GASTSPIEL DR. STEFAN GEHROLD – vom Parteitag der Republikaner in Milwaukee
„Ich werde der Präsident aller Amerikaner sein.“
Die Fiserv Arena in Milwaukee fasst etwa 20.000 Besucher. In ihr geht das Top NBA Team der Milwaukee Bucks auf Punktejagd. Am Abend des 18. Juli tritt der 45. Präsident der Vereinigten Staaten auf. Er schließt den Wahlparteitag der Republikaner 2024 ab.
Neben mir quietscht eine Endvierzigerin begeistert bei jeder Erwähnung seines Namens. Mir klingen die Ohren. Dass ich nicht klatsche, animiert sie zu der Frage, ob ich für Jesus klatschen würde. Ich kontere mit der Frage, ob sie katholisch ist. Das beendet die Unterhaltung. Gott sei Dank.
Donald Trump bringt dem Volk Demokratie zurück
Um 18 beginnt die Veranstaltung. Eine Reihe bekannter Persönlichkeiten tritt auf. Darunter Hulk Hogan, Mike Pompeo und der beredte TV-Moderator Tucker Carlson. Die Menge erhebt sich wie ein Mann und jubelt. Der republikanische Fernsehsender FOX hatte sich im Streit vor einem Jahr von ihm getrennt. Carlson hat 8 Minuten und ist der Einzige, der komplett auf den Teleprompter verzichtet. Seine Botschaft: Trump steht für Demokratie. Und: er ist der witzigste Politiker, den ich kenne.
Donald Trump ist zweifellos eine Figur, an dem sich die Geister scheiden.
Und in der Sache gibt es berechtigte Zweifel an dem Regierungsprogramm
Auch in der eigenen Partei gibt es keine uneingeschränkte Zustimmung. Doch: die von Trump übel geschmähten Gegner Ron DeSantis und Nikki Haley sind da und versichern ihre Unterstützung. Einer kommt nicht: der Gentleman, der sich grundsätzlich persönlicher Angriffe enthält. Der, den Trumps Vertrauter Steve Bannon Judas nennt. Mike Pence, Trumps ehemaliger Vizepräsident. Über die Motive kann nur spekuliert werden. Vielleicht wurde er auch einfach nicht gefragt.
Dann gibt es noch eine Menge Klamauk. Rapper Kid Rock trägt eine Komposition zu Ehren des Kandidaten vor. Vor mir rockt ein weißhaariger Daddy mit roter Krawatte ekstatisch ab. Vor 25 Jahren hätte George Bush den Rapper beim Parteitag der Grand Old Party vermutlich noch persönlich aus der Halle geworfen. Heute geht die Menge begeistert mit. Catcher Hulk Hogan steigt auf die Bühne, reißt sich das Jackett vom Leib und lässt im Trumpshirt die Muskeln spielen. Da bleibt kein Auge trocken. Und manch einer fragt, wo sich denn das konservative Amerika versteckt.
Wir werden Eure Erwartungen übertreffen
Dann wird es spannend. Der 81jährige Lee Greenwood betritt die Bühne und singt selbst seinen xmal gecoverten Hit aus dem Jahr 1984: „I am proud to be an American“. Fehlt heute bei keiner Unabhängigkeitstagsparty. Dabei bietet er trotzig die nicht gegenderte Originalversion dar.
Zu dieser mittlerweile heimlichen Nationalhymne schreitet Donald Trump mit verbundenem rechtem Ohr zum Mikrofon. Seine Rede wurde natürlich mit Spannung erwartet. Er wirkt geläutert, staatsmännischer als sonst. Beschwört immer wieder die Einheit. Der New Yorker zeichnet eine rosige Zukunft in einem Amerika unter seiner Präsidentschaft: eine Ära des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands.
