Nicht die Ergebnisse sind das Problem, sondern die GroKo an sich
Das politische und mediale Establishment in Deutschland feiert eine erneut drohende Große Koalition. Dabei ist die Festtagsstimmung im Kanzleramt möglicherweise noch verfrüht. Ein SPD-Parteitag ist zwar eine in der Regel disziplinierte Angelegenheit, seit Oskar Lafontaine nicht mehr zu der traditionsreichen Partei gehört. Die werden die GroKo durchwinken, Schulz ähnlich orgiastisch beklatschen wie die CDU Merkel, und sich dann auf den Weg zu den Trögen machen, von denen sie in den kommenden vier Jahre gut leben. Aber ein Mitgliedsentscheid birgt nach wie vor ein beachtliches Risiko, zumal die SPD in Zeiten der Koalition mit Merkel bisher ordentlich geschrumpft ist.
Und ja, in den Sondierungsgesprächen ist vieles vereinbart worden, das auch Bürgerliche begrüßen können. Und die CSU, die vor einer schweren Herausforderung bei der Landtagswahl im Herbst steht, hat sogar eine Obergrenze light bekommen. Alle glücklich also, das sollte man meinen.
Aber so ist es nicht. Egal, wie die Ergebnisse nach den Koalitionsverhandlungen im Detail sein werden: Nicht, was die Große Koalition vereinbart, sondern die Große Koalition an sich ist das Problem. Das geschrumpfte Elefantenbündnis steht nicht für Innovation, nicht für Aufbruch, nicht für den Streit kluger Köpfe um die besten Ideen. Es steht für Langeweile, für Bräsigkeit und das weitere Erstarken der Ränder. Es ist schön, wenn es Steuerentlastungen für die Bürger gibt. Und es ist noch schöner, dass Familien mehr Geld bekommen sollen. Aber schon der CDU-Wahlkampf mit „Uns geht’s doch gut“ hat nicht gezündet. Unsere Gesellschaft hat Probleme jenseits von sozialer Sicherheit. Die Innere Sicherheit im Zusammenhang mit dem nach wie vor (von anderen EU-Staaten für uns) schlecht gelösten Zuwanderungsproblem muss das Thema Nummer 1 sein. Der besorgniserregende Zustand der Bundeswehr unter Ursula von der Leyen ist auch so ein Problem. Und wer traut sich endlich daran, die Millionensubventionen aus Steuergeldern für linke Netzwerke und Schwachsinnsthemen wie Gender Mainstreaming oder die Frühsexualisierung unserer Kinder in den Grundschulen des Landes, radikal zu beenden? Eine neue GroKo? Wohl kaum.
FDP-Chef Christian Lindner hat es schön formuliert, als er jetzt „die völlige Beliebigkeit der Positionen der Merkel-CDU“ harsch kritisierte. Eine Minderheitsregierung ist für Lindner erkennbar die richtige Option. Aber dann müsste Frau Merkel eine klare politische Agenda präsentieren, jeden Tag um Mehrheiten ringen und sich dauernd dem Parlament stellen. Das ist ihr offenbar zu mühsam. Eine GroKo ist viel bequemer…
Ein toller Beitrag. Treffender kann man es nicht sagen!
Ja, Zustimmung Herr Kelle, insbesondere, was eine offizielle schwarz-gelbe Minderheits(?!)regierung beträfe. Die objektiven Mehrheitsverhältnisse im BT sind doch schon längst klar. Sie sind ganz klar nicht-sozialistisch!
Im Großen und Ganzen verspürt man nicht mehr viel von dem einstigen CDU-Slogan „Freiheit statt Sozialismus“.
Guten Tag Herr Kelle,
Da bin ich gar nicht Ihrer Meinung. Warten wirs doch erst einmal ab bevor und nun komischerweise auch Sie daran gehen sofort erst einmal wieder Alles in Grund und Boden zu kritisieren.
Und, mit einem Herrn Lindner und seiner fiesen Art sollte man sich schon gar nicht mehr abgeben.
Mit freundlichenGruß
Jörg Ritter
Lieber Herr Ritter, ich bin immer offen, mich vom Gegenteil überzeugen zu lassen..
