GASTSPIEL VERA LENGSFELD: Ist Ann-Katrin Kaufhold fürs Bundesverfassungsgericht noch gefährlicher?
Unsere Retter der Demokratie haben nicht lange gebraucht, um sich von ihrem Schock zu erholen, dass eine Wahl nicht so ausging, wie sie es vorgesehen hatten. Nach einem Tag Gift und Galle spucken und Spahn und Merz zu bezichtigen, ihre „Fraktion nicht im Griff“ zu haben, sprang schon am nächsten Tag die Propagandamaschine an. Der Öffentlichkeit sollte sehr schnell weisgemacht werden, dass Frau Brosius-Gersdorf wirtschaftspolitisch eigentlich Ludwig Erhard nahe stünde und somit eine willkommene Kandidatin für die Union sein müsste.
Allerdings verplapperte sich die „Zeit“, die mit der Kampagne begann, indem sie Brosius-Gersdorf eine „progressive Aktivistin“ nannte. Aktivismus verträgt sich allerdings nicht mit einer Institution, die dem Neutralitätsgebot verpflichtet ist. Zum Glück wurde die Personalie, die unter dem Radar der Öffentlichkeit im Bundesverfassungsgericht installiert werden sollte, Gegenstand einer öffentlichen Diskussion. Die grüne Linke, die dabei ist, den Staat von einem Rechts- in einen Gesinnungsstaat umzuwandeln und die gewohnt war, dass seit Merkels Zeiten die Union über jedes Stöckchen gesprungen ist, das links-grün ihr hingehalten hat, will nun die sofortige Neuwahl der Verfassungsrichter.
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Die beiden Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge verkündeten vor der Presse, dass sie in einem Brief an die Fraktionschefs des Bundestages gefordert haben, in einer Sondersitzung, die noch diese Woche stattfinden soll, die Wahl der Bundesverfassungsrichter mit allen drei Kandidaten zu wiederholen. Damit wollen sie offensichtlich verhindern, dass auch über die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold kritisch diskutiert wird.
Kaufhold blieb in der vergangenen Woche im Windschatten der Brosius-Gersdorf-Diskussion eher unbeachtet, obwohl sie nach Einschätzung des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz noch gefährlicher ist als Brosius-Gersdorf.
Kaufhold ist eine Klimaaktivistin, die der Meinung ist, dass die Politik die angeblich nötigen Klimaschutzmaßnahmen nicht schnell genug voranbringe. Um die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu beschleunigen, sollten Gerichte ertüchtigt werden, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen, also zu politischen Kampfinstrumenten umfunktioniert werden. Außerdem seien Zentralbanken geeignet, grüne Geldpolitik zu machen. Auch zu Wahlen hat Kaufhold ein spezielles Verhältnis. Sie sollen in Zukunft überflüssig sein, denn man wisse genau, was die Bevölkerung wolle. Das entspricht einer Forderung der Smart-City-Agenda, entwickelt vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, die schon zu Merkels Regierungszeiten vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit veröffentlicht wurde und die unter dem Radar der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit blieb, obwohl sie extremistische Forderungen wie den Verzicht auf Wahlen enthielt.
Wörtlich:
„6. Post-voting society – Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“
Wo war der Verfassungsschutz bei der Veröffentlichung dieser Schrift? Wussten Merz und Spahn von den Ambitionen Kaufholds, als sie den „Kompromiss“ vorschlugen, statt Brosius-Gersdorf Kaufhold zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts zu machen?
Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer, wusste schon Francisco Goya, als er seinen gleichnamigen grafischen Zyklus schuf. Wir können uns Schlaf nicht mehr leisten. Die Ungeheuer, die Demokratie ersetzen wollen, sind längst unter uns!
Korrektur: In der ersten Fassung dieses Artikels habe ich geschrieben: “Auch zu Wahlen hat Kaufhold eine spezielles Verhältnis. Sie sollen in Zukunft überflüssig sein, denn man wüßte genau, was die Bevölkerung wolle.”
Einen direkten Bezug zur Smart-City Agenda gibt es bei Kaufhold nicht, nur eine inhaltliche Übereinstimmung. Wenn Gerichte politische Entscheidungen per Beschluss durchdrücken sollen, dann werden Wahlen und Abstimmungen überflüssig.
