„Umsturz“-Prinz vor Gericht: „Ich war kein Terrorist und werde kein Terrorist werden“
Man weiß wirklich nicht, ob man lachen oder weinen soll, nachdem sich der Prozesstag in Frankfurt dem Ende zuneigte. Und man bleibt in den eigenen Gedanken verfangen, wie das wohl sein mag, seit drei Jahren in einer Gefängniszelle zu sitzen, wenn man selbst schon 74 Jahre alt ist und nicht weiß, wie das alles ausgehen wird.
Denn die Bundesanwaltschaft wirft Heinrich XIII. Prinz Reuß und weiteren 16 Angeklagten, die in Stuttgart und München vor Gericht stehen, vor, einen bewaffneten Aufstand geplant zu haben, Mitglieder der Bundesregierung als Geiseln zu nehmen, Terroristen zu sein und Hochverräter.
Nicht wenige Kritiker in der Öffentlichkeit haben sich schon damals lustig über die „Rentner-Gang“ gemacht, nachdem am 7. Dezember 2022 bundesweit Razzien stattfanden, bei denen Tausende Einsatzkräfte, darunter schwer bewaffnete maskierte Spezialkommandos und die GSG 9, in mehreren Bundesländern unterwegs waren: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Durchsucht wurden Wohnungen, Geschäftsräume und Kasernen (!).
Unter den bei der Aktion zunächst 25 Festgenommenen waren zentrale Figuren wie eben der vermeintliche Kopf der Verschwörung, Heinrich Prinz Reuß, und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Sie wurden als mutmaßliche Mitglieder eines „Rats“ identifiziert, der die Macht in Deutschland übernehmen und eigene Staatsstrukturen aufbauen wollte.
Bei der Durchsuchung, und da ist es nicht mehr witzig, wurden zahlreiche Waffen, Munition, Geld und Kommunikationsmittel beschlagnahmt
Prinz Reuß schluchzt, als er vor dem Oberlandesgericht endlich aussagen darf. Er spricht vom Tod seines Vaters und von seiner Tochter, und er liest die Präambel der Reichsverfassung von 1871 mit sichtbarer Emotionalität vor.
Es sind genau 100 Verhandlungstage an diesem Mittwoch, seit sich der Frankfurter Immobilienunternehmer zusammen mit acht weiteren Männern und Frauen vor dem Staatsschutzsenat verantworten muss. Und es ist noch lange nicht vorbei.
„Ich habe keine Terrorakte geplant“, behauptet Prinz Reuß in einer vorbereiteten Erklärung. Und: „Ich war kein Terrorist und werde kein Terrorist werden.“ Er hab niemals an Planungen teilgenommen, wo es um die Erstürmung des Bundesteges gegangen sein soll, und überhaupt, Gewalt sei ihm zuwider.
Die Erzählung des Rentners und seiner Mitverschwörer orientiert sich an einer angeblichen „Allianz“, die das Kernelement des antisemitischen „QAnon“-Kults bildet. Die Verschwörer-Gruppe um Reuß habe auf den Einmarsch einer internationalen Geheimarmee gewartet, und sich deshalb auf den dann wahrscheinlichen Umsturz in Deutschland vorbereiten wollen. Aber ohne selbst aktiv daran teilzunehmen.
Reuß habe, nach eigenen Angaben, nach der erwarteten Invasion nicht erwartet, von der „Allianz“ als neuer Regierungschef eingesetzt zu werden.
Der sogenannte „Rat“ der Verschwörer, der auf seinem Jagdschloss in Bad Lobenstein tagte und ministerielle „Ressorts“ verteilt hat, sei nach Aussage von Reuß lediglich ein „Gesprächskreis intellektueller Personen mit wechselnden Vorträgen während der Corona-Pandemie“ gewesen. Die Bundesanwaltschaft interpretiert ihre Erkenntnisse ganz anders und spricht von der „designierten Putschregierung“.
Fest steht, dass es innerhalb der gesamten Gruppe um Heinrich Prinz Reuß starke esoterische und verschwörungstheoretische Überzeugungen gab. Im Falle einer Putsch-Regierung habe die AfD-Bundestagsabgeordnete als zukünftige „Justizministerin“ eine führende Rolle spielen sollen und auch für esoterische Themen die Verantwortung übernommen haben. Schon während ihrer Zeit als AfD-Bundestagsabgeordnete soll sie eine Wahrsagerin beschäftigt haben. Und man fragt sich unwillkürlich, wie die Kandidatenauswahl bei der AfD funktioniert, die sich ja so ihrer innerparteilichen Kontrollverfahren rühmt, selbst bei der Aufnahm einfacher Mitglieder.
