GASTSPIEL VERA LENGSFELD: Ist Ann-Katrin Kaufhold fürs Bundesverfassungsgericht noch gefährlicher?
Unsere Retter der Demokratie haben nicht lange gebraucht, um sich von ihrem Schock zu erholen, dass eine Wahl nicht so ausging, wie sie es vorgesehen hatten. Nach einem Tag Gift und Galle spucken und Spahn und Merz zu bezichtigen, ihre „Fraktion nicht im Griff“ zu haben, sprang schon am nächsten Tag die Propagandamaschine an. Der Öffentlichkeit sollte sehr schnell weisgemacht werden, dass Frau Brosius-Gersdorf wirtschaftspolitisch eigentlich Ludwig Erhard nahe stünde und somit eine willkommene Kandidatin für die Union sein müsste.
Allerdings verplapperte sich die „Zeit“, die mit der Kampagne begann, indem sie Brosius-Gersdorf eine „progressive Aktivistin“ nannte. Aktivismus verträgt sich allerdings nicht mit einer Institution, die dem Neutralitätsgebot verpflichtet ist. Zum Glück wurde die Personalie, die unter dem Radar der Öffentlichkeit im Bundesverfassungsgericht installiert werden sollte, Gegenstand einer öffentlichen Diskussion. Die grüne Linke, die dabei ist, den Staat von einem Rechts- in einen Gesinnungsstaat umzuwandeln und die gewohnt war, dass seit Merkels Zeiten die Union über jedes Stöckchen gesprungen ist, das links-grün ihr hingehalten hat, will nun die sofortige Neuwahl der Verfassungsrichter.
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Die beiden Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge verkündeten vor der Presse, dass sie in einem Brief an die Fraktionschefs des Bundestages gefordert haben, in einer Sondersitzung, die noch diese Woche stattfinden soll, die Wahl der Bundesverfassungsrichter mit allen drei Kandidaten zu wiederholen. Damit wollen sie offensichtlich verhindern, dass auch über die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold kritisch diskutiert wird.
Kaufhold blieb in der vergangenen Woche im Windschatten der Brosius-Gersdorf-Diskussion eher unbeachtet, obwohl sie nach Einschätzung des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz noch gefährlicher ist als Brosius-Gersdorf.
Kaufhold ist eine Klimaaktivistin, die der Meinung ist, dass die Politik die angeblich nötigen Klimaschutzmaßnahmen nicht schnell genug voranbringe. Um die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu beschleunigen, sollten Gerichte ertüchtigt werden, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen, also zu politischen Kampfinstrumenten umfunktioniert werden. Außerdem seien Zentralbanken geeignet, grüne Geldpolitik zu machen. Auch zu Wahlen hat Kaufhold ein spezielles Verhältnis. Sie sollen in Zukunft überflüssig sein, denn man wisse genau, was die Bevölkerung wolle. Das entspricht einer Forderung der Smart-City-Agenda, entwickelt vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, die schon zu Merkels Regierungszeiten vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit veröffentlicht wurde und die unter dem Radar der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit blieb, obwohl sie extremistische Forderungen wie den Verzicht auf Wahlen enthielt.
Wörtlich:
„6. Post-voting society – Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“
Wo war der Verfassungsschutz bei der Veröffentlichung dieser Schrift? Wussten Merz und Spahn von den Ambitionen Kaufholds, als sie den „Kompromiss“ vorschlugen, statt Brosius-Gersdorf Kaufhold zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts zu machen?
Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer, wusste schon Francisco Goya, als er seinen gleichnamigen grafischen Zyklus schuf. Wir können uns Schlaf nicht mehr leisten. Die Ungeheuer, die Demokratie ersetzen wollen, sind längst unter uns!
Korrektur: In der ersten Fassung dieses Artikels habe ich geschrieben: “Auch zu Wahlen hat Kaufhold eine spezielles Verhältnis. Sie sollen in Zukunft überflüssig sein, denn man wüßte genau, was die Bevölkerung wolle.”
Einen direkten Bezug zur Smart-City Agenda gibt es bei Kaufhold nicht, nur eine inhaltliche Übereinstimmung. Wenn Gerichte politische Entscheidungen per Beschluss durchdrücken sollen, dann werden Wahlen und Abstimmungen überflüssig.
