Fehler passieren, das ist menschlich! Aber solche dürfen einfach nicht passieren…
Mahmood D. ist kein netter Mann. Der 37-jährige Gast unseres Landes stammt aus Afghanistan und hat seine frühere Lebensgefährtin in Berlin immer wieder geschlagen, sie misshandelt und vergewaltigt. Irgendwann wurde er festgenommen und im Juni 2025 vom Landgericht Berlin I zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt.
Doch vor drei Wochen wurde er auf Weisung des Kammergerichts trotz seiner erwiesenen Gefährlichkeit freigelassen.
Der Vorsitzende Richter einer Großen Strafkammer beim Landgericht hatte nach Verkündung des Urteils das Verhandlungsprotokoll nicht fristgerecht verfasst. So konnte das Urteil nicht wirksam werden. Mahmood läuft, wie heute der „Tagesspiegel“ berichtet, seit drei Wochen frei in Berlin herum.
Es ist atemberaubend, was in dieser Stadt alles möglich ist
Und da muss man nicht einmal nach Berlin schauen, denn Fehler passieren auch den Besten überall mal. Aber so etwas?
Seine Ex-Partnerin wurde inzwischen an einen sicheren Ort gebracht und steht rund um die Uhr unter Polizeischutz. Mahmood hat angekündigt, dass er sie töten werde, weil sie ihn 2024 angezeigt hat und er daraufhin festgenommen wurde. Und der spaziert jetzt in der Hauptstadt ungehindert herum? Ernsthaft?
„Die Behörden überprüfen derzeit, ob der Afghane mit einer Fußfessel überwacht oder in sein Heimatland abgeschoben werden kann“, berichtet der „Tagesspiegel“ weiter. Wie überprüfen? Die wissen es nicht und müssen prüfen???
Und der Tagesspiegel hat noch einen …
Der zuständige Richter, so haben die Kollegen erfahren, leide unter einer Suchtkrankheit und habe in der Folge dessen die gesetzten Fristen verpasst. Ihm wurde mittlerweile der Vorsitz der Großen Strafkammer entzogen. Disziplinarische Maßnahmen würden geprüft. Er ist derzeit krankgeschrieben.
Berlin ist Berlin, das wissen wir alle. Und Fehler können passieren. Einer spielt Tennis nach dem Terroranschlag in seiner Stadt, der andere verpasst Fristen und ein Gewaltverbrecher spaziert durch Berlin. Alles verständlich, aber Freunde: So etwas darf nicht passieren! Und es ist ja zu befürchten, dass die Berliner Wähler in ihrer grenzenlosen Weisheit im September einen neuen rot-rot-grünen Senat wählen werden. Glauben Sie mir: Besser wird es dann nicht …
„Einer spielt Tennis nach dem Terroranschlag in seiner Stadt, der andere verpasst Fristen und ein Gewaltverbrecher spaziert durch Berlin. Alles verständlich…“
Was genau ist bei diesen „Fehlern“ verständlich?
Ich denke, das „verständlich“ sollte eher in “ “ stehen.
Beim Thema Berlin ist irgendwie alles „verständlich“ – weil nichts Anderes zu erwarten ist.
Ich wäre eindeutig dafür, diesem „failed state“ den Status „Hauptstadt“ besser morgen als erst nächste Woche zu entziehen – und: nix mit „Bewährung“ …
Soeben kam dieser Fall als „Eilmeldung“.
Offenbar liest die „Zeitung mit den vier Buchstaben“ hier mit …
Im Übrigen fürchte ich, Herr Kelle hat recht – im September wird unsere phantastische, nach allen Richtungen offene Capitale erneut für ihren weiteren Niedergang stimmen.
Die einzigen zuverlässigen Konstanten in Berlin sind die Beratungsresistenz und die Realitätsverweigerung. Man ( frau auch ) hat sich „eingerichtet“.
Als offenbar einzige Lösung bleibt die Hoffnung, daß der Länderfinanzausgleich der Bundesländer, deren Menschen für diesen Berliner Kindergarten mit ihrer Arbeit bezahlen müssen, schnellstmöglich eingestellt wird. NULL.
„Gast“ ? wurde der Herr denn eingeladen?