Ein weiterer Angeklagter, der in München vor Gericht steht, war laut Anklageschrift übrigens als „Astrologe“ tätig.
„Reichsbürgern“, QAnon-Anhänger, Esoterikern und Rechtsextremisten – kurzum Spinner
So kann man die Gruppe um Reuß charakterisieren. Eine Verbindung, die sich aus der tiefen Ablehnung der staatlichen Institutionen Deutschlands speiste und der wirklich idiotischen Annahme folgte, Deutschland sei kein souveräner Staat
Mehrfach distanzierte sich Reuß vor dem OLG von seinen früheren Überzeugungen, dann wieder verteidigte er aber das Reichsbürger-Narrativ von der angeblich fehlenden Souveränität Deutschlands. Er nennt es einen „unverzeihlichen Fehler“, dass er sich 2020 von, wie er sich nennt, einem „sächsischen Patrioten“ zur feierlichen Proklamation seines Fürstentums Reuß habe überreden lassen. Aber mit der Reichsbürger-Ideologie will er nichts zu tun gehabt haben.
Heinrich XIII. Prinz Reuß inszeniert sich letztlich sogar als Opfer von Mitverschwörern, die ihm mit Geschichten über die Befreiung missbrauchter Kinder aus unterirdischen Tunneln – eine andere QAnon-Geschichte – viel Geld aus der Tasche gezogen hätten: „Ich fühlte mich für weiteres Leid mitverantwortlich, wenn ich nicht zahlen würde.“
In der kommenden Woche wird Reuß weiter zu den Vorwürfen gegen ihn aussagen.
„ Reichsbürgern“, QAnon-Anhänger, Esoterikern und Rechtsextremisten – kurzum Spinner“
Exakt: und so sollte mit diesen Menschen umgegangen werden. Aber ganz gewiss nicht so, wie mit den gefährlichsten Terroristen, die man sich irgendwie vorstellen kann.
Insbesondere Die Behandlung und die Haftumstände sind – was man so liest- zutiefst entwürdigend und – meiner Meinung nach – inzwischen klar im Bereich der Menschenrechtsverletzung angekommen.
Ja, diesen Menschen gehört der Prozess gemacht.
Aber ganz gewiss nicht so!
einverstanden, @Johannes
Ich warte jetzt auf den ersten, der sich hier empört, dass ich eine (frühere) AfD-Bundestagsabgeordnete als „Spinner“ bezeichnt habe. Das ist diese aggressive Sprache von dem Herrn Kelle, und Spinner gibt es auch in der CDU….
Sie haben bestimmt gemerkt, dass in dem Text nicht erwähnt wird, dass Reuß und die Seinen Kontakt zu Moskau gesucht (und gefunden) haben. Ich habe es einfach weggelassen. Kurz vor Weihnachten habe ich keine Lust. mich wieder als „russophob“ anmachen zu lassen…
kk
„Aggresive Sprache“?
Habe gerade in der Welt einen Bericht über den Besuch der AfD Delegation in den USA gelesen. Sachlicher, informativer Bericht, der die die Gruppe als „ deutsche Erzkonservative“ bezeichnet. Interessant nicht wahr? Kein Framing als „gesichert rechtsextremistisch“ o.ä. .
Nein: Erzkonservativ, was ich schon mal eine „Verbesserung“ im öffentlichen Wording finde.
Aber wer kann der Versuchung der Herabsetzung des politischen Gegners WIEDER aus den USA heraus mal nicht wiederstehen ???
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier erklärte auf „X“, „die Merkel-Nachfolger und ihre Wasserträger laufen außenpolitisch nur noch hinter uns her“.
Dem Frohnmaier und manche, anderen sollte man eine Zeitsperre in sein Smartphone einbauen, dass Nachrichten erst mit mindestens 10 min. Verzögerung abschickt, damit er potenziellen Unfug überdenken kann.
Die „Zeitsperre fürs Smartphone“ wäre so manchem Politiker zu empfehlen, darüber hinaus eine X- und sonstige (a)soziale-Netzwerk-Sperre.
Dieses kleinkindhafte „ich weiß was !“-Dauer-Geblubbere gehört schnellstens abgestellt.
Aber was will man ( frau auch ) erwarten, wenn man von einem Verein infantiler Nichtskönner regiert wird.
Heute hü und morgen gestern.
