Jetzt wissen wir, was sie planen – schauen wir, ob sie es auch umsetzen

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unterschrieben. Nach der Bundestagswahl, die mit harten Bandagen geführt wurde, nach Roten Linien und Nickligkeiten zwischen den zukünftigen Regierungspartnern sieht es nach dem heutigen Tag so aus, als werde Friedrich Merz Anfang Mai zum neuen Bundeskanzler gewählt. Die Aufteilung der Ministerien, erste Namen für die Politiker an der Spitze der Ressorts sind in Berlin und damit überall in Umlauf.

Die Union wird Wirtschaft, Inneres und erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Auch das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung geht an die CDU. Verteidigung, Finanzen, Justiz, Umwelt und Klimaschutz geht an die SPD. Das muss nicht schlecht werden, wie selbst Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Nachmittag einräumte. Nancy Faeser wird in der neuen Regierung nicht dabei sein, Alexander Dobrindt von der CSU übernimmt – das ist eine definitiv gute Nachricht für die Polizisten im Land und für alle, die Recht und Ordnung für schützenswert halten. Was allerdings mit den vielen Millionen Euro, die von der Ampel- und Vorgängerregierungen in linksextreme NGOs gepumpt wurden, zukünftig werden soll, das ist noch nicht erkennbar. CDU und CSU sollten vom ersten Tag an darauf achten, dass die Bürger mit ihren Steuerzahlungen nicht den Kampf gegen Union und AfD gleich weiterführen können.

Das 144-Seiten-Papier mit der Überschrift „Verantwortung für Deutschland“ liest sich in weiten Teilen für arbeitende Menschen, für Steuerzahler, gut. Die Aussagen zur Inneren und Äußeren Sicherheit sind klar, bei der Migration wird sich deutlich etwas ändern, es wird Grenzkontrollen und auch Zurückweisungen geben, die Staatsbürgerschaft kann es zukünftig wieder erst nach 5 Jahren geben. Steuern werden nicht erhöht, Infrastruktur wird ausgebaut, die Landesverteidigung hat höchste Priorität und – wenn das kein Erfolg ist – Merz und sein zukünftiger Vizekanzler Klingbeil duzen sich jetzt.

Jetzt sind sie nun mal da

Die Herrschaften von Union und SPD, die so oft falsch abgebogen sind bei den wichtigen Themen, die den Willen großer Teile der deutschen Bevölkerung über Jahre immer wieder ignoriert haben. Und niemand wird euphorisch in Jubel ausbrechen angesichts einer Koalitionsvertrages, der sich in großen Teilen zwar geschmeidig liest, aber dessen Worte auch mit Leben gefüllt werden müssen.
Das kann gut werden, es kann aber auch das Dauerversagen der Ampel verlängern. Ich glaube das allerdings nicht. Scholz, Habeck, Baerbock, Lindner, Kühnert, Faeser und wie sie alle heißen – das ist nicht zu unterbieten. Geben wir ihnen jetzt eine Chance und schauen, was passiert. Viel mehr tun können wir erstmal sowieso nicht machen.

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Dieser Artikel wurde 96 mal kommentiert

  1. Achim Koester Antworten

    Mir fehlt ein deutliches Bekenntnis zur Kernkraft, anders lässt sich die versprochene Senkung der Energiepreise nicht erreichen, diese schwachsinnige Energiewende kann weder die Grundversorgung noch niedrige Energiepreise garantieren.

    • .TS. Antworten

      Welche Kernkraft? 30 jahre Vorgängerregierungen haben ganze Arbeit geleistet, und die letzte nur noch gesprengte Türme und säuregespülte Rohre hinterlassen.
      In diesem Jahrzehnt wird keine Milliwattstunde heimisch produzierten Atomstroms mehr aus der Steckdose strömen.

      • Achim Koester Antworten

        @.TS.
        Na ja, nach Angaben der Betreiber könnten ca. 3-6 alte KKW wieder ans Netz gehen, wenn auch mit engigem Aufwand. Darüber hinaus gibt es ja neue Technologien, wie z.B. den Thorium Reaktor, der in China derzeit erprobt wird, und, was mit besonders zukunftsicher erscheint, der Dual-Fluid Reaktor, der in D erfunden und patentiert (Dr. Götz Ruprecht und Team), aber in Ruanda gebaut wird. Warum, uss ich Ihnen ja nicht erklären. Die Fa. sitzt übrigens in Kanada, ebenfalls aus bekannten Gründen. Dieser Reaktor könnte (nach Angaben seiner Erfinder) den weitaus größten Teil des sog. „Atommülls“ verwerten. Mit dem Fusionsreaktor wird es bestimmt noch 30-50 Jahre dauern, aber wenn der politische Wille da wäre, sähe die Zukunft energietechnisch gar nicht so schlecht aus. Vorausgesetzt natürlich, die Grünen werden auf den Mond geschossen.

        • .TS. Antworten

          Soviel zur Theorie und den schönen Werbeversprechen, die Fakten sind jjedoch daß hierzulande die Kerntechniker reihenweise in Ruhestand gehen, die Werke für die Bauteile schon lange dicht gemacht haben und der Nachwuchs sich längst nur noch auf Entsorgung konzentriert hat.

          Am ehesten dürfte das Kleinreaktorkonzept wie es vor allem England und China derzeit bevorzugen in absehbarer Zeit produktiv werden können. Im Grunde altbewährte Technik die auch schon jahrzehntelang auf Schiffen zuverlässig im Einsatz ist.

          Die ganzen neuen und wieder hervorgeholten Konzepte hingegen klingen zwar interessant, sind aber größtenteils noch ´Kozeptarbeit und Laborstudien – mit anderen Worten „Fusionsreaktor light“, und bei dem warten wir auch schon seit einem halben Jahrhundert darauf daß er „in 30 Jahren“ mal fertig wird.

          • Achim Koester

            @.TS.
            Mit großer Enttäuschung muss ich Ihnen Recht geben, gerade berichtet der Cicero, dass laut Koalitionsvertrag nicht einmal geprüft werden darf, ob die Wiederinbetriebnahme möglich wäre.
            Etwas Galgenhumor zum Schluss:
            Was kommt nach Merz?————April, April!

          • H.K.

            Hoffentlich ist dieser Alptraum bald zu Ende, am besten, bevor er richtig begonnen hat …

          • .TS.

            Gibt es eigentlich ein Wahlversprechen daß der Blackrocker noch nicht gebrochen hat?

            Ach ja, die Brandmauer, die steht!

  2. Tina Hansen Antworten

    Das wirklich wichtige ist, dass Friedrich Merz Bundeskanzler wird.
    Jubel 😍

    • H.K. Antworten

      Ich hatte meine Begeisterung heute nachmittag im „CDU“-Artikel hier schon zum Ausdruck gebracht.

      • gerd Antworten

        @H.K.

        Gerne hier nochmal wiederholen. Besonders der Punkt mit der staatlichen Finanzierung des Massenmordes an unseren ungeborenen Kindern.

        • H.K. Antworten

          Und das unter einer „christlich“ „demokratisch“ „geführten“ Regierung – dazu mit Billigung der „christlichen“ Kirchen – zumindest ohne JEGLICHEN Widerspruch.