Er verspricht, die Demokratie zu retten, und bittet von Dämonisierungen in der politischen Debatte Abstand zu nehmen. Nein, es ist kein Feuerwerk, keine Aneinanderreihung schwerer Attacken gegen seinen Kontrahenten Joe Biden. Überhaupt fällt dessen Name nur ein einziges Mal in der ganzen Rede. Mehr als „Inkompetenz“ wird er der Regierung dann auch nicht vorwerfen. Es ist, als ob er Kreide gefressen hätte. Er spricht behutsam, stellenweise so leise, dass es in der gefüllten Halle schwer zu vernehmen ist.
Der Geschäftsmann verspricht, die Erwartungen zu übertreffen.
Siegessicherheit und Appell an Patriotismus
Vom Teleprompter nimmt Donald Trump häufig Abstand und wird dann geistreich: „Wir haben ein 16-seitiges Papier vorgelegt. Die Demokraten schreiben immer hunderte von Seiten, die sie dann selbst nicht mehr lesen. Zum Glück!“
Dann richtet er das Wort an den evangelikalen Prediger Franklin Graham. „Er hat mich vor der Rede gebeten ‚Sir, heute bitte keine Gossensprache“. Ich glaube, ich habe mich daran gehalten.“
Und: „Wir gewinnen sowieso. Und zwar gemeinsam. Nicht, indem wir uns gegenseitig bekämpfen“.
Die Rede ist gut
Sie schließt mit den Worten: „Unser Land benötigt Hingabe, Liebe und Opfer. Dafür bitte ich sie demütig um Ihre Stimme“. Von den Stühlen gerissen hat sie die an seinen Lippen hängenden Trumpisten in der Arena nicht. Aber die Rede war ein kluges Signal an unentschlossene Republikaner, vielleicht doch zu wählen und unentschlossene Demokraten, vielleicht nicht unbedingt wählen zu müssen.
Kein Stimmrecht für Deutsche
In der deutschen Öffentlichkeit dominiert eine fanatische Abneigung gegen den deutschstämmigen Geschäftsmann. Medien lassen in diesen Wochen nichts unversucht, um den New Yorker in ein schlechtes Licht zu rücken.
Dahinter steckt viel. Vor allem ein tiefes Unverständnis der amerikanischen Gesellschaft. Schlimmer noch: der Unwille, überhaupt begreifen zu wollen.
Auf dem Flur treffe ich einen alten Freund. Spricht deutsch. Studierte vor vielen Jahren in Bremen. Er bringt es auf den Punkt: „Ihr Deutsche müsst Euch mit dem Gedanken vertraut machen, dass Ihr am 5. November keine Stimme habt.“
Es ist gut, dass Trump Abtreibungen und Pornografie verbieten will. Eine harmlose Form von Erotik sollte erlaubt sein.
Und es ist gut, dass Trump die Einwanderung stark begrenzen will.
Aber Trump sollte auch selbstkritisch. Er sollte sich den Red-Letter-Evangelikalen annähern. Nötig ist eine sozial-rechtskonservative Politik.
Korrektur: selbstkritisch sein.
Trump will Abtreibungen nicht verbieten. Er hat nur durch u.a. die von ihm eingesetzten Richter am SCOTUS dafür gesorgt, dass die Entscheidung darüber ob oder ob nicht wieder den dafür zuständigen Einzelstaaten überlassen bleibt.
Eine wohltuend unaufgeregte Einschätzung des Augenzeugen Dr. Stefan Gehrold.
Man könnte meinen, er sei auf einer anderen Veranstaltung gewesen als die Berichterstatter der Tagesschau und des WDR. Beide behaupteten nämlich, Trump sei im zweiten Teil seiner Rede wieder in das alte Muster der Beleidigung seines Kontrahenten verfallen und sein Friedensangebot sei nur Makulatur.
Woher kommt diese Überheblichkeit der deutschen Medien, die die Meinungsmacher sind?
Was wissen wir schon von Amerika? Wissen wir, wie die Amerikaner ticken? Wer von uns hat längere Zeit in diesem großen Staatsgebilde gelebt und die Menschen kennen gelernt? Wir im allgemeinen auf die Medien angewiesen. Aber wir solklten ihnen nicht mehr vertrauen.
