Rechtsextreme Einstufung der AfD in der Warteschleife – niemals reicht das alles für ein Verbot der Partei
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ ist zunächst einmal vom Tisch. Die dazu veröffentlichte Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurde von der Homepage gelöscht.
Das ist das Ergebnis einer heutigen Einigung zwischen Partei und Inlandsgeheimdienst. Die Einstufung wird danach so lange ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht in Köln inhaltlich über den Antrag der Partei entschieden hat, die eine derartige Einstufung als empörend und von Regierungsseite bewusst betrieben ansieht.
Zeitgleich zu der Kölner Stillhaltevereinbarung werden immer mehr Details aus dem 1100 Seiten starken Gutachten des Verfassungsschutzes bekannt. Der Verfassungsschutz hatte nach jahrelanger Prüfung die Neubewertung der AfD vorgenommen, da sie eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“ aufweise.
Wie das im Einzelnen begründet wird, kommt erst jetzt stückchenweise zu Tage. So schreibt das Bundesamt in seinem Gutachten, die verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD habe sich inzwischen „zur Gewissheit verdichtet“. Die Erkenntnisse, die wir jetzt gewinnen, stammen aus dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, das ins als geheim eingestufte Dokument Einblick nehmen durfte. Und man fragt sich unwillkürlich: Wieso eigentlich ausgerechnet der regierungsfreundliche Spiegel?
„Wenn wir eine Regierung haben, die gegen uns Krieg führt, dann führen wir Krieg gegen diese Regierung. Wir sind gekommen, diese Gestalten aus ihren Sesseln zu vertreiben“, wird etwa der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider in dem Gutachten zitiert, so wie 352 weitere Mitglieder der Partei auch, quer durch alle Ebenen. Auch die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla übrigens.
Aber reicht das alles aus, um eine Partei zu verbieten, die fast ein Viertel der deutschen Wähler als ihre politische Repräsentanz betrachtet?
Zum Beispiel wird der „ethnisch-abstammungsmäßige Volksbegriff“ immer wieder als wichtiger Faktor für die Einstufung herangezogen. Damit ist gemeint, die AfD definiere „echte Deutsche“ innerhalb der Partei als diejenigen, die hier geboren seien und seit Jahrzahnten im Lande lebten. Denen stellt die AfD sogenannte „Passdeutsche“ gegenüber, die eingebürgert wurdn.
Oder: Das BvF sagt, führende Politiker der AfD sähen die Massenmigration nach Deutschland als ein „bedrohliches Kollektiv“ an, das nur durch „Remigration“, also massenhafte Abschiebung, zu bewältigen sei. Und außerdem würden AfD-Abgeordnete Politiker anderer Parteien immer wieder „pauschal fortwährend diffamieren“.
Sofort denke ich an die Zeiten, als sich Herber Wehner von der SPD und Franz-Josef Strauß von der CSU einst richtig derbe polemisch auf die Backen hauten. So deftig, dass die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch mal geschlossen aus dem Saal ging, weil sie sich beleidigt fühlte.
Hat da jemand einen Verbotsantrag gegen die SPD gestellt?
Verstehen Sie mich nicht falsch!
Ich verstehe, warum die anderen Parteien nicht mit dieser AfD zusammenarbeiten wollen. Und ich sehe auch – leider – die Notwendigkeit, dass der Verfassungsschutz ein Auge auf einzelne Abgeordnete der Partei haben muss, weil der Verdacht des Landesverrats offensichtlich im Raum steht, wenn einer dieser Abgeordneten einen Geldkoffer mit 200.000 Euro darin von einem russischen Einflussagenten annimmt, ein anderer einen chinesischen Spion im Büro beschäftigt und sich wiederum ein anderer damit brüstet, dass er geheime Unterlagen aus dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages an die russische Botschaft Unter den Linden weiterleitet, ohne dafür Geld von Moskau zu verlangen.
