Wir Untertanen: Das wird schon seine Ordnung haben
Dieser Blog ist ein Stück Freiheit. Hier wird offen und meistens zivilisiert gestritten, hier geht es um Werte, Rechtsstaat und Freiheit.
Freiheit, also auch die Freiheit, dass ein Bürger von seinen Angestellten – dem Staat – Auskunft darüber verlangen darf und dann bekommt, was und warum er tut, dieser Staat. Sind wir uns soweit einig?
Vor zwei Wochen, als es noch über 30 Grad Celsius war draußen, waren wir an einem der wunderschönen Brandenburger Seen. Wanderwege, Eisdiele und Pizza-Restaurant direkt am Wasser. Als wir zurück zu unserem ordnungsgemäß geparkten Auto gingen, bemerkten wir ein größtenteils blau lackiertes Auto mit der großen Aufschrift „ORDNUNGSAMT“. Ein paar Schritt weiter sahen wir den Fahrer, der von Fahrzeug zu Fahrzeug ging und Knöllchen unter die Scheibenwischer klemmte. Wohl bemerkt, diese Autos standen nicht auf den vorgeschriebenen Parkflächen, aber sie behinderten niemanden, versperrten keine Ausfahrt, waren kein Verkehrshindernis. Sie standen da einfach so herum.
Und da es sonntags um 16 Uhr war, und niemand irgendwie behindert wurde, fragte ich mich: Hat der nichts Besseres zu tun, hat die Stadtverwaltung nichts Besseres zu tun, als ihre Bürger sinnfrei zu drangsalieren?
Am nächsten Tag schilderte ich mein Erlebnis in einer Facebook-Gruppe, in der viele Bürger unserer Stadt unterwegs und aktiv sind. Ich schilderte unser Erlebnis und fragte einfach höflich – wie hier – ob das denn sein muss am Sonntagnachmittag?
Da ging es aber ab
Ein veritabler Shitstorm brach über mich herein. „Wenn Sie keine Knöllchen wollen, dann parken Sie wie vorgeschrieben“, war noch das Freundlichste, das man mir entgegenschleuderte. Ich solle mich doch bei der Stadtverwaltung beschweren oder am besten wegziehen, wenn mir das nicht gefalle. Und als mich dann irgendwer schließlich noch als „Rechten“ identifizierte, der nur frage, um Zwietracht in unserer schönen Stadt und dieser Gruppe zu sähen, beschloss ich, mich zurückzuziehen.
Denn ich hatte mich ja an die Regeln gehalten, ordnungsgemäß geparkt, auch kein Knöllchen bekommen. Ich wollte einfach als Bürger und Steuerzahler nur wissen, warum das städtische Ordnungsamt sonntags um 16 Uhr einen Bediensteten zum Abkassieren losschickt. Einfach nur mal fragen….
Freunde dieses Blogs, die schon länger dabei sind, kennen die Geschichte aus meinem Buch „Bürgerlich, christlich sucht…“, wo mir etwas Ähnliches widerfahren war, nur dass es dieses Mal tatsächlich ein Bußgeld von 10 Euro gab. Auch da fragte ich höflich den Mann in dunkelblauer Ordnungsamt-Uniform, warum er mir den Zettel ausstellen müsse. Er antwortet „Weil da ein Schild steht“, und das überzeugte mich. Wenn da ein Schild steht, dann ist alles erklärt. Irgendwer wird sich schon was dabei gedacht haben, das da aufzustellen, selbst wenn sich dem dummen Bürger der Sinn nicht im Geringsten erschließt.
Es geht nur um Abzocke.
Der Staat schmeißt auf der einen Seite das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinaus oder denen in den Rachen, die selbst für ihren Unterhalt sorgen könnten.
Dann müssen die leeren Kassen wieder aufgefüllt werden.
Gerade im Straßenverkehr gibt es viele Beispiele, wo es nicht um Sicherheit sondern um reine Schikane geht.
Dit is Bäääliiiin!
Brandenburg, genau genommen…
Ordnung muß sein !!
Ausnahmslos !
Und für „UNTERNANEN“ sowieso !
Es sei denn, man(n) käme mit drei oder vier „Limousinen mit Stern“, aus denen ca. 22 Personen aussteigen, aus dem Kofferraum einen auf eine Stange aufgespießten, bluttriefenden Hammel herausholen, und durch die Gegend zu einem selbst festgelegten, zur kurzerhand zum „Grillplatz“ erklärten, unter trockenen Bäumen gelegenen Stück Wiese tragen, und sich unter lautstarkem Geschrei zum „Familienmahl“ bereit machen.
In diesem Fall hätte der nette Herr vom Ordnungsamt vermutlich sehr plötzlich irgendwo anders etwas wesentlich Wichtigeres zu tun gehabt …
( Gibt es im „besten Deutschland, das wir jemals hatten“, so nicht ? Sicher ? Ok, ich hätte es auch nicht geglaubt, wäre ich nicht selbst zufällig mit meiner „Chefin“ auf dem Fahrrad vorbeigefahren … ).
