Leicht erklärt: Das Problem mit Friedrich Merz und seiner „Brandmauer“
Die CDU, einst die große Volkspartei der Mitte in Deutschland, die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, dümpelt in den aktuellen Umfragen um die 25 Prozent herum, hinter der AfD, die danach auf 26 Prozent käme. Und gestern Abend habe ich bei einem Mitbewerber gelesen, der einen Querschnitt aktueller Umfragen erstellt hat, dass die Union – CDU UND CSU – jetzt doch wieder mit 0,3 Prozent vorne liegen. Toll, oder?
Die Union, nur mal kurz erinnert, war jahrzehntelang die Partei, die dieses Deutschland maßgeblich und über weite Strecken ordentlich regiert hat. Soziale Marktwirtschaft, Westbindung, Europa, Privatfernsehen – große Projekte der Christdemokraten, um nur einige zu nennen. Und – außer in Bremen und Hamburg – waren Wahlergebnisse von 40 plus Prozent Normalität, manchmal gelangen auch über 50, in Bayern mit der CSU über 60 Prozent. Heute freut man sich im Konrad-Adenauer-Haus, wenn Zahlen vorgelegt werden, die der Union 0,3 Prozent Vorsprung vor der AfD prognostizieren – wohlgemerkt bezogen auf Deutschland, nicht auf die Sächsische Schweiz.
Die CDU hat es versemmelt, und jetzt haben wir den Salat
In der CDU bibbert man vor der Landtagswahl im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt. Gerade wurde der AfD dort von INSA 40 Prozent vorhergesagt. Und die Wagenknecht-Putin-Truppe namens BSW liegt bei 6 Prozent. Ergo: Wären heute Landtagswahlen dort, könnten (und würden wahrscheinlich) AfD und BSW eine Landesregierung in Magdeburg bilden – ganz ohne CDU, SPD oder Grüne zu fragen. Und die FDP? Ich weiß gar nicht, ob es die dort überhaupt noch gibt.
Der andauernde Abstieg der Union ist hausgemacht, er begann in der Ära Angela Merkel, die Deutschland, aber auch der Union als Parteienformation, geschadet hat, wie nichts seit 1949. Und der entscheidende Punkt ist die Öffnung aller Tore für die ungeregelte Massenmigration von Millionen Menschen, vornehmlich junge Männer aus dem islamischen „Kulturkreis“. Damit hat es begonnen mit dem Abstieg, in dem sich unser Land und die Union immer noch befinden. Es ist ein Strudel, der die CDU zu zerreißen droht, die insbesondere in Ostdeutschland am Abgrund steht.
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Da ist es wenig hilfreich, wenn der scheidende sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Rainer Haseloff erklärt, er werde Deutschland verlassen, wenn die AfD hier politische Macht bekäme. Und auch die rührige und konservative CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig aus Brandenburg kann die blaue Flut alleine nicht aufhalten, auch wenn sie sagt, dass die „Brandmauer“ eine ganz schlechte Idee war und ist. Man kann nicht ein Viertel der Bevölkerung auf Dauer ignorieren, man kann nicht in Viertel der Bevölkerung und ihre politischen Ansichten verbieten.
Heute Nachmittag kommt das Präsidium der CDU zusammen, um über den weiteren Umgang mit der AfD zu beraten. Weil man dort endlich auch bemerkt, dass ihr Konzept, die AfD durch „Ergebnisse“ einer „Politikwende“ überflüssig machen, ein Rohrkrepierer sondergleichen ist.
CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat schon mal den Ton vorgegeben, als er gestern jegliche Zusammenarbeit mit der AfD rigoros ausschloss, so lange er in der CDU etwas zu sagen habe. Merz bezeichnete die AfD dabei als „eine Partei, die alles in Frage stellt, was die Bundesrepublik ausmacht“.