Solche Leute gibt es, und es ist ekelhaft. Aber deshalb eine Partei, die mehr als 10 Millionen Wähler hat und die in vielen Bereichen das vertritt, was früher Politik der Union war, verbieten? Mit solchen schwachen Belegen wie der Aussage, dass deutlich mehr abgeschoben werden muss, was ja auch der neue Bundeskanzler mit anderen Worten formuliert?
Das wird niemals passieren…
Das war absehbar. Der VS ist mit seinem „freiwilligen“ Rückzieher nur einer gerichtlichen Klatsche zuvor gekommen. Denn formal hätte das Gutachten zunächst ministeriumsintern geprüft werden müssen; was die vormalige Innenministerin ja nicht veranlasst hat und auch so bekannt gegeben hat.
Mindestens diese formale Prüfung hätte noch – vor Bekanntgabe des Ergebnisses- erfolgen müssen. Das ist dem Verwaltungsgericht sicher nicht entgangen und darauf ist der VS auch angesprochen worden.
Eine Teilerfolg ja, ob es ein voller Erfolg in der Sache selbst wird, muss sich noch zeigen.
Auf jeden Fall aber, müssen alle bereits begonnen Überprüfungen sofort gestoppt werden. Und der hessische Ministerpräsident kann endlich wieder AfD Fraktionsmitglieder auf Reisen nehmen 🙂
Klar reicht das. Man muss es nur irgendwie international verkaufen können, was nun dank Trump schwierig wird. Ein paar weisungsgebundene Richter zum Abendessen einladen und das Verbotsurteil wäre noch morgen durch. Warum ist das morgen nicht durch, obwohl es das regime will.
Ganz einfach: weil dann international Deutschland auch offiziel Schurkenstaat eingruppiert wird und das schafft dann nicht mehr mehr die Propaganda vom deutschen Schlafschaf fernzuhalten, wenn die ersten Sanktionen kommen.
Das Deutsche Schlafschaft täte es natürlich akzeptieren. Das hat noch ganz andere Sachen in der Vergangenheit akzeptiert, sodass jeder mit gesundem Menschenverstand erkennen muss, das Deutschland nur von außen vor sich selbst zu retten ist.
Hoffentlich ist Trump nicht so desinteressiert die CIA keinen Regimechange probieren zu lassen. Genug Unterstützer einer kleinen Farbenrevolution in Deutschland gäbe es durchaus und in Tunesien, Ägypten, Maroko, Libyen, Ukraine hats schließlich auch geklappt. Warum also nicht auch in Deutschland?
Wie stehen die Chancen, daß die AfD verboten wird ?
50:50 !
Entweder sie WERDEN verboten, oder sie werden es NICHT.
Als man heute mittag an der Neuen Wache in Berlin Unter den Linden Steinmeier, Klöckner, Merz und daneben Harbarth die Kränze niederlegen sah, kam einem unmittelbar der Gedanke, WAS die „glorreichen Fünf“ wohl beim Mittagessen so alles besprochen haben mögen …
Ganz informell, versteht sich …
Ihre Gedanken kamen mir auch schon: sind sich alle Genannten einig, ist das Verbot nicht aufzuhalten. Kein schöner Gedanke.
Allein das was die Foristin Sara in den Raum stellt, nämlich dass die USA sich dem in Weg stellen, würde diese Einigkeit (so es sie GÄBE ) durchbrechen. Könnte in der Tat so kommen: das D wieder (einmal) von außen gerettet wird, weil die Bevölkerungsmehrheit schläft.
Es ist immer wieder erstaunlich, ja geradezu unfaßbar, was wir hier für Schlafschafe sind …
Bis wir begreifen, was die Uhr geschlagen hat, ist der III. Weltkrieg vorbei – und Deutschland islamisch …
Ich nehme an, daß das VG Köln den Antragsgegnern beim BfV einen informellen richterlichen Hinweis gegeben hat (Anruf genügt), von sich aus eine Stillhalteerklärung abzugeben, um zu vermeiden, daß sie gerichtlich für die Dauer des eigentlichen Eilverfahrens dazu verpflichtet werden. Das ist nicht ungewöhnlich. Es kann gut sein, daß das Gericht sich erheblich stört an dem Umstand, daß Frau Faeser zum einen die fachgerichtliche Prüfung vorsätzlich und entgegen vorheriger Zusicherungen unterließ. Zum anderen entspricht es nicht gerade rechtstaatlichen Grundprinzipien, das Gutachten der AFD vorzuenthalten, ihr damit Verteidigungsmöglichkeiten zu nehmen; stattdessen den „Spiegel“ zu bedenken. Warten wir den Gerichtsbeschluss ab. Dann sehen wir weiter.
nicht fachgerichtliche, sondern fachaufsichtliche Prüfung muß es heißen!