          Merz liefert !

          👍👍

    • gerd Antworten

      @Tina Hansen

      Friedrich Merz hat ausnahmsweise einmal (!) im Wahkampf nicht gelogen. Er wollte unbedingt Kanzler werden. Würden Sie einen Mann heiraten, der Ihnen ewige Treue schwört und dann wieder ins Bett der Geliebten steigt?

  3. Dr. Hildegard Königs-Albrecht Antworten

    Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

    Schau’n wir mal!

  4. gerd Antworten

    „Geben wir ihnen jetzt eine Chance und schauen, was passiert.“

    Noch keine Woche her und Herr Kelle schrieb vom Untergang der CDU, wenn sie die Brandmauer zur AfD jetzt (!) nicht einreisst. Nun sollen wir diesen zum Untergang geweihten Pseudodemokraten ein Chance geben? Never ever!

    „Jetzt wissen wir, was sie planen – schauen wir, ob sie es auch umsetzen.“

    Kann ich Ihnen sagen: Mal abgesehen davon, dass in diesem Schandvertrag kein Plan rauszulesen ist, es sei denn „wir machen alles noch schlimmer“, wird der unters Klingbeil gefalle Merz nichts aber auch garnichts umsetzen. Allerhöchsten den freien Fall ins Bodenlose beschleunigen. Die SPD bekommt die Finanzen? Echt jetzt? Das ist so ähnlich als würde man einem notorischen Brandstifter die Aufsicht über das Holzlager eines Sägewerkes überlassen.

    „Viel mehr tun können wir erstmal sowieso nicht machen.“

    Ist das jetzt Galgenhumor, Verzweiflung oder Kapitulation mit weißen Fahnen? Der Zeitpunkt um etwas zu machen, war am 23.2.2025. Das hatten vor allen die CDU Wähler nicht geschnallt.

  5. Gerd_ Rau Antworten

    Na ja, ich habe damals gedacht Merkel ist nicht zu unterbieten, haben Scholz und seine Minister locker geschafft. Also ganz ehrlich, Herr Kelle, ich kann die Hoffnung die sie haben nicht mehr aufbringen.

      • H.K. Antworten

        Was wir machen sollen ??

        „Weiter so !“

        „C-D-U !“ „C-D-U !“ „C-D-U !“

      • Nobby Antworten

        Genau das, lieber Herr Kelle, ist etwas, das mir und offenbar auch vielen anderen hier zunehmend gegen den Strich geht.
        Herr Merz hat sich so wie es aussieht an die Macht gemogelt indem er unfassbar dreist seine Wähler betrogen hat… und keiner kann den Lügner zurückpfeifen!
        Die „KleinKo“ wird jetzt vier Jahre lang weiter Petzportale einrichten, die Meinungsfreiheit einschränken, den Wirtschaftsstandort Deutschland ruinieren, die Energieversorgung destabilisieren, Wirtschaftsmigranten zu Tausenden ins Land schaffen, die arbeitende Bevölkerung gängeln und auspressen (das lässt sich ja inzwischen hier und anderswo nachlesen) und für die ungeliebte Opposition werden die sich sicher auch noch ´was Tolles ausdenken, die „Demokraten“…und ich als Wähler und Steuerzahler kann nichts dagegen tun. Was denn?
        Tritt doch in eine Partei ein und engagier Dich da! Super Idee. Das mache ich jetzt und dann wird Friedrich der Große mich sicher sofort erhören… wer`s glaubt!
        Schreib Deinem Abgeordneten… mache ich… und kriege irgendwas aus der Phrasendreschmaschine zurück…weil`s nämlich keinen interessiert!
        Das ist so unglaublich frustrierend… die können jetzt vier Jahre machen was sie wollen, den ganz offensichtlichen Willen der Wähler einfach ignorieren, und ich kann daran nichts ändern!
        Das empfinde ich als dermaßen frustrierend und wenn demnächst die Frage wieder auftaucht, woher die Politikverdrossenheit in Deutschland kommt… ich kann das erklären!
        Also… was sollen wir denn sonst machen??? Wenn ich das wüsste. Vielleicht einfach diesen ganzen Betrügerzirkus einfach ignorieren?
        Das macht es nicht besser, aber vielleicht geht es mir damit besser.
        Ich glaube, ich hab in meinem ganzen Leben noch nie so viel Verachtung für Politiker gehabt wie heute!

        • H.K. Antworten

          Wie, Sie bekommen von Ihrem Abgeordneten „irgendwas aus der Phrasendreschmaschine zurück“ ??

          Gratuliere !

          Ich warte seit 2017 auf „irgendwas“ von „meinem“ Abgeordneten. Da kommt leider gar nichts. ( Daher ist er bereits seit 2021 nicht mehr „mein“ Abgeordneter ).

          Es wird Zeit, „daß sich was dreht“ im „besten Deutschland, das wir jemals hatten“ …

          • Nobby

            Lieber H.K.,

            jawohl, tatsächlich ist das so… und in meinem Fall ist der gewählte CDU Abgeordnete sogar Johannes Winkel!
            Der hat vor zwei Wochen noch von sich gegeben, der Koalitionsvertrag müsse eine klare CDU Handschrift in Sachen Wirtschaft und Migration tragen, dafür wolle er sich einsetzen… mal sehen, bisher hat er sich ja auffallend bedeckt gehalten (wenn das mal kein schlechtes Zeichen ist…).
            Ansonsten ist es wie Sie sagen, es gab einmal sowas wie „ein bestes Deutschland“… und dass ich daneben stehen muss, ohne ändern zu können, dass unsere „Herrschenden“ das alles „verhunzen“ macht mich einfach nur unglaublich sauer!!
            Ihnen trotzdem einen schönen Abend!

          • H.K.

            Der JU-Chef macht bisher auf mich einen vernünftigen, ruhigen Eindruck, der sich allerdings kürzlich, am 06. März 2025, als er zusammen mit Alice Weidel bei Lanz eingeladen war, doch einigermaßen geändert hat.

            Ich hatte zum ersten Mal den Eindruck, daß er doch eher einen etwas hilflosen Nachwuchspolitiker abgab.

            Vielleicht hatte er auch nur einen schlechten Tag.

            Generell wähle ich Politiker, die nicht antworten, und sei es nur kurz, nicht.

            Es gibt da schon den einen oder anderen. Einer fängt mit „M“ an und hört mit „erz“ auf …

        • Klaus Kelle Antworten

          @Nobby,

          das kann ich bestens nachvollziehen, alles. Weil es mich genauso annervt, was die Wochen seit der Bundestagswahl passiert ist. Die CDU hat mich – wieder einmal – enttäuscht.

          Doch was ist die Alternative? Wäre eine rot-rot-grüne Mehrheit gut für Deutschland. Wäre es besser, Scholz bliebe Kanzler anstelle von Merz? Was ist denn die Lösung?

          Die AfD ist es nicht, weil die AfD nie im Leben allein 50% erreichen wird. Und um einen Partner – nach Lage der Dinge könnte das nur die Union sein, wenn überhaupt – zu finden, sind Dinge wie Eu-Austritt und Putin-Kriecherei einfach in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Es werden mir sicher wieder welche widersprechen gleich, aber ich beschreibe lediglich die Lage, wie sie ist.