Die immer stärker werdende deutsche Tendenz zur Besserwisserei, zur Schulmeisterei, ja nachgerade zur Selbstherrlichkeit geht mir inzwischen teuflisch auf den Senkel. Nur gut, dass wir von hier aus den nächsten Präsidenten der USA nicht mitwählen dürfen. So war es immer, und so wird es auch in Zukunft sein. Dem Himmel sei Dank. Auch der Author, offensichtlich ein Kenner der USA, hegt wohl ähnliche Gedanken. Durch den Inhalt seines sachlich und völlig unaufgeregt verfassten Artikel werden sich viele hier im Blog in ihrer eigenen (Fern-)Einschätzung bestätigt fühlen. Also Donald, go for it! Besser als Old Joe machst Du Deine Sache allemal. – Im Grunde jedoch wirklich schlimm, dass Chancen wie Erfolg eines Präsidentschafts-Bewerbers in den USA nach wie vor mit so wahnsinnig viel Geld zu tun hat. Dass unter solchen Umständen nur bestimmte Leute „nach oben treiben“, kann deshalb nicht verwundern. Verstehen wird man’s ohnehin nicht. Aber die wohl am besten für die große und verantwortungsvolle Aufgabe Geeigneten wird man auf diese Weise nur äußerst selten für einen der wichtigsten – wenn nicht DEN wichtigsten – Posten auf der Welt rekrutieren können. Das amerikanische Wahlsystem ist nicht nur kompliziert, es zeigt deutlich eine gewisse Schlagseite. Und DAS sogar ohne jegliche Einmischung aus Deutschland. Es sei denn…, man würde meinen sehr diskreten Einmischungsversuch aus dem fernen Deutschland drüben plötzlich ernst nehmen und noch unter der Regierung Trump mit dem Umbau des Wahlsystems beginnen… Dass ich nicht lache! 😉
@S v B: Ich stimme Ihnen ja eigentlich zu, dass Deutschland zum Glück keinen Einfluss auf die Wahl in den USA nehmen wird. Aber: Nachdem Deutschland ganz offensichtlich ebenfalls aus Washington regiert wird, wäre es eigentlich nur fair, wenn die Deutschen ein Mitspracherecht darüber hätten, wer künftig Atomwaffen auf unserem Staatgebiet stationieren darf oder nicht.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass alle hochrangingen deutschen Politiker exakt das tun und sagen, was vom Establishment im Westen „erwartet“ wird. Das ist keine Verschwörungstheorie sondern spätestens seit der Sprengung von Nordstream II für jeden noch so blinden Bückling in diesem Land deutlich geworden. Wir sind kein souveräner Staat und unsere Geschicke werden von Leuten gelenkt, denen die Interessen Deutschlands so egal sind wie wenn in China ein Sack Reis umfällt. Die NATO ist ebenfalls Fremdbestimmt und unsere Medien wissen das, nennen aber trotzdem gerne und oft den Namen „Stoltenberg“ und erwähnen seinen Rolle als Generalsekretär. Der deutsche Michl ist geneigt zu glauben, dass dieser Mann die Führungsrolle in der NATO inne hat… dabei sagt uns seine Dienstbezeichnung ganz genau was er wirklich ist – der lumpige Sekretär des vorstehenden Generals. Dieser General kann und darf gem. den Statuten der NATO ausschließlich eine Amerikaner sein. Auffallend ist dabei, dass wirklich NIEMAND in Deutschland jemals die Dienstbezeichnung „SACEUR“ (Supreme Allied Commander Europe) oder gar den Namen Christopher G. Cavoli gehört hat. Gleichwohl lenkt dieser Mann die Geschicke der NATO quasi im Alleingang und nach Maßgabe aus Washington.
@ Martin Ludwig
Ich weiß nicht, welches Szenario Sie hier an die Wand malen wollen.
