Heftiger Zoff in der CDU über AfD-„Gutachten“ und Umgang mit der SED/Linkspartei
In der CDU hat – endlich – eine umfassende Debatte über die selbst verschuldete Brandmauer gegenüber linken und rechten Parteien begonnen. Und über das von vielen Bundestagsabgeordneten betriebene Verbotsverfahren gegen die AfD, die in den Umfragen weiterhin auf Augenhöhe mit der Union rangiert.
In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ ließ sich nun auch Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz auf die Debatte ein. Merz, schon immer ein Gegner solcher Verbotsverfahren, sagte: „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.“ Er habe das aktuelle Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bisher nicht gelesen und warte darauf, was seine Experten im Innenministerium nach Auswertung dazu meinen, bevor er dazu etwas sagen werde.
Ausgewertet haben die 1107 Seiten indes viele andere
Der renommierte Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel ätzt bei NIUS: „Bewiesen ist gar nichts. Ein paar wildgewordene Leute, die sich als Agenten ansehen, haben etwas zusammenkopiert und wollen es nicht zeigen, weil sie sich wahrscheinlich schämen müssen für das, was sie zu Papier gebracht haben.“
Und in der Tat, das, was da zusammengetragen worden ist, sind vielfach alte Kamellen aus offen zugänglichen Quellen, so dass man sich fragen muss, warum das Papier überhaupt als Verschlusssache (VS) eingestuft wurde.
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Viele der aufgelisteten Gründe für die neue Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ist alles andere als staatsgefährdend, sondern normale Debatte in einem demokratischen Rechtsstaat. Und man darf da andere Auffassungen haben als die Regierung oder sogar eine Mehrheit der Bevölkerung.
Muss man unterscheiden zwischen „Bio-Deutschen“ oder „Pass-Deutschen“ bei der Betrachtung eines Staatsvolkes? Nein, das muss man nicht – aber man darf es. Sind singuläre Meinungsäußerungen ein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit einer ganzen Partei, die in Ostdeutschland inzwischen Volkspartei ist?
So wird etwa die AfD-Politikerin Anne Cyron in dem Gutachten zitiert, von der ich noch nie gehört hatte und die ich erst googlen musste. Sie ist eine inzwischen dort ausgeschiedene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete, die gesagt hatte: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.“ Ein Kalauer, der gern an Stammtischen in Wirtshäusern zum Besten gegeben wird. Und Cycron habe auch noch gesagt: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“ Ist das eine Ansage, dass sie einen Bürgerkrieg auslösen will? Oder ist das eine Beschreibung der Zustände anlässlich gewalttätiger Ausschreitungen von Erithreern und Palästinensern, die wir alle schon in Deutschland erleben mussten?
Dieses ganze Gutachten, das inzwischen im Internet zirkuliert, bewegt sich auf ganz dünnem Eis
Steinhöfel ist sich sicher: „Er wird natürlich scheitern, der Schritt. Das ist ja lächerlich. Man sollte nicht so leicht lächerlich sagen in juristischen Sachen. Aber das, was wir bisher wissen, daraus ein Parteiverbot zu machen, ist juristisch lachhaft.“
Er sei „nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens“, bewertete auch der Bundeskanzler das Gutachten, dass von der „alten Regierung ohne sachliche Prüfung“ vorgelegt worden sei. Warum eigentlich so hastig noch vor der Amtsübergabe?
In der CDU selbst wird inzwischen mit harten Bandagen über die Frage des Umgangs mit vermeintlichen Extremisten rechts und links unseres Parteienspektrums gekämpft
Als die Bundesbildungsministerin und CDU-Vize Karin Prien aus Schleswig-Holstein ihrer Partei Anfang der Woche über den linken „Stern“ empfahl, im Umgang mit der SED/Linken „pragmatisch abzuwägen“ und im Umgang mit der Partei Reichinneks und Gysis „die Stabilität der demokratischen Institutionen“ im Auge zu behalten, fing sie sich direkt eine Watsche von der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig (CDU).