Ich verstehe, was er meint, denn ich konnte das Innenleben der CDU Zeit meines Lebens intensiv studieren. Und ich weiß, was Merz meint, wenn er von „Bundesrepublik“ spricht, weil ich diese Bundesrepublik auch noch kenne und in guter Erinnerung habe. So wie die Kohl-CDU damals. Aber, lieber Friedrich Merz: Diese Bundesrepublik und diese CDU gibt es nicht mehr, für die Sie und damals ich gestritten haben.
Wir leben in einem ganz anderen Land heute
Und Sie selbst haben das gerade auf den Punkt formuliert, als Sie von „diesem Problem im Stadtbild“ sprachen. Eine typische Politiker-Formulierung von einem, der bloß nichts Falsches sagen will, und damit einen gleichgroßen Shitstorm auslöst, als hätte er sein Rückgrat durchgedrückt und gleich klar gesagt, was Sache ist. So wie bei „den kleinen Paschas“ an unseren Grundschulen. Merz hatte damit recht und ist dann wider eingeknickt. Dazu reichte eine empörte Pressemitteilung der Grünen. Und jetzt diskutiert das Netz darüber, wann Merz wohl wieder einknickt, das er einknicken wird, ist für viele keine Frag mehr. Nur noch wann.
Friedrich Merz denkt, und ich glaube, das ist der Kardinalfehler, er sei Bundeskanzler in einem Land, das so etwas wie die alte Bundesrepublik ist. Aber, ich wiederhole mich, dieses Land gibt es nicht mehr. Wenn er vom „Stadtbild“ schreibt, weiß jeder sofort, was er meint, und die meisten wissen, dass er recht hat. All diese Straßenzüge in den Vierteln in Duisburg, Dortmund, Köln und vielen anderen Städten mit überwiegenden Migrantenanteilen, die inzwischen zu kippen drohen. Längst ist es nicht nur Kreuzberg oder Schöneberg, wo sie Straßenzüge mit libanesischen Lokalen, türkischen Modegeschäften, Dönerbuden, Billig-Bekleidung und arabisch betriebenen Obstständen aneinandergereiht sehen. Und, das gehört auch dazu, diese Lokale und Läden und Barbershops sind voller Kunden, und viele von ihnen sind Deutsche.
Ich war gestern Nachmittag an der Schönhauser Allee und der Kastanienallee im Prenzlauer Berg in Berlin ein wenig spazieren und bei „Konnopke“ eine Currywurst essen. Das ist attraktiv dort, das hat urbanes Flair, zweifellos. Aber wenn Sie da zwischen den Menschen herumschlendern, dann hören sie rings um sich herum kaum noch Deutsch. Da mischen sich arabische mit englischen und französischen Wortfetzen.
Wenn die Berliner das so wollen, wenn sie wählen, wie sie wählen – dann ist das unbedingt zu akzeptieren. Und eine Millionenmetropole mitten in Europa legte andere Maßstäbe an seine Standards als der Stadtrat meiner Heimatstadt Bad Salzuflen, das ist klar.
Aber wenn der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seinem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler gleich als erster namhafter Parteifreund öffentlich in den Rücken fällt, dann ist das genau sowas, was ich an der Politik heutzutage verachte.
Berlin, so Wegner, sei „eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt«. Und das werde sich immer auch im Stadtbild „abbilden“, formulierte er ausgerechnet auf einer Namibia-Reise, ohne zu merken, dass er sich damit selbst widerspricht.
Viellicht sollte er, nach seiner Rückkehr aus dem vielfältigen Afrika, mal aus dem Dienstwagen aussteigen, wenn er in Berlin unterwegs ist. Falls er dann immer noch nicht merkt, wie sehr Friedrich Merz ins Schwarze getroffen hat, zeigen wir ihm gern viele Berliner „Stadtbilder“, die kein Mensch braucht. Immerhin ist Wegner aufgefallen, dass die Hauptstadt ein „Problem mit Gewalt, Müll und Kriminalität“ habe. Aber das habe natürlich nichts mit den „Nationalitäten“ zu tun.
