Es geht nicht um die Richtung, es geht um unsere Grundrechte
Was mir am meisten gefällt am Urteil des Bundesverwaltungsgericht in der Sache „Compact“ gegen Nancy Faeser ist, dass Herr Elsässer und die Seinen nun einmal selbst erlebt haben, was der Unterschied zwischen einem demokratischen Rechtsstaat und einem Unrechtsstaat wie die Russische Föderation ist. In Deutschland kann man auch heute im Jahr 2024 vor einem unabhängigen Gericht gegen den Staat und die Regierung gewinnen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag der Compact-Magazin GmbH entsprochen und das Verbot des Magazins „Compact“ aufgehoben.
Elsässer sagte heute, die August-Auflage sei gedruckt und werde jetzt kurzfristig wieder im Zeitungshandel verfügbar sein. Und er gab seiner Erwartung Ausdruck, dass die Nachfrage so groß sein wird, dass vermutlich Exemplare nachgedruckt werden müssten.
Dieses ganze Verbotsverfahren ist ein Willkürakt einer linken Politikerin gegen ein unliebsames Medium
Allein das Foto von Jürgen Elsässer im Bademantel an seiner Haustür in Falkensee erinnert mich an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. Ein martialischer Aufmacht von Polizisten mit Sturmhauben über den Köpfen – so etwas gibt es in Russland oder China, solche entwürdigenden Machtdemonstrationen gab es in der DDR, aber ein demokratischer Rechtsstaat macht so etwas nicht.
Doch Frau Faeser hat es getan, weil sie die Macht dazu hat. Und weil sie alles, was irgendwie nicht links tickt, hasst.
Im Jahr 2020 hatte es eine hitzige Debatte im Bundesag um einen Gastbeitrag gegeben, den die SPD-Politikerin im Magazin „Antifa“ geschrieben hatte und in dem sie den Rechtsextremismus als die größte Gefahr für Deutschland bezeichnete. Offenbar liest sie die Statistiken ihres Hauses über Migrantengewalt und Antifa-Gewalt nicht, die ein vielschichtigeres Bild der Lage zeigen.
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Eine linke Ministerin, die für unsere Sicherheit arbeiten soll, aber offenbar eine Sehschwäche nach Links hat, ist unerträglich.
Und Elsässer? Ich habe drei- oder viermal in Compact geblättert und gelesen. Jede Minute war verschwendete Zeit. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass die Meinungsfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert wird. Ich bin froh, in so einem Land zu leben.
Dieser höchsrichterliche Beschluss ist ein wichtiges Signal gegen Unverhältnismäßigkeit und Willkür, ein Leuchtturm für das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit. Herrn Elsässers Machwerk empfinde ich ähnlich schwer erträglich wie die „Satire“ von Herrn Böhmermann. Beides ist unwürdig. Der maßgebliche Unterschied ist allerdings, daß ich Elsässer, sein Magazin und entsprechende Videos nicht kaufen oder anschauen, Produkte eines Böhmermann samt unverschämt gigantischem Honorar aber zwangsgebührenfinanzieren muß. F-J Strauß mußte damals bei der Spiegel-Affäre zurücktreten. Frau Faeser denkt nicht im Traum daran und spricht von einem normalen Vorgang. Gleichzeitig will sie heimliche Durchsuchungen, wogegen sich Herr Buschmann wenigstens lautstark zur Wehr setzte. Ich dachte schon, den gibt es gar nicht mehr. Ähnlich schlimm die Drohung des französischen EU-Kommissars gegen Herrn Musk bzgl. Zensur seines Trump-gespräches. Mir fällt gerade sein Name nicht ein…
Thierry Breton
Die Aufhebung des Compact-Verbots stärkt die rechtskonservative Bewegung. In Thüringen wird entweder die AfD oder das BSW an einer Regierung beteiligt. Später auf Bundesebene ebenso. Dies führt z. B. zur Einführung einer 19-Stunden-Woche und zu einer Erhöhung des Mindestlohns. Mehr dazu auf meiner Internetseite (bitte auf meinen Nick-Namen klicken).
Dazu ein abgewandeltes Zitat:
Wenn die Stasi/Gestapo wiederkommt wird sie nicht sagen „Ich bin die Stasi“, sondern „Ich bin der Verfassungsschutz“.
