Warum hält eigentlich unser Bundespräsident nicht einmal so eine Rede wie die am Freitag von Martenstein?
Zu den schönsten und auch lustigsten Erlebnissen der Nachwendezeit gehört für irgendein Wahlabend im Jahr 1990. Es waren die ersten freien Wahlen in den neu geschaffenen Bundesländern in Ostdeutschland, und die SED stand als „PDS“ auf den Stimmzetteln. Die ARD schaltete nach der ersten Trendmeldung zu den Wahlpartys der Parteien – Sie kennen das. Und als man zur PDS schaltete und der Moment um 18 Uhr eingeblendet wurde, da jubelten die Genossen, als stünden sie auf der Dortmunder Südtribüne: Jaaaaaaaaaa! Ich hoffe, manchen der PDS-Hanseln damals ist in dem Moment aufgefallen, dass sie gerade einen der Hauptgründe bejubelten, warum ihr sozialistisches System zusammengebrochen ist und die freiheitliche Demokratie haushoch überlegen ist.
Die freuten sich unbändig und laut, weil man in einer Demokratie auch als Demokratiefeind gewählt werden kann. Einfach so, vom Volk, ohne Manipulation, ohne dass vorher ein Modrow morgens das Ergebnis für den Abend schon auf einem Zettel zum Vollzug notiert.
It’s democracy, stupid!
Das müsste man allen zurufen, die immer noch als Betonköpfe in ihren gewohnten Parteidenkschablonen ausharren – und zwar in allen Parteien. Dabei ist es erstmal vollkommen egal, ob sie CDU oder SPD, AfD oder Grüne oder was auch immer wählen. Entscheidend ist, dass sie überhaupt wählen dürfen. Dass sie wenigstens in der großen Linie die Richtung mitentscheiden können – oder am besten im Detail auch bei Volksentscheiden. Alles ist besser als Autokratien und Diktatoren. Wirklich alles. Und immer.
Der großartige Publizist Harald Martenstein hat das gerade in einem herausragenden Beitrag unter Beweis gestellt. Martenstein ist seit Langem einer der Besten unserer Zunft. Aber mit seiner Rede am Freitag im Hamburger Thalia Theater hat er einen Meilenstein der Demokratiebegründung gesetzt. Man fragt sich unwillkürlich, warum die meisten unserer Bundespräsidenten eigentlich intellektuell zu limitiert sind, um solche bestechenden und überzeugenden Grundsatzreden ans Staatsvolk zu halten.
Er warnte vor dem Hintergrund eines real drohenden Verbotsverfahrens gegen die rechte AfD, dass man mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, dieselbe auch abschaffen könne. Natürlich kann man das – brillant argumentiert. Martenstein sezierte, dass klar zu entscheiden sei zwischen „rechts“ und „rechtsradikal“, erinnert an harte konservative Knochen wie Adenauer, de Gaulle und Churchill, die gegen Hitler gekämpft haben. Und wörtlich weiter:
„Das meist abwertend gebrauchte Wort Populismus suggeriert, dass es ein Fehler wäre, beim Regieren auf die Zustimmung der Bevölkerung Wert zu legen – genau diese Idee: Alle Macht muss durch den Willen der Mehrheit gerechtfertigt sein. Das ist nun einmal die Grundlage unserer Verfassung. Mit einem Verbot mehrheitsfähiger Parteien entzieht man diesem Staat seine Legitimation und verwandelt ihn in ein autoritäres Regime. Dafür muss man dann aber schon sehr gute Gründe haben. Man muss es mit einem Gegner zu tun haben, der selbst die Demokratie abschaffen will. Man muss sich in einer Notwehrsituation befinden.“
Sie müssen die Rede nachlesen oder auf YouTube anschauen… ein intellektueller Hochgenuss – versprochen! Und erst das Entsetzen im Publikum…ganz wunderbar.
