denn sie erfolgt meist nur zur AfD, gelegentlich noch zu den Mauerschützen. Der Dreck, den die anderen am Stecken haben wird gern übersehen.
Es sollte jeder der Verbotsforderer erst einmal vor die eigene Tür und in den eigenen Keller schauen. Dreck und Leichen vor und in selbiger/m. Wer schuldlos ist, werfe den ersten Stein.
Ich würde nicht nur an die unausgegorenen Gesetze denken. Stellen wir uns vor, wir hätten einen unabhängigen und neutralen Verfassungsschutz und der würde zu allen anderen Parteien im Bundestag und den Landtagen ein vergleichbares Gutachten anfertigen. Dabei würde er nicht nur auf die erste Reihe schauen, sondern auch bis hinab zu den Kreis- und Stadträten Aussagen zusammenfassen, die im weitesten Sinn „unserer Demokratie“ widersprechen. Ich bin mir sehr sicher, dass es zu jeder Partei mindestens 1100 Seiten mit Aktivitäten und sehr unappetitlichen Aussagen geben wird. Wenn solch ein Gutachten für ein Parteienverbot reicht, könnten wir nach der AfD auch alle anderen Parteien verbieten. Der Gedanke gefällt mir, das wäre für die BRD wie im Monopoly ein gehe zurück auf LOS.
Die Idee gefällt mir! Da wird sich doch jemand finden, der das mal investigativ angeht. Anfangen kann man mit der Linken bei einer Parteiveranstaltung in Kassel, die am offenen Mikrofon den Parteichef fragte: „Was machen wir, NACHDEM wir die Reichen erschossen haben?“. Oder mit dem Grünen Bekenntnis “ Mit Deutschland konnte ich noch nie etwas anfangen“. Oder mit dem Hinterherlaufen eines Demobanners “ Deutschland, du mieses Stück Scheiße“. Oder mit einer Kanzlerin, die die Deutschlandfahne in die Ecke, in den Dreck wirft und bei der Nationalhymne zittert. Was wird nicht alles beim Starkbieranstich oder sonstwo vom Stapel gelassen.
Nachdem ich mir gerade den Film „Die Akte General“ angesehen habe, weiß ich nicht, ob ich erleichtert oder beunruhigt sein soll, daß Korruption und Mauscheleien schon zu Adenauers Zeiten an der Tagesordnung waren. Es hat sich offenbar nichts geändert.
Politik ist ein schmutziges Geschäft.
Der Film handelt von den Bemühungen des hessischen Generalstaatsanwalts, Fritz Braun, Nazi-Verbrechen aufzuklären und Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Seine Hartnäckigkeit führte zur Entführung Eichmanns aus Argentinien durch den Mossad und Verurteilung zum Tod durch den Strang.
Die Ermittlungen Brauns über hochrangige Mitarbeiter der Nationalsozialisten wie Hans Globke wurden lange Zeit boykottiert. Viele Juristen hatte ihre Karriere unter den Nationalsozialisten begonnen und es verstanden, nach Kriegsende ohne Probleme wieder Fuß zu fassen.
Hat sich diese Geschichte nicht 1989 ff. geradezu wiederholt ?
Wieviele SED-Funktionäre und Stasi-Leute machten in der „BRD“ Karriere ?
Wieviele, die das „kapitalistische West-Deutschland“ geradezu gehasst und bekämpft haben, ließen sich ohne jeden Widerspruch mit DM bezahlen, und sei es in Form einer ( verdienten ? ) Rente ?
Von all denen, die nach 1945 nach Südamerika oder nach 1989 nach Rußland entschwanden, hört man nahezu gar nichts.
„daß Korruption und Mauscheleien schon zu Adenauers Zeiten an der Tagesordnung waren.“
„Was soll nur aus Deutschland werden, wenn ich nicht mehr da bin.“
Konrad Adenauer
Der damalige hessische Generalstaatsanwalt hieß Fritz Bauer.
Ich bitte um Entschuldigung, da habe ich nicht aufgepasst.
Fritz Bauer, legendär. Als wir vor etlichen Jahren im Militärmuseum Dresden waren, gab es dort eine Sonderausstellung zu Fritz Bauer. Selten hat mich ein Museumsbesuch so nachhaltig beeindruckt. Und der Film ist fesselnd. Ulrich Noethen brilliant.
Schon an dem seinerzeit für jeden zugänglichen Dossier des Verfassungsschutzes über seinen ehemaligen Chef, Hans-Georg Maaßen war nichts wirklich überzeugend, sondern im Grunde eher harmlos, wenn nicht gar lachhaft. „Geforscht“, verunglimpft und aus dem – „unserem“ – demokratischen Wettstreit heraus gedrängt wird – wie immer mehr Wahlberechtigte erkennen – so gut wie ausschließlich in eine Richtung, nämlich nach rechts. Will heißen in Richtung Konservatismus nebst seiner politischen Vertreter. Und da dieser Missstand schon eine ganze Weile andauert, wird die faule Masche von immer mehr Wahlbürgern durchschaut und verabscheut. Wenn dies noch länger so weitergehen sollte , könnte Deutschland über kurz oder lang tatsächlich in den demokratischen Abgrund stürzen. Erstaunlich, eigentlich unfassbar, dass dies ausgerechnet von den politisch Aktiven aller – arrogant – als „gesichert demokratische Parteien“ eingestuften nicht erkannt werden sollte. Sie wursteln innerhalb ihrer selbst errichteten „Brandmauer“ vor sich hin ohne den Anspruch der beachtlichen, bisher komplett übergangenen, konservativen Wählerschaft der AfD auf eine Regierungsrepräsentanz auch nur in Betracht zu ziehen. Wie sträflich kurzsichtig, ja dumm, können Parteien eigentlich noch sein? Wenn es dann irgendwann zu entsprechenden, furchterregenden politischen Umbrüchen käme, will’s einmal mehr keiner gewesen sein. Für die Vielen, die ihre Hände dann eiligst in Unschuld waschen wollten, gäbe es wohl kaum genug Wasser und Seife. – Klug, vorausschauend und zielführend ist das (partei-)politische Gehabe unserer Tage ganz sicher nicht.
Natürlich wird es ein NPD-/ sorry AfD-Verbotsverfahren geben. Die regierende Einheitspartei wird alles dafür tun. Deswegen sollen in dem „völlig unabhängigen Bundesverfassungsgericht“ natürlich „völlig unabhängige Richterinen“ mit natürlich einem bestimmten Parteibuch installiert werden, um den Ausgang des Verfahrens abzusichern. Das Ansehen des noch existierenden Futschland ist inzwischen international am Boden. War es eigentlich schon seit 80 Jahren.
