Es war verdammt knapp: Aber Frau Brosius-Gersdorf ist raus! Was lernen wir aus der vergangenen Woche in Berlin?
„Ich werde hier keine weiteren Ankündigungen machen“, stellt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-Sommerinterview gestern klar – aber ganz ehrlich: Warum führt man dann solche Sommerinterviews? Am Freitag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprichwörtlich in letzter Sekunde die Reißleine gezogen und die Wahl einer schrecklichen Richterin ins Bundesverfassungsgericht durch Absetzung von der Tagesordnung verhindert. Und das ist gut. Denn in der Politik kommt es letztlich auf Ergebnisse an.
In Zeiten, in denen das Thema Abtreibung alle paar Jahren wieder hochgespült wird, in denen die von uns allen niemals in Frage gestellte Menschenwürde zur Disposition gestellt wird und eine linke Juristin darüber vorurteilsfrei und regelbasiert entscheiden soll, die größte Oppositionspartei in Deutschland, die fast ein Viertel der Bevölkerung hinter sich weiß, zu verbieten – das Ergebnis aber schon mal in Fernsehtalkshows vor ihrer Wahl verkündet – ist der Aufstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bemerkenswert. Wie viele Menschen, Konservative und Christen, hätten selbst nicht mehr für möglich gehalten, dass es in der Union plötzlich hoch hergeht bei Themen wie Abtreibung?
Und wie viele Abgeordnete haben aus dem Nichts plötzlich den Unmut ihrer Wähler so geballt erlebt?
Lebensschutz, Abtreibung, Sterbehilfe – das sind die Themen, die zur DNA von CDU und CSU gehören. Eine Kandidatin für unser höchstes Gericht, die einem neun Monate alten Kind im Mutterleid allen Ernstes die Menschenwürde abspricht, die darf nicht gewählt werden. Auf keinen Fall aber darf eine auf christlichen Werten basierende Partei das mitmachen und zustimmen.
Vieles ist falsch gelaufen vorher
Was machen eigentlich die juristischen Fachleute, die für die Bundestagsfraktion der Union gut bezahlt arbeiten, beruflich? Warum hat sich offenkundig niemand ausreichend mit der Personalie Frauke Brosius-Gersdorf und ihren kruden Ansichten beschäftigt? „Wir hätten früher erkennen können, dass es da zumindest Unmut gibt“, versucht Merz bei der ARD den Vorgang zu verniedlichen, und die Fraktionsspitze habe – leider, leider – „den Unmut“ der Abgeordneten nicht rechtzeitig erkannt. Und es sei ja noch so vieles andere losgewesen durch das „straffe“ Gesetzgebungsprogramm der vergangenen Wochen“.
Tut mir leid, diese Ausrede darf man nicht gelten lassen!
Friedrich Merz selber hat mal die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür kritisiert, dass sie – bei der Migration – nicht rechtzeitig das anschwellende Grummeln an der Parteibasis vernommen hat. Und nun passiert ihm der Fehler selbst?
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat den Bundeskanzler in der parlamentarischen Fragestunde am Freitag vor den Augen der Öffentlichkeit vorgeführt. Sein „Ja“ auf ihre Frage, ob er es persönlich mit seinem Gewissen vereinbaren könne, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, war wirklich dumm. Ich habe mir das mehrmals angeschaut, seinen überheblichen Blick, der Bände sprach. Dieser bösen rechten Tante werde ich es jetzt aber mal so richtig zeigen, dass wir uns von der AfD gar nichts vorschreiben lassen. Aber das Ergebnis war: Punkt, Satz und Sieg gingen eindeutig an Frau von Storch.
Man konnte gar nicht glauben, was man da gerade gehört hatte vom Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union.
Alles doch „kein Beinbruch“, sagte Merz auch noch bei der ARD gestern, und es ist auch kein Beinbruch, denn es ist ja nochmal irgendwie gutgegangen. Aber das hätte nicht passieren dürfen. Das alles.
Fraktionschef Jens Spahn hätte der SPD nicht Zustimmung für eine solche Kandidatin signalisieren dürfen.
Friedrich Merz hätte am Freitag nicht das „Ja-Wort“ sagen dürfen.
Die SPD hätte niemals eine solche ungeeignete Kandidatin nominieren dürfen für das Bundesverfassungsgericht.
Anfang der vergangenen Woche haben wir uns erstmals intensiv mit Frau Brosius-Gersdorf und dem wachsenden Widerstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigt. Dass ein paar Abgeordnete im Bundestag gegen diesen Personalvorschlag stimmen würden, war klar, es gibt durchaus überzeugte Pro Lifer dort.
Ich selbst konnte mit sieben Bundestagsabgeordneten in der Woche persönlich sprechen, und es war absehbar, dass es wahrscheinlich bis zu 30 MdBs wagen würden, nicht mit Ja zu stimmen, trotz Bearbeitung durch die Fraktionsspitze. Als mir einer am Donnerstag am Telefon sagte, er habe nach Diskussionsverlauf in der Fraktion und Gesprächen mit Kollegen mal eine kleine Liste aufgestellt und komme auf mindestens 50 Unions-Abgeordnete, die nicht mitspielen wollten, wurde mir klar, dass hier etwas ins Rollen gekommen ist.
Die Rolle der freien Medien wurde hinterher in unseren Milieus viel gelobt – zurecht. Allen voran NIUS von Julian Reichelt, weil der mit seiner großen Reichweite und seinen eloquenten Auftritten auf seinem Portal für richtig Schwung sorgte. Apollo News war auch sehr gut, Tichy, wir und alle anderen haben mitgeholfen. Aber der Gedanke, dass die in der Sache klare Berichterstattung entscheidend gewesen sei ist genauso abwegig wie der Gedanke, das alles sei ja nun irgendwie wieder einmal der AfD zu verdanken, wie nahezu alles, was irgendwie im Bundestag passiert. Nur weil es die AfD gibt, passiert da alles irgendwie. Aber trotz des cleveren Schachzugs von Frau von Storch bei der Fragestunde mit dem Kanzler war das wie die Berichterstattung auch nur ein Puzzleteilchen.