Besonders gefällt mir auch diese Passage:
„Wenn Sie wollen, dass die AfD verboten wird, müssen Sie nachweisen, dass diese Partei das Land in ein anderes System überführen möchte. Zum Beispiel, indem sie alle Parteien ausschaltet, die nicht das Weltbild der AfD teilen. Also – ich wiederhole mich – indem sie ungefähr das tut, was einige von Ihnen gern möchten. Aber von einer Verbotsforderung der AfD gegen die politische Konkurrenz ist bisher nichts bekannt. Es genügt für ein Verbot keineswegs, dass einzelne Parteimitglieder rechtsextremen Bullshit von sich geben.“
…indem sie ungefähr das tut, was einige von Ihnen gern möchten
Ich glaube nicht, dass viele der Zuschauer im Thalia Theater begriffen haben, wie hart und treffend Martenstein ihnen in diesem Moment den Spiegel vorgehalten hat.
Aber erlauben Sie mir aus aktuellem Anlass noch einen anderen Gedanken zum Thema Demokratie und Betonköpfe!
Wirklich viel Resonanz erhielt ich gestern auf einen Artikel bei TheGermanZ über den politischen Herausforderer des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Ungarn. Eine wahre Flut von Mails und Beiträgen in den sozialen Netzwerken, oftmals in persönlich beschimpfender Art und Weise – aber das ist ja hierzulande üblich geworden. Leider oftmals auch von Seiten der Hyperpatrioten, jedenfalls in der persönlichen Selbstwahrnehmung.
Viktor Orbán sei quasi der Superpolitiker auf europäischer Bühne; der Mann, der Brüssel die Stirn bietet, selbst wenn die Kommission seinem Land den Geldhahn zudreht. Und der, der immer noch Geschäfte mit Russland macht und das ukrainische Nachbarland in unflätiger Weise beschimpft. Darf man natürlich alles – und dabei wird dann auch wenig über Korruption und Inflation gesprochen, weil Orbán ja ein Held für Deutschlands Rechte ist.
Als Orbán am 3. April 2022 mit absoluter Mehrheit erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, war ich in Budapest auf einer großen und zunehmend feuchtfröhlichen Siegesparty mit dabei. Wir hatten viel Spaß an diesem Abend. Viele politische Freunde, auch aus anderen Ländern, feierten Orbáns Sieg enthusiastisch mit, so wie ich auch. Sein Verhalten gegenüber der Ukraine hat mich dann Stück für Stück von ihm entfremdet, aber Orbán ist ein beeindruckender Konservativer, der sein Land in Bereichen wie öffentlicher Sicherheit und Familienpolitik mehr als stabil gehalten hat – und dem dafür jeder Dank gebührt.
Doch nun gibt es einen Gegenkandidaten: Péter Magyar, der es schaffen könnte, den Amtsinhaber im kommenden April zu besiegen. Denn der 44-jährige Jurist gehörte früher selbst zum inneren Kreis von Orbáns Fidesz-Partei und ist ein bürgerlicher Konservativer, also kein Linker. Wäre er Sozialist, hätte er in Ungarn keine Chancen beim Wahlvolk.
Die aktuellen Umfragen in Ungarn sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Orbán und Magyar mit Vorteilen für den Herausforderer. Magyars TISZA-Partei lag bei Umfragen vom Februar 2026 bei den schon entschlossenen Wählern mit 48 zu 40 Prozent vor Fidesz. Allein wenn Sie nur den Fakt beschreiben und berichten, dass es dieses Mal eng werden könnte, werden Sie persönlich beschimpft. Das ist wirklich faszinierend zu lesen, was manche Zeitgenossen dann absondern.
Aber es gibt natürlich auch viele kluge Menschen, die mir sachlich und begründet widersprechen, weil sie meinen, Orbán müsse auf jeden Fall gewinnen und weiterregieren. Und wenn er wiedergewählt wird, habe ich kein Problem damit. Die Ungarn sollen wählen, wen sie wollen. Alles gut.
Zu den klugen Frauen mit diametral anderer Meinung gehörte heute Morgen auf Facebook auch eine bekannte AfD-Politikerin, die mir sachlich und freundlich erklärt, dass Orbán aus diesen und jenen Gründen unbedingt wiedergewählt werden müsse. Ich antwortete ihr ebenso sachlich und freundlich, dass da in Ungarn eine neue Partei plötzlich entstanden ist, die jetzt auf Augenhöhe mit dem Mann von der „Altpartei“ ist. Ob ihr das bekannt vorkomme und ob sie nicht der Meinung sei, dass man das ernst nehmen müsse, wenn trotz des Superhelden von Fidesz da plötzlich jemand ist, der aus dem Nichts so viel Rückhalt in der Bevölkerung hat.
