Ein Brief an den Bundeskanzler – und keine Antwort für die Parteifreundin

Das Aufflackern von Widerstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den offiziellen Kurs der Bundesregierung reißt nicht ab. Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigener Aussage jetzt schriftlich mitgeteilt, dass sie keinem Antrag mehr zustimmen werde, der eine zusätzliche Verschuldung nach sich ziehe. Darauf sei bis heute keine Reaktion erfolgt. Merz, so die Politikerin, verfahre anscheinend nach dem Prinzip: „Gewählt ist gewählt, und Mehrheit ist Mehrheit“.

Was die mutige CDU-Frau aus Potsdam für Merz so gefährlich macht: Sie war diejenige, die als erste aus der Phalanx der Unionsfraktion ausscherte, als die Benennung neuer Verfassungsrichter anstand und die SPD mit Professor Frauke Brosius-Gersdorf eine mehr als zweifelhafte Kandidatin vorschlug. Sie werde diese Kandidatin des Koalitionspartners nicht wählen, bekannte Ludwig in einem Interview auf WELT TV, und danach brachen alle Dämme in der Fraktion. Letztlich warn es fast 60 Parlamentarier, die sich dem Kanzler und der Fraktionsführung in dieser Frage verweigerten. Brosius-Gersdorf wurde nicht Verfassungsrichterin.

Saskia Ludwig ist nicht von der Politik und Diäten abhängig, sie kann denken und sagen, was sie für richtig hält als Abgeordnete des deutschen Volkes. So sollte das ja eigentlich bei allen sein.

Die Unruhe in der Fraktion über die schlechte Performance des Bundeskanzlers – Ausnahme Außenpolitik – und seines Kabinetts dauert jedenfalls erkennbar an. Das war zuletzt beim Aufmucken der „Jungen Gruppe“ gegen die Rentenpläne von Merz offensichtlich. Mal schauen, was als nächstes passiert. Schade, dass es derzeit keine Alternative zu dieser Koalition gibt…