Eine Juristin hätte das Ganze vor der Veröffentlichung gewissenhaft geprüft.
Frau Faeser ist Volljuristin. Das macht es noch schlimmer!
Wie bitte ?
Nancy Faeser IST Juristin ???
Ach so …
Ja dann …
Frau Faeser hat schon mindestens einmal zuvor die Fragwürdigkeit ihrer juristischen Kompetenz bewiesen, nämlich in ihrem Schnellschuss auf das Compact-Magazin. Nicht lange nach dem medienbegleiteten frühmorgendlichen „Überfall“ auf arglose Ehepaar Elsässer und ihre gesamte Wohn- und Bürostatt musste Faeser zurückrudern und ihre selbstsicher anberaumte Einstellung des Magazins wieder rückgängig machen. Einzig die Öffentlichkeit profitierte von dem Fall, indem dieser dem Bürger erstmals eindrücklich bewusst machte, dass man sich niemals zu Bett begeben sollte, ohne einen öffentlichkeitstauglichen Bademantel in greifbarer Nähe zur Bettstatt bereitgelegt. platziert zu haben. Ach ja, im Fall Arne Schönbohm ließ sich Faeser gar von einem… Kabarettisten inspirieren und gedanklich aufs Glatteis führen. Mit den bekannten Folgen – für Arne Schönbohm! Nun, höchstwahrscheinlich wird man Herrn Schönbohms fachliche Kompetenz längst schon an anderer Stelle zu schätzen wissen. – Weiß man eigentlich, was Frau Faeser jetzt vorhat? Politik, Anwaltskanzlei…?
Kabarett !
@ H.K.
Künstlername Faesermann?
@H.K.
Künstlername „Faesermann“?
„JANINE Faesermann“, „DR. Janine Faesermann“ …
Das Etikett „gesichert rechtsextrem“ des Verfassungsschutzes hat wahrscheinlich nicht ein Verbotsverfahren zum Ziel. Wahrscheinlicher ist, dass es den anderen Parteien zum Vorwand dient, der AfD jegliche Parteifinanzierung zu erschweren bzw. zu streichen und der Desiderius-Stiftung weiterhin keine Mittel für ihre Arbeit zu erteilen. Das heißt € 0 für die AfD dürfte das Ziel sein, um über diesen Weg den Erfolg der AfD zu mindern und sie langfristig aus dem Parlament zu drängen.
Die AfD müsste sich auf dieses mögliche Szenario einstellen. Sie könnte z.B. ihre guten Verbindungen zur Trump-Administration nutzen, um von ihr einen Kredit in Höhe der dann verweigerten Parteifinanzierung zusagen zu lassen. Allein die Zusage der Trumpadministration würde die Gefahr des Entzugs der Gelder wahrscheinlich verhindern. Von anderen Auswirkungen einmal abgesehen.
Die Geschichte in Hessen war ja echt klasse.
Europaminister Pentz nutzte gleich die Gelegenheit der BFV einstufung um die beiden AFD abgeordneten (eine mit Mihigru) von der Serbienreise auszuladen.
Dies sind dann auf eigene kosten mitgeflogen , im gleichen Flieger und wurden in Belgrad sehr herzlich empfangen.
Und Pentz war total blamiert.
Tja, that went powerfully into the trousers.
Schön wenn solche primitiven AFd Bashing versuche nach hinten losgehen.
Wenn die Mainstreamparteien die AFD wieder runterbekommen möchten, dann gibt es einen Weg: einfach Politik für die Bürger zu machen, und nicht gegen sie.
