Stoppt Hubert Aiwanger morgen das Schuldenpaket?
CDU, CSU, SPD und Grüne haben sich auf ein gigantisches Schuldenpaket verständigt nach zähen Verhandlungen in der vergangenen Woche.
Morgens um 5 Uhr schlichen die Verhandlungspartner müde vom politischen Basar, und die Grünen haben angesichts eines 100-Milliarden-Geschenks vermutlich noch ein Gläschen französische Brause danach getrunken. 100 Milliarden für Klimamaßnahmen – das ist wirklich irre angesichts wirklicher Probleme, die dringend zu lösen sind.
Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag scheint morgen zu stehen, auch wenn die AfD mit kleinen Rochaden am Freitag versuchte, Sand ins Getriebe zu streuen. Aber selbst die SED/Linke schnappte nicht nach dem Köder und erteilte Herrn Brandner eine deutliche Absage.
Nun kommt es also – wieder einmal – auf die Bayern an
Denn auch der Bundesrat muss dem Schuldenpaket zustimmen. Und auch hier gilt die Zweidrittel-Mehrheit. Dabei dürften die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Aber Bayern, das ist eben nicht nur die CSU allein, das sind auch die Freien Wähler. Und die wollen an der Schuldenbremse festhalten.
Alle, die Friedrich Merz und seiner Zickzack-Strategie, wenn man das überhaupt so nennen kann, nichts Gutes wünschen, hoffen nun darauf, dass Hubert Aiwanger und seine wackeren Freien Wähler den finsteren Plänen von Schwarzen, Roten und Grünen ein Ende bereiten. Aber werden sie das wirklich?
Und am Freitag ließ die bayerische Nischenpartei SPD der Staatsregierung vom mächtigen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) schon mal mitteilen, dass man bereit sei, seine Aiwangers durch Eintritt in die Staatsregierung zu ersetzen und für Zustimmung im Bundesrat zu sorgen. Und die Grünen könnten rechnerisch auch einspringen, wenngleich dann die schönen Umfragewerte der CSU in der Frühlingssonne dahinschmelzen würden, wie Butter im Pizza-Ofen.
„Die Freien Wähler sind sich ihrer Verantwortung in herausfordernden Zeiten bewusst, in denen unser Land unter massivem geo- und wirtschaftspolitischem Druck steht“, sagte deshalb Digitalminister und FW-Vorstandsmitglied Fabian Mehring in einem aktuellen Zeitungsinterview, um in München den Druck vom Kessel zu nehmen.
CSU-Chef Markus Söder hat für heute Nachmittag zu einem „Krisentreffen“ den Koalitionsausschuss einberufen. Da wird dann wahrscheinlich nochmal gefeilscht. Und dann wird abgestimmt, und wir schauen uns das morgen an.
Das letzte Wort heute gehört aber noch einmal Markus Söder: „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird.“
Herr Kelle, Sie haben das Lorbeerkränzchen vergessen, dass Sie sich bei Ihrem „Frühen Vogel“ als Vorspann für diesen Artikel aufs Haupt gesetzt haben (Napoleon lässt grüßen).
Ich darf ergänzen?
„Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Sie wissen, dass wir es hier nicht so mit Kaffeesatzleserei haben.
Wenn eine Abstimmung zu irgendwas bevorsteht, spekulieren wir selten, am liebsten gar nicht, wie es wohl ausgehen wird.
Wir warten stattdessen ab, wie es tatsächlich ausgegangen ist, und analysieren danach, warum und wie das Ergebnis zustande kam.
J o u r n a l i s m u s nennt man das, alte Tugenden, die leider in die Jahre gekommen sind bei einem Teil unserer Gesellschaft.“
Ich gehe davon aus, dass Hubert Aiwanger seine Meinung ändern und im Bundesrat dem Schuldenpaket zustimmen wird. Niemand in seiner Partei will den Weg in die Opposition. Zu verlockend sind die Posten an den Fleischtöpfen der Macht.
Aber vielleicht hofft Bayerns König „Markus der Letzte“ doch heimlich darauf, dass dieses Gesetz scheitert und somit auch die Regierungsbildung und letztendlich auch Merz.
Dann wäre er der nächste Kanzlerkandidat der Union.
Es bleibt spannend.
Wenn Aiwanger tatsächlich soviel Rückgrat hat, gegen das Billionen Debakel zu stimmen, hätte er zwar meine volle Hochachtung, aber die bayerischen Sozen haben schon angeboten, dann einzuspringen und ihn aus der Regierung zu mobben. Charakter eben: wer hat uns verraten? ……
Sorry aber: Hahahahahahaha
Aiwanger und nicht umfallen. Merz, Söder, Aiwanger, 3 Namen für das gleiche…..
