Lügen, Klagen, anonyme Briefe: Die WerteUnion steht vor einer finalen Zerreißprobe
Als Journalist, der seinen Beruf ernstnimmt, kommen sie immer mal wieder an einen Punkt, wo sie das, was sie an Informationen zu einem Thema bekommen haben, eigentlich gar nicht aufschreiben möchten.
Und so ein Tag ist heute. Es geht um etwas, das für einen bürgerlichen Konservativen von Anfang an ein überaus spannendes Projekt war, und das heute dramatisch zu scheitern droht. Es geht um die WerteUnion, die konservative Partei, die sich 2024 anschickte, die Repräsentationslücke zwischen der Union, die noch immer nicht bereit für eine echte Politikwende zu sein scheint und einer nach rechts abdriftenden AfD, die zwar beindruckende Wahlerfolge einfährt aber allein wegen ihrer Russland-Politik noch lange nicht wird mitmachn dürfen, wenn es um die Ausübung echter politischer Macht in Deutschland geht.
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Und so war es folgerichtig, dass honorige Persönlichkeiten schon ab 2013 in Berliner Hinterzimmern zusammenkamen, um zu checken, was möglich ist. Sie alle kennen die Namen: Hans-Georg Maaßen, sieben Jahre lang erfolgreicher Chef einer wichtigen Bundesbehörde, Markus Krall, Diplom-Volkswirt und Autor mehrerer Bestseller, die streitbare libertäre Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und weitere Bundestagsabgeordnete, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, Chef der deutschen Bundesmarine – wirklich eine Liste von Persönlichkeiten, die sich sehen lassen konnte.
Doch schon im Januar 2024 waren einige der Genannten tief zerstritten über den richtigen Weg und die Frage, wer die Führung des kühnen Unternehmens haben sollte. Maaßen gab den Ton an und preschte mit seiner WerteUnion voran, das eigentlich befreundete Bündnis Deutschland musste traurig zusehen, was viel böses Blut verursachte bei denen, die nicht gefragt, ja nicht einmal informiert worden waren.
Und so kandidierten dann zwei konservative Kleinparteien in Konkurrenz bei Landtagswahlen und Bundestagswahl, ohne den erhofften Überraschungserfolg auch nur in Sichtweite zu haben. So weit, so schlecht.
Aber auch noch kein Beinbruch
Einige gingen, andere kamen hinzu, politische Schwergewichte, die sich HGM, wie Maaßen überall genannt wird, anschlossen. Der frühere AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen zum Beispiel, Sylvia Pantel, die für die CDU zweimal ihren Wahlkreis in Düsseldorf direkt gewann. Politisch Profis zweifellos, mit allen Wassern gewaschen, auch wenn es um politische Machtspiele geht.
Nun herrscht Streit überall
Es würde hier den Rahmen sprengen, einfach nur aufzulisten, was es an gegenseitigen Vorwürfen zwischen den Beteiligten gibt. Geheimpapiere kursieren, Schiedsgerichtsverfahren laufen, Strafanzeigen und Zivilklagen sind in Vorbereitung und keiner lässt ein gutes Haar an den Exponenten der Gegenseite. Der Vollständigkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass es knallharten Streit in der Partei WerteUnion gibt, aber auch im Förderverein WerteUnion, der ursprünglich die Basis des ganzen war.
Die Gründe des Streits hier und dort sind unterschiedlich, aber in beiden Organisationen geht es rund, wird um die Macht und die zukünftige Ausrichtung gekämpft, und sowohl im Verein als auch in der Partei wird Hans-Georg Maaßen massiv angeschossen.
„Eine wirklich gute Idee“, so beschreibt Jürgen Rappert die WerteUnion. Der stellvertretende Bundesvorsitzende wurde vom Vorsitzenden HGM beauftragt, den offenen Vorwürfen gegen seine Vize-Kollegin Sylvia Pantel nachzugehen. Und andere sollen folgen. Er habe niemals für möglich gehalten, dass in einer bürgerlich-konservativen Partei „so machtbesessene Charaktere“ am Werk seien könnten, sagt mir Rappert gestern am Telefon. Und erzählt von Bundesvorstandssitzungen, wo man sich munter beleidigt und Schimpfworte fallen aus Gründen der „Ego-Verwirklichung“. Es gebe in der Partei inzwischen ein „Amigo-System“ und er hab jetzt den Auftrag, den Vorwürfen auf den Grund zu gehen, die sich gegen Sylvia Pantel richten, und die massiv sind. Da spielen anonym Briefe eine Rolle, die lanciert worden sein sollen, um die Ehe eines einflussreichen Protagonisten der Partei zu erschüttern. Da geht s um einen Auftrag für Kinowerbung über 24.000 Euro, der nicht rechtmäßig zustande gekommen sein soll. Da geht es um Werbemittelbestellungen in China und die Frage, ob dabei Geld der Partei „umgeleitet“ wurden.