Unabhängig vom Ausgang des voraussichtlichen Verfahrens, sprich Verbot der AfD, wird Futschland ca. 2035 nicht mehr als eigenständiges Land (war es das seit 1945?) existieren.
An den verehrten Herrn Kelle: Diese CDU in der jetzigen Verfassung wird nicht das geringste gegen den Untergang von Futschland unternehmen, nicht einmal ansatzweise.
Wie mit doch sehr fragwürdigen Äußerungen von Mitgliedern anderer Parteien umgegangen wird – hier nur namentlich die Personen Reichineck und Nietzard – wirft ein bezeichnendes Licht auf die sehr unterschiedliche Bewertung derselben. Weiteres Beispiel: Ein SPD-Landrat darf auf einem Wahlzettel ein Hakenkreuz malen und wird nicht strafrechtlich verfolgt. Weil er auf der guten Seite steht…
Kleine Korrektur: Es war kein SPD-Landrat, sondern der Vizepräsident des Landtags B-W. Der Bundespräsident macht Reklame für FEINE SAHNE FISCHFILET, die in ihren Texten zu Gewalt gegen Polizisten aufrufen und gratuliert den Mullahs. Diverse SPD-Politiker finden die Aktionen der Antifa toll. Alles gut für UNSERE Demokratie. In Tübingen wird Boris Palmer eine Podiumsdiskussion durchführen mit dem AFD-Spitzenkandidaten der AFD von B-W. Das war sein Angebot, um eine offene AFD-Kundgebung in der Stadt zu verhindern. Zu bundesweitem Aufzug der „Zivilgesellschaft“ wurde bereits aufgerufen. Und in Ludwigshafen soll am Samstag auch protestiert werden, gegen den Ausschluß von Herrn Paul. Die OGRs und die Antifa von Rheinland-Pfalz sind sicher schon unterwegs dorthin. Von alldem unbeachtet steht in Meißen die Wahl zum OB an. Dort wurde der AFD-Kandidat zugelassen. Komisch, irgendwie.
Natürlich kann man die AfD verbieten. Nennt sich Machtpolitik. Aber verschiedene Politiker aus dem Ausland, z.B. aus den USA und Israel, gehen davon aus, dass die Länder Europas dauerhaft islamisch werden. Das bekommen die niemals in den Griff. Das ist die Hackordnung.
Demographie ist zwar keine Naturwissenschaft, hat aber einige rationale Ansätze ….
Wenn berichtet wird, daß Friedrich Merz den Aufzug verlässt oder die Seite wechselt, wenn ihm eine/r von „denen da“ entgegenkommt, fragt sich der genigte Beobachter ( jaaa, die noch geneigtere BeobachterIN auch ), was er eigentlich als Bundeskanzler macht, denn das passiert.
Er ist dich der „Kanzler ALLER Deutschen und Deutschinnen“ – oder ??
Sieht, begreift er nicht, was da in diesem Land abläuft ? Hat er nichts daraus gelernt, daß Unions-Mitarbeiter bedroht und deren Büros vonnlinken Chaot*/-/:/_/•/Innen besetzt wurden ?
WS glaubt er, WELCHE Partei als nächste NACH einem AfD-Verbot dran wäre ??
Herr, schmeiß Hirn vom Himmel – besonders viel in der unmittelbaren Nähe unseres Herrn Bundeskanzlers !
Uups …
Der Dreckfuhlerfeutel hat wieder zugeschlagen …
Schon Angela Merkel war in der falschen Partei; und nun wird sie doch tatsächlich noch von Fritze Merz übertroffen. Ei, wer hätte das gedacht? Herr Kelle ganz gewiss nicht. – Machen wir uns nichts vor: im Grunde verfügt Deutschland über keine einzige Partei mehr, die man ohne Vorbehalte wählen könnte. Tja, auch DAS war früher mal anders…
das Kernproblem der AfD -aus meiner Sicht- besteht darin, daß sie den Unterschied zwischen Ablehnung unkontrollierter Migration und Akzeptanz von hier ansässigen, berufstätigen und integrierten Menschen aus allen denkbaren Herkunftsländern nicht herausarbeitet und sich statt dessen in die Ecke des dumpfen „Ausländer-raus“ hat drücken lassen.
Ich gehöre der AfD nicht an, kenne aber AfD-Leute (auch mit Gemeinderatsmandat), die überhaupt kein Problem mit Italienern, Griechen, Türken, Polen oder sonst was haben.
Das ist die immer wieder abgespielte Leier aus bestimmten Kreisen.
Auch „die da“ wissen, wie gut man ( frau auch ) beim Italiener, beim Griechen oder Türken essen kann. Und Urlaub machen sie ganz sicher auch da, wo‘s schön ist.
Leider wird nicht deutlich und zweifelsfrei erklärt, daß die, die man rausschmeißen will, nur die sind, die keiner als Nachbarn, Freunde oder auch nur „Mitmenschen“ irgendwo haben will, weil sie schlicht nichts als Sch…. im Kopf haben, sich einfach nicht benehmen können, keine Regeln, keine Ordnung akzeptieren und nichts als Ärger machen.
Und „Ärger machen“ klar ausgedrückt:
Wer Polizisten, Rettungskräfte, Notärzte, Feuerwehrleute, Krankenhausmitarbeiter oder sonst irgend jemanden auf dem Weihnachtsmarkt, in der Stadt oder völlig gleichgültig wo, belästigt, angreift, verletzt oder gar tötet, hat in diesem Land NICHTS verloren und muß SOFORT gehen.
Um es klar zu sagen: Wer meint, diese Leute dürften nicht abgeschoben werden, weil ihnen in ihrem Heimatland Ungemach droht, und „Deutsche tun sowas ja auch“, um der hat den Schuß nicht gehört und darf gerne zumindest EINEN davon bei sich zuhause aufnehmen, alimentieren und für ihn BÜRGEN – mit allen Konsequenzen.
Wenn wir das NICHT tun, werden über kurz oder lang alle die, die nicht blond und blauäugig aussehen, sich aber absolut nichts haben zuschulden kommen lassen, ins Fadenkreuz von all denen geraten, die genug haben von Toleranz und Willkommenskultur.
Dazu sollten wir es auf keinen Fall kommen lassen !
Wer Hilfe und Unterstützung braucht und darum bittet, bekommt sie !
Wer sich nicht benehmen kann: Alles Gute und good bye !
