„Umsturz“-Prinz vor Gericht: „Ich war kein Terrorist und werde kein Terrorist werden“
Man weiß wirklich nicht, ob man lachen oder weinen soll, nachdem sich der Prozesstag in Frankfurt dem Ende zuneigte. Und man bleibt in den eigenen Gedanken verfangen, wie das wohl sein mag, seit drei Jahren in einer Gefängniszelle zu sitzen, wenn man selbst schon 74 Jahre alt ist und nicht weiß, wie das alles ausgehen wird.
Denn die Bundesanwaltschaft wirft Heinrich XIII. Prinz Reuß und weiteren 16 Angeklagten, die in Stuttgart und München vor Gericht stehen, vor, einen bewaffneten Aufstand geplant zu haben, Mitglieder der Bundesregierung als Geiseln zu nehmen, Terroristen zu sein und Hochverräter.
Nicht wenige Kritiker in der Öffentlichkeit haben sich schon damals lustig über die „Rentner-Gang“ gemacht, nachdem am 7. Dezember 2022 bundesweit Razzien stattfanden, bei denen Tausende Einsatzkräfte, darunter schwer bewaffnete maskierte Spezialkommandos und die GSG 9, in mehreren Bundesländern unterwegs waren: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Durchsucht wurden Wohnungen, Geschäftsräume und Kasernen (!).
Unter den bei der Aktion zunächst 25 Festgenommenen waren zentrale Figuren wie eben der vermeintliche Kopf der Verschwörung, Heinrich Prinz Reuß, und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Sie wurden als mutmaßliche Mitglieder eines „Rats“ identifiziert, der die Macht in Deutschland übernehmen und eigene Staatsstrukturen aufbauen wollte.
Bei der Durchsuchung, und da ist es nicht mehr witzig, wurden zahlreiche Waffen, Munition, Geld und Kommunikationsmittel beschlagnahmt
Prinz Reuß schluchzt, als er vor dem Oberlandesgericht endlich aussagen darf. Er spricht vom Tod seines Vaters und von seiner Tochter, und er liest die Präambel der Reichsverfassung von 1871 mit sichtbarer Emotionalität vor.
Es sind genau 100 Verhandlungstage an diesem Mittwoch, seit sich der Frankfurter Immobilienunternehmer zusammen mit acht weiteren Männern und Frauen vor dem Staatsschutzsenat verantworten muss. Und es ist noch lange nicht vorbei.
„Ich habe keine Terrorakte geplant“, behauptet Prinz Reuß in einer vorbereiteten Erklärung. Und: „Ich war kein Terrorist und werde kein Terrorist werden.“ Er hab niemals an Planungen teilgenommen, wo es um die Erstürmung des Bundesteges gegangen sein soll, und überhaupt, Gewalt sei ihm zuwider.
Die Erzählung des Rentners und seiner Mitverschwörer orientiert sich an einer angeblichen „Allianz“, die das Kernelement des antisemitischen „QAnon“-Kults bildet. Die Verschwörer-Gruppe um Reuß habe auf den Einmarsch einer internationalen Geheimarmee gewartet, und sich deshalb auf den dann wahrscheinlichen Umsturz in Deutschland vorbereiten wollen. Aber ohne selbst aktiv daran teilzunehmen.
Reuß habe, nach eigenen Angaben, nach der erwarteten Invasion nicht erwartet, von der „Allianz“ als neuer Regierungschef eingesetzt zu werden.
Der sogenannte „Rat“ der Verschwörer, der auf seinem Jagdschloss in Bad Lobenstein tagte und ministerielle „Ressorts“ verteilt hat, sei nach Aussage von Reuß lediglich ein „Gesprächskreis intellektueller Personen mit wechselnden Vorträgen während der Corona-Pandemie“ gewesen. Die Bundesanwaltschaft interpretiert ihre Erkenntnisse ganz anders und spricht von der „designierten Putschregierung“.