Guten Tag Herr Ritter,
eine vorausschauende Meinung, wie Herr Kelle, zu haben ist meines Erachtens besser als eine abwartende Stellung einzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Plant
Guten Tag Herr Ritter,
„mit einem Herrn Lindner und seiner fiesen Art“: was meinen Sie denn damit??
Im Gegensatz zur Umfaller-SPD ist Linder konsequent .
Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, die Kassen prall gefüllt sind, wird es leider wohl keine Entlastung derer geben, die maßgeblich für gefüllte Tröge der Berliner Diletanten sorgen. Der größte Batzen wird wohl nach Brüssel gehen, Herr Macron wartet schon darauf. Der nächste Batzen wird wohl für die illegalen Migranten benötigt bzw. für deren Rechtsanwälte und die vielen Gerichtsverfahren, oft zweitstellig in der Anzahl, insbesondere für die Verbrecher und aus anderen Gründen nicht Abgeschobene. Ein ganz erheblicher Batzen wird für Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und Frankreich sein, für die Schulden der halben EU. Die Bevölkerung in diesen Ländern sehen von unserem Geld nichts. Das bleibt in Frankfurt und wird dort „verteilt“. So geschieht es gleichsam mit dem frisch gedruckten ungedeckten Euros durch die EZB. Ich bin gespannt, ob man all das sagen wird, wohin unser Geld fließt. Nicht mal der Soli wird SOFORT für alle abgeschafft. Die Lüge vom Spitzensteuersatz lautet 42%. In Wirklichkeit sind es 42% + Soli + Berufsgenossenschaft + IHK + GKV + Erhöhung Beitragsgrenzen überall und Zuzahlungen, Gewerbesteuer, …. Ganz praktisch komme ich dabei auf ca. 20 Cent netto von 1 € brutto. Wäre schön, wenn es nur 42% wären.
Immerhin erhöht man die Beitragsbemessungsgrenzen jährlich und die Grenze für den Spitzensteuersatz nie.
Und ganz davon abgesehen weiß ich als Gewerbetreibender immer noch nicht, welches geeignete Auto (Antrieb) ich bestellen kann, ohne dass es anschließend von NGO’s oder den Diletanten in Berlin entwertet wird oder Fahrverbote drohen. Und das im Auto-Export-Land Deutschland! Und das ohne wirkich zwingenden Grund, sondern einfach wegen der Schwäche, Gleichgültigkeit und Inkonsequenz der verantwortlich handelnden Personen. Das alles ist wie ein zäher Brei, der irgendwohin treibt. An ein Veto eines Richters glaube ich nicht mehr. Die sind fast alle grün und leben in ihrer virtuelen, ideologischen Blase. Und tut das mal so ein Richter nicht, wird er ausgegrenzt und mit irgendeinem AfD- oder Rassismus-Kram denunziert.
Und dieses alles hat noch Luft für weitere 4 Jahre?
Herr Kelle und Herr Lerche,
ich kann Ihnen beiden nur zustimmen!! Wie recht Sie doch haben. Es ist zum verzweifeln.
Die extremen Ränder werden in vier Jahren stärker geworden sein, Das wird das bittere Erbe der GroKo sein.
Ich habe Verständnis dafür, dass eine Vielzahl von MdBs große Angst davor haben, ihren Abgeordnetenstatus zu verlieren und damit ihr gesichertes Einkommen. Doch diese Existenzangst darf nicht dazu führen, dass mittels eines Koalitionsgeschacher ihr persönliches Problem in ihrem Sinne gelöst wird. Die Bildung von Koalitionen ist eine Notlösung unserer auf Demokratie aufgebauten Regierungsform.
Es ist menschlich, dass sich bei den die Gemeinschaft betreffenden Entscheidungen Grüppchen mit unterschiedlichen Interessenlagen bilden, deshalb gibt es ja die Parteien. Aber um der reinen Demokratie Willen, wäre es besser, es gäbe nur Direktmandate, was leider in unserer fortgeschrittenen politischen Welt nicht mehr umsetzbar ist.