Inzwischen ist wieder ein Polizist tot.
Diesmal in Völklingen im Saarland.
Ein „junger Mann“, 18, wie nun berichtet wird mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit, hat es geschafft, gestern am frühen Abend einem von zwei anwesenden Polizisten, die ihn nach einem mit einem Messer begangenen Tankstellenüberfall festnehmen wollten, die Dienstwaffe zu entreißen und ihn mit mehreren Schüssen so lebensgefährlich zu verletzten, daß der 34-jährige Beamte kurz darauf verstarb.
Der saarländische Innenminister „bedauert“ …
In Mannheim wurde im vergangenen Jahr ein junger Polizist vor den Augen zahlreicher Beamter mit einem Messer ermordet, in diesem Fall kann ein 18-Jähriger einem von zwei Beamten die Waffe abnehmen und ihn erschießen.
„Selbstschutz“ scheint mittlerweile ein Fremdwort zu sein. „Deeskalation“, „Platzverweis“ und „Gefährderansprache“ sind offenbar eher angesagt.
Das Ergebnis sehen wir …
Es wird immer kurioser:
Mittlerweile ist bekannt, daß nicht zwei, sondern DREI Polizisten den Tankstellenräuber verfolgt haben und festnehmen wollten.
Man darf auf die Erklärungen der Polizei gespannt sein, wie es möglich war, daß EIN 18-jähriger Deutsch-Türke in der Lage war, DREI bewaffneten Polizeibeamten eine Dienstwaffe abzunehmen und einen von ihnen damit zu erschießen.
Jeder, der auch nur irgendwann einmal die Grundausbildung bei der Bundeswehr durchlaufen hat, erinnert sich vermutlich an das Thema Selbst- bzw. Eigenschutz.
Von daher: völlig unverständlich, wie die Festnahme in Völklingen dermaßen aus dem Ruder laufen konnte.
Ergebnis: ein toter Polizist, eine junge Familie ohne Vater.
Er möge in Frieden ruhen.
Das waren 2 ausgebildete Vollzugsbeamte, der dritte ein Kommissaranwärter in Ausbildung, also ein ganz junger Mann. Keine besonders trainierten SEK-Spezialisten. Es wird zu klären sein, wie der 18-jährige die Waffe an sich bekam. Fakt ist, daß die Polizeiwaffe bei Dienstbeginn zu entsichern ist, damit im Ernstfall keine Zeit verloren wird, um feuern zu können. Solange sie im Holster ist, kann nichts passieren. Sie aus dem Holster zu entnehmen, bedarf Spezialkenntnisse bzw. entsprechend Übung. Ich kann mir kaum vorstellen, daß ein Polizist sich mit gezogener Waffe in ein Gerangel begibt. Das wird nun alles untersucht. Allen beteiligten Polizisten und ihren Familien gilt mein aufrichtiges Mitgefühl.
Wie gestern zu lesen war, ist – zumindest – die saarländische Polizei wohl wesentlich mit zwei Pistolenmodellen von Heckler & Koch ausgestattet.
Infolge der Erfahrungen aus der RAF-Zeit, in der es aufgrund der seinerzeit verwendeten Waffen mit mechanischer Sicherung zu kange dauerte, das Feuerbzu erwidern, haben diese beiden Pistolenmodelle angeblich KEINE Sicherung, sondern nur eine bestimmte Haltevorrichtung im Holster, die von dem Beamten erst gelöst werden muß.
Hat die Waffe das Holster verlassen, ist sie angeblich sofort schußbereit.
War mir bis gestern neu.
Das Kernproblem der AfD ist ihre Existenz und nicht deren Mitglieder.
Das Kernproblem der AfD ist, daß sie fatalerweise mit allem recht hatte, wovor sie 2015 gewarnt hat – und alle anderen hoffnungslos brutal danebenlagen und immer noch liegen.
Dieses Vollversagen der „demokratischen Parteien“ sehen wir jeden einzelnen Tag zigmal auf unseren Straßen, in unseren Städten.
Und wissen Sie, was das Allerfatalste ist ?
Sie merken es immer noch nicht, wie grottenfalsch sie alle gelegen haben.
Und sie werden es erst dann merken, wenn ihr unmittelbares Umfeld betroffen ist.
Dann, aber erst dann kommt der entsetzte Aufschrei „NEIN !! Wie konnte DAS denn nur passieren ?!“
@H.K.
Oh doch, „sie“ würden sehr wohl merken, dass sie falsch liegen – wenn sie denn bereit dazu wären, tief, ernsthaft und ehrlich, also schonungslos, in sich zu gehen. Und genau dies ist es, was sie unbedingt und mit allen Mitteln vermeiden wollen. Die Erkenntnis grob falsch gelegen zu haben bzw. noch zu liegen, sich mit seiner Annahme, gar festen Überzeugung gründlich geirrt zu haben, schmerzt und beschämt doch allzu sehr. Überhaupt, das ehrliche Bekenntnis „Ich habe mich geirrt“ ist nur wenigen Menschen abzulocken. Fast wie den Teufel fürchtet man die Schmach, die einem kapitalen Irrtum anhaftet. Eine Erfahrung, die ich mehr als nur einmal im Leben durch andere gewonnen habe. Bemühungen, dem Gegenüber ein klares Bekenntnis zu seinem Irrtum, seiner totalen Fehleinschätzung zu entlocken sind – in der Mehrheit der Fälle jedenfalls – zwecklos. Übrigens scheinen Männer auch diesbezüglich weitaus verhaltener zu sein als Frauen. Jedoch könnten Ausnahmen hiervon einmal mehr die Regel bestätigen…
Es gibt immer mehr AFDler, die entweder selbst Migrationshintergrund haben oder Partner mit Migrationshintergrund haben. Wer sich auch in alternativen Medien informiert, der kennt die Clips und Podcasts von Serge Menga und Anna Nguyen. Denen kann man kaum Ausländerfeindlichkeit nachsagen. Jeder weiß, daß Frau Weidel eine lesbische Lebensweise hat und ihre Frau aus Sri Lanka stammt. Ein Dorn im Auge sind mir ungehobelte Dampfplauderer und Dumpfbacken. Aber die gibt es auch im Fußvolk der CSU. Wesentlich gefährlicher sind für mich die linksideologisch Verblendeten. Die sind auf einem anderen Stern.
