Warum hält eigentlich unser Bundespräsident nicht einmal so eine Rede wie die am Freitag von Martenstein?

Zu den schönsten und auch lustigsten Erlebnissen der Nachwendezeit gehört für irgendein Wahlabend im Jahr 1990. Es waren die ersten freien Wahlen in den neu geschaffenen Bundesländern in Ostdeutschland, und die SED stand als „PDS“ auf den Stimmzetteln. Die ARD schaltete nach der ersten Trendmeldung zu den Wahlpartys der Parteien – Sie kennen das. Und als man zur PDS schaltete und der Moment um 18 Uhr eingeblendet wurde, da jubelten die Genossen, als stünden sie auf der Dortmunder Südtribüne: Jaaaaaaaaaa! Ich hoffe, manchen der PDS-Hanseln damals ist in dem Moment aufgefallen, dass sie gerade einen der Hauptgründe bejubelten, warum ihr sozialistisches System zusammengebrochen ist und die freiheitliche Demokratie haushoch überlegen ist.

Die freuten sich unbändig und laut, weil man in einer Demokratie auch als Demokratiefeind gewählt werden kann. Einfach so, vom Volk, ohne Manipulation, ohne dass vorher ein Modrow morgens das Ergebnis für den Abend schon auf einem Zettel zum Vollzug notiert.

It’s democracy, stupid!

Das müsste man allen zurufen, die immer noch als Betonköpfe in ihren gewohnten Parteidenkschablonen ausharren – und zwar in allen Parteien. Dabei ist es erstmal vollkommen egal, ob sie CDU oder SPD, AfD oder Grüne oder was auch immer wählen. Entscheidend ist, dass sie überhaupt wählen dürfen. Dass sie wenigstens in der großen Linie die Richtung mitentscheiden können – oder am besten im Detail auch bei Volksentscheiden. Alles ist besser als Autokratien und Diktatoren. Wirklich alles. Und immer.

Der großartige Publizist Harald Martenstein hat das gerade in einem herausragenden Beitrag unter Beweis gestellt. Martenstein ist seit Langem einer der Besten unserer Zunft. Aber mit seiner Rede am Freitag im Hamburger Thalia Theater hat er einen Meilenstein der Demokratiebegründung gesetzt. Man fragt sich unwillkürlich, warum die meisten unserer Bundespräsidenten eigentlich intellektuell zu limitiert sind, um solche bestechenden und überzeugenden Grundsatzreden ans Staatsvolk zu halten.

Er warnte vor dem Hintergrund eines real drohenden Verbotsverfahrens gegen die rechte AfD, dass man mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, dieselbe auch abschaffen könne. Natürlich kann man das – brillant argumentiert. Martenstein sezierte, dass klar zu entscheiden sei zwischen „rechts“ und „rechtsradikal“, erinnert an harte konservative Knochen wie Adenauer, de Gaulle und Churchill, die gegen Hitler gekämpft haben. Und wörtlich weiter:

„Das meist abwertend gebrauchte Wort Populismus suggeriert, dass es ein Fehler wäre, beim Regieren auf die Zustimmung der Bevölkerung Wert zu legen – genau diese Idee: Alle Macht muss durch den Willen der Mehrheit gerechtfertigt sein. Das ist nun einmal die Grundlage unserer Verfassung. Mit einem Verbot mehrheitsfähiger Parteien entzieht man diesem Staat seine Legitimation und verwandelt ihn in ein autoritäres Regime. Dafür muss man dann aber schon sehr gute Gründe haben. Man muss es mit einem Gegner zu tun haben, der selbst die Demokratie abschaffen will. Man muss sich in einer Notwehrsituation befinden.“

Sie müssen die Rede nachlesen oder auf YouTube anschauen… ein intellektueller Hochgenuss – versprochen! Und erst das Entsetzen im Publikum…ganz wunderbar.

Besonders gefällt mir auch diese Passage:

„Wenn Sie wollen, dass die AfD verboten wird, müssen Sie nachweisen, dass diese Partei das Land in ein anderes System überführen möchte. Zum Beispiel, indem sie alle Parteien ausschaltet, die nicht das Weltbild der AfD teilen. Also – ich wiederhole mich – indem sie ungefähr das tut, was einige von Ihnen gern möchten. Aber von einer Verbotsforderung der AfD gegen die politische Konkurrenz ist bisher nichts bekannt. Es genügt für ein Verbot keineswegs, dass einzelne Parteimitglieder rechtsextremen Bullshit von sich geben.“

…indem sie ungefähr das tut, was einige von Ihnen gern möchten

Ich glaube nicht, dass viele der Zuschauer im Thalia Theater begriffen haben, wie hart und treffend Martenstein ihnen in diesem Moment den Spiegel vorgehalten hat.