Die Grillgelage kann ich bestätigen. Die Lautstärke auch. Es sind andere Kulturen, andere Familienbegriffe, andere Esssitten. Da kommen schnell 30 Personen zusammen, wenn eine Familie grillt. Dann geht man eben in den Park oder ans Mainufer (oder oder). Da können sie sich austoben. Dort traut
sich keine Politesse hin. Kontrollen halte ich immer dort für geboten, wo Fehlverhalten ausufert und andere belästigt/behindert werden. Formaljuristisch gesehen ist jedes Verkehrsschild ein Verwaltungsakt mit einem Gebot bzw. Verbot. Ob man im Haltverbot parkt oder nicht, liegt nicht im Ermessen des Autofahrers. Schwierig wird es immer, wenn Schilder am Ort, wo sie stehen, keinen praktischen Sinn machen, nicht wirklich für die Verkehrssicherheit nötig sind. Dann schwindet das Verständnis der Verkehrsteilnehmer. Was ich z.B. nicht verstehe ist, wenn bei Parkplätzen vor einem Geschäft das Parken außerhalb der Geschäftszeiten verboten ist. Schlimm finde ich, wenn lauffaule gesunde Leute sich auf Behindertenparkplätze stellen. In Städten sind Knöllchen oft Einkommensquellen für klamme Stadtkassen.
Ein Bekannter kommt aus dem Libanon, arbeitet hier und zahlt brav seine Steuern.
Wenn der Mann mir erzählt, daß er in der City unterwegs war, am hellichten Tag, und dabei beobachtet, wie eine Gruppe „junger Männer“ durch die Fußgängerzone läuft und dabei zumindest einer mit einem Messer herumspielt, eine Doppelstreife der Polizei ihnen entgegenkommt, das Messer gesehen haben MUSS und dann hinter EINEM Jugendlichen her rennt, „HALT ! Polizei !“ ruft – weil dieser „junge Mann“ mit einem e-Scooter fährt, wenn mich also dieser Mann aus dem Libanon fragt, warum die Polizei in duesem Land SO agiert, fehlt mir leider jegliche Argumentation.
Ich könnte hier die Geschichten von 2 meiner/unserer Parkverstöße anbringen, die ich jedoch nicht öffentlich diskutiert habe. Er war in beiden Fällen letztlich eine Frage des gesunden Menschenverstandes, und immerhin konnte ich das Vorgehen der Stadtverwaltung Köln bei einem dieser Vorgänge abwürgen.
Im Rückblick auf frühere Bemühungen meiner Eltern wie auch einiger Bekannter, mich für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst zu interessieren, bin ich angesichts solcher „Events“ jedoch dankbar, einen anderen Weg eingeschlagen zu haben. Womit ich nicht etwa den öffentlich Bediensteten generell einen Vorwurf mache. Wir sind alle „Opfer“ unseres Umfeldes, und unsere Berufe spielen da unweigerlich mit hinein. Die „Knöllchenverteiler“ befinden sich dabei am unteren Ende der behördlichen „Nahrungskette“ – wer kann es ihnen verübeln, nicht gefressen werden zu wollen? Ob sie am Ende eines Arbeitsages mit einiger Zufriedenheit über das Geleistete in ihren Feierabend gehen, ist von außen kaum zu beurteilen.
Mein Ding wäre es halt nicht. Aber mit dem Rückhalt einer großen Administration ist es wohl auch kaum zu vermeiden, dass sich auch den größten Korinthenkackern in einem solchen Umfeld beste Chancen auf eine entsprechende Karriere bieten. Wie sich solche Seelen im Dunstkreis eines marktorientierten Unternehmens schlagen würden, steht auf einem anderen Blatt.
Er antwortet „Weil da ein Schild steht“,
Diese obrigkeitshörige Haltung kennen wir – in anderem Zusammenhang – nur zu gut aus unserer Vergangenheit.
Die viel relevantere Frage ist doch: Wer hat dieses Schild überhaupt da hin gestellt, und warum?
.TS., genau das ist ja mein Thema
Bei uns im Ort gibt es regelmäßig Verkehrsbegehungen. Da läuft eine Gruppe von Vertretern aus Ordnungsamt, Polizei, Straßenverkehrsamt etc. durch den Ort und arbeitet eine Liste ab, auch bzgl. Sinn oder Unsinn von Beschilderung sowie Straßenschäden etc. Jeder Einwohner kann bei der Gemeinde melden, wenn er eine Idee zur Verbesserung/Kritik an dem Ortsgeschehen hat. Das wird dann entsprechend geprüft.
So stelle ich mir das vor!