Wir haben tatsächlich tolle Leute aus aller Welt hier im Land, die man nicht mehr missen möchte. Ich selbst kenne – u. a. – einen jungen Afghanen, der sicher nicht nur für mich aus „meinem“ Edeka-Laden mit angeschlossenem Getränkemarkt nicht mehr wegzudenken ist. Alle Achtung. – Und dann wäre da noch die tolle Oberkellnerin eines weithin bekannten oberbayerischen Lokals mit angeschlossenem Biergarten. Sie hat eindeutig afrikanische Wurzeln, ist schon länger hier im Land und erfüllt ihre verantwortungsvolle Aufgabe ohne jeden Tadel. Ich würde sagen perfekt. Sie arbeitet schnell, ist freundlich und zuvorkommend und bleibt auch in stressigen Situationen zuvorkommend und fidel. In ihrem hübschen Dirndlkleid sieht sie einfach entzückend aus. Nie und nimmer kann, soll und wird unser Land auf Menschen wie die beiden Genannten verzichten. Eine Tatsache, ja eine Notwendigkeit, welche die AfD genauso sehen und beurteilen dürfte wie unsereiner. Nur allzu oft und gerne dreht man Vertretern gerade dieser Partei das Wort im Munde herum. Hochgradig unfair und irreführend.
Bei unseren linksideologisch durchsetzten Gerichten muss man nicht einmal die reale Chance zum Umsturz haben, es genügt eine Anschuldigung von Correctiv oder campact, das sieht man deutlich am Beispiel Reichsbürger. Oder glaubt außer Faeser ernsthaft jemand daran, dass die fünf alten Männer den Reichstag hätten stürmen und besetzen können?
Der Begriff Reichsbürger wird mittlerweile genauso unscharf benutzt wie Klimaleugner. Wer schon einmal mit echten Reichsbürgern zu tun hatte, der kann ein leidvolles Lied singen. Das sind aber meist verstrahlte Einzelgänger.
Das perfide Vorgehen zur Ausschaltung der AfD kann zur Zeit in Ludwigshafen studiert werden. Dort arbeitet man Hand in Hand, um einen Kandidaten der AfD auszuschalten. Es funktioniert bisher prächtig.
Und der Wähler fühlt sich entmündigt und ver……
Man steht fassungslos davor.
Ich vermisse in den Medien eine Information, ob die AfD einen Ersatzkandidaten aufstellen darf. Der hätte bei mir alle Chancen, gewählt zu werden, und sei es aus Protest gegen die Rote Intrige.
zur Info:
Ich habe wegen dieser Frage die AfD Ludwigshafen angeschrieben und folgende Antwort erhalten:
„Joachim Paul wurde am 05.08. vom Wahlausschuss nicht zugelassen. Die Zulassungsfrist für Bewerber endete bereis einen Tag früher, so dass wir keinen anderen Kandidaten aufstellen können.“
De facto hat also die SPD hier ein AfD-Verbot erreicht, so geht „unsere Demokratie“
Die AFD kann natürlich keinen Ersatzkandidaten stellen, da die Frist zur Kandidatenbewerbung längst abgelaufen ist.
Es ist mir schon oft in den letzten Jahren aufgefallen daß unrealistisch kurze Fristen zur Ausschaltung rechtsstaatlich vorgesehener Wege mißbraucht werden.
Berechtigter Bürgerprotest? Banaler Formfehler bei der Kandidateneinreichung? Da wird der angebliche Amtsschimmel plötzlich hypergenau. Und selbst wenn danach ein Gerücht das kassiert – die harten Fakten sind bis dahin längst geschaffen.
@Frau Dr. Königs-Albrecht
Dass die Idee eines Ausschlusses des AfD-OB-Kandidaten Paul von einem Bündnis aktionistischer linksgrün gerichteter Gruppen stammte, wird von den meisten MSM-Medien schamhaft verschwiegen. Erstgenannte hatten die amtierende Oberbürgermeisterin überhaupt auf den genialen Gedanken gebracht, als Kandidat gar nicht erst zuzulassen. Als die Sache klar war, der Kandidat vom Wahlausschuss abgelehnt worden war, wurde der Erfolg in den sozialen Medien gebührend gefeiert. Man gratulierte einander zum Sieg der, sorry unserer, Demokratie. Schon bemerkenswert, wer hierzulande wahlorganisatorisch inzwischen das Sagen hat, bzw. massiven Einfluß auf die entsprechenden Entscheidungsträger und Gremien ausüben kann. Wenn eine solche Ungeheuerlichkeit schon hätte sein müssen, wäre mir ein „lokaler, fairer Volksentscheid“ über die Kandidatur J. Pauls weitaus lieber gewesen. Ebenso weit ab von den geltenden Gesetzeswerken, aber weitaus fairer. – Wie’s ausschaut, entwickelt sich Deutschland (partei)-politisch „schön langsam“ zurück auf Wild-West-Niveau. Aber selbst der kannte und respektierte gewisse, unumstößliche Regeln. Unfassbar das alles. Wo werden uns zivilgesellschaftliche, sprich NGO-, Interventionen dieser Art in letzter Konsequenz wohl noch hinführen? Die aktuelle Gesetzeslage jedenfalls gibt das alles nicht her.
Korr: „…auf den genialen Gedanken gebracht, J. Paul als Kandidaten gar nicht erst zuzulassen.“
Bezüglich der Chancenlosigkeit eines AfD-Verbots stimme ich Herrn Kelle zu. Ich verstehe aber nicht, wieso er bei jedem Artikel über die AfD immer die Geschmacklosigkeit einiger weniger hervorheben muß, ohne diese dann auch zu benennen (außer bei Halemba). Es bleibt immer bei vagen Andeutungen, aber es kommt nichts Konkretes. Das klingt für mich eher nach: ich habe zwar nichts Konkretes, aber sie sind trotzdem böse. Währenddessen zeichnen Linke von der SPD Hakenkreuze auf Stimmzettel hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten (Das ist nicht nur geschmacklos, zudem eine Straftat, sondern auch eine direkte Diffamierung!), sie fabulieren von Waffengewalt gegenüber der AfD oder anderen (Jette Nietzart, Grün*inin), fabulieren über das Erschießen der Reichen (Sandra Lust, die Linke) oder das Inhaftieren in Arbeitslagern (Riexinger bei derselben Veranstaltung, Linkspartei). Von Korruption und Vetternwirtschaft in diversen Ministerien oder in der Spitze der EU-Politik habe ich noch gar nicht angefangen. Das Veruntreuen von Milliardenbeträgen durch CDU-Politiker, grüne Minister, SPD-Minister und Ex-Kanzler habe ich hier noch gar nicht erwähnt. Dass die CDU, SPD und andere Parteien einen Rechtsbruch nach dem anderen begehen um die einzige Opposition im Land auszusperren ist doch der viel viel größere Skandal. Ludwigshafen und das Gericht in Neustadt bilden da nur die neueste Spitze. In NRW ziehen sie mit dieser neuen Masche schon nach. Und von wem soll sich die AfD denn trennen? Wenn man Interviews von Krah oder Höcke mal wirklich anhört anstatt die Kommentare anderer Journalisten darüber, dann kann man feststellen, dass viele ihrer Argumente durchaus vernünftig sind. Im Übrigen haben sich die Grünen mitnichten von ihren Radikalen getrennt. Sonst wären Trittin, Roth, Künast, Nietzard, Habeck, Baerbock, Fischer, etc. nicht bzw. nicht mehr in der Partei.