Wer heulte im Juli 2024 erstmal vorsorglich mit der Meute und wem lag vorrangig GG-Artikel 5 am Herzen?
* Eine kleine Auswahl an Überschriften, eine gehört zum KELLE-NACHRICHTENMAGAZIN!
1) Das Ende der Pressefreiheit:
62 Jahre nach der “Spiegel”-Affäre stürmen heute wieder Polizisten die Redaktionsräume und Büros von Journalisten […]
2) „Querfront“ rechter und linker System-Feinde
„Compact“-Verbot: Hausdurchsuchung bei Jürgen Elsässer
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Ermittler von Polizei und Staatsschutz die Geschäftsräume des rechtsextremen „Compact“-Magazins in Falkensee und Werder bei Potsdam […]
3) Die Demokratie und ihre Feinde:
An dem Punkt sind wir also angelangt. Vierzig schwarz gekleidete und vermummte Beamte stürmen morgens um 6 Uhr die Wohnung des Chefredakteurs eines Medienunternehmens […]
4) Verbotsverfügung gegen „Compact-Magazin“:
Hass-Belege auf über 50 Seiten
Bei Diskussionen um das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins hilft ein Blick in die Verbotsverfügung des Innenministeriums […]
Wenn sich dann der Wind dreht, kommen unsere „Grundgesetzbewahrer“ flugs wieder aus der Deckung – und einer titelt kühn:
„Es geht nicht um die Richtung, es geht um unsere Grundrechte.“
„Dem Zeitgeist unserer Tage weiter konsequent widerstehen…“ „Gedankenfreiheit ist die größte Freiheit“
„Freiheit! Freiheit! Freiheit! Verdammt noch mal…“
15.08.2024, 22:22: Ganz meine Meinung – so wird die Wiese grün.
Laut Beatrix von Storch hat Frau Faeser als Anwältin in einer Kanzlei gearbeitet (Clifford Chance), deren Kunden Blackrock, JPMorgan, Pfizer und Biontech zu deren Milliardenumsatz beitragen.
Diese Kanzlei soll auch für Pfizer den Impfstoffdeal mit der Bundesregierung verhandelt haben. Natürlich war Frau Faeser auch für die Impfpflicht und zog über Impfgegner her.
Man ist doch immer wieder erstaunt, welche Netzwerke gesponnen wurden, die nach dem kölschen Motto „mer kenne uns, mer helfe uns“ funktionieren!
Faesers Reaktion in der Regierungs-Tagesschau lässt keine Nachdenklichkeit erkennen. Die Dame bleibt unerbittlich am Ball, es sei denn, man nimmt ihr den Ball endlich weg.
* „Dieses ganze Verbotsverfahren ist ein Willkürakt einer linken Politikerin gegen ein unliebsames Medium“?
Nein, bei weitem nicht. Sondern vielmehr Zeugnis wie sehr mittlerweile eine totalitäre „Der-Zweck-heiligt-die-Mittel“-Denkweise mittlerweile die einst hochgehaltenen Prinzipien von Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit verdrängt hat. Auch in den Reihen von C-Parteien und FDP die das Ganze weitgehend stillschweigend mitgetragen haben. Oder zählen die hier mittlerweile auch schon als „links“?
* „so etwas gibt es in Russland oder China, solche entwürdigenden Machtdemonstrationen gab es in der DDR, aber ein demokratischer Rechtsstaat macht so etwas nicht“?
Anscheinend hat Herr Kelle ein kurzes Gedächtnis, sonst wäre ihm nicht entgangen wieviele Ärzte, unabhängige Juristen, Pressekollegen und unbescholtene Bürger für aufrechtes legitimes Verhalten mit unangemessener Härte verfolgt, schikaniert und z.T. bis heute unrehabilitiert bestraft worden sind.
Oder daß im Zuge von 68er-Aufständen und RAF-Terror der „demokratische Rechtsstaat“ vielfach übers Ziel hinausgeschossen ist, Stichwort „Radikalenerlass“ – auch damals schon als „wehrhafte Demokratie“ beschönigt.
Nicht zu vergessen viele Justizopfer wie Mollath, Wörz, etc.
* „Eine linke Ministerin, die für unsere Sicherheit arbeiten soll, aber offenbar eine Sehschwäche nach Links hat, ist unerträglich.“?
