Spurensuche… wo ist eigentlich die CDU in Ostdeutschland?

Kurz vor dem Weihnachtsfest habe ich Ihnen heute eine schöne Erkenntnis mitgebracht. Es gibt sie noch, die gute alte CDU. Und zwar im Osten Deutschlands, also sozusagen die Ost-CDU, aber ohne Blockflöten, sondern erstaunlich lebendig.

Die CDU, die Älteren erinnern sich, das war die Partei der Deutschen Einheit, und das ist sie bis heute. Im Grunde wird sie das für immer bleiben, wenigstens in den Geschichtsbüchern.

Nicht, weil sie die Einheit gemacht hätte, das wäre nun wirklich zu viel der Ehre. Aber nachdem Reagan, Gorbatschow & Co. ihre Arbeit gemacht haben, und sich die Deutschen in der früheren DDR mit großem Mut zu Zehntausenden auf die Straßen wagten und dann noch Günter Schabowski am 9. November 1989 versehentlich auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin einen Notizzettel zur neuen Reiseregelung vorlas und falsch interpretierte („unverzüglich, sofort“) und damit Weltgeschichte schrieb, in dem er versehentlich den sofortigen Fall der Mauer und das Ende der DDR einleitete, kam die Stunde von Helmut Kohl und der Union.

Und die machten es gut, da sind sich nicht nur die belesenen Historiker nahezu einig, manches davon durfte ich als Journalist damals selbst aus nächster Nähe verfolgen. Die unvergessliche Nacht vom 9. auf den 10. November mit einem Kopfhörer auf, Mikrofon in dr Hand, Lederjacke über dem Smoking, den ich vorher bei der feudalen Geburtstagsfeier des Filmemachers und Radio-Pioniers Uli Schamoni trug, als der „Befehl“ zum Ausrücken und Berichten kam.

Ich könnte hier stundenlang erzählen, von den Ereignissen zwischen diesem 9. November und dem 3. Oktober 1990 und den Jahren danach. Heute lebe ist, der einstige „Wessi“, selbst im Land Brandenburg – und es lebt sich schön hier, selbst wenn die Wahlergebnisse bis heute gewöhnungsbedürftig sind.

Nehmen Sie die Landeshauptstadt Potsdam!

Die hat ein großes historisch Erbe, ist wirklich schön mit dem Alten Markt und der Nikolaikirche, dem rekonstruierten Stadtschloss (heute der Landtag), und das Museum Barberini gilt als eines der schönsten Ensembles des Klassizismus.

Potsdam ist eine einzigartige Kombination aus prunkvoller Architektur, weitläufigen Parkanlagen und Seen und Flüssen ohne Ende, was der Stadt und der Havel-Region im Frühling und Sommer eine mediterrane Atmosphäre verleiht. Und vom Schloss Sanssouci mit seinen berühmten Weinbergterrassen will ich gar nicht erst anfangen.

Der Fernsehmoderator Günther Jauch lebt hier, nicht nur ein bundesweit bekanntes Gesicht, sondern ein großzügiger Mäzen, der viel privates Geld in die Entwicklung der Stadt investiert hat (Wiederaufbau des Stadtschlosses, Villa Kellermann). Und der Modemacher Wolfgang Joop ist Potsdamer, Friede Springer, Matthias Döpfner, Kai Diekmann, und SAP-Gründer Hasso Plattner, ein waschechter Milliardär.

Ich habe mal gelesen, dass Potsdam – in Relation zur Einwohnerzahl – die höchste SUV-Dichte in Deutschland hat – vor München, Düsseldorf und Hamburg.

Und wenn dann Wahltag ist?

Genau, dann wählt man hier links. Seit 1990. Immer.

Die SED-Nachfolger sammeln hier immer noch jede zehnte Wählerstimme ein, das wird endlich weniger von Wahl zu Wahl, aber dass in Potsdam überhaupt noch jemand die Fußkranken der Weltrevolution wählt – ich werde das nie verstehen.

Und klar, die AfD wächst deutlich, liegt inzwischen bei über 13 Prozent. Aber die Masse wählt hier regelmäßig chaotische Stadtplanung, Bürokratie, Sozialismus und Gedöns.

Stärkste Partei ist – fragen Sie mich nicht warum – weiter die SPD (19,4%), gefolgt von den Grünen (14,5%), dann „die anderen“ links und stärker als Die Linke, Volt, die linke „Spaßpartei“ namens „Die Partei“, die kaum zu Spaß in der Lage ist, und wenn ich mir das so anschaue, frage ich mich unwillkürlich: WARUM? Was ist hier los?

Oberbürgermeisterin ist jetzt die parteilose Noosha Aubel, die am 12. Oktober richtig abräumte, nachdem das SPD-Dauerabonnement fürs Regieren in der Landeshauptstadt vom Wähler deutlich gekündigt wurde. Zuvor gab es nach dem Mauerfall nur Sozis an der Stadtspitze. Aber als OB Mike Schubert (SPD), der unfähigste Mann in diesem Amt hier jemals, mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert wurde und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitete, reichte es selbst den geduldigsten Potsdamer SPD-Genossen. Endlich.

Noosha Aubel wurde im Wahlkampf getragen von allerlei linken Parteien, die Grünen an der Spitze. Ihre Agenda: Allerlei Erwartbares, linkes Zeugs: Autoarme Innenstadt, Wohnen als Grundrecht und bezahlbare Mieten – was sehr zu begrüßen ist – die „Sicherung kreativer Freiräume“, mehr Fuß- und Radwege. Alles harmlos, nichts auf den ersten Blick Bedrohliches, aber ganz sicher kein Neuanfang, kein Aufbruch.