„Ein Mehr an Ordnungsamt“ wäre allerdings in Wohngebieten mitunter durchaus wünschenswert. Nämlich dort, wo Einfamilienhaus-Eigentümer oder -mieter ihre „zugebauten“ Garagen von der Rückwand bis zum Schwingtor mit dermaßen viel Krempel vollgestopft haben, dass sie ihren PKW bzw. ihre PKWs notorisch am Straßenrand parken (müssen). In unserer Straße hat sich dies mittlerweile zu einem echten Problem, ja einer Art Pest ausgeweitet. Besucherfahrzeuge z. B. haben deshalb nur noch selten und wenig Chancen (an manchen Tagen gar keine mehr) ihr Auto in sinnvoller, sprich akzeptabler, Entfernung zu ihrem Besuchsziel zu parken. Offenbar hat sich die Kunde, dass in einer Einzelgarage z. B. jederzeit Platz für einen PKW sein muss, noch nicht herumgesprochen. Die Baugenehmigung für Garagen ist nämlich auf alle Zeiten an deren Nutzung als reiner Autoabstellplatz gekoppelt. Damit die öffentlichen Parkplätze für Besucher freigehalten werden können. Zwar können z. B. Fahrräder, Autoreifen u. a. m., falls räumlich machbar, aufgehängt oder sonst wie gelagert werden, jedoch ausschließlich unter der Auflage, dass in der Garage zu jeder Zeit problemlos auch ein Auto abgestellt werden kann. Das Abstellen oder gar die Lagerung anderer – zweckfremder – Artikel (Möbel, etc.) ist aus Brandschutz-Gründen sogar prinzipiell untersagt. Zuwiderhandlungen ziehen – bundesweit – Geldbußen von etwa 500 Euro nach sich, falls, ja falls es ein örtliches Ordnungsamt irgendwann einmal drauf anlegen sollte, eine diesbezügliche Kontrolle durchzuführen. – Der Typus des modernen Blockwarts fände also alleine in unserer überschaubaren Sackgasse sein Eldorado. Besonders an Wochenenden wünsche allerdings auch ich mir manchmal, das Ordnungsamt käme auf die Idee, vorbeizuschauen. Aus eigenem Antrieb, versteht sich. Auf die Sprünge helfen will ich der „Gemeindepolizei“ dann möglichst doch nicht. Wer würde sich schon gerne als Blockwart outen?
@S v B: Stimmt, Garagen sind i.d.R. zweckgebunden zu nutzen.
Allerdings muß ich da relativieren, denn jede Garage braucht eine Zufahrt, und diese Zufahrt ist dann ebenfalls nicht mehr als öffentlicher Parkraum verfügbar. Solange jemand seine Garage vollstopft und dafür dann in seiner eigenen Zufahrt parkt ändert sich somit im Endergebnis nix, außer daß das Fahrzeug schneller rostet.
Das sieht man hier in der Gegend sehr schön, denn dank rotgrünem Autobehinderungsfanatismus werden reihenweise Parkmöglichkeiten reduziert, sei es durch Umwidmung (Sitzgelegenheit, Stadtbegrünung,…), Sondernutzung (E-Auto, Behindertenparkplätze,…) oder unattraktive Gebühren.
Im Ergebnis führt das aber nicht zu weniger Verkehr sondern dazu daß reihenweise ehemalige Vorgärten in Privatparkplätze umgewandelt werden, was noch wesentlich nachteiliger ist als die mittlerweise verbotenen Schottergärten. Und da diese Privatparkplätze als Zufahrt oftmals eine zuvor bestehende öffentliche Parkmöglichkeit belegen entspannt das die Parksituation zwar für den Privatparkplatzbesitzer, aber für alle anderen ist die Situation noch schlechter als zuvor. Am Ende gibt es noch mehr Parkplatzsuchverkehr, noch mehr genervte oder ganz ausbleibende Besucher, noch weniger Grünfläche als zuvor, und abgesehen von den Baufirmen gibt es keine Gewinner.
@GJ: Im Nachbarort wurde an einer innerörtlichen Durchgangsstraße das Tempo reduziert, und damit es ja jeder merkt alle ca. 100 Meter ein 30-Schild plaziert. Die Meinung der Leute vor Ort zu diesem maßlos übertriebenen Unfug ist ziemlich eindeutig, aber man kann sich denken was die Verantwortlichen für diesen Schilderbehördenstreich davon halten wenn sie im Rahmen einer Verkehrsbegeheung damit konfrontiert werden.
Es gibt in Deutschland die meisten Steuergesetze weltweit. Ein Sozialgesetzbuch mit mehr als 1200 Seiten. ,,, Und ich wette: Die meisten Schilder weltweit. Was sagt uns das über dieses Land?
@Zorn Dieter
„Was sagt uns das über dieses Land?“
Keine Frage, so einiges. Aber was kann man generell von einem Land erwarten, dessen Innenministerin die schöne deutsche Stadt Görlitz erst an der Grenze zu Österreich verortet, um sie dann, kaum zwei Sekunden später und vermeintlich korrekt, an die Grenze zu Tschechien zu verlegen! Und nicht eine/r in der Quasselrunde schien die landeskundliche Schwäche, eine Steilvorlage, Faesers überhaupt bemerkt zu haben! Wenigstens Linnemann hätte sich kurz zu Wort melden können. Oder hat am Ende auch er nicht..? Armes Deutschland. Beruhigend, nein Wahnsinn, wie „vertraut“ ausgerechnet Frau INNENMINISTERIN mit Deutschland und seinen Grenzen ist – die sie bekanntlich bestmöglich zu schützen vorgibt. Hey! Wie wär’s mal mit einer Studienreise – zumindest – entlang der deutschen Ostgrenze, werte Frau Faeser? Es dürfte sich lohnen. – (Zu hören und sehen übrigens bei Maybrit Illner am 12.09.).