          Klaus Kelle

          • gerd

            „Was ist denn die Lösung?“

            @Klaus Kelle

            Es wäre schon mal ein Anfang damit aufzuhören, die Begriffe EU-Austritt oder Putin-Kriecherei im Zusammenhang mit der AfD zu verwenden. Das ist nämlich nachgewiesen eine Lüge. Darüber hinaus sollte man, wie es einige Mitglieder an der Basis schon tun, geschlossen aus der CDU austreten. Weiter würde es helfen nun endlich den A….. vom Sofa zu bekommen und massiv auf die Strasse gehen um die Dinge beim Namen zu nennen. Die Bereitschaft dafür in den Knast zu wandern, sollte auch da sein. Wir können natürlich auch jammern und uns fragen, was denn die Lösung sein könnte. Ist kontraproduktiv. Last but not least: Die CDU muss endlich die Brandmauer abreissen. Dann sind über 50% mit der AfD locker drin. Mehr Lösungen hab ich momentan nicht anzubieten.

          • gerd

            „aber wenn doch alle aus der CDU austreten, mit wem will die AfD dann noch koalieren?“

            Mit denen die aus der CDU ausgetreten sind und vielleicht der Zerstörung unseres Landes etwas substanzielles entgegen bringen wollen. Es wird wohl nicht so sein, dass CDU Politiker der Basis nach ihrem Austritt die Hände in den Schoß legen, nachdem sie die Brandmauer längst abgebrochen haben.

          • Nobby

            @Klaus Kelle

            Wenn ich die Alternative wüsste, wäre ich sicher ein gemachter Mann… aber mit Mut (der scheint Herrn Merz ebenso zu fehlen, wie Ehrlichkeit und Anstand) wäre zum Beispiel eine Minderheitsregierung unter Duldung von „denen da“ denkbar gewesen. Warum nicht? In der Politik geht alles, wenn der Wille da ist. Dann kann ich sogar jährlich mein Geschlecht wechseln. Und das soll weniger absurd sein, als sich mit dem Gedanken einer Duldung durch die AFD zu beschäftigen?
            Ich bin einfach nur entsetzt, dass Merz Millionen Menschen dummdreist ins Gesicht lügt um seine eigenen Machtgelüste zu stillen. Und er kommt damit durch! Wir alles wissen, Politiker lügen und betrügen wann immer ihnen das einen Vorteil bringt. Aber dieses Ausmaß und diese Dreistigkeit finde ich bemerkenswert. Und es scheint keinen zu stören, dass der zukünftige Regierungschef der Bundesrepublik ein Betrüger ist.
            Inzwischen hoffe ich, dass der Koalitionsvertrag noch irgendwo scheitert (vielleicht ist er den Sozen noch immer nicht links genug)oder noch witziger, dass im dritten Wahlgang Merz ausgebootet wird. Eine Garantie, dass das nicht passiert, dürfte auch Herr Merz nicht haben…
            Aber nein… um nochmal auf Ihre Frage zu kommen, wie eine Alternative aussehen könnte. Ich habe leider keine Lösung und sehe wie alle anderen dem Schmierentheater zunehmend angewidert zu.

          • H.K.

            @ Nobby

            Volle Zustimmung.

            Die C D U sollte sowohl das „C“ als auch das „D“ streichen.

            Ein „U“ für „UNTERIRDISCH“ reicht für diesen Laden völlig aus.

            Helmut Kohl rotiert in seinem Grab.

            Etwas Derartiges wie unter Merz hätte es bei ihm niemals gegeben.

          • Martin Ludwig

            @H.K.
            „Etwas Derartiges wie unter Merz hätte es bei ihm niemals gegeben.“

            Helmut Kohl war quasi der „Erfinder“ von Angela Merkel. Auf welche Arten sie alles „unter ihm“ war, möchte ich in diesem Zusammenhang weder wissen, noch ernsthaft darüber spekulieren.
            Fakt ist aber, dass Kohl den Steilpass zur völligen Zerstörund der Bundesrepublik Deutschland geliefert hat. Mama Merkel musste ihn lediglich annehmen und verwandeln.

            …oh, wie sie das getan hat.

            Wenn Kohl also im Grab rotiert, dann vermutlich vor Freude darüber, was sein Mädchen alles geschafft bzw. nachhaltig zerstört hat.

          • H.K.

            @ Martin Ludwig

            Kohl hat Merkel gefördert. Das war ein klarer, sehr deutlicher Fehler.

            Daß er die Vernichtung oder den Niedergang Deutschlands gewollt hat, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.

            Wie oft haben wir selbst uns schon in manchen Menschen, die wir glaubten, „sehr, sehr gut“ zu kennen, geirrt ?

            Mir zumindest ist das mehr als einmal passiert. Sehr schmerzhaft.

  6. Johannes Antworten

    Lässt sich die Union in der praktischen Umsetzung noch weiter inhaltlich entkernen?

    Das ist für mich die zentrale Frage.

    Auf dem Papier sieht es formal schon deutlich besser aus, als das Programm der Ampel (auch wenn die Energiepolitik weiterhin grottig ist). Aber bekommt die Union es tatsächlich hin, die für die Wähler wichtigen Themen auch auf die Straße zu bringen? Da habe ich erhebliche Zweifel.

    Immerhin sitzt der kommenden Regierung und v.a. der Union eine weiter erstarkende AfD im Nacken. Und in diesem Kontext wird sich auch zeigen, wie es der neue Innenminister mit der AfD hält: beendet er das unselige und undemokratische juristische Nachstellen der AfD oder führt er es fort?

    Alles in allem. Ich bin auf die praktische Umsetzung und Performance der kommenden Regierung gespannt.

  7. Frank Schubert Antworten

    Mir fehlt leider der positive, politische Optimismus, der bei diesem Koalitionsvertrag erforderlich wäre. Einen Ruck bei der Wirtschafts- und Migrationspolitik fehlt mir völlig. Finanzpolitik ist ja durch die Schuldenaufnahme nicht mehr erforderlich. Die geplante Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit hat weiterhin Bestand. Stärkung der Gewerkschaften, politischer Mindestlohn, alles von CDU und CSU durchgewunken. Der Klimaunsinn steht schon im GG…
    Innere Migration ist wohl angesagt.

  8. .TS. Antworten

    „Scholz, Habeck, Baerbock, Lindner, Kühnert, Faeser und wie sie alle heißen – das ist nicht zu unterbieten.“

    Das dachten wir nach 16 Jahren Merkulatur auch. Und wurden eines schlechteren belehrt.
    Die Billionenneuverschuldung war jedenfalls schon ein denkwürdiger Anfang, man könnte auch sagen ein Fanal als Signal.

  9. .TS. Antworten

    Was uns mit BlackRot so eingebrockt wird, Auszüge aus dem Koalitiosvertrag:

    „automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz […] Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus“

    „radikalisierungsfördernde Algorithmen im Digital Services Act (DSA) stärker zu regulieren“

    „retrograde biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung […]Videoüberwachung“

    „Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen“ „Strafbarkeit […] in geschlossenen Chatgruppen“

    „Plattformen sollen Schnittstellen zu Strafverfolgungsbehörden bereitstellen“

    „elektronische Patientenakte […] zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung“

    „Digital Services Act (DSA) muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden“

    Der blanke Horror, gegen dieses Traktat des Totaldigitalüberwachungsdiktats schrieb Orwell Gute-Nacht-Geschichten.