Die Bestrebungen ausgerechnet des bayrischen Innenministers zur Streichung der Parteienfinanzierung von „denen da“ ohne jegliche Klarheit und Überprüfung haben mich mindestens genauso befremdet oder besser: irritiert.
Bei so Manchem scheint sich das Bild der „christlichen“, „demokratischen“ oder auch „sozialen“ Parteien ziemlich zu ändern.
Ja, die Hessen. Von Anna Nguyen wird man noch viel hören und hoffentlich auch sehen. Hier geborene Tochter vietnamesischer Boatpeople. Volkswirtin, Unternehmensberaterin. Sehr beeindruckend, als sie im Hessischen Landtag ans Mikrofon trat, nachdem die AFD der Ausländerfeindlichkeit und des Rassismus beschuldigt wurde. Sie zitierte aus den zahlreichen schriftlichen frauenfeindlichen und rassistischen Beleidigungen, die sie erhalten hat. Da wurde es mucksmäuschenstill im Landtag. Ich würde mir wünschen, daß alle mal 3 Schritte zurücktreten, innehalten und sich vergegenwärtigen: Was du nicht willst, was man dir tu, daß füg auch keinem andern zu!
Mich befremdet, daß selbst Joachim Herrmann hier zu den „Vorpreschern“ gehört.
Daß er irgend etwas von seinen Forderungen zurückgenommen hat, ist mir nicht bekannt.
„Um die Demokratie zu schützen, müssen wir die Demokratie beenden!“
„Wenn Sie jemanden einen Nazi nennen, dann deshalb, weil Sie den Streit verloren haben.“
„Die Abschaffung der Demokratie im Namen der Demokratie, auf demokratische Weise.“
„Deutschland wird zum totalitären Staat aus Angst davor, ein totalitärer Staat zu werden.“
Netzfunde
Einschätzung amerikanischer Kommentatoren auf MattMorseTV über den Kampf gegen die AfD in Deutschland.
Gibt es schon sehr lange:
„Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ …
Die öffentliche Äusserung eines Poltikers, eine verfehlte Migrationspolitik
„habe zum 100.000-fachen Import von Menschen aus zutiefst rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen geführt“,
ist nach Auffassung der vom Innenministerium weisungsabhängigen Bundesbehörde mit dem Namen Verfassungsschutz ausreichender Grund, dessen Partei unter staatliche Beobachtung als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ zu stellen, wegen „völkisch-nationalistischer Aussagen und Positionen“ nämlich, die er in dieser Äusserung sehen will. Und ein Satz aus dem Parteiprogramm zur Brandenburgischen Landtagswahl „Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Ordnung und Pflichtbewusstsein gegenüber den Brandenburgern müssen in unserem Landtag wieder eine Selbstverständlichkeit werden“ gilt nach Ansicht des Verfassungsschutzes als unzulässige „Beschimpfung“ pp. und damit als verfassungswidrige Verunglimpfung des Staates und seiner Repräsentanten – und unzählige weitere solcher Beispielsfälle auf demselben Niveau, pardon: Realitätsbeschreibungen und Banalitäten im common sense (s. Anhang Tychi v. 07.02.2025), die 1.100 Seiten eines „geheimen Verfassungsschutzberichtes“ aus dem Jahre 2021, bzw., man kann es nicht treffender ausdrücken: sachlich inhaltslosen Pamphletes, füllen, ist ausreichender Grund für die einer SPD-Grüne Reste-Regierung weisungsabhängig unterstellte Behörde, nach der BT-Wahl und ihren Verschiebungen, zwei Tage vor ihrer Ablösung – vier Jahre nach der Vorlage des Berichts! – ein Upgrade auf „gesichert rechtsextrem“ zu verfügen; und, für die beflissensten „Demokraten“ dieses Spektrums, gleich auch noch ein Verbotsverfahren gegen eine inzwischen immerhin von einem Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland favorisierte Partei zu fordern.