„Friedrich Merz liefert“ …
Ach ja: Fällt nur mir auf, daß der ukrainische Präsident permanent und ununterbrochen zwischen Washington, London, Paris, Brüssel und sonstwo hin- und herpendelt, nächste Woche wieder mal in Berlin und überall da ist, wo es sich gut leben lässt, nur nicht in der Ukraine bei „seinen“ Soldaten ?
Vermutlich schläft es sich doch geringfügig angenehmer in einer der westlichen Präsidentensuiten als da, wo die Menschen täglich Luftalarm ertragen müssen …
H.K….? Sind Sie’s oder sind Sie’s nicht?
Ääääh – ich fürchte, ja …
Na dann… welcome back!
Ich schließe mich an. Ich hatte Sie schon vermisst.
Danke, danke !
Da dürften Sie aber eine/r der wenigen sein …
Wenn man diese Posse richtig einordnen will, muss man nur nach dem Namen der zuständigen Bundesministerin des Innern und für Heimat in Deutschland im Jahr 2022 fragen. Es gibt Verschwörungstheoretiker die im Knast schmoren und solche die mit Orden behängt werden.
Heinrich XIII. Prinz Reuß und 16 weitere Menschen sitzen seit nunmehr 3 Jahren im Gefängnis weil sie auf eine Verschwörungstheorie hereingefallen sind und Luftgewehre besessen haben.
Gleichzeitig lassen wir die Klimakleber in Flughäfen einbrechen, Hauptverkehrsstrecken und Leitungsnetze manipulieren und historische Bauwerke beschmieren.
Die Antifa schlägt Polizisten krankenhausreif und verwüstet ganze Statdtteile.
Politiker begehen Strafvereitelung, Verfassungsbruch, hinterziehen Millionen von Euro und bereichern sich am Steuerzahler.
Firmen bespitzeln ihre Kunden und verbauen illegale Software zur Spionage und Umgehung gesetzlicher Regelungen.
Islamisten ziehen durch die Straßen, demonstrieren ihre Macht und ihren Einfluss, zeigen Verfassungswidrige Symbole und rufen ganz offen zum Umsturz der geltenden Demokratischen- und Rechtsordnung.
Illegale Einwanderer werden nicht nur nicht abgeschoben sondern auf Kosten der Steuerzahler in Sternehotels vollversorgt.
Migranten vergewaltigen und morden und erhalten Bewährungsstrafen. Diebstahl gehört zum guten Ton und wird aufgrund der Überforderung der Staatsanwälte zumeist nichtmehr verfolgt.
Oma und Opa schauen weiterhin ARD und ZDF und glauben, dass die Gefahr von Rechts und von einer Rentner-Gang in Cordhosen ausgeht.
Ich bin mir nicht sicher, wer in diesem Land die Spinner sind…
PS: Ich halte Astrologie für ebenso zuverlässig wie Klima-Modelle. Dennoch ist die Klimahysterie für viele Parteien die Daseinsberechtigung und Basis ihrer Politik.
@Martin Ludwig
100% bei Ihnen, das Ganze ist eine lächerliche Farce, eingefädelt von Nancy Faeser und ihren Kämpfern gegen rächts. Die „Rollator Gang“, von der sicher keine objektive Gefahr ausgeht, sitzt seit nunmehr fast 3 Jahren in U-Haft, was eigentlich einen Rechtsbruch darstellt, und all das für einen Schauprozess, der Kim Jong Un zur Ehre gereichen würde.
@Martin Koester
Genau so ist es. Noch selten oder nie hat man von einer dreijährigen(!) U-Haft gehört oder gelesen. Unfassbar, da völlig unverhältnismäßig. Schon gar nicht in einem eher niedrigschwelligen, also relativ harmlosen und leicht überschaubaren Zusammenhang wie diesem. Warum konnte, bzw. wollte man mit der Rollator-Gang nicht einfach „kurzen Prozess“ machen? Gerade in höherem Lebensalter dürften einen drei lange, nutzlos verstrichene Jahre in U-Haft ganz besonders schmerzen.
Na toll, jetzt habe ich Sie , lieber Achim, doch tatsächlich Martin genannt. Ist halt schon ein bisschen spät am Abend…
@S v B
Kein Problem, 😉
Übrigens, was ist aus unserem Szegediner Goulasch geworden?
Die Einladung gilt noch immer..
Das SG ist , anders als Sie vermuten könnten, nicht abgeschrieben. Wenn Sie erlauben, werde ich im Frühjahr gerne darauf zurückkommen… Schönen 3. Advent Ihnen und Ihrer Frau!
