Wiebke wer? Wie soll diese Koalition auf Dauer zusammenhalten?
„Opposition in der Regierung – das hat noch nie funktioniert“, stellte Jens Spahn, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ noch einmal klar. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat im Berliner „Tagesspiegel“ bekräftigt: „Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren.“
Seit Bundeskanzler Friedrich Merz am 14. Oktober in einem Interview gesagt hatte, die Bundesregierung sei dabei, Fehler der Vergangenheit in der Migrationspolitik zu korrigieren „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“ ist Feuer unter dem Hüttendach. Deutschlandweit finden Demonstrationen gegen Merz statt, vor der CDU-Zentrale in Berlin, zuletzt in Bielefeld. Dabei nahm auch die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Berlin und Sprecherin der „Parlamentarischen Linken“ dort, teil. Esdar begründete das in einem Zeitungsinterview: „Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr – wie es zum Glück in Deutschland jedem zusteht.“ Und zog unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“ durch die Straßen der ostwestfälischen Großstadt.
Wer solche Koalitionspartner hat, braucht keine politischen Gegner mehr.
Erneut verheddert sich die Union in ihrer eigenen „Brandmauer“-Ideologie. Und man wird sich im Konrad-Adenauer-Haus denken, dass es zwar ärgerlich ist, aber wer ist schon Wiebke Esdar? Tatsächlich gehört sie nicht zu den Genossen in Berlin, die bisher durch besonders kluge Äußerungen und Aktivitäten aufgefallen ist.
Aber auch ein weiterer kleiner Nadelstich wie dieser zeigt der Bevölkerung deutlich, wie fragil diese Regierungskoalition ist, und dass es im Grund nicht geht miteinander.
Der Wille zur Macht ist das Einzige, was Union und SPD zusammenhält. Freunde mit einem gemeinsamen Herzensprojekt werden diese Leute dort an der Spitze unseres Landes nicht. Und das bedeutet, dass diese Regierung scheitern wird. Nicht in diesem Jahr, vielleicht auch nicht im kommenden Jahr, aber Jens Spahn hat recht: Opposition in der Regierung – das kann nicht funktionieren auf Dauer.
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Wenn Friedrich Merz es ernst meinen würde und ihm etwas am Wohl dieses Landes läge, würde er die SPD zum Teufel jagen und eine Minderheitenregierung führen. Wenn er dann noch Realpolitik machen und die Stimmen der AfD zur Mehrheitsfindung akzeptieren würde, dann wäre er ein guter Bundeskanzler.
Herr Merz wird jedoch nichts davon tun – weil ihn die Gier nach Macht bereits zerfressen hat und er sich daran reibt, wenn jemand nicht vorbehaltslos seine Meinung teilt. Typisches Verhalten eines Narzissten. Wobei ich schon lange der Meinung bin, dass der Duden eine Steigerungsform des Wortes „Narzisst“ aufnehmen sollte, dass da heißt „CDU/CSU Politiker“.
Söder ist da ganz genau wie Merz. Erst große Reden schwingen, dann sehen woher der Wind weht und letztlich sein Fähnchen still und heimlich auf die Luvseite hängen. Mit solchen aalglatten Gestalten wird der Niedergang dieses einst schönen Landes munter weitergehen. Ich gestehe jedoch, dass ich zwischenzeitig genau das befürworte, weil wir offensichtlich erst komplett am Boden liegen müssen, bevor eine Alternative zu dieser Poltitik der Selbstzerstörung gewählt wird.
Sie haben ja so recht, lieber Martin Ludwig. Ihr Vorschlag wäre wohl der einzig verbliebene produktive Ausweg aus dem Desaster. Der Hass auf alles auch nur angehaucht Konservative sitzt inzwischen so tief wie nie zuvor. Selbst die CDU muss sich immer öfter mit „Nazi“ titulieren lassen. Bravo! Und Dank an alle, die den ihnen selbst angeblich fremden Hass sehr bewusst gepflanzt und genährt haben. Mit dem Erfolg, dass die Gesellschaft nun noch tiefer gespalten ist als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Prima, so herrschen derzeit ganz hervorragende Bedingungen für ein zumindest auskömmliches Miteinander sowie für insgesamt optimale Bedingungen zur erfolgreichen Bewältigung der schon zu Bergen aufgetürmten Probleme. Sie alle harren schon länger einer baldigen Vernunftlösung. Ironie aus. Stattdessen ist die Situation in vielerlei Hinsicht total verfahren. Konzertierte Aktionen gerade in wichtigen Dingen sind von dieser Koalition wohl nicht mehr zu erwarten. Aus der ihn lähmenden Umarmung der Linken könnte Merz sich nur befreien, wenn er mutig genug wäre, den schon öfter vernommenen Vorschlag einer Minderheiten-Regierung aufzugreifen. Nur dann hätte er vielleicht noch eine reelle Chance, die Legislatur selbstbewusst und mit aufrechtem Gang bis zum vorgesehenen Ende zu lotsen. Aber so… dürfte sich die unselige Konstellation, sorry, Koalition über kurz oder lang wohl von selbst erledigen. Und einmal mehr wird wertvolle Zeit vergeudet worden sein, in der man zumindest die dringlichsten Probleme hätte in Angriff nehmen können. Aber noch scheint es, als würde, nach der unseligen Ampelzeit, schon wieder eine Legislatur leichtfertig „verschenkt“. Zu schwerstem Schaden für das Land und seine Leute. – Diejenigen, denen schon vor Jahren schwante, dass Friedrich Merz als Kanzler nicht unbedingt die erste Wahl sein könnte, leiden derzeit in ganz besonderem Maße.
