Wird Genosse Mützenich von der Ukraine verfolgt?
Das gab ja ordentlich Überschriften in der Presse.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf heute bei einem Diskussionsforum seiner Genossen in Berlin der ukrainischen Regierung vor, die habe ihn bereits vor längerer Zeit auf eine «Terrorliste» gesetzt. Und, ganz verfolgtes Opfer, legte Mützenich nach:
«Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen»
Und, so der SPDler weiter, er habe auch Drohungen bekommen. Das sei nicht einfach für ihn, damit umzugehen.
In Kiew reagierte man verwundert auf die Vorwürfe Mützenichs. Der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wies den Vorwurf auf Twitter zurück. «Es gibt keine «Terrorliste» der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als «unschuldiges Opfer» darzustellen.»
Und auch das ukrainische Außenministerium dementiert inzwischen: «Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste», schrieb der ukrainische Außenamtssprecher Oleh Nikolenko auf Facebook. «Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich.» Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien «unwahr».
Und, mal ehrlich: Würde die Ukraine den Fraktionschef der (leider) führden Regierungspartei in Deutschland auf eine „Terrorliste“ setzen, von denen man viele Milliarden Euros und schwere Waffen zur Verteidigung haben will? Ich denke, Herr Mützenich stolpert hier ein wenig, berauscht von seiner eigenen Wichtigkeit, die aber sonst kaum jemand wahrnimmt.
Wie so oft steht auch in diesem Falle Aussage gegen Aussage. Bezüglich Annahmen, wem und warum man dem einen eher trauen sollte als dem anderen, macht es – zumindest bis auf weiteres – keinen Sinn, Spekulationen anzustellen, geschweige denn, sich auf einen Tatbestand festzulegen. Wenn ich ehrlich sein soll, höre ich gerade bei Herrn Melnyk nicht einmal mehr mit einem halben Ohr hin. Dazu hat sich Herr Botschafter in den vergangenen acht Monaten – gewiss nicht nur – für meinen Geschmack eine Spur zu viel geleistet. Besonders schäbig fand ich übrigens, dass er es seinem eigenen Sohn offenbar nicht zumuten wollte, sich wie viele Tausende anderer junger Ukrainer (und auch Ukrainerinnen, denk‘ ich mal) an der Verteidigung der Heimat gegen Russland zu beteiligen. Die Söhne (und Töchter) seiner Landsleute schienen seiner Exzellenz für diesen Zweck wohl besser geeignet.
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“.
„Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“.
„Der Irak hat Massenvernichtungswaffen“.
„Es wird keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben“.
„Wir haben nicht die Absicht, die Ukraine anzugreifen“.
„Es gibt keine Terrorliste der ukrainischen Regierung“.
Die Liste könnte endlos fortgesetzt werden.
Ich halte alles für möglich.
Keine Waffen- und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete 😉
Wohin denn sonst? Waffen sind dafür da, in einem Krieg eingesetzt werden. Und wenn sich ein oihne Waffen unterlegener Staat gegen einen wahnsinnigen Angriffskrieg verteidigen will – und das wird niemand bezweifeln, dass in der Ukraine ganz offensichtlich kein Mensch unter russischer Herrschaft leben will – dann ist es legitim, ja sogar geboten, dem Opfer jede erdenkliche Form von Hilfe zu leiten.
@Ruth
Es gibt nicht nur Fanatiker, sondern auch Realisten…
10.11.2022 – Der italienische Verteidigungsminister Guido Crozetto gegenüber der Zeitung Il Messaggero:
„Ich schließe nicht aus, dass es in Zukunft innerhalb der NATO und der EU einen neuen Beschluss über weitere Militärhilfe für die Ukraine geben wird, aber im Moment schließen wir die von der vorherigen Regierung versprochenen Waffenlieferungen ab.“
Wie ich gerade vorhin auf Bayern 24 hörte, hat es im Internet sehr wohl eine Liste mit etwa zwanzig von der Ukraine quasi zu „personae non gratae“ erklärten Personen gegeben. Auf dieser Liste befand sich, man höre und staune, auch der Name Rolf Mützenichs. Die Auflistung soll allerdings inzwischen nicht mehr abrufbar, also gelöscht worden sein. An der Geschichte ist demnach sehr wohl etwas dran, lieber Herr Kelle. Ich gebe zu bedenken, dass auch die Ukraine kein Land der Heiligen ist, obwohl dies spätestens seit Kriegsbeginn von vielen „Westlern“ offenbar so gesehen wird. Falls allerdings zutreffen sollte, dass man aufgrund seiner Favorisierung eines Waffenstillstands seitens der Kiewer Regierung zumindest zu einer „unliebsamen Person“ deklariert wird, so lässt das doch ziemlich tief blicken.