Friedrich Merz hat den richtigen politischen Kompass, aber er lebt in der Vergangenheit,
Und er meint offenbar noch immer, man könne die Dinge wieder ins Lot bekommen mit dem Denken der Vergangenheit und den gleichen politischen Prozessen, als s noch keine Rechten und keine Kommunisten im Parlament gab, mit denen man irgendwie umgehen muss. Einmal hat man sich ja schon entschieden, für eine Verfassungsänderung auf die SED-Nachfolger um die bildungsmäßig eher limitierte Heide Reichinnek zu setzen. Zusammen mit dem alten Bundestag, der noch vergleichsweise gemütlicher zu handhaben war, als der jetzige.
Friedrich Merz ist nicht zu beneiden
Wenn er das tut, was er tun müsste, aber nicht zu tun bereit ist, wird es die CDU zerreißen. Wenn er es nicht tut, wird es die CDU in die Bedeutungslosigkeit führen.
Ja, die neuen Grenzkontrollen funktionieren, es gibt Tausende Abweisungen, es wird auch von den Bundesländern spürbar mehr abgeschoben, selbst in Berlin, wie mir jüngst durchaus eindrucksvoll belegt wurde. Aber das sind Zahlen, Statistiken, nichts, dass sie Öffentlichkeit wahrnimmt. Deren Kinder, die auf dem Schulhof von Kindern aus Arabien oder Tschetschenien mit Gewalt abgezockt werden, die Messerangriffe im öffentlichen Raum, rudelweise herumlungernde Männer mit dunkler Hautfarbe in Stadtparks – das alles erleben die Menschen, und sie erinnern sich, dass sie – sofern sie arbeiten – dafür auch noch bezahlen müssen, dass sie zunehmend fremd im eigenen Land sind.
All das ist nicht mit Runden Tischen im Bezirksamt und blumigen Worten in Fernseh-Talkshows zu lösen.
Anpacken und liefern müsse die neue Regierung hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann immer wieder gesagt in den vergangenen Monaten. Smart vorgetragen, ernst, mit entschlossenem Gesichtsausdruck. Das Problem aber ist: Friedrich Merz und seine Regierung liefern nicht. Jedenfalls nicht sichtbar.
Die Union ist an einem Scheideweg
Die versprochene und notwendige Politikwende ist nicht möglich, ohne die AfD mit einzubeziehen. Mit SPD, Grünen oder gar den Fußkranken des Weltsozialismus um Frau Reichinnek wird es keine Politikwende in Deutschland geben. Die Union wird weiter schrumpfen, die AfD wird weiter wachsen. So einfach ist das.
Und nur die CDU kann diesen Kreislauf durchbrechen.
Indem sie das Gespräch mit der AfD sucht, in den ostdeutschen Bundesländern reden die alle sowieso schon seit geraumer Zeit miteinander, in vielen Kommunen in ganz Deutschland sowieso. Hätte die Union die AfD einfach nur fair behandelt von Anfang an, wäre das alles viel leichter heute. Vielleicht wäre es endlich mal ein Anfang, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zuzugestehen – die Vorsitze der Fachausschüsse gemäß dem üblichen Verfahren, einen Platz im Präsidium des Hohen Hauses und endlich die staatlichen Zuschüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auszahlen. Und dann muss geredet werden. Miteinander und nicht bloß übereinander.
Allein das ist nicht einfach, zu verhärtet sind die Fronten zwischen denen, die die „CDU vernichten“ wollen und denen in der CDU, die bei der AfD den Falkenmarsch durchs Brandenburger Tor aufziehen sehen.
Aber: Ohne das Einreißen der „Brandmauer“ wird es keine Politikwende in Deutschland geben. Mein Wort darauf!