Die links woken in ALLEN Parteien sind m.E. die eigentliche Gefahr; nicht irgendwelche nominierten Personen, die austauschbar sind.
Und vor dem Hintergrund ist es gut, die links woken beim Namen zu nennen, und zu verhindern. Mann kann nur hoffen das das verhindern der Frau Brosius nur der Anfang war und die Union nicht gleich wieder einknickt.
@Gerd_Rau,
bei Brosius bin ich sicher.
kk
… daß die Union ( wieder mal ) einknickt ?
Ich auch …
Die Ansichten und Herangehensweisen beider Kandidatinnen ist in meinen Augen beängstigend. Der dem GG zugrundeliegende Gedanke, die Grundrechte des Volks vor Übergrifflichkeiten des Staates zu schützen, wird tendenziell immer mehr ins Gegenteil verkehrt. Der Bürger soll formbare Verfügungsmasse sein und Zahlmeister. Wer noch nicht oder nicht mehr „nützlich“ ist, hat weniger bis keine Würde oder Rechte. Was oder wer würdig ist, entscheiden Menschen wie Frau Haßelmann, Frau Reichinneck und Co. Wer nicht spurt, bekommt Konto oder Geldhahn zugedreht. Oder es werden Daten gehackt, veröffentlicht und Unliebsame an Petzerportale denunziert und sozial vernichtet. Schöne neue
Welt.
Es hat im Übrigen seinen guten Grund, daß es grundsätzlich Qualifikationsvoraussetung für die Wahl zum Richteramt beim BVerfG ist, daß die Juristenperson mindestens 3 Jahre als Richter gearbeitet und sich darin bewährt hat. Total verkopfte und theoretisierende Juristen sind hingegen in Ihrer Eignung für dieses hohe und wirkmächtige Amt kaum geeignet, schon gar nicht bei derartigen aktivistischen Agenden. Das führt von Vornherein zu einer Befangenheitslage.
Nicht nur „mindestens 3 Jahre als Richter gearbeitet“ , sondern zusätzlich „an einem obersten Bundesgericht“ !
Eine bisherige mindestens 3-jährige Tätigkeit als Richtend*/-/:/_/•/In am Amtsgericht von Vorder-, Hinter- oder Niederposemuckel reicht da genauso wenig wie die „Befähigung zum Richteramt“.
Da könnte ja womöglich ein Herr Helferich Bundesverfassungsrichter werden …
Na ja, Merkel machte es möglich, dass Harbarth vom Politiker ohne Umweg über ein Richteramt zum Bundesverfassungsrichter wurde. Er war CDU-Politiker und wurde noch im Kaffekränzchen eingewiesen.
Und, WIE riesig war der Aufschrei, insbesondere der der „vierten Gewalt“ ?
Ach so – es gab keinen …
Ebensowenig wie bei der „Rückgängigmachung“ der Wahl in Thüringen …
( Und Friedrich Merz ließ vor gar nicht langer Zeit seinen General verkünden „Unter Angela Merkel wurde das Land gut regiert !“ … )
@H.K.
Leider ist das keine MUSS, sondern eine SOLL Bestimmung, und wenn die Haltung stimmt, kann davon abgewichen werden, siehe VS Chef Kramer.
Wichtig ist nicht die Qualifikation, sondern die Bereitschaft, die AfD um jeden Preis verbieten zu wollen, selbst unter Missachtung des Grundgesetzes, vom Wählerwillen gan zu schweigen. Seit Merkels Eingriff in Wahlen erodiert das Recht.
Sie haben Recht. Sogesehen könnte ansonsten auch Frau Merz und Frau Steinmeier Richterin beim BVerfG werden.
Interessant finde ich, daß der Ehemann von Prof. Dr. B-R, ebenfalls Prof. Dr. jur., die Überzeugung vertritt, daß ein AFD-Verbot NICHT zulässig sei. Ein entsprechendes Interview hat er ggf. Der JF gegeben. Das ist der Knaller!
Ich meine natürlich B-G., nicht B-R.
Das Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf zur Einordnung des ethnischen Volksbegriffs in Bezug auf eine vermeintliche AFD-Verbotsgrundlage wurde
am 15.5.2025 in der JF
veröffentlicht. Vielleicht sollte der Ehemann nominiert werden…. Nur so ein Gedanke von mir, als Frau….
@GJ,
Dafür gibt es keine Quote, Männer sind toxisch (angeblich).