Mir fallen eine ganze Reihe treffender Bezeichnungen für diesen Menschen ein; die aber inzwischen allesamt Bademantelpflichtig wären.
Ansonsten: Berlin halt; Kohle von anderen Bundesländern einstreichen und wenig bis nix auf die Kette kriegen.
Alles hat wohl damit angefangen, dass bestimmte eher links-grüne Kreise die bunte Einwanderungsgesellschaft etwas undifferenziert(!) zur Maxime erklärt haben. Multikulturell, multireligiös, multisprachig. Sachverständigenrat für Integration und Migration: „Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ Seitdem geht unsere Justiz gefühlt stellenweise eher sanft mit migrantischen Tätern um, die werden z. B. oft schon Stunden nach der Tat für mutmaßlich traumatisiert, psychisch krank erklärt, und Kranke erfahren ja in der Regel mehr Verständnis als bösartige Menschen. „Wir“ gehen also manchmal eher vorsichtig und formal-korrekt mit Gewalttätern um. Siehe Mahmood, der wie oben berichtet seit drei Wochen frei in Berlin herumläuft.
Und DANN präsentieren Karin Prien (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) sowie das BKA eine große sogenannte Dunkelfeldstudie „LeSuBia / Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag. Eine geschlechterübergreifende Bevölkerungsbefragung zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland“. Diese berücksichtigt auch männliche Opfer (gut!) und legt einen sehr weiten sozialwissenschaftlichen, notgedrungen auch schwammigen Gewaltbegriff zugrunde. Was der einzelne Befragte a) unter Gewaltformen versteht und b) als persönliche Erfahrung bejaht, ist ja eh auch subjektiv geprägt. Jedenfalls mit dem schockierenden Befund – die Band EAV lässt grüßen –:
Das Böse ist immer und überall.
Das sieht in der Studie zum Beispiel konkret so aus:
Gewalterfahrungen innerhalb von Ex-Partnerschaften (Zeitraum von 5 Jahren abgefragt): 24 % psychische Gewalt (Emotionale Gewalt 19 %), knapp 6 % Körperliche Gewalt. / Gewalterfahrungen inner- und außerhalb von Ex-Partnerschaften (Zeitraum von 5 Jahren abgefragt): Sexuelle Belästigung 27 % (Mit Körperkontakt 10 %), Sexuelle Übergriffe knapp 3 %, Stalking 9 %, Digitale Gewalt im engeren Sinn 6 %, im weiteren Sinn 17 %. „Ein zentraler Befund der Studie ist, dass unter Bezugnahme auf die 5-Jahresprävalenz Frauen und Männer sowohl von psychischer als auch von körperlicher Gewalt in (Ex-)Paarbeziehungen ähnlich häufig betroffen sind. Weibliche Betroffene weisen jedoch bei beiden Gewaltformen eine deutlich höhere Inzidenz und Schwere der Gewalt auf. Deutliche Geschlechterunterschiede konnten bei sexuellen Übergriffen, sexueller Belästigung und Stalking festgestellt werden. …“ (Quelle: Themenheft I, Liste S. 12)
Man muss bei den vorgelegten Befunden immer berücksichtigen, wie bereits gesagt, dass die Gewaltformen auch schwammige Vorgaben enthalten und zum Teil weit gefasst sind, auch subjektive Interpretationen der Opfer mitschwingen – was bei der Präsentation der Studie in den gängigen Medien bestimmt nicht hinreichend gewürdigt wird. Bei sexueller Belästigung ohne Körperkontakt finden sich etwa die Items „Sie durch Nachpfeifen, schmutzige Bemerkungen oder Anstarren belästigt“, „Ihnen ein ungutes Gefühl gegeben, indem er/sie sie mehrere Male gefragt hat, ob Sie sich treffen könnten. Anstarren ist Gewalt? Dennoch bleibt natürlich ein deutlicher Bodensatz von wirklich schlimmen Erlebnissen.