Sie haben ja völlig recht.
Aber: wie bereits gesagt ( s.o. ) ist in diesem „besten Deutschland, das wir jemals hatten“ nicht mehr wichtig und ruchtig, was gesagt wird, sondern WER etwas sagt.
Und solange einer von „denen da“ auch nur „guten Tag“ sagt, oder „der Himmel ist blau“ und alle „Demokraten“ fangen an zu schreien „buuuh“, „stimmt nicht“, „braune Soße“ oder sonstigen Unfug und die Medien, insbesondere die Öffentlich Rechtlichen, verbreiten diesen Quark auch noch, wird das Spiel endlos weitergehen.
Kindergarten ist ein Dreck dagegen …
Die wahren und immer deutlicher werdenden Probleme dieses Landes werden so sicher nicht gelöst.
Und unser Herr Bundeskanzler fliegt derweil kreuz und queeeer mit seiner deutschen Air Force One durch die Weltgeschichte – was hierzulande passiert: egal …
Früher oder später wird es ihm krachend auf die polierten Pferdelederschuhe fallen.
@Hans,
betrachten Sie das Thema anders herum: Wieso sollte ich die negativen Aspekte als Journalist weglassen? Oder wieso wird bei jedem Forumsbeitrag über Merz erwähnt, dass er mal für Blackrock gearbeitet hat, auch wenn er auf internationaler Bühne als Bundeskanzler gerade viel richtig macht?
Ich habe nichts gegend die AfD, ich kenne viele Politiker und einfache Mitglieder der Partei, mit einigen bin ich befreundet, Nachbarn und auch in unserer Familie gibt es Menschen, die offen bekennen, dass sie die AfD wählen.
Und natürlich gibt es an den anderen Parteeien viel zu kritisieren. Das machen wir alle hier doch jeden Tag.
Aber ich werde die Frage immer und immer wieder stellen, wieso die AfD einen Mann wie Herrn Helferich – das „freundliche Gesicht des NS“ – für den Bundestag aufstellt. Der redet da im Parlamnt für die AfD zur Kulturpolitik – kein Scherz. Und wenn Abgeordnete der AfD Aktenkoffer mit 200.000 Euro in kleinen Scheinen von einem russischen Oligarchen annehmen, andere Himmler-Befehle im Schlafzimmer aufhängen, für Geld in Russland Cello spielen, während Deutschland Sanktionen gegen Russland verhängt und – mein Lieblingsbeispiel – ein auch heute noch Bundestagsabgeordneter der AfD am 20. April von seinem Handy aus Hitler-Bilder verschickt hat, dann können die das alles machen. Aber das sind nicht die Leute, mit denen wir unser Land wieder nach vorne bringen.
kk
Danke für die Präzisierung. Also Helferich halte ich für so einen kleinen Provokateur. Aber ein Nationalsozialist ist er mit Sicherheit nicht. Bei der Bystron-Geschichte ist trotz 23 Hausdurchsuchungen immer noch nichts klar. Himmler-Befehle und Hitler-Bilder: absolut geschmacklos. Keine Frage. Aber das ist nur ein sehr kleiner Ausschnitt aus der Partei. Die meisten sind recht vernünftig. Bezüglich des Cellospielens in Rußland bin ich aber anderer Meinung. Wieso soll ein Cellist nicht mehr Cello spielen dürfen. Wir müssen endlich mit dieser Kontaktschuld aufhören. Diese Sanktionspakete haben Rußland nicht geschadet und erinnern doch extrem an diese unseligen Kontaktverweigerungen aus längst vergangenen Zeiten. Die Diplomatie muß immer Vorrang haben und nicht die Kriegstreiberei, wie sie der Westen praktiziert. Noch vor wenigen Jahren hätten wir ein gemeinsames deutsch-russisches Cellospiel als Völkerverständigung gefeiert. Heute darf man das nicht mehr. Wir müssen die hohe Politik in die Verantwortung nehmen. Niemanden sonst.
Die Begeisterung für Merz kann ich nicht ganz nachvollziehen. Aber ich bin nicht enttäuscht. Schließlich habe ich von ihm gar nichts erwartet.
Ich finde es allerdings prima, dass man sich hier ordentlich austauschen kann – selbst wenn man da oder dort unterschiedlicher Meinung ist. Die gemeinsamen konservativen Werte teilt man ja, ohne dass man es noch extra bestätigen muß. Dafür vielen Dank!
Wer gegen Bystron, einen der wenigen überhaupt als redlich zu nennenden Volksvertreter, nicht mehr vorzuweisen hat als eine mehr als fadenscheinige Räuberpistole nach correctivistischem Potsdamlückengeschicthenvorbild kann sich voll und ganz das Siegel „gesichert Quantitätsjournaillistisch“ anheften.
Die Aussagen der Betroffenen selbst dazu vermisst man dabei natürlich wie so oft, könnte schließlich das geliebte Narrativ zum Einsturz bringen.
