Komromisse? Gern, aber mit wem?
Eine Gruppe von Menschen aus dem Kulturbetrieb um die Feministin Alice Schwarzer haben einen Offenen Brief an den Bundeskanzler geschrieben und appelliert, keine schweren Waffen in die Ukraine zu liefern. Zum ersten Mal in ihrem Laben habe sie reale Angst vor einem Atomkrieg, bekannte sie zusammen mit Konstantin Wecker, Dieter Nuhr und 25 anderen, mehr als 100.000 haben per Petition im Netz Solidarität bekundet.
Klar, wer von uns will schon einen Atomkrieg? Niemand.
Das Problem ist doch, dass es aber nur Frieden geben kann, wenn alle beteiligten Seiten bereit sind, daran aktiv mitzuwirken.
Britta Haßelmann, Franktionschefin der Grünen im Bundestag sagte jetzt in einem Interview mit «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten»:
«Wo sollen „Kompromisse“ sein, wenn Putin völkerrechtswidrig ein freies europäisches Land überfällt, Städte dem Erdboden gleichgemacht, Zivilisten ermordet werden und Vergewaltigung systematisch als Waffe gegen Frauen eingesetzt wird?»
Das weiß ich auch nicht.
Es gibt viele Fragen, über die man sich Gedanken machen sollte, bevor man einen Kompromiss kategorisch ausschließt und den totalen Konflikt verkündet. Die erste Frage ist, wie wollen wir mit Russland als Nachbarn langfristig nach dem Krieg zusammenleben und -arbeiten oder können wir zukünftig auf Russland verzichten? Brauchen wir zB eine Zusammenarbeit zur Lösung globaler Klimafragen oder kann die BRD das Weltklima alleine retten? Kann der Krieg noch mit einem eindeutigen Sieg einer der beiden Kriegsparteien beendet werden oder ist eine diplomatische Beendigung des Konflikts wahrscheinlicher? Welche Formen der atomaren Eskalation sind denkbar? Ist es die atomare Megabombe auf eine westliche Hauptstadt oder könnte es auch eine kleine atomare Gefechtsfeldbombe auf Kiew sein? Was würde dann die Antwort der NATO sein, ein atomarer Gegenschlag oder blasen unsere Politiker ihre Backen auf und bringen lediglich ihr Entsetzen zum Ausdruck?
Es gibt noch viele weitere Fragen, die jeder für sich unterschiedlich beantworten kann. Ich persönlich halte die Kombination: Wir brauchen auch Russland langfristig zur Lösung globaler Probleme. Der Krieg kann nur noch diplomatisch beendet werden. Eine kleine atomare Gefechtsfeldgranate auf das Regierungsviertel in Kiew mit ein paar Hunderttausend Opfern ist als russischer Befreiungsschlag sehr wahrscheinlich. Die totale politische Empörung und weitere Handelssanktionen werden die einzige Antwort sein. Dann wäre die richtige Frage für mich nicht „Wo sollen Kompromisse sein“, sondern wie, wo und wann können wir Kompromisse finden?
Wenn der Nachbar meinen Garten verwüstet, muss ich natürlich seinen Garten verwüsten. Das ist grüne „Friedenspolitik“. Im übrigen sind die Grünen eine Partei die ohne Kompromisse durch die teutschen Landen pflügen. Atomkraft, weg damit! Kohlekraft, weg damit! Familie, weg damit! Geschlechter, weg damit! Ungeborene Kinder, weg damit! Wohlstand, weg damit!
Wie sagte Baerbock so treffend auf einem grünen Parteitag: „Lasst uns Europa gemeinsam verenden!“ oder in einem Interview: „Deutschland ist ein reiches Land, das will ich ändern!“
Auf den Punkt gebracht.