@S v B
Schön, dass unser SG noch Bestand hat. Wir freuen uns schon sehr darauf. Evtl. kommt Herr Kelle ja auch.
Was ist SG?
@KK
Gulasch, und zwar Szegediner, lieber Klaus. (siehe weiter oben).
@S v B,
da hätte ich drauf kommen können 🙂
Wenn es einen Termit gibt, bitte frühzeitig mitteilen! Wäre gern dabei und würde auch ein, zwei Fläschchen Rotwein beisteuern…
HG Klaus
Lieber Martin Ludwig,
Sie treffen den Nagel mit jedem Punkt voll auf den Kopf. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd… in Deutschland seit einiger Zeit auch einen Bademantel (ich hoffe, Sie haben den griffbereit)… schließlich könnten sich die neuen Majestäten der Republik ja beleidigt fühlen!
Ich zitiere Klaus Kelle :
„Und man fragt sich unwillkürlich, wie die Kandidatenauswahl bei der AfD funktioniert, die sich ja so ihrer innerparteilichen Kontrollverfahren rühmt, selbst bei der Aufnahm einfacher Mitglieder.“
Ich würde mal behaupten, dass die Kandidaten und Mitgliederauswahl bei jeder Partei mit Fehlern behaftet ist , da man niemals in den Kopf schauen kann.
Oder war die Auswahl von Angela Merkel eine Sternstunde der CDU ?
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeissen .
Oder war die Auswahl von Angela Merkel eine Sternstunde der CDU ?
Ich würde sagen, es war die dunkelste Stunde der CDU
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeissen .
Finde ich auch, aber was hat das mit mir zu tun? Ich bin nicht die CDU….
Für mich ist der ganze Reichsbürger-Klamauk ein schönes Beispiel für eine dekadente und linkslastige politisch-medialen Blase, die in Ihrer selbstgemachten Krise steckt. Sie sind nicht in der Lage, sich zu ändern und kämpfen seit Jahren verzweifelt gegen ihre Kritiker. In ihrer Verzweiflung nutzen sie sogar schmutzige Tricks. Schon die Festnahme der Reichsbürger riecht stark nach politischem Missbrauch von Polizei und Justiz. Und der endlose Prozess bestätigt diesen Eindruck von Missbrauch. Wenn selbst mit Hausdurchsuchungen bei Zeugen die Staatsanwaltschaft nach einem Beweis sucht, sagt mir das, dass es keinen klaren Beweis für die Anschuldigungen gibt. Ich habe das Gefühl, dass hier die Methode „Bestrafe einen, erziehe hundert“ angewendet wird. Ein Exempel an wenigen soll dazu dienen, die größere Gruppe unbequemer Kritiker zu disziplinieren.
Mir scheint, das Reichsbürger-Narrativ war von Anfang an eine opulente Ablenkungsshow von den tatsächlichen Problemen der Bundesrepublik Deutschland: der nächste Versuch von Panikmache nach der Corona-Agenda.
Wirklich schlimm ist erneut, wie mit Menschen umgegangen wird, von denen zumindest nach der Verhaftung gar keine Gefahr mehr ausgeht. Auch das erinnert an die Corona-Zeit, in der Razzien bei Ärzten wegen Attesten stattfanden, manche für viele Monate in Untersuchungshaft kamen und in Handschellen ins Gericht geführt wurden.
Ein wahrhaft dunkles Kapitel der deutschen Justiz, das leider nicht zu Ende ist.
Man sagt, jedes Schlechte habe auch ein Gutes. Die „Corona-Pandemie“ hatte bei einigen Zeitgenossen, zu denen ich mich auch zähle, zur Folge, daß das Vertrauen in die Politiker fast aller Parteien verloren ging und man lernte, alles zu hinterfragen, auch die Reichsbürger-Story.
„Wolfgang Schäuble sagt, Deutschland sei seit 1945 zu keinem Zeitpunkt souverän gewesen“ welt .de 8.12.2011
Wolfgang Schäuble hat viel gesagt… und bei Bedarf auch viel vergessen… dem sollte man nicht zu viel Gewicht geben, denke ich.
Ich frage mich immer, wenn wir so unsouverän sind, wie immer behauptet wird, wieso konnte ein Kanzler wie Schmid so viel fürs Land Deutschland machen? Ich denke, Schmid wollte etwas für Deutschland tun, die danach wollten und wollen sich nur die Taschen füllen, auf Kosten der deutschen Bürger. Und da ist der Spruch von der fehlenden Souverenität eine wunderbare Ausrede für unsere Politiker.