„Frau Prien offenbart mit ihren Worten eine Form von Geschichtsvergessenheit, die viele unserer Wähler mit völligem Unverständnis aufnehmen“, widersprach die aus Ostdeutschland stammende Frau Ludwig ihrer Parteifreundin aus Westdeutschland. Und weiter: „Frau Prien stellt mit ihren Äußerungen einen zentralen Grundsatz unserer Partei infrage: die klare Abgrenzung zu politischen Extremen. Wer an diesem Fundament rüttelt, riskiert die Glaubwürdigkeit der CDU als Partei der bürgerlichen Mitte und darf sich nicht wundern, wenn die Bürger in Ostdeutschland das Vertrauen verlieren – nicht nur in Parteien, sondern auch in die demokratische Debatte insgesamt.“
Ludwig weiter: „Die SED-Nachfolgepartei Die Linke steht für all das, was wir 1989 überwunden haben. Wer heute von einer Zusammenarbeit mit dieser Partei spricht, ignoriert die Lebenswirklichkeit und das historische Gedächtnis vieler Menschen in Ostdeutschland.“
Das Zitat mit den Wahlen, die verboten wären, würden sie was ändern… Das ist also ein Beleg für gesichert rechtsextremistische Bestrebung? Das wird Tucholsky zugeschrieben, einem flammenden Wegbereiter des Nationalsozialismus (ACHTUNG FAKENEWS!!!).
Wer bereitet dieser Diffamierungsakrobatik ein notwendiges Ende? Bald darf man „dunkel“ und „hell“ nicht mehr sagen und nichts essen, was anderen mal geschmeckt hat, die NAZI sind/waren. Die Deutungshoheit ist total nach links verrutscht. Die CDU müßte dringend ihren Kompass norden lassen. Ins Lot stellen – wäre sinnvoll! Lieber mal auf lebenserfahrene und belesene Germanisten und Philosophen hören als auf Politologen der Sorte Hörsaal – Plenarsaal.
Ich habe gestern eine ganze Tafel Schokolade verdrückt – BRAUNE …
Also MITTEL-Braune, nicht etwa DUNKEL-Braune.
Dafür waren die Nüsse darin etwas heller, fast schon „bleich“-gesichtig.
Muß ich mich nun melden ?
Oder reicht es, wenn ich verspreche, nein, GELOBE, die nächste Tafel nur im Dunklen zu verputzen, da sieht man(n) das Braune nicht so sehr ?
Hitler war Vegetarier mit einer ausgesprochenen Schwäche für Kuchen und Schokolade. In den Jugenderinnerungen der abtrünnigen Wagner-Enkelin Friedelind lesen wir, dass er am liebsten jeden Tag Nudeln zu Mittag gehabt hätte. Ex-Sekretärin Traudl Junge bestätigte in ihren lesenswerten Memoiren diese Leidenschaft und erwähnte zudem Spiegeleier.
Wir sollten einen Diskurs anstoßen… ob wir künftig wirklich noch…
Man muß sie mit ihren eigenen Waffen traktieren, damit sie merken, wie falsch sich das anfühlt. Hitler = Vegetarier. Vegetarier = Nazi?! Bildhafte Vergleiche helfen. Z.B. Schachspiel. Wenn gleiche Regeln für alle gelten, und das muß in einem Rechtsstaat so sein, kann man nicht so tun, als wenn eine schwarze Figur keine Weiße schlagen darf oder umgekehrt.
Was wäre es gerade wichtig, einen guten Bundespräsidenten zu haben, der verbal nach allen Seiten aufräumt. Weg mit den linkslastigen Meldestellen!
Schachspiel …
DA sagen Sie etwas !
Ich habe in meiner späteren Jugend von meinen alten Herrschaften ein Schachspiel zu Weihnachten geschenkt bekommen.
Allerdings NICHT in Schwarz und Weiß …
Die Grundplatte oder besser das Grund-GESTELL besteht aus wunderschönem Mahagoni und beherbergt die Figuren, das eigentliche „Spielfeld“ ist quasi der „Deckel“.
