Erster Wahlgang in der Ukraine
Wolodymyr Selensky und Petro Poroschenko müssen in die Stichwahl. Der eine ist Präsident der Ukraine und will es unbedingt bleiben. Der andere ist Komiker, Schauspieler und „Polit-Neuling“. Allerdings führte der Neuling gestern nach dem ersten Wahlgang mit 30 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen 17,8 Prozent für den amtierenden Präsidenten. Würde mich ziemlich nerven, wenn ich Poroschenko wäre. Immerhin: Ex-Regierungschefin Julija Tymoschenko landete mit 14,2 Prozent auf dem dritten Platz. Ihre politische Karriere dürfte damit endgültig beendet sein.
Weitere gute Nachrichten:
1) Die Wahl verlief nach internationalen Standards offenbar korrekt und fair. Einige wenige Manipulationsversuche gab es, aber das hatten wir auch in Deutschland schonmal.
2) Nach dem Wahlgang sagte Selensky: „Heute beginnt ein neues Leben – ohne Korruption, ohne Schmiergeld.“ Damit bewies der Ukrainer, dass er tatsächlich viel Humor hat.
Die schlechte Nachricht:
Im Donezk und Luhansk in der Region Donbass konnten die Bürger nicht wählen, weil dort nach wie vor Seperatisten unterstützt von russischen Söldnern einen Krieg gegen die Ukraine führen, dem bisher fast 12.000 Menschen zum Opfer fielen. Poroschenko und Selensky versicherten am Wahlabend gemeinsam, dass sie die territoriale Unversehrheit ihre Landes wieder herstellen wollen – eingeschlossen der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim.
Lieber Herr Kelle,
Wenn man den Kandidaten Selensky als Komiker bezeichnet, bedeutet das, dass man ihn nicht ernst nehmen kann? Wenn dem so ist, dann haben wir in der Regierung aber sehr viel mehr Komiker 😀. Die wenigen Schlechten arbeiten bei ARD und ZDF.
Dass Julija Tymoschenko sich frisurmäßig von ihrem geflochtenen (Schein)-Heiligenschein verabschiedet hat, scheint ihr auch nicht viel geholfen zu haben.
Nicht zustimmen kann ich Ihnen aber leider bei der „widerrechtlichen Annexion der Krim“. Ich kann dazu nur das Buch „Russland verstehen“ von Gabriele Krone-Schmalz empfehlen, einer sehr fundierten Kennerin Russlands, die sich dem medialen Mainstream energisch entgegenstellt. Die Krim wurde 1954 von N.Chruschtschtow an die Ukraine abgetreten, was innerhalb der damaligen UdSSR keinen wirklichen Unterschied darstellte, aber auch schon „widerrechtlich“ war. Das Referendum im Jahr 2014 ergab ein Abstimmungsergebnis von 95% zugunsten Russlands, unter diesem Link nachzulesen: https://www.tagesspiegel.de/politik/konflikt-zwischen-russland-und-ukraine-ueber-95-prozent-zustimmung-bei-krim-referendum/9624292.html
Die Abstimmung wurde zwar später von oppositionellen und westlichen Medien als manipuliert kolportiert, was aber bei einem Bevölkerungsanteil von ca. 80% Russen eher unwahrscheinlich ist. Darüber hinaus geht es Russland wirtschaftlich besser als der Ukraine, was ebenfalls ein triftiger Grund wäre, sich pro RU zu entscheiden.
Lieber Herr Koester,
es ist mir völlig wurscht, ob die Menschen auf der Krim zu Russland gehören oder in der Ukraine bleiben wollten. Das ist deren Sache, und es gibt rechtsstaatliche Vorbilder (Schottland), wie ein solches Verfahren fair und demokratisch ausgetragen und entschieden wird. Aber bitte tun Sie mir einen Gefallen: Nennen Sie die Farce von 2014 (die nebenbei bemerkt mein Verhältnis zu Herrn Putin radikal verändert hat, den ich vorher für einen Glücksfall für Russland hielt) nicht „Referendum“. Ein Referendum setzt Meinungsfreiheit und ein transparentes Verfahren voraus. So wie in Schottland: Gegner und Befürworter verteilen Flugblätter mit Argumenten, organisieren Veranstaltungen, Kundgebungen auf Marktplätzen, schreien sich abends in Talkshows im Fernsehen an – und dann wird abgestimmt, frei, geheim, demokratisch.