Deshalb schlage ich vor, die Anzahl der Abgeordneten in einem Parlament von der Anzahl der Wahlbezirke gleichen Zuschnitts abhängig zu machen und den Parteien ein, im Verhältnis zu den gewonnen Direktmandaten, Mitspracherecht bei der Meinungsbildung zu gewähren. Das mir vorschwebende Verhältnis wäre 2 : 1, d.h. für zwei gewonnene Direktmandate erhielte die Partei das Recht einen Parteigänger als Abgesandten der Partei für das neue Parlament zu bestimmen. Als Beispiel schlüge ich für Deutschland 350 Wahlbezirke vor, das entspräche 525 Abgeordneten. Auf diese Art und Weise würde es kein Problem mit einer immer währenden Steigerung der Anzahl von Abgeordneten geben und (Neu-) Wahlen bekämen wieder ein größeres demokratisches Gewicht als Koalitionsgeschacher.
Sehr geehrter Herr Gattenlöhner !
Zu ihrem interessanten Kommentar 2 Anmerkungen:
1.) Folgt man Professor Hans Herbert von Arnim, so sitzt ohnehin die Hälfte aller Abgeordneten verfassungswidrig im Bundestag!
Dieser argumentierte bereits 1993 in einem Buch „Staat ohne Diener“, dass Artikel 38 GG eindeutig eine direkte Wahl der Abgeordneten verlangt. Die bloße Parteienwahl ( Zweitstimme ) ist also nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil dieses ausdrücklich eine unmittelbare Wahl der Abgeordneten, nicht der Parteien verlangt.
Würde man im Wahlrecht die Zweitstimme ersatzlos streichen, käme auf eine Anzahl von ca. 350 Abgeordneten. Das halte ich für ausreichend und angemessen.
2.) Ich stimme Ihnen zu , dass eine Reduzierung der derzeitigen Anzahl der Abgeordneten ( 709 ! ) dringend nötig ist. Das kleine Deutschland leistet sich nach China das zweitgrößte Parlament der Welt !
Zum Vergleich:
In der Duma des riesigen Russlands sitzen 450 Abgeordnete.
Im Kongress der Weltmacht USA sitzen 100 Senatoren und 435 Abgeordnete, also insgesamt 535 Volksvertreter.
Herr Schumacher.
DIVERSE Artikel des GG sind doch schon seid langem ausser Kraft gesetzt!
Keiner oder besser heute, fast keiner stoert sich daran.
Das berunruhige ist noch, die Presse klaert nicht auf und dem ..Volk ist es dann egal.
Bis auf die Zeit respektive Junge Freiheit!
Und alle, die eine andere Meinung haben, eingeschlossen der Protagonist, gilt dann als rechts, irrig, unbelehrbar, von gestern etc.etc.
Wollten das 1949 Adenauer, Dehler,Carlo Schmidt, Heuss u.a.? Wohl kaum, also mitnichten.
Was sagte
Winson Churchill:
Egal welche Meinung und. Herkunft.
Ich verteidige die Meinungsfreiheit des Einzelnen!!!
Das ist leider hier total verloren gegangen!
(die D. DR ist doch vorbei.,)
Selbst bei der SPD Basis ja, selbst in der Führungsriege regt sich erheblicher Wiederstand gegen die Ergebnisse der „Sondierungen“ und weil wohl zurecht der Eindruck entsteht, das die SPD (wieder einmal) ihre eigenen Positionen verraten hat, um wieder an die „Macht“ zu kommen. Und das obwohl man erst vollmundig verkündet hatte, in die Opositon gehen zu wollen und obwohl man genau weis, das Frau Merkel alle an der langen Leine vor ihren Karren spannen wird…….
Ehrlicher wäre es wohl , Neuwahlen anzusetzen. Das würde der Wähler auch der SPD honorieren……..
Noch einmal vier Jahre unter Merkel, dürte unsrem Land unter dem Strich nicht gut tun. Auch wenn es hier noch einen Optimisten unter den Kommentatoren zu geben scheint.