Mir kommt es oft so vor, als seien jetzt Angehörige einer Generation in Regierungsverantwortung gelangt, denen schon in der Kindheit und Jugend eher weniger Kompromisse abverlangt wurden. Im Tauziehen mit den Eltern, also in Situationen, die nicht unbedingt ins eigene Konzept passten, reichte bisweilen vielleicht schon eine deutliche verbale Missfallensbekundung, alternativ das Zuschlagen einer Zimmertür oder – als letzte Option im Kleinkindalter – das berüchtigte Sich-auf-den-Boden-Werfen unter lautem Gebrüll und vehementem Mit-den-Beinen-Strampeln. Meist erwies sich, dass auf diesem Wege die Erziehungsberechtigten letztlich zur Einsicht gebracht, sprich im eigenen Sinne umgestimmt werden konnten. – Inzwischen scheint diese Generation einigermaßen erwachsen geworden und in der Wirklichkeit angekommen zu sein. Einige von ihnen noch dazu in der politischen. Dass es auch den Letztgenannten eher nicht in den Sinn kommen dürfte, sich redlich um Kompromisse zu bemühen, also die unbedingte Bereitschaft aufzubringen, von den in ihre Köpfe einbetonierten eigenen (und fremden) Vorstellungen auch nur etwas abzurücken, überrascht folglich nicht. Wenn die Dinge sich nicht genau so entwickeln wie gewünscht, ja erträumt, und vorgestellt, ist man mit seinem Latein ziemlich schnell am Ende. Und dann verbleibt nur noch die probate Option aus Jugendtagen – nämlich die Türe mit Karacho hinter sich zuzuschlagen. Schließlich hat das früher auch immer was gebracht. – Die Überforderung etlicher politisch Verantwortlicher ist nicht zu übersehen.
Inzwischen hat auch der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags in einem Gutachten festgestellt, dass die militärische Ausbildung von Ukrainern in Deutschland bedeutet, dass wir – völkerrechtlich betrachtet – dem Krieg gegen Russland beigetreten sind.
Die Zeitung „Die Zeit“ hat dazu berichtet.
Einen solchen Beitritt lehne ich ab.
Eine Lösung habe ich auch nicht parat – aber sich nach knapp 70 Jahren Kriegsende quasi „alternativlos“ auf einen solchen Kriegsbetritt einzulassen, ist sehr, sehr schlecht. Er trägt sicher dazu bei, die Eskalationsprirale schneller und höher zu drehen.
Verhandeln ist m.E. auf jeden Fall besser – auch für die Menschen in der Ukraine.
Interessant zu lesen und Hans Georg Maaßen ist sicher niemand, der leichtfertig zustimmt:
„Kein Geringerer als Hans-Georg Maaßen ließ nach der Lektüre eines Artikels von Oskar Lafontaine in der Schweizer „Weltwoche“ wissen: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich Oskar Lafontaine Recht geben muss.“ Und das obwohl die Grundaussagen des Artikels geradezu schockierend sind: „Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg, Kanzler Scholz im Würgegriff der Hasardeure von Washington“.“
Der Artikel auf „Philosophia Perennis“ trägt den Titel:
„Oskar Lafontaine: Die USA treiben Europa in einen Atomkrieg“
Werter Herr Kelle,
Sie haben gewiss Kontakte zu HGM. Könnten Sie dies vielleicht verifizieren, also ob HGM die Einschätzung Lafontaines tatsächlich teilt?
Und wenn ja, könnten Sie HGM bitten auf Ihrem Blog eine eigene Einschätzung zur Lage zu geben?
Besten Grüße,
Johannes
Auch ich habe besagten Artikel – unter zahllosen anderen – mit Interesse gelesen. Die deutsche, vermutlich jedoch die gesamte westliche Öffentlichkeit dümpelt, was ihr Wissen über die eigentlichen, sprich wahren, Vorgänge und Zusammenhänge im Zusammenhang mit dem hyperkomplexen Thema Ukraine angeht, wohl eher in seichten Gewässern. Die politischen, insbesondere die geopolitischen, Gewässer gründen jedoch erstaunlich tief, weit tiefer noch als sich dies selbst der politisch Interessierteste und Informierteste je vorstellen, geschweige denn erschließen könnte. Auch ich weiß, dass ich nichts weiß. Nun, jedenfalls nicht genug.
‚tschuldigung für die beiden „Zusammenhänge“…
Ich weiß nicht, ob man die Amerikaner wirklich als „kriegslüstern“ o.ä. bezeichnen kann.
Immerhin sind sie immer noch unsere wichtigsten Verkündeten.
Andererseits: es gab m.W. einen einzigen Krieg ( eher eine Schlacht ) auf nordamerikanischem Boden, 1943.
Alles andere an Kriegen hat weit entfernt in anderen Ländern stattgefunden.
Die Amerikaner kennen praktisch keinen Krieg im eigenen Land, bei dem ihnen ihre Häuser zerbombt und ihre Städte mit Raketen beschossen werden.