Da bin doch einigermaßen entsetzt. Ich bin, genauso wie Frau Faeser, aus Hessen. In Görlitz war ich zwar noch nie, weiß wohl aber trotzdem, daß die Stadt direkt an der Grenze zu Polen liegt.
Naja – wenn ein amerikanischer Präsident der Ansicht ist, Belgien sei „eine schöne Stadt“, …
Und wenn die ( leider, leider: ehemalige ) „oberste Dienstherr*/-/:/_/•/In“ von ca. 180.000 Soldaten erklärt, „watt isse ne Panzer ?“, die Bundesaußentrampolin*/-/:/_/•/In von „360°-Wenden“ redet, der Wirtschaftsmärchenonkel uns begreiflich macht, was eine Insolvenz ist, die Bundesumwelt-Toepfer*/-/:/_/•/In leere, abrißbereite Hühnerställe in China, die Bundesentwicklungshelferin Fahrradwege in Peru und E-Rikscha-Führerscheine in Asien mit Unsummen deutscher Steuergelder fördern, sich der Chef dieser Truppe gerade noch an seinen Vornamen erinnern kann und sicher ist, 2025 ( wieder ) Bundeskanzler zu werden, dürfen doch auch eigentlich alle mal „in den Fettnapf dappen“ – mancher mit beiden Beinen, bis zum Knie.
@GJ
Görlitz? Ein Plädoyer. Fahren Sie (auch dort) unbedingt einmal hin. Es lohnt sich wirklich. Eine interessante, ausnehmend schöne Stadt mit einer langen und stolzen Geschichte. Sehenswertes Stadtbild mit Gebäuden aus mehreren Jahrhunderten. Alles gut erhalten bzw. restauriert. Nur ein kurzer Gang über die Neiße-Brücke und, zack, sind Sie in…, oh nein, nicht in Österreich, auch nicht in Tschechien, sondern in Polen (wie Sie, liebe GJ, im Gegensatz zu Frau Innenministerin, sehr richtig kommentierten). Überhaupt bin ich seit jeher sehr gerne in Ostdeutschland unterwegs. Es gibt dort unendlich viel zu erkunden. Viel Geschichte, herrliche Landschaften und jede Menge Kultur. Faszinierend.Dazu freundliche Menschen mit stabiler Bodenhaftung und einer Menge Gehirnschmalz zwischen den Ohren. Leider rinnt einem die Zeit meist viel zu schnell davon…
Danke für den Tipp, liebe SvB 😎 In Dresden waren wir schon mehrfach, Elbsandsteingebirge, Festung Königstein, Meißen, Radebeul, Kleinkötschenbroda, Moritzburg… Sehr schön in Sachsen.
Ich spreche jetzt mal teilweise in meiner offiziellen, beruflichen Funktion als Entschuldigungsträger: Hinter fast jedem Schild, steht eine Geschichte. Oft ist diese gleich – es geht darum, einem Einzelnen Vernunft beizubringen, zu Lasten aller Menschen mit gesundem Menschenverstand.
So hatten wir beispielsweise eine Stelle gegenüber einer Schule, an der Jahrzehntelang geparkt wurde und dies auch in Ordnung war. Das ging so lange, bis ein Bürger sich ein Wohnmobil angeschafft und genau diesen Parkplatz regelmäßig und über Monate hinweg als Stellplatz für seinen Neuerwerb genutzt hat. Das riesige Wohnmobil versperrte die Sicht auf den Fußweg und die „Gehweg-Verbreiterung“, die extra angebracht wurde, um Kindern das sichere überqueren der Straße zu ermöglichen. Alle Gespräche mit dem Wohnmobilbesitzer haben keinen Erfolg gebracht und es wäre eine Frage der Zeit gewesen, bis ein Kind angefahren oder überfahren worden wäre.
Heute steht an dieser Stelle ein absolutes Halteverbot, welches auch rigoros kontrolliert wird. Jeder Autofahrer kann mit Recht behaupten, niemanden blockiert zu haben und dort gefahrlos gestanden zu haben…aber ein Schild, dass Wohnmobile, Transporter u.ä. ausschließt und normale Autos weiter dort stehen lässt, gibt es einfach nicht. Es hätte das fünkchen gesunden Menschenverstand bedurft, der immer seltener vorhanden ist. Jetzt bluten eben alle beim Verstoß.