Entscheidender waren da schon die mehr als 25.000 empörten Mails und Briefe, die aus allen Teilen Deutschlands den Wahlkreisabgeordneten der Union um die Ohren flogen. Die katholischen Bischöfe – allen voran wieder einmal Oster, Voderholzer und dann auch Kardinal Woelki aus Köln, die 120.000 Unterschriften der Petition von Citizen GO. Alles Mosaikstücke, die aber schnell zu einem Grundrauschen und der allgemeinen Überzeugung führte, dass man eine Frau, die ungeborenen Kindern Minuten vor der Geburt noch ihre Menschenwürde nach Artikel 1 GG abspricht, nicht wählen kann und darf.
Und so kam es dann auch
Spahns Move, die anrollende Bombe mit einem Plagiatsverdacht zu entschärfen, ist politisch-strategisch nachvollziehbar, aber ebenfalls unprofessionell. Sagt doch einfach, warum Frau Brosius-Gersdorf für die Union nicht wählbar ist! Raus damit! Zeigt, dass Ihr euch ernsthaft für eure Grundüberzeugungen ins Getümmel stürzt!
Die Personalie Brosius-Gersdorf ist noch nicht offiziell vom Tisch, aber die Frau ist politisch definitiv verbrannt. Die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, und es ist ausreichend Zeit, damit sich Union und SPD zusammensetzen und bis September eine tragfähige Lösung finden können. Wieder einmal gutgegangen, aber es war haarscharf…
Julian Reichelt übrigens schrieb nach der Entscheidung, es sei das erste Mal seit Jahren, dass die CDU wieder einmal wieder konsequent ihren Überzeugungen Ausdruck verliehen habe und Freitag sei ein Erfolg der CDU/CSU. Sogleich würde er von wahren AfD-Horden in den (a)sozialen Netzwerken übelst beschimpft. Er sei ja auch nur „CDU-Sympathisant“ und ein „Systemjournalist“. So frisst die Revolution ihre Kinder. Auf all die anderen wüsten Debatten und Schwachsinns-Vermutungen gehe ich hier nicht mehr ein, das ist nicht gut für mein Herz. Vielleicht ein kleines Beispiel: Brosius-Gersdorf werde im September doch noch von der CDU gewählt, weil „Merz macht das, was Bill Gates und BlackRock ihm sagen“. Darauf muss man kommen, oder?
Dabei hat Julian Reichelt absolut recht. Es war unprofessionell, es stand auf des Messers Schneide. Aber die Abgeordneten der Union haben am Ende das Richtige getan. Sie sind ihrem Gewissen gefolgt und nicht den Vorgaben ihrer politischen Vorturner – so wie Abgeordnete das tun sollten. Ich hätte nicht gedacht, dass noch so viel Leben in der Bude da ist. Jetzt macht bitte weiter so – auch bei anderen Themen!
„Aber Frau Brosius-Gersdorf ist raus!“ Glaube ich nicht, ich würde viel eher vermuten, nach der Sommerpause werden beide linke Juristinnen vom Bundestag gewählt. Die SPD & Co. (Grüne/Reichinnek) haben genügend Erpressungs-Potenzial, um Merz das Leben schwer zu machen. Zur Not kommen landesweite Demos der Zivilgesellschaft gegen Rechts und Sexismus oder so. Und die Union ist in Teilen evtl. klammheimlich nicht so ganz unfroh, dem BVerfG eine klare AfD-Gegnerin zuführen zu können.
@EH,
Brosius ist raus – definitiv. Die andere leider nicht.
Dass die jetzt Solidaritäts-Kacheln verbreiten – meine Güte. Was sollen sie denn machen? Soll sich der SPD-Vorsitzende vor die Kameras stellen und sagen: ok, wir haben verloren!?
Was jetzt gerade passiert ist völlig normales Zocken. Die wollen ein Kompensationsgeschäft. In einer Koalition geht es bisweilen zu wie auf dem Zentralbasar in Istanbul. Aber Brosi ist raus – das wissen auch die Sozis!
Klaus Kelle
Ganz richtig, und man bachte dazu die konstruierte Provokation: Welche Mutter, und wäre sie noch so gesinnungsverblendet, würde wirklich mit allen Mühen ein Kind 9 Monate austragen um es erst dann abtreiben zu lassen?
Es ist das alte Muster, 3 Schritte forsch vor, 2 zurückrudern, und am Ende hat man den Schritt um den es wirklich ging unter Siegesjubel der Kritiker nonchalant durchbekommen.
Dazu ist das Aufkochen der momentan eher aus dem Blinkpunkt geratenen §218/219-Diskussion, letztlich ein moderner Bildersturm wieder zivilisatorische mühsam gewonnenen Errungenschaften, vor allem eine willkommene Ablenkung von anderen, wesentlich brisanteren weil hoch akuten Themen.
Und mich beschleicht ein starker Verdacht daß dieses Theater auch eine Art Armdrücken um die Brandmauer war: Kann die SPD hier eine klare Hardlinerin strategisch vorteilhaft positionieren, oder die Union durch deren Verhinderung letztlich die Brandmauer durch Aushöhlung getarnt unterwandern? Bis zu den anstehenden Landtagswahlen ist es nicht mehr allzu weit…
Mich hat das Ganze jedenfalls überzeugt, die BlackRot-ReGIERung hat damit erneut einen Meilenstein bei ihrer Rekordjagd der Unwürdigkeit gesetzt.
Immerhin gibt es damit ein neues Meme: „JA.“
Und für jeden der das nicht akzeptieren kann sei nahegelegt umso deutlicher sein „NEIN!“ zu vertreten.
Das Erpressungspotenzial ist zweifellos groß und ernährt sich ausschließlich von den Befürchtungen der CDU7CSU-Spitzenpolitiker, bei einem Scheitern der Koalition eventuell nicht mehr Teil der Regierung sein und den Bundeskanzler stellen zu können. Dass die Machtfrage eine dermaßen große Rolle spielt, ist natürlich fatal und steigert massiv die Bereitschaft der Christdemokraten, Zugeständnisse zu machen, die ihrer Seele einen Preis abverlangen, der ans Eingemachte geht.
Die Rolle der AfD beim Scheitern der Wahl „einer schrecklichen Richterin ins Bundesverfassungsgericht“ ist in meinen Augen von herausragender Bedeutung.