Helmut Kohl hat sich als Kanzler die Taschen gefüllt ?
Jetzt da endlich diesen gefährlichen Menschen der Prozess gemacht wird könnte man doch die Merkel Poller an den Weihnachtsmärkten abbauen? Das beste Deutschland was wir je hatten ( in dem nur der Montag seine Unschuld verlor) ist wieder sicher. Jetzt müssen die Sicherheitsorgane dieser (teilweise ) deutschen demokratischen ( natürlich nur unserer !) Republik (?) nur noch diese Russen besiegen…dann kann das deutsche Schaf weiter schlafen….
Es lebe der Weihnachtsmann !
Merkelpoller haben doch nichts mit Reichsbürger*/-/:/_/•/Innen zu tun !
Die sollen bekanntermaßen gegen Messerstecher*/-/:/_/•/Innen und „Langwaffenträger*/-/:/_/•/Innen“ wie in Duderstadt helfen.
Außerdem dienen sie dazu, durch das Auslösen der motorbetriebenen Poller mögliche Attentäter*/-/:/_/•/Innen plötzlich und unerwartet in die Luft zu katapultieren.
Die müssen nur dazu gebracht werden, beidfüßig und zentriert auf dem eingefahrenen Poller zu stehen …
2 von der Rollator-Gang sind übrigens schon im Knast verstorben.
Das scheint mir für die Staatsanwaltschaft einer Erleichterung zu sein, denn es reduziert die Peinlichkeit von Freisprüchen und Haftentschädigungen.
@Nordlicht
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass es da auch nur zu einem einzigen Freispruch kommt, dann wäre der gigantische Aufwand ja völlig umsonst gewesen. Nein, die Urteile standen sicherlich von Anfang an fest.
Zur Kritik an der AfD – Dame sei angemerkt, dass gemäß Wikipedia selbst das Politik-Ressort der taz im April 2017 über Malsack-Winkemann schrieb, dass „grenzwertige Äußerungen von ihr […] bislang […] nicht bekannt“ seien.
Dafür spricht auch, dass sie vor ihrem Bundestags-Mandat als Richterin tätig war, danach 2021 bis zur Verhaftung ebenfalls wieder.
Das relativiert die Zweifel an der Kandidatenauswahl durch die AfD vielleicht etwas.
Es sollen allerdings keineswegs die kruden Gedanken dieser Gruppe beschönigt werden.
Appropos „krude Gedanken“:
„So umfangreiche Reformen, wie wir sie vorgetragen haben, hat es in Deutschland noch nie gegeben!“
F. Merz im Dezember 2025
Logisch.
Schließlich haben wir ja jetzt „die beste Regierung, die dieses Land seit JAHRZEHNTEN hatte“ …
Auf einem Gebiet stimmt das tatsächlich……
Zu:
„Bei der Durchsuchung, und da ist es nicht mehr witzig, wurden zahlreiche Waffen, Munition, Geld und Kommunikationsmittel beschlagnahmt.“
War dabei etwas illegales? Waffenbesitz und Munition sind bei Jägern, Sammlern und Sportschützen nun wirklich kein Indiz für Terrorismus.
Das gilt um so mehr für Geld und Kommunikationsmittel.
Das zu einem Vorwurf zu reimen, das ist schon fast „witzig“.
hab nie was gelesen, was da wirklich gefunden wurde , auch keine Fotos .
„Die Wahrheit könnte Teile der Bevölkerung verunsichern“.
Wahrscheinlich …
Oder: „Aus „ermittlungstaktischen Gründen“ kann nichts Weiteres bekanntgegeben werden.“
Genauso wahrscheinlich …
Im grün-schwarz regierten BaWü hat die DLRG nun beschlossen, daß niemand von „denen da“ mehr erwünscht ist.
Folgerichtig sollte auch bei der Rettung Ertrinkender gefragt werden, ob sie zu „denen da“ gehören oder mit ihnen sympathisieren.
Falls ja, werden sie von Ertrinkenden zu „zu Ertränkenden“ …
Ach ja: derzeit ist man wohl dabei, jede unerwünschte Spende von einem „von denen da“ zu identifizieren und – verzinst versteht sich – zurückzuzahlen.
Sollte gar einer von „denen da“ am Bau eines DLRG-Rettungsbootes mitgewirkt haben, ist dieses sofort zu versenken.