Nein, sie macht nur das wofür sie installiert wurde, und das konsequent.
Wirklich unerträglich sind diejenigen die das tolerieren – inklusive der Büttelmedien und der großen Pseudooppositionspartei die offensichtlich andere Interessen hat als gegen diesen groben vorsätzlichen permantenten Rechtsmißbrauch vorzugehen.
Verständlich, denn sonst müßte sie sich auch die Rechtsmißbräuche ihrer ehemaligen Vorsitzenden positionieren.
* „Ich habe drei- oder viermal in Compact geblättert und gelesen. Jede Minute war verschwendete Zeit.“?
Offensichtlich wurde da sehr flüchtig geblättert, denn auch wenn der Großteil des Elsässer-Heftchens eher auf einem Unterhaltungsboulevardniveau zwischen Bild und Bunte liegt, die letzten drei Seiten sind dann doch überwiegend seriös und solide gewesen.
Jedenfalls solider als das was in letzter Zeit in Blogbeiträgen wie diesem abgesondert wurde.
* „Es geht darum, dass die Meinungsfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert wird. Ich bin froh, in so einem Land zu leben.“???
Die Meinungsfreiheit die durch EU-DSA, WHO-Anti-Desinformationskampagne und der Faeserschen verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung unterhalb der Strafbarkeit nur noch auf dem Papier des GrundGesetzes existiert? Dem GrundGesetz dessen öffentliches Vorzeigen auf Demonstrationen und Mahnwachen wiederholt von der Staatsgewalt unterbunden wurde?
Also entweder wurde diese Lobhudelei unter schwerem Einfluß von lauterbachlegalisierten Rauschmitteln verfasst, entstammt einem fernen Traumland oder ist einfach nur ein Fall von so treffendem wie schlecht plaziertem Sarkasmus.
„+++Bitte unterstützen Sie diesen freiheitlichen Blog mit einer Spende […]“
Da ist der Betrag dann doch besser in der Polterpostille aus Falkensee investiert. Von dort bekommt man wenigstens nicht derart realitätsverweigernde Sülze serviert.
Schade eigentlich, aber ich kann mich noch an Zeiten erinnern als dieses Blog noch nicht in Ton und Argumentation auf das Niveau von Süddeutsche & Co herabgesunken war.
@.TS.
Gerade der Schlusssatz von Herrn Kelles Artikel – „Ich bin froh, in so einem Land zu leben“ – dürfte für viele Ohren gewagt und allzu euphorisch klingen. Der blässliche Hoffnungsschimmer, der durch die Aufhebung des Verbots von Compact am Horizont „irgendwie“ zu erahnen ist, kann (nach allem was war und noch immer ist) doch beim besten Willen nicht ausreichen, um schon jetzt mit berechtigter Zuversicht und frohem Mut nach vorne zu schauen. Dazu braucht’s eindeutig mehr, oder?
Nun ja, daß Nänzis Schnellfaeserbeschuss auf die Pressefreiheit keinen Bestand hat war erwartbar. Aber viel schwerwiegender ist das was Bestand hat, neben den bereits genannten Punkten zählt dazu auch das Streichen der Unschuldsvermutung wenn Staatsbedienstete unter Verdacht geraten.
Dazu noch die Vielzahl an bekannten Vergehen: Graichen, Cum-Ex, gelöschte Leyen-SMS, Selbstbereicherung bei Maskenverkäufen, bekannte Lobbyverflechtungen bei Strack-Zimmermann und Lauterbach,… – früher ein Garant für sofortigen Abgang, heute offensichtlich nur noch Kavaliersdelikt. Und wird ein Skandal mal aufgedeckt wie dieser hier: https://apollo-news.net/300-000-euro-spd-politiker-soll-schmiergelder-fr-einschleusen-von-auslndern-erhalten-haben/ so erfährt man dazu auch kaum noch was.
Nicht zu vergessen die ausufernden Kontenkündigungen und Strafverfolgung mit eklatantem zweierlei Maß – Kelle könnte sich mal überlegen warum sein Kollege Reitschuster nicht mehr in diesem frohen Land leben und arbeiten will sondern in einen einstigen Zweitweltkleinstaat ausgewandert ist oder sich von diesem aufklären lassen ob die FDGÖ hierzulande wirklich noch ein Leuchtturm gegenüber russischen Verhältnissen ist.
