Wiebke wer? Wie soll diese Koalition auf Dauer zusammenhalten?
„Opposition in der Regierung – das hat noch nie funktioniert“, stellte Jens Spahn, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ noch einmal klar. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat im Berliner „Tagesspiegel“ bekräftigt: „Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren.“
Seit Bundeskanzler Friedrich Merz am 14. Oktober in einem Interview gesagt hatte, die Bundesregierung sei dabei, Fehler der Vergangenheit in der Migrationspolitik zu korrigieren „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“ ist Feuer unter dem Hüttendach. Deutschlandweit finden Demonstrationen gegen Merz statt, vor der CDU-Zentrale in Berlin, zuletzt in Bielefeld. Dabei nahm auch die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Berlin und Sprecherin der „Parlamentarischen Linken“ dort, teil. Esdar begründete das in einem Zeitungsinterview: „Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr – wie es zum Glück in Deutschland jedem zusteht.“ Und zog unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“ durch die Straßen der ostwestfälischen Großstadt.
Wer solche Koalitionspartner hat, braucht keine politischen Gegner mehr.
Erneut verheddert sich die Union in ihrer eigenen „Brandmauer“-Ideologie. Und man wird sich im Konrad-Adenauer-Haus denken, dass es zwar ärgerlich ist, aber wer ist schon Wiebke Esdar? Tatsächlich gehört sie nicht zu den Genossen in Berlin, die bisher durch besonders kluge Äußerungen und Aktivitäten aufgefallen ist.
Aber auch ein weiterer kleiner Nadelstich wie dieser zeigt der Bevölkerung deutlich, wie fragil diese Regierungskoalition ist, und dass es im Grund nicht geht miteinander.
Der Wille zur Macht ist das Einzige, was Union und SPD zusammenhält. Freunde mit einem gemeinsamen Herzensprojekt werden diese Leute dort an der Spitze unseres Landes nicht. Und das bedeutet, dass diese Regierung scheitern wird. Nicht in diesem Jahr, vielleicht auch nicht im kommenden Jahr, aber Jens Spahn hat recht: Opposition in der Regierung – das kann nicht funktionieren auf Dauer.
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Wenn Friedrich Merz es ernst meinen würde und ihm etwas am Wohl dieses Landes läge, würde er die SPD zum Teufel jagen und eine Minderheitenregierung führen. Wenn er dann noch Realpolitik machen und die Stimmen der AfD zur Mehrheitsfindung akzeptieren würde, dann wäre er ein guter Bundeskanzler.
Herr Merz wird jedoch nichts davon tun – weil ihn die Gier nach Macht bereits zerfressen hat und er sich daran reibt, wenn jemand nicht vorbehaltslos seine Meinung teilt. Typisches Verhalten eines Narzissten. Wobei ich schon lange der Meinung bin, dass der Duden eine Steigerungsform des Wortes „Narzisst“ aufnehmen sollte, dass da heißt „CDU/CSU Politiker“.
Söder ist da ganz genau wie Merz. Erst große Reden schwingen, dann sehen woher der Wind weht und letztlich sein Fähnchen still und heimlich auf die Luvseite hängen. Mit solchen aalglatten Gestalten wird der Niedergang dieses einst schönen Landes munter weitergehen. Ich gestehe jedoch, dass ich zwischenzeitig genau das befürworte, weil wir offensichtlich erst komplett am Boden liegen müssen, bevor eine Alternative zu dieser Poltitik der Selbstzerstörung gewählt wird.