Vielleicht helfen uns die Amis 🙃
Große Teile der Politik und Gesellschaft in Deutschland sind vollkommen irre geworden. Ein Kanzler der sich für unbesiegbar hält und eine Lebensrettungsorganisation die nicht mehr ausnahmslos alle retten will. Die nationale Gefahr geht von einem Prinzen aus? Oder von B. Höcke? Ernsthaft? Wir sind am Arsch und weder der Ami noch irgendeine andere Nation wird uns retten, weil wir gar nicht gerettet werden wollen. Wir haben uns die Schlächter selbst gewählt. Nun macht der Schlächter das, was er am besten kann. Das Schlachtvieh schlürft derweil den letzten Glühwein und frisst Lebkuchen auf Weihnachtsmärkte die keine sind und kann von Glück sprechen, wenn er dort zwischen Lichterketten und Glitzerstaub nicht abgemessert wird. Derweil werden täglich 300 ungeborene Kinder in unserem Land abgeschlachtet. Wer kann da noch guten Gewissens eine schöne Adventszeit bzw. Weihnachtszeit wünschen? Ich kann das nicht.
Was erwarten Sie, wenn die alternativlose „Mutti“ selbst Ende des Jahres 2025 noch reihenweise Orden für ihre „Verdienste“ für dieses Land umgehängt bekommt ?
Und was erwarten Sie von einem Kanzler, der auf dem CSU-Parteitag klargemacht hat, daß ihn nur die Außenpolitik und da mit großer Priorität der Krieg Rußlands gegen die Ukraine und die Furcht vor Putin interessiert?
Um seine außenpolitischen Ziele durchzusetzen, ist Merz bereit, jede Kröte des Koalitionspartners SPD, wie zum Beispiel die Haltelinie im Rentenstreit, zu schlucken.
„Und wir werden eines Tages nicht danach gefragt,…., ob wir die Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung für ein Jahr weniger oder ein Jahr länger gehalten haben, wir werden danach gefragt, ob wir unseren Beitrag geleistet haben, und zwar den maximalen Beitrag, den wir leisten konnten, zum Erhalt von Freiheit und Frieden, einer offenen Gesellschaft, einer marktwirtschaftlichen Ordnung mitten in Europa.“
Mit einem Schlag wurde mir klar, wieso Kanzler Merz alle Versprechen bricht und heute dies und morgen das Gegenteil verkündet. Er kann und er will nur Außenpolitik machen, im Zentrum seines Handelns steht die Unterstützung der Ukraine, egal ob die Bevölkerung mitzieht und Deutschland vor die Hunde geht.
Ich widerspreche nur selten und ungern.
Aber beim Thema Rentenversicherung MUSS ich das – leider – tun.
Dir „junge Gruppe“ in der Union hat absolut recht, wenn sie das bestehende Rentensystem ( „die Ränte is sischaa“ ) anprangert. Und daß ein Großteil der Renten aus Steuermitteln bezahlt wird, kann auch nicht richtig sein.
Leider vergißt diese „junge Gruppe“ nur dabei folgendes:
1. Wenn die Rente nicht weiter wie bisher ansteigt, bekommt zwar – das ist richtig – keiner „weniger Geld“ pro Monat.
Nur: wenn sowohl Löhne als auch Inflation weiter steigen, wird diese Rente immer weniger WERT.
2. WAS bitte soll ein heute Mitt-/ End-Fünfziger oder gar ein „Demnächst-Rentner“ denn tun, um seine staatliche Rente, von der ihm jahrzehntelang vorgeplappert wurde „die Rente ist sicher“, aufzupäppeln ? Insbesondere dann, wenn er gesundheitlich bereits angeschlagen ist ?
3. All die Mitglieder der „jungen Gruppe“ ebenso wie die 21 schlauen Professoren, die eine quasi Rentenkürzung richtig finden, haben mehrheitlich nicht das Problem, von € 800/ 900/ 1.000 Rente leben zu müssen.
Im Gegenteil: All diese lautstarken Protestler werden als Rentner/ Pensionäre ein mehr als auskömmliches monatliches Säckel überreicht bekommen.
Es ist immer leicht, über das Geld Anderer zu entscheiden.
Darüberhinaus sollten insbesondere mehr als überprevilegierte Bundestagsabgeordnete sich persönlich eher bedeckt halten angesichts ihrer Rentenansprüche, die sie bereits nach EINEM Jahr im Bundestag, insbesondere nach einer oder zahlreichen Legislaturperioden „erarbeitet“ haben und einmal überlegen, wie lange Otto-Normalverdiener für DEREN Rentenansprüche arbeiten muß !