  10. Frank Schubert Antworten

    In Ergänzung zu meinem oben stehenden Kommentar gebe ich noch eine Einschätzung des „Hellmeyer Reports“ wieder:
    Die Stromkosten sollen für alle um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde sinken. Dazu werde die Stromsteuer von 2,05 Cent pro kWh auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent gesenkt. Auch die Übertragungsnetzentgelte werden reduziert.
    Kommentar: Hier reden wir über ein entscheidendes Thema hinsichtlich der
    Konkurrenzfähigkeit des Standorts. Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Sie reichen aber nicht ansatzweise aus, denn auch nach diesen Maßnahmen ergibt sich keine preisliche Konkurrenzfähigkeit des deutschen Standorts. Das Thema der nachhaltigen Versorgungssicherheit ist nicht thematisiert. Ohne konkurrenzfähige Energiepreise und ohne
    nachhaltige Versorgungssicherheit geht nichts! Die Stabilität der Wirtschaft hängt primär an diesen Themen. Von der Stabilität der Wirtschaft hängt die Stabilität der Gesellschaft und der Politik ab. Hier wurde seitens der Koalition nicht geliefert!

  11. .TS. Antworten

    Und Klingbeil so vor versammelter Presse: „Deutschland ist und BLEIBT
    ein Einwanderungsland“

  12. H.K. Antworten

    Ich verstehe dieses ganze Gemerkel hier nicht.

    Der wesentliche, gestern von den „Glorreichen Vier“ verkündete Punkt, der dieses Land definitiv wieder an die Spitze katapultieren wird, wurde bisher kaum gewürdigt:

    DIE BON-PFLICHT FÄLLT WEG !!!

    ( Wurde auch Zeit, daß DAS endlich mal im Koalitionsvertrag steht ! ).

  13. H.K. Antworten

    „Geben wir ihnen jetzt eine Chance und schauen, was passiert.“

    Genau so sollten wir es tun !

    Wer es noch nicht ausprobiert hat, sollte es – endlich ! – einmal ausprobieren:

    Wir schalten unsere Herdplatte auf due höchste Stufe, warten, bis sie hochgefahren ist, legen unsere ( bei Rechtshändern: ) rechte Hand zuversichtlich darauf – „und schauen, was passiert“.

    Nur Mut !

    „Versuch macht kluch“ …

    Und wenn wir dieses Experiment erfolgreich abgeschlossen haben, wiederholen wir das Ganze mit der linken Hand – „und schauen, was passiert“.

    So, liebe Kinder, auf, auf ! Frisch ans Werk !

    Und: vorher Händewaschen nicht vergessen !!

  14. EH Antworten

    „Geben wir ihnen jetzt eine Chance und schauen, was passiert.“ Also, ich bin da nicht so verhalten optimistisch. Hat es in einem früheren Koalitionsvertrag schon mal eine Anweisung gegeben, mit wem man ggf. abstimmen darf? („Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus. Dies betrifft im Parlament unter anderem gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit“). Mit der Linken darf man ja wohl weiter zusammenarbeiten, die ist voll bürgerlich.
    Und die große Offenheit für die berühmte Zivilgesellschaft, Hunderte von Organisationen, die jetzt weiter Millionen von Steuergeldern erhalten, um die Demokratie zu verteidigen und denen die Union vor Kurzem ja noch äußerst kritisch gegenüberstand, stärkt die vorhandenen großen grün-links orientierten Netzwerke und damit den Kampf gegen Rechts auf der Straße und in vielen Institutionen. Da kann die CDU/CSU ja nur Daumen drücken, dass sie nicht mitgemeint ist.

    • H.K. Antworten

      „Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus. …“

      DAS steht im Koalitionsvertrag ? Was bzw. WER gemeint ist, dürfte klar sein.

      Dazu das Statement von Klingbeil „das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet“.

      „Das 144-Seiten-Papier mit der Überschrift „Verantwortung für Deutschland“ liest sich in weiten Teilen für arbeitende Menschen, für Steuerzahler, gut.“

      Tatsächlich, Herr Kelle ?

      • Klaus Kelle Antworten

        @H.K,

        natürlich bleibt das Grundrecht auf Asyl angetastet – was denn sonst?

        Bei den Problemen hier geht es nicht um die Leute, die tatsächlich Asyl brauchen, sondern um die, die nach unseren Gesetzen hier nicht bleiben dürfen – und trotzdem bleiben, weil es politisch gewollt war.

        Ich denke, da wird sich spürbar etwas ändern.

        kk

        • H.K. Antworten

          Dann hoffen wir mal, daß nicht der Wunsch Vater des Gedankens ist …

          Aber inzwischen gibt es wohl die ersten SPD-( Landes- ? )Verbände, die den Koalitionsvertrag ablehnen.

          Und an der CDU-Basis rumort es gewaltig, wie zu lesen ist.

          Die Rentenpläne der künftigen Regierung werden schon in der Luft zerrissen.

          Das alles lässt nichts Gutes erahnen …

        • gerd Antworten

          „Ich denke, da wird sich spürbar etwas ändern.“

          @Klaus Kelle

          Genauso wie Sie gedacht haben, dass F. Merz der richtige Mann für einen Politikwechsel sein wird? Sie sollten wirklich von diesem toten Pferd absteigen. Der Gaul ist seid 8 Wochen verendet und beginnt schon zu riechen.

          • Günther M.

            @gerd, er ist auf der Pirsch …
            Sie sollten öfter dem Gezwitscher des Kelleschen Vögelchens zuhören – also den FRÜHEN VOGEL lesen, denn der weiß, was Deutschland bewegt!
            Wo?
            KELLE NACHRICHTEN & the GERMANZ, 11. Apr. 2025 – Titel:
            Jetzt „liefert“ endlich!
            Bei Carsten Linnemann bin ich sicher.

            Auszug:
            CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre geeinigt, vom Wortlaut ist da vieles gut und richtig.
            Das Bürgergeld wird abgeschafft,
            die Migration deutlich begrenzt,
            Strompreise werden sinken,
            keine Steuererhöhung,
            mehr Mütterrente,
            Mehrwertsteuer in der Gastronomie runter.
            Ich wüsste nicht, was es daran objektiv zu meckern geben sollte.

            Nebenbei als Pflichtübung der AfD kurz „eingeschenkt“ und weil’s Echo so schön klingt:
            „Ja, ich bin sicher, dass Carsten Linnemann „liefern“ wird“

      • S v B Antworten

        „Die Koalitionspartner schließen …. Parteien aus…“

        Das klingt ja fast schon nach einer Art Präambel. Hohoho! Wie tollkühn man sich doch aus dem Koalitionsfenster zu lehnen getraut. Aber gerade diese als verfassungsfeindlich, demokratiefeindlich und rechtsextrem verunglimpfte Partei könnte der schwarz-roten Koalition eines Tages zum Verhängnis werden. Und das vielleicht schon früher als gedacht.