Ich bin gespannt, ob sie antwortet…
„Man fragt sich unwillkürlich, warum die meisten unserer Bundespräsidenten eigentlich intellektuell zu limitiert sind, um solche bestechenden und überzeugenden Grundsatzreden ans Staatsvolk zu halten.“
DAS frage ich mich auch seit geraumer Zeit. Die Antwort liegt bestimmt irgendwo im inzwischen außer Rand und Band geratenen Parteienstaat versteckt.
Die Antwort ist für mich, daß die Parteien einen ihnen geneigten Kandidaten mit dem entsprechenden Parteibuch auf den Sessel des Bundespräsidenten hieven.
Man erwartet Unterstützung seiner Politik. Es geht nicht darum, ein geeignetes würdiges Staatsoberhaupt zu installieren.
Es können auch ehemalige Spitzenpolitiker mit der Wahl zum Bundespräsidenten belohnt werden! Merkel war vor wenigen Tagen im Gespräch!
Leute wie Horst Köhler scheitern natürlich bei diesen Bedingungen,
Whoever for President…
Gesucht und meist auch gefunden wurde früher stets eine Persönlichkeit, deren Eigenschaften – unter anderen – Garanten dafür waren, dass die Bürger im Staatsoberhaupt eine Persönlichkeit erkennen konnten, der sie den ehrerbietig-liebevollen Titel eines „Landesvaters“ mit ehrlicher Überzeugung zusprechen konnten.
„Warum hält eigentlich unser Bundespräsident nicht einmal so eine Rede wie die am Freitag von Martenstein?“ Weil er sich dann um 360, äh Verzeihung: 180 Grad wenden müsste. Ich frage mich interessiert, wie viele Abgeordnete unserer einschlägigen Parteien und Chefs (m/w/d) unserer Hunderte von NGOs die Rede klammheimlich gelesen oder auf YouTube geschaut haben und entweder a) ein klein bisschen peinlich berührt sind (Vermutung: eine absolute Minderheit) oder b) im Schrank nach ihren gepolsterten Boxhandschuhen suchen, um argumentativ zurückzuschlagen.
Natürlich haben klare Positionen einer Seite selten den Effekt, die gegenteilige Seite zu überzeugen/umzustimmen. Sie können aber auf der psychologischen Ebene Menschen stärken, die ähnlich denken (die sogenannte Eigengruppe) und ihnen sozusagen eine ideelle, emotionale Heimat geben, ihnen zeigen, dass sie nicht allein sind. Das ist funktional auch ganz wichtig, denn konservativere Menschen pflegen sich ja nicht zu Hunderttausenden auf der Straße zu treffen bei Demos gegen Links, Parteitage zu belagern und solidarisch selbstgebastelte Plakate vor sich zu halten.
@ Klaus Kelle
Lieber Herr Kelle,
zum zweiten Teil Ihres Aufsatzes: Victor Orbàn: ich finde es problematisch, wenn die Beurteilung eines Politikers allein an seiner Haltung zu einem einzigen Problem gesehen wird.
Sie wissen, was ich meine.
…in diesem Fall nicht, liebe Frau Königs-Albrecht. Meinen Sie Orban zu Putin?
Ja, jede andere Meinung zum Ukraine-Krieg hat bei Ihnen keine Chance, bedacht zu werden. Schade!
Doch, gerade weil ich sie bedacht habe, weiß ich, dass ich richtig liege.
LoL 😂!
Herr Martenstein hat auch mal eben den Mythos vom Nazi-Höcke verpulvert mitsamt dem ganzen Gelaber vom völkischen Nationalismus, den Björn Höcke umwabert. Da braucht es nur einen Reaktionär wie F. J. Strauss um die Münder der rot-links-woken Hamburger Schickeria wie Scheunentore offen stehen zu lassen.
