Stoppt Hubert Aiwanger morgen das Schuldenpaket?
CDU, CSU, SPD und Grüne haben sich auf ein gigantisches Schuldenpaket verständigt nach zähen Verhandlungen in der vergangenen Woche.
Morgens um 5 Uhr schlichen die Verhandlungspartner müde vom politischen Basar, und die Grünen haben angesichts eines 100-Milliarden-Geschenks vermutlich noch ein Gläschen französische Brause danach getrunken. 100 Milliarden für Klimamaßnahmen – das ist wirklich irre angesichts wirklicher Probleme, die dringend zu lösen sind.
Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag scheint morgen zu stehen, auch wenn die AfD mit kleinen Rochaden am Freitag versuchte, Sand ins Getriebe zu streuen. Aber selbst die SED/Linke schnappte nicht nach dem Köder und erteilte Herrn Brandner eine deutliche Absage.
Nun kommt es also – wieder einmal – auf die Bayern an
Denn auch der Bundesrat muss dem Schuldenpaket zustimmen. Und auch hier gilt die Zweidrittel-Mehrheit. Dabei dürften die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Aber Bayern, das ist eben nicht nur die CSU allein, das sind auch die Freien Wähler. Und die wollen an der Schuldenbremse festhalten.
Alle, die Friedrich Merz und seiner Zickzack-Strategie, wenn man das überhaupt so nennen kann, nichts Gutes wünschen, hoffen nun darauf, dass Hubert Aiwanger und seine wackeren Freien Wähler den finsteren Plänen von Schwarzen, Roten und Grünen ein Ende bereiten. Aber werden sie das wirklich?
Und am Freitag ließ die bayerische Nischenpartei SPD der Staatsregierung vom mächtigen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) schon mal mitteilen, dass man bereit sei, seine Aiwangers durch Eintritt in die Staatsregierung zu ersetzen und für Zustimmung im Bundesrat zu sorgen. Und die Grünen könnten rechnerisch auch einspringen, wenngleich dann die schönen Umfragewerte der CSU in der Frühlingssonne dahinschmelzen würden, wie Butter im Pizza-Ofen.
„Die Freien Wähler sind sich ihrer Verantwortung in herausfordernden Zeiten bewusst, in denen unser Land unter massivem geo- und wirtschaftspolitischem Druck steht“, sagte deshalb Digitalminister und FW-Vorstandsmitglied Fabian Mehring in einem aktuellen Zeitungsinterview, um in München den Druck vom Kessel zu nehmen.
CSU-Chef Markus Söder hat für heute Nachmittag zu einem „Krisentreffen“ den Koalitionsausschuss einberufen. Da wird dann wahrscheinlich nochmal gefeilscht. Und dann wird abgestimmt, und wir schauen uns das morgen an.
Das letzte Wort heute gehört aber noch einmal Markus Söder: „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird.“
Herr Kelle, Sie haben das Lorbeerkränzchen vergessen, dass Sie sich bei Ihrem „Frühen Vogel“ als Vorspann für diesen Artikel aufs Haupt gesetzt haben (Napoleon lässt grüßen).
Ich darf ergänzen?
„Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Sie wissen, dass wir es hier nicht so mit Kaffeesatzleserei haben.
Wenn eine Abstimmung zu irgendwas bevorsteht, spekulieren wir selten, am liebsten gar nicht, wie es wohl ausgehen wird.
Wir warten stattdessen ab, wie es tatsächlich ausgegangen ist, und analysieren danach, warum und wie das Ergebnis zustande kam.
J o u r n a l i s m u s nennt man das, alte Tugenden, die leider in die Jahre gekommen sind bei einem Teil unserer Gesellschaft.“
Ich gehe davon aus, dass Hubert Aiwanger seine Meinung ändern und im Bundesrat dem Schuldenpaket zustimmen wird. Niemand in seiner Partei will den Weg in die Opposition. Zu verlockend sind die Posten an den Fleischtöpfen der Macht.
Aber vielleicht hofft Bayerns König „Markus der Letzte“ doch heimlich darauf, dass dieses Gesetz scheitert und somit auch die Regierungsbildung und letztendlich auch Merz.
Dann wäre er der nächste Kanzlerkandidat der Union.
Es bleibt spannend.