Fest steht, dass es innerhalb der gesamten Gruppe um Heinrich Prinz Reuß starke esoterische und verschwörungstheoretische Überzeugungen gab. Im Falle einer Putsch-Regierung habe die AfD-Bundestagsabgeordnete als zukünftige „Justizministerin“ eine führende Rolle spielen sollen und auch für esoterische Themen die Verantwortung übernommen haben. Schon während ihrer Zeit als AfD-Bundestagsabgeordnete soll sie eine Wahrsagerin beschäftigt haben. Und man fragt sich unwillkürlich, wie die Kandidatenauswahl bei der AfD funktioniert, die sich ja so ihrer innerparteilichen Kontrollverfahren rühmt, selbst bei der Aufnahm einfacher Mitglieder.
Ein weiterer Angeklagter, der in München vor Gericht steht, war laut Anklageschrift übrigens als „Astrologe“ tätig.
„Reichsbürgern“, QAnon-Anhänger, Esoterikern und Rechtsextremisten – kurzum Spinner
So kann man die Gruppe um Reuß charakterisieren. Eine Verbindung, die sich aus der tiefen Ablehnung der staatlichen Institutionen Deutschlands speiste und der wirklich idiotischen Annahme folgte, Deutschland sei kein souveräner Staat
Mehrfach distanzierte sich Reuß vor dem OLG von seinen früheren Überzeugungen, dann wieder verteidigte er aber das Reichsbürger-Narrativ von der angeblich fehlenden Souveränität Deutschlands. Er nennt es einen „unverzeihlichen Fehler“, dass er sich 2020 von, wie er sich nennt, einem „sächsischen Patrioten“ zur feierlichen Proklamation seines Fürstentums Reuß habe überreden lassen. Aber mit der Reichsbürger-Ideologie will er nichts zu tun gehabt haben.
Heinrich XIII. Prinz Reuß inszeniert sich letztlich sogar als Opfer von Mitverschwörern, die ihm mit Geschichten über die Befreiung missbrauchter Kinder aus unterirdischen Tunneln – eine andere QAnon-Geschichte – viel Geld aus der Tasche gezogen hätten: „Ich fühlte mich für weiteres Leid mitverantwortlich, wenn ich nicht zahlen würde.“
In der kommenden Woche wird Reuß weiter zu den Vorwürfen gegen ihn aussagen.
„ Reichsbürgern“, QAnon-Anhänger, Esoterikern und Rechtsextremisten – kurzum Spinner“
Exakt: und so sollte mit diesen Menschen umgegangen werden. Aber ganz gewiss nicht so, wie mit den gefährlichsten Terroristen, die man sich irgendwie vorstellen kann.
Insbesondere Die Behandlung und die Haftumstände sind – was man so liest- zutiefst entwürdigend und – meiner Meinung nach – inzwischen klar im Bereich der Menschenrechtsverletzung angekommen.
Ja, diesen Menschen gehört der Prozess gemacht.
Aber ganz gewiss nicht so!
einverstanden, @Johannes
Ich warte jetzt auf den ersten, der sich hier empört, dass ich eine (frühere) AfD-Bundestagsabgeordnete als „Spinner“ bezeichnt habe. Das ist diese aggressive Sprache von dem Herrn Kelle, und Spinner gibt es auch in der CDU….
Sie haben bestimmt gemerkt, dass in dem Text nicht erwähnt wird, dass Reuß und die Seinen Kontakt zu Moskau gesucht (und gefunden) haben. Ich habe es einfach weggelassen. Kurz vor Weihnachten habe ich keine Lust. mich wieder als „russophob“ anmachen zu lassen…
kk
„Aggresive Sprache“?
Habe gerade in der Welt einen Bericht über den Besuch der AfD Delegation in den USA gelesen. Sachlicher, informativer Bericht, der die die Gruppe als „ deutsche Erzkonservative“ bezeichnet. Interessant nicht wahr? Kein Framing als „gesichert rechtsextremistisch“ o.ä. .