Wat bin ick?
Vielleicht sollten sich manche Männer als Frau fühlen – DIE sind nicht toxisch …
🫣
…aber es bliebe in der Familie…
Es besteht die Gefahr, dass die CDU/CSU sich nicht noch einmal traut gegen die geballte linke Macht und ihre Medien aufzustehen. Frau Kaufhold durchzuwinken dürfte der Bundesrepublik maximal schaden.
Merz hat am vergangenen Sonntag im „Sommerinterview“ ja nochmals gesagt, „die anderen beiden Kandidaten hätte man ohne Probleme wählen können“.
Also, bei Frau Prof. Kaufhold hatte er NULL Bedenken …
Da fällt mir der Karnevalsschlager “ Dreimal null is null is null“ ein.
Passt irgendwie auf unser gegenwärtiges Sommermärchen.
Wieso ?
Friedrich Merz hat gesagt, wir haben aktuell die beste Regierung seit Jahrzehnten !
Das ist selbstverständlich toootal untertrieben !
Wir haben die BESTE REGIERUNG DER LETZTEN DREI JAHRHUNDERTE !
Stellen Sie sich mal folgendes Szenario vor:
Die SPD beantragt ein Verbot der AfD und das BVerfG lehnt es ab.
Damit wäre verfassungsrechtlich die AfD als demokratische Partei legitimiert und es gäbe keinen Grund mehr, die Zusammenarbeit mit ihr abzulehnen.
Ich wette, dass es diese Möglichkeit ist, die die SPD veranlasst, systemtreue Richterinnen zu berufen, mit denen die „Erfolgs“-aussichten höher sind.
Soweit sind wir zum Glück noch nicht, daß ich den Willen der Links-Grünen als systemtreu bezeichnen würde. Allenfalls im Sinne „deren“ Demokratie.
Richtig, Herr Kelle, die Ungeheuer sind längst unter uns. Und deshalb wird Merz auch keinerlei Bedenken haben, mindestens eine von den Ungeheuern abzunicken.
Es ist nicht „Herr Merz“, es sind die Regeln. So ist es auch bei Ministerposten. Sie vereinbaren, welche Partei was bekommt, die personelle Auswahl trifft dnn die jeweilige Partei und alle stimmen zu. Anders funktioniert das nicht.
Ich kenne die Regeln, aber Sie wissen, was ich meine. Er hat ja mit beiden Frauen keine Probleme lt. seiner Aussage. Es wäre doch gelacht, wenn die Partei in den Hinterzimmern nicht auf Vordermann gebracht werden könnte. Merz würde seine Großmutter verkaufen, um Kanzler zu bleiben.
Ich würde mich übrigens freuen, wenn es anders käme.
@Inge H.,
nehmen Sich mich beim Wort: Brosius ist raus! Allerdings werden sie Kaufhold schlucken müssen, weil die SPD sonst die Regierung platzen lässt.
kk
„ Es ist nicht „Herr Merz“, es sind die Regeln.“
So wie beim Bundestagsvizepräsidenten ?
So wie bei der Verteilung der Büros und Fraktionssäle ?
So wie bei den Ausschußvorsitzenden ?
Der Gedanke kam mir ebenfalls sofort.
Die geltenden Gesetze war von anfang an nicht perfekt, haben aber hinreichend gut funktioniert weil sich alle Beteiligten trotz mitunter harter und erhitzter Debatten am Ende doch in Selbstbeschränkung geübt haben – wohl auch weil die damaligen Medien geradezu auf Überschreitungen zum Ausschlachten gewarnt haben.
Heutzutage sind hemmungslose Gesinnungsfanatiker und gewissenlose Profitmaximierer am Ruder die beide keine Grenzen kennen, und mit im Boot die mit ihnen verbandelten Massenmedien.
Es ist der Härtetest dafür wie resistent die sogenannte „Demokratie“ hierzulande wirklich ist – gegen den Feind vom eigenen Fleische in seinem Innersten, wohlgemerkt. Und es sieht nicht allzu gut aus.
Es gibt einen Wahlausschuss, der entscheidet, ob der Kandidat/die Kandidatin überhaupt dem BT vorgeschlagen wird.