Die Felder sind braun und hellbeige, die Figuren dunkelbraun und beige.
Vielleicht sollte ich das lieber wegpacken – und auch nur im Dunkeln spielen – falls doch mal jemand unverhofft „zu Besuch“ kommt …
Ich spiele auch Schach, aber im dunkeln kommt einfach nicht gutes raus…..
Ich liebe Spiegeleier – beispielsweise mit einer oder zwei Scheiben Koch- oder Rohschinken verarbeitet zu einem so genannten Strammen Max. Lecker, und sooo viel besser als Toast Hawaii oder ein Burger. Auweh, mach‘ ich mich jetzt, da mir Hitlers Vorliebe für just diese Variante der Rohei-Verarbeitung bekannt geworden ist, etwaiger Sympathien verdächtig? Bloß nicht!
Hier gab es zum Abendessen Spargel.
WEISSEN Spargel, frisch aus dem MUTTERBODEN meiner HEIMAT.
Passend dazu: WEISSBurgunder.
Mit anderen Worten: Mehr weis(s)e Köpfe auf dem Teller als in dieser Buntesregierung. Die „Verwunderung“ über den Inhalt des Gutachtens ist so unglaubwürdig wie ein ertapptes „ich wars nicht!“-Kleinkind.
Das Wort Gutachten ist m.E. deplatziert. Eine Papierverschwendung. Die Grünen müßten aufschreien wegen des Ökoschadens.
Warum ?
Das Papier war sicherlich 360° bedruckt …
@GJ
Respekt der gigantischen Fleißarbeit. Eine solche ist es in der Tat. 😉
Dieses demokratie-unwürdige Kasperle-, pardon, Marionettentheater der Linksgrünen mit der Bezeichnung „Verfassungsschutz“ gehört sofort abgeschafft.
Und gut, dass wenigstens Merz offensichtlich den Braten gerochen zu haben scheint, wohin das durch das „1100-seitige Gutachten“ provozierte Verbotsgeschrei hinführen würde: nämlich zum Verlust der Mandate, zumindest der Listenmandate der AfD, mit der Konsequenz, dass die RotRotGrünen im BT eine Mehrheit knapp an der 2/3-Grenze hätten. Am nächsten Tag wäre Klingbeil Kanzler und Claudia Roth Bundespräsident:in. Und ihr Schoßhündchen könnte sich sofort um das nächste 1100 – seitige Pamphlet kümmern, um die räääächten Unionsparteien zu verbieten.
Und ich dachte immer, „nie wieder“ wäre jetzt,
B. Minzenmay
Massarosa (It)
Heute flog ein Linker 2x aus dem BT, weil er sich weigerte, seine Mütze abzusetzen. Frecher ungezogener Rotzlöffel!
Wer hat ihn rausgeschmissen ?
Ah, das Ganze war focus online eine Meldung wert.
By the way:
Wenn die Bundestagspräsidentin sagt „ich würde Sie bitten, die Mütze abzusetzen“ – warum TUT sie es dann nicht ?
Entweder ich WÜRDE oder MÖCHTE etwas tun oder ich TUE es.
„Ich würde / möchte Sie bitten, …“ – Ja, warum TUN Sie es dann nicht ?!
Erst Frau Klöckner. Stunden später Frau Lindholz. Same procidure as … Mal sehen, wer noch rausgeworfen wird. PLO-Tuch, Kornblume, what ever.
Mich widert das ganze Geschachere um Brandmauern, Unvereinbarkeitsbeschlüsse, Verfassungsschutzerkenntnisse, vermeintlich rechtsextreme Äußerungen, angebliches „Nazi-Sprech“ usw. nur noch an.
Die seltsame Corona-Pandemie mit ihren unglaublich schädlichen globalen Auswirkungen und der „alternativlosen“ Politik der Merkel-Regierung haben mir gezeigt, daß die Rechte des Bürgers und die Menschenwürde in „unserer“ Demokratie mit Füßen getreten wurden und auch weiter werden.