1. Daß Deutschland von den USA regiert wird, halte ich für eine steile These.
Wenn ein ehemaliger ( und u.U. zukünftiger ) US-Präsident Deutschland und Europa auffordert, endlich mehr für seine Verteidigung zu tun, so erinnert er doch damit nur an von allen Beteiligten geschlossene und nach wie vor gültige Verträge.
Und wenn wir halbwegs ehrlich sind, so haben insbesondere wir Deutsche immer gern den Amerikanern den Vortritt gelassen, wenn es ums Eingemachte ging. Früher ( jaaa, ich weiß: „früher“ … ) hieß das mal „Scheckbuchdiplomatie“.
Aus allem Unangenehmen haben wir uns vornehm herausgehalten.
Ich hätte als „reicher Onkel“ auch keine Lust, meine Ressourcen und mein Geld für die „bucklige Verwandtschaft“ auszugeben, während die sich einen lauen Lenz macht und sich nicht an Abmachungen hält.
2. Ihre Aussage, der „SACEUR“ sei stets ein Amerikaner, ist richtig.
So ziemlich alles andere leider nicht.
„ Auffallend ist dabei, dass wirklich NIEMAND in Deutschland jemals die Dienstbezeichnung „SACEUR“ (Supreme Allied Commander Europe) oder gar den Namen Christopher G. Cavoli gehört hat.“
Den „SACEUR“ gibt es bereits seit 1951. Der erste Inhaber dieses Postens war Dwight D. Eisenhower, also in der Geschichte kein so ganz Unbekannter.
Sie vergaßen auch, zu erwähnen, daß der Stellvertreter des SACEUR grundsätzlich ein britischer General/ Admiral ist und der Chef des Stabes, eine ebenfalls nicht wirklich unwichtige Position innerhalb dieses Kreises, grundsätzlich von einem Deutschen besetzt wird. Derzeit ist dies der Vizeadmiral ( vergleichbar einem Drei-Sterne-General ) Joachim Rühle. Und da ich den Mann persönlich kenne, weiß ich, daß er sich garantiert von niemandem die Wurst vom Brot nehmen lässt.
3. Sie fragen „wer künftig Atomwaffen auf unserem Staatgebiet stationieren darf oder nicht“ ?
Es ist Ihnen sicher nicht entgangen, daß seit 1968 eine ganze Reihe von Atomwaffen in verschiedenen Gegenden, u.a. Rammstein und Büchel, stationiert wurden. Ob inzwischen alle wieder abgezogen wurden, wage ich zu bezweifeln.
Zumindest wäre eine Stationierung von A-Waffen auf deutschem Staatsgebiet nichts Neues.
4. Zum Thema Generalsekretär: Auch Michail Gorbatschow war „Generalsekretär“ der UdSSR, der letzte in der Reihe seit 1917, angefangen bei Lenin über Stalin etc. etc.
Ob die auch alle nichts zu melden hatten, wage ich in Frage zu stellen.
„Ich weiß nicht, welches Szenario Sie hier an die Wand malen wollen.“
Vielleicht meint Martin Ludwig folgendes:
“ The only purpose was to keep the United States in , to keep the Russians out and to keep Germany down…“
Der erste NATO-Generalsekretär Lord Hastings Ismay über den Zweck der NATO bezüglich Europa.
@ H.K.
1. Sie sagen, dass Deutschland nicht von den USA regiert wird, erwähnen jedoch unter 3. Ihrer Aufzählung, dass die USA vermutlich Atomwaffen auf unserem Staatgebiet „lagern“. Gleichzeitig unterhalten die USA in Deutschland 22 Stützpukte, auf denen deutsches Recht nicht einschlägig ist. Wonach klingt das für Sie? Ich kenne vergleichbares eigentlich nur von Besatzungsmächten bzw. von besetzten Ländern. Übrigens hat Deutschland die Verpflichtung die Infrastruktur für diese Stützpunkte auf Steuerzahlerkosten herzustellen. So wurde beispielsweise für die Rammstein Airforce-Base eine eigene Autobahnabfahrt gebaut. Die Baukosten für Amerikanische Infrastruktur in den letzten 10 Jahren belaufen sich auf 648,5 Mio. Euro. Die Verteidigungs-Folgekosten auf 333,9 Mio. €.