Sylvia Pantel weist die Vorwürfe energisch zurück, als ich sie am Abend kurz vor einer Videokonferenz erreiche. An den gegen sie erhobenen Vorwürfen sei nichts dran, versichert sie und sagt: „Ich kann beweisen, dass die mir zur Last gelegten Vorwürfe völlig aus der Luft gegriffen“ seien. „Da sind Überweisungen erfolgt, aber nicht von mir oder auf meine Veranlassung hin“, sagt sie. Es lägen auch Eidesstattliche Erklärungen vor von Mitgliedern, die ihre Version des Streits stützten. „Ich habe das damals alles für bare Münze genommen, was Hans-Georg mir und anderen erzählt hat“, versichert sie. Heute hab sie den Eindruck, dass ihr Vorsitzender gar keinen Erfolg der WerteUnion mehr wolle. „Steht er noch hinter unseren Zielen? Ich glaube das nicht mehr…“
Am späten Abend trifft dann noch der Mitgliederrundbrief des größten Landesverbands Nordrhein-Westfalen per Mail ein. Der einst von der Vorsitzenden Sylvia Pantel und einer Mehrheit abgewählte Landesvorstand ist nun wieder im Amt, weil es Verfahrensfehler bei der Einladung gegeben haben soll und wohl auch hat. Nun werde man am Nikolaustag 6. Dezember einen außerordentlichen Landesparteitag einberufen, um die Dinge, „die in Unordnung geraten sind“ zu bereinigen.
Unterdessen freuen sich die Mitglieder des WerteUnion-Fördervereins auf ihre Bundesversammlung am 4. Oktober im schönen Weimar. Mehrfach hab ich schon Kurzvideos über angebliche Verfehlungen, die man Hans-Georg Maaßen zur Last legt, erhalten.
Und so weiter, und so weiter. Ich könnte jeden Tag weiter über dies und das schreiben, nur ob all das – erklärtes Ziel der WerteUnion – Deutschland wieder in die Spur bringt? Ich habe da Zweifel.
Das Alphabet kann nicht nur aus Alpha bestehen. Und beim Schwimmen können nicht alle zeitgleich vom Startblock 1 ins Wasser springen.
Schade.
, Geheimpapiere kursieren, Schiedsgerichtsverfahren laufen, Strafanzeigen und Zivilklagen sind in Vorbereitung und keiner lässt ein gutes Haar an den Exponenten der Gegenseite.‘
Leider wohl eine AfD 2.0 was diese Scharaden anbetrifft.
Äußerst schade.
Die AfD hat das Glück, sich zwischezeitig „sortiert“ zu haben – insbesondere seit Herr Jörg Meuthen der Partei den Rücken gekehrt hat. Seltsamt ist, dass ausgerechnet nach dem Auftrauchen dieser Personalie in der WerteUnion auch die vorher innerhalb der AfD vorherrschenden Probleme in die WerteUnion gewechselt sind. Ein Schelm, wer Problem und Personalie gedanklich in Verbindung bring.
HGM ist das Gesicht und der Verstand der WerteUnion. Ein hoch gebildeter Mensch, der politisch absolut im richtigen Fahrwasser unterwegs ist. Über das Wirken von Frau Pantel hingen sollte sich jeder selbst informieren, insbesondere innerhalb der CDU-Fraktion in Düsseldorf klingt dieser Name vermutlich beim Einen oder Anderen noch mit Schrecken nach.
Einerseits schade, das Experiment „WerteUnion“ so scheitern zu sehen – andererseits habe ich es in der Vergangenheit mehrfach angemerkt und werde ich es auch hier nochmal sagen: Wir brauchen insbesondere rechts der CDU keine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft. Das Wahlsystem in Deutschland und die 5 %-Hürde führen bereits jetzt dazu, dass sehr viele abgegebenen Wählerstimmen am Ende unter den Tisch fallen… die vielen Klein- und Kleinstparteien graben sich hier nur gegenseitig das Wasser ab und die „Volksparteien“ profitieren.
HGM ist eigentlich clever genug das zu wissen – weswegen ich immernoch nich abschließend überzeug bin, dass die WerteUnion nicht „veranlasst“ wurde um der AfD wählerpotential zu entziehen. Sieht man sich die Ziele der beiden Parteien an, sind die Unterschiede im einstelligen Prozentbereich. Jeder gute Demokrat würde das erkennen und Kompromisse dahingehend eingehen, dass man fusioniert und sein Wählerpotential vergrößert, nicht umgekehrt! Maaßens Inteligenz und Vergangenheitm, gepaart mit seinen Verbindungen bis tief in den Verfassungsschutz hinein, lassen mich deshalb langsam zweifeln, mit welcher Intention und auf wessen Veranlassung hin die WerteUnion wirklich gegründet wurde.