Ich möchte Herrn Wegner, Herrn Merz, Herrn Dobrindt, Frau Prien und dem gesamten Innenausschuss des Bundestages dringend empfehlen, sich mit Vetretern der Arche zu treffen und sich den ungeschönten Alltag anzuschauen und anzuhören. Nicht am runden Tisch mit veganen Häppchen und Bionade unter
ihresgleichen, sondern in echt. Aber man kommt höchstens abgeschirmt zum Fototermin vorbei und lässt sich geschönte und bereinigte Szenen vorführen, mit armen lieben kleinen Migrantenkindern. Dann rauschen sie wieder ab und gehen zum Edelitaliener. Ich bin davon überzeugt, der Archemann würde diese Politiker gern mit den „richtigen Kunden“ konfrontieren und sie an die weniger schönen Plätze führen mit dem entsprechenden Stadtbild. Ich kann das ganze Politikergewäsch der selbsternannten „unsere Demokratie“ – Leute nicht mehr hören. Wir sitzen auf der Titanik und die verantwortliche Crew stellt die Liegestühle auf dem Panoramadeck um und hissen die Regenbogenflagge. Das verkaufen sie wortreich als Kurswechsel. Und das Orchester spielt… Hauptsache, Leute mit genordetem Kompass kommen nicht ans Ruder.
Werte GJ,
die von Ihnen genannten, fürchten nichts so sehr wie die Begegnung mit der Realität; darum schaffen sie sich ja auch ihre eigenen Realitäten. Je nachdem, welche sich gerade gut in den überwiegend links/woken Medien am besten macht.
Kurzum: die wollen keinen Kontakt mit der Realität in der wir und viele, viele andere leben.
Einzig Wahlergebnisse zwingen zu diesem Kontakt und die Union steht „dank“ dem Bundeskanzler kurz vor dem harten Aufprall auf ebendiese. Hat er doch sein politisches Schicksal an die Brandmauer geknüpft (wobei seine Ankündigungen … nun ja, mitunter sehr kurze Halbwertszeiten aufweisen).
Macht die Union weiter so, kann & wird sie das Schicksal der italienischen Christdemokraten erleben.
Denn: immer mehr Menschen lehnen es ab, politisch ins Abseits gestellt zu werden und z.B für unschöne Stadtbilder oder spezielle Freibaderlebnisse auch noch blechen zu müssen.
2011 waren mein Mann und ich in Berlin, er zu einem medizinischen Eingriff, ich als Begleitung.
Wir wohnten gegenüber von der Hasenheide in der Nähe vom Hermannplatz. Dort war immer Polizei mit Mannschaftswagen stationiert. Auf meine Frage, warum diese ständige Polizeipräsenz erforderlich sei, antwortete der Polizist, hier sei ein Drogenumschlagplatz.
In der Tat konnte man in den U-Bahnzugängen zugedröhnte Passanten und weggeworfene Spritzenbestecke sehen.
Die Straße Kottbusser Damm Richtung Landwehrkanal sah aus wie Klein-Istanbul. Parallelstraßen waren dagegen ausgesprochen bürgerlich.
Mein Sohn, der seit Jahrzehnten in Berlin lebt, erklärte mir, Berlin zerfalle in verschiedene Kieze.
Berlin war schon damals ein heikles Pflaster. Die Welle von illegal Zugewanderten hat die Problematik natürlich immens verstärkt.
„Friedrich Merz liefert !“
„Was die AfD sagt, interessiert niemanden ! Die haben nichts zu melden !“
@ Klaus Kelle
Hatten Sie mir nicht kürzlich unterstellt, ich würde im Wesentlichen „hier nur Unsinn schreiben“ ??
Sind Sie nun in der Realität angekommen ? Der Aufschlag muß hart gewesen sein.
Nein, ich kann mich darüber in keiner Weise freuen und Schadenfreude liegt mir grundsätzlich fern.
Aber als vor mehreren Jahren bereits Jörg Meuthen davon sprach, wenn er durch seine Heimatstadt liefe, sähe er „nur vereinzelt Deutsche“ – was war das für ein Shitstorm, den der Mann da losgetreten hat !
Und, ob es einem nun passt oder nicht: All das, was nun beklagt wird und blutiger Alltag in dem „Land, in dem wir gut und gerne leben“ ist, im „besten Deutschland, das wir jemals hatten“, wurde und wird sofort in die rääächte braune Ecke gestellt.