2. Gehen Sie bitte zu Bekannten und Kollegen und fragen Sie was ein SACEUR ist. Alternativ fragen Sie bitte, wer Christopher G. Cavoli ist. Ich kann Ihnen versichern, niemand kennt diese Bezeichnung oder Person.
Wenn in der Liste bekannte Personen gewesen sind, tut das heute nichts zur Sache und ist an dieser Stelle ein invalides Argument.
3. Wer darf auf unserem Staatgebiet wichtige Versorgungsleitungen Sprengen? Ich gebe Ihnen in diesem Zusammenhang einen wertvollen Hinweis: „If Russia invades, that means tanks or troops crossing the border of Ukraine again, then there will be no longer a Nord Stream 2. We will bring an end to it.“ Wer hat’s gesagt? Richtig, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in einer Pressekonferenz am 07.02.2022.
4. Sie haben erfolgreich dargelegt, dass in einem Land, in dem Einigkeit herrscht und die gleichen Ziele verfolgt werden, ein Generalsekretär die Rolle des „Pressesprechers“ inne hat und man diese Person entsprechend mit den Entscheidungen der Führungsrige in Verbindung bringt. -that’s it.
Übrigens: Die NSA hat über Jahrzehnte Deutsche Politiker mit geheimdienstlichen Mitteln abgehört. Helfer der USA war dabei Dänemark – Die Liste der Opfer umfasst außerdem Politikerinnen und Politiker aus Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich.
Haben Sie bisher etwas davon gehört, dass die USA sich entschuldigt haben oder gar zur Rechenschaft gezogen wurden?
Ist Ihnen darüber hinaus bekannt, dass die USA das einzige Land der Erde sind, die nicht und niemals vor dem Internationale Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden kann? Auch nicht, wenn schwerwiegende Kriegsverbrechen begangen wurden?
Sagen Sie mir was Sie wollen, der Feind der freien Welt steht mitnichten im Osten. Die USA haben ANGST vor einer geeinten Welt und einem Europa, dass gute Beziehungen zu Russland und/oder China pflegt, weil dadurch die amerikanische Vorherrschaft ins Wanken geraten würde. DESWEGEN schürt die USA wo sie kann und nimmt dabei jedes denkbare Opfer in Kauf.
Krieg ist deren Geschäft. Auch in der Ukraine!
Es sei auch erwähnt, dass auf deutschem Boden seid Februar 1991 kein russischer Soldat mehr stationiert ist. Die USA sieht keine Notwendigkeit ihre 38 000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
Warum auch? Bin froh, dass sie hier sind.
@ Martin Ludwig
1.1. Ich bin – ohne es beweisen zu können – relativ sicher, daß auf deutschem Staatsgebiet Waffen lagern, von denen „die Bevölkerung“ nichts weiß. „Die Bevölkerung“ heißt aber nicht „die Bundesregierung“.
1.2. „Gleichzeitig unterhalten die USA in Deutschland 22 Stützpukte, auf denen deutsches Recht nicht einschlägig ist.“ Tatsächlich ? Wo wären die Städte, Gemeinden, in denen deutsches Recht nicht „einschlägig“ ist“ ?
1.3. „Übrigens hat Deutschland die Verpflichtung die Infrastruktur für diese Stützpunkte auf Steuerzahlerkosten herzustellen.“
Ja, WAS DENN SONST ?? Sollen die Amis, die in diesem Land für UNSERE Sicherheit sorgen, vielleicht auch noch die entsprechenden Straßen und Zuwegungen bauen, damit wir anschließend sagen „Ami go home“ ?