Es wäre aber zu einfach zu glauben daß bis vor ~10 Jahren in der BRD noch allersauberster Rechtsstaat war, denn Angriffe auf die Freiheit wie z.B. Rasterfahndung, Lauschangriff, drohten auch damals immer wieder erneut. Nur gab es damals eine wachsame und widerstandsfähige Gesamtgesellschaft bestehend aus Medien die noch überwiegend eigenständig handelten, einer Opposition die ihre Aufgabe noch wahr nahm und einer Bevölkerung die noch nicht durch Wischdatschwanzen maximalsediert und massenmedial gehirnausgewaschen war.
Ich frage mich immer noch ob solche Aussagen wirklich ernst gemeint sind oder ob da nur eine Kontroverse entfacht werden soll – aber ebensowenig wie ich Russentrolle brauchen kann lege ich Wert darauf von Transatlantiktrollen bespaßt zu werden. Zumal sich diese Seite früher in ihrer einstigen Bodenständigkeit angenehm vom überhitzten Skandalschlagzeilengeballer der sonstigen Medien abgehoben hat.
@S v B,
es ist nicht nur dieser Einzelfall. Es gibt immer wieder solche Urteile wie etwa im Zusammenhang mit dem bösen „Geheimtreffen“ oder mit den von Berlin verbotenen Corona-Demos, die vom gericht dann zugelassen wurden. Leute wie du und ich würden in einem Russland längst im Knast sitzen, für das, was wir hier unbehelligt schreiben…
@ Klaus Kelle
Die Urteile, die Sie als positiv erwähnen, sucht man wie eine Nadel im Heuhaufen. Den Corona-Zirkus betreffend gab es keine endgültigen Urteile, die sich auf eine Ermittlung berufen konnten. Selbst wenn hochkarätige Gutachter vor Ort waren, ihre Aussagen wurden nicht beachtet. Die Richter, oft Richterinnen, lehnten sich zurück, beriefen sich auf das RKI und fertig war das Urteil. Die Beklagten wurden in Handschellen vorgeführt, das Publikum ausführlich gefilzt und musste oft sogar seinen Ausweis zwecks Registrierung abgeben.
Ein Skandal sondergleichen!
Und der oberste Verfassungsrichter von Merkels Gnaden brüstete sich, daß in der Corona-Krise der Rechtsstaat funktioniert habe!
Nein, Herr Kelle, das reicht mir nicht, denn auch in Deutschland haben Kritiker im Knast gesessen und es ist kein Recht gesprochen worden.
Es ist noch nicht Rußland, aber die Anfänge sind längst gelaufen.
Die überall glimmenden Feuerchen müssen jetzt rigoros ausgetreten werden, sonst wird der Rechtsstaat vollends auf den Abfallhaufen gekippt.
(Entzug von Kindern, die sich einer medizinischen Behandlung zur Geschlechtsänderung unterziehen wollen!)
Danke!
Die Frage ist mittlerweile nicht mehr „Was unterscheidet uns von einem Unrechtsregime?“, sondern nur noch „Wieviel trennt uns noch davon?“ – und die Antwort ist „Erheblich weniger als es sollte“
„Ich habe drei- oder viermal in Compact geblättert und gelesen. Jede Minute war verschwendete Zeit. Aber darum geht es nicht.“
Doch, genau darum geht es! Im Gegensatz zu Ihnen habe ich nicht nur geblättert, sondern auch gelesen. Compact hat meiner Frau und mir z.B. in der Corona-Diktatur wertvolle mentale Unterstützung in unserem Kampf gegen den staatlichen Faschisumus der Zwangsmaßnahmen gegeben.
„Doch Frau Faeser hat es getan, weil sie die Macht dazu hat. Und weil sie alles, was irgendwie nicht links tickt, hasst“
Ganz meine Meinung; die Dame maximiert den Missbrauch ihres Amtes und der damit verbundenen Macht. Sie darin eine wahre „Künstlerin“.
Mal hypothetisch… Eine AfD an der Macht bräuchte nur „copy & paste“ agieren, sie müsste sich nichts Neues einfallen lassen. Die Blaupausen für Machtmissbrauch liefert diese Dame unverdrossen und in hohem Tempo.Sie steht damit übrigens in einer üblen geschichtlichen Tradition; ist nur meine Meinung.