  15. Dr. Hildegard Königs-Albrecht Antworten

    „Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus. …“

    Mit diesem Passus verlässt die Koalition den demokratischen Raum. Sie wird weiterhin mit allen(!) Mitteln versuchen, die lästige Konkurrenz loszuwerden. Beispiele gibt es inzwischen in Europa genug, bei den Franzosen, in Rumänien und auch im außereuropäischen Raum.
    Während die alte Bundesrepublik ihr bei diesem Vorgehen möglicherweise brav folgen wird, unterstützt von der regierungsfreundlichen Berichterstattung des Mainstreams, werden die ostdeutschen Länder sich das hoffentlich nicht gefallen lassen und auf die Straßen gehen.

    Man kann nur hoffen, daß diese Koalition bald Geschichte ist.

  16. H.K. Antworten

    So langsam, aber sicher überkommt mich das Gefühl, daß in diesem Land nahezu gar nichts mehr funktioniert.

    Egal, wohin man schaut, überall nur Dysfunktionalität.

    Beim Mobilfunkanbieter, der ewig braucht, um eine Mailbox ans Laufen zu bringen, beim online Shop, wo selbst einfache Fragen nicht verstanden werden, beim Finanzamt, das trotz Einzugsermächtigung nicht einzieht, beim Rechtsanwalt, der nicht in der Lage ist, einen Brief richtig zu schreiben und auch beim dritten Versuch die gleichen Fehler immer noch schön findet, bei Versicherungen, die für die Beantwortung einfachster Fragen Monate brauchen, beim Netz-Bereiber, der auf eine Reklamation per Mail nach Wochen antwortet, man möge „die Fragen bitte nochmals senden“ – und im Anhang die ihm geschickte Mail mit den Fragen anhängt – es ist zum Verzweifeln.

    Egal, mit wem man redet – irgendwie scheint dieser Eindruck des „allgemeinen Nicht-Funktionierens“ vorzuherrschen.

    Und nun kommt diese glorreiche zukünftige Regierung noch obendrauf.

    Kann mich mal jemand ernsthaft zwicken, damit ich aus diesem Alptraum endlich aufwache ?!

    • S v B Antworten

      „Dysfunktionalität wohin man schaut“ – D’accord. Aber Sie vertrauen doch hoffentlich nicht auch darauf, dass es mit der angestrengten Durch-Digitalisierung von Land und Gesellschaft (ha, demnächst wird es sogar ein eigenes Digitalisierungs-Ministerium geben!) besser werden könnte? Durchaus vorstellbar, dass das Chaos mit „höheren Graden“ der Digitalisierung aus diversen Gründen sogar noch zunehmen könnte. Vielleicht sollte man wetten…?

      • H.K. Antworten

        Sie erwischen mich auf dem linken Fuß …

        Hatte ich irgend etwas bzgl. Digitalisierung geschrieben ?

        Die ist zwar schön und gut, aber nur, solange uns niemand „heckt“ und nichts mehr funktioniert.

        Im Übrigen werden m.E. strunzdumme Schüler auch nicht gescheiter, wenn sie statt in ein Schulheft auf einem Tablett herumkritzeln.

        Darüberhinaus verlernen „tippende“ Schüler, erst recht mit Autokorrektur, nicht nur das Schreiben per Hand, sie kriegen auch keine „Schlechtreibregeln“ auf die Kette.

        Wie im richtigen Leben:

        Der Bauer, der seinen Stall mit Carrara-Marmor fliest, sollte anschließend statt des Ackergauls keinen Vollblut-Araber erwarten.

        • .TS. Antworten

          A propos „Digitalisierung, aus dem Kopulationsvertrag:

          „Digitale Verwaltung mit antraglosen Verfahren
          […]Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und
          Zahlungen ermöglicht werden.“

          Besonders perfide:
          „Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.“

          Also, wenn ich die verpflichtenden Segnungen des Totaldigitalüberwachungsdiktats nicht „gehen“ will, dann wird mir „geholfen“?!

          • S v B

            Haben Sie auch schon von der Einführung einer Kinder-ID gehört? Mit deren Hilfe soll insbesondre der Ausbildungsweg von Kindern verfolgt werden. Jajaja, und wer weiß, was nicht sonst noch so alles. Die Digitalität ist DAS Mittel zur Totalüberwachung der Menschen. Wenn ich noch auf den Riesen-Aufstand seitens großer Teile der deutschen Bevölkerung gegen die analoge Volkszählung 1987 denke!(Echtmensch mit Fragebogen und Stift, VOR der Haus- bzw. Wohnungstür des zu Befragenden, relativ harmlose Fragen), muss es wirklich erstaunen, wie fast willen- und kritiklos man sich heute persönliche, ja intime Informationen regelrecht abnötigen lässt, wie arglos man persönliche Details digitalen Medien preisgibt. – Lesetipp zu diesem wichtigen Themenkomplex: regelmäßig und mit bewundernswerten Sachverstand schreibt Martina Binnig auf Achse Artikel, mit welchen Sie den Leser achtsam machen möchte für die ständig fortschreitende, vom gemeinen EU-Bürger bezüglich ihrer Implikationen selten erkannte „Verkrakung“ des Staates sowie der damit einhergehenden, willkommenen Klarglas-Metamorphose des Bürgers. Übrigens weit überwiegend initiiert und anberaumt von Brüssel. Ja, von wo denn sonst?

          • .TS.

            @S v B: Die lückenlose Indoktrination der Kleinsten von der Abnabelung an gehört schon lang zur Konditionierungsagenda, neben der „Kinder-ID“ (schon allein die Idee und der Name!) gehören Schul- und Impfpflicht, voerst nur gegen Masern, aber dabei wirds wohl nicht bleiben, dazu.

            An die Volkszählung der 80er samt markantem Protest erinnere ich mich noch, ebenso an die Schäublone gegen die Überwachungsgelüste der frühen 2000er.

            Und heute? Winken die Massen mit dem QR-Passiercode nur um an die berührongslos bezahlte Bratwurst zu gelangen. Grauenhaft.

        • S v B Antworten

          Ich meine im letzten Jahr mal irgendwo gelesen zu haben, dass man sich, wohl aus guten Gründen, in schwedischen Schulen vom Unterricht mit Laptop schon wieder verabschiedet hat. Tja, so schnell kann’s gehen.

          • H.K.

            Wer nicht lesen oder schreiben kann, wird das mit einem ipad sicher schaffen !

          • .TS.

            @H.K.:
            Klapprechner sind zu kompliziert für die heutigen Normalnutzer, aber mit einem Tablet oder Schlaufon sollte es gehen:

            Schimmelt in der Birne nur noch Quatsch, so reicht das immer noch für Wisch & Datsch!

  17. Luzius Ferase Antworten

    Was ist eine Feudaldemokratie? Gibt es zutreffende Kriterien, eine Definition, geschichtliche Parallelen oder sonstige dem Verständnis hilfreiche Merkmale?

  18. H.K. Antworten

    Der Artikel ist zwar frei lesbar, aber ich finde ihn so interessant, daß ich ihn hier komplett einstelle:

    „Türken und Muslime sauer
    Verbände fordern Migranten-Quote im Merz-Kabinett

    Islam- und Migranten-Verbände üben deutliche Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD!