Nein: Erzkonservativ, was ich schon mal eine „Verbesserung“ im öffentlichen Wording finde.
Aber wer kann der Versuchung der Herabsetzung des politischen Gegners WIEDER aus den USA heraus mal nicht wiederstehen ???
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier erklärte auf „X“, „die Merkel-Nachfolger und ihre Wasserträger laufen außenpolitisch nur noch hinter uns her“.
Dem Frohnmaier und manche, anderen sollte man eine Zeitsperre in sein Smartphone einbauen, dass Nachrichten erst mit mindestens 10 min. Verzögerung abschickt, damit er potenziellen Unfug überdenken kann.
Die „Zeitsperre fürs Smartphone“ wäre so manchem Politiker zu empfehlen, darüber hinaus eine X- und sonstige (a)soziale-Netzwerk-Sperre.
Dieses kleinkindhafte „ich weiß was !“-Dauer-Geblubbere gehört schnellstens abgestellt.
Aber was will man ( frau auch ) erwarten, wenn man von einem Verein infantiler Nichtskönner regiert wird.
Heute hü und morgen gestern.
„Friedrich Merz liefert“ …
Ach ja: Fällt nur mir auf, daß der ukrainische Präsident permanent und ununterbrochen zwischen Washington, London, Paris, Brüssel und sonstwo hin- und herpendelt, nächste Woche wieder mal in Berlin und überall da ist, wo es sich gut leben lässt, nur nicht in der Ukraine bei „seinen“ Soldaten ?
Vermutlich schläft es sich doch geringfügig angenehmer in einer der westlichen Präsidentensuiten als da, wo die Menschen täglich Luftalarm ertragen müssen …
Wenn man diese Posse richtig einordnen will, muss man nur nach dem Namen der zuständigen Bundesministerin des Innern und für Heimat in Deutschland im Jahr 2022 fragen. Es gibt Verschwörungstheoretiker die im Knast schmoren und solche die mit Orden behängt werden.
Heinrich XIII. Prinz Reuß und 16 weitere Menschen sitzen seit nunmehr 3 Jahren im Gefängnis weil sie auf eine Verschwörungstheorie hereingefallen sind und Luftgewehre besessen haben.
Gleichzeitig lassen wir die Klimakleber in Flughäfen einbrechen, Hauptverkehrsstrecken und Leitungsnetze manipulieren und historische Bauwerke beschmieren.
Die Antifa schlägt Polizisten krankenhausreif und verwüstet ganze Statdtteile.
Politiker begehen Strafvereitelung, Verfassungsbruch, hinterziehen Millionen von Euro und bereichern sich am Steuerzahler.
Firmen bespitzeln ihre Kunden und verbauen illegale Software zur Spionage und Umgehung gesetzlicher Regelungen.
Islamisten ziehen durch die Straßen, demonstrieren ihre Macht und ihren Einfluss, zeigen Verfassungswidrige Symbole und rufen ganz offen zum Umsturz der geltenden Demokratischen- und Rechtsordnung.
Illegale Einwanderer werden nicht nur nicht abgeschoben sondern auf Kosten der Steuerzahler in Sternehotels vollversorgt.
Migranten vergewaltigen und morden und erhalten Bewährungsstrafen. Diebstahl gehört zum guten Ton und wird aufgrund der Überforderung der Staatsanwälte zumeist nichtmehr verfolgt.
Oma und Opa schauen weiterhin ARD und ZDF und glauben, dass die Gefahr von Rechts und von einer Rentner-Gang in Cordhosen ausgeht.
Ich bin mir nicht sicher, wer in diesem Land die Spinner sind…
PS: Ich halte Astrologie für ebenso zuverlässig wie Klima-Modelle. Dennoch ist die Klimahysterie für viele Parteien die Daseinsberechtigung und Basis ihrer Politik.