Solche Geschichten gibt es zu abertausenden und ich gebe jedem Bürger Recht, der sich hier beeinträchtigt und gegängelt fühlt. Nachdem ich Betroffenen die Geschichte (oder ähnliche) erörtere, haben jedoch 99% der „Parksünder“ Verständnis und bezahlen anstandslos.
Ich bin tatsächlich so deutsch, dass ich sage „Ordnung muss sein“. Mein Problem besteht darin, dass sich unser Staat an die eigenen Gesetze nicht hält und Moral zwischenzeitlich über Recht steht. Wir sind nahe an der Anarchie und viele sind der Meinung, sie wären die Guten und dürfen das. Leider dachte das allerdings auch die SS, als der Jude zum Feind erklärt wurde. Deswegen sage ich „wehret den Anfängen“. Geltendes Recht muss bedingungslos und unbedingt durchgesetzt werden. Führt das zu unrecht, ist das Gesetz entsprechend zu ändern oder anzupassen – Alles andere hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Angela Merkel müsste meiner Meinung nach für ihre Rechtsbeugung verurteilt werden… stattdessen hängt man dieser Person Orden um den Hals.
Deutschland hat den Eisberg schon gerammt, es geht jetzt darum die Schotten zu schließen und dicht zu halten – ohne Rücksicht auf Moral und Einzelschicksale! Tun wir nicht, was getan werden muss… wird am Ende absolut nichts von diesem einst so wunderbaren Land übrigbleiben – und ja, dazu gehören auch Millionen von gefühlt unsinnigen Schildern und deren Kontrolle an jedem Tag, zu jeder Uhrzeit!
Na hoffentlich wissen und kapieren das auch alle Verbrecher jeglicher Art in Deutschland und um Deutschland herum – und halten sich dran.
Die von Ihnen beschriebene Verkehrslage wäre sehr wohl zufriedenstellend lösbar, und zwar mittels eines weißen Zusatzschildes, durch das klargestellt wird, daß das Parkverbot nur für Wohnmobile/LKW/Hänger gilt.
Das ist so schlicht und einfach falsch. Mal ganz abgesehen davon, dass wir dann den Schilderwald dann noch weiter aufblasen würden, gilt das Zusatzschild „nur für PKW“ (Zusatzzeichen 1048-10) für alle PKW unter 2,8 t. Ein Transporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht darunter, darf also noch dort stehen. Ein großer SUV wie wie Beispielsweise der Audi Q7 oder Mercedes GLS hingegen dürfen es nicht. Sinnigerweiße dürften dann auch keine Motorräder mehr auf dem Stellplatz abgestelt werden, gleichwohl diese ja noch weniger Behinderung wären. Dieses Zusatzzeichen macht in der Praxis so viele Probleme, dass es faktisch nichtmehr verwendet wird. Vom Kontrolleur kann niemand erwarten, dass er anhand der Optik eines Fahrzeug dessen zulässiges Gesamtgewicht bestimmen kann. Der Gesetzgeber hat hier einmal mehr großen Murks bei der Beschreibung des Regelungsgehalts dieses Zusatzzeichens gemacht. Die Gerichte kommen hier nahezu bei jedem Verfahren zu einem anderen Ergebnis und auf der Autobahn gelten bei gleicher Beschilderung andere Regelungen wie im Ortsbereich, weil die EU noch mitmischt. Nach Einteilung der EU ist ein PKW schlicht und einfach jedes Fahrzeug, dass zur Personenbeförderung geeignet ist und unter 3,5 t zulässiger Gesamtmasse liegt. Nachdem auf der Autobahn regelmäßig viele EU-Büger unterwegs sind und die Richter der Meinung sind, dass diese die Länderspezifischen Regelungen nicht kennen können, gilt hier etwas anderes als abseits der Landstraßen – mein Verständnis von Recht und Gesetz sieht hier einen eklatanten Verstoß gegen die Verfassung, aber das ist im Zusammenhang mit der EU quasi fast immer so.
