Warum es weiter keinen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals gibt
Bei der Generaldebatte heute Morgen im Bundestag ging es hoch her. AfD-Spitzenfrau Alice Weidel keilte wild gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, dass man sich unwillkürlich fragte, warum ihre Fraktion eigentlich kürzlich einen formellen Beschluss zur Mäßigung im Bundestag gefasst hat.
Ansonsten fand ich den Redebeitrag der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bemerkenswert, die dem Bundeskanzler allen Ernstes zurief, er wolle anscheinend „…den Planeten brennen sehen“. Die Bundesregierung aus Union und SPD produziere beim Klimaschutz nicht nur Stillstand, sondern Rückschritte. Anscheinend macht die neue Bundesregierung doch manches richtig, für das sie gewählt wurde.
Am interessantesten entwickelte sich das eigentliche Nebenthema der Maskendeals des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), nachdem der Abgeordnete Marcel Bauer (Linke) den heutigen CDU/CSU-Fraktionschef mit der Frage unterbrach, ob die Menschen darauf vertrauen könnten, dass die durch Maskenkäufe verlorenen gegangenen Milliarden nicht bei der öffentlichen Infrastruktur eingespart würden. Einen cleveren Move würden hippe Jungabgeordnete das nennen.
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Und tatsächlich ging Spahn am Ende seiner Rede darauf ein, denn die Masken-Milliardendeals während der Coronazeit stehen wie ein rosa Elefant mitten im Raum und können nicht ignoriert werden.
Der CDU-Politiker bekannte, dass ihn die Corona-Zeit und seine damaligen Entscheidungen auch heute noch intensiv beschäftigten. Der Bund habe in den drei Jahren der Pandemie insgesamt 440 Milliarden Euro für die Pandemiebekämpfung ausgegeben. Er wisse, dass die Gesellschaft in der Corona-Frage auch heute noch tief gespalten sei. Wurde zu viel getan, zu viel bestellt, zu viel ausgegeben damals? Möglich, aber es habe damals eine Ausnahmesituation gegeben, bei der niemand wusste, wohin die Ausbreitung des Virus noch führen würde.
Spahn: „Als Gesundheitsminister habe ich damals auch mit Oppositionsvertretern viel gesprochen. Aber an eines kann ich mich nicht erinnern. Dass Sie jemals gesagt hätten: ›Hören Sie auf, Masken zu kaufen, weil wir zu viele haben.‹«
Mehrere Redner wie AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla forderten die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema der Maskenbeschaffung in der Corona-Krise. Aber das ist gar nicht so einfach mit der Zusammensetzung des aktuellen Bundestages. Konkret:
Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen müssen das mindestens ein Viertel der Abgeordneten beantragen. Im Moment wäre das 158. Die stärkste Fraktion – CDU/CSU – haben kein wirkliches Interesse daran, einen ihrer Spitzenleute öffentlich monate- vielleicht jahrelang vorführen zu lassen. In der SPD gibt es zwar wissbegierige Abgeordnete, die aber den Koalitionspartner Union nicht verärgern wollen. Grüne und Linke wollen einen Untersuchungsausschuss, bringen zusammen aber nur 149 Abgeordnete auf die Waage – neun zu wenig. Mit der AfD würde es reichen, aber mit der größten Oppositionspartei arbeitet bekanntlich niemand zusammen. Allein hat die AfD 151 Abgeordnete, fehlen also auch sieben.
Und so wird es erstmal keinen Untersuchungsausschuss geben. Allerdings ist das eine Frage der Zeit, selbst wenn es erst nach der nächsten Bundestagswahl 2029 passieren würde. Denn sich nicht an die akribische Aufarbeitung der Coronas-Pandemie und der staatlichen Maßnahmen damals zu wagen, das wäre ein Trauerspiel für eine freiheitliche Demokratie.
„Möglich, aber es habe damals eine Ausnahmesituation gegeben, bei der niemand wusste, wohin die Ausbreitung des Virus noch führen würde.“
Das ist nachgewiesen eine glatte Lüge. Wenn niemand wusste wohin die Ausbreitung des Virus noch führen würde, warum hat man dann das GG ausser Kraft gesetzt und die Gesellschaft in Angst und Panik gejagt? Die Weigerung einen Untersuchungsausschuß einzusetzen fusst einzig und allein in der Tatsache, dass sie alle Dreck am Stecken haben und den solange unterm Teppich halten wie nur irgendwie möglich. Mit irgendwelchen Mehrheiten die nicht zustande kommen hat das nix zu tun.
