Dompteurin im Bundestags-Zirkus: Welche Regeln sind akzeptabel für freie Abgeordnete?
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat mit einer Direktive die Bekleidungsvorschriften für Abgeordnete des Bundestages konkretisiert. Dazu gehört, dass das Tragen von Mützen und Ansteckern verboten ist, was schon mehrmals in den vergangenen Wochen zu Streit im Bundestag führte. So warf Klöckner die nordrhein-westfälische Abgeordnete Cansin Köktürk raus, nachdem sie mit einem „Palestine“-T-Shirt im Plenarsaal aufgetaucht war. Klöckner hatte sie vorher gebeten, mit anderer Kleidung zu erscheinen, da sie Wochen vorher bereits mit einem Palästinensertuch zur Sitzung kam.
Der Bann der Präsidentin traf auch den Fraktionskollegen Marcel Bauer von der Linken, der mit einer Baskenmütze im Plenarsaal auftauchte und nach vorheriger erfolgloser Aufforderung dann des Saales verwiesen wurde.
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Ich finde das gut und richtig, wie Frau Klöckner die Sitzungen leitet, wobei immer wieder die Gefahr besteht, dass sie den Bogen bei der Sitzungsleitung überzieht. Auffällig oft sucht sie die harsche Konfrontation mit AfD-Abgeordneten. Das betraf schon Alice Weidel – „Ich diskutiere hier mit Ihnen nicht“ – aber auch den gesundheitspolitischer Sprecher Martin Sichert, der in einer Debatte zum Völkermord in Srebrenica vor 30 Jahren den thematischen Bogen zu Deutschland heute schlug. „Was im Großen in Jugoslawien zu sehen war, kann man im Kleinen auf jedem Schulhof in Deutschland erleben“, behauptete der AfD-Politiker. Eine steile These, jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, dass auf einem deutschen Schulhof schon mal innerhalb von Tagen 8000 Menschen umgebracht worden sind.
Aber, die Frage ist natürlich: Wie weit reicht die Redefreiheit unserer gewählten Abgeordneten im Bundestag? Dürfen sie nicht selbst entscheiden, was sie sagen und welche Vergleiche sie ziehen dürfen? In demokratisch gewählten Parlamenten anderer Staaten gibt es meines Wissens solche Beschränkungen nicht.
Jedenfalls brachte Sichert das Hohe Haus zum Ausflippen
»Unfassbar«, »widerlich«, »Nazi« kreischten Abgeordnete der linken und grünen Fraktionen. Und Klöckner griff ein, um Sichert zu erklären:
„Das Thema ist der 30. Jahrestag des Massakers von Srebrenica. Und es geht hier nicht darum, dass Sie irgendwelche Glaubensgruppen und andere Stellvertreterdebatten hier jetzt führen.“
Was darf ein Parlament, was dürfen Abgeordnete, ab wann ist die Würde des Parlaments verletzt?
Es gibt viele Themen, die damit zusammenhängen. Etwa der immer wieder von Roten und Grünen betriebene Wunsch, dauerhaft die Regenbogenfahne der Schwulen-Bewegung auf dem Reichstagsgebäude zu hissen. Geht’s noch? Warum denn?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab in der Talkshow von Frau Maischberger die einzig richtige Antwort darauf.
Merz hatte sich hinter die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Klöckner gestellt, die Regenbogenfahne in diesem Jahr beim sogenannten „Christopher Street Day“ nicht aufzuziehen. Nur am 17. Mai – Tag gegen „Homophobie“ werde eine Ausnahme gemacht. Sonst wehe über dem Reichstag die Deutschland-Fahne und die Fahne der Europäischen Union und sonst nichts. Merz: „Der Bundestag ist kein Zirkuszelt!“
Oh, was gingen die LGBTQ-Lobbyisten da ab. Allein die wütenden Reaktionen der Leute, die die traditionellen Familien in Deutschland seit vielen Jahren zu zerstören suchen, waren herrlich anzuschauen. Wenn die wütend auf Merz sind, dann hat der Bundeskanzler alles richtig gemacht.
Inwieweit muss das Präsidium Debatten im Bundestag der Form und des Inhaltes wegen reglementieren? Das Tragen von „Ansteckplaketten mit politischen Inhalten oder sonstiges provokatives oder verächtlich machendes Verhalten“ soll verhindert werden, hat Klöckner angeordnet.
Aber wenn sie das ernst meint, was ist dann mit den Zirkus-Auftritten von Heidi Reichinnek im Plenum?
Die Reden der Linken-Vorturnerin wirken auf Betrachter wie das Setting zur Produktion eines TikTok-Videos. Und wenn Sie sich mal anschauen, was Reichinnek und die Ihren für die ihnen zustehenden monatlichen „Abgeordnetenentschädigungen“ in Höhe von 11.833,47 Euro sonst so produzieren fürs Internet, dann müsste man die ganze Linke-Fraktion dauerhaft von den Plenarsitzungen ausschließen, weil viele von denen eine Beleidigung für die Würde unserer Volksvertretung sind. Und wenn man es mit Regeln ernst meint, müsste auch die größte Oppositionspartei im Bundestag endlich den ihr zustehenden Platz im Präsidium erhalten. Regeln einhalten ist keine Einbahnstraße…
„Regeln einhalten ist keine Einbahnstraße…“
Inzwischen aber mit Wonne gelebte Praxis von den Vertretern „UnsererDemokratie“.