    Der Islam komme nur als Sicherheitsrisiko vor, muslimisches Leben werde ignoriert: Muslimische Verbände bemängeln, dass das Papier Millionen Muslime in Deutschland ausblende. Sie verlangen klare Worte gegen sogenannten antimuslimischen Rassismus und fordern eine Migrantenquote im Bundeskabinett.

    Im Koalitionsvertrag von CSU/CSU und SPD heißt es u.a.: „Wir werden den Islamismus bekämpfen und erarbeiten dafür einen Bund-Länder-Aktionsplan.“ Zudem soll eine „Task Force Islamismusprävention“ zu einem ständigen Gremium im Innenministerium entwickelt werden. Islamismus soll, wie auch Rechts- und Linksextremismus, bekämpft werden.

    Das stößt den Verbänden offenbar auf. Der „Zentralrat der Muslime“, der nur einen kleinen Teil der Muslime in Deutschland vertritt, spricht von einem „verzerrten Bild“. Islam tauche nur im Zusammenhang mit Extremismus auf. Muslime als Teil der Gesellschaft kämen nicht vor. Auch der „antimuslimische Rassismus“ werde nicht benannt – ein umstrittener ideologischer Begriff, da der Islam eine Religion ist, die von jedem Menschen angenommen werden kann.

    Beim Thema Migration überwiege ein „restriktiver, ausschließender“ Ton, so der sogenannte Zentralrat weiter. Es gehe um Abschiebungen und Sanktionen – nicht um Chancen und Teilhabe.

    Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert den Vertrag. Vorsitzender Gökay Sofuoglu bemängelt, dass Migranten darin nicht als „Subjekte mit eigenen Interessen“ vorkommen. Kein einziger der 19 Verhandlungsführer habe selbst eine Zuwanderungsgeschichte gehabt.

    Der Schutz jüdischen Lebens werde zwar betont – andere Gruppen wie Muslime, Schwarze oder Roma blieben aber außen vor.

    Der Chef der Türkischen Gemeinden fordert gar eine Migranten-Quote im Kabinett. Rund 25 Millionen Menschen in Deutschland hätten eine Migrationsgeschichte. Dies soll sich auch im Bundeskabinett widerspiegelt. „Der Anspruch wäre: 30 Prozent Menschen mit Migrationsgeschichte“, so Sofuoglu.

    Ähnlich der Chef der Bundeskonferenz der Migranten-Organisationen, Mamad Mohamad: Jeder vierte Ministerposten müsse von einem Politiker mit Migrationshintergrund besetzt werden.“

    Quelle: Bild online, 10.04.2025, 14:40

    Es bleibt abzuwarten, wann der zukünftige Kanzler auch hier „liefert“ …

    • H.K. Antworten

      Ich habe da auch einen Vorschlag:

      Wie wäre es, wenn Merz folgende Ministerien an die Verbände der „Türken und Muslime“ geben würde:

      – Innen

      -Außen

      – Verteidigung

      und

      -Finanzen.

      Ach ja: und den Vizekanzler sollten sie – selbstredend – auch stellen !

    • S v B Antworten

      Ja endlich – es lebe die Minister-Quote! Übrigens gäbe es noch so einiges andere, was dringlichst einer Quotenreglung bedürfte. Mensch Merz, Klingbeil – macht was!!!

      PS: Habe vielleicht auch ich einen sgn. Migrations-Hintergrund – mit meinen tapferen Altvorderen, die es, wegen ihres Glaubens verfolgt, 1685 aus dem sonnigen Südfrankreich ins dunkle, nasskalte Deutschland getrieben hat? Dies über weite Strecken bei Nacht und zu Fuß. – Auf einen mir eventuell zustehenden Minister-Posten würde ich jedoch freiwillig verzichten. Zumal in Zeiten wie diesen… ;-).

    • GJ Antworten

      Es zeichnet sich ab, daß ein Kabinett unter Merz überwiegend aus Katholiken besteht. Dies ist in meinen Augen eine gute Nachricht. Allerdings hört man wenig bis gar nichts bezüglich Ministeranwärter aus den neuen Bundesländern. Das besorgt mich. Gibt es bald eine westdeutsche sozialistische Republik (WSR) und eine ostdeutsche konservative Republik (OKR)? Irgendwie wird gerade etliches ins Gegenteil verkehrt.

  19. GJ Antworten

    Für mich persönlich wäre wichtig, daß die Namen Faeser, Esken und Lauterbach nicht (mehr) in der Regierung sitzen. Das Innenministerium geht an die CSU. Hoffentlich übernimmt Frau Faeser nicht Justiz…

  20. Querdenker Antworten

    Für mich ist Teambildung, Motivation und Zusammenarbeit von Menschen eins der spannendsten Themengebiete.

    Schauen wir zuerst auf eine Fußballmannschaft, jeder Trainer ist bestrebt aus dem Spielermaterial ein Team zu formen. Für die Spieler gibt es nur knappe Aufgabenbeschreibungen (Tor, Abwehr, Mittelfeld, Sturm) und alle spielen als Team zusammen um als gemeinsame Ziel den Sieg zu erreichen.
    Das Team (die Mannschaft) handelt geschlossen und orientiert sich an dem gemeinsamen Ziel. Es herrscht eine Atmosphäre von Anerkennung, Akzeptanz und Wertschätzung. Das Team geht offen miteinander um, kooperiert und hilft sich gegenseitig.

    Zum Vergleich das Bundeskabinett, das gemeinsame Ziel ist ganz einfach der im Grundgesetz festgelegte Eid: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
    Wenn wir jetzt noch mit wenigen Worten die Aufgabengebiete der Ministerien festhalten und gegeneinander abgrenzen wäre für ein Team die Koalitionsvereinbarung fertig und das Team könnte die großen Probleme angehen.

    Wahrscheinlich haben sich die Regierenden der Bonner Republik noch als Team verstanden, das als zielorientierte Gemeinschaft Wiederaufbau und Wiedervereinigung anstrebte. In der Berliner Republik gibt es kein großes nationales Ziel, sondern nur noch sich widersprechende Parteiziele. Damit gibt es keinen Funken von Teamgeist, es gab und gibt kein kooperatives Interagieren um in kollektiver Verantwortung dem Eid gerecht zu werden. Jeder Minister wurschtelt seine Punkte des Koalitionsvertrags als braver Parteisoldat in Sinne seiner Partei ab. Die Zusammenarbeit zwischen den Ministern bestimmt die Parteizugehörigkeit. Bei gleicher Parteizugehörigkeit arbeiten sie manchmal zusammen aber in der Regel nebeneinander her. Bei unterschiedlicher Parteizugehörigkeit arbeiten sie in der Regel gegeneinander und ganz selten auch manchmal nebeneinander her. Das ist keine Mannschaft, kein Team und deshalb erkenne ich auch keine Lösungsansätze für die drängenden Probleme des Landes. Egal was in der Koalitionsvereinbarung steht, solange der Koalitionsvertrag nicht verbrannt wird und die Regierung als Team die drängenden Punkte angehen, sehe ich noch kein Licht am Ende des Tunnels, sondern eher den entgegenkommenden Zug.