Es würde mich wundern, wenn es eine solche Liste ( ob man sie nun „Terrorliste“ nennen muß ? ) in der Ukraine nicht gäbe. Und nicht nur dort. Jedes Land hat eine solche Liste. Wenn nicht, wäre es eine Bananenrepublik.
Aber die Ukrainer sind ja auch „NUR die GUTEN“. Da werden auch keine Kriegsverbrechen begangen und alles, was von dort gesagt wird, ist richtig, stimmt und bedarf keinerlei Überprüfung.
Und Herr Selensky hat auch niemals gesagt „wir müssen Putin in die Knie zwingen“.
Deutschland ist Weltmeister darin, „daß nicht sein kann, was nicht sein darf“ – spätestens seit „Mutti“ …
Liebe S v B,
Zu den personae non gratae Selenskyis zu gehören, könnte man auch als Auszeichnung statt als Bedrohung verstehen, immerhin gehörte auch unser hochverehrter und von Allen geschätzter Bundespräsident einmal zu diesem Kreis.
Die fast anbiedernde, kritiklose Verehrung der Ukraine, die bis vor wenigen Monaten noch zu einem der korruptesten Ländern der Welt zählte, ist schon verwunderlich. Keiner hinterfragt die sonderbare Karriere des Herrn Selenskyj und wie er als Schauspieler / Komiker in der Ukraine zu so wunderbar gefüllten off-shore Konten kam – und wofür und von wem?
Ebenso wie man dieses Medienspektakel, den Massentourismus von Politikern und Geldgebern, natürlich inkl. Händeschütteln mit den Klitschkos, stets bei bester Live-Schaltung der laufenden Kameras, nicht hinterfragt. Darauf ein Stößchen mit Champus am Balkon …. und wundert sich, was machte Nancy da eigentlich? Oder Frank-Walter? Gehört das zu ihren Jobs? Werden sie vom Steuerzahler für solche Reisen bezahlt? Wessen Interessen vertreten sie dort doch gleich?
@Ruth – Ihre nüchterne Betrachtung und Mißtrauen sind angebracht!
Vor drei Jahren hätte kein Hahn nach der Ukraine (Platz 122 im Korruptionsindex) und einem Beitritt zur EU oder Nato gekräht.
Nur ganz kurz hierzu…
(1) Die Firmen Cargill, DuPont und Monsanto sollen ~ 17 Millionen Hektar der fruchtbarsten Böden dieser Welt, im Osten und Süden der Ukraine besitzen?
Das entspräche der Anbaufläche Italiens von 16,7 Millionen Hektar.
(16.700.000 ha = 167.000 km²; zum Vergleich Bundesrepublik Deutschland – 357.340 km² – Gesamtfläche!)
(2) Wer kämpft heute gegen (oder für) wen in der Ukraine,
und wem gehört der Herr Ex Komiker, der früher hinter einem Klavier mit heruntergelassener Hose mit seinem P….. die Tasten bearbeitete?
(Texteingabe: Volodymyr Zelensky playing piano with dick for five minutes – YouTube,
oder zum Kopieren der Adresse – den jeweiligen Bindestrich vorn und hinten löschen.
-https://www.youtube.com/watch?v=2UiadUOrfK- )
Die in die Jahre gekommenen werden sich noch erinnern?
„Noch Fragen, Kienzle? Nein, Hauser!“
Den faktenbefreiten Dialog der beiden Herren weiter unten – ignorieren!
„… Den faktenbefreiten Dialog der beiden Herren weiter unten – ignorieren!“
💋
Für’s Archiv – K. Kelle orientiert sich an der „Zwitscherei“ eines A.Melnyk.
(1) Wikipedia – gekürzt
Auf der Internetseite Mirotworez werden unter einem Reiter namens „Tschistilische“ (Fegefeuer) persönliche Daten von Menschen veröffentlicht, die von den Betreibern als „Feinde der Ukraine“ angesehen werden.
Insgesamt umfasste die Liste im Januar 2022 über 187.000 Namen.
(2) Anfrage Andrej Hunko, MdB von 2017 (Quelle unten)
Antwort Michael Roth – gekürzt…
„Uns ist auch bekannt, dass sowohl ein Parlamentarier als auch ein Journalist, die auf dieser Liste aufgeführt worden sind, ermordet wurden.
Allein die große Anzahl der dort gelisteten Namen macht deutlich, wie schwerwiegend dieser Vorgang ist.
Ich kann nur hoffen, dass diese Webseite alsbald gelöscht wird und wir das nicht mehr lesen müssen.
Denn ich kann Ihrer Sorge nur zustimmen:
Damit wird das Leben von Menschen konkret bedroht und die Arbeit von freien Journalisten gefährdet“.