@Chris
Jetzt sind Sie mir doch glatt zuvorgekommen. Tatsächlich steht Aiwanger, was die Neigung zum Umfallen angeht, weder Söder noch Merz nach. Man darf sich also darauf einstellen, dass der Entschluss zur wundersamen Geldvermehrung (las man nicht Ähnliches schon in der Bibel, allerdings in Bezug auf Brot?) auch den Bundesrat anstandslos passieren dürfte. Anstandslos – irgendwie passt mir das Wort in diesem Zusammenhang) wird der Zauber-haften Geldvermehrung wohl auch morgen im Bundestag grünes Licht zuteil. Fast könnte man meinen, die unsägliche „Ampel“ springe ein letztes Mal – und deshalb besonders effektheischend – auf Grün. Ein letztes Mal? Warten wir’s ab. Jedenfalls wird unser ehrwürdiges Grundgesetz morgen – unter obskuren Umständen – eine vordem nie bezeugte, ja als unvorstellbar betrachtete, Vergewaltigung erfahren, deren Folgen der deutschen Bevölkerung und ihren Abkömmlingen auf unabsehbare Zeit viel Sorg‘ und Pein bereiten dürften, eher noch werden. – Sollte es denn wirklich nur am nasskalten Wetter liegen, dass sich nicht Abertausende von Bürgern zu „Demos contra“ zusammenfinden? Wer sich allerdings so unfassbar, ja so sträflich indifferent gegenüber hochbrisanten Entscheidungen zeigt, hat deren schwerwiegende Folgen fast schon verdient. Nur, späteres Gejammer sollten sich die denkfaulen und dickfelligen Landsleute später tunlichst verkneifen. Wie heißt es doch noch so treffend: geliefert wie bestellt! Na dann… Augen und Ohren fest geschlossen halten und – nix wie rein, nicht durch…
@Chris
Sie wissen aber schon, dass im Falle einer Standhaftigkeit, d.h. Ablehnung des Schuldenpakts, Aiwangers politische Karriere unwiderruflich zu Ende wäre, dafür sorgten dann schon Söder, die Roten und wahrscheinlich die Grünen. Wie ein Selbstmörder sieht er allerdings nicht aus. Allein der Selbsterhaltungstrieb bedingt seine Zustimmung.
Nun, wenn er das Gnadenfressen der CSU braucht, was genau hat er dann für eine Karriere? Er wird dann halt nach der nächsten Wahl durch rote oder grüne ersetzt.
Egal.
Die Pension stimmt zumindest …
Als Bayer weiß ich eines ganz sicher: Standhafte Politiker gibt es in unserem wunderschönen Bundesland keine mehr. Ich mag Aiwanger, wenn er im Bierzelt große Reden schwingt und sich volksnah gibt – die politische Realität dahinter ist aber seit eh und jeh eine Andere. Vön Söder brauchen wir erst garnicht sprechen, der war schon immer ein Fähnchen im Wind.
Was wir in Bayern außerdem wissen ist, dass kein Bayerischer Politiker jemals in der Bundespolitik großes Mitspracherecht bekommen wird. Die Herrschaften aus dem Schuldenclub sind sich einfach einig, dass Bayern zwar als Geldgeber gerne gesehen ist, danaben aber bitte nichts zu Melden haben soll.
Das ist quasi das gleiche wie bei Deutschland und der EU, Deutschland und der NATO und Deutschland und die G7. Der Geldgeber ist nur als solcher gut und darf daneben bitte einfach die Klappe halten.
Hätte Aiwanger oder Söder Charakter, dann… ach was soll’s, haben sie schlicht und einfach nicht! Deswegen wird dieses Schuldenpaket seinen Weg gehen und die Grünen alle ihre feuchten Träume finanziert bekommen.
Gute Arbeit, Fritzchen. Du hast im Alleingang zu Ende gebracht, was Mama Merkel nichtmehr konnte.
@Klaus: Du kannst von der AfD halten was du möchtest und ihr hier Hütchenspiele auf höchsten Niveau vorwerfen. Fakt ist und bleibt: Die AfD hat als einzige Partei Deutschlands alles dafür unternommen, diesen gigantischen Betrug am Wähler abzuwenden und den Schuldenberg nicht auf die nächsten 100 Generationen auszulagern. Alleine dafür gebührt ihr größter Respekt und Anerkennung. Unsere Medien (und vermutlich auch du) berichten hierüber vll. anders – aber die Geschichtsbücher werden einmal mehr auch diese Wahrheit erkennen. So wie es z. B. gerade bei Corona läuft!