Sie haben ja so recht, lieber Martin Ludwig. Ihr Vorschlag wäre wohl der einzig verbliebene produktive Ausweg aus dem Desaster. Der Hass auf alles auch nur angehaucht Konservative sitzt inzwischen so tief wie nie zuvor. Selbst die CDU muss sich immer öfter mit „Nazi“ titulieren lassen. Bravo! Und Dank an alle, die den ihnen selbst angeblich fremden Hass sehr bewusst gepflanzt und genährt haben. Mit dem Erfolg, dass die Gesellschaft nun noch tiefer gespalten ist als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Prima, so herrschen derzeit ganz hervorragende Bedingungen für ein zumindest auskömmliches Miteinander sowie für insgesamt optimale Bedingungen zur erfolgreichen Bewältigung der schon zu Bergen aufgetürmten Probleme. Sie alle harren schon länger einer baldigen Vernunftlösung. Ironie aus. Stattdessen ist die Situation in vielerlei Hinsicht total verfahren. Konzertierte Aktionen gerade in wichtigen Dingen sind von dieser Koalition wohl nicht mehr zu erwarten. Aus der ihn lähmenden Umarmung der Linken könnte Merz sich nur befreien, wenn er mutig genug wäre, den schon öfter vernommenen Vorschlag einer Minderheiten-Regierung aufzugreifen. Nur dann hätte er vielleicht noch eine reelle Chance, die Legislatur selbstbewusst und mit aufrechtem Gang bis zum vorgesehenen Ende zu lotsen. Aber so… dürfte sich die unselige Konstellation, sorry, Koalition über kurz oder lang wohl von selbst erledigen. Und einmal mehr wird wertvolle Zeit vergeudet worden sein, in der man zumindest die dringlichsten Probleme hätte in Angriff nehmen können. Aber noch scheint es, als würde, nach der unseligen Ampelzeit, schon wieder eine Legislatur leichtfertig „verschenkt“. Zu schwerstem Schaden für das Land und seine Leute. – Diejenigen, denen schon vor Jahren schwante, dass Friedrich Merz als Kanzler nicht unbedingt die erste Wahl sein könnte, leiden derzeit in ganz besonderem Maße.
Heute am Morgen bei NiUS Live hatte ich die Frage im Kopf, wiederholt sich gerade die Weimarer Republik?
Als habe ich geschaut was die Googel KI zur ersten deutschen Demokratie von 1918 bis 1933 schreibt. Sie unterteilt die Weimarer Republik in drei Phasen.
Krisenjahre (1919–1923): Die frühen Jahre waren von Chaos, wirtschaftlicher Not und politischen Unruhen geprägt, einschließlich der Hyperinflation. In den folgenden „Goldene Zwanziger“ (1924–1929) erlebte Deutschland nach der Einführung der Rentenmark einen relativen wirtschaftlichen Aufschwung. Die Weltwirtschaftskrise (ab 1929) führte zu Massenarbeitslosigkeit und politischer Destabilisierung. Mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 wurde die Demokratie zerschlagen und die NS-Diktatur errichtet.
Dann vergleichen wir mal die Ursachen für das damalige Scheitern mit heute:
Schwache Unterstützung: Damals lehnten viele Menschen im Land die Demokratie prinzipiell ab, heute lehnen viele Menschen die verfilzten Strukturen und die Vetternwirtschaft der Altparteien ab.
Wirtschaftliche Probleme: Damals schuf eine Welt-Wirtschaftskrise den Nährboden für Extremismus, heute sind die wirtschaftlichen Probleme hausgemacht und nicht gerade geringer.
Rolle der Linken: Damals war die KPD eine linksradikale Oppositionspartei, die die Zerstörung der bürgerlichen Demokratie und die Errichtung einer Räterepublik anstrebte und sich stark im Kampf gegen die Weimarer Republik engagierte. Heute verfolgen linke Teile der Parteien, die Antifa und linke NGOs vergleichbare Ziele.
Wie es weiter gehen könnte, hat heute Julian Reichelt im NIUS Live-Studio beschrieben. Er prognostizierte ein schnelles Ende der Koalition, gefolgt von einem politischen Lagerwahlkampf unter Führung der SPD in Vereinigung mit den Grünen, Linken, Antifa und linker NGOs, gegen die bürgerliche Seite. Sollte Reichelt richtig liegen, dann würde sich das Zitat von Ignazio Silone bewahrheiten: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»“.
Lieber Herr Kelle, einen kleinen Nadelstich zum Wochenanfang kann ich mir einfach nicht verkneifen. Wenn sich der neue Anti-Faschismus mit einem radikalen und mittelalterlichen Islamismus vereint und die BRD regiert, können wir nur hoffen, dass Trump und Putin die Deutschen erneut militärisch befreien. Dieses wunderschöne Land, im Zentrum Europas, mit fleißigen Menschen, fruchtbaren Böden, gemäßigtem Klima und ausreichend Wasser, darf man nicht politischen Geisterfahrern überlassen.
@Querdenker,
„Dieses wunderschöne Land, im Zentrum Europas, mit fleißigen Menschen, fruchtbaren Böden, gemäßigtem Klima und ausreichend Wasser, darf man nicht politischen Geisterfahrern überlassen.“
Wer würde Ihnen da widersprechen? Nur denke ich, da können wir weder auf Trump und schon gar nicht auf Putin setzen.
Sie lesen ja bisweilen hier, wie frustriert ich selbst über die politischen Verhältnisse in unserem Deutschland bin. Die Entwicklung, die Merkel ausgelöst und Scholz/Habeck beschleunigt hat, ist leidr noch immer nicht gestoppt worden, villeicht ein wenig verlangsamtz. Aber das, was passieren müsste, ist nicht zu machen mit SPD und Grünen – das zeigen di vrgangenen Monate leider überdeutlich.