Ich habe die folgenschwere Parlamentssitzung am Bildschirm verfolgt und muss gestehen, dass ich bis dahin nicht wusste, welch mörderische Position Frau Brosius-Gersdorf in Fragen der Abtreibung einnimmt. Erst Beatrix von Storch mit ihrer Frage und das kathegorische „Ja“ von Herrn Merz machten mir das Ausmaß der Vorstellungen dieser Frau und die Bedeutung der CDU-Zustimmung klar. Vorher hatte ich immer nur mitbekommen, diese Dame sei zwar links und sehr liberal, aber eine namhafte und sehr fähige Juristin. Dieses Bild wird übrigens ohne Wenn und Aber im öffentlich rechtlichen Rundfunk weiterhin verbreitet.
Was mich im Moment beschäftigt, ist die Frage, inwieweit Teile der SPD-Mitglieder und -Wähler nicht auch abgestoßen sind von Frau Brosius-Gersdorf. Im Gegensatz zu Linken und Grünen vermute ich bei ihnen auch Gewissenskonflikte – zumindest in der Abtreibungsfrage. Vielleicht beginnen sich auch manche zu dafür zu interessieren, was diese Dame sonst noch an Vorstellungen hegt.
Doch wie ist mit der Vermutung umzugehen, dass auch die SPD sich des Votums ihrer Mitglieder und Abgeordneten nicht sicher sein kann? Könnte das die Sicht auf des Erpressungs-Potenzial dieser Partei nicht etwas verändern?
Merkwürdigkeiten der deutschen Jurisprudenz:
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bildet die Grundlage für den Erbanspruch ungeborener Kinder.
Paragraf 1923 BGB definiert ein ungeborenes Kind als potentiellen Erben, sofern es zum Erbfall bereits empfangen war.
Das heißt:
Frisch gezeugt und erbberechtigt!
Aber da noch an der Nabelschnur – wird den gleichen Ungeborenen nur die „Menschenwürde II. Klasse“ zugestanden?
@Günther M.: Die Sache scheint doch eindeutig. Wenn Ungeborene keine Menschenwürde besitzen (sollten), sind sie … keine Menschen, anderenfalls wäre ihre Würde laut Art. 1 Grundgesetz unantastbar. Sie sind keine Menschen! Auch beim Schutz von Ehe und Familie („Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“, sehr gern angewendet auf alle Zuwanderer und den Familiennachzug ) wäre zu fragen, ob Familie erst beginnt, wenn das Kind aus dem Kreißsaal kommt.
Zu der ausländerrechtlichen Relevanz ungeborener Kinder kann ich etwas sagen. Wenn eine ausländische Ehefrau zu ihrem hier lebenden Ehemann
nachziehen will,
bedarf sie
grundsätzlich
nachgewiesener Deutschkenntnisse
(A1). Wenn sie im letzten Schwangerschaftsdrittel ist und das Kind bei Geburt aufgrund des Kindesvaters deutsch sein wird, löst die Schwangerschaft bereits schutzwürdige Rechte aus und es wird
unverzüglich ein Visum auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse
erteilt. Das ist höchstrichterliche Rechtsprechung.
Herr Kelle, Ihr Aberglaube in allen Ehren, aber diese und die andere „weiblich“ gelesene Person werden nicht „gewählt“, sie werden durch Machtansprüche, welche im Hinterzimmer geklärt werden, BESTIMMT. Nix mit Wahlen und jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Es geht nur um den Futtertrog. Deshalb werden wir im Herbst die endgültige Übernahme des Bundesverfassungsgerichts durch Linksextreme und Grüne erleben. Futschland hat fertig.
PS.: Wie sich eine angeblich große „christliche“ Partei“ von einer 13%-Partei und deren Hintermännern vorführen lässt, ist mit in heutiger Zeit (noch) straffreien Worten nicht mehr definierbar.
Lieber Gerd Hildebrand,
und wenn das alles so wäre, wieso ist Frau brosius-Gersdorf dann nicht gewählt worden am Freitag? Warum hat das mit dem „Hinterzimmer klären“ nicht geklappt? Warum haben Dutzende Unions-Abgeordnete dem Kanzler und der Fraktionsführung die Gefolgschaft verweigert?
Vielleicht denken Sie nochmal einen Moment über das Thema nach?
Klaus Kelle
Der Move, die Plagiatsgeschichte vorzuschieben, könnte sich leider als der nächste grosse Fehler der CDU erweisen. Was passiert, wenn dieser Vorwurf entkräftet werden kann? Soweit bekannt ist, handelt es sich um inhaltliche Entsprechungen mit Teilen der Habil.-Schrift des Ehemannes, die jedoch später als die Diss. dieser Dame erschien. Zudem galten damals womöglich noch ganz andere Zitierregeln als heute. Die Sache dürfte bestenfalls im Nebel enden. Und dann?
Soweit ich es verstanden habe, ist bereits klar, daß die Anwürfe des Plagiatsjägers keinesfalls ausreichen, um den Doktortitel in ernsthafte Gefahr zu bringen. Die m.E. unterirdischen Haltungen der Frau zur Relativierung bzw. Absprechen der Menschenwürde ist aber derart eklatant, daß sie für das BVerG ungeeignet ist. Hinzu kommt, daß sie mit ihren öffentlichen Äußerungen zum AFD-Verbot nicht mehr die Unbefangenheit mitbringt, die sie als Richterin braucht. Noch dazu ist sie bisher nie Berufsrichterin gewesen. Als Hochschulprofessorin kann sie vor dem Hintergrund der freien Lehre alle möglichen Hypothesen aufstellen. Aber ein hohes Richteramt, noch dazu beim BVerfG, ist ein ganz anderes Metier. Was die Eignung zu Ämtern anbetrifft, habe ich schon immer eine sehr kritische Einstellung. Für mich geht es nicht, daß ein Außenminister, zudem linkslastiger Antifafreund,
von heute auf Morgen ein neutraler Bundespräsident aller Deutschen sein soll. Für mich geht es auch nicht, daß ein langjähriger Personalratsvorsitzender zum Personalchef desselben Dienstherren gemacht wird. Das ist für mich inkompatibel und schafft von Anbeginn Vertrauensprobleme. Es ist mir unverständlich, daß eine derartige Instinktlosigkeit vorherrscht für das, was sich gehört und was nicht.