Doppelstandards sind inzwischen für „UnsereDemokraten“ das Normalste der politischen Welt geworden und sie zelebrieren diese geradezu.
Und dies allein, weil sie es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse können.
Denke ich an die Debatten von Wehner und Strauß im Deutschen Bundestag; die beiden stündnen heute wie Herr Maaßen unter besondere Beobachtung und hätten von Frau Glöckner Redeverbot erteilt bekommen.
„UnsereDemokraten“ lieben geradezu die Einbahnstraße, deren Richtung sie vorgeben können. Und sie werden ganz gewiss nicht (mehr) davon ablassen.
Politisch delegitimieren sich damit konstant selbst, aber auf dem Auge haben sie den berühmten blinden Fleck.
„Die Reden der Linken-Vorturnerin wirken auf Betrachter wie das Setting zur Produktion eines TikTok-Videos.“
Als Friedrich bei der Wahl zum Kanzler abgewatscht wurde, schickte die CDU Elite Spahn und Dobrindt zur linken Tik-Tok Truppe und bettelte um Zustimmung für einen zweiten Wahlgang. Das war sicher keine Einbahnstrasse und fällt der schwarzen Chaostruppe jeden Tag vor die Füsse. Klöckner hat als Weinkönigin bestimmt einen passablen Job gemacht, als Bundestagspräsidentin völlig ungeeignet.
Der Bundestag ist KEIN Zirkuszelt… Das möge Herr Merz mal mit dem Berliner regierenden OB besprechen, der es lustig fand ein T-Shirt zu präsentieren mit einem als Zirkuszelt gezeichneten Bundestag, oben drauf die Regenbogenflagge, darunter eine viel kleinere Deutschlandflagge. Und im Zirkuszelt Merz als Clown. Das ist wirklich sehr lustig, Herr Wegner. Ich lache bei Gelegenheit. Wenn das ein Rentner aus Bayern machen würde… Bademantel, morgens um 6…
Der Regierende Bürgermeister von Berlin lässt keine Peinlichkeit aus, für die sich die CDU fremdschämen muss.
Ein gelungenes Beispiel für den Politikbetrieb. Was soll man von Politikern erwarten, die auf die eine oder andere Art nur ihr eigene Ego füttern?
Ähnlich wie Merz das Kanzleramt strebte Frau Klöckner sehr zielstrebig das Amt der Bundestagspräsidentin an.
Leider zeigt Julia Klöckner nicht das Format, das der Posten des Bundestagspräsidenten erfordert. Es reicht nicht, perfekt gekleidet und geschminkt zu sein, es geht nicht um eine Bühne für sie, sondern es geht darum, die Debatte im Bundestag zu leiten. Das erfordert einen gewissen Abstand, Neutralität, auch Gelassenheit.
Die ständigen Ermahnungen und das moralische Gehabe von Frau Klöckner finde ich unangebracht, sie geriert sich als Oberlehrerin der Abgeordneten. Es wirkt auf mich kleinkariert, zumal die Erziehungsversuche je nach Parteizugehörigkeit unterschiedlich ausfallen.
Gleich am Beginn ihrer Karriere als Bundestagspräsidentin zeigte das Einknicken vor den Grünen, als ein Besuch bei der AfD-Fraktion angesagt war, wes Geistes Kind sie ist.
Der Beginn einer Fehlbesetzung.
Mich treibt um, wer der/die nächste Bundespräsident/in wird. Frau Hermenau? Frau Aigner? Frau Wallmann? Frau Pantel? Frau Dagen? Es wäre an der Zeit, eine bodenständige Frau aus den neuen Bundesländern zu nominieren!
Ich erinnere mich noch sehr gut daran wie es hier in den 90er Jahren zuging, gerade auch im Umfeld von Schülern. Daß die Republikaner damals auf zweistellige Zustimmungsraten hochschnellten kam nicht von ungefähr.
Lautstarkes Geheul und Diffamierung jeglicher Kritik kam damals schon aus den Reihen der rotbunten Gutmenschengesinnungsmeute, aber im Gegensatz dazu konnten die damals noch nicht den gesamten politmedialen Betrieb am Nasenring durch die Manege ziehen.
Zitat: „Was im Großen in Jugoslawien zu sehen war, kann man im Kleinen auf jedem Schulhof in Deutschland erleben“, behauptete der AfD-Politiker. Eine steile These, jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, dass auf einem deutschen Schulhof schon mal innerhalb von Tagen 8000 Menschen umgebracht worden sind.