Wenn Sie doch nicht immer so furchtbar recht hätten…! 😉
Das Paket umfasst auch die Erhebung der „Klimaneutralität“ bis 2045 in Verfassungsrang.
Damit haben Grüne und co. ein mächtiges Instrument, um die wirtschaft so richtig platt zu machen.
Und das Volk lässt es einfach so geschehen. Es müssen Chemtrails sein, ich habe keine andere Erklärung mehr.
Mein Erklärungsversuch: Es ist wie bei Corona – kollektive kognitive Dissonanz.
Keine andere Erklärung?
Solomon Asch,
Gustave Le Bon,
Stanley Milgram.
Sind Ihnen doch nicht unbekannt?
Bayern !
Da, wo die Welt noch in Ordnung ist – äääh: war …
Der „Himmi“ ist immer noch „weiß-blau“ – fragt sich, WAS für ein BLAU das demnächst ist …
Es ist vollbracht. Der Hubert ist eingeknickt und sein Frühstücksdirektor Florian Streibl faselt was von „patriotischer Pflicht“.
Was für armselige Gestalten.
Aiwanger hat nachgegeben. Für den Arbeitsbereich seiner Frau, amtierende Landrätin, fallen von der Schuldenknete sicher auch was ab. Die Bürgermeister und Landräte haben starken Druck gemacht, vom Geldsegen ordentlich was abzubekommen, denn die Kommunen sind äußerst klamm.
Ja, die von der SPD geforderten „500.000 pro Jahr“ und deren Familiennachzug müssen ja schließlich gut untergebracht werden !
Genau, sozialer Wohnungsbau zur Unterbringung der transferbeziehenden irregulär eingereisten, nachgezogenen und eingeflogenen Migrant*innen.
Nee nee !
Nix da „irregulär“ !
Nix da „eingereist“ !
Man wird „gebeten“ und „eingeflogen“ !
Pünktlich und mit deutscher Perfektion …
Jetzt hatte ich mir schon auf die Zunge gebissen und das richtige Wort “ illegal“ vermieden. Tststs. Der „normale“ Familiennachzug hat die Familie selbst privat zu organisieren. Ich schließe aber keinesfalls aus, daß dies von NGO’s unterstützt wird, was dann ja auch mit Steuergeld finanziert wird. Die mit Sonderflügen auf Steuerzahlerkosten eingeflogenen sind die Aufnahmen gemäß Bundesaufnahmeprogrammen ( Resettlement und Bundeskontingent). Das sind unterschiedliche Paar Schuhe.
Gut zu wissen.
Das macht alles deutlich besser und beruhigender !
Wie zu erfahren ist, wollen gleich FÜNF Kandidaten von „denen da“ Bundestagsvize „unter Julia Klöckner“ werden.
Und wie ebenfalls verlautet, wird es wohl auch diesmal KEINER schaffen:
„ Die Partei schlug seit ihrem Bundestagseinzug 2017 insgesamt 30 Abgeordnete für den Vize-Posten vor. Doch keiner wurde im Plenum mit der nötigen Stimmenmehrheit gewählt. Und das dürfte im neuen Bundestag nicht anders werden. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) kündigte bereits an, er werde keine AfD-Kandidaten unterstützen“.
Quelle: „Zeitung mit den vier Buchstaben“ ( für einen „einzelnen Herrn“: Bild online ), 17.03.2025
Ach ja:
Daß Friedrich Merz ein Kandidatendes von der Mauerschützenpartei auch ablehnen bzw. nicht unterstützen würde, wurde nicht berichtet.
„Honi soit qui mal y pense …“
Die größte Verschuldung der Bundesrepublik aller Zeiten ist nun im Bundestag beschlossen worden. Selbstverständlich wird im neuen Bundestag wieder kein AFD-Vizepräsident gewählt werden und selbstverständlich wird kein AFD-Kandidat Richter beim BVerfG, BGH oder sonst einem höchsten Gericht. Aber totsicher wird es eine/n/s Bundestagsvize der SED-Nachfolgepartei geben. Immerhin dürfen AFD-Abgeordnete nicht länger ausgeschlossen werden bei der BT-Fußballmannschaft. Die kriegen dann halt keinen Ball zugespielt oder so. Und wie soeben vernommen: Anna-Lena soll Präsidentin der UNO-Vollversammlung werden. Friseur, Visagistin, Flugmeilen & schicke Klamotten sind gesichert.