Meine Intentionen gestern und heute: Ich sehe bei den Sondierungsgesprächen nichts über Themen wie: Rückführung der Soldaten aus Afghanistan; Rückkehr der Soldaten aus der Türkei; nichts über eine wirtschaftliche Annäherung zu Russland und sofortiger Abbau der Sanktionen; nichts über Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegal Eingereister; nichts über Rückführung syrischer und afghanischer Asylbewerber in befriedete Zonen derer Heimat zur Hilfe beim Wiederaufbau; nichts über direkte Investitionen oder Förderung in wirtschaftliche Gebiete des afrikanischen Kontinents, die nicht in die Hände bestechlicher Politiker in Form von Bargeld gelangen dürfen (Bsp. Kenia, Nairobi, Elfenbeinküste, Äthiopien), um so Fluchtursachen vor Ort zu verhindern; nichts darüber, wie wir mit Asylbewerber umgehen, die über sichere Nachbarstaaten zu uns kommen, weil es bei uns mehr finanzielle Unterstützung gibt; nichts über Eindämmung der Ausländerkriminalität; nichts über den Wiedereinstieg in den Atomstrom, damit wir wieder bezahlbaren Strom haben; nichts über den Wegfall der unsinnigen EEG, weil Merkel einen „Atomstromkoller“ bekommen hat; nichts über die Eindämmung der Leiharbeit; nichts über eine Abschaffung der steuerfreien Hinzuverdienstgrenze, um so die schamlose Ausnutzung von Mini-Jobber einzudämmen.
Stattdessen: Weitere Indoktrinierung unserer Kinder bei dem Spartensender KIKA und den Kitas; Ausbau der Ganztagsbetreuung von Schülern, damit nochmehr Eltern zu Sklavenlöhnen arbeiten gehen; begrenzter Familiennachzug, um so eine Ghettoisierung zu fördern; schwammige Aufnahme neuer Flüchtlinge um 180 bis 220 Tsd. (+/- 40 Tsd.); Einstellung von 15 Tsd. Polizisten, wo wir das Doppelte bräuchten – denn wenn die in ca. 4 Jahren ausgebildet sind, geht die gleiche Anzahl schon wieder in Pension, um nur wenige Punkte aufzuführen.
Ein großer Wurf der SPD war es also nicht. Die Union hat fast alle ihre Themen durchboxen können. Aber wie ich schon gestern Morgen in den Netzwerken schrieb: Wer 24 Std. am Stück durch verhandelt, kann kein vernünftiges Ergebnis erzielen.
Bemerkenswert ist doch, daß die meisten erwarten, die Groko scheitert letztlich doch an der SPD. Die CDU findet hier garnicht statt. Es gibt offenschtlich in der CDU keinerlei politische Grundsätze und Prinzipien mehr, es geht nur noch darum an der macht und damit an den Futtertrögen zu bleiben, wobei auch schon früher die CDU er zur Macht als zu Prinzipien neigte, aber seid Merkel sind politische Überzeugungen wohl grundsätzlich nicht mehr gefragt. Ich frage mich nur, warum die CSU diesem Ergebnis zugestimmt hat. Damit wird sie die Landtagswahl grandios verlieren.
Ich sehe in dem Ergebnis der Sondierungsgespräche auf den ersten Seiten nur ein Thema: Europa, Europa und nochmal Europa – wie man letztendlich die EU-Visionen von Herrn Macron erfüllen will. Natürlich mit deutschen Steuergeldern. Wofür…. noch mehr EU-Verwaltung, noch mehr Bürokratie, noch mehr Ämter. Gut für unser Land? Mitnichten!
Dann folgt etwas blah blah – was man alles vorhat und machen will – von dem ich nichts glaube! Denn – würden diese Politiker es ernst meinen, hatten sie lange genug Zeit dazu, es zu tun! Getan wurde aber das Gegenteil.
Das frechste versteckt sich jedoch auf der letzten Seite des Papiers, nämlich ein klarer Aufruf zum Bruch des Grundgesetzes – wäre ja nicht das erste mal:
Zitat aus dem „Finalen Papier“ der Sondierungsgespräche:
„… Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
Was sagt unsere Verfassung (Art. 38GG Absatz 1, Satz 2) dazu:
„Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Und die Meinugsmacher Medien jubeln noch dazu!
Guten Tag Ruth,
ich empfehle ein Kursvideo bei ..Lanz…mit Arnulf Baring,
einer der kluesgten Prof. Politikwissenschaftler, zum Thema, Deutschland und Merkel.