Die Pandemie-Akteure verweigern verständlicherweise jede Aufklärung und Abrechnung.
Im Gegenteil, die Corona-Misere wird zur Blaupause der zukünftigen politischen Agenda: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Totalüberwachung, Eingriffe in das Eigentum.
Wie heute zu lesen ist, wird ein Gastronom bedroht, weil ein Gericht ( Schnitzel ? ) bei ihm tatsächlich € 8,88 kostet …
Vielleicht sollten wir die „8“ in jeglichem Zusammenhang politisch korrekt „käntzeln“.
Ach ja: die „1“ natürlich auch ( wegen 1= „A“ und „8“ = „H“ ).
Und wenn, dann auch richtig !
Gekäntzelt werden müssen:
Die 8, die 1, die 2, die 0, die 9, die 3, die 4, und die 5.
Es bleibt im Deutschen somit nur 6. Also „DIE 6“, nicht, was der Eine oder andere nun schon wieder denkt.
HALT !
Da war doch noch was …
Die 6 muß auch weg ( Geburtstag seiner Herzensdame ).
Hamwers nun ?
Uups: Der Herr war 1,75 m – d.h. auch die 7 muß weg.
Also, liebe Deutschen und Deutschinnen: Kontrolliert doch schon mal Eure Hausnummern, Eure Autokennzeichen und auch die Handy- und Telefonnummern !
Nur für den Fall, daß ein Gesinnungsrollkommando morgens um 6 ( ääähemmm ) vor der Tür steht, empfiehlt sich der berühmte Bademantel. ( Dabei bitte vorher das Größenetikett kontrollieren – und, sofern noch vorhanden, auch das Preisschild … ).
Und nun freuen sich auch die Kinder: die müssen nicht mehr Rechnen lernen – und Schulnoten sind auch von Gestern, weil „nazi“.
Dabei habe ich einen wesentlichen Punkt vergessen:
Meine norddeutsche Heimat !!
In Hamburg gibt es derzeit wohl rund 900.000 Nazis !
Soviele fahren nämlich mit dem Kennzeichen „HH- …“ herum …
HH – HILFE ! HILFE !
LH.K.
Von wegen Nazis, das sind Fußballfans von Helmut Haller (wir Älteren kennen ihn noch)😀
Helmut Haller, kenne ich leider nicht.
DAS ist keine Bildungslücke.
Das ist ein BildungsKRATER !!
@GJ – müssen Sie auch nicht, ist’ne reine Männersache …
Manch‘ alter Knabe kennt nicht nur Helmut Haller, sondern auch Jack Daniels, Jim Beam, ja – selbst Fürst Bismarck!
Und da H.K. so prompt auf H.elmut H.aller reagiert, ist jetzt auch seine Identität gelüftet, er kann nur einer der beiden Vorgänger von Fritz Herkenrath sein.
Hilfe !
Ich bin enttarnt !
🫣
Vor 1975 hatten wir keinen Fernsehgerät. Zählt das exculpierend? Jack Daniels kenne ich übrigens, indirekt. Mein Gatte ist Mitglied der Tennessee Squire Association und hier hängt ein Foto von ihm mit dem Masterdistillar Jimmy Bedford. Ansonsten kenne ich Halla, das war ein Pferd.
@GJ
TV-Gerät ab 1975 – dieser Schuldausschließungsgrund geht natürlich voll i. O.!
Was für Hesse:
Etwa 24 km von „Jack-Daniel’s“ entfernt in Cascade Hollow befindet sich die George-Dickel-Destillerie, benannt nach seinem 1818 in Grünberg bei Gießen geborenen und 1844 nach Amerika ausgewanderten Besitzer Georg Adam Dickel.
Das Stöffche (N° 12) aus dieser Brennerei ist etwas weicher als ein „Jacky“ – so meine Verkostungsnotiz von 2008.
@H.K.
Befüllen Sie Ihren „Montblanc“, die Autogrammjäger lauern schon.