Wenn Aiwanger tatsächlich soviel Rückgrat hat, gegen das Billionen Debakel zu stimmen, hätte er zwar meine volle Hochachtung, aber die bayerischen Sozen haben schon angeboten, dann einzuspringen und ihn aus der Regierung zu mobben. Charakter eben: wer hat uns verraten? ……
Sorry aber: Hahahahahahaha
Aiwanger und nicht umfallen. Merz, Söder, Aiwanger, 3 Namen für das gleiche…..
@Chris
Jetzt sind Sie mir doch glatt zuvorgekommen. Tatsächlich steht Aiwanger, was die Neigung zum Umfallen angeht, weder Söder noch Merz nach. Man darf sich also darauf einstellen, dass der Entschluss zur wundersamen Geldvermehrung (las man nicht Ähnliches schon in der Bibel, allerdings in Bezug auf Brot?) auch den Bundesrat anstandslos passieren dürfte. Anstandslos – irgendwie passt mir das Wort in diesem Zusammenhang) wird der Zauber-haften Geldvermehrung wohl auch morgen im Bundestag grünes Licht zuteil. Fast könnte man meinen, die unsägliche „Ampel“ springe ein letztes Mal – und deshalb besonders effektheischend – auf Grün. Ein letztes Mal? Warten wir’s ab. Jedenfalls wird unser ehrwürdiges Grundgesetz morgen – unter obskuren Umständen – eine vordem nie bezeugte, ja als unvorstellbar betrachtete, Vergewaltigung erfahren, deren Folgen der deutschen Bevölkerung und ihren Abkömmlingen auf unabsehbare Zeit viel Sorg‘ und Pein bereiten dürften, eher noch werden. – Sollte es denn wirklich nur am nasskalten Wetter liegen, dass sich nicht Abertausende von Bürgern zu „Demos contra“ zusammenfinden? Wer sich allerdings so unfassbar, ja so sträflich indifferent gegenüber hochbrisanten Entscheidungen zeigt, hat deren schwerwiegende Folgen fast schon verdient. Nur, späteres Gejammer sollten sich die denkfaulen und dickfelligen Landsleute später tunlichst verkneifen. Wie heißt es doch noch so treffend: geliefert wie bestellt! Na dann… Augen und Ohren fest geschlossen halten und – nix wie rein, nicht durch…
@Chris
Sie wissen aber schon, dass im Falle einer Standhaftigkeit, d.h. Ablehnung des Schuldenpakts, Aiwangers politische Karriere unwiderruflich zu Ende wäre, dafür sorgten dann schon Söder, die Roten und wahrscheinlich die Grünen. Wie ein Selbstmörder sieht er allerdings nicht aus. Allein der Selbsterhaltungstrieb bedingt seine Zustimmung.
Nun, wenn er das Gnadenfressen der CSU braucht, was genau hat er dann für eine Karriere? Er wird dann halt nach der nächsten Wahl durch rote oder grüne ersetzt.
Egal.
Die Pension stimmt zumindest …
Als Bayer weiß ich eines ganz sicher: Standhafte Politiker gibt es in unserem wunderschönen Bundesland keine mehr. Ich mag Aiwanger, wenn er im Bierzelt große Reden schwingt und sich volksnah gibt – die politische Realität dahinter ist aber seit eh und jeh eine Andere. Vön Söder brauchen wir erst garnicht sprechen, der war schon immer ein Fähnchen im Wind.
Was wir in Bayern außerdem wissen ist, dass kein Bayerischer Politiker jemals in der Bundespolitik großes Mitspracherecht bekommen wird. Die Herrschaften aus dem Schuldenclub sind sich einfach einig, dass Bayern zwar als Geldgeber gerne gesehen ist, danaben aber bitte nichts zu Melden haben soll.
Das ist quasi das gleiche wie bei Deutschland und der EU, Deutschland und der NATO und Deutschland und die G7. Der Geldgeber ist nur als solcher gut und darf daneben bitte einfach die Klappe halten.
Hätte Aiwanger oder Söder Charakter, dann… ach was soll’s, haben sie schlicht und einfach nicht! Deswegen wird dieses Schuldenpaket seinen Weg gehen und die Grünen alle ihre feuchten Träume finanziert bekommen.