Ich schrieb es schon an anderer Stelle hier:
Zwar glaube ich schon, daß Politik damals nicht wirklich wußte, was da auf uns zurollt und einfach völlig überzogen und unangemessen vorgegangen ist.
Was peinlich berührt – um es vorsichtig auszudrücken – ist das immer noch Schönreden und vor allem die Weigerung, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen.
Daß Grün*/-/:/_/•/Innen und Mauerschützenpartei es gerade NICHT ernst meinen, zeigt sich an der Weigerung, diesen mit der größten Oppositionspartei zu fordern.
Entweder Spahn ( und Lauterbach ? ) hat Dreck am Stecken oder nicht. Wenn er wirklich ein „reines Gewssen“ hätte ( und seine 4,5 Mio Villa NICHTS mit Corona zu tun hatte ), könnte er dem Ausschuß ohne Probleme zustimmen.
Wir werden belogen, wo wir daneben stehen …
„AfD-Spitzenfrau Alice Weidel keilte wild gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, dass man sich unwillkürlich fragte, warum ihre Fraktion eigentlich kürzlich einen formellen Beschluss zur Mäßigung im Bundestag gefasst hat.“
Merz ist ein Lügenkanzler, wie Alice Weidel treffend bemerkte. Das kann man leider nicht mit parfümierten Worthülsen unters Volk bringen. Das müssen die zart besaiteten CDU Fanboys schon aushalten.
D’accord. Die Nachrichtensender überschlagen sich förmlich über die böse Frau Weidel, wie zu erwarten. Und ständig das Wort „Mäßigung“. Man kann sich auch mäßigen, indem man nicht schreit und übers Pult hüpft und so verstehe ich das auch. Genau das hat Weidel getan. Als Oppositionsführerin hat sie das Recht, Klartext zu reden, das erwarte ich, was ist daran unmäßig? Wie woke darfs denn heutzutage sein?
Das Problem an der Sache ist, alles was Fr. Weidel gesagt hat stimmt nur die einzigen die das gesehen und gehört haben sind die die das auch so wissen. Die übergrosse Masse der CDU Wähler ist nur bei ARD/ZDF unterwegs und dort werden sie kein Wort davon hören, genausowenig in Zeitungen.
Dort sieht man nur irgendwelchen Mist wie März * Weidel zerlegt hat *, Klingenbeil * Weidel zerlegt hat* und ähnlichen Schwachsinn.
Doch das ist das einzige was die zu sehen bekommen und die glauben das.
Im Prinzip müsste man CDU Wähler zwangsweise täglich mindestens 1 Stunde Sendungen in Internet schauen lassen.
Kurz: Gute Rede aber die die sie hören müssten werden sie nie zu hören bekommen.
Daher ist es schon sinnvoll, auch mal zumindest wichtige Bundestagssitzungen selbst zu verfolgen.
Das geht auch abends nach Feierabend, bei youtube z.B.
Geht auch bei „phoenix“, aber die dortigen Kommentare sind eher verzichtbar.
In der Corona-Krise haben die Verantwortlichen eine Agenda verfolgt. Es ging niemals um wissenschaftliche Erkenntnisse. Das RKI wurde missachtet, Kritiker wurden kalt gestellt und verfilgt. Alle(!) ausser der AfD haben Dreck am Stecken, den sie unter den Teppich kehren.
Mit einer Enquete werden sie die Vergangenheit ruhen lassen und bei der nächsten PLANDEMIE genauso vorgehen wie bei Corona.
Die Rede von Weidel war ruhig, unaufgeregt und zu 100 % treffend.
Wie Merz trileeise in seinem Schemel hing, hat mich doch erstaunt.
grrrr
„teilweise“ ist gemeint.
Nun, Frau Weidel hat inhaltlich recht. Ihre Tonlage läßt mich allerdings zuweilen erschaudern.