Klaus Kelle
„Unserem“ Deutschland??? Na, Du traust Dich was! 🙂
@S v B,
na, so viel Mut gehört dazu nun wirklich nicht….
@Kelle
Gegen Frust und Verzweiflung über die politischen Verhältnisse in Deutschland hätte ich den „Lichtblick der Woche“ im Angebot.
Nach dem Potsdamer Treffen Ende 2023 und der Correctiv Inszenierung war der öffentliche Aufschrei im Januar 2024 noch sehr groß. Es wurde von mehr als 200.000 Menschen bei einzelnen Aufmärschen berichtet. Obwohl die gleichen Gruppen zum Protest aufrufen, zündet erfreulicherweise die Stadtbild Inszenierung nicht richtig. Es wird von ein paar Hundert bis 2000 Teilnehmern berichtet. Man könnte auch sagen, die anti-CDU und anti-Merz Proteste sind auf die Teilnehmerzahl bezogen ein Rohrkrepierer.
2026 wird die AfD bei den Landtagswahlen endgültig den Durchbruch schaffen. Sie sollte mit sozialkonservativen Parteien (z. B. BSW und Basis) zusammenarbeiten. Bitte googeln: Freichristlicher Schamanismus
Wie hat Roland Tichy jüngst gefragt:
,Will die CDU wirklich, dass alle AfD wählen?‘
Ja, kann man nur sagen. Diese CDU hat (inzwischen) fertig. Sie taugt nur noch zum Abwickeln. Statt mit der Faust fest auf den Koalitionstisch zu hauen und die SPD bei dieser Scheindiskusdion in die politischen Schranken zu verweisen, folgen Erklärungen über Erklärungen. Merz hat Recht, aber nicht die Traute das selbstbewusst zu vertreten.
So verdreifacht Merz die AfD auch im Westen.
Im Osten hat er es ja bereits geschafft!
Die SPD-Demonstrationen gegen Merz sind bewußt orchestriert. Merz und die CDU/CSU soll solange gedemütigt werden werden wie möglich. Solange, bis dort der Geduldsbogen endgültig reißt, bei den Unionswählern und/ oder innerhalb der Partei. Auf der linken Seite wird gepokert, es bis zu diesem Bruch soweit geschafft zu haben, um mit weiteren großen Demonstrationen und Medienkampagnen zur Ära Klingbeil zusammenzutrommeln. Die nötige Schuldenerlaubnis hat man ja bereits installiert. Auf der anderen Seite wird durch die Union mittels Meldeportalen und Spionagebashing versucht, Stimmen für die AFD abzuwerben. Was ich wirklich nicht verstehe ist, daß ausgerechnet die Union Denunziantenmeldestellen finanziert, ausgerechnet Hessen voran. Vielleicht kommt der Tag, wo ich das verstehe? Meine diesbezügliche staatsbürgerlichen Sorgen habe ich dem Innenministerium in Wiesbaden schon frühzeitig schriftlich mitgeteilt. Aber dort wird man sich kaum interessieren für die Einzelmeinung einer unbedeutenden Person. Und was die Stadtbilddemo gegen Merz in Bielefeld anbetrifft – in der Tagesschau Meldung Nummer 1. Das freut mich, daß sich das Straßenbild in Bielefeld derart verbessert hat. War ja nicht so schön, die dortige Clankriminalität.
Ein gemeinsames „Herzensprojekt“ hat es wohl zwischen den Koalitionären nie gegeben. Von Anfang an hat sich Bundeskanzler Merz vor Klingbeils Karren spannen lassen.
Die Inszenierung, mit dem alten Bundestag Rekordschulden aufzunehmen, war der Anfang vom Ende. Dann ging es Schritt für Schritt weiter auf ein Ende zu. Jedes Versprechen hat Merz gebrochen. Und mit jedem Schritt hat er sich selbst kastriert.
Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Der Schaden, den die schwarz-rote Koalition Deutschland antut, ist so immens, daß man nur hoffen kann, daß der „Zauber“ dieser Regierung bald vorbei ist.
Fatal ist jedoch, daß der Karren so verfahren ist, daß man sich gar nicht mehr vorstellen kann, daß es möglich ist, ihn aus dem Dreck zu ziehen. Wer kann den Gordischen Knoten entzwei hauen?