Kann Ihre Argumente hinsichtlich der Stimmenzersplitterung gut verstehen. Für manchen Konservativen ist die AfD aber leider nun mal keine Option (aus hier vielen – kontrovers – diskutieren Gründen) und hier hätte die Werteunion abhelfen können. Sie hätte diesen konservativen Stimmen eine politische Heimat geben können und in einer Koalition mit der AfD nach gemeinsamen politischen Zielen suchen können.
HGM wäre dazu wohl bereit gewesen, aber Meuthen gewiss nicht…
Meuthen kenne ich persönlich und bin inzwischen entsetzt, wohin sein Handeln in der Werteunion führt.
Das anhaltende, sich gar ausweitende und vor allem unsäglich peinliche Geschacher liefert doch geradezu den untrüglichen Beweis für die totale Unfähigkeit dieser Gruppierung, Deutschland „wieder auf die Spur zu bringen“. Nicht einmal sich selbst, will heißen das noch junge, doch längst schon vor sich hin kümmernde Pflänzchen namens Werteunion kann diese Chaosgruppe auf die Spur bringen. Weitere Hoffnungen in den Verein zu setzten, lohnt also nicht. Warum springen die Vernunftbegabten, die mutigen Realisten unter den führenden Köpfen der Werteunion nicht über ihren selbst geworfenen Schatten und gesellen sich der Alternative zu, um dort mit vereinten Kräften zumindest die eine oder andere Lücke in die leidige Brandmauer zu stemmen und innerparteilich fürs erste die „die schärfsten Ecken und Kanten“ zu glätten? Mit dieser Strategie würden sie dem Land und seinen Menschen wahrhaftig dienlicher sein als durch die nicht enden wollenden, kontraproduktiven Zänkereien. Den Versuch wäre unser taumelndes Land sicher wert…
Ein ähnliches Desaster spielte sich in der Partei dieBasis ab. Auch da gab es honorige Namen aber keine echte Zusammenarbeit.
Stimmen für diese Parteineugründungen sind verschenkt. Zur Zeit schafft es ja noch nicht einmal die alte FDP über die 5-Prozent-Hürde.
Die Werteunion macht sich schon in den Kinderschuhen überflüssig.
Über längere Zeit kam der abonnierte Newsletter, irgendwann, ohne Ankündigung, nicht mehr. Auch auf Nachfrage änderte sich das nicht.
Es klappt nie und nirgends, wenn es deutlich mehr Häuptlinge als Indianer gibt.
Jede Stimme ist hier verschenkt und landet unter „ferner liefen“.
Das Ende ist eingeläutet.
Wenn Meuthen den Rücktritt von Maaßen fordert, der wieder den Rücktritt von Meuthen und Pantel, ist es weit gekommen.
Haken dran.
Die Werteunion konnte meiner Ansicht nach nur scheitern. Das hat schon früh begonnen. Zuerst war man ja eher eine Interessengruppierung von Konservativen in der CDU. Verrückt genug, dass sich die Konservativen in einer konservativen Partei organisieren müssen. Dort haben sie aber nie einen Gegenpol zu Merkel bilden können. Dann haben sie viele, viele Jahre gebraucht, bis sie in die Pötte gekommen sind. Als es in der CDU dann gar nicht mehr ging, hat man die Parteigründung ins Auge gefasst. Die wurde aber so elitär durchgezogen, dass man einfach keine Breite und keine Basis mehr hatte. Manche fühlten sich vor den Kopf gestoßen und haben dann wider Erwarten doch nicht mitgemacht. Allerdings funktioniert eine Firma nicht, die nur Chefs beschäftigt. Dasselbe gilt für eine Partei. Inzwischen sind sehr viele der ehemaligen durchaus fähigen CDUler zur AfD gewechselt und haben dort Karriere gemacht. Es ist der große Fehler der Konservativen, dass sie einfach nicht in der Lage sind, sich einem gemeinsamen Ziel unterzuordnen und gemeinsam in eine Schlacht zu ziehen. Eigentlich gehören die Werteunion, die AfD, dieBasis und Bündnis Deutschland, sowie Bündnis C zusammen in eine Partei. Diese hätte dann auch unterschiedliche Strömungen vereint – unter dem Dach einer christlich konservativen Partei. Und natürlich müssten all die seltsamen CDU/CSU-Wähler endlich einmal aufwachen und realisieren, dass sie von Pinocchio nicht wirklich gut vertreten werden. Diese neue Partei wäre ein politisches Schlachtross.
Ein kleiner Nachtrag: Die Rußland-Politik der AfD ist irrelevant. Es ist vollkommen egal, welche Politik die AfD vertritt. Die Brandmauerpolitik wird es immer weiter geben – solange die Blockparteien CDU/CSU, SPD, Grüne, BSW, SED, FDP an der Macht sind. Selbst wenn die AfD zusammen mit Donald Trump und Donald Duck den Weltfrieden herbeiverhandeln würde, würde es die Blockparteien nicht interessieren und die unsäglichen Diffamierungs- und Ausgrenzungsorgien würden weitergehen.