1. Die Plagiatsvorwürfe wurden wohl von dem betreffenden „Plagiatsjäger“ derart entkräftet, daß er sich angeblich selbst inzwischen anderweitig äußert.
2. Was das Thema „Instinktlosigkeit“ angeht, so haben wir doch gestern abend im Sommerinterview aus berufenem Munde gehört, wie das Ganze zu sehen ist:
Sinngemäß: „Das Volk“ beobachtet derlei Dinge – wenn überhaupt – lediglich „aus den Augenwinkeln“.
Anders ausgedrückt: Der Pöbel zu blöd, um zu kapieren, worum es geht.
( Man stelle sich einmal vor, ein Helmut Kohl oder auch ein Helmut Schmidt hätte sich in dieser Art geäußert: UNDENKBAR. )
„Dunkeldeutschland“ ist eine Frechheit. „Pöbel“ für das kritische Volk ist eine unglaubliche Verfehlung. Was kommt da noch?
@GJ
Ein neutraler Bundespräsident ist er ja auch nicht.
Für Merz ist die vorerst gescheiterte Wahl OT „nun wirklich kein Beinbruch“ und „die meisten Menschen nehmen das nur aus dem Augenwinkel wahr.“
Im Klartext: Alles halb so schlimm und die Bürger sind eh zu blöd um das Ganze zu durchschauen.
Verachtung, Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern, Instinktmangel, Unbeherrschtheit, mangelndes taktisches Talent, Verhandlungsungeschick… Da kommt leider einiges zusammen.
Ob man wohl sagen könnte „wir werden von Amateuren regiert“ ?
( Das Wort „Dilettanten“ würde der Eine oder Andere vielleicht auch benutzen … )
Nach meinem Verständnis ist ein Dilettant ein Halbkönner, meinen Sie das wirklich ? Wenn ja ist es zu viel der Ehre.
@Bertie
Ursprünglich kommt das Wort Dilettant vom lateinischen „delectare“, d.h. sich erfreuen , das tun sie ja zweifellos.
Nach Peter Hahne werden wir von Idioten regiert.
War das nicht MilosZeman?
„Die Personalie Brosius-Gersdorf ist noch nicht offiziell vom Tisch, aber die Frau ist politisch definitiv verbrannt.“
Die Bundestagsfraktion der SPD hat sich geschlossen hinter die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin gestellt. In einem Posting auf Instagram, das die Fraktion zeigt, heißt es, Brosius-Gersdorf habe einen einwandfreien Werdegang sowie beste Qualifikationen. Sie sei eine „herausragende Kandidatin“ für das Bundesverfassungsgericht. „Die SPD-Fraktion steht hinter ihr.“
(Die Zeit, 14.7.2025)
Matthias Mirsch SPD Fraktionschef über die Kritik der katholischen Bischöfe: „Kirche kann durchaus politisch sein. Sich aber an dieser Hetze zu beteiligen, ist unchristlich.“
Süddeutsche Zeitung, 13. Juli 2025
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch über die vertagte Richterwahl im Bundestag, die Rolle der Kirche und die belastete Stimmung in der schwarz-roten Koalition:
„Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler“
Ich vertraue da Ihrer politischer Erfahrung, ihrer Vernetzung und politischem Instinkt: „Brosi“ ist raus!
Dieser Erfolg ist – wie Sie schreiben – ein Erfolg vieler: den alternativen Medien wie Ihrem Blog, TE, Nius, Apollo, Alexander Wallasch u.v.w., der AfD und den vielen noch selbst denkenden Abgeordneten der Union zu verdanken.
Wird es besser? Eher nicht. Die SPD will (und wird) den Linksdrift beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen und dies mit insgeheimer Unterstützung der Unionsspitze.
Denn: beide würden auf ihnen wichtigen Gebieten profitieren. Die SPD bei der Lebensrechtsfrage und die Union mit einem AfD-Verbot, dem das Bundesverfassungsgericht dann nicht mehr im Wege stände. Letzteres eint übrigens Beide.
Beide, Union und SPD wissen, dass die AfD politisch nicht mehr kleinzuhalten ist. Es geht nur noch juristisch. Die Union wird daher um des kurzfristigen Erfolges willen, diesem Linksdrift nicht (länger) im Wege stehen.
Meiner Meinung nach sind sich die Spitzen der übrigen Parteien einig und klar darin: die AfD muss verboten werden. Die Institution, die dem bislang im Wege steht, soll und wird politisch neu justiert. Und mit dieser Neujustierung wird nicht nur das AfD Verbot kommen, es wird darüber hinaus die Transformation unser gesellschaftlichen Ordnung weg vom Individualprinizip hin einer kollektivistischen Gesellschaftsordnung eingeläutet. .
Empfehle in Ergänzung, den aktuellen Artikel auf TE:
„ Friedrich Merz, der Wertefreie“
Für alle, die sich fragen, was in aller Welt, den Bundeskanzler ausmacht und antreibt.
Der Fisch stinkt vom Kopf. So ist es immer.
Friedrich Merz ist nicht fähig, das Amt des Bundeskanzlers auszuüben. Angela Merkel hat das früh erkannt.
Friedrich Merz versteht die Ränkeschmiede Politik nicht. Wie ein tumber Tor tappt er von der einen in die nächste Falle, berauscht sich an seinem eigenen Sermon und beschäftigt sich viel zu wenig mit den anstehenden Problemen.
Es ist abzusehen, dass er dem Land schadet.
Im der Causa Brosius-Gersdorf und Kaufhold ist er derjenige, der total versagt hat. Wie kann er den eigenen Kandidaten zurückziehen und diese beiden Vorschläge akzeptieren?
Wo sind seine Berater? Oder gilt das Sprichwort“wem nicht zu raten ist, dem ist nicht zu helfen“?
Sollte die AfD tatsächlich mit Hilfe des BVG verboten werden, bleibt das Problem ihrer Wähler.
Frau B-G hat sehr richtig erkannt, dass selbst das BVG sogar unter ihrer Präsidentschaft die Wähler der AfD nivht “ beseitigen “ kann.
Der Westen würde das Verbot wahrscheinlich schlucken, der Osten könnte rebellieren.
Sind die Politiker so dumm, diese Gefahr zu übersehen?
Der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister hat wohl verfügt, daß keine Mitglieder*/-/:/_/•/Innen von „denen da“ mehr im Staatsdienst arbeiten dürfen.