Was dieses Gutachten angeht, einerseits ist es so lächerlich das der gesamte Verfassungsschutz jahrelang wohl nichts gefunden hat oder aber in dem Dienst selbst gibts inzwischen so viele heimliche AFD Sympathisanten das sie absichtlich so einen Murks abgeliefert haben als sie angewiesen wurden etwas gegen die AFD zu finden.
Sie sollen ruhig hingehen und alle Polizisten, Soldaten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Notärzte, Kindergärtnerinnen und Lehrer mit der „falschen Gesinnung“ rausschmeißen.
Der dann entstehende „Fachkräftemangel“ lässt sich sicher ruckzuck durch großzügige Zuwanderung und schnellstmögliche Einbürgerung lösen.
Passend dazu frisch gezeichnet von Götz Wiedenroth: https://www.wiedenroth-karikatur.de/02_WirtKari250514_Mangel_Fachkraefte_Versorgung_Unternehmer_Aerzte_Ursachen.html
Ins Schwarze ( ääähemmm ) getroffen, aber voll-stens !
Wie die Welt berichtet wird in dem AFD Gutachten Kritik an den Corona-Maßnahmen als Beweis für Rechtsextremheit aufgeführt.
Jegliche Kritik an der Regierung ist dann wohl rechtsextrem .
„Und in der Tat, das, was da zusammengetragen worden ist, sind vielfach alte Kamellen aus offen zugänglichen Quellen, so dass man sich fragen muss, warum das Papier überhaupt als Verschlusssache (VS) eingestuft wurde.“
Die Antwort ist ganz einfach: ohne die Klassifizierung als Verschlußsache hätte die ganze Kampagne nicht funktioniert. Wenn man nichts in der Hand hat, verweist man trotzdem auf das brandheiße Gutachten, das ganz klar die verfassungsfeindliche Einstellung hergeben soll. Natürlich könnte jeder sofort erkennen, dass da gar nichts dran ist. Also erklärt man das Gutachten zur Verschlußsache. Solange es also nicht öffentlich zugänglich ist, findet in den Medien die übliche und erwartbare Hetzkampagne statt. Und natürlich werden einige zuverlässige Medien,, wie Spiegel, SZ, etc. mit Informationen versorgt, die genauso absurd uminterpretiert werden, wie jeder Aspekt in dem Gutachten. Das Prinzip ist klar: irgendetwas wird schon hängenbleiben. Und solange die Klage dagegen noch läuft, kann man zumindest die Verdachtberichterstattung noch weitermachen. Und genau deswegen werden die Prozesse der AfD auch möglichst lange herausgezogen. Ein äußerst blamables Schauspiel für alle Beteiligten – nur nicht für Linke.
Wie gemunkelt wurde und inzwischen offen berichtet wird, wurde mit der Einstufung der „Sylt-Gesänge“ auch so lange gewartet, bis die Bundestagswahl gelaufen war …
Honni soit qui mal y pense …
Es dürfte ein Leichtes sein, eine entsprechende Collage zusammenzustellen mit Äußerungen, die von anderen Politikern stammen, ohne sofort die Namen zu nennen. Daraus könnte man ein Quiz machen. Das wäre sehr interessant und lehrreich.
Gerade habe ich in NIUS gehört, dass der Wahlkampf-Slogan der AfD „Alice für Deutschland“ als rechtsradikal bzw. -extremistisch eingestuft wird. Wie lächerlich macht sich diese Stasi-Nachfolgebehörde denn noch?
Auch wenn Faeser jetzt endlich weg ist, wirkt ihr Hexenhammer immer noch nach, es ist wie mit Long Covid, man hoffte, die Bedrohung sei vorbei, aber das dicke Ende kommt noch.
Ich weiß gar nicht, was Sie wollen !
Im bzw. am bzw. auf dem Bundestag ändert sich nichts.
Im Familienministerium ändert sich nichts.
Warum sollte sich im „Kampf gegen rääächts“ etwas ändern ?!