Herr Merz kann es mit seinem Gewissen vereinbaren, jemanden zur Verfassungsrichterin zu wählen, die die Würde des ungeborenen Lebens mit Füssen tritt. So seine Antwort auf die entsprechend Frage von B. von Storch aus der AfD:
„Ein klares Ja!“
Wer es jetzt noch nicht begreift, wen wir da an die Spitze unseres Landes gewählt haben, dem ist nicht zu helfen. Und so ein Politiker bemüht Gott in seinem Amtseid.
„ … Und so ein Politiker bemüht Gott in seinem Amtseid.“
Am popo:
Haben unsere von unseren Kirchensteuern bezahlten christlichen Kirchen sich eigentlich mal zu dem Thema geäußert odersind die noch mit dem Aufhängen von Refenbogenlappen und dem Kampf gegen rääächts beschäftigt ?
Bischof Oster (Passau) und Bischof Vorderholzer (Regensburg) in einer gemeinsamen Erklärung:
„Unser Grundgesetz ist maximal inklusiv. Jedem Menschen wird unabhängig von seiner Lebenssituation Menschenwürde und das Recht auf Leben zugesprochen. Ausschlüsse davon könne und dürfe es unter keinen Umständen geben…..„es darf in Deutschland nie wieder Menschen zweiter Klasse geben.“
(Quelle: Die Tagespost)
Nur Oster, Voderholzer und Bentz haben sich gegen die Juristin ausgesprochen. Auch Stetter-Karp vom ZdK.
Bei meinem diesjährigen Frühjahrsaufenthalt am Mittelmeer habe ich das Buch „Das Staatsverbrechen“ von dem Arzt Gunter Frank gelesen. Für mich gab es im Buch einige bemerkenswerte Punkte. So sind die geschilderten Einzelschicksale eine ganz andere Dimension als der lapidare Satz, Schulschließungen und Isolation der Alten waren etwas überzogen. Auch belegten die offiziellen Zahlen sehr früh, dass die anfängliche Vorsicht vor dem „Killer-Virus“ übertrieben war. Des Weiteren sehe ich in den Impfschäden der unzureichend getesteten Gen-Impfstoffe eine fahrlässige Körperverletzung und Tötung aus den niedrigen Beweggründen Gier und Gesichtsbewahrung. Im Namen der Menschen mit Impfschaden aus meinem nahen Familienkreis, wird ein Untersuchungsausschuss niemals reichen, ich will die Verantwortlichen vor Gericht sehen.
Wenn zumindest eine der beiden Richter*/-/:/_/•/Innenkandidatenden FÜR eine „Pflicht zur Impfpflicht“ eintritt ?
Spätestens beim demnächst neu besetzten/ ergänzten Verfassungsgericht landet ein solches Verfahren – sofern es überhaupt zustande käme – in der Rundablage.
Manchmal sind die KI Antworten richtig gut, die Google KI schreibt: „Fahrlässige Körperverletzung und Tötung, wenn sie aus niedrigen Beweggründen begangen werden, sind strafrechtlich relevante Handlungen, die im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) geregelt sind. Während fahrlässige Körperverletzung und Tötung (§§ 223, 229, 222 StGB) bereits erhebliche Strafen nach sich ziehen können, stellt die Hinzunahme niedriger Beweggründe eine Qualifikation dar, die zu einer höheren Strafandrohung führt, insbesondere im Falle von Tötungsdelikten.“
Für strafrechtlich relevante Handlungen ist das Verfassungsgericht nicht zuständig, egal wie es besetzt ist.
Und warum schwant mir trotzdem nichts Gutes ?
Heute hat Dushan Wegner in seinem täglichen Essay begründet, warum er für die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist. Er schreibt: „Wenn Deutschland ohnehin nicht zu reparieren ist, dann wird Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin, indem sie die letzte moralische Autorität im Land auslöscht, den Niedergang beschleunigen und damit einen möglichen Neuanfang näherbringen.“
Ich finde, der Gedanke hat was, bitte wählt die Frau. Besser ein schnelles Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Hoffentlich liest das nicht auch Herr Putin und denkt drüber nach …
Wenn Herr Putin schlau ist, setzt er freiwillig keinen Fuß mehr nach Deutschland. Was soll der hier den finden?
Herr Putin ist nicht schlau. Er ist ein psychopathischer Dummkopf.
@KK
Hört, hört!