@Dr. Hildegard Königs-Albrecht,
„Der Schaden, den die schwarz-rote Koalition Deutschland antut, ist so immens, daß man nur hoffen kann, daß der „Zauber“ dieser Regierung bald vorbei ist.“
Und dann?
kk
Dann regiert endlich die Vernunft (mit), lieber Klaus.
Es wäre alles so einfach, wenn man denn nur wollte.
• Konsequent abschieben
• Grenzen sofort schließen
• Umsetzung des Art. 16a GG
• Härtere Strafen für Verbrechen
• Bürokratieabbau
• Ende der Bürgergeldzahlungen an Ukrainer
• Ende aller Internationaler „Hilfsleistungen“ und „Entwicklungshilfen“
• Ende aller NGO-Finanzierungen
• Sanktionen für Arbeitsunwillige
• Sachleistungen für Bedürftige
• Grundversorgung im Bereich Pflege- und Krankenversicherung für „Zugezogene“ und „Arbeitunswillige“
• Rentenreform
• Sparkurs
• Schuldenabbau
• Fälligstellung aller TARGET II Salden an Deutschland
• Fälligstellung aller Kreditzahlungen an Deutschland
• Maut für alle nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge
• Steuern und Abgaben senken
• Innere Sicherheit und Bildung ausbauen
• Infrastruktur erhalten und ausbauen
• Erbschaften, Überstunden und Renten Steuerfrei
• Angleichung des Renteneintrittsalters an den EU-Durchschnitt
• Wehrpflicht bzw. Pflichtjahr für Mann und Frau
• Woke-Wahnsinn beenden
• Bezahlbare Energie inkl. Atomkraftwerke und russisches Gas
• Verkleinerung des Bundestags um mindestens 60 %
• Erhöhung der Diäten um mindestens 100 %
• Amtshaftung für Politiker
• Bürgerentscheide in wichtigen Fragen
• Rückkehr zur EG – Abkehr vom Bürokratiemonster EU
Ich denke, das wäre mal ein kleines Potpourri an notwendigen Maßnahmen um diesen Karren wieder flott zu bekommen. 😉
Das Wichtigste hat der Martin Ludwig vergessen:
Die Leute brauchen was Gesundes zum Essen. Das Thema „Gesunde Ernährung“ ist momentan von (Öko-) Faschisten besetzt.
Bio-dynamische Landwirtschaft (Demeter) haben schon die Nazis in und um KZ´s betrieben. Die ersten Bio-Landwirte hier haben auf Demeter gemacht und waren , für meine Begriffe und milde ausgedrückt, unseriös.
Die Vorschriften für den Bio-Landbau sind leider so ausgelegt, dass viel Spielraum für Mauscheleien bleibt.
Wenn der Hr. Höcke „Alles für Deutschland “ veranstalten Presse und Politik einen Nazi-Skandal, aber Bauern, welche die Landwirtschaft der Nazis betreiben, schiebt der Staat einen Haufen Geld rüber.
Die haben sich auch gleich in der AfD breit gemacht. Für mich ist das einer der Gründe die AfD nicht zu wählen.
Wir sollten auch kinderlose Leute aus der Politik heraus zu halten. Ich habe keine Probleme mit Homos, aber denen fehlt, ohne eigene Kinder, eine wichtige emotionale Prägung. Insofern ist Fr. Weidel auch ein Grund die AfD nicht zu wählen.Ich zweifle auch am Verstand der Leute, die sich so eine Frau an die Spitze wählen.
Irgendwann werden wir mal von beziehungsgestörten Leuten und Homosexuellen regiert.
Wieso ist Frau Weidel beziehungsgestört? Und wieso sprechen Sie ihr eine soziale Prägung ab im Zusammenhang mit den beiden Kindern, mit denen sie zusammenlebt und für die sie Erziehungsverantwortung trägt?
Da fallen mir andere beziehungsgestörte Politiker ein, z.B. Schröder und Fischer, die 4 oder 5x geschieden wurden und keine Kinder haben. Oder die zwar Kinder haben, diese aber komplett der Frau überlassen und sich in Berlin eine Geliebte halten.
Da bin ich weitgehend bei Dir. Bürgerentscheide „in wichtigen Fragen“ geht schon deshalb nicht, weil erstmal definiert werden muss, was eine solche „wichtige Frage“ ist. Wer entscheidet das? Und bei komplizierten Sachverhalten, nehmen wir Euro-Staatsschuldenkrise, willst Du wirklich, dass da jeder Bürger einfach über Target II-Salden und sowas ohne jed Sachkenntnis entscheiden kann. Ich fände es gut, wenn ein Thema von Fachleuten begleitet wird vor Entscheidungen.