Einige Bekannte von mir sind sehr auf rotGrünBunter Linie, sehen aber mit exakt derselben Begründung die aktuellen Vorgehen sehr kritisch.
Aus meiner Sicht braucht es aber weder eine Faeser noch einen (ohnehin vor allem als mediales Spukgespenst aufgeblasenen) Höcke, für mich war schon der beichtstuhlüberwachenwollende Schäuble untragbar.
Früher waren es vor allem sogenannte Linke die sofort Sturm gegen derartige Planungen anstürmten – heute hört man aus dieser Ecke fast nichts, abgesehen von den Wenigen die mittlerweile unter dem Etikett „Delegitimierung des Rechtsstaats“ in dieselbe rechte Ecke gesteckt werden.
,,, unsere Grundrechte? Die in der Coronazeit ständig mit Füßen getreten wurden? Mich als Ungeimpften hatten staatliche Akteure „zum Abschuss frei gegeben“! Ach Gott, Herr Kelle, Ihr Weltbild möchte ich nicht haben… Was sollen all die Ärzte sagen, denen damals der Staat mit Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen auf den Leib rückte? Was sollen die Schauspieler und Fußballspieler sagen, die öffentlich an den Pranger gestellt wurden? Was J.P. Hopkins der amerikanische Dramatiker in Berlin lebend, dem die Verwendung eines Nationalsozialstischen Symbols auf dem Cover seines Buches über Corona vorgeworfen wurde? Warum? Um ihn mundtot zu machen? Er wurde zwar gestern, zwei Jahre später, von einer couragierten Richterin in 30 Minuten frei gesprochen. Aber schon dass er seine Rechte vor Gericht wahren musste, ist ein Skandal. Seine verstorbene Frau war übrigens Jüdin. Etc, etc, … kommen Sie mir also bitte nicht mit Ihren Heile-Welt-Parolen.
Danke!
Es spricht Bände daß im „besten Deutschland aller Zeiten“ in dem „wir“ „gut und gerne leben“ sich Überlebende eines Unrechtsregimes erneut vor Zwangseinweisung und medizinischer Zwangsbehandlung untertauchen mußten: https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/jetzt-spricht-der-anwalt-der-untergetauchten-holocaust-ueberlebenden-die-zwangsgeimpft-werden-soll
Anstatt einer Aufarbeitung dieses Skandals gibt es nur einen fragwürdigen correctiv-Faktenschreck (ja, das sind die mit dem inszenierten geheimtreffen-Skandal) und ansonsten dröhnendes Schweigen.
Bis auf den ersten Absatz teile ich alles. Aber gerade der erste Absatz zeigt doch paradoxerweise: Elsässer hat mit seiner Einschätzung der Lage Recht. „Rechtsstaat“ bedeutet nicht nur, daß man sein Recht vor Gericht einfordern kann. Es bedeutet eben auch, daß sich der Staat bereits von vornherein an das Recht hält. Das Dilemma ist ja Folgendes: Selbst wenn nach vier Wochen dieser ursprüngliche Gewaltakt gegen die Existenz des Magazins zurückgefahren wird – der Schaden ist bereits angerichtet. Was hilft es einem, Recht zu haben und vor Gericht auch zu bekommen, wenn die Existenz inzwischen bereits vernichtet wurde. Die Compact GmbH ist ausreichend gut vernetzt, um wieder auf die Beine zu kommen. Es gibt aber auch tausende Bundesbürger, bei denen der Staat vergleichbar übergriffig wurde und die sich mangels finanzieller Möglichkeiten nicht dagegen wehren können. Der deutsche Rechtsstaat funktioniert für den Bürger nur, wenn er ein Minimum an Vermögen besitzt. Und ein Ziel hat Faeser ja dennoch erreicht: diese Aktion diente vor allem auch der Einschüchterung aller, die die Regierung kritisieren. Und das hat sie erreicht. Selbstredend sind wir von russischen Verhältnissen noch ein Stück weit entfernt. Aber ein Staat, dessen Innenministerin in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutzpräsidenten ständig Grundrechte aushöhlen, um die normalen Bürger zu drangsalieren, die die Bürger sogar „unter der Strafbarkeitsschwelle“ verfolgen, das ist kein freiheitlich orientierter, liberaler Rechtsstaat mehr. Deren Vertreter wären in Rußland tatsächlich besser aufgehoben. In diesem Punkt hat Elsässer (leider) Recht. Die Qualität des Compact-Magazins scheint nicht so toll zu sein. Ein paar der Youtube-Beiträge habe ich gesehen. Die waren nicht wirklich prickelnd. Es gibt aber ein Compact-Sonderheft zur Antifa und deren Verwicklungen in die und Unterstützung durch die Politik. Dieses Sonderheft war hervorragend.