Tut mir leid, lieber Klaus, aber ein Dummkopf ist Putin ganz sicher nicht. Im Kontext mit dieser platten Bezeichnung fielen mir allerdings eine Reihe anderer Leute ein, die ich hier aber nicht näher benennen will. Schließlich hängt mein Bademantel noch tropfnass auf der Leine, und auch die von mir Angedachten wurden bisher wohl ebensowenig psychiatrisch begutachtet wie Putin. Dein leichtfertig gestellter Laienbefund, Putin sei ein Psychopath, wäre erst einmal durch einen versierten Fachmann (z. B. durch mindestens einen, langjährig erfahrenen, Psychiater) entweder zu verifizieren, oder aber kopfschüttelnd zu verwerfen. Hier im Blog jedenfalls verfügt wohl keiner (auch der Betreiber nicht) über die entsprechende psychologische, bzw. psychiatrische Expertise, die im Hinblick auf eine solch ernste Diagnose – zudem noch für eine aus der Ferne gestellte! – unverzichtbar wäre. Ferndiagnosen sind ohnehin meist das Papier nicht wert, auf welchem sie in Worte gefasst wurden. Selbst wenn man vor Wut über einen anderen Menschen schäumt, ja aus Furor platzen könnte, so sind steile Thesen wie Du sie – einmal mehr – über Putin aufgestellt hast, aus den genannten Gründen nicht nur leichtfertig und unangemessen, sondern eines bekannten Medienmannes wir Dir., lieber Klaus… nun ja, einfach nicht würdig. – Trotzdem, bitte nix für ungut, wieder mal.
PS: das alles soll keinesfalls bedeuten, dass ich den Angriff – und vor allem die nunmehr sogar noch verstärkten Angriffe – Putins auf die Ukrainer und ihr Land im mindesten gutheißen würde. Ab Woche zwei des Krieges habe ich all meine Kommentare hier im Blog mit einem flehentlichen „TRUCE NOW! – Waffenstillstand jetzt“ beendet. Falls Du Dich erinnern solltest. Genützt hat es leider nicht.
@S v B,
ich nehme Dir niemals etwas übel. Das weißt Du.
Da Du mir die Expertise für medizinische Befunde zurecht absprichst, habe ich mal die allwissende KI gefragt. Die schreibt als rklärung:
„Ein Psychopath ist eine Person mit einer Persönlichkeitsstörung, die durch einen Mangel an Empathie, Gewissen und sozialer Verantwortung gekennzeichnet ist. Sie können oberflächlich charmant sein und gut darin, Beziehungen zu manipulieren.“
Wenn das nicht Putin ist, der da beschrieben wird, dann weiß ich nicht mehr, was ich sagen soll…
Klaus
Ist da vom deutschen Bundeskanzler die Rede ??
@H.K.
„Ist da vom deutschen Bundeskanzler die Rede ??“
Sagen wir mal so, von Helferich, Höcke und Krah habe ich noch nicht gehört, dass sie ungeborenes Leben generell zum Abschuss frei geben. Streng genommen ist das Statement von Merz völkisches Geschwätz der untersten Kiste. Ich habe den nicht gewählt. Nur mal so am Rande.
Nur Oster, Voderholzer und Bentz haben sich gegen die Juristin ausgesprochen. Auch Stetter-Karp vom ZdK.
„Nebenthema der Maskendeals“
Soso, ein Nebenthema. Milliardenschwere Steuermittelverschwendung sind ja nur Peanuts, und Korruptionsverdacht ein Kavaliersdelikt.
Geht ja auch nur um jemand so Unwichtigen wie die #2 der Regierungspartei.
Nichts zu verzeihen, niemals!
Lieber Herr Kelle,
wie immer eine gute Analyse der widerliche parteitaktischen Spielchen, bei denen jeder seine Großmutter verschachern würde, sofern das irgendeinen Vorteil verspricht.
Eine Formulierung verwundert mich aber auch nach mehrmaligen lesen:
„Allerdings ist das eine Frage der Zeit, selbst wenn es erst nach der nächsten Bundestagswahl 2029 passieren würde. Denn sich nicht an die akribische Aufarbeitung der Coronas-Pandemie und der staatlichen Maßnahmen damals zu wagen, das wäre ein Trauerspiel für eine freiheitliche Demokratie.“
Glauben Sie wirklich noch daran, dass so etwas passiert? Woher nur nehmen Sie Ihren unerschütterlichen Optimismus?