Die links woken in ALLEN Parteien sind m.E. die eigentliche Gefahr; nicht irgendwelche nominierten Personen, die austauschbar sind.
Und vor dem Hintergrund ist es gut, die links woken beim Namen zu nennen, und zu verhindern. Mann kann nur hoffen das das verhindern der Frau Brosius nur der Anfang war und die Union nicht gleich wieder einknickt.
@Gerd_Rau,
bei Brosius bin ich sicher.
kk
… daß die Union ( wieder mal ) einknickt ?
Ich auch …
Die Ansichten und Herangehensweisen beider Kandidatinnen ist in meinen Augen beängstigend. Der dem GG zugrundeliegende Gedanke, die Grundrechte des Volks vor Übergrifflichkeiten des Staates zu schützen, wird tendenziell immer mehr ins Gegenteil verkehrt. Der Bürger soll formbare Verfügungsmasse sein und Zahlmeister. Wer noch nicht oder nicht mehr „nützlich“ ist, hat weniger bis keine Würde oder Rechte. Was oder wer würdig ist, entscheiden Menschen wie Frau Haßelmann, Frau Reichinneck und Co. Wer nicht spurt, bekommt Konto oder Geldhahn zugedreht. Oder es werden Daten gehackt, veröffentlicht und Unliebsame an Petzerportale denunziert und sozial vernichtet. Schöne neue
Welt.
Es hat im Übrigen seinen guten Grund, daß es grundsätzlich Qualifikationsvoraussetung für die Wahl zum Richteramt beim BVerfG ist, daß die Juristenperson mindestens 3 Jahre als Richter gearbeitet und sich darin bewährt hat. Total verkopfte und theoretisierende Juristen sind hingegen in Ihrer Eignung für dieses hohe und wirkmächtige Amt kaum geeignet, schon gar nicht bei derartigen aktivistischen Agenden. Das führt von Vornherein zu einer Befangenheitslage.
Nicht nur „mindestens 3 Jahre als Richter gearbeitet“ , sondern zusätzlich „an einem obersten Bundesgericht“ !
Eine bisherige mindestens 3-jährige Tätigkeit als Richtend*/-/:/_/•/In am Amtsgericht von Vorder-, Hinter- oder Niederposemuckel reicht da genauso wenig wie die „Befähigung zum Richteramt“.
Da könnte ja womöglich ein Herr Helferich Bundesverfassungsrichter werden …
Na ja, Merkel machte es möglich, dass Harbarth vom Politiker ohne Umweg über ein Richteramt zum Bundesverfassungsrichter wurde. Er war CDU-Politiker und wurde noch im Kaffekränzchen eingewiesen.
Und, WIE riesig war der Aufschrei, insbesondere der der „vierten Gewalt“ ?
Ach so – es gab keinen …
Ebensowenig wie bei der „Rückgängigmachung“ der Wahl in Thüringen …
( Und Friedrich Merz ließ vor gar nicht langer Zeit seinen General verkünden „Unter Angela Merkel wurde das Land gut regiert !“ … )
Interessant finde ich, daß der Ehemann von Prof. Dr. B-R, ebenfalls Prof. Dr. jur., die Überzeugung vertritt, daß ein AFD-Verbot NICHT zulässig sei. Ein entsprechendes Interview hat er ggf. Der JF gegeben. Das ist der Knaller!
Ich meine natürlich B-G., nicht B-R.
Das Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf zur Einordnung des ethnischen Volksbegriffs in Bezug auf eine vermeintliche AFD-Verbotsgrundlage wurde
am 15.5.2025 in der JF
veröffentlicht. Vielleicht sollte der Ehemann nominiert werden…. Nur so ein Gedanke von mir, als Frau….
Es besteht die Gefahr, dass die CDU/CSU sich nicht noch einmal traut gegen die geballte linke Macht und ihre Medien aufzustehen. Frau Kaufhold durchzuwinken dürfte der Bundesrepublik maximal schaden.
Merz hat am vergangenen Sonntag im „Sommerinterview“ ja nochmals gesagt, „die anderen beiden Kandidaten hätte man ohne Probleme wählen können“.
Also, bei Frau Prof. Kaufhold hatte er NULL Bedenken …
Da fällt mir der Karnevalsschlager “ Dreimal null is null is null“ ein.
Passt irgendwie auf unser gegenwärtiges Sommermärchen.