    • S v B Antworten

      Vielleicht könnte man sogar sagen, dass es Teilaspekte der viel bemühten Good Governance sind, welche sich über die Jahre klamm und heimlich aus der Berliner Republik verabschiedet zu haben scheinen. Jedoch einmal verloren, ist es extrem schwer, ja nahezu unmöglich, diese in konsequentem, rationalem, kooperativem, versöhnlichem und letztlich harmonischem Miteinander wieder zu gewinnen, eher noch aktiv herzustellen und für eine möglichst lange Zeit abzusichern. Für ewig ist schließlich nichts. Eine Mammutaufgabe, fürwahr, in deren Erfüllung ich nicht allzu große Hoffnung setze. Einmal mehr scheint ein verzagter Wunsch Vater des Gedankens zu sein…

  21. S v B Antworten

    Besonders interessant der Kommentar Britta Haßelmanns, die enttäuscht, ja fast empört, feststellte, dass grünen Anliegen im Koalitionsvertrag nicht genügend Rechnung getragen worden wären. Hallo?! Hat man die vielen Milliarden an zugestandenen Sondervermögen gar „schon ausgegeben“? Bekanntlich wurde gerade diese Partei extrem üppig „beschenkt“. Überhaupt, eine Partei, die in der Februar-Wahl nur mickrige 11,6 Prozent der Wählerstimmen erhalten hat, sollte vielleicht etwas bescheidener auftreten und sich tunlichst damit abfinden, dass sie sich in der mutmaßlich nächsten Bundesregierung entsprechend seltener durchsetzen dürfte. Gerade im Hinblick auf mitunter „giftgrüne“ Vorhaben sollte dies Deutschland in der nächsten Legislatur allerdings kaum zum Nachteil gereichen. Isch over, werte Frau Haßelmann.

    • H.K. Antworten

      Isch over ?

      Sicher ??

      Im Übrigen:

      Wenn Wahlverlierer 10 % verloren haben und trotzdem mit 16 % noch SIEBEN von 16 Ministerien bekommen, können andere auch die Backen aufblasen.

      Und wer schon ein Mrd-Paket fürs Klima bekommen hat, ohne auch nur einmal mit dem Fuß aufzustampfen, der kriegt sicher auch noch mehr, wenn er richtig loslegt.

      • S v B Antworten

        Ist ja alles richtig. Sind Sie mir doch glatt draufgekommen, dass ich die SPD zu Unrecht verschont habe. Schließlich war es aber eine Grüne, die sich über eine ungerechte Behandlung ihrer Partei beschwert hat. – Von Zahlen möchte man am liebsten überhaupt nicht mehr reden. Die Anzahl der SPD-Ministerien scheint auch mir überzogen. Ach übrigens… ob gerade das Finanzministerium bei den Roten gut aufgehoben sein dürfte – na, da hege ich dann doch einige Zweifel. Aber Friedrich Merz ist bekanntlich ein großzügiger Chef, der weiß, was sich gehört. Gefälligkeiten honoriert er prompt und gerne.

      • Achim Koester Antworten

        @H.K.
        Natürlich kriegen die Grünen noch mehr, ihre Ideologie wurde ins GG aufgenommen, Merz will. Öl und Gas verteuern (heute im Cicero gelesen).
        Und Erdbeben aufgrund des Klimawandels werden auch verboten, bzw. mit Strafen belegt.

  22. GJ Antworten

    Ich habe gestern eine Kerze in der geschichtsträchtigen Nikolaikirche zu Leipzig angezündet und heute im ehrwürdigen Bundesverwaltungsgericht ein Fenster geöffnet, damit Gerechtigkeit einziehen möge. Ob das hilft?

      • Gj Antworten

        Ja. Im BVerwG ergab sich ein wohltuendes Gespräch zwischen mir, einem anderen Besucher ( einem alten weißen und weisen Mann) und einem wachhabenden Polizisten. Und abends im Blauen Salon des Central-Kabaretts war die Welt und die Anwesenden auch
        noch in Ordnung.

  23. gerd Antworten

    Merz bei RTL nach dem Koalitionsvertrag:

    „Die Stimmung im Land wird besser. Die Zuversicht kehrt zurück.“

    Von welchem Land spricht F. Merz hier genau?

    „Es gibt eine Regierung die aufhört zu streiten!“

    1. gibt es noch keine Regierung und 2. Sarkasmus müssen Sie noch lernen Herr Merz.

    „Wir werden die illegale Migration in Deutschland so deutlich begrenzen, dass wir die Situation wieder beherrschen.“

    Na ja, bald wird die Freibadsaison wieder eröffnet. Mal sehen wieviele Freibäder dann geschlossen bleiben.

    „Die deutsche Wirtschaft hält eine Menge aus.“

    Bis zur Insolvenz lieber Friedrich. Danach ist Schicht im Schacht.

  24. gerd Antworten

    „Jetzt wissen wir, was sie planen – schauen wir, ob sie es auch umsetzen.“

    Der große Plan ist die AfD zu dämonisieren und einzupferchen. Und so geht die Umsetzung: Die sog. Freien Wähler fordern nun ein AfD Verbot und die CDU und SPD verweigern der zweitgrößten Fraktion im Bundestag den zweitgrößten Sitzungssaal. Die AfD soll nun in den Sitzungssaal der FDP eingepfercht werden.

  25. Tina Hansen Antworten

    Ein bisschen weg vom Thema – hier wieder eine Folge aus meiner Serie „Täglich Öffis fahren in einer deutschen Großstadt“. Auf meiner täglichen Strecke zur Arbeit muss eine marode Brücke nun endlich abgerissen werden. Die Fahrgäste werden dankenswerterweise schon im Vorfeld informiert, dass deshalb für einige Zeit ein sogenannter Schienenersatzverkehr (Busse) eingesetzt wird. Ich gucke noch mit gekräuselter Stirn auf meine entsprechende App, als neben mir ein Mann in ein echtes, ehrliches Lachen ausbricht: „Das wird wieder super funktionieren! Ich sehe uns alle schon aufgeregt bei der Arbeit anrufen, Chef, der Bus kommt nicht, ich komme leider zu spät…* Im weiteren Verlauf stellt sich heraus, dass der humorvolle Zeitgenosse aus Paraguay stammt. Freundlicher Mensch, gutes Deutsch, Lachtränen: „Wir sind hierher gekommen und dachten: Das ist Deutschland! Hier ist alles perfekt! Sauber, pünktlich, gut organisiert! Dann habe ich als erstes die Deutsche Bahn kennengelernt…“ 🤣

  26. Tina Hansen Antworten

    Gleicher Tag (Isch schwör, Bruder!), komme ich am Abend zur Bushaltestelle. 5 Minuten zu früh, wie immer. Da steht der Bus! Und daneben der Busfahrer! Er sieht so froh und entspannt aus wie ein Mann, der gerade nach jahrelangem verbissenen Schweigen auf einem Familientreffen bekannt gegeben hat, dass er AFD-Wähler ist. Gesicht in die Sonne. Ich: „Guten Abend!“ Er: “ Guten Abend!“ Ich: „Ist dies wirklich die Linie xy? Ich frage, weil dieser Bus ja immer zu spät kommt. Und heute ist er zu früh!“ Er: „Ja, Sie können einsteigen! Ich bin den … Platz heute nicht angefahren. Das geht nicht mehr, was da abgeht. Ich mache das nicht mehr mit. Und ich wollte einmal pünktlich sein!“
    Seinen Anschiss von der Fahrdienstleitung hat er dann nachher laut gestellt. Für alle 🤣
    !“

    • H.K. Antworten

      Demnächst wird Friedrich Merz Bundeskanzler.