Bananen Replik Deutschland.
Mit welchem Recht erdreistet man sich da noch mit dem Finger auf Türkei, Mittelamerika oder die UdSSR-Nachfolgerepubliken zu zeigen?
Ach ja, bei uns gibt es keine Korruption, denn das heißt hier „Staatsräson“.
Friedrich Merz wird Bundeskanzler! Friedrich Merz liefert. Passt auf, morgen gewinnt auch noch die Ukraine den Krieg. Dann ist alles gut.
Auf focus ist grad ein Bericht über den Rückzug der Ukrainer aus Kursk. Grauenhaft, scheint ne totale Katastrophe zu sein.
Das ist für die Ukrainer ein entsetzliche Katastrophe. Seit Biden Geschichte ist müsste jetzt jedem klar sein, daß dies ein Stellvertreterkrieg ist. Trump macht das jetzt auf dem Spielbrett mit Putin aus und die teilen sich den Kuchen auf. Den Preis bezahlen die Ukrainer und die EU (= mind. 25 % Deutschland) und Selenskiy darf sich trollen.
Quo vadis, CDU/CSU?
Quo vadis Germania ?!
in den Abgrund
Das Franke&Bornberg-Rating bekommt eine völlig neue Bedeutung:
FFF= „HERVORRAGEND“
Fritze
Fröhlich
Foran
…
Fiasko
Fatal
Fürchterlich
Was ist eigentlich aus dem Scholzschen Sondervermögen geworden ?
immer hin 100 mrd, dass 1,5 des normalen Wehretats.
Pistorius, der sich als großer Macher präsentierte, und hochgejubelt wurde, war jetzt 3 jahre im Amt.
Was hat er mit der vielen Kohle gemacht.
vor ein paar wochen in der Welt.
Pistorius: bundeswehr blanker als blank
Genosse Boris ist seit 19.01.2023 „Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt“.
Genau das habe ich mich auch schon gefragt. Nie wieder hat man davon gehört. Wer führt in diesem Land eigentlich Buch? Muss nicht bei irgendeiner Institution Rechenschaft über die Verwendung solcher Gelder gelegt werden, bzw. worden sein? Tausend Millionen sind bekanntlich kein Pappenstiel. Wäre dies Sache des Bundesrechnungshofes…? Vielleicht kennt sich ja einer der Kommentatoren in der Materie aus? Von vertrauenswürdigster offizieller Stelle aus muss man wohl doch die Wege, die selbst viel geringere Summen als die oben genannte gehen, akribisch verfolgen und prüfen. Irgendeine verlässliche Instanz muss den mit der Zuordnung bzw. Verteilung der Gelder befassten Leute doch auf die Finger schauen. Und bei entdeckten Fehlern bzw. Unregelmäßigkeiten sofort Alarm schlagen. – Im Fall von Otto-Normalbürger tut dies ausnahmslos die für ihn zuständige Finanzbehörde. Wobei es hier eher selten um Millionen, oder gar Milliarden-Beträge geht. Das Mindeste, was die Bürger und Steuerzahler Deutschlands verlangen sollten, ist, dass die Verwendungszwecke ebenso wie die dafür aufgewandten finanziellen Mittel bis auf den Euro genau festgehalten und auf Wunsch z. B. auch vom Bund der Steuerzahler eingesehen und geprüft werden können. Anders wird es in Zukunft wohl kaum mehr gehen. Zu versehentlich gelöschten Millionen-, gar Milliarden-Handy-Deals (wie weiland der v. d. Leyensche Pfizer-Deal) oder Vergleichbarem darf es nie, nie wieder kommen. – Geradezu Dauer-desaströs dürfte, nein wird, sich die grundgesetzliche Verpflichtung zur kompletten CO2-Neutralität Deutschlands bis 2045 auswirken. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen werden noch für überraschend starke wirtschaftliche – und auch private – Turbulenzen sorgen. Auf der Direttissima, gleichsam im Zeitraffer, bewegt sich Deutschland hinein in die grüne Öko-Diktatur, mit allen zu erwartenden Implikationen. Wäre diese Aussicht nicht zum Heulen, müsste man Merz und seinen grünen Steigbügel-Haltern zu Ihrem Überraschungs-Deal aufs Herzlichste gratulieren. Zu erwarten ist allerdings nicht mehr als ein nicht enden wollendes, letztlich alle und alles betreffendes Fiasko. – Warum auch nicht, wenn’s offenbar doch so und nicht anders gewünscht war?