Außerdem haben gerade die, die noch 30 oder mehr Jahre Berufsleben vor sich haben, Zeit genug, sich um eine entsprechende private Altersvorsorge zu kümmern ( Zins- und Zinseszins ! ). Wer damit aber erst mit 60 beginnt ( beginnen KANN ), hat bereits verloren.
Zusätzlich sollte einmal darüber diskutiert werden, wieviele Milliarden bereits bisher und weiter pro Jahr völlig versicherungsfremd aus der Rentenkasse entnommen werden sowie, wieviele Menschen nicht einen Cent eingezahlt haben, aber trotzdem massive Leistungen erhalten.
Gleiches gilt pbrigens auch für Pflege- und ( gesetztliche ) Krankenversicherung.
Das Übel ist erkannt, es wird nur in die völlig falsche Richtung diskutiert.
mit einem Krieg lässt sich wunderbar von innerpolitischen Problemen ablenken.
Das wird wohl die Hauptmotivation von Merz, Macron , Starmer und co. sein
Im Krieg ist es wie bei Corona:
Man(n) schickt gern „das Volk“ vor – und macht für sich selbst und sene Lieben seine eigenen Regeln – wie Jens Spahn oder unser oberste Deutsche und „Feine-Sahne-Fischfilet“-Fan z.B. …
Wenn es besonders gut laufen soll, verkauft man(n) die Sache so, daß man „hinter dem Volk“ steht – und ihm den Vortritt lässt – besonders beim „einsamen Sterben“ …
Off topic: ist grundsätzlich einer Justiz zu vertrauen, die irgendwelche »Spinner« drei Jahre lang einsperrt und dabei nicht in der Lage ist, eine halbwegs intelligente Anklage zu formulieren?
Seid Corona definitiv nicht mehr.
Wieso off topic?
Warum wird Ihre – und auch meine – Frage (s. oben) nicht schon längst öffentlich gestellt? Ist ein dermaßen zögerliches Prozedere unseres Rechtsstaates überhaupt noch würdig?
siehe auch der Ballweg-Prozess
sehr berechtigte Frage
WIE bitte soll „das Volk“ einer Justiz vertrauen, die „weisungsgebunden“ und von den Farben der jeweilig regierenden Parteien im wahrsten Sinne „abhängig“ ist ??
Mir tut vor allem unsere Polizei leid, die politisch mißbraucht wird.
naja. bez Polizei hab ich auch so meine Probleme.
Mich haben die Bilder schockiert wie in der corona-zeit rodelnde Kinder gejagt wurden.
Ja, das war deutlich verstörend. Und leider gab es davon Szenen zuhauf.
Auch, daß demonstrierende „Rentende“ umgeworfen wurden, geht gar nicht.
Aber so etwas kommt dabei heraus, wenn die Polizei politisch mißbraucht wird.
Und die „schwarzen Schafe“, die es wie überall leider auch bei der Polizei gibt, gehören konsequent aussortiert.
Wer unsere Polizei angreift, muß damit rechnen, daß ein Echo kommt ( das oft genug viel zu lullinulli ausfällt ). Aber nicht, wer friedlich ohne gewaltlos protestiert oder demonstriert.
Wir sollten aber gelegentlich auch einen Blick darauf werfen, wie die Beamten z.T. angegangen werden und was sie sich alles nicht nur anhören, sondern auch gefallen lassen müssen.
Daß dabei auch schon mal einem die Hutschnur platzt, kann ich nachvollziehen. Schließlich sind das keine Maschinen, sondern auch „nur“ Menschen.
Für mich sind „die Bullen“ immer noch die GUTEN – und ich möchte, daß das auch so bleibt ( bzw. wieder so wird … ).
Ich habe in meinem bisherigen Leben noch nicht eine einzige negative Erfahrung diesbezüglich gemacht.
„friedlich UND gewaltlos“ muß es selbstverständlich heißen.
Der Frust bei vielen Polizisten ist sicher immens. Ich könnte mir vorstellen, daß etliche mit den Einsatzvorgaben nicht einverstanden sind. Der linke Mob in Gießen mußte wahrscheinlich vorsichtiger angefasst werden als querdenkende Demonstranten bei den Corona-Demonstrationen.
Wenn man Bilder und Videos zur Demo gegen die Neugründung der AfD-Jugend gesehen hat, fragt man sich schon, wieso es nicht zu mehr Verhaftungen kam.