Heute am Morgen bei NiUS Live hatte ich die Frage im Kopf, wiederholt sich gerade die Weimarer Republik?
Als habe ich geschaut was die Googel KI zur ersten deutschen Demokratie von 1918 bis 1933 schreibt. Sie unterteilt die Weimarer Republik in drei Phasen.
Krisenjahre (1919–1923): Die frühen Jahre waren von Chaos, wirtschaftlicher Not und politischen Unruhen geprägt, einschließlich der Hyperinflation. In den folgenden „Goldene Zwanziger“ (1924–1929) erlebte Deutschland nach der Einführung der Rentenmark einen relativen wirtschaftlichen Aufschwung. Die Weltwirtschaftskrise (ab 1929) führte zu Massenarbeitslosigkeit und politischer Destabilisierung. Mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 wurde die Demokratie zerschlagen und die NS-Diktatur errichtet.
Dann vergleichen wir mal die Ursachen für das damalige Scheitern mit heute:
Schwache Unterstützung: Damals lehnten viele Menschen im Land die Demokratie prinzipiell ab, heute lehnen viele Menschen die verfilzten Strukturen und die Vetternwirtschaft der Altparteien ab.
Wirtschaftliche Probleme: Damals schuf eine Welt-Wirtschaftskrise den Nährboden für Extremismus, heute sind die wirtschaftlichen Probleme hausgemacht und nicht gerade geringer.
Rolle der Linken: Damals war die KPD eine linksradikale Oppositionspartei, die die Zerstörung der bürgerlichen Demokratie und die Errichtung einer Räterepublik anstrebte und sich stark im Kampf gegen die Weimarer Republik engagierte. Heute verfolgen linke Teile der Parteien, die Antifa und linke NGOs vergleichbare Ziele.
Wie es weiter gehen könnte, hat heute Julian Reichelt im NIUS Live-Studio beschrieben. Er prognostizierte ein schnelles Ende der Koalition, gefolgt von einem politischen Lagerwahlkampf unter Führung der SPD in Vereinigung mit den Grünen, Linken, Antifa und linker NGOs, gegen die bürgerliche Seite. Sollte Reichelt richtig liegen, dann würde sich das Zitat von Ignazio Silone bewahrheiten: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»“.
Lieber Herr Kelle, einen kleinen Nadelstich zum Wochenanfang kann ich mir einfach nicht verkneifen. Wenn sich der neue Anti-Faschismus mit einem radikalen und mittelalterlichen Islamismus vereint und die BRD regiert, können wir nur hoffen, dass Trump und Putin die Deutschen erneut militärisch befreien. Dieses wunderschöne Land, im Zentrum Europas, mit fleißigen Menschen, fruchtbaren Böden, gemäßigtem Klima und ausreichend Wasser, darf man nicht politischen Geisterfahrern überlassen.
@Querdenker,
„Dieses wunderschöne Land, im Zentrum Europas, mit fleißigen Menschen, fruchtbaren Böden, gemäßigtem Klima und ausreichend Wasser, darf man nicht politischen Geisterfahrern überlassen.“
Wer würde Ihnen da widersprechen? Nur denke ich, da können wir weder auf Trump und schon gar nicht auf Putin setzen.
Sie lesen ja bisweilen hier, wie frustriert ich selbst über die politischen Verhältnisse in unserem Deutschland bin. Die Entwicklung, die Merkel ausgelöst und Scholz/Habeck beschleunigt hat, ist leidr noch immer nicht gestoppt worden, villeicht ein wenig verlangsamtz. Aber das, was passieren müsste, ist nicht zu machen mit SPD und Grünen – das zeigen di vrgangenen Monate leider überdeutlich.
Klaus Kelle
„Unserem“ Deutschland??? Na, Du traust Dich was! 🙂
@S v B,
na, so viel Mut gehört dazu nun wirklich nicht….
@Kelle
Gegen Frust und Verzweiflung über die politischen Verhältnisse in Deutschland hätte ich den „Lichtblick der Woche“ im Angebot.
Nach dem Potsdamer Treffen Ende 2023 und der Correctiv Inszenierung war der öffentliche Aufschrei im Januar 2024 noch sehr groß. Es wurde von mehr als 200.000 Menschen bei einzelnen Aufmärschen berichtet. Obwohl die gleichen Gruppen zum Protest aufrufen, zündet erfreulicherweise die Stadtbild Inszenierung nicht richtig. Es wird von ein paar Hundert bis 2000 Teilnehmern berichtet. Man könnte auch sagen, die anti-CDU und anti-Merz Proteste sind auf die Teilnehmerzahl bezogen ein Rohrkrepierer.