„Fake News“ vor Gericht

Anfang 2016 war ein 13-jähriges Mädchen, eine Russlanddeutsche, in Berlin für 30 Stunden verschwunden. Als sie wieder auftauchte, erzählte das Mädchen, sie sei von drei „Südländern“ entführt und vergewaltigt worden. Eine Welle der Empörung schwappte durch Deutschland. Vor dem Kanzleramt demonstrierten Hunderte erboste Landsleute des Mädchens. Heute wissen wir: Die...Weiterlesen …

Warum erst jetzt, Herr Maas? Und warum so schnell?

Heute Vormittag wird Bundesjustirminister Heiko Maas (SPD) vor die Abgeordneten des Deutschen Bundestags treten und sein neues Gesetz vorstellen. Es verpflichtet Netzwerke und Plattformen im Internet ab zwei Millionen Nutzern dazu, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Für weniger eindeutige Rechtsverstöße werden sieben Tage Zeit gewährt. Anbietern,...Weiterlesen …
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