Und Europa ist weit – und „Belgien ist eine schöne Stadt“ …
Interessent für Sie dazu vielleicht auch bei Wikipedia: „Liste der Militäroperationen der Vereinigten Staaten“. Merke, die Überschrift lautet Militäroperationen, nicht Kriege. Natürlich nicht.
Solange „Krieg“ ( oder wie auch immer die „Operationen“ genannt werden mögen ) weit, weit weg stattfindet, kann er einem „relativ“ nahegehen – wie alle Nachrichten dieser Welt.
Erst, wenn er unmittelbar an die eigene Haustür klopft, beginnt man, „beunruhigt“ zu sein.
So richtig wie leider auch verständlich.
Mir scheint der von Wiki gewählte Obergegriff „Militäroperationen“ auch im Zusammenhang mit US-amerikanischen Kriegen deshalb so bemerkenswert, weil sich die deutschen Medien sich im Falle der russischen Invasion der Ukraine – bei welcher es sich, jedenfalls nach Moskauer Lesart, ebenfalls um eine Militäroperation handeln soll – vehement gegen die russische Wortwahl wenden. Manchmal sind Worte wohl doch nur Schall und Rauch.
OberBegriff natürlich. Leicht daneben gegriffen.
Nannten die Russen ihren kriegerischen Überfall nicht „Sonder-Operation“ ?
Könnte sein. Militär- oder Sonder-, in jedem Falle soll es sich um eine „Operation“ handeln. Auch für mich ist diese schwammige, ja beschönigende Umschreibung für das, was in der Ukraine geschieht, wirklich alles andere als zutreffend.
Nee nee – eine „Sonder“-Operation ist selbstverständlich etwas VÖLLIG Anderes als eine „Militär“-Operation.
„Sonder“-Operation = gut, da ja gegen „Nazis“.
Aber Sie wissen schon, dass Wikipedia nicht die USA sind, liebe S v B?
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich jetzt auch gegen schwere Waffen ausgesprochen:
„Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hat sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen – im Gegensatz zu seinem Parteichef Friedrich Merz. In einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU sagte Kretschmer der „Bild“ zufolge, dass die Union diese Haltung „berücksichtigen“ müsse. Sie bilde zwar „nicht die Mehrheit der veröffentlichten Meinung“ ab, aber die „Mehrheitsmeinung der Gesellschaft – auch meine“.“
nachzulesen auf ntv
Ich frage mich immer, was die Gegner von militärischer Unterstützung der Ukraine eigentlich wollen. Das die Ukraine ohne Kommentar an die Russen fällt und wir wieder unsere Ruhe haben? Angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre ein, für mich, restlos weltfremder Gedanke. Die Kriege der Russen sind ja in den letzten Jahren immer grösser geworden.
Guten Morgen allerseits , sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem der ukrainische Botschafter der dpa offenbar ein Interview gab, zitiert heute die „Zeitung mit den vier Buchstaben“ daraus:
„ Andrij Melnyk (46) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) scharf attackiert: „Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch“, sagte er der dpa.“
Und nachdem Friedrich Merz offenbar heute in Kiew eintreffen wird, obwohl das BKA AUSDRÜCKLICH vor der Reise gewarnt hatte, die Reise von Merz aber trotzdem auch noch großartig vorher angekündigt worden war, OBWOHL die Russen bereits gedroht hatten, westliche Politiker, sollten sie weiterhin nach Kiew reisen, anzugreifen, kündigte nun auch Herr Gysi an, „durch die Ukraine zu reisen“.
Man fragt sich schon, ob der Krieg zu einem medialen Event wird, vielleicht noch mit rotem Teppich in Kiew.
Herr Selensky wollte nur Herrn Scholz treffen, weil der als Bundeskanzler schließlich der Einzige ist, der a) tatsächlich belastbare Zusagen machen kann und b) kaum mit leeren Händen gekommen wäre.
Nun reist also Herr Merz nach Kiew, ausdrücklich OHNE jeglichen Personenschutz des BKA, bringt nicht nur sich selbst, sondern auch andere in Gefahr, da er wohl kaum mit einem Single-Ticket und mit Backpack unterwegs sein wird.
Was bringt er mit ? Seine „Solidarität“ ?
Und Herr Gysi, der sicherlich die „guten Wünsche“ seiner Mauerschützenpartei überbringen wird.
Und kommenden Montag ist der 9. Mai …