Im Übrigen 1.: Solange Deutschland Geld genug hat, Radwege in Peru zu bauen und sonstige hunderte Millionen, in toto ich weiß nicht, wieviele MILLIARDEN für Gaga-Projekte inkl. Entwicklungshilfe für Indien und China zu zahlen, die definitiv WEG sind, sollte das Geld lieber in Deutschland bleiben, die Wirtschaft ankurbeln UND für unsere Sicherheit sorgen.
Im Übrigen 2.: Ist Ihnen bekannt, daß eine ganze Batterie von Ländern nahezu ALLES dafür tut, daß die Amerikaner in IHREM Land ihre Truppen stationieren ? Warum wohl ?? Und warum wohl verlegen die USA Soldaten und Material von Deutschland weg gen Osten ?
2.1. „SACEUR“: „Ich kann Ihnen versichern, niemand kennt diese Bezeichnung oder Person.“.
ICH frage mich, was Sie zu dieser Überzeugung kommen lässt. Ist Ihnen bekannt, was „CDU“, „SPD“, „FDP“ bedeutet ? Eine Umfrage des WDR vor einiger Zeit unter Dortmunder ABITURIENTEN ergab, daß die meisten Befragten NICHT wußten, was oder wer hinter diesen drei Buchstaben steht.
Im Übrigen: Stellen Sie sich doch mal vor Ihr örtliches Shopping Center und fragen jeden Dritten, was „NATO“ bedeutet. Ich bin auf Ihre Ausbeute gespannt.
3.1. „Wer darf auf unserem Staatgebiet wichtige Versorgungsleitungen Sprengen?“
Ist die Frage ERNST gemeint ?? Selbstverständlich NIEMAND.
Aber wenn in diesem Land wirklich ALLE nur das tun würden, was sie tun DÜRFTEN, wäre Deutschland ein Sicherheitsparadies. Da aber hier inzwischen nahezu JEDER macht, was er will, ist dieses Land so, wie es ist.
4.1. „Sie haben erfolgreich dargelegt, dass in einem Land, in dem Einigkeit herrscht und die gleichen Ziele verfolgt werden, ein Generalsekretär die Rolle des „Pressesprechers“ inne hat und man diese Person entsprechend mit den Entscheidungen der Führungsrige in Verbindung bringt. -that’s it.“
Ääääh – vielleicht sollten Sie meinen Text doch noch einmal lesen ?
4.2. „Die NSA hat über Jahrzehnte Deutsche Politiker mit geheimdienstlichen Mitteln abgehört. Helfer der USA war dabei Dänemark – Die Liste der Opfer umfasst außerdem Politikerinnen und Politiker aus Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich.“
Ah – Sie glauben, die bösen USA hören Politiker anderer Länder ab ? „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“ sagte die deutsche Bundeskanzlerin – und kurz darauf wurde u.a. bekannt, daß z.B. die Türkei von deutschen „Diensten“ belauscht wurde.
Lesen Sie doch dazu mal bei der WELT vom 16.10.2015 ( ! ) nach:
„BND soll die Türkei bereits seit 1976 abhören“.
James Bond gibt es nur im Kino, und deutsche Geheimdienste laufen mit Schlapphut und Trenchcoat mit hochgeschlagenem Kragen und Sonnenbrille herum ? Kommen Sie, Herr Ludwig …
4.3. „Haben Sie bisher etwas davon gehört, dass die USA sich entschuldigt haben oder gar zur Rechenschaft gezogen wurden?“
Haben SIE von einer Entschuldigung der Kanzlerin für das Abhören der Türkei gehört ? Nein ? Natürlich nicht ! Sollte sie sich dafür entschuldigen, daß die „GEHEIMdienste“ ihre Arbeit machen ?
4.4. „Sagen Sie mir was Sie wollen, der Feind der freien Welt steht mitnichten im Osten.“
Die bösen USA wollen Europa und Deutschland zuerst vernichten ? Und was machen SIE dann noch HIER ??