Angesichts der Zahlen – sofern man die subjektiven Angaben größtenteils als Fakten einstuft – bleibt man schockiert zurück und fragt sich nur: Gut, dass wir darüber geredet haben. Und jetzt??? Es ist zu erwarten/vermuten, dass die Studie dazu anregen wird, Gesetzesverschärfungen einzuleiten, etwa den Ruf nach Bestrafungen von „Catcalling“ lauter werden zu lassen oder den digitalen Raum noch mehr zu überwachen. Das muss Mahmood D., der seine Frau musshandelt hat, nicht weiter stören, solange er in der Hauptstadt spazieren gehen kann.
Man sollte schon einmal fragen, was in/ mit unserer Justiz los ist.
Abgesehen davon, daß – wie überall – „Fachkräftemangel“ herrscht, sprich „chronische Überlastung“, sollten sich vielleicht so einige Politiker*/-/:/_/•/Innen die Frage stellen, ob es wirklich sinnvoll und verantwortungsvoll ist, die Justiz mit Anzeigen im Hunderterpack zu traktieren.
Es ist kein Wunder, daß Prozesse teils mehrere Jahre nach der Tat stattfinden. So mancher Zeuge ist da mittlerweile verstorben oder kann sich nicht mehr erinnern.
Darüberhinaus ist es für die Polizei sicherlich deutlich demotivierend und frustrierend, wenn nicht nur durch „nachsichtige“ Richter Täter ratzfatz wieder „auf freien Fuß gesetzt“ werden, sondern wenn Fristversäumnisse dazu führen, daß es im dümmsten Fall zu gar keiner Anklage kommt oder irgendwelche „Formfehler“ zu Vorgängen führen, die Otto-Normalbürger nicht mehr nachvollziehen kann.
Außerdem sollte endlich Schluß sein mit „Kuschelmaßnahmen“ wie Platzverweis, Gefährderansprache und Fußfessel.
Durch diese Maßnahmen wird mutmaßlich keine einzige wirklich schwere Straftat verhindert.
Dazu muß Schluß sein damit, daß immer erst etwas passieren muß, bevor etwas passiert.
Den Opfern hilft das leider überhaupt nicht.
Und wenn Molotowcocktails oder Steine, Gullydeckel o.ä. von Autobahnbrücken geworfen werden, der/ die Täter ermittelt, verhaftet und angeklagt, letztlich aber freigesprochen werden, weil ja „nichts passiert“ ist, sprich niemand getroffen wurde, so kann man nur fragen „WAS macht dieser Richter eigentlich beruflich ??“
Der Richter wird aus öffentlichen Mitteln bezahlt und spricht Urteile „im Namen des Volkes“. Ich bin der Meinung, dieser Mensch kann und darf keinen Schutz seiner Persönlichkeitsrechte genießen. Er maßt es sich an für mich und in meinem Namen zu Urteilen und nimmt dafür mein Geld – er hat in seinem Job versagt und der Gesellschaft einen nicht zu beziffernden Schaden zugefügt.
Veröffentlicht den vollen Namen, das Foto und die Adresse dieses Richters, das ist das mindeste, was der Staat im Falle eines solchen Totalversagens tun könnte und müsste. Es muss abschließend sichergestellt werden, dass dieser Mensch nie wieder eine verantwortungsvolle Aufgabe übertragen bekommt und sollten sich die Drohungen des Täters bewahrheiten, muss ein Urteil wegen Beihilfe zum Mord folgen und der Richter darf seinen Ruhestand zwischen den Menschen verbringen, die er noch vor seiner schlimmen „Suchtkrankheit“ dort hin gebracht hat. Seinesgleichen, würde ich es dann nennen.
„ Es muss abschließend sichergestellt werden, dass dieser Mensch nie wieder eine verantwortungsvolle Aufgabe übertragen bekommt …“
Vielleicht sollte dieser Grundsatz als erstes für Politiker*/-/:/_/•/Innen gelten, die „dem deutschen Volke“ nicht nur Schäden in drei- oder mehrstelliger Millionenhöhe zugefügt haben, sondern darüberhinaus für unzählige Tote und Verletzte verantwortlich sind.
DIE werden in Positionen und Jobs befördert, die dümmstenfalls nich mehr Raum für „Schaden am Volk“ lassen.
Namen fallen mir reichlich ein. Foto nicht nötig, due „Damen“ und „Herren“ sind bestens bekannt …