Meine Hochachtung gilt Politikern wie Matthias Brodkorb (SPD), s. Anhang, der die Gefahren erkannt hat, lieber unerfüllbare Ideologien gegen den Willen der Mehrheit mittels autoritärer politischer Verbots- und Bespitzelungskultur (trusted-Flag-Informanten als Blockwart !) durchsetzen zu wollen als über Probleme, die Parteien „an den Rändern“ stark gemacht und diesen inzwischen zu ernstzunehmendem Gewicht verholfen haben, ohne Vorbehalte zu diskutieren und sie zu lösen. Die unfassbare Spitze dieser Art von politischer Kultur ist, begründete eigene Anträge zurückzunehmen, wenn auch eine „Partei hinter der Brandmauer“ erklärt hat, diesem gestellten Antrag zustimmen zu wollen – wie beim Antrag der SPD, ihren eigenen (Potsdamer) Oberbürgermeister wegen eines laufenden strafrechtlichen Verfahrens wegen Untreue pp. des Amtes zu entheben.
Sollte das inzwischen mit den erwähnten Aktivitäten befasste Verwaltungs- bzw. anschliessend das Bundesverfassungsgericht keine objektiv ernstzunehmenden Überraschungen ans Tageslicht bringen und gleichwohl das Vorgehen des Verfassungsschutzes wider Erwarten billigen, wird es Zeit, über ein „take it and run“ nachzudenken, bevor sich der spätestens mit der befolgten Forderung „diese Wahl muss rückgängig gemacht werden“ *) eingeleitete, von unseren Öffentlich-Rechtlichen wohlwollend begleitete und zahlreichen aus dem Steueraufkommen bezahlten NGO’s bejubelte Absolutismus eines Spektrums ohne Mehrheit und ohne Legitimation endgültig gegen unsere Demokratie etabliert.
Viele Grüsse aus Bella Italia – einem (zumindest aus heutiger Sicht) ganz normalen und auffallend liberalen Land
Bernd Minzenmay
Massarosa (It.)
*) P.S.:
Wer beobachtet den Verfassungsschutz und kontrolliert das, was er macht und was er nicht macht. Und kontrolliert seine Weisungsgeber? – Was der Verfassungsschutz nicht sehen will, sieht er nicht: Ihm scheint ohne jede Reaktion entgangen (?), dass Kanzlerin Merkel schwerwiegenden (Art. 20 GG !!) Verfassungsbruch nicht nur „angestrebt“, sondern begangen hat und ihr autoritäres demokratiewidriges Handeln deswegen durch das Bundesverfassungsgericht verurteilt worden ist (bitte googeln: Urteil vom 15. Juni 2022 – 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20). In den ÖR habe ich darüber allerdings nichts gehört und gesehen.
Zum Niveau des Verfassungsschutzes: Bei IKEA gibt es eine ziemlich ähnliche Abteilung, durch welche die potentiellen Unruhestifter vorsorglich aus dem Verkehr gezogen werden können, wenn sie die „Großen“, unsere Erziehungsberechtigten, bei ihren Aktivitäten stören. Die heisst dort „Smaland“.
Und nur als Maßstab seines Handelns:
Bei Walter Steinmeier und bei der Grünen Jugend bräuchte der Verfassungsschutz seine für eine Beobachtung wegen linksextremistischer verfassungsfeindlicher Bestrebungen ausreichenden Erkenntnisse nicht einmal – wie hier offensichtlich mangels sachlichem und ausreichendem Inhalt – unter Verschluss zu halten. Es würde sogar schon reichen, den Öffentlich-Rechtlichen nur die Berichterstattung über die Realitäten freizugeben:
Bei der Grünen Jugend reichen die bekannten extremistischen staatszersetzenden und verfassungsfeindlichen Forderungen und Äusserungen; bei dem nie dem Juso-Stadium entwachsenen Walter Steinmeier die Veröffentlichung seiner unerträglichen linksextremistischen Geburtstagsgrüsse an Margarethe von Trotta aus Feb. 2022 mit justiz- und menschenrechtsverachtendem Inhalt: Die Links-Terroristin mit Blutspur Gudrun Ensslin, wegen vierfachen Terror-Mordes rechtskräftig verurteilt, sei – zusammen mit Rosa Luxemburg – eine „herausragende Persönlichkeit der Weltgeschichte“ !!)