Dazu ein interessantes Streitgespräch vor einigen Monaten bei YouTube im Format Flavio von Witzleben mit Dr. Ulrike Guérot und Björn Höcke.
@KK
Vielen Dank für den wichtigen Link. Gleich zu Anfang beschlichen mich starke Zweifel, ob Harald Martenstein seine Rede überhaupt bis zu deren „natürlichem Ende“ würde halten können. Die ungläubigen Gesichter der Zuhörer (gen.masc.), sowie etliche kritischen, gar empörten Laute und Zwischenrufe sprachen Bände, aus denen sich die politische Ausrichtung des Gros der Anwesenden klar erkennen ließ. Falls es sich sich bei diesen um einen „gesunden Querschnitt“ der deutschen Wahl-Bevölkerung gehandelt haben sollte, hätte sich Martenstein seine überaus gelungene Grundsatzrede über Demokratie wohl sparen können. Obschon ich mitunter durchaus den Eindruck hatte, dass der eine oder andere im Publikum kurzzeitig ins Grübeln zu geraten schien. Na ja, vielleicht hat die – für unsere Tage höchst ungewöhnliche, wichtige, mutige, ehrliche und brillante Rede des genialen Publizisten einige Zuhörer hinsichtlich „unserer“, sorry „ihrer“ Demokratie natürlich doch zu selbstkritischem Nachdenken angeregt. Und ja, vielleicht hat die „höchst ungewöhnliche Viertelstunde“ den einen oder anderen tatsächlich dazu bewegen können, sein Verständnis von Demokratie nochmals – oder gar erstmalig? – zu überdenken. PS: Wer wohl die Kühnheit besessen haben mag, gerade diesen klugen Kritiker des politisch-medialen Zeitgeistes zu einem Vortrag ins Thalia Theater einzuladen…? Auf jeden Fall muss es ein erstaunlich mutiger Zeitgenosse gewesen sein.
Was den Wahlkampf in Ungarn angeht, so war mir dieser von Anfang an zu… na ja, irgendwie zu schäbig. Dem Mitbewerber ums ungarische Präsidentenamt, Peter Magyar, jedenfalls konnte und kann ich bis heute nichts abgewinnen. Wie immer, meldete sich schon ganz zu Anfang seiner ehrgeizigen politischen Bestrebungen mein nahezu untrügliches Bauchgefühl zu Wort. „Der nicht!“, meinte ich dessen Raunen entnommen zu haben…
@ SvB
Es handelte sich bei der Veranstaltung im Thalia-Theater um einen dreitägigen simulierten Gerichtsprozess mit einem abschließenden Urteil.
Herta Däubler-Gmelin war die Vorsitzende Richterin.
Näheres dazu im Internet.
Ganz herzlichen Dank für Ihren Tipp, liebe Frau Dr. Königs-Albrecht. Ich werde mich noch heute Abend darüber schlau-googeln, bzw. -youtuben und hoffe, dass ich so Näheres über die denkwürdige Veranstaltung erfahre. Höchst ungewöhnlich war das alles auf jeden Fall.