Und damit komme ich dann zur CDU

Ja, die gibt es auch in Potsdam noch. Mit 14,7 Prozent liegt sie gleichauf mit den Grünen – nur: sie hat nichts zu melden hier. Bei der Landtagswahl im September vergangenen Jahres kamen die Christdemokraten sogar nur auf 12,1 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU schafft es im Land Brandenburg nicht, den Bürgern überzeugend zu erklären, warum man sie wählen sollte. Und das „Spitzenpersonal“ der CDU im Land…naja. Heute noch erinnern sie sich hier mit feuchten Augen en den früheren Landesvorsitzenden und Innenminister, General Jörg Schönbohm. Das war noch einer….

Vergangene Woche war ich bei einer CDU-Veranstaltung auf dem „Spargel- und Erlebnishof Klaistow“ in Beelitz. Das ist eine tolle Einrichtung, ein „Bauer“ aus Ostwestfalen hat hier eine Art Gemüse-Disneyland geschaffen. Wirklich beeindruckend.

Die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hatte Unternehmer aus der Region zum „Klaistower Gespräch“ mit Christian von Stetten, dem Wirtschaftsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeladen. Volle Bude, über 100 Gäste, und – hier im Osten trauen sich auch CDUler, wenn sie unter sich sind, Klartext zu reden.

Der Gast, Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Fraktion, war selbstkritisch, zeigte immerhin auf, was die neue Bundesregierung trotz aller Startschwierigkeiten angeschoben habe. Das klang gar nicht so schlecht, aber – so wollte einer wissen – ob von Stetten das Gefühl habe, dass die Bürger in Deutschland eine „Politikwende“ erkennen, wie von Bundeskanzler Merz im Wahlkampf versprochen? Jeder weiß, dass es überhaupt nicht gut läuft.

Aber was können wir denn machen?

Mit Frau Bas und Herrn Klingbeil, der angeblich „nicht ganz so schlimm“ sei. Politikwende mit SPD oder Grünen? Das ist ausgeschlossen.

Jeder weiß das, auch Politiker und Mitglieder der Union, die das aber nicht sagen können.

„Ich weiß schon, worauf Sie hinauswollen“, reagiert von Stetten auf zunehmendes Murren im Saal. Ja, in vielen Bereichen könnte man sofort die politischen Fehlentwicklungen stoppen und korrigieren, wenn es eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD gäbe, der inzwischen mit Abstand stärksten Kraft im Land Brandenburg. Die aber auch einer der „rechtesten“ Landesverbände der AfD überhaupt sind, deren Abgeordnete auch mal Besuchergruppen in die Russen-Botschaft einladen. Und sie stellen seltsame Anfragen zur kritischen Infrastruktur im Land, fast so wie eine Auftragsarbeit aus Moskau.

„Sollen wir mit einer Partei zusammenarbeiten, die aus der EU und der NATO raus will?“, fragt von Stetten, und nein, so einen Unsinn will hier im Saal keiner. Erstaunlich und erfreulich, wie viele an der CDU-Basis in Ostdeutschland sich noch erinnern an die Zeit mit „den Freunden“, wie die russischen Besatzer zu DDR-Zeiten zynisch genannt wurden.

Hier hat an diesem Abend niemand Lust auf die „gute alte Zeit“, hier ist CDU pur.

So wie Saskia Ludwig CDU pur ist. Sie redet niemandem nach dem Mund, sie ist Klare Kante pur. Sie war die erste Bundestagsabgeordnete der Union, die nach der SPD-Nominierung der zweifelhaften Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht im Fernsehen erklärte, sie werde diese Frau nicht wählen. Fraktionsdisziplin hin oder her. Und nachdem sie das öffentlich gesagt hatte, schlossen sich fast 60 Abgeordnete der Union an, Frau Brosius-Gersdorf ist Geschichte.

Und die CDU-Frau Ludwig gibt auch beim Thema Corona keine Ruhe und fordert unentwegt die konsequente Aufarbeitung aller staatlichen Maßnahmen damals, was nicht allen Parteifreunden gefällt, die damals dabei waren.

Ja, die CDU lebt – auch in Ostdeutschland

Das erfahre ich auch, als ich gestern einen alten Freund im Berliner Bezirk Pankow (Sie wissen schon: Sonderzug und so…) besuche. „Hier ist es schon noch bürgerlich“, erzählt er mir beim Kaffee. Aber die Leute trauten der Union einfach nicht mehr, die Partei ist in Ost-Berlin alles andere als verwurzelt. „Und es waren ja nicht nur die Besten, die nach der Wende aus dem Westen rüberkamen, um hier politische Karriere zu machen.“ Wer wollte da widersprechen?

Björn Höcke (AfD) und Bodo Ramelow (Linke) seien aber auch Wessis, werfe ich zaghaft ein, und die würden in Ostdeutschland bejubelt. So ganz stringent ist das nicht. Und es waren CDU-Politiker wie Kurt Biedenkopf, Bernhard Vogel oder auch Lothar Späth, die entscheidenden Anteil daran hatten, dass der deutsche Osten nach 28 Jahren Sozialismus wieder auf die Beine gekommen ist. Das gehört auch zur Wahrheit, oder?

P.S. Der Blog „Denken erwünscht“ existiert seit nun elf Jahren und ist eine wichtige Stimme für das bürgerlich-konservative Deutschland. Aber der Medienmarkt verändert sich rasant, und in der Krise ist die Bereitschaft der geneigten Bürger, Geld zu spenden, verständlicherweise nicht allzu ausgeprägt.

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