@Hans,
welche Begeisterung für Merz? Er war die einzig wählbare Alternative für Bürgerliche im Februar. Begeistert war ich 1976 für Helmut Kohl (Freiheit statt Sozialismus)…
Klaus Kelle
@KK
Natürlich ist Herr Helferich inakzeptabel. Aber auch andere Parteien haben ihre „Schmuddelkinder“. Hast Du Dich vielleicht schon mal mit dem linken BT-Neuzugang Lin Lindner befasst? Eine unverhoffte Nachrückerin, gewiss, aber das macht die Sache nicht besser. Es kommt doch schon gar nicht mehr darauf an, WAS jemand von sich gibt, sondern einzig darauf, welchem politischen Lager er, sie oder divers zugerechnet werden kann. Dabei scheint Links-Grün eine inzwischen fast grenzenlose Narrenfreiheit zu genießen, während die freie Rede konservativer politischer Kreise minutiös analysiert und sodann mit Verve medial auseinandergenommen wird. Gerecht, gar demokratisch, ist das alles nicht mehr zu nennen. Immer mehr Wählern stößt dies sauer auf. Und da ein Sinn für Gerechtigkeit und Ausgewogenheit wohl in den allermeisten von ihnen angelegt ist, werden gröbere Ungleich-Gewichtungen vom aufmerksamen Wahlbürger immer öfter registriert und im Gedächtnis gespeichert. Die Quittung für eklatantes Fehlverhalten in Politik und Medien dürfte vielleicht schon bei der nächsten Wahl ausgestellt werden. Auch wenn diese noch eine Weile hin sein sollte. Sooo schnell vergisst der Wähler dann auch wieder nicht.
Ich kenne diesen Herrn Helferich nicht. Aber warum ist der Mann „inakzeptabel“ ?
Zumindest müßte er ja wesentlich „schlimmer“ sein als die, die „Vaterlandsliebe stets zum Kotzen“ fanden, „mit Deutschland noch nie etwas anfangen“ konnten oder propagieren „Deutschland verrecke“.
Immerhin: dueser „inakzeptable Mensch“ hat bei der Bundeswehr gedient, sogR beim Wachbataillon, verfügt nicht nur über eine abgeschlossene Schulausbildung, eine abgeschlossene Berufsausbildung incl. erstem und zweitem juristischen Staatsexamen, arbeitet als Rechtsanwalt und besitzt zudem die Befähigung zum Richteramt.
Ich will den Mann hier keineswegs verteidigen, aber objektiv betrachtet – sofern das im „besten Deutschland, das wir jemals hatten“, noch möglich ist – könn bei weitem nicht alle Abgeordnet*/-/:/_/•/Innen des Deutschen Bundestages aller demokratischen Parteien diese Ausbildung nachweisen.
Was mich zudem stört, ist, daß ihm immer wieder diese denkwürdige Aussage mit dem „freundlichen Gesicht“ virgeworfen wird, ohne daß er mal in irgendeiner Brabbelshow eingeladen und damit konfrontiert wird.
Es könnte ja tatsächlich herauskommen, daß diese Bemerkung in der Tat ironisch, flapsig oder sonstwie gemeint war – und dann könnte man sue ihm ja nicht mehr nachsagen.
Aber hierzulande wird ja ohnehin eher und viel lieber über- als miteinander geredet …
Wer Helferich inakzeptabel findet sollte erst mal dessen Spiegelbilder betrachten, etwa einen sogenannten Lindh. Denn die treiben schon deutlich länger ihr Unwesen.
Mir ist im Grunde jegliches Kokettieren mit nationalsozialistischen Bezügen zuwider. Selbst in vermeintlichem Scherz ist es zumindest geschmacklos, eingedenk der tiefdunklen Phase deutscher Geschichte im 20sten Jahrhundert.
Zweifellos.
Auch über bestimmte „Witze“ kann ich ganz und gar nicht lachen.
Aber über Statements wie „Deutschland verrecke“, „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, propagiert von Menschen in ( späteren oder aktuellen ) höchsten Staatsämtern überkommt mich auch eher etwas Anderes …
Wenn die dann auch noch mit Steuergeldern dieses Land vor die Wand fahren dürfen, fällt mir nichts mehr ein.
@S v B,
Natürlich ist Herr Helferich inakzeptabel. Aber…
Merkst Du selbst, nicht?
Es gibt kein aber. Helferich geht gar nicht. Punkt! Ja, und mit Lin habe ich mich schon beschäftigt…
Klaus
Gerüchte zufolge soll Katharina Barley die neue Kandidatin der SPD für das Höchstrichteramt in Karlsruhe sein.
Qualifikation „überparteilich“??? Die Sozialdemokratie ist radikale Piraterie. Egal wie groß oder klein ihr Zuspruch ist, sie kapern Medien, Verbände und Vereine, die Union und nun Karlsruhe. Warum nur erinnert das doch alles ein wenig an die Machtergreifung einstiger Soziallisten?
Lieber Herr Kelle, die AfD möchte das System der BRD, wie es noch in den 90igern funktionierte, zurück. Das heutige System ist tatsächlich entartet: Verfassungsrichter direkt aus der Politik nach Karlsruhe, Gesinnungsjustiz, Transformation in Richung wirtschaftlicher Niedergang (Klimareligion und „Energiewende“), Leugnung wissenschaftlicher Fakten (Selbstbestimmungsgesetz), Kriegspropaganda statt Friedenspolitik usw usf. Die regierenden Blockparteien CDUCSUSPDFDPGrüneLinke sind die wahren Verfassungsfeinde.
Daß Politiker direkt ins BVerfG gehen, ist nicht neu. Peter Müller (CDU) war bis 2011 Ministerpräsident im Saarland und ging 2011 für 12 Jahre als Richter zum BVerfG. Ich erinnere nicht, daß es dazu irgendwelche Skandale gab.
Von 1959-1971 war CDU-Politiker Gerhard Müller Richter und zugleich Präsident des BVerfG, nachdem er zuvor Ministerpräsident von Baden-Württemberg war. Interessant hierzu ist, daß er in der Nazizeit Mitglied des Bundes nationalsozialistischer Juristen BNDSJ war, Fördermitglied der SS und bei der Wehrmacht im Krieg in Frankreich. Es ist also keinesfalls neu, daß hochdotierte Parteipolitiker ins BVerfG gehen. Wenn die SPD jetzt Frau Barley vorschlägt, die früher Rechtsanwältin und Richterin war, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim BVerfG, später
Bundesministerin – u.a. für Justiz – und seit einigen Jahren im Europaparlament, dann kann ich daran nicht wirklich etwas Skandalöses erkennen.
Gebhard, nicht Gerhard Müller
Danke für die Ergänzung! Diese beiden Herren haben sich wohl nicht in die Tagespolitik einspannen lassen, wie heute bei Klima und AfD? Generell bin ich der Auffassung, dass dieser schnelle Wechsel von Politik and BVG nicht gut ist und eine andere Lösung gefunden werden müsste. Denn es geht um eine echt unabhängige Staatsgewalt, auch wenn das wohl kaum bisher so war. In der heutigen Situation der regierenden Blockparteien sehe ich hier nur eine allgemeine, direkte und geheime Wahl als Ausweg, was diese natürlich zu verhindern wissen werden.