@Frau Dr. Königs-Albrecht
Hab‘ mich für einige Zeit durch die wahrhaft denkwürdige „Gerichtsverhandlung“ gezappt. Fürwahr ein neues, außergewöhnliches Spektakel, professionell arrangiert von dem erfolgreichen, bekannt linken Theatermacher Milo Rauch. Dementsprechend authentisch kommt die Handlung rüber. Chapeau. Die von mir sehr geschätzte, aber der AfD letztlich (aber vielleicht doch verständlicherweise) verloren gegangene Joana Cotar hat eine ganz hervorragende Rede über die wahren, unabdingbaren Eigenschaften einer „echten“ Demokratie gehalten. Und, u.a., davor gewarnt, die Spaltung unseres Landes noch tiefer werden zu lassen. Gebannt habe ich ihren treffenden Ausführungen vom ersten bis zum letzten Wort gelauscht. Gratulation, Frau Cotar, zu ihrem ehrlichen Bekenntnis zur genuinen (und hoffentlich bald wieder „unser aller“) Demokratie! – Ansonsten das bekannte Muster Links gegen Rechts (quod erat exspectandum). Ein zwar ungewöhnliches, mir völlig neues, aber doch spannendes, aufschlussreiches Format. Vor allem wenn es gilt, tiefe Meinungsgräben im Land zumindest um ein paar Meter aufzufüllen. Wenigstens versuchsweise. Ein gutes Gelingen dieser sich fast als unerfüllbar darstellenden Aufgabe könnten sich der Regisseur und seine Akteure als ideellen Verdienst gutschreiben. Interessent wäre zu erfahren, wie das Urteil ausgefallen wäre, wenn alle Zuschauer im Saal ebenfalls Stimmrecht bei der Frage „AfD-Verbot – ja oder nein?“ gehabt hätten… PS: Bei nächster Gelegenheit werde ich mich wahrscheinlich nochmals für ein Stündchen oder zwei in die Gerichtsverhandlung einklinken…
Ihre Frage ist leicht zu beantworten Herr Kelle, weil Steinmeier selbst einer der Linken ist, die mit ihrem Reden und Tun die Demokratie beenden wollen.
Der Link zur Rede von Harald Martenstein findet sich in den Kommentaren zum Artikel
„Der BND ist Russlands Spielchen leid“.
Ich habe ihn an der falschen Stelle eingestellt. Sorry …
Warum hält eigentlich unser Bundespräsident nicht einmal so eine Rede?
Weil er des Unsinns geziehen würde.
Denn wenn der Präsident sagen würde, was Martenstein sagt, dass man „mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, dieselbe auch abschaffen könne“, könnte man ihm einfach nur vorwerfen, er kenne das GG nicht. Bei einer solchen „Begründung“ würde nicht mal vom Verfassungsgericht eine Klage angenommen werden. Begründet werden muss die _Verfassungswidrigkeit einer Partei, nicht eine Phrase wie „man verteidige die Demokratie“ – wer auch immer mit „man“ gemeint sein soll.
„Mit einem Verbot mehrheitsfähiger Parteien entzieht man diesem Staat seine Legitimation und verwandelt ihn in ein autoritäres Regime.“ Änhlicher Unfug. Laut GG geht es allein um die Verfassungswidrigkeit, nicht darum, wie viele Stimmen eine solche bekommt (die Datails dieser Verfassungswidrigkeit beruhen ua. auf dem Bestreben und der Wirkmacht der zu verbietenden Partei).
Der Unfug läßt sich noch steigern: „Man muss sich in einer Notwehrsituation befinden.“ Wo soll dies denn stehen? Wurde jemals ein Parteiverbot mit Notwehr begründet? Will jemand es so begründen? Es gibt das Widerstandsrecht nach Aet. 20 GG, was ein individuelles Recht ist und mit einem Parteienverbot rein gar nichts zu tun hat.
Ansonsten Binsenweisheiten wie „Es genügt für ein Verbot keineswegs, dass einzelne Parteimitglieder rechtsextremen Bullshit von sich geben.“ Gibt es jemenden, dem dies noch nicht bekannt war?
Also – wenn der Bundespräsident eine Rede solchen falschen oder banalen Inhalts zum Besten geben würde, dann sollte er lieber zurücktreten, am Besten schon vor einer solchen Rede, denn allein solche kruden Gedanken wären dem Amt eines Bundespräsidenten unwürdig.
„Gibt es jemenden, dem dies noch nicht bekannt war?“
Die saßen im Publikum, staunten Bauklötze und kriegten den Mund nicht mehr zu.
Wenn die von Klaus Kelle zitierten Auszüge aus der Rede die intellektuelle Essenz repräsentieren, dann würde ich nicht ausschließen, dass mir als Publikum solchen Unfugs gegenüber ungläubig der Mund offen geblieben wäre….
Mit der intellektuellen Essenz des Publikums dürfte es nicht weit her sein, die wissen teilweise noch nicht einmal ob sie Mann oder Frau sind.