Nein, Massaker im Sinne eines Genozids finden auf unseren Schulhöfen nicht statt – noch nicht. Der Vergleich könnte aber dahingehend gemeint sein, dass es diese ethnischen Konflikte eben auch schon auf den Schulhöfen gibt. Und da kann man ihm nur zustimmen. Man muß halbe Aussagen nicht unbedingt falsch interpretieren.
Im Prinzip ist die strengere Amtsführung Klöckners richtig – wenn sie nicht so einseitig wäre. Die Frau Magwas (die Partnerin von Wanderwitz) hat einmal einen AfD-Abgeordneten für das Zeigen der deutschen Flagge gerügt – im deutschen Parlament! Ihre Worte: „Wir sind ein Parlament des Wortes und nicht des Hochhaltens!“
Frau Klöckner rügt gerne, wenn man Merz einen Lügner nennt. Nur als was soll man denn sonst jemanden bezeichnen, der Menschen belügt, wenn nicht als Lügner? Soll man dann davon sprechen, dass Merz „Sonderwahrheiten“ verbreitet? Hier geht sie deutlich zu weit, da sie für Inhalte, die ihr nicht gefallen, das Amt zum Rügen mißbraucht. Damit wird das freie Wort des Abgeordneten – die Indemnität – verletzt.
Vielleicht sollte Frau Klöckner als Hausherrin einmal klären, was da am Sonntag nachmittag bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews mit Alice Weidel in „ihrem“ Beritt passiert ist.
Die bisherigen Aussagen der Berliner Polizei, die dort wohl für die „Sicherheit“ zuständig ist, erweisen sich inzwischen als wenig haltbar oder gar „schlüssig“.
Dumm, wenn Polizeifahrzeuge nicht nur unmittelbar hinter dem „Kunstobjekt“ Ton-Terror-Bus überall in Videos zu sehen sind, sondern sogar WÄHREND des Interviews ein Polizei-Bulli durchs Bild rollt und dabei direkt an dem Bus-Monstrum vorbeifährt.
Noch dümmer, wenn auch die Behauptung der Polizei, der Bus sei „abgeschlossen“ und niemand Verantwortliches zu erreichen gewesen, sich als platte Unwahrheit herausstellt.
Dazu noch Herr Wegner mit seinem Zirkus-Shirt – alles nur „Berlin halt“ ??
Wenn ein Fahrzeug ohne erkennbaren Fahrer oder Besitzer Probleme bereitet dann gehört es unverzüglich abgeschleppt.
Die Kosten dafür wird das Zynikum für polemische Scheußlichkeit zwar leztlich von Fördermitteln begleichen so daß am Ende auch nur verplempertes Teuerzahlergeld zirkuliert, aber wenigstens wäre so ein kleiner Teil der Propagandamittel wirksam neutralisiert.
Man fragt sich ernsthaft, was wohl wäre, wenn dieser Monsterbus etwas anderes als Lautsprecher und Psychoterror-Gerät an Bord gehabt hätte.
„Die Bösen“ sind – ohne Frage – immer „die Rääächten“, „die Nazis“. Linke und Linksextreme sind per se „die Guten“ – ja, is‘ klar …
Die tun auch nichts Böses – „die wollen nir spielen“ …
„NUR spielen“ …
Das mit der Bannmeile (befriedeter Bereich) ist so ein Sonderfall der Sonderfälle. Zuständig ist die Bundestagspolizei. Die untersteht dem Bundestagspräsidenten (hier also Klöckner). Nachdem die Bundestagspolizei aber praktisch keine Fähigkeiten, kein Material und auch keine passende Ausbildung hat, alarmiert sie bei Problemen die Berliner Landespolizei, die dann die eigentliche Arbeit macht. Somit kann am Ende jeder sagen: ich war nicht zuständig.
Manch einer wird sich jetzt fragen, wieso der Bundestag eine eigene Polizei braucht. Möglicherweise laufen dort so viele Verbrecher rum. Ich würde das natürlich nie sagen.
Es gibt zu viele Ungereimtheiten im Zusammenhang mit diesem Vorfall. Selbst wenn die Zuständigkeiten hin und her geschoben werden, wie kann es sein, daß in einem „befriedeten Bereich“ ein Monsterbus ungehindert Zutritt hat und im absoluten Halteverbot stehen bleiben kann?
Wenn keine Kenntnis über die Absicht dieser Demonstranten vorgelegen hat, hätten sie samt ihrem Bus das Gelände unverzüglich verlassen müssen.
Da die Polizei nicht eingeschritten ist, gehe ich davon aus, daß entweder bereits im Vorfeld eine Absprache stattfand oder ad hoc entschieden wurde, die Performance gegen Alice Weidel durchzuziehen.
Sollte Frau Klöckner, die in Bezug Kleiderordnung und Redebeitrag ein strenges Regiment im BT eingeführt hat, hier zuständig sein, erwarte ich ihre Erklärung.
Sie IST zuständig …
In jedem Fall ist sie die Haushe – ääh: Hausdame – nein, auch nicht …
Also sie ist Chefende.