Das ein gewisser Herr Friedrich Merz, momentan offiziell Bundeskanzler der sogenannten Bundesrepublik Deutschland und damit „Chef“ der von ihm vertretenen Regierung ist, hat international zu einer gewissen Belustigung geführt. Was der erwähnte F.M. bis jetzt positiv in der Welt erreicht haben soll, müssen Sie, sehr geehrter Herr Kelle, schon detailliert erklären. Für Futschland kann ich da nichts wirklich erkennen, gegen Futschland dagegen schon.
Prinzipiell sage ich, wer für die Aufnahme von fremden Menschen ist, soll voran gehen und mindestens 5 Erwachsene plus zugehörige Kinder bei sich aufnehmen, verpflegen, versichern und auch sonst alle Kosten für diese Personen übernehmen. Wer für Krieg ist, soll zuerst selbst hingehen und dann auch seine Kinder mitnehmen. Da sehe ich bei den weiblich gelesenen Betonfrisuren, den grünen Schönrednern oder gewissen CDU-Mitgliedern eine erhebliche Möglichkeit der Vorbildwirkung. Ob das die Mehrzahl der hier länger lebenden Bevölkerung überzeugt???
So wird es woanders gemacht mit der Gewaltenteilung
https://www.gewaltenteilung.de/gewaltenteilung-in-italien/
@Matthias,
zum alten System BRD in den 90ern gehörte Pro West, Amerika, NATO und EU. Genau das ist ja der Grund, warum die AfD komplett draußen bleibt. Diese Kriecherei führender AfD-Politiker vor Putin ist leider zum brechen. Die alte BRD wusst klar, dass wir – Deutschland – der Westen sind. Damals ebenso wie heute.
Klaus Kelle
Der Westen heute ist aber überhaupt nciht mehr der Westen der 80 er und 90er Jahre
Es ist nichts mehr, wie es war.
Gar nicht lange her, da marschierte das Stabsmusikkorps der Bundeswehr mit dem Wachbataillon „mit klingendem Spiel“ und unter großem Applaus über den Roten Platz, direkt vor dem Kreml …
Heute klingt das wie „Opa erzählt vom Krieg“ …
Nachtrag. Im Westen bestand damals Demokratie und Meinungsfreiheit.
Heute nicht mehr, wird alles nach und nach abgebaut.
Wer gegen den Staat aufbegehrt wird fertig gemacht, auf verschiedenste Weise, teilweise subtil und raffiniert, nicht so krass offen wie in typischen Diktaturen, aber nicht minder effizient, und man kann auch im Knast landen.
Natürlich nicht. Er ist auch nicht der Westen der 60er und 80er – das liegt in der Natur der Sache. Die Gesellschaft verändert sich, die Menschen verändern sich, und damit auch die Politik. 1983 wurden die Grünen erstmals in den Bundestag gewählt. Was haben wir gelacht über die Zottelbärte und Sonnenblumentöpfe. Seit 20 Jahren dominieren sie die deutsche Politik.
„Schwarz. Rot. Tot ?
Unzufriedenheit, Streit und Mißtrauen: Können Union und SPD noch zusammenfinden ?“
lautet der Titel eines heutigen Kommentars bei der „Zeitung mit den vier Buchstaben“.
Spätestens nach den letzten Wahlumfragen dürfte ihnen allen, insbesondere aber der CDU, der „A…. auf Grundeis“ gehen.
Was liegt da – kurzgedacht – näher, als die bösen „die da“ zu verbieten ?
Leider begreift die CDU nicht, was das für sie angesichts ihrer Selbsteinmauerung bedeuten würde …
Und die wahren Probleme dieses Landes liegen weiterhin unbeachtet und unbearbeitet am Wegesrand.
Na, wird UnsereDemokratie die stärker werdende Konkurrenz nicht mehr auf normalem politischen Weg los?
Und was ist mit den zahlreichen Irrlichtern in den anderen Parteien? Die dürfen irrlichtern?
Es vergeht kein Tag, an dem nicht „die da“ wieder einen Haufen Stimmen dazugewinnen.
Gerade wird von einem „US-Bürger“ berichtet, der in einer Dresdner Straßenbahn dazwischenging, als „Frauen belästigt“ wurden.
Ergebnis: Messer, niedergestochen.
Was solche Meldungen wohl in den USA und sonstwo auslösen und wie lange unsere Regierung diesem Wahnsinn weiter zusieht …
Und Herr Wadephul lockt in Indonesien muslimische Fachkräfte nach Deutschland, die keine Fachkräfte sind, wie „NIUS“ berichtet …
Eine Partei, die bei all diesem Irrsinn den Finger in die Wunde legt, kann man selbstverständlich nur verbieten – damit werden die Probleme schnell gelöst …
Dresden habe ich auch gerade mitbekommen. Das wird den USA nicht gefallen und mir auch nicht. Gibt es etwa in Dresden noch keine Waffenverbote in den Straßenbahnen? Beim heutigen Sommerinterview in Berlin mit Markus Söder gab es wieder Störaktionen, diesmal durch Remigrationsfordernde rechts der AFD. Mal sehen, ob davon etwas in der ARD zu sehen sein wird. Derweil gab es in Frankfurt/Main einen Angriff auf einen jüdischen Mann in einer Parkanlage, in der palituchtragende Linksextremisten seit Tagen Protestkampieren. Die Stadt sieht keine Veranlassung, das Camp aufzulösen.
Aus Großbritannien ist von Massenprotesten gegen illegale Migranten zu hören.
„Send them all back, get them all out“ wird gefordert.
Massive Polizeieinsätze …
Im Fall des Messerangriffs auf einen US-Bürger in einer Dresdner Straßenbahn, der in der vergangenen Nacht belästigten Frauen zur Hilfe kam, wurde wohl zunächst ein ( ebenfalls ) 21-jähriger Syrer festgenommen.
Nachdem sich herausgestellt hatte, daß der Tatverdächtige zwar zusammen mit einem weiterern „Mann“ auf den Amerikaner eingeprügelt hatte, abef ihm die Messerwunden im Gesicht nicht beigebracht haben soll, wurde der Syrer „auf freien Fuß gesetzt“.
Es bestand laut Staatsanwaltschaft „weder Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr“, somut „keinerlei Haftgrund“.
Inzwischen berichten wohl auch US-Medien, darunter die „New York Post“, mit Entsetzen über die Tat.
Es werden noch Wetten angenommen, wie lange es braucht, bis seitens der USA eine „Reisewarnung“ für Good Old Ger-money ausgesprochen wird.