Man darf gespannt sein, wieviele Polizisten, Feuerwehrleute, Notärzte und Sanitäter dann noch verfügbar sind …
Und die anderen Bundesländer werden sicher nicht nur zugucken, wie bei allem.
Ich habe diesen Radikalenerlaß bisher nicht gelesen, bin aber sicher, daß die Parteimitgliedschaft allein kein disziplinarischer Ausschlußfaktor sein kann. Erst recht nicht die 5-Jahres-Rückwirkung bzgl. gewesener Parteimitgliedschaften. Das ist bestimmt eine politische Zuspitzung und Übertreibung, wie etwa die (falsche!) Aussage bzgl. des Stopps DES Familiennachzugs zu Flüchtlingen. Bei genauerem Hinsehen ist es lediglich eine Aussetzung für 2 Jahre und auch nur bzgl. subsidiär Schutzberechtigter, also eben nicht zu (anerkannten) Flüchtlingen. Der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten war ohnehin gedeckelt auf max. 12 x 1000 im Jahr. Das ist eine ähnliche Täuschung wie die Info, die Turboeinbürgerung (Nach 3 Jahren) werde zurückgenommen. Große Zahlen hat es da ohnehin nicht gegeben. Verschwiegen wird, daß die eigentlich entscheidende Änderung die Verkürzung von 8 auf 5 Jahre war, und dies so bleibt. Da stecken gigantische Einbürgerungszahlen dahinter. Das alte Spiel: 3 Schritte vor, einen zurück. Kennt jeder Gewerkschafter. Die Methode Merz ist allerdings eine andere. Der geht von alleine zurück, bevor der Gegner einen Zug nach vorne gemacht hat. Eine mir bislang unbekannte Schach-Variante: Die Bauern stehend schützend vorne und der König zieht einen Schritt zurück, nimmt sich quasi selbst vom Spielfeld, ohne im Schach zu stehen.
Traurig aber wahr:
Friedrich Merz KANN es nicht.
Jens Spahn KANN es nicht.
Thorsten Frey KANN es nicht.
Die Union KANN es nicht.
Jegliche konservativen Werte wurden komplett und mit vollem Eifer über Bord geworfen.
WO SOLL DAS ENDEN ?!
„Deutschland schafft sich ab“
Ich befürchte, daß die Parteimächtigen den gewissenstreuen Parteifreunden das EdeKa-Schild anhängen werden. Und das Klimaziel im GG werden wir noch bitter bereuen, noch dazu in Kombi mit der umweltaktivistischen 2. Kandidatin.
Die „zweite Kandidatin“ – neben dem von der CDU Nominierten – wollte Herr Merz noch gestern abend im Sommerinterview „ohne Probleme“ wählen.
Er hat es noch immer nicht begriffen, in welche Abhängigkeiten er sich da begeben hat.
Jens Spahn hatte sich „für das Wochenende“ einen „Maulkorb“ verpasst.
Das Wochenende ist seit letzter Nacht vorbei.
Gehört habe zumindest ich bisher nichts von ihm.
Wo ist eigentlich Carsten Linnemann? Ist er der einzige CDU-Mann, der den Braten mit Merz gerochen hat?
Und wo hat sich die CSU verkrochen, die Partei aus dem katholischen Bayern, in dem angeblich die Welt noch in Ordnung ist?
Der CSU-Frontmann im BT soll der erste Unionsfrontmann gewesen sein, der das o.k. für die Kandidatinnen signalisiert hat. Kaum zu glauben. Pharisäer!
@Hildegard Königs-Albrecht Dr.,
Carsten Linnemann macht im Konrad-Adenauer-Haus seine Arbeit als Parteimanager, der Bundeskanzler war gestern zu Besuch bei Markus Söder im schönen katholischen Bayern. Was ist daran auszusetzen?
Klaus Kelle
Sowie ein Herr Linnemann seiner Arbeit im Konrad-Adenauer-Haus nachgeht, sind die AfD-Abgeordneten anschließend ihrer Arbeit im Paul-Löbe-Haus nachgegangen.
An deren Pflichtgefühl ist ebenso wenig auszusetzen wie an der Tatsache, dass den Bayern ein erfreulicher Prozentsatz fehlt, um als „schön katholisch“ zu gelten.
Herr Linnemann war zeitgleich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um Frau Brosius zu verhindern. Der hatte keine Zeit für billige PR-Termine, der macht Politik und nimmt sein Mandat ernst.
Lieber Klaus, die SPD wird ihre Kandidatin nicht fallen lassen und die CDU/CSU entweder einknicken (was sehr wahrscheinlich ist) oder eine handfeste Regierungskrise riskieren. Der Schachzug mit dem Vorwurf des Plagiats ist ebenso fadenscheinig wie verzweifelt und diente selbstlverständlich nur dazu, Zeit zu gewinnen und eine Abstimmung vorerst zu verhindern, weil diese offensichtlich in die Hose gegangen wäre. Ein Trauerspiel für eine neu gewählte Regierung aber so zu erwarten gewesen, wenn sich zwei Parteien zusammentun, deren Wahlprogramm nicht verschiedener sein könnte.
Abgesehen von Frau Gersdorf sollte außerdem auch über Frau Kaufhold gesprochen werden, die in der Vergangenheit ebenfalls durch radikale Äußerungen im Zusammenhang mit Klimaschutz und Enteignung aufgefallen ist.
Insgesamt ist festzustellen, dass der Marsch durch die Institutionen bereits jetzt als Abgeschlossen bezeichnet werden kann und neben dem Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten, den Ministerien, Landesregierungen, Schulen, Polizeistationen und Staatsanwälten eben dann auch das Bundesverfassungsgericht vollkommen LinksGrün unterwandert sein wird.
Den Architekten des Niedergangs dieses einst schönen Landes gratuliere ich von Herzen. Die Mutter des Öko-Sozialismus, Angela Merkel, sollte hierfür außerdem den Karl-Marx-Orden verliehen bekommen.
Deutschland muss dann nur noch Kriegstüchtig werden und seine indigene Bevölkerung in sinnlosen Kriegen verheizen, dann ist der Bevölkerungsaustausch abgeschlossen und dem Vielvölkerstaat steht nichtsmehr im Wege.