Und dann schauen wir auf 2014 und die Ukraine, jahrzehntelang völkerrechtlich anerkannt, UN-Mitglied, Mitglied der FIFA, ein souveräner Staat, dessen Existenzrecht niemand betritten hat. Und dann tauchen da plötzlich auf der Krim 20.000 Männer in grünen Uniformen ohne Hoheitsabzeichen aber mit Kalashnikows in den Händen auf. Sie besetzen Rathäuser, Polizeistationen und Kasernen, internieren ukrainische Offizielle und Soldaten. Und dann haben sie eine tolle Idee: sie veranstalten ein Referendum – in einem fremden Land, denn Herr Putin hatte inzwischen in einem Interview mitgeteilt, dass die Herren in Grün auf der Krim seine Angestellten seien.
Da findet also eine Invasion statt – nebenbei schießt man mal ein holländisches Verkehrsflugzeug aus Versehen ab und lässt danach tagelang niemanden an die Absturzstelle – dann übernimmt man die Verwaltung des Landes, besetzt alle Schaltstellen, und jetzt kommt die „Demokratie“ ins Spiel: ein „Referendum“! Dürfen Gegner der Annektion im Fernsehen ihre Haltung erklären? Dürfen sie öffentlich auftreten? Dürfen sie Flugblätter verteilen? Nichts davon. Die von russischen Militärs besetzten und übernommenen Staatsmedien kennen nur eine Meinung. Und dann wird abgestimmt. Ich erinnere mich noch an Fotos des „Wahlgangs“, quadratische Wahlurnen, teilweise an öffentlichen Plätzen unter freiem Himmel aufgestellt, grünes Männchen in Uniform daneben, böser Blick, Kalashnikow in den Händen.
Lieber Herr Koester, das halten Sie ernsthaft für eine Volksabstimmung?
Beste Grüße, Klaus Kelle
Lieber Herr Kelle, bei uns kann man wohl für Parteien und Kandidaten werben und sich darüber öffentlich streiten, jedoch die wichtigen, uns alle unter den Nägeln brennenden, für die Zukunft unserer Kinder, unseres Landes bedeutsamen Themen stellt man uns nicht zur Wahl. Insofern finden zwar Wahlen statt, jedoch sind diese inhaltlich hohl, gewählt werden nur die Köpfe, die sog. Volksvertreter, für wessen Interessen auch immer die am vollversorgten Fresstrog Platz nehmen dürfen. Im Ergebnis ändert sich nichts für uns und wenn, dann nicht zum Besseren.
Wie wäre es, wenn wir mal darüber abstimmen dürfen, ob wir für oder gegen die Umverteilung unserer Steuern in EU-Schuldenstaaten mit Reformstau sind.
Oder ob wir für oder gegen die Politik des billigen Geldes mit Entwertung und Negativzins sind.
Oder ob wir für oder gegen eine Wehrpflicht sind.
Oder ob wir für oder gegen eine Islamisierung sind.
Oder ob wir für oder gegen die GEZ-Steuer sind.
Oder über Tempolimits.
Oder ob wir für oder gegen Fahrverbote aufgrund dubioser Grenzwerte sind.
Oder ob wir für oder gegen die Energiewende sind.
Oder ob wir für oder gegen den Verbleib in der Euro-Zone sind.
Oder ob wir für oder gegen die Optimierung des Verkehrsflusses sind.
Oder ob wir Renten zunehmend besteuern wollen und ob wir es dulden, rückwirkend die Rahmenbedingungen für private Altersvorsorge zu ändern.
Oder ob wir für eine Bürgerversicherung sind oder für das Modell in Österreich, wo Beamte und Rentner in etwa gleichgestellt sind, deutlich besser als im reichen Deutschland.
Oder ob wir weiterhin die Bundeswehr in sinnlose Auslandseinsätze senden.
Ob wir für oder gegen eine Zusammenarbeit mit Russland sind.
Ob wir für oder gegen eine Verbotsspirale aus Brüssel sind.
Oder über einen Fleisch freien Tag.
Oder darüber, ob der Klimawandel von Menschen gemacht ist.
Was ist mit IHRER Demokratie eigentlich los, dass wir über nichts Wesentliches abstimmen dürfen?
Ja, auf der Krim lief das Referendum anders, als es in GB für den Brexit lief. Aber auch über GB behauptet man im ÖR, dass das Referendumg „gekauft“, mit Geld beeinflusst worden sei.
Dort sind es Kalaschnikov, hier wird den Menschen mit Geld und Lügen der Verstand vernebelt.
Zur Krim sollte man bedenken, dass dort ein wichtiger Marine-Stützpunkt der Russen ist, auf den es wohl Ihre „Freunde“ aus USA abgesehen hatten, nur Putin war schneller.
Analoges Vorgehen in Syrien: Nicht Putin hat die sog. „Rebellen“ mit Waffen gegen die von der UN anderkannten Regierung ausgestattet und aufgehetzt.