Nach dem Verlauf und Ergebnis des jüngsten Hamburger Bürgerentscheides bin ich etwas beunruhigt, da der einseitig und mit viel Geld von links-grüner Seite finanziert worden war und die meisten gar nicht kapiert haben, um was es in der Konsequenz geht. Entsprechend mau die Beteiligung und die Aufklärung im Vorfeld.
Wir brauchen einen Victor Orbán oder Javier Milei, einen gestandenen Politiker, der sich frei macht vom links-woken Mainstream und Faschismus-Geschwurbel der linken Parteien und ihren NGOs und der unsere nationalen Interessen in der EU durchsetzt.
Auf gmx ist momentan ein Artikel zu Bärbel Bas,wo sie über den Tod ihres Ehemannes berichtet.
Der ist vor 4 Jahren im Alter von 79 Jahren gestorben. Frau Bas ist heute 57 Jahre alt und war damals rechnerisch 53 Jahre alt.
Da frage ich mich, warum sie einen 26 Jahre älteren Mann geheiratet hat!
Vor paar Jahren habe ich zu Nancy Faeser gegoogelt. Die war zu der Zeit 52 Jahre alt und hatte einen 7-jährigen Sohn. Da frage ich mich auch, wie die Frau zwischen 20 und 45 Jahren gelebt hat.
Mir ist das alles zu außergewöhnlich.
Naja. Strauß war unter Kohl auch die beste Opposition. Und er hat das sehr schlau gemacht und all die Unzufriedenen (in Bayern) aufgefangen. Gleichzeitig wirkte durch Strauß Kohl „moderat“, wodurch linke Propaganda über die „böse CDU“ bei Normie nicht verfing.
Dieses Spiel, in der Regierung zu sein und gleichzeitig die beste Opposition, ist eines der schlausten Mittel in der Demokratie, wenn es klappt.
Ehrlich gesagt, zucke ich mittlerweile schon zusammen, wenn ich UNSER Land lese oder höre. Die Schere im Kopf wird größer. Das Wort UNSER ist für mich vergiftet durch die ausgrenzerische und inflationäre Verwendung von UNSERE Demokratie. Als ich heute anfing, die Äußerungen von Dr. Tauber bei Markus Lanz anzuhören, mußte ich abbrechen, denn mir stieg eine unangenehme Beklemmung hoch von der Brust in Richtung Hals. Er sprach von DEN demokratischen Parteien, die in Summe auf der guten Brandmauerseite stünden. Und dann der Hammer: Auf dieser GUTEN Seite stünde auch DIE Zivilgesellschaft. Damit sagte er aus, daß nicht nur DIE AFD, sondern auch ALLE ihre Wähler nicht zur Zivilgesellschaft gehören würden.
Das ist derart ungeheuerlich antidemokratisch, daß ich abgrundtief erschüttert bin. Die Hasenjagd der Tauberschen Ausgrenzung ist noch aktuell.
Der Fritz braucht gar keine spD-Opposition. Die hat er, wie auf WeLT zu erfahren ist, ja in der Merkelianertruppe „Compass Mitte“. War schon immer so, dass der Parteifreund in Wahrheit der ultimative Feind – nicht Gegner – ist. Aus Sicht der Antifanten von den Spezialdemokraten ist Fritz ein feuchter Feudel, mit dem die letzten konservativen Reste der Union weggewischt werden. Dann wird er weggeworfen. Ziel erreicht.
Wie oder was diese Koalition auf Dauer zusammenhalten soll?
Nichts!
INSA-Meinungstrend bei über 70-Jährigen:
Union 30%
AfD 17%
SPD 14%
Bei 60- bis 69-Jährige:
Union 27%
AfD 25%
SPD 16%
Bei den Altersgruppen zwischen 18–29, 30–39, 40–49 und 50–59 Jahren nimmt die AfD Platz 1 ein.
Den jüngeren Menschen bleibt also die Hoffnung, dass die Demografie das Problem innerhalb dieser und spätestens der nächsten Dekade zu ihren Gunsten löst.
Und wenn man einem Netzfund glauben darf, dauert das Sichtum der Union noch etwa 10–20 Jahre, bis sie ihrer italienischen Schwesterpartei folgt?
Frau Merkel war sich auch nicht zu schade, ihren Senf zur „Stadtbild“-Debatte zu geben und Friedrich Merz wieder eins auszuwischen.
Gleichzeitig tourt sie mit ihrem Geschichtsklitterbuch durch die Lande und lässt sich von ihren Getreuen und den Medien feiern.