In jeder Behörde gibt es eine Controllingabteilung, die prüfen muß, ob Ausgaben sachlich & rechnerisch korrekt und gemäß der des Haushaltsplans getätigt und ordnungsgemäß verbucht werden. So kenne ich das von meiner Arbeit. Und immer 4-Augen-Prinzip bei jeder Zahlungsanordnung. Bis zu welchem Betrag ein Mitarbeiter unterschreiben darf, ist ebenfalls exakt geregelt. Die Ausgaben werden allesamt unter der jeweiligen Sachkontostelle verbucht. Zudem gibt es noch ein Rechnungsprüfungsamt, das – ähnlich wie eine Buchprüfung des Finanzamts – jederzeit die Buchungen und Belege prüfen kann. Ich denke, das ist in den Ministerien auch nicht anders.
Bundesrechnungshof ist zuständig. Das sind auch nette Posten. Präsident (B 11, über 16.000 € Grundgehalt & Zulagen) und Vizepräsident werden auf 12 Jahre vom Bundestag gewählt. Der Vize ( ehemals CDU-BT-Abgeordneter) ist im Januar 2025 in den Ruhestand gegangen. Der Präsident hat noch ein paar Monate Amtszeit. Mal sehen, für wen man als nächstes dort Verwendung findet (sofern er heute „richtig“ abgestimmt hat).
Ich korrigiere mich: Der amtierende Präsident des Bundesrechnungshof, Kay Scheller, war KEIN Bundestagsabgeordneter, sondern Fraktionsdirektor der CDU/CSU- Bundestagsfraktion von 1999-2014. Er kritisiert als Präsident des Bundesrechnungshof die Megaverschuldung und die Energiewendepolitik von Herrn Habeck. Und jetzt wird es interessant: Seine Ehefrau war bis 2016 Referatsleiterin im Bundeswirtschaftsministerium, verantwortlich für ENERGIEPOLITIK. Und was wurde sie 2016?
Lobbyisten bei Nordstream 2, Tochter von GAZPROM.
Da hat natürlich nichts mit nichts zu tun und es gibt ganz sicher keinerlei Interessenkonflikte…
Vielen Dank für die Aufklärung, liebe GJ. Dass der Bundesrechnungshof das ausgehandelte gigantomanische Schuldenpaket kritisch betrachtet – wie es bei N-TV hieß -, weil es „soziale Probleme“ heraufbeschwören könne, kann zwar nicht beruhigen, lässt aber immerhin hoffen, dass man sich dort wenigstens der Verwendung und korrekten Abrechnung der Mittel mit der gebotenen Akkuratesse widmen wird. Dass man seitens des Bundesrechnungshofes jedoch auch nur den geringsten Einfluss auf die Verwendung der Mittel selbst ausüben könnte, glaube selbst ich Naivling nicht. Die Politik selber wird, wie in der Vergangenheit praktiziert, auch künftig für ein mehr, nicht selten jedoch weniger sinnvolles Verpulvern der sich zwar aus diversen Quellen speisenden, aber gerade auch von einem vielköpfigen Heer aus braven, gesetzestreuen und bienenfleißigen Bürgern generierten Steuer-Milliarden sorgen. Egal, legt los!
Hm …
Befremdlich viele male ist „ss“ in Ihrem Kommentar vorhanden …
Abgesehen davon heißt es „Naivling*/-/:/_/•/In“ !
Und: „Heer“ – das ist teilstreitkraftistisch !!
Wo bleibt die Lust- ääh: LUFTwaffe ?
Und WO bitte die German Navy ???
ETWAS mehr Correctness, please …
( Ansonsten: Aktion „BADEMANTEL“ … ).
Wie man gestern in BR-online lesen konnte, hat Söder Herrn Aiwanger ziemlich unverhohlen damit gedroht, im Falle seiner fehlenden Subordination die Koalition zu beenden und mit der SPD zu küngeln, obwohl diese Variante nur über eine einzige Stimme Mehrheit verfügt. Für mich war es das, was Söder und die CSU angeht.
Was Merz und seine zukünftigen Koalitionsgegner da angerichtet haben wird nachfolgenden Generationen noch schwer auf die Füße fallen. Üblicherweise macht ein Staat bei einer nicht rückzahlbaren Überverschuldung den Schritt der Währungsreform. Im Falle Deutschland könnte das so aussehen, dass sich die Politiker aus unseren Sparguthaben bedienen werden. Aufgrund der „Gnade der frühen Geburt“ wird es mich nicht mehr treffen, wohl aber meine Kinder und Enkelkinder.