Die Lehren aus dem gestrigen Wahlabend
Der gestrige Wahlabend hat die Alternative für Deutschland (AfD) mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage von Brandenburg und Thüringen gespült. Da lohnt es sich, etwas genauer hinzuschauen. Fakt ist: die neue politische Kraft muss vorerst als etabliert angesehen werden. Die nächsten Monate und Jahren werden zeigen, wie fähig die AfD zur Realpolitik ist. Erst vor wenigen Wochen hatte es in der Partei mächtig gekracht, weil vier EU-Parlamentarier – darunter Parteichef Lucke –möglichen Sanktionen gegen Russland zugestimmt hatten, obwohl dies auf einem Parteitag zuvor deutlich abgelehnt worden war. Kein dramatischer Vorgang, aber ein erster Blick der jungen Partei darauf, dass Entscheidungen in einem Parlament etwas anderes sind als Parteiveranstaltungen. Lucke und seine drei Mitstreiter haben in Brüssel höchst verantwortlich und nach eigenem Gewissen entschieden, und das war in diesem Fall auch gut und richtig so.
Das wirklich Erstaunliche am gestrigen Wahltag war aber eine andere Erkenntnis. Die AfD speist sich – anders als erwartet – keineswegs nur aus dem Lager der linksgewendeten CDU oder der siechen FDP. Vielmehr gab es massive Wählerströme auch von der SPD und der Linken zu den angeblichen „Rechtspopulisten“. Entweder ist die neue Partei also gar nicht so rechts, wie bisweilen behauptet wird. Oder man muss sich fragen, was das eigentlich für Leute sind, die bisher SPD und Linke gewählt haben. Dass die AfD aus dem Stand, eineinhalb Jahre nach Gründung, über 10 bzw. über zwölf Prozent Zustimmung erreicht hat und die CDU dennoch zulegte, ist ganz erstaunlich. Wird vielleicht sogar der Modernisierungskurs der Union noch zu einem Erfolgsmodell? Das wäre möglich, wenn CDU und CSU ihre Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit irgendwann aufgäben. Doch damit ist auf Sicht nicht zu rechnen.
Aus Sicht der Union übrigens derzeit eine richtige Strategie. In den 80er Jahren hatten sie mit diesem Kurs der Ausgrenzung Erfolg, nachdem die Republikaner in EU-Parlament und Landtag von Baden-Württemberg mit ähnlichen Wahlergebnissen einzogen. Die Republikaner sind inzwischen wieder verschwunden, während die SPD nach jahrzehntelangem Schmusen mit Grünen und Linken zunehmend marginalisiert wird. Wie sich die Dinge weiterentwickeln, hängt nun davon ab, was die AfD in den Parlamenten auf die Beine stellt. Ich denke, man sollte sie jetzt einmal in Ruhe arbeiten lassen, anstatt sie durch Dämonisierung für Verdrossene immer attraktiver zu machen. Irgendwann werden sie sich mal zu wirtschaftspolitischen Fragen festlegen müssen, und dann wird man sehen, ob sich ehemalige Linke-Wähler und ehemalige FDP-Wähler da zusammen wiederfinden.
Ungeachtet dessen wäre die Union allerdings gut beraten, über ihren Anbiederungskurs der vergangenen Jahre nachzudenken. Man kann auch moderner werden, ohne all das zu übernehmen, was man selbst jahrzehntelang bekämpft hat. Eine Rückkehr zu familienpolitischen Überzeugungen, die sich an der Mehrheit orientieren, wäre ein schöner Anfang.