Aber erlauben Sie mir aus aktuellem Anlass noch einen anderen Gedanken zum Thema Demokratie und Betonköpfe!

Wirklich viel Resonanz erhielt ich gestern auf einen Artikel bei TheGermanZ über den politischen Herausforderer des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Ungarn. Eine wahre Flut von Mails und Beiträgen in den sozialen Netzwerken, oftmals in persönlich beschimpfender Art und Weise – aber das ist ja hierzulande üblich geworden. Leider oftmals auch von Seiten der Hyperpatrioten, jedenfalls in der persönlichen Selbstwahrnehmung.

Viktor Orbán sei quasi der Superpolitiker auf europäischer Bühne; der Mann, der Brüssel die Stirn bietet, selbst wenn die Kommission seinem Land den Geldhahn zudreht. Und der, der immer noch Geschäfte mit Russland macht und das ukrainische Nachbarland in unflätiger Weise beschimpft. Darf man natürlich alles – und dabei wird dann auch wenig über Korruption und Inflation gesprochen, weil Orbán ja ein Held für Deutschlands Rechte ist.

Als Orbán am 3. April 2022 mit absoluter Mehrheit erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, war ich in Budapest auf einer großen und zunehmend feuchtfröhlichen Siegesparty mit dabei. Wir hatten viel Spaß an diesem Abend. Viele politische Freunde, auch aus anderen Ländern, feierten Orbáns Sieg enthusiastisch mit, so wie ich auch. Sein Verhalten gegenüber der Ukraine hat mich dann Stück für Stück von ihm entfremdet, aber Orbán ist ein beeindruckender Konservativer, der sein Land in Bereichen wie öffentlicher Sicherheit und Familienpolitik mehr als stabil gehalten hat – und dem dafür jeder Dank gebührt.

Doch nun gibt es einen Gegenkandidaten: Péter Magyar, der es schaffen könnte, den Amtsinhaber im kommenden April zu besiegen. Denn der 44-jährige Jurist gehörte früher selbst zum inneren Kreis von Orbáns Fidesz-Partei und ist ein bürgerlicher Konservativer, also kein Linker. Wäre er Sozialist, hätte er in Ungarn keine Chancen beim Wahlvolk.

Die aktuellen Umfragen in Ungarn sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Orbán und Magyar mit Vorteilen für den Herausforderer. Magyars TISZA-Partei lag bei Umfragen vom Februar 2026 bei den schon entschlossenen Wählern mit 48 zu 40 Prozent vor Fidesz. Allein wenn Sie nur den Fakt beschreiben und berichten, dass es dieses Mal eng werden könnte, werden Sie persönlich beschimpft. Das ist wirklich faszinierend zu lesen, was manche Zeitgenossen dann absondern.

Aber es gibt natürlich auch viele kluge Menschen, die mir sachlich und begründet widersprechen, weil sie meinen, Orbán müsse auf jeden Fall gewinnen und weiterregieren. Und wenn er wiedergewählt wird, habe ich kein Problem damit. Die Ungarn sollen wählen, wen sie wollen. Alles gut.

Zu den klugen Frauen mit diametral anderer Meinung gehörte heute Morgen auf Facebook auch eine bekannte AfD-Politikerin, die mir sachlich und freundlich erklärt, dass Orbán aus diesen und jenen Gründen unbedingt wiedergewählt werden müsse. Ich antwortete ihr ebenso sachlich und freundlich, dass da in Ungarn eine neue Partei plötzlich entstanden ist, die jetzt auf Augenhöhe mit dem Mann von der „Altpartei“ ist. Ob ihr das bekannt vorkomme und ob sie nicht der Meinung sei, dass man das ernst nehmen müsse, wenn trotz des Superhelden von Fidesz da plötzlich jemand ist, der aus dem Nichts so viel Rückhalt in der Bevölkerung hat.

Ich bin gespannt, ob sie antwortet…