Angeblich seit Corona ist die Zahl der Wohnmobile und Wohnwagen in Deutschland massiv angestiegen. Selbst in unserer kurzen Anliegerstraße gibt es derer schon zwei, die je nach Reiseplanung oder anderer Abstellmöglichkeit mitunter wirklich verkehrsgefährdend dauergeparkt sind. Letztes Jahr fühlte sich offenbar einer der Nachbarn durch die Sichtbehinderung (und durch den in einem gepflegten, reinen Wohngebiet „eher ungewohnten“ Anblick) offenbar dermaßen genervt, dass er nach vielleicht zwei, drei Wochen das Schloss eines Wohnwagens – höchstwahrscheinlich zu nächtlicher Stunde – mit Sekundenkleber traktierte, sprich komplett verstopfte. Warum so feige? Wieso hatte der Missetäter nicht die Courage, den Eigentümer zu bitten, bzw. nachdrücklich aufzufordern, seinen Wohnwagen unverzüglich zu entfernen (und auf einem eigenen Grundstücksteil abzustellen)? Stattdessen der hinterhältige „Anschlag“ auf das Schloss. Der (unvermeidbare, komplette) Austausch des Schlosses kostete den Eigentümer übrigens satte 500 Euro. Bis heute weiß man nicht, wer von den wenigen Anwohnern, gar -Innen unserer Straße in böser Absicht (aus Verzweiflung?) zum Sekundenkleber gegriffen hat ; ja nicht einmal, wem aus der Nachbarschaft die heimliche Missetat überhaupt zuzutrauen wäre…
Korr.: …je nach Reiseplanung oder mangels anderer Abstellmöglichkeit…
Wie jetzt? Muss es heißen, was schon im Kleinen nicht funktioniert, wird im Großen erst recht nicht funktionierten – oder sollte man die Aussage vielleicht doch in ihr Gegenteil verkehren? Hm…
Wichtig an einem Ordnungssystem – und ein solches funktionierendes braucht jeder Rechtsstaat – ist es, daß die Regeln für alle gelten und Zuwiderhandlungen gerecht geahndet werden, und nicht etwa nur gegen bestimmte Personen bzw. bei bestimmten Personen nicht. Eine meiner Lieblingssätze: „Wissen Sie überhaupt, wen Sie vor sich haben?“ Oder: „Ich kenne den Polizeipräsidenten oder oder persönlich!“ Oder: „Das wird Ihnen noch leid tun!“ Oder: „Nazi, Rassist…“
Ich bin immer wieder begeistert über „staatliche Maßnahmen“, in welcher Form auch immer, wenn sich offenbar niemand, wirklich kein einziger der Entscheidungsträger, auch nur einen einzigen Gedanken darüber gemacht hat, wie da denn was mit welchen Konsequenzen überprüft bzw. geahndet werden soll.
Das gilt insbesondere für das gesamte Gebiet „Migration“.
„Was wäre, wenn …“ – offenbar für viele genauso unbekannt wie „wehret den Anfängen“.
Man hofft einfach darauf „die Leut werden sich schon dran halten – schließlich ist es ja so vorgeschrieben“.
Dumm nur, daß offenbar Viele das nicht wissen …
Ja, das ist immer toll. Wie oft habe ich bei den zahlreichen Gesetzesänderungsentwürfen im Aufenthaltsrecht auf einen Blick gesehen, was für Bürokratiemonster das sein werden. Und in der Einführung zum Entwurf steht fast immer: Zusätzlicher Personalaufwand 0. Gesetzesentwerfer denken mitunter, das kann alles locker mitgemacht werden. Und so manche Gesetze sind heutzutage -das gab es vorher nicht – rückwärts gewandt, was ich nicht verstehe. Z.B. bzgl. Legalisierung von Cannabis. Wer bereits aufgrund bisheriger Rechtslage eine Bestrafung erhalten hatte, dessen Verfahren soll die Justiz erneut in die Hand nehmen und prüfen, ob er nach neuem Recht nicht straffrei geblieben wäre. Hä? Entscheidend war bisher immer die Gesetzeslage bei Deliktbegehung. Das wird damit umgekehrt. Ähnlich bescheuert das Timing des Gesetzes. Kiffen wird zu einem Zeitpunkt erlaubt, zu dem es über Monate noch nicht erlaubt und möglich sein wird, das Zeug legal anzubauen. Wer also gemäß der Konsumerlaubnis Kiffen will, kann gar nicht anders als illegal zu kaufen. Und das soll dann o.k. sein? Logische Folge: Illegaler Drogenhandel wird gepuscht mit dem Resultat von OK-Kriegen. Und auch hier: Wer soll das alles überwachen und dem Chaos Herr werden? Die Justiz geht sowieso auf dem Zahnfleisch und dann überzieht man sie mit solch irrsinniger Rückwirkungsarbeit. In der dafür nötigen Arbeitszeit bleiben Akutfälle liegen oder was?
@GJ
Mitunter kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass auch die Justiz im Lande immer öfter außer Rand und Band gerät. Die Devise allenthalben scheint zu lauten: erst gemacht, danach bedacht. In Anlehnung an so viele Ideen und Entscheidungen in der Politik der aktuellen Legislatur, scheint selbst für Justitia genannter Leitsatz immer attraktiver geworden zu sein. Ja, so muss es wohl sein. Je komplizierter, je unverständlicher, unlogischer und ja, oft nachteiliger für den Bürger, desto befriedigender für Legislative und Judikative in Ampel-Zeiten. So jedenfalls der Anschein. Die Logik bleibt da leider allzu oft auf der Strecke, eine einsichtige Befolgung von Gesetzen übrigens ebenfalls. Leider. Ständig muss „irgendwo irgendwie nachgebessert“ werden. Nein, ganz normal kann das alles wohl kaum mehr genannt werden. Die hyperkomplizierte Lex Cannabis ist dafür quasi paradebeispielhaft. Oje, denk‘ ich an Deutschland schon am Tage, stellt sich für mich so manche Frage; denk‘ ich an Deutschland in der Nacht… (den Rest weiß Heine).