@Martin Ludwig,
„Der Schachzug mit dem Vorwurf des Plagiats ist ebenso fadenscheinig wie verzweifelt und diente selbstlverständlich nur dazu, Zeit zu gewinnen und eine Abstimmung vorerst zu verhindern, weil diese offensichtlich in die Hose gegangen wäre.“
Ja und? Man nennt das Politik. I(ch fand das mit dem Plagiat auch hasenfüßig – aber entscheidend ist, dass Frau Brosius nicht Bundesverfassungsrichterin wird. Und das wird sie auch im September nicht. Die SPD schreit jetzt rum, weil sie als Kompensation etwas haben will von der Union.
Frau Kaufhold wird nicht zu verhindern sein, weil dann die Koaliton auseinanderfliegt, woran weder Union noch SPD ein Interesse haben können. Anererseits: Wenn es keine andere Möglichkeit gibt – also inhaltlich nicht rechnerisch – dann wird das so passieren.
kk
Ihr Wort in Gottes Ohr!
Soeben lese ich in der „Zeitung mit den vier Buchstaben“ ( ausnahmsweise einmal wieder ) einen Artikel „Post von Wagner“.
Unter dem Titel „Liebe Frauke Brosius-Gersdorf“ schreibt er da:
„ Sie sind 54 Jahre alt, bei Markus Lanz trugen Sie weiße Turnschuhe und Pferdeschwanz. Sie sind die Frau, über die Deutschland spricht und die keiner kennt.
Eigentlich war es Formsache. Sie sollten zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Es kam zum Eklat. Die Koalition schien zu zerbrechen.
Zurück zum Look von Frauke Brosius-Gersdorf. Ein gescheites Gesicht, eher bezaubernd, sehr modern. Professorin, verheiratet mit einem Professor, kinderlos. Ihre Karriere ist die Karriere der Klugen. Sie hat ihre Meinung zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts, zur Impfpflicht. Bischöfe predigen inzwischen von der Kanzel gegen sie.
Warum haben alle Angst vor Frauke Brosius-Gersdorf? Ist es die Angst vor einer klugen Frau? Sie sei zu links. Ich glaube, solche Frauen brauchen wir.
Herzlichst,
Ihr Franz Josef Wagner“
Vielleicht sollte Herr Wagner sich inzwischen besser dem Rentnerdasein widmen ?!
Und vielleicht kommt er ja irgendwann in die Situation, „abhängig“ von irgend jemandem zu sein, der ihn pflegt.
Dann gnade ihm Frau Prof. Brosius-Gersdorf …
„bei Markus Lanz trugen Sie weiße Turnschuhe und Pferdeschwanz.“
Weiße Turnschuhe und Pferdeschwanz ersetzen nicht das Gewissen. Das ist auch gut so.
Ich hätte schon ein Interesse daran, dass diese Koalition auseinanderfliegt.
Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende!
Ausserdem finde ich diesen Plagiatsvorwurf mehr als erbärmlich. Es muss klar und deutlich gesagt werden, dass eine Juristin, die politisch nicht neutral ist, Abtreibung bis zur Geburt in Ordnung findet und den 1. Satz des Grundgesetzes ändern will, nicht als Verfassungsrichterin gewählt werden kann. Sie ist selber ein Fall für den Verfassungsschutz wegen der Absicht einer GG-Änderung.
Der quasi als letzter Rettungsanker eingesetzte Plagiatsvorwurf war an Peinlichkeit nicht zu toppen. Ein Armutszeugnis erster Güte. Für voll nehmen konnte diesen „Kaninchen-aus-dem-Ärmel-Trick“ ja wohl nur noch derjenige, der ihn selbst vorführte. Aber wahrscheinlich nicht einmal mehr der.. – Das Regierungsbündnis scheint, wie schon sein Vorgänger, unter keinem guten Stern zu stehen. Die CDU lässt sich immer wieder von ihrem linken Koalitionspartner überfahren. Und genau dies wäre um ein Haar auch im Falle der Richterwahl wieder geschehen. Die alternativen Medien haben wohl erstmalig gezeigt, was sie draufhaben, wenn „das Ganze“ zu sehr aus dem Ruder zu laufen droht. Julian Reichelt brachte in seinen Kommentaren immer wieder und sehr zurecht das Gewissen ins Spiel. Und genau dies hat sich in diesem so speziellen Falle nicht nur in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit geregt, sondern offenbar auch bei einer stattlichen Anzahl von Christdemokraten. Und wer weiß, ob nicht der/die die eine oder andere in den Reihen der übrigen „demokratischen“ Parteien B-Gs Ansichten hinsichtlich Schwangerschaftsabbruch, Menschenwürde, Impfpflicht und (weniger) Parteiverboten inakzeptabel und unwählbar fand? Dieser Widerstand kann vielleicht als gutes, doch noch zaghaftes Zeichen eines allmählichen, doch überfälligen politischen Ausgleichs gewertet werden. Zeigt er doch, dass die Menschen noch nicht so verschlafen, so abgestumpft sind, um zuzulassen – oder auch „nur“ befürchten zu müssen -, dass unter anderem letztlich sogar lange tradierte, religiös und/oder säkular verankerte ethisch-moralische Überzeugungen und Prinzipien Gefahr laufen könnten, von linker Politik aufgekündigt und vereinnahmt zu werden. Unseligstenfalles sogar mit Auswirkungen bis hin zur obersten Gerichtsbarkeit.
Ist es nicht bemerkenswert, daß sowohl Links-Grün-Mauerschützenpartei als auch Union bei „Gezeter“ von “denen da“, wenn – wieder einmal, wie üblich – ein Bundestagsvize-Kandidat oder auch Ausschußvorsitzende nicht gewählt werden, immer wieder darauf verwiesen wird, daß niemand „ein Anrecht“ darauf hat, gewählt zu werden, aber wenn die eigenen Kandidatenden keine Mehrheit bekommen, plötzlich „unsere Demokratie“, ja, die gesamte Republik gefährdet ist ?
Nur gut, daß in diesem Land nicht mit zweierlei Maß gemessen wird …
“ weil dann die Koaliton auseinanderfliegt, „???
Könnte uns etwas Besseres passieren?