Gute Arbeit, Fritzchen. Du hast im Alleingang zu Ende gebracht, was Mama Merkel nichtmehr konnte.
@Klaus: Du kannst von der AfD halten was du möchtest und ihr hier Hütchenspiele auf höchsten Niveau vorwerfen. Fakt ist und bleibt: Die AfD hat als einzige Partei Deutschlands alles dafür unternommen, diesen gigantischen Betrug am Wähler abzuwenden und den Schuldenberg nicht auf die nächsten 100 Generationen auszulagern. Alleine dafür gebührt ihr größter Respekt und Anerkennung. Unsere Medien (und vermutlich auch du) berichten hierüber vll. anders – aber die Geschichtsbücher werden einmal mehr auch diese Wahrheit erkennen. So wie es z. B. gerade bei Corona läuft!
Wenn Sie doch nicht immer so furchtbar recht hätten…! 😉
Das Paket umfasst auch die Erhebung der „Klimaneutralität“ bis 2045 in Verfassungsrang.
Damit haben Grüne und co. ein mächtiges Instrument, um die wirtschaft so richtig platt zu machen.
Und das Volk lässt es einfach so geschehen. Es müssen Chemtrails sein, ich habe keine andere Erklärung mehr.
Mein Erklärungsversuch: Es ist wie bei Corona – kollektive kognitive Dissonanz.
Bayern !
Da, wo die Welt noch in Ordnung ist – äääh: war …
Der „Himmi“ ist immer noch „weiß-blau“ – fragt sich, WAS für ein BLAU das demnächst ist …
Es ist vollbracht. Der Hubert ist eingeknickt und sein Frühstücksdirektor Florian Streibl faselt was von „patriotischer Pflicht“.
Was für armselige Gestalten.
Aiwanger hat nachgegeben. Für den Arbeitsbereich seiner Frau, amtierende Landrätin, fallen von der Schuldenknete sicher auch was ab. Die Bürgermeister und Landräte haben starken Druck gemacht, vom Geldsegen ordentlich was abzubekommen, denn die Kommunen sind äußerst klamm.
Ja, die von der SPD geforderten „500.000 pro Jahr“ und deren Familiennachzug müssen ja schließlich gut untergebracht werden !
Wie zu erfahren ist, wollen gleich FÜNF Kandidaten von „denen da“ Bundestagsvize „unter Julia Klöckner“ werden.
Und wie ebenfalls verlautet, wird es wohl auch diesmal KEINER schaffen:
„ Die Partei schlug seit ihrem Bundestagseinzug 2017 insgesamt 30 Abgeordnete für den Vize-Posten vor. Doch keiner wurde im Plenum mit der nötigen Stimmenmehrheit gewählt. Und das dürfte im neuen Bundestag nicht anders werden. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) kündigte bereits an, er werde keine AfD-Kandidaten unterstützen“.
Quelle: „Zeitung mit den vier Buchstaben“ ( für einen „einzelnen Herrn“: Bild online ), 17.03.2025
Ach ja:
Daß Friedrich Merz ein Kandidatendes von der Mauerschützenpartei auch ablehnen bzw. nicht unterstützen würde, wurde nicht berichtet.
„Honi soit qui mal y pense …“
Friedrich Merz wird Bundeskanzler! Friedrich Merz liefert. Passt auf, morgen gewinnt auch noch die Ukraine den Krieg. Dann ist alles gut.
Auf focus ist grad ein Bericht über den Rückzug der Ukrainer aus Kursk. Grauenhaft, scheint ne totale Katastrophe zu sein.
Quo vadis, CDU/CSU?
Quo vadis Germania ?!
in den Abgrund
Das Franke&Bornberg-Rating bekommt eine völlig neue Bedeutung:
FFF= „HERVORRAGEND“
Fritze
Fröhlich
Foran
…
Was ist eigentlich aus dem Scholzschen Sondervermögen geworden ?
immer hin 100 mrd, dass 1,5 des normalen Wehretats.
Pistorius, der sich als großer Macher präsentierte, und hochgejubelt wurde, war jetzt 3 jahre im Amt.
Was hat er mit der vielen Kohle gemacht.
vor ein paar wochen in der Welt.
Pistorius: bundeswehr blanker als blank
Genosse Boris ist seit 19.01.2023 „Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt“.