Ich hoere mir das immer und immer wieder an!
Abwarten…der SPD-Parteitag stellt sich quer und die Lieblingskonstellation der Kanzlerin, Schwarz-Grün, Minderheitsregierung mit parlamentarischer Unterstützung der Linken und großen Teilen der SPD wird Wahrheit… man denke nur an Baden-Württemberg! Wäre das wirklich so unwahrscheinlich?
„….Aber ein Mitgliedsentscheid birgit nach …“ 😉
Immer in Gedanken bei Birgit 🙂
Ein Minus-5%-Programm für jedes Mitglied der neuen GroKo. Aber dann über das Erstarken der „Rechtspopulisten“ jammern…
Was für ein armseliger Haufen.
Die eigentlich bei der letzten Bundestagswahl Abgewählten versuchen alles, dran zu bleiben! Man hat den Eindruck, dass denen das Volk – die schon länger hier leben – völlig egal ist ! Wann werden die außer Kraft gesetzten Verträge und Gesetze wieder
in Kraft gesetzt ?
Die Rechten werden sich freuen können !
Danke für die Entgegnungen in Sachen Herr Lindner . Dennoch frage ich mich wieso er an den Sondierungsgesprächen Jamaika teilnimmt, wenn er von vornherein Jamaika gar nicht wollte.Die Katze har er ja auch erst nach heftigem Nachfragen aus dem Sack gelassen.Mit Frau Merkel wollte er nicht regieren.Dann aber bitte gleich Farbe bekennen. So war das eben fies!!
Und wieder wird der ganze eigene Frust auf die „Bande“ von 709 Opportunisten umorientiert, die nichts anderes tun, als die über Jahre vom Wahlvolk selbst freiwillig und lustvoll operant abtrainierten Instinkte für ihre ganz eigenen Bedürfnisse einzusetzen. Therapeutisches Schreiben quasi – immerhin, auf jeden Fall besser als Fingernägelkauen oder Ritzen.
Der Vorteil einer solchen, gemeinsam getragenen „repressiven Toleranz“ liegt auf der Hand: Die einen können dann – sagen wir mal in 12 Jahren – wieder behaupten, dass sie das alles in dem Ausmaß gar nicht so gewollt haben, die anderen, dass sie das alles in dem Ausmaß gar nicht gewusst haben.
Deutschland als Jahrhundert-Patient (im Sinne von „geduldig ertragend“) setzt derweil Zeichen, illuminiert, schreibt, bloggt, betreut, toleriert, beteuert, relativiert, moderiert, talkshowt, coacht, seminart, webinart, stuhlkreist und wartet mit einer geradezu perversen Mischung aus freudiger Erwartung und lethargischem Desinteresse auf eigene Nulllinie am EKG-Monitor und das berühmte BEEEEEEP …
Ob das Heine mit „Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht …“ gemeint hat?
Nachtrag:
Herr Klonovsky macht in seinem heutigen Blogeintrag aus den Symptomen eine treffliche Diagnose: „Dieses Land stinkt vor Angst.“
… „Angst essen Seele auf!“ DDR 2.0 wirkt. Was ist aus diesem Land geworden …
Ich, die ich schon länger hier lebe….. mir stellt sich die Frage: 1 Wortbrüchiger (Schulz), 1 Abgewählte (Murksel) und 1 Angeschlagener (Seehofer) bilden also die neue Regierung. Ein Szenario bei dem mir schlecht wird.
Sie kleben gegen besseres Wissen an ihrem Stuhl und regieren ihre Parteien in Grund und Boden.
Das „Erstarken der Ränder“, das sehe ich nicht als Problem, denn die „Ränder“, d. h. doch AfD. Die AfD ist die Partei, welche deutsch spricht und den Finger dahin legt, wo es richtig schmerzt, und wo es auch nottut, daß etwas geändert wird.
Ich erinnere nur an die Diätenerhöhung dieser KleKo (kleine Koalition, es ist schon lange keine große mehr)…..da waren sich ALLE einig. Dazu sage ich pfui Teufel, mit dieser zusammengeschusterten Regierung, sollte sie es werden, brauchen wir keine Feinde mehr, diese sitzten dann schon im Bundestag!