Es wird gemauert, geblockt, vertuscht und gelogen, um jede Verantwortung für die unsäglichen Rechtsbrüche der Regierung während der Coronazeit von sich zu schieben und zu verhindern, dass das irgendwelche Konsequenzen für die damals Beteiligten hat. Ich persönlich erwarte von unserem politisch handelnden Personal (die ja eigentlich unsere Angestellten sind) rein gar nichts mehr. Jede noch so kleine Hoffnung, die ich jemals in Friedrich „Pinocchio“ Merz gesetzt habe, hat sich in Luft aufgelöst und ich sehe weit und breit niemanden, der daran etwas ändern wollte
(und wenn sich einer traut, die Dinge beim Namen zu nennen, den bringt Frau Klöckner schon zur Raison…).
Mal auf der Zunge zergehen lassen:
„Lassen Sie mich das einfach mal so sagen: Wenn Sie auf diese Bundesregierung schauen, die seit einigen Wochen – heute genau seit 9 Wochen – im Amt ist, dann kann ich sagen, das ist eine der BESTEN Bundesregierungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben.“
Friedrich Merz auf dem Mittelstands-Sommerfest.
Der Mann steht völlig neben der Spur. Das ist gefährlich.
Lieber @Nobby,
das ist kein unerschütterlicher Optimismus. Es gäbe jetzt schon mehr als die ausreichende Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss zu Corona im Bundestag. Durch die schwarz-rote Koalition und die Brandmauer ist es im Moment nicht durchzusetzen. Aber der AfD fehlen ganze sieben Stimmen, um es alleine zu machen. Grüne, Linke und SPD wollen es ebenfalls und selbst in der CDU gibt es in der Coronafrage ganz engagierte Leute wie Saskia Ludwig, Abgeordnete aus Potsdam.
Ich bin sicher, dass es einen Corona-U-Ausschuss geben wird, nur nicht jetzt sofort aus den beschriebenen Gründen.
Klaus Kelle
Sondern in 30 Jahren wenn die Opfer längst gestorben und die Verantwortlichen über alle Berge sind?
Was bis dahin dann noch alles von den versammelten verklüngelten Volksverrätern ausgeheckt, angestellt und verbrochen wird möchte man sich gar nicht vorstellen.
Eher werden zuvor schon die wissentlich weiter unter den Teppich gekehrten Probleme so stark werden daß SchwatzRotGilbGrün hinweggefegt werden, und sich dann im Plenum die Nachfolger der Blauen mit den korangrünen DAVAs darüber fetzen wer in den den Überreste des heutige Landes den Ton angibt.
@.TS., ja, das finde ich auch traurig, aber so sind die politischen Verhältnisse, die die Wähler herbeigeführt haben. Ich bin nur der Chronist….
…..und Wähler.
Da muss ich wiedersprechen, der Wähler hat deutlich gezeigt das er keine SPD mehr will und wer hat die wieder an die Macht gehievt, Merz. Da hat er deutlich gezeigt das er ein reiner Machtpolitiker ist und es ihm nicht ums Land und die Wähler geht.
Das System krankt daran, daß in unserer „Demokratie“ sich auch die Kleinsten mit dem Zweit- und Drittkleinsten zusammentun und bei genügend Stimmen den Größten und Wahlsieger ausbooten können.
In diesem Fall kommt noch hinzu, daß der Wahlsieger ( soweit man bei 28% davon reden kann ) sich nicht den als Partner ausgesucht hat, mit dem er nahezu alle seine Ankündigungen und Versprechungen hötte umsetzen können, sondern ausgerechnet mit dem am meisten angestraften Wahlverlierer, mit dem er dazu noch nahezu NICHTS von seinen vollmundig angekündigten Versprechen durchbekommt.
Und die Geschichte gestern mit den Verfassungsrichtern ist erst der Anfang, nachdem die SPD ja schon angekündigt hatte, sich „rächen“ zu wollen.
Man ( frau auch ) darf auf die Halbwertzeit von Merz undmvor allem Spahn gespannt sein.
Herr, schmeiß Hirn vom Himmel !
@KK
Man kann ja mit dem Untersuchungsausschuss warten, bis die Verjährungsfrist abgelaufen ist , das hat sich an anderer Stelle doch auch bewährt.