Da sich alle ausschliesslich auf das Thema Schwangerschaftsabbruch konzentrieren: Die Dame (ich mag den Namen nicht mal schreiben) ist Anhängerin der Impfpflicht. Wo bleibt da das Selbstbestimmungsrecht über den in diesem Fall wirklich eigenen Körper?
Eine Juristin die ein AfD Verbot befürwortet ist mindesten befangen und hat auf einem Richterstuhl nichts verloren.
Wieso ?
In China und Nordkorea ist das auch nicht anders …
Die Chinesen und Nordkoreaner befürworten meines Wissens, kein AfD Verbot….
😉
Ohne die AfD hätte man die zwei Damen zum Verfassungsgericht durchgewunken. Soviel gilt es festzuhalten. Der deutsche Bundeskanzler hat mit zwei Buchstaben das moralische Ende der Christdemokratie in unserem Land verkündet und das im Sommerinterview nochmal bestätigt.
Friedrich Merz KANN nur ausgetauscht worden sein – oder er hat irgend einen Chip eingepflanzt bekommen.
Anders sind die derzeitigen Vorgänge kaum erklärlich.
„Anders sind die derzeitigen Vorgänge kaum erklärlich.“
Es sind die „AfD-Horden“ die dem verklärten Blick der Merz-Fan-Boys auf ihr Idol im Wege stehen. Wenn Julius Reichelt davon schwadroniert, es sei das erste Mal seit Jahren, dass die CDU wieder einmal konsequent ihren Überzeugungen Ausdruck verliehen habe, und am gleichen Tag der Kanzler das im Sonntagsinterview ausdrücklich dementiert, so nach dem Motto, „gehen Sie weiter hier gibt es nichts zu sehen“, dann weiß auch der letzte Mohikaner mit Restbeständen des gesunden Menschenverstandes, dass wir über die Klippe gerauscht sind. Jetzt müssen wir nur noch aufschlagen…..
@ H.K. ich glaube schon lange, dass es hinter den politischen Marionetten viel, viel mächtigere Puppenspieler mit ganz anderen Interessen gibt. Merz hat ein gewaltiges Vermögen aus seiner Vergangenheit und ich bin mit zu 99,9998 % sicher, dass man so viel Geld nicht mit ausschließlich ehrlicher Arbeit verdienen kann. Daneben kenne ich genügend Manager und CEO’s in meinem privaten Umfeld, die mir von sehr ausschweifenden Veranstaltungen erzählen bei denen auch ein Ehering nur eine sehr untergeordnete Rolle spielt und die Geschäftspartner zu tote beleidigt wären, wenn man sich nicht auf das „Geschenk“ einlassen möchte.
In meinem Kopf läuft das so ab: Herr Merz mach wahlkampf, wie alle anderen Kandidaten auch und ist zu dieser Zeit noch sicher, dass er seine Agenta damit auf den Weg bringen kann. Im Hintergrund sammeln andere kompromittierende Daten, Videos und Fotos über alle Kandidaten, die teilweise in eigens für diesen Fall gestellten „Fallen“ angefertigt wurden.
Nach der Wahl klingelt das Telefon des Gewinners – und nach diesem Telefonat laufen die Dinge plötzlich „anders“.
Friedrich Merz gehört finanziell zur „Mittelschicht“ !
Hat er selbst im Fernsehen gesagt ! Und dann muß das ja stimmen …
Der Gedanke mit dem Chip ist mir schon bei manchem Politiker gekommen. Früher nannte man das Führungsoffizier. Vielleicht telepathische Beeinflussung, Hypnose, Fernsteuerung, Autopilot… Jetzt geht die Phantasie mit mir durch.
Die AfD? Was hat die denn mit all dem zu tun? Außer der cleveren Frage von Beatrix von Storch an den Kanzler ist die ganze AfD bei dem Thema überhaupt nicht vorgekommen.
Nun ja, die AfD Fraktion hätte geschlossen gegen die „Kandidatinnen“ gestimmt. Die Frage von Frau von Storche, die im übrigen kein CDUler öffentlich im Parlament zu stellen gewagt hätte, war nicht „clever“, sondern notwendig.
Meine Erwartung: beide Damen werden ins BVerfG einziehen. Die Unionsabweichler werden von Spahn und Merz spezialbearbeitet, dann klappt es auch mit der Zweidrittelmehrheit ohne die Schwefelbuben. Was uns mit den beiden Damen droht, ist absehbar.
Ich prognostiziere, daß Spahn mittelfristig weg vom Fenster sein wird. Seine Abmahnung hat er intern bereits bekommen. Linnemann und Frei scheinen aktuell abgetaucht und in Reservestellung.
@H.Hoffmeister,
Meine Erwartung: beide Damen werden ins BVerfG einziehen. Die Unionsabweichler werden von Spahn und Merz spezialbearbeitet, dann klappt es auch mit der Zweidrittelmehrheit ohne die Schwefelbuben.
Nö, genau das ist ja gerade nicht passiert. Frau Brosius-Gersdorf wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestoppt und hat sich gestern bei Lanz auch noch selbst zerlegt. Thema durch. Die AfD spielte bei dem ganzen Thema überhaupt keine Rolle. Außer vielleicht, dass sich am Freitagmorgen vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin bei der Demo der Lebensschützer 5 AfD-Politiker unter die Demonstranten mischten, sich heldenhaft in Pose fotografieren ließen und dann vier von ihnen direkt wieder reingingen. Der Einsatz der AfD für das ungeborene Leben ist unerreicht.
kk
„ Der Einsatz der AfD für das ungeborene Leben ist unerreicht.“
Zumindest wurde da mehr erreicht als von der gesamten Unionsführung zusammen.
Und: was Lanz sich gestern geleistet hat, gibt mehr als zu denken …
Mit der Einschätzung des Verhaltens der CDU irrt sich Herr Kelle ein bißchen. Denn es war nicht DIE CDU, die sich dagegen gewehrt hat. Es war nur ein sehr kleiner Teil der CDU/CSU. Der Großteil der Partei mit 208 Fraktionsmitgliedern ist wie immer dem großen Führer hinterhergedackelt. Vollkommen frei von Gewissen und Anstand. Und da liegt der Skandal. Sie hätte sich mit 99% dagegen positionieren müssen!
Sie haben ( fast ) alle nackte Angst um ihren Platz am Futtertrog.
So Manchem sind warmer Sessel, Büro, Fahrbereitschaft & Co näher als das eigene Gewissen.