Im Falle von B-G wurden die Ausschussmitglieder bereits von vielen Bürgern kontaktiert, damit die von der SPD vorgeschlagene Person wegen ihrer umstrittenen Aussagen gar nicht zur Wahl zugelassen wurde. Nur einer der 3 CDU/CSU-Wahlleute hätte Frau B-G ablehnen müssen. Aber Herr Bilger CDU und seine beiden Mitstreiter haben die umstrittene Dame zur Wahl durch den BT freigegeben.
Man hat nicht geglaubt, dass genügend Bürger die Kungelei bei Besetzung wichtiger Ämter leid sind. Hoffentlich wachen unsere Vertreter endlich auf und respektieren den Souverän!
Liebe Frau Dr. @Königs-Albrecht,
Sie haben mit ihrer Kritik doch absolut recht, auch mit der Kritik am Bundeskanzler in dieser Sache. Aber was zählt, ist das Ergebnis. Viel Bürger, Parteigliederungen, die Kirchen und dann Dutznde Abgeordnete haben reagiert und die schreckliche Richterin gestoppt. Das zählt.
Und, seien Sie sicher: Bei nächsten Richterbesetzungen werden nicht nur die Union, sondern alle doppelt und dreifach draufschauen, damit sich so etwas nicht wiederholt.
Im Grunde ist die Brosius-Affäre ein Beleg dafür, dass das System immer noch funktioniert.
Schönes Wochenende!
Klaus Kelle
Bei all dem Gekungel, Geschachere und den Hinterzimmerabsprachen wundern sich die „demokratischen Parteien“ über die immer weiter zunehmende Politikverdrossenheit und darüber, daß immer mehr Wähler für die Parteien am Rand stimmen ?
Es ist wie mit Kindern: je energischer ma ihnen etwas verbietet, desto eher tun sie genau das.
Ich wiederhole mich:
auch wenn Herr Kelle den Bundeskanzler aus der Schusslinie nimmt und das Denakel auf die Regeln schiebt, der Fisch stinkt vom Kopf!
Merz ist der Verantwortliche, der für seinen Job unglaubliche Abgründe zulassen würde. Sein „Ja“ offenbarte seinen Charakter!
Sag ich ja …
Ein bisher noch nicht in diesem Forum genannter Aspekt scheint mir der Grund für die Nominierung der beien ultralinken Frauen zu sein:
Sollte die SPD mit ihrem Verbotsantrag durchkommen, wären mit sofortiger Wirkung alle Mandate der AfD, bis auf wenige Direktmandate, verloren, die CDU hätte keine Mehrheit mehr gegen rot/grün und wir hätten unwiderruflich einen Kanzler Klingbeil, oder einen Grünen und keine Opposition mehr. Neuwahlen gäbe es erst 2029, also bliebe genug Zeit unser Land zu ruinieren.
Ähnliche Ziele hat die SPD ja schon mit der glücklicherweise vom BVerfG teilweise verbotenen Wahlrechtsänderung verfolgt. Aber vor Gericht und auf hoher See…..
@Achim Koester,
so weit denken die nicht. Ich glaube, die wollen einfach immer und immer wieder die Mär von der bösen frechten AfD aufwärmen (erinnert mich ein bisschen an die „Faschisten“ in Kiew). Es gibt definitiv ncihts, das ein Verbot der AfD begründen kännte. Das geht ja auch aus dem Papier des BfV hervor, das nicht ist als eine Aneinanderreihung von Zitaten irgendwelcher Vollhonks. Aber deshalb die größte Oppositionspartei verbieten? Lächerlich!
kk
@Klaus Kelle
Wenn Sie da die intriganten Sozen mal nicht unterschätzen. Wenn es um die Macht geht, sind die skrupellos.
Zumal ihnen mehr als bewußt ist, daß die Union ihnen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist.
Wer sich selbst ohne Not hinter einer Brandmauer einmauert, darf sich nicht wundern, wenn dadurch der Notausgang versperrt ist.
Und die „Bürgerlichen“ werden einknicken. Nur due dümmsten Kälber („Bürgerliche“) wählen ihre Metzger selber!
Merz bedauert die „arme Frau“ ja eh schon: „Wie mit dieser Frau umgegangen wurde, was sie alles durchmachen mußte …“
Das Umfallen oder Einknicken wird dann als „bessere Erkenntnis der Realitäten“ verkauft.
( In fünf Jahren sitzt die Dame auf dem Präsident*/-/:/_/•/Innensessel … )