Gestern wurde in der Tagessch von einem Contergan-Opfer berichtet, das heute noch um sein Recht streiten muss!
Ein Bekannter von uns ist Recyclingspezialist und hatte ein Angebot unterbreitet, die überzähligen Coronamasken, statt umweltschädlich zu verbrennen, zu wiederverwertbaren Einzelteile zu recyclen. Kein Interesse. Und was den Untersuchungsausschuß anbetrifft: Da wird Herr Spahn vielleicht mit diversen Abgeordneten, die unbedingt die linkslastigen Juristinnen ins BVerfG gewählt haben wollen, daß eine oder andere Zugeständnis gemacht haben, wenn im Gegenzug der Ausschuß verhindert wird. Um Abstimmungsverhalten wird schließlich gedealt, was das Zeug hält. Eine Hand wäscht sich nicht alleine. Da wird nichts ohne Gegenleistung gemacht. Deshalb ist Politik nicht mein Parkett.
Kann mir jemand schlüssig, also so, daß ich als dummer Mann es verstehe, erklären, wieso Masken vernichtet werden müssen, und das nach relativ kurzer Zeit auf dieser schnöden Welt ?
Daß Lebensmittel ebenso „ablaufen“ wie Medikamente ( irgendwann, und selbst dann kann man viele noch verwenden ) ist klar. Aber textile Masken ?
Ein Pullover im Schrank „verfällt“ auch nicht – es sei denn, die Motten verfallen ihm …
👍👍👍👍👍
Irrtum, lieber Mitstreiter H.K., auch Masken oder Watterollen ( ich war Zahnärztin) haben ein Verfallsdatum. So etwas dwnken sich hoch bezahlte Sesselfurzer in Brüssel aus.
Und dieses Verfallsdatum ist so kurz, daß danach alles – hier die Masken – für 7-stellige Beträge vernichtet werden muß ?
Bürokraten machen alles möglich.
Leider wahr.
Könnte es sogar möglich sein, daß z.B. daran gearbeitet wird, das Bargeld abzuschaffen und nur noch digital zahlen zu können, damit man Bankkonten einfrieren und „das Volk“ u.U. mit einem Knopfdruck enteignen, kaltstellen und so gefügig machen kann ?
Ähnliches gilt vielleicht auch für – plötzlich und unerwartet – ablaufende Führerscheine, Personalausweise & Co.,, die u.U. sehr kruzfristig für „ungültig“ erklärt werden können ?
Die Einen drangsaliert man immer weiter, die Anderen bekommen alles ohne ein einziges nachhaltiges und überprüfbares Dokument.
Dazu macht man immer schneller immer mehr „Goldstücke“ zu Deutschen und Deutschinnen, die zwar z.T. kein Wort Deutsch sprechen, sich aber deutlich schneller vermehren als „das Volk“. Somit findet dann der verschwörungstheoretische „Bevölkerungsaustausch“ in größerem Tempo statt.
Aber hey, sicher alles nur reine Hirngespinste von Aluhutträgern, Corona-Leugnern und sonstigen Wirrköpfen …
Hauptsache, „Friedrich Merz liefert !“
Warum es keinen Untersuchungsausschuss gibt? Ganz einfach, unsere Politiker bereichern sich am Staat wo sie können und da gibt es zwischen den Parteien keine Unterschiede und dementsprechend hackt die eine Krähe der anderen kein Auge aus, der Steuerzahler hat es doch!
Ich weiß nicht inwiefern sich die Politiker der AfD am Staat breichern, aber immerhin fordert diese Partei einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Sars-CoV-2- Pandemie:
Dem Untersuchungsausschuss sollen neun Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter angehören, drei von der Unionsfraktion, je zwei von der AfD- und der SPD-Fraktion und je eines von Bündnis 90/Die Grünen und von der Linken.
Jetzt raten Sie mal wer sich diesem Antrag verweigert….
Das passt dann auch irgendwie:
„Pfizer verschiebt Veröffentlichung der Sicherheitsstudie für Covid-Impfstoff auf 2030!“ Die wissen wohl warum.
Vielleicht sollten „die da“ sich vehement GEGEN einen Untersuchungsausschuß aussprechen – dann wären – selbstredend – alle „demokratischen Fraktionen“ dafür …