Und EINEM ist das ( potthäßliche ) Kanzleramt wichtiger als ALLES ANDERE.
Um es mit dem Professor Bömmel aus der Feuerzangenbowle zu sagen:
„Bah, wat habt ihr für ne fiese Charakter …“
@Stefferl,
Sie hätte sich mit 99% dagegen positionieren müssen!
Das ist nun wirklich ein bisschen sehr bemüht, der CDU irgendwie doch noch einen zu verpassen. Warum 99%? Hätten es nicht 99,9% sein müssen? Oder hätten 98% gereicht? Es haben genug Unionsabgeordnete den Aufstand geprobt, um Brosius-Gersdorf zu stoppen. Punkt. Sie haben sie gegen den Willen von Kanzler und Fraktionschef gestoppt. Das nennt man Demokratie und das war mutig. Und das Ergebnis ist ein Sieg für uns alle.
Klaus Kelle
Wenn das mal kein Pyrrhus-Sieg war …
1. ist m.E. die Sache noch nicht vom Tisch: Denn die SPD hält weiter an der Dame fest. Und daraus folgt: Entweder verliert die SPD ihr Gesicht, wenn sie sie zurückzieht oder die CDU knickt – wieder mal – ein. Beste Lösung für beide Seiten: Die Kandidatende zieht zurück.
2. stellt sich die Frage, sollte die Dame – von wem auch immer initiiert – „vom Tisch“ sein, WER wird dann von der SPD vorgeschlagen ? Schlimmer geht immer …
„Ich selbst konnte mit sieben Bundestagsabgeordneten in der Woche persönlich sprechen“
Ich selbst habe an die Fraktion der CDU in unserer Kleinstadt (NRW) folgende Mail verschickt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Friedrich Merz kann es vor seinem Gewissen verantworten, jemanden in das Verfassungsgericht zu wählen, der den ungeborenen Leben die Menschenwürde abspricht.
Wie steht die CDU Fraktion in …… zu diesem Vorgang?
Mit freundliche Grüssen
Heute geht diese Mail zum 6. Mal an die Fraktion. Bisher keine Reaktion. Ich ahne warum.
Der SPD geht es mMn nicht um die Person Brosius-Gersdorf, sondern um eine Machtdemonstration über die CDU, die zwar die Wahl gewonnen, die Rgierungsbildung aber verloren hat.
Lieber Herr Kelle,
haben Sie heute die „Richtigstellung“ der Frau Brosius-G. im Focus gelesen?
Wenn es eine Fähigkeit gibt, die sie für ein politisches Amt qualifiziert, dann die, zu lügen ohne rot zu werden (das sit sie ja schon)
Wieso ?
Sie lernt vom Kanzler …
Frau B-G ist heute Abend bei Lanz. Der Knaller wäre, wenn sie dort auf Herrn Steinhöfel treffen würde. Aber das wird sicher nicht passieren. Leider ist die Sendung nicht live, sondern aufgezeichnet.
Lese gerade, daß Frau B-G bei Lanz Schützenhilfe von der taz bekommt. Als Gegenpol ist ein Journalist von der NZZ eingeladen.
Ich könnte mir vorstellen, daß die Problem-Juristin heute abend richtig unter Feuer steht.
Die Aaaarme ….
@H.K.
Unter Feuer?
Aber doch nicht beim woken ÖR Fernsehen, notfalls stellt man ihr Böhmermann zur Seite, dann klappt das schon mit dem Nachbarn.
Ach, so manchmal kann Lanz ganz schön nervige Fragen stellen …
Tja, das war wohl eine völlige Fehleinschätzung …
Lieber Herr Kelle, den grössten Dank an Birgit für ihr Corona-Buch! Gerade gesehen bei nius auf youtobe ❤
Birgit Kelle ist regelmäßig Gast bei NIUS und macht dort bella figura.
@Tina Hansen,
das richte ich gern aus!
kk
Von mir bitte auch !
@EH,
mein obiger Post war zu unscharf mit der Verwendung dieses inflationären Gummibegriffes „Menschenwürde“ aus Art 1GG
Hier wird es konkret – Art 2 GG:
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit!
Wird dieses Recht dem Ungeborenen verweigert?
Nein – es wird ihm abgesprochen!
Aber ein Trost ist ihm bis zur Stunde seines Todes geblieben – er war zumindest ab der Nidation erbberechtigt!
(Als Vater und Großvater wird hier die Kehle eng)
Das gehört dieser kinderlosen Volljuristin und ihren 308 akademischen Verteidigern gekümmelt.
Wo?
Verfassungsblog, 14 July 2025
Stellungnahme zur Causa „Frauke Brosius-Gersdorf“
Steht nicht in der Wahlordnung zum Verfassungsrichter, dass ein Kandidat mindestensn3 Jahre an einem hohen deutschen Gericht als Richter gearbeitet haben sollte? Leider sollte, nicht MÜSSTE.
Wenn ein Afd Kandidat für ein Amt im Bundestag nominiert ist und durchfällt, heißt es von seiten der Linken und der CDU, es gebe kein automatisches Recht darauf, gewählt zu werden, bei einer dedizierten Verfassungsrichterin aber sehr wohl, zumindest sieht sie selbst das so, und die SPD auch.
Die eigentliche Absicht, die hinter der Verbissenheit steckt, mit der diese ultralinke Frau ins BFG forciert werden soll, ist wohl das mit ihr zu erwartende AfD Verbot.
Eine schäbige und billige Strategie sich der Opposition zu entledigen.
Korrektur: dezidierten soll es heißen
..und natürlich BVG
Interessant, daß das ZDF nach Ausstrahlung der NIUS-Live-Sendung das Video aus urheberrechtlichen Gründen sperren ließ.
😳
Ein Beweis für die Jämmerlichkeit des ÖRR. Fett und bräsig kann er Hörer und Seher manipulieren. Aber in der Causa B-G musste er zu seinem Leidwesen erkennen, wie ihm die Sozialen Medien den Rang ablaufen.
Ähnlich wie B-G lamentiert der ÖRR und versucht, den SM Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Das geht ebenso schief wie die Aktionen der Kartellparteien gegen die AfD.
Nur eine bessere Politik und Berichterstattung können das Blatt wenden. Leider Fehlanzeige!