Zumindest in Teilen von NRW ist man(n) offenbar mehr als deutlich bemüht, an öffentlichen Plätzen, sprich in städtischen Parks, sogenannte „Grillzonen“ einzurichten.
( Nein, ich sage jetzt NICHTS weiter dazu, obwohl es mir auf der Zunge liegt … ).
Nachdem nun einige Wochen oder auch Monate ins Land gegangen sind, wundert man sich allenthalben über massive Beschwerden von „Anwohnenden“ über Lärm, Qualm, Gestank und zurückgelassenen Müll.
NEIN, wer hätte DAS denn auch ahnen können ?
In den Parks kommen zu den genannten „öffentlichen Grillplätzen“ noch „Partnerschaukeln“ hinzu. ( Auch dazu sage ich vorsichtshalber nichts … ).
Und in der Innenstadt werden ( für mehrere tausend Euronen ) orangefarbene „Zufluchtsbänke“ für „Frauen in Not“ aufgestellt.
Würde mich nicht wundern, wenn demnächst auch „Escape-Bänke“ aufgestellt würden, zu denen Männer „keinen Zutritt“ haben …
Alles kein Problem für eine Stadt, die chronisch pleite ist.
Schließlich hat man ja auch fünfstellige Beträge für regenbogenfarbene Fußgängerüberwege zur Verfügung gestellt.
Wer hier regiert ?
Die gleiche „Zukunftskonstellation“ wie im ganzen Bundesland …
Irgendwo wurden dieser Tage Regenbogenkontaktbänke für viel Geld aufgestellt, auf das sich dort Personen niederlassen, die sich über ihre geschlechtlichen Einordnungen unterhalten können. Es tut mir leid, aber das empfinde ich als ähnlich empfehlenswert, wie in Kreuzberg abends mit Kippa rumzulaufen. Und wer weiß, wer in kürzester Zeit die Hoheit über solche Bänke erobert…
@H.K.
Bitte seien Sie so lieb und erklären Sie mir, wie genau eine Zufluchtsbank funktioniert. Damit auch ich mich notfalls dorthin zurückziehen könnte. Bin bekanntlich zweimal in meinem Leben überfallen worden und hätte mir jedesmal so etwas wie eine Zufluchtsbank sehnlichst gewünscht. – Die extrem unangenehmen „Vorfälle“ liegen allerdings schon mehr als ein halbes Jahrhundert zurück… Dennoch, auch eine schöne Armbanduhr oder sonst was von Wert will man ja nicht ohne Not „verlieren“. Halt… vielleicht liege ich ja auch völlig daneben, und bei der Zufluchtsbank handelt es sich um eines der raren deutschen Geldinstitute, welche den mutigen, zivilcouragierten Betreibern kritischer Netzwerke, also „Bösewichten“ wie z. B. Boris Reitschuster et div al. die vorbehaltlose Möglichkeit bieten, ein Spendenkonto zu eröffnen. Was also ist Sache, lieber H.K.?
@GJ „Wissen Sie überhaupt, wen Sie vor sich haben?“
Dazu ein Joke, der in amerikanischen Airline-Kreisen eine Zeitlang recht beliebt war.
Vor dem Eincheck-Schalter einer Airline hatte sich eine längere Schlange gebildet. Ein hochelegant gekleideter, ob der Wartezeit extrem genervter Fluggast, wohl ein Möchtegern-Promi, „had had enough of it“ und konnte sich deshalb nur noch schlecht beherrschen, als er den Eincheck-Counter endlich erreicht hatte. Innerlich noch immer aufgebracht, wandte er sich schroff der Airline-Mitarbeiterin zu und fauchte sie so aufgebracht wie überheblich an „Wissen Sie denn nicht, wer ich bin?!“ Die Counter-Dame überlegte nicht lange, stand kurzentschlossen auf, wies mit einer Hand in Richtung des wutschnaubenden Fluggastes und wandte sich erhobenen Hauptes und mit lauter Stimme an die Menge der wartenden Passagiere: „Meine Damen und Herren, darf ich Sie für einen Moment um Ihre Aufmerksamkeit bitten? Dieser bedauernswerte Fluggast scheint nicht mehr zu wissen, WER er ist. Könnte vielleicht einer der Anwesenden ihm irgendwie weiterhelfen?“ – Seit Jahrzehnten schon schleppe ich diesen Witz mit mir herum und lauere auf eine günstige Gelegenheit, ihn in realiter nachzuspielen. Muss ja nicht unbedingt an einem Airport sein…
🤣🤣
✌️
Sehr gut. Es freut mich, daß ich Ihnen die Steilvorlage zuspielen konnte 😜
Wer einmal den Kopf frei bekommen und nicht an alle Unzulänglichkeiten dieser Welt denken möchte, dem empfehle ich auf 3sat die
„Last Night of the Proms 2024“.
Wundervoll, oder? In diesem Jahr schwärmte offenbar ganz London – ach, was sag‘ ich – ganz „Rule Britannia“ vom Orchester des Bayerischen Rundfunks unter, na klar doch, seinem genialen Conductor – Sir… Simon… Rattle!!!