Das war wohl das Ziel, die russische Präsenz vom Schwarzen Mehr bis nach Syrien zu beseitigen. Was die Deutschen und Franzosen dort zu suchen haben?
Nun kommen Sie nicht mit „Giftgas“ und anderer von wem auch immer inszenierter Untaten! Immer die Frage stellen: „Wem nützt es?“
Jedenfalls hat Putin dem zunächst mal ein Ende gesetzt. Die Syrer können wieder zurück in ihre Heimat gehen und aufbauen, gern mit unserer Hilfe.
Zum Krieg in der Ostukraine fallen mir spontan die jahrelangen Kämpfe mit vielen Toten im noch EU-Land Nordirland ein.
Und wer war eigentlich in den Kosovo-Krieg (ehem. Jugoslawien) verwickelt? Von allein kommt sowas nicht!
Also ich gehe zu jeder sich bietenden Wahl, vor 1989 verpflichtet, seitdem freiwillig. Und damals wie heute schon wieder habe ich dabei das Gefühl, nicht in einer Demokratie zu leben. Schön für jeden, der das anders empfindet.
Bingo
Lieber Herr Kelle, da bin ich mal gespannt, wie die beiden das anstellen werden, die zu Russland gehörende Krim zu bekommen. Hoffentlich führt uns derartige Politik nicht in den nächsten Krieg. Am wenigsten berechenbar sind derzeit unsere „besten Freunde“ samt Nato im Gefolge. Am Säbelrasseln, dem Ansteigen der Rüstungspirale und Spannungen ist uns am wenigsten gelegen, das brauchen wir nicht.
Deutschland sollte mit Augenmaß darangehen, mit Russen und Chinesen klar zu kommen, statt sich zum Lakaien der USA zu machen. So sind die Drohbriefe des US-Botschafters Grnell gegen Iran und Northstream eine Unverschämtheit sondergleichen. Der gehört sofort ausgewiesen. Sogar in schwierigsten Zeiten des Kalten Krieges waren die Sowjets/Russen zuverlässige Gaslieferanten, ohne Ausnahme!
Lieber Herr Kelle, ich gehe bei sehr vielen Ihrer Beiträge mit Ihnen. Jedoch mit Ihrer beharrlich einseitigen Sichtweise PRO USA kann ich nichts anfangen, weil ich dabei jegliches Pro und Contra, jegliche Breite vermisse, was eigentlich nicht zu Ihrer sonst so übersichtlichen Betrachtungsweise passt. Über die Ursache, den Hintergrund dieses Phänomens zu spekulieren, steht mir nicht zu.
Ihrer „Kalaschnikov“-Argumentation zum Referendum für die Krim-Bürger möchte ich hinzufügen, dass ich sowas zunehmend auch in Deutschland erlebe, auf Weihnachtsmärkten, auf Bahnhöfen, bei öffentlichen Großveranstaltungen. Und ist die MP nicht sichtbar, so ist sie griffbereit.
Auch in Afganistan fanden sog. freie Wahlen statt, mit Kalaschnikovs vor Wahllokalen. Zweifeln Sie die Wahlen dort an? Oder deshalb nicht, weil es gute Waffen des Westens waren?
Wie schon „gesagt“, bei Wahlen in Deutschland geht es um nichts Wesentliches, was die Machtfrage im Land oder wesentliche Weichenstellungen für unser künftiges Leben betrifft. Dazu gibt es keine Terrorgefahr, keine Drohungen, sonstige Gefährdungen. Was meinen Sie, wieviele MP’s (Maschinenpistolen) vor unseren Wahllokalen postiert würden, wäre mit Gefährdung zu rechnen? Wären unsere Wahlen dann weniger demokratisch?
In der Ukraine gibt es zahlreiche Kämpfer ohne Demokratieverständnis. Auch die schießen Leute in der Ostukraine tot. Von wem werden diese Leute unterstützt. Und waren beim Referendum auf der Krim Störungen solcher Kämpfer ausgeschlossen? Waren die Kalaschnikovs vielleicht doch berechtigt?
Gab es Verhaftungen oder Erschießungen von Leuten, die gegen Russland votierten?
Und nachdem die Stadtverwaltung in Hannover eine künstliche unsinnige Gender-Sprache auferlegt bekommen hat, frage ich Sie allen Ernstes, welche Partei zu welcher Wahl kann ich wählen, damit so ein Irrsinn beendet wird?
Also ich wäre da sehr viel kritischer und umsichtiger als Sie, mich so einseitig wie in Ihrem Beitrag festzulegen.
Und nochmals: Bingo!