Respekt, lieber gerd,
was Sie so alles wissen über die Einstellungen des Publikum. Sind Sie beim Verfassungsschutz? – dann sollten Sie vorsichtig sein, derartige delikate Informationen allgemein preiszugeben. Was anderes ist es natürlich, wenn Sie Hellseher sind.
„Warum hält eigentlich unser Bundespräsident nicht einmal so eine Rede wie die am Freitag von Martenstein?“
Dazu kann ich eine ganz klare Meinung äußern:
Der Bundespräsident F.-W. Steinmeier ist genau aus dem Holz, aus dem alle anderen selbstherrlichen Sozialisten aller Parteien sind. Deswegen kann er eine Rede wie Martenstein gar nicht halten. Er ruft lieber zu Ausgrenzung und Verfolgung der Andersmeinenden auf und spaltet dabei die Gesellschaft, schiebt seine Boshaftigkeit dann aber der politischen Opposition unter. Steinmeier war linksextremer Aktivist. Wer glaubt denn, dass er geläutert sei. Er ist auch so „staatsmännisch“, dass er Trump als Hassprediger bezeichnet und den Mullahs zum Jahrestag der Iranischen Revolution gratuliert. Wir können ja mal ein Sammelsurium seiner Torheiten auflisten.
Sehr lesenswert auch der heutige Gruss Martensteins an das „Kreativteam vom ZDF“ in BILD! Schönen Mittwoch!
Ich habe die Rede von Herrn Martenstein inzwischen mehrfach gesehen und gehört. Sehr beachtlich. Wie soll ich es ausdrücken? Eine therapeutische Sitzung, die nachwirkt. Eine Oase. Eine Wellnessanwendung für die bürgerliche Seele. Eine rhetorische Sauerstoffdusche. Eine sonore wohltuende Stimme. Ein freier Geist. Für mich wäre so eine Persönlichkeit ein geeigneter Bundespräsident. Beachtenswert fand ich auch Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin. Gerade höre ich mir (erneut) das Gespräch von Herrn Mannhart und Herrn Martenstein an, das vor einigen Wochen aufgezeichnet wurde. So angenehm, Enkel- und Großvatergeneration auf Augenhöhe. Reden, Zuhören, Austauschen, Ausredenlassen. Kein Gekeife, keine politologischen Worthülsen, heilsamer gesunder Menschenverstand. Ich möchte mehr davon.
Max Mannhart ist Gründer und Chef von Apollo-News und gern gesehener Gast bei NIUS.
Da stellt sich mir die Frage, ob der Kanzler die Jugendlichen auch von den Online-Magazinen wie Apollo-News und NIUS fern halten will, noch dazu mit der Begründung von Fake-News, die dummerweise das ZDF zur besten Sendezeit am Sonntag ausstrahlte und sich im Lauf der Woche in seltsamen Entschuldigungen erging. Aufgedeckt wurde der Skandal von NIUS!
Ob Herr Merz schon etwas vom Grundrecht der Informationsfreiheit gehört hat?
Meinen Sie die Frage aus der Titelzeile wirklich ernst?
Wenn ja: Der amtierende Bundespräsident ist meiner Meinung nach aufgrund seiner politischen Polung völlig außerstande, eine Rede über wahre Demokratie und bürgerliche Freiheitsrechte zu halten. Denn dies steht in kompletten Widerspruch zu seiner sozialistisch-kommunistischen Sozialisiation.
Sie beschreiben die „gute alte BRD“ und dann das heute. Wie konnte es dazu kommen?
Naja. Im Grunde ist es doch in allen westlichen Staaten ähnlich. D.h. wäre die BRD heute noch die „gute, alte BRD“ von damals, stände sie im Westen genauso am Pranger wie Ungarn unter Orban. Und das könnte eine BRD, deren Ziel es ja nach 1945 war, zu zeigen, „dass sie ihre Lektion gelernt hat und nun zum guten Westen gehört“, niemals aushalten.
Die ganze linksgrüne BRD inklusive CDU und Merz setzen ja auf die linksgrüne USA und dass die wieder an die Macht kommen. Würde es den linksgrünen Anteil der USA kaum noch geben, würde er auch im gesamten Westen verschwinden. Auch in der BRD.