Schon bemerkenswert, daß man ( frau auch ) in diesem Land im Knast landen kann, wenn man seine GEZ-Rechnung nicht bezahlt, beim Zusammenprügeln von Anderen aber keinerlei Haftgrund besteht, wenn ein „fester Wohnsitz“ existiert – der kann, wie kürzlich gelernt, durchaus auch eine Flüchtlingsunterkunft sein …
Nachtrag:
Ich empfehle zu diesem „Vorgang“ den Artikel ( mit enthaltenem Video )
„Opfer von Dresdner Messerangriff: „Diese Menschen können einfach ins Land kommen und Messer schwingen“
bei „NIUS“.
Vielleicht sieht es ja irgend jemand, der sich für die Sicherheit in diesem Land verantwortlich fühlt …
Und nun gibt es einen eigenen Artikel zu dem Thema !
👍👍
Darf ich den Hausherrn einmal fragen, was aus meinem gestern eingestellten „Nius“-Link zum Messeropfer von Dresden geworden ist ?
Das böse Ostdeutschland will ein anderes System, habe Sie sich mal gefragt warum, Herr Kelle? Viele empfinden, das was uns seit der Wende als Demokratie vorgeführt wurde als verarsche. Ich glaube, zu Erklärung reichen schon die aktuellen Beispiele.
Die Politiker bereichern sich schamlos, verbrennen Steuermilliarden, irgendeine Konsequenz, Fehlanzeige. Die Coronapandemie das nächste Beispiel, bereichern auf Teufel komm raus, das dabei Menschen sterben und gestorben sind, egal. Und die, die das angerichtet haben, verhindern noch die Aufarbeitung. Das da viele sehr schlecht auf die Demokratie zu sprechen sind, wundert Sie das? Und dann wählen schon viele die CDU, und die haben bewießen das Ihnen alles egal ist(jedenfalls die in der Regierungsverantwortung) und holen noch die SPD wieder in die Regierung, damit die den Linksruck weiter fortsetzen können. Diese Argumentation das man die AfD nicht wählen kann, hilft doch nur den etablierten Partein, das die das Land weiter in den Abgrund führen könne.
@Gerd_Rau,
ist doch fast alles richtig, was Sie schreiben. Und das mit dem anderen System ist ja ganz leicht. Koffer packen und los! Bloß: das Problem ist, es gibt kaum Flecken auf der Erde mit einem besseren Systen als unserem. Und auch die große Mehrheit der Ostdeutschen wollte 1989 unser System. Ist das perfekt? Nö. Wo gibt es ein besseres? Auf diesem Planeten wohl nicht.
kk
Daher ja auch die Aussage unseres höchstverehrten Herrn Bundespräsidenten mit dem „besten Deutschland, das wir jemals hatten“, gefolgt von „Muttis“ Klarstellung mit „dem Land, in dem wir gut und gerne leben“.
Im Vergleich mit Ubandaubundi ist das alles hier ja nun wirklich Schlaraffenland hoch 8 !
Also, nicht meckern, sondern motzen !
Uups …
Nun hat meine Tastatur doch tatsächlich das „K(l)“ mit dem „M“ verwechselt …
Manchmal habe ich den Eindruck, sie sehen nicht wie sich dieses System aber gnadenlos zum Schlechten entwickelt. Für mich ist der Grund das wir nur noch Politiker haben die für sich arbeiten, nicht für das Land. Sie haben Recht, die Ostdeutschen wollten Demokratie, aber die Realität ist, das der Osten ausgenommen worden ist wie die Weihnachtsgans. Ich habe mal als Disponent gearbeitet, und in dem Ort wo ich wohne hat einer aus dem Westen für ein öffentliches Amt kandidiert. Mit einer Firma aus dem Ort wo der herkam hatte ich zu tun, und ich habe natürlich gefragt „kennst du den Typen“, die Antwort war schallendes Lachen und, sinngemäß „wenn einer freiwillig aus dem Westen in den Osten geht, hat er es hier zu nichts gebracht und geht in den Osten um euch auszunehmen“ und das ist eine Erfahrung die viele im Osten gemacht haben und die in letzter Konsequenz dazu geführt haben, das der Osten von Demokratie, leider, nicht sehr viel mehr hält.
Für mich ist der Grund das wir nur noch Politiker haben die für sich arbeiten, nicht für das Land.
@Gerd_Rau,
und sie glauben, die von der AfD seien anders?
Ich kenne wirklich viele Politiker durch meinen Beruf in 40 Jahren. Und ich kenne viele gute, auch heute noch. Die gibt es in der Union und bei den Sozis und auch bei der AfD. Vrmutlich auch bei Linken und Grünen, nur kenne ich die dann halt nicht.
Ich knne auch viele Wessis, die in den Osten gegangen sind, und keine Versager waren. Leute wie Biedenkopf und Vogel haben großartige Arbit geleistet für die Entwicklung in Ostdeutschland. s gibt nicht nur diese Holzschnittartige, lieber Herr Rau. Es gibt viele gute und viele schlechte Geschichten. Aber es ist gut, dass wir die Einheit haben. Und unterm Strich ist es auch gelungen.
KK
die viel zu früh verstorbene Bärbel Bohley hat es vorausgesagt, was aus der Demokratie in Deutschland werden wird,
Das OVG Koblenz hat den Wahlausschluss von Herrn Paul bestätigt.
Was kommt noch?
Die Ludwigshafener OB wird das Bundesverdienstkreuz bekommen. AFD-Kandidaten nicht zuzulassen wird ab sofort „steinrucken“ heißen und Nancy wird Vizepräsidentin des BVerfG. Ich schließe nichts mehr aus.
Sie vergessen Euro- und Serum-Uschi, die als nächste ins Schloß Bällwüh einziehen soll, wie man ( frau auch ) hört .ß.
Es ist nicht wichtig ob es Beweise gibt oder nicht gibt. Die SPD und Links-Grün versuc ht gerade eine Mehrheit der Verfassungsrichter zu installieren die das abnicken werden, vollkommen egal was für Blödsinn ihnen vorgesetzt wird (das das funktioniert sehen wir an Ludwigshafen und den dortigen Gerichten).
Das einzig witzige an der Geschichte ist das die CDU da mitmacht und an dem Tag an dem die Richter installiert sind und die AfD verbieten sich selbst für immer von der Macht wegschiesst, kein AfD Wähler wird zu Union zurück gehen und vermutlich als nächste Verboten wird.
Siehe Ballweg.