4.5. „DESWEGEN schürt die USA wo sie kann und nimmt dabei jedes denkbare Opfer in Kauf.“
Ich habe bereits des öfteren hier klar gesagt, es gäbe unter Staaten keine Freundschaft, sondern Interessen, die JEDES Land vertritt. Außer Deutschland – WIR vertreten die Interessen der ganzen Welt, nur nicht unsere eigenen.
Ich bin absolut kein blinder und tauber Amerika-Fan und ich habe an den USA jede Menge Kritik zu üben, angefangen bei Hiroshima und Nagasaki, bei Vietnam, beim Irak, bei Libyen etc etc etc.
Und ich will in diesem Land keine „amerikanischen Verhältnisse“ mit Drogen- und Bandenkriegen, mit Überfällen, Messerstechereien und und und. Die haben wir ja schon.
Da die CDU das Problem nicht lösen kann ( oder will ) und die Ampelparteien es deutlich nicht KÖNNEN ( WIE auch, bei lauter Nichtskönner*/-/:/_/•/Innen ?! ) muß jemand anderer es lösen.
Aber z.B. russische Verhältnisse will zumindest ich auch ganz sicher nicht.
@ gerd
Ja, Sie haben recht, es gibt keine russischen Soldaten mehr auf deutschem Boden.
Dafür hat man uns „Mutti“ geschenkt – und die vollbringt fortlaufend mehr als alle russischen Soldaten in Deutschland nach dem II. Weltkrieg …
@H.K.
Wir könnten vermutlich noch sehr lange über die Interessenvertretung in Washington reden und uns nie einig werden. Treffend war jedoch Ihre Aussage, dass die Amerikaner amerikanische Interessen vertreten und Deutschland die Interessen aller Nationen, jedoch nie die deutschen Interessen vertritt. Belassen wir es dabei.
Dennoch kläre ich Sie zu Punkt 1.2 auf, weil Staatsrecht von Berufswegen her mein „Steckenpferd“ ist.
Amerikanische Militärstützpunkte unterliegen (mit wenigen Ausnahmen) dem amerikanischen Recht. Sie sind insofern wie Botschaften und Konsulate zu betrachten. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen hierfür sind der Aufenthaltsvertrag von 1954, das
NATO Truppenstatut (NTS) von 1951 und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) von 1959.
Wenn also ein Amerikaner in einer US-Kaserne einen Mord begeht, kann er von der deutschen Justiz nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Noch deutlicher wird das Ganze im Hinblick auf das Führen von Kraftfahrzeugen. Amerikaner dürfen deutsche Straßen mit Autos befahren, die der deutsche TÜV oder die deutsche Straßenverkehrsordnung so niemals auf öffentlichen Straßen zulassen würde. Warum? Weil diese Kraftfahrzeuge nach amerikanischem Recht zugelassen werden können und damit den Zulassungsbedingungen des DMV unterliegen.
Richtig lustig wird das Ganze jedoch im Luftraum. Hier genießen die Amerikaner nämlich faktisch die Hoheit über deutschem Staatgebiet. Sie dürfen beispielsweise Tieffluggrenzen unterschreiten, sich innerhalb von gesperrtem Luftraum bewegen und müssen sich nicht nach internationalen Standards identifizieren, wenn Radargeräte die Flugbewegungen erfassen.
Auch was die Nutzung von natürlichen Ressourcen, Auflagen zum Umwelt- und Naturschutz oder geltende Normen und Sicherheitsvorschriften an Maschinen, Gebäuden und Anlagen angeht genießt unser Big Brother uneingeschränkte Narrenfreiheit.
In der Theorie gilt zwar für die ausländischen Truppen im gleichen Umfang wie für die Bundeswehr deutsches Recht und auch die (echte) Verpflichtung, deutsches Recht zu achten (Art. II NTS, Art. 53 Abs. 1, Art. 54 A Abs. 2 ZA-NTS), wozu grundsätzlich auch das Bau-, Gesundheits- und Umweltrecht gehören. Dies sagt jedoch nichts über die Vollstreckung aus. In diesem Bereich gilt der Grundsatz der völkerrechtlichen Staatenimmunität, wonach Stationierungskräfte der NATO (also auch die US-Streitkräfte) weder der deutschen Gerichtsbarkeit, noch sonstigen deutschen Hoheitsakten unterworfen sind. In diesem Rahmen fehlt es also grundsätzlich an einer formellen Bindung der US-Streitkräfte – was das Bundesverfassungsgericht übrigens mit Urteil bekräftigt hat.