„Pardon, Ma‘am ?!“
Sind wir auf der gleichen Party ?
Waren wir wohl. Aber wir müssen uns wohl verpasst haben. Leider, aber angesichts unüberschaubaren Anzahl von Zuschauern- bzw. Zuhörern in der gigantischen Royal Albert Hall wohl kein Wunder, oder? Hach, ich liebe GB und seine Menschen. Und beim traditionellen Auld Lang Syne sind wieder ein paar Tränen geflossen. Ein schlichtes, doch eindrucksvolles und tiefsinniges Lied, dass auch in Südafrika um Mitternacht zum Jahreswechsel „in englischen, aber besonders auch in schottischen Kreisen“ stets und gerne gesungen wird. Ach ja…
Wie informativ sind Auskünfte von Personen, die sich mehrheitlich und mit wachsender Häufigkeit als saudumm outen ?
Zum Thema:
Ein wunderschöner Brandenburger See mit Eisdiele und Pizza-Restaurant direkt am Wasser, also bester Infrastruktur für den Naturliebhaber der besonderen Art – sonntags um 16 Uhr!
Und dann sowas:
Ein „Ordnungsamtsbediensteter“ verteilt Knöllchen.
an parkende Autos,
die niemanden behinderten,
keine Ausfahrt versperrten,
kein Verkehrshindernis waren.
Denn:
Die standen nicht auf den vorgeschriebenen Parkflächen.
Irgendetwas fehlt an Ihrer Beobachtung, Herr Kelle:
– Falls sich der See nicht innerhalb eines Wohngebietes befindet und es sich bei der Zufahrtstraße um eine außerorts befindliche Vorfahrtsstraße handelt, dann ist das Parken auf Seitenstreifen und am Straßenrand verboten.
– Handelt es sich um einen Wirtschaftsweg (der ist für Otto N. KFZ-Lenker eigentlich tabu), so darf auf dessen Grünstreifen neben der Fahrbahn in der Regel nicht geparkt werden, es sei denn, er dient ausdrücklich als Parkstreifen.
– Sie haben doch zwei den Hilfsorganen einer Staatsanwaltschaft zugehörige Familienmitglieder, lassen Sie sich doch mal umfassend aufklären.
Mit Wohngebiet hat das nicht so viel zu tun. Innerhalb geschlossener Ortschaften versus außerhalb. Schilder Regeln das Übrige.
Richtig!
Wohngebiet ist zu unpräzise, es hätte heißen müssen:
– Falls sich der See nicht innerhalb einer geschlossenen Ortschaft befindet […]
Hier in meiner Wohnregion verläuft eine zweispurige Bundesstraße, die Höchstgeschwindigkeit ist hier auf 100 km/h begrenzt. Das ist ja soweit OK.
Aber immer wieder werden auf einem kurzen Abschnitt Schilder aufgestellt, mit denen die Höchstgeschwindigkeit auf diesem kurzen Straßenteil, auf einer Länge von etwa 500 Meter, vorübergehend (etwa ein bis zwei Wochen lang) auf 80 km/h begrenzt wird. Einen Grund hierfür ist nicht erkennbar.
In dieser Zeit finden dann hier Geschwindigkeitskontrollen per Radarmessung statt.
Das ist wohl pure Abzocke von Autofahrern. In diese Falle gehen natürlich hauptsächlich die Autofahrer, die regelmäßig diese Strecke fahren und logischerweise davon ausgehen, dass die Höchstgeschwindigkeit hier sonst auf 100 km/h begrenzt ist, die dann diese Beschilderungsänderung übersehen.
Die meisten Leute schimpfen in solchen Fällen auf „die Behörde“. Tatsächlich ist es jedoch keine Behörde, die so etwas Irres macht, sondern es ist stets eine Person. Ich frage mich dann immer, was ist das für ein Mensch der sich so etwas einfallen läßt? Was geht in dem Hirn dieser Person vor, die irgendwo in einem Büro an einem Schreibtisch sitzt und sich so etwas ausdenkt? Hat diese Person sonst keine berufliche Herausforderungen in seinem Beamtenjob zu bewältigen, sodass sie sich auf diese Art berufliche Erfolgserlebnisse besorgen muss?
Im hintersten Bayerischen Wald, in den Orten Haidmühle und Breitenberg, haben die Bürgermeister an allen (!) Wald- und Feldparkplätzen Parkscheinautomaten aufstellen lassen, die offenbar auch von ihnen kontrolliert werden. Es handelt sich dabei um beliebte Ausgangspunkte für Radfahrer und Schwammerlsucher. Die Gebühr beträgt 1 € pro Stunde. Zum Vergleich: Im Parkhaus am Bahnhof in Passau konnte man bis vor kurzem für 5€ 24 Stunden parken, wohlgemerkt unter Dach in der Innenstadt.
Wenn das mal keine Abzocke ist. 😠😠😠