Jeder, der auch nur zu wagen sagte „ja, aber“ war ein Nazi oder Schlimmeres.
Und „wer nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch“ tönte der damalige CDU-Generalsekretär.
Und, knapp zehn Jahre später ?
„Links ist vorbei !“
Die vollmundigen Versprechen von Friedrich Merz waren und sind allesamt blubbrige Seifenblasen, die sprichwörtlich zerplatzt sind, bevor sie die Höhe einer deutschen Hecke erreicht haben.
An diesem Wochenende gibt es eine CDU-Klausur zum Umgang mit „denen da“ – und es wundert mich, wenn da jemand kommt, der ernstgenommen werden will.
Wenn der große Vorsitzende das Ergebnis dieser Klausur bereits einen Tag zuvor vor laufenden Kameras verkündet, können sich alle Teilnehmer, ausnahmslos, nur derbe vera….t fühlen.
Es gibt nur eine Lösung zum Wohle dieses Landes:
Friedrich Merz muß weg.
Er KANN es nicht. Er kann NICHTS, außer Seifenblasen, und die – na, Sie wissen schon.
Ich hätte nie im Leben gedacht, was aus „meiner“ CDU einmal werden könnte …
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, …“
Tja …
Eine Antwort hätte mich auch gewundert …
Ein weiteres Problem der Union ist die Vorstellung, mit der altesn SPD aus der alten Bundesrepublik im Bunde zu sein. Tatsächlich hat die Partei des sensiblen Lars mit Grünen und Linken womöglich mehr gemeinsam und am Hut als mit CDU/CSU. Man könnte sogar, wie NIUS neulich analysierte, auf den Gedanken kommen, dass die Sozen die Koalition durch ihre ständigen ünertriebenen Forderungen und Blockaden bewusst zur Verzweiflung treiben, um dann in einem Lagerwahlkampf mit Hilfe von Antifa, Omas gegen Rechts und natürlich dem ÖRR ein Linksbündnis zu schmieden. Dann kann uns nur noch der liebe Gott helfen.
Übrigens: Falls wir beide den gleichen Mitbewerber gelesen haben, lieber Klaus Kelle, verhält es sich mit den zitierten 0,3 Prozent genau umgekehrt. Das aber nur unter uns Erbsenzählern 😉
Ist eigentlich auch wurscht, peinlich ist beides für die Union….
Stimmt.
Schnaps rauf, Schnaps runter, es ist noch nicht aller Tage Abend.
Wenn die Bürger schnallen, daß die sog. Reform des Bürgergelds noch nicht einmal ein Reförmchen sondern eine Klatsche für die arbeitende Bevölkerung ist, werden sich die Voraussagen von CDU/CSU und AfD noch weiter auseinander bewegen.
In der Haut von Friedrich Merz möchte ich nicht stecken. Macht er weiter so, wird er als der Totengräber der CDU in die Annalen eingehen. Rafft er sich endlich auf und zeigt dem sensiblen Lars und der übrigen Mischpoke, wo der Hammer hängt, könnte er das Ruder noch herumreißen und als mutiger Politiker dem Land einen großen Dienst erweisen.
Leider sieht es nicht danach aus.
PS: In der Stadtbah, in der ich diese Zeilen schreibe, gibt es womöglich ausser mir noch 3 Personen ohne erkennbaren Migrationshintergrund: ein junges Pärchen, offenbar auf dem Weg zum Waschsalon, und eine ältere Dame mit Corona-Maske.
Am Sonntag ist das Stadtbild noch mal ganz anders als werktags im Berufsverkehr…
Ich weiss wirklich nicht warum sie so auf die second hand topfpflanze setzen. Ich will nicht sagen das er inkompetent ist aber er ist ohne jeden zweifel ein Lügner und ein Feigling….für einen Anführer eine schreckliche Kombination und das sieht man. Als er damals, ohne zu kämpfen von anderen zu CDU Parteichef gemacht wurde hab ich hier geschrieben das ich keine Ahnung habe warum sie sich so freuen, der man ist ein rückgratloser Feigling und wird nix gegen die Merkelianer machen, der Kommentar müsste noch in Archiv sein wenn sie archiviert werden.