@Martin Ludwig
100% bei Ihnen, das Ganze ist eine lächerliche Farce, eingefädelt von Nancy Faeser und ihren Kämpfern gegen rächts. Die „Rollator Gang“, von der sicher keine objektive Gefahr ausgeht, sitzt seit nunmehr fast 3 Jahren in U-Haft, was eigentlich einen Rechtsbruch darstellt, und all das für einen Schauprozess, der Kim Jong Un zur Ehre gereichen würde.
Lieber Martin Ludwig,
Sie treffen den Nagel mit jedem Punkt voll auf den Kopf. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd… in Deutschland seit einiger Zeit auch einen Bademantel (ich hoffe, Sie haben den griffbereit)… schließlich könnten sich die neuen Majestäten der Republik ja beleidigt fühlen!
Ich zitiere Klaus Kelle :
„Und man fragt sich unwillkürlich, wie die Kandidatenauswahl bei der AfD funktioniert, die sich ja so ihrer innerparteilichen Kontrollverfahren rühmt, selbst bei der Aufnahm einfacher Mitglieder.“
Ich würde mal behaupten, dass die Kandidaten und Mitgliederauswahl bei jeder Partei mit Fehlern behaftet ist , da man niemals in den Kopf schauen kann.
Oder war die Auswahl von Angela Merkel eine Sternstunde der CDU ?
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeissen .
Oder war die Auswahl von Angela Merkel eine Sternstunde der CDU ?
Ich würde sagen, es war die dunkelste Stunde der CDU
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeissen .
Finde ich auch, aber was hat das mit mir zu tun? Ich bin nicht die CDU….
Für mich ist der ganze Reichsbürger-Klamauk ein schönes Beispiel für eine dekadente und linkslastige politisch-medialen Blase, die in Ihrer selbstgemachten Krise steckt. Sie sind nicht in der Lage, sich zu ändern und kämpfen seit Jahren verzweifelt gegen ihre Kritiker. In ihrer Verzweiflung nutzen sie sogar schmutzige Tricks. Schon die Festnahme der Reichsbürger riecht stark nach politischem Missbrauch von Polizei und Justiz. Und der endlose Prozess bestätigt diesen Eindruck von Missbrauch. Wenn selbst mit Hausdurchsuchungen bei Zeugen die Staatsanwaltschaft nach einem Beweis sucht, sagt mir das, dass es keinen klaren Beweis für die Anschuldigungen gibt. Ich habe das Gefühl, dass hier die Methode „Bestrafe einen, erziehe hundert“ angewendet wird. Ein Exempel an wenigen soll dazu dienen, die größere Gruppe unbequemer Kritiker zu disziplinieren.
Mir scheint, das Reichsbürger-Narrativ war von Anfang an eine opulente Ablenkungsshow von den tatsächlichen Problemen der Bundesrepublik Deutschland: der nächste Versuch von Panikmache nach der Corona-Agenda.
Wirklich schlimm ist erneut, wie mit Menschen umgegangen wird, von denen zumindest nach der Verhaftung gar keine Gefahr mehr ausgeht. Auch das erinnert an die Corona-Zeit, in der Razzien bei Ärzten wegen Attesten stattfanden, manche für viele Monate in Untersuchungshaft kamen und in Handschellen ins Gericht geführt wurden.
Ein wahrhaft dunkles Kapitel der deutschen Justiz, das leider nicht zu Ende ist.
Man sagt, jedes Schlechte habe auch ein Gutes. Die „Corona-Pandemie“ hatte bei einigen Zeitgenossen, zu denen ich mich auch zähle, zur Folge, daß das Vertrauen in die Politiker fast aller Parteien verloren ging und man lernte, alles zu hinterfragen, auch die Reichsbürger-Story.
„Wolfgang Schäuble sagt, Deutschland sei seit 1945 zu keinem Zeitpunkt souverän gewesen“ welt .de 8.12.2011
Wolfgang Schäuble hat viel gesagt… und bei Bedarf auch viel vergessen… dem sollte man nicht zu viel Gewicht geben, denke ich.