Der linksgrüne Mob würde nach entsprechenden pflichtgemässen und seinen eigenen Statuten entsprechenden Verfügungen des Verfassungsschutzes in dessen Büros allerdings diesmal keinen Stein auf dem anderen lassen! Auf wessen Seite sich dann wohl die selbsternannten Hüter der „demokratischen Mitte“ schlagen würden? Vielleicht wieder mit einer Rochade wie bei Maaßen/Haldenwang?
zu den erwähnten Anlagen: bitte googeln:
Der Verfassungsschutz setzt das was er beweisen müsste einfach voraus, SPD-Politiker unf Verfassungsschutzexperte Matthias Brodkorb
Roland Tychi 07.02.2025 Verfassungsschutz
Lesenswert.
👍👍
( Kann sich Italien vor Asylanträgen aus Deutschland noch retten ? )
Sehr gut!
Danke für Ihren tollen Kommentar, lieber Herr Minzenmay. Sie haben unseren Blick auf die Faustellen unserer Republik gelenkt und diese treffend beschrieben. Ein guter Freund, der seit Jahrzehnten hier lebt, weiß oft gar nicht wovon ich rede, was ich bemängele und welche Sorgen mich ob der politischen Richtung, die Deutschland ab der Übernahme Merkels zunehmend leidenschaftlicher verfolgt, umtreiben. Schaut der gute Mann selbst doch immer noch überwiegend italienische Sender und, was Deutschland angeht, eben die Sendungen der ör Nachrichten-Schmieden. Ebenso wie Sie, ist er der Überzeugung, dass es in Italien, alles in allem, immer noch „recht normal“ zuginge; es also keine oder kaum eine Veranlassung gebe, sich um sein – und Ihr – Bella Italia Sorgen zu machen. Wie wohl die Mehrheit der Italiener, sei er auch mit der Regierung Meloni und der Entwicklung des Landes bisher recht zufrieden. Was mehr könnte man sich als italienischer Expat in Deutschland oder als deutscher Expat in Italien wünschen? Beneidenswert, besonders Letzteres…
„niemals reicht das alles für ein Verbot der Partei“:
Ob es reicht, entscheiden Richter. Und die wurden von wem eingesetzt?
Der Spion in Krahs Umfeld kann wohl kaum gegen ihn verwendet werden. Er hat alle Sicherheitskontrollen der Polizeibehörden passiert. In Deutschland nehmen die üblicherweise das BKA bzw. die LKAs vor. Die hatten nichts dagegen, dass er dort tätig wird. Und dann soll ausgerechnet der Krah – ohne die polizeilichen und geheimdienstlichen Möglichkeiten – einen besseren Einblick in seine Vita haben als die ganzen Polizeibehörden? Zudem hat man selbst bei dessen Enttarnung den Abgeordneten nicht informiert. Normalerweise ist das das Erste, was man macht. Krah hat man dagegen lange uninformiert gelassen, um im passenden Moment mit der Skandalmeldung herauszukommen. Das ist doch kein Versehen, sondern Absicht. Dafür hätte man die zuständigen Beamten in den Polizeibehörden feuern müssen! AfD-Politikern werden immer wieder Kontakte zu Russen vorgeworfen. Das ist normal und solche Kanäle müssen bei allen Konflikten auch offen bleiben und genutzt werden. Schwierig wird es nur, wenn auf diesem Wege irgendetwas Unanständiges passiert. Dann aber bitte etwas Konkretes und nicht so etwas wie „Er hat mit einem Russen gesprochen“ – also der Kontaktschuldvorwurf. Auch wenn diplomatische Kontakte reduziert worden sind. Es gibt zu jedem Regime in der Welt noch Kanäle, die genutzt werden können und auch werden. Zu den Taliban, wie zu Diktatoren oder Kim Jong Dingsbums. Nur werden diese Kontakte hinter den Kulissen gepflegt.