Ich weiß gar nicht, warum ständig gegen Russland und China gewettert wird. Dort ist doch Rechtsstaat. Die Partei hat immer Recht, genauso, wie hier bei uns.
So, wie die Grünen und deren Nacheiferer bei SPD und FDP sich gebärden, ist dieser Staat sowas von rechts! Rassistisch, intolerant gegenüber Widerspruch, frauenfeindlich, verlogen bis in die Haarspitzen, militaristisch aggressiv und dabei hyänenhaft feige – ein absoluter Rechts-staat!
Diese Leute da in Berlin hecheln einem ultimativen Krieg entgegen, dass es einem das Blut in den Adern gefrieren lässt. Sie diffamieren, diskreditieren, diskriminieren, beugen Recht auf allen Ebenen, begehen Hochverrat an der Verfassung, welche Grundgesetz heißt, leisten bewusst Beihilfe zu Raub, Mord und Vergewaltigung, ruinieren alles, was Deutschland einmal ausmachte, sodass Fachkräfte – auch ausländische – ins Ausland fliehen anstatt zu kommen, verschenken Volkes Vermögen in alle Welt, bereichern sich unverschämt und lassen die Bedürftigen im Land darben. Nein, da geht es in China z.B. wesentlich besser. Und in Russland? Auf Bayrisch würde man sagen: Jo mei, halt’s halt dei Maul und Rua is. Widerspruch ist dort aber möglich!
Die Northstreampipelines sind mit Billigung der Deutschen und der Ukrainischen Regierung von Ukrainern gesprengt worden? Das wäre ein NATO-Bündnisfall! Denen werfen wir hunderte von Milliarden in den Schlund? Putin vollstrecke! Und unsere Elite des Abschaums für immer in den Knast!
Diese Leute in Berlin (und Brüssel) inklusive CDU und FDP und diese Staatsspeichel leckenden Medien lügen bereits, wenn sie zum Reden Luft holen, wenn sie die Hand Richtung Kugelschreiber oder Tastatur ausstrecken. Heute bekommt man für Korruption und Landesverrat Auszeichnungen vom Oberheuchler Schleimmeier, oder wie dieser Präsidentendarsteller heißt. Zu anderen Zeiten stand darauf der Galgen. In China wurde vor einiger Zeit ein Korruptionsmeister hingerichtet.
Diesen Staat kann man gar nicht mehr delegitimieren, das macht er ganz bravurös selber. Wir müssen uns von diesem Staat lossagen und einen neuen erschaffen, der das Attribut „Rechtsstaat“, „Demokratisch“ und „Gewaltenteilung“ auch verdient. Einen, der von integren und sachkundigen Menschen verwaltet wird.
Ich habe Compact noch nie gelesen und finde das Blatt großartig! und werde es nachholen. Ansonsten höre ich die inspirierende Musik von Dr. Markus Krall, die singt libertäre Klänge, bei denen solche Leute wie dort in Berlin nicht mehr möglich sind.
So, Frau Innenminister Faser. Schicken Sie nur ruhig Ihre Höllenhunde. Mein Zorn auf Sie und Ihre Mittäter ist nicht nur legal, sondern rechtens! Ich habe keine Angst, denn wir sehen uns spätestens in der Hölle. Und ich schüre das Feuer, stoße mit dem Dreizack und darf Sie quälen gemeinsam mit meinen muslimischen Freunden.
Boah, so viel verbale Gewalt! Bei allen anderen hier im Blog und bei den anständigen Dienern unserer Gesellschaft bitte ich für diese „Hassrede“ um Verzeihung. Sie befreit halt so schön – bis der „Rechtsstaat“ kommt. Was Böhmermann darf, darf ich schließlich doppelt, weil ich erhalte keine Zwangsgebüren, sondern zahle sie.