      Dann wird alles wieder gut.

      „Heile, heile Gäns-sche, ‘s werd alles widder juuut“.

      ( Und wie auf Kommando klökt die „Zeitung mit den vier Buchstaben“ in meinen Kommentar hinein „162 Personen an Bord: Nächster Afghanan-Flieger im Anflug“. Na, geht doch ! )

      👍👍

      • H.K. Antworten

        Es sollte „BLÖKT“ heißen. Nicht „KLÖKT“, auch nicht „KRÖNT“.

        B-ild B-lökt.

        Heißt ja schließlich B-ild. Nicht K-il(l)t.

        • Tina Hansen Antworten

          Haben Sie denn auch schon bei BILD gelesen, dass die Union die Umfrage-Wende geschafft hat? Von 24,5 auf 25 Prozent! Potzblitz 😄

          • H.K.

            Mein Kommentar dazu ist im „AfD … Vizepräsident …“-Artikel untergekommen.

      • gerd Antworten

        Es muss alles getan werden um Krah, Helferich und Co. verhindern. Da muss man schon mal kurz die Demokratie inc. des GG ausser Kraft setzen bis sich die Stimmung wieder erholt hat.

        • GJ Antworten

          Derlei unliebsame Kandidaten werden in absehbarer Zeit über den geplanten verschärften Volksverhetzungstatbestand ihr passives Wahlrecht verlieren. So der Plan der KleiKo. Dank diverser Meldestellen und weisungsgebundener Staatsanwälte dürfte es kein Problem sein, entsprechende Strafverfahren auf den Weg zu bringen. Fragt sich dann nur, wie gut der Schutz unabhängiger Richter und deren Familien funktioniert, sofern diese nicht gewillt sein sollten, die politisch erwünschten Urteile zu fällen.

        • H.K. Antworten

          Ich kann dieses ständige Gezeter über Helferich & Co. nicht mehr hören !

          Schon vor geraumer Zeit hatte ich – hier, an anderer Stelle – angeregt, doch diesen „Nazi“ einmal zu interviewen und zu fragen, was er denn gemeint hat.

          Mir geht es so langsam aber sicher auf den Geist, wenn immer nur ÜBER irgend jemanden, der dies oder das gesagt oder getan haben soll, geredet und spekuliert wird, was er denn wohl gemeint haben könnte, und münicht MIT ihm.

          Frei nach Alexander Kissler: „Nur selber fragen ( und sprechen ) macht schlau !“

          • GJ

            Dr. Kissler sagt stets: “ Nur selbst denken macht schlau.“ Ich höre ihm jeden Tag vom ersten Tag an aufmerksam zu. 8:30 Uhr, fester Termin. So angenehm in diesen Zeiten, wie höflich und wertschätzend die Mitstreiter von NIUS live miteinander umgehen.

          • H.K.

            Ja.

            Immer wieder auch erfrischend, eine gewisse Birgit Kelle zu hören, die selten ein Blatt vor den Mund nimmt.

  27. Achim Koester Antworten

    Gestern war Merz bei Miosga und hat versucht, sein Versagen zu erklären.
    Abgesehen davon, dass ich ihm sehr wenig glaube, hat mich eine Aussage erschüttert: Merz hat der SPD zugestanden, keine KKW wieder in Betrieb zu nehmen, lediglich die Forschung an Kernfusion möchte er noch zulassen. Das bedeutet im Klartext, dass alle Technologien, wie z.B. Thorium- und Dual-Fluid Reaktor nicht betrieben werden dürfen, auch wenn sie inhärent sicher sind und es kam Abfall gibt, im Gegenteil, der D-F Prototyp, der derzeit in Ruanda gebaut wird, wird nie zu uns kommen.
    Bis die Kernfusion einsatzfähig ist, werden noch mindestens 30-50 Jahre ins Land gehen, bis dahin ist der moderne Morgenthau-Plan Wirklichkeit geworden.

    • H.K. Antworten

      Merz hat gestern abend den „Andrew“ gegeben ( das schwarze Schaf in der englischen Royal Family ):

      Er hat sich um Kopf und Kragen geredet.

      • Dr. Hildegard Königs-Albrecht Antworten

        Besonders bemerkenswert finde ich, daß Merz bei seinem BILD-Interview zeigte, daß er das Thema Mindestlohn bereits abgehakt hat.

        Die sog. Mindestlohnkommission ist so besetzt, daß der von der SPD gewünschte Mindestlohn von 15 Euro mit ziemlicher Sicherheit kommen wird.

        Den aktuellen Mindestlohn kennt der zukünftige Bundeskanzler nicht (12,82 €), er setzt ihn viel zu hoch an, so daß ihm der Schritt zu 15 Euro gering zu sein scheint.

        Was für ein Desaster, daß die Politiker, die das Wohl und Wehe der Bundesrepublik zu verantworten haben, entweder null Ahnung haben oder mit gezinkten Karten spielen.

  28. GJ Antworten

    Mindestlohn für jeden noch so Ungelernten bedeutet, daß der Arbeitgeber den Ausgebildeten auch deutlich mehr zahlen müßte, um den Betriebsfrieden zu wahren. Anders als Sozialdemokraten & Co. kann ein Bäckermeister die Löhne nicht mit „Sondervermögen“ bezahlen. Und wieviel soll ein Brot noch kosten?

    • H.K. Antworten

      Dazu sollte man ( frau auch ) einen richtigen Wirtschafts- und Finanzexperten befragen.

      Friedrich Merz und/ oder Lars Klingbeil z.B.

      • GJ Antworten

        Ich denke, da hat eher Herr Linnemann als Volkswirt den Durchblick. Und der hat nun klar gesagt, daß er KEIN Minister unter diesem Klingbeil/Esken/Merz-Regime werden möchte. Was kommt als nächstes? Der Ampelkurs wird um 360 Grad korrigiert?

        • H.K. Antworten

          Alles interessant.

          Nachdem Linnemann wider Erwarten doch kein Minister werden will, nachdem Spahn „einen anderen Umgang“ mit „denen da“ fordert, schließt sich dem Middelberg nun an.

          Als Nächstes stellen die Sozis noch ein paar unverschämte Forderungen und vor dem Ende der Mitgliederbefragung am 30.04. stellt Merz fest, er „hätte ja gerne, sehr gerne“ mit der SPD eine Koalition gebildet, aber – „leider, leider“ – geht das nicht.

          Daher muß er, „mit knirschenden Zähnen“ und sehr, mehr als sehr zu seinem „allergrößten Bedauern“ doch – „leider, leider“ – eine „von denen da“ tolerierte Minderheitsregierung bilden.

          Dann könnte ein gewisser Herr – äääh – na, ich hab‘s gleich …: Kelle sagen „seht ihr, ich hab doch gesagt: Merz word Kanzler – und er liefert !“

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