Es gibt u.a. bei youtube jede Menge Videos, wo man ( frau auch ) sich fragt, „was macht eigentlich unsere Polizei beruflich ?“
Wenn dort ein durchgedrehter „Neubürger“ mit nacktem Oberkörper durch die Straßen läuft und mit einer Eisenstange auf Fahrzeuge und Autoscheiben einschlägt und mehrererere Polizist*/-/:/_/•/Innen daneben stehen, zuschaue und den Mann gewähren lassen.
Da fragt sich das geneigte steuerzahlende Bürgernde schon, warum die Polizei eigentlich bewaffnet ist – und wer die entstandenen Schäden von mehreren tausend Euronen zahlt.
Hier hätte die Politkaste mal Gelegenheit, sich von einer menschlichen Seite zu zeigen. Weder sie, noch sonst irgend jemand war in irgend einer Form von den alten Herrschaften jemals ernsthaft gefährdet, noch würde es irgend jemanden gefährden, wenn man dieses Verfahren einfach abbricht.
Unsere juristischen Ressourcen werden anderswo dringender gebraucht. Und was diese Leute auch immer auf sich geladen haben, es war nicht so schwerwiegend, dass es zu rechtfertigen ist, sie deswegen ihren Lebensabend hinter Gittern verbringen zu lassen.
Genug ist genug. Aber ich glaube nicht, dass der Gedanke der Mäßigung etwas ist, was unsere Entscheider auszeichnet.
@Luop A
„Unsere juristischen Ressourcen werden anderswo dringender gebraucht.“
Richtig, zur Hausdurchsuchung und Aburteilung bisher unbescholtener Bürger gem. § 188StGB
Ja, genau diese Antwort ist mir selbst auch durch den Kopf gegangen. Ich hab‘s so stehen lassen. Die Justiz wird ja wirklich anderswo dringend gebraucht. Da ändert der Missbrauch durch die Politik wenig dran.
Aber stimmt, und es ist zum Heulen.
Es dürfte interessant sein, zu erfahren, von welchem ausländischen Geheimdienst denn die Hinweise auf den geplanten Terroranschlag auf den bayrischen Weihnachtsmarkt gekommen sind und zur Tatvereitelung qua Festnahme der 5 Islamisten, darunter ein ägyptischer Moschee-Prediger, geführt haben.
Wenn diese Regierung weiterhin seine wirkmächtigen Verbündeten, voran USA und Israel, nachhaltig vergrätzt und brüskiert, könnte es auch bzgl. solcher „Hinweise“, zu denen unsere Dienste offenbar nicht fähig sind, zukünftig eng werden.
Und daß die Amerikaner, die nach dem Attentat auf die beiden Nationalgardisten sämtliche Einreiseprogramme gestoppt haben, ein Deutschland, das nicht nur immer mehr Afghanen nicht nur ins Land lässt, sondert auf Staatskosten einfliegt, ein Land, das bekennende Antifa-ist*/-/:/_/•/Innen im Parlament, ja in der Regierung sitzen hat, nicht länger als ernstzunehmende „Verbündete“ ansieht, dürfte so ziemlich auch dem Letzten klarwerden.
Davon, daß in dieser europäischen „Führungsnation“ demokratische Wahlen „rückgängig“ gemacht werden, ohne daß es einen Aufschrei im Land gibt, nicht einmal von der „vierten Gewalt“, gar nicht zu reden.
Daß hierzulande Menschen jahrelang ohne Anklage und Urteil im Knast sitzen, ist dagegen hinnehmbar. Guantanamo lässt grüßen …
Dafür will der Kanzler kämpfen: Freiheit, Frieden, Rechtsstaat(!), Demokratie, Liberalität, Offenheit unserer Gesellschaften.
Mir scheint, den Balken im Auge des Gegners sieht er deutlich, den eigenen Balken leider nicht.
Der bayerische Verfassungsschutz war dieses Mal der ausländische Geheimdienst
Tatsächlich ?
Da scheint wohl der zuständige bayrische Innenminister keine Ahnung zu haben …
youtube: „ BR24live: Anschlagspläne auf Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing …“
Ich hänge den Link mal an, damit keiner lange suchen muß-
uups – das ging zu schnell.
Hier der Link:
https://www.youtube.com/live/RUa9A7HeARY?si=3adMM7eOzADNLKDp
Die ersten paar Sekunden zuzuhören reicht schon.
„Ein ausländischer Nachrichtendienst sei nicht beteiligt gewesen, hieß es….“
Es hieß auch mal irgendwo „Friedrich Merz liefert“ …
Sie haben bestimmt einen ganz tollen Link dazu