Aber zu der heutigen Klausurtagung schreiben sie :
CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat schon mal den Ton vorgegeben, als er gestern jegliche Zusammenarbeit mit der AfD rigoros ausschloss, so lange er in der CDU etwas zu sagen habe.
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Ich denke er hat gerade eine Stahlkugel an Kette an sein bein gebunden und in sehr tiefe Wasser geworfen. Sobald die Kette spannt wird er unter Wasser gezogen und ist weg. Was ich damit sagen will? Er und die anderen aus der Führung werden heute abend mit Sicherheit noch jede aufweichung der Brandmauer verhindern. Und das durchhalten bis zu den Landtagswahlen in nächsten Jahr. Selbst in BW wird die CDU wohl gerade so stärkste Partei werden aber eben gerade so vor AfD (obwohl wenn Merz weiter so macht….) und in Osten wird sie Vernichtet. Ich vermute das dann die Brandmauer und auch Merz entsorgt wird….ich Frage mich ob es Linemann sein wird? Wenn wieder erwarten doch nicht dann wirds in so 10 Jahren die CDU so wie die SPD jetzt oder einstellig geben, in 10 Jahren dürften die meisten 70+ Wähler weggestorben sein und solange die CDU hinter ihrer Braunmauer hockt gewinnt sie keinen neuen Wähler.
@Sobiech Christoph,
„warum sie sich so freuen, der man ist ein rückgratloser Feigling und wird nix gegen die Merkelianer machen, der Kommentar müsste noch in Archiv sein wenn sie archiviert werden.“
Ich glaube nicht, dass Sie das finden würden. Ich habe ihn und die CDU gewählt, das bedeutet nicht, dass ich begeistert bin. Es war für mich alternativlos. Die FDP kam mir nach der Ampel-Episode nicht einmal mehr in den Sinn. Und die AfD, mit der ich viele inhaltlichen Standpunkte teile, ist für mich unwählbar gworden, seit sie hier zum Lautsprecher des russischen Kriegstreibers geworden ist. Nicht schön, aber leider wahr, auch wenn ich weiß, dass viele in der AfD, auch unter den Abgordneten, Chrupallas und Urbans Kurs nicht teilen.
Linnemann als nächster Mann an der Spitze fände ich persönlich gut. Aber es ändert nichts an der Aufgabenstellung. Die Union geht unter, wenn sie nicht endlich den Arsch hochkriegt…
kk
Nein ich meine jetzt nicht die letzte Wahl sondern damals als andere ihn in zig-ten anlauf zum Parteichef , gegen den Willen von zurückgetrtener Merkel, gemacht haben.
Sie haben damals hier einen Artikel geschrieben und sich gefreut darüber, ich hab den erwähnten Kommentar geschrieben, das meinte ich mit dem Archiv, ist ja schon paar Jahre her.
Und was die Union angeht, ka. ich habs aufgegben. Ich war CDU Wähler (bin aus BW) bis Merkel den Laden übernommen hat, hab dan FDP gewählt für wirtschaftliche Vernunft (haha, witzig oder?). Bekam dafür die Griechendland und Eurorettung, da entstand auch die AfD und die wähle ich seitdem. Ich finde die Putinarschkriecherei der AfD vollkommen falsch aber Migration, Klimawahn, Innere Sicherheit , Euro-Schulden sind mir noch wichtiger und ich weiss das alles was die Union dazu sagt gelogen ist und die Stimmen geklaut und nach der Wahl den links-grünen zugeschoben werden.
Also kann die Union sagen und erzählen was immer sie will, solange sie nicht bereit ist mit der AfD zusammenzuarbeiten (in kürze als juniorpartner falls) bleibe ich bei der AfD.
Wenn die Union das ändert dann würde ich auch sie wieder Wählen da ich wie gesagt mit dem Pro Putin Kurs der AfD nicht einverstanden bin.
Aber erst dann.