@ Martin Ludwig
Ja, Sie haben recht bzgl. der US-Kasernen.
Ich hatte „US-Stützpunkt“ nicht ausschließlich als Kaserne definiert.
Allerdings gilt auch in deutschen Kasernen, daß dort zunächst die deutsche „Militärpolizei“, die „Feldjäger“ zuständig sind.
Zwar wird grundsätzlich bei Straftaten die „zivile“ Polizei hinzugezogen, aber – formell – ohne Erlaubnis fährt kein Streifenwagen durchs Kasernentor.
Sofern ein US-Soldat eine Straftat innerhalb einer Kaserne in Deutschland begeht, hat er es mit der amerikanischen Militärpolizei zu tun. Und die Junx sind nicht wirklich zimperlicher oder „netter“ als unsere „Freunde und Helfer“ …
Gleiches gilt übrigens auch in den USA selbst – wie nahezu täglich in zahllosen Krimiserien zu erleben. Dort gibt es für die Teilstreitkräfte sogar eigene, spezielle Behörden.
Übrigens: Ihnen ist sicher auch bekannt, welche „Sonderrechte“ russische Truppen in der DDR hatten. Und wenn Sie über Umweltschutz reden wollen, wissen Sie sicher auch, in welchem Zustand russische Stützpunkte, Übungsplätze, Kasernen etc bei ihrem Abzug hinterlassen wurden.
Unbrauchbares Gerät wurde z.T. einfach zurückgelassen, Kraftstoffe etc schlicht und einfach irgendwo ausgekippt und fertig.
Noch schlimmer war es mit Munition, die insbesondere bei Waldbränden o.ä. aufmuckt und eine immer noch schlummernde Gefahr darstellt und nur mit viel Aufwand und hohen Kosten zu bergen und zu entsorgen ist ( wie übrigens auch Unmengen Munition in Nord- und Ostsee oder sonstwo ).
Was US-Fahrzeuge angeht, stimme ich Ihnen vollumfänglich zu.
Gleiches gilt m.E. aber auch für „CD“-Fahrzeuge, die zudem – insbesondere in Berlin – geruhen, Ampeln, Verkehrszeichen, Gesvhwindigkeitsbegrenzungen und Halteverbote etc. geflissentlich zu ignorieren, wohl wissend, daß sie nicht zur Verantwortung gezogen werden können – mir völlig unverständlich.
Ukrainische Fahrzeuge in Deutschland lassen wir mal unter den Tisch fallen, obwohl sie ein mehr als deutliches Ärgernis sind.
Bw-Fahrzeuge fahren übrigens auch nicht zum „TÜV“ – das erledigt die Armee in eigenen „Instandsetzungseinheiten“. Und damit sind sie i.d.R. in besserem Zustand, als sie sein müßten ( Ausnahmen bestätigen die Regel ).
Ich persönlich hätte absolut kein einziges Problem damit, mit Amerikanern, Europäern, ob aus Ost oder West, Russen, Chinesen, allen Asiaten, Afrikanern, etc etc friedlich zusammenzuleben.
Fazit: Am besten wäre es, es gäbe keine Armeen, die, egal wo und wie, der Umwelt ebensowenig zuträglich sind wie Leib und Leben.
Dummerweise sieht das nicht jeder auf dieser Welt so.
Ich halte es da mit einem ehemaligen Vorgesetzten vor sehr vielen Jahren, der mir sagte:
„Wissen Sie, es ist ganz einfach:
Wer zu mir nett ist, zu dem bin ich auch nett.
Und wer nicht, zu dem eben nicht“.