Tja Herr Droste, hätten wir mal geschlossen die AfD gewählt, aber das wollte ja keiner.
Danke Herr Droste für Ihren Beitrag. Ich wünschte ich könnte auch so schreiben!
„Ich bin froh, in so einem Land zu leben.“
Lieber Herr Kelle,
lassen Sie uns (und die nicht vom Mainstream versklavte Presse) daran arbeiten, dass es so bleibt. Mit der ausufernden Eroberung, äh Migration sowie der rot/grünen Volkskammer sind wir nämlich auf dem besten Weg in eine zweite DDR,
@ Achim Köster:
„…sowie der rot/grünen Volkskammer sind wir nämlich auf dem besten Weg in eine zweite DDR.“-
Nein, Herr Köster. Nicht nur im Bereiche der Jurisprudenz sind „wir“ bereits auf DDR- Weltniveau, sondern auch im Stadtbild „unserer“ Städte.
Mit einer kleinen Restgruppe von Montagsspaziergängern bin ich auch jetzt noch regelmäßig jeden Montag in Schleswig, einstmals lange Regierungssitz des Landes Schleswig Holstein, unterwegs. Die Stadt sieht heute aus, wie eine Nachahmung von Städten in der ehemaligen „sogenannten“ DDR. Alles verlottert, alles verkommt hier. Die Hälfte der kleinen Geschäfte ist schon lange geschlossen; überall blinde, eigeschlagene Schaufensterscheiben,- notdürftig repariert, leerstehende Häuser mit kaputten oder vernagelten Haustüren, eine wunderschöne Staßenbegrünung auf den Gehwegen; ganze „Biotope“ auf Abrißfächen, vor allem dort, wo vor Jahren noch das Stadttheater stand. Ebenso kaputter Straßenbelag und Schlaglöcher.
Und noch ein`s: Wenn man zu DDR- Tagen gelegentlich auf außerstädtischenStraßen oder Waldwegen gelegentlich ‚mal einen Wartburg mit zwei oder drei Männern stehen sah, durfte man davon ausgehen, das es sich um die Übergabe von Berichten eines ´IM` an das Ministerium für Staatssicherheit gehandelt hatte. Das geschah noch inkognito.
Jetzt sind ‚wir‘ weiter. In internen Papieren von Gewerkschaften, halbstaatlichen Organisationen oder Behörden wird offen zu Denunziation von Mitarbeitern aufgerufen, ‚Meldestellen‘ sind überall eingerichtet, um jeden Blödsinn anzuzeigen! -ganz offen und ohne rot zu werden. Das gab es zuletzt nur VOR der DDR, Das hat ‚Weltniveau‘
Lieber Herr Heppelmann,
leider haben Sie in allen Punkten recht, aber noch gibt es in diesem Land einige Orte, wo es sich zu leben lohnt, und ich habe das Glück, einen solchen gefunden zu haben. Gerade deshalb liegt mit viel daran, diesen Zustand zu erhalten und vor dem Zugriff der radikalen Weltverbesserer sowie messerstechenden Kulturbereicherern zu schützen. Fatalerweise haben Scholz, Habeck, Faeser und Genossen noch gut ein Jahr Zeit, ihr Vernichtungswerk zu vollenden.
Korrektur: liegt mir viel daran
Ist mir neu daß es im Stadtbild der einstigen Arbeiter-und-Bauern-Vorzeigerepublik ausgesehen hätte wie in Khabul.
Was Schleswig betrifft (besonders sehenswert: der einladende „Eventbahnhof“) kann ich nur anraten dort in der Gegend zum Vergleich Eckernförde oder auch Husum anzusehen – die Korrelation von Stadtbild und Aufenthhaltsqualität zu den dortigen politisch präferierten Gruppen ist bezeichnend.
Die Grundrechte sind der Schutz des Bürgers (der in der DDR und im Kaiserreich de facto der „Untertan“ war) vor einem übergriffigen bzw. „durchregierendem“ Staat.
Conditio sine qua non ist die Meinungsfreiheit.
Reitschuster hat die Situation in D mal als Parteien und Medien Diktatur mit demokratischen Elementen bezeichnet. Ich fand das recht passend.
Was einem hier passieren kann, wenn man die falsche Meinung hat, zeigt dass Beispiel Ballweg.