(3) Weiterführende Artikel…
(3.1) Mündliche Frage zur Liste „Friedensstifter“ (Mirotworez) in der Ukraine, die Daten politischer Gegner veröffentlicht – Andrej Hunko, MdB – 2017_03_30
(Video includiert)
(3.2) Künstler bedrohen die nationale Sicherheit der Ukraine | Telepolis – 2015_08_08
(3.3) Gerhard Schröder wird als Feind der Ukraine gelistet | Telepolis – 2018_11_10
Zur Erinnerung…
Günther M. führt am 12.09.2022 im Kelle Blog aus…
Zahl ermordeter Journalisten in der Ukraine von 1991 bis 2018: 62
führt dann die Namen 13 weiterer Ermordeter auf und stellt die Frage…
Dieses Land verteidigt also „Westliche Werte“?
Und ein A.Melnyk steht für was?
„Insgesamt umfasste die Liste im Januar 2022 über 187.000 Namen.“
Au weia, und ich war der Meinung, von nur etwa 20 Verzeichneten gehört zu haben. Das alles klingt wenig vertrautenerweckend, ja im Grunde höchst unheimlich. Werde mich diesbezüglich mal schlau machen. Danke für den Hinweis, werter Günther M. Die barsche Antwort, die Melnyk, auf den Verdacht angesprochen, in der für ihn so typischen verbindlichen Art und Weise gegeben hat, machte mich ohnehin stutzig.
Die Probleme Deutschlands:
Gaulands Vogelschiss und Herr Mützenich von der SPD.
Zufällig sind sie für das Einfrieren des Krieges und Verhandlungen .
Man sollte bei all diesen Anwürfen nicht vergessen, daß die Ukraine trotz all ihrer Probleme, die sie seit ihrem Ausscheiden aus der „ruhmreichen Sowjetunion“ mit sich herumschleppte, erst seit Kurzem eine legitime, demokratisch gewählte Regierung hat.- Eben ein Land im Umbruch. Wer kann da erwarten, daß dort augenblicklich alles so perfekt ist, wie im besten Deutschland aller Zeiten? (Vorsicht: Ironie)
Wie so oft leider auch auf dieser Seite schwingt- (für mich aber deutlich vernehmbar)- die alte westdeutsche Sowjetunion- und Rußlandbegeisterung durch. Als ehemaliger „Ossi“ kann ich damit absolut nichts anfangen. Immerhin war und ist die Ukraine ein Land, das sich sehr auf den Weg zu einem Rechtsstaat aufgemacht hatte. Daher verdient es jede erdenkliche Untersützung auf seinem Weg.
Sollten die etwa 20 Millionen Deutschstämmigen Menschen in den USA einmal etwas schlechter dort behandelt werden; würde dann die Bundeswehr dann die USA überfallen, wie Rußland die Ukraine? – Absurt!
Man möge mir hier bitte ein Land in Europa oder anderswo nennen, in welchem es keinen ausgeprägten Mißbrauch von allem und jedem gibt, keine Bestechung, keine Kriminalität, keine Lügerei keinen Machtmißbrauch. Es gibt offensichtlich nur ein solches Land: Deutschland. Hier ist alles basisdemoratisch, aufgeräumt, … Wir Deutsche können also in unserem Land tüchtig mit Steinen auf andere werfen. Unser Haus besteht ja aus jenaer Glas, da kann so schnell nichts kaputt gehen.
„ … würde dann die Bundeswehr dann die USA überfallen, wie Rußland die Ukraine?“
Ja logisch !
Mit Zwischenlandung in Amsterdam, Paris, Madrid und ein paar mal irgendwo im Atlantik – durchaus !
Innerhalb einer bis zwei Wochen sollte das zu machen sein.
Zumindest, wenn die Bundeswehr sich anstrengt und bei den NATO-Nachbarn das eine oder andere an Material ausleiht …
Vielleicht könnte ja auch die bayrische freiwillige Feuerwehr ein wenig aushelfen …
Lieber H.K. Danke für den Komentar. Ich hatte schon mit heftiger Entrüstung gerechnet. Nicht von Ihnen natürlich.
Das Thema war ja eigentlich nicht Ukraine-bashing, sondern: – Mützenich, – -?!??? Wer ist das, was will der, kennt den jemand?, ist der wichtig?
Ich dachte zunächst, es ginge um „Gürzenich“, ein bedeutendes kölner Denkmalgebäude aus dem 15. Jhd. , also um etwas Wichtiges.
Das sich ein „POLITIKER“ einer hinteren Ersatzbank auf diese, recht dümmliche Art so in den Vordergrund drängeln muß, spricht Bände! -Ist nur ein Ritter der traurigen Gestalt, ein Armleuchter!
Einer, der so’was nötig hat, weiß, daß er jetzt schon in Vergessenheit geraten ist.
Lieber Herr Heppelmann,
ich finde immer richtig, sich auszutauschen und insbesondere auch unterschiedliche Meinungen zu hören bzw. zu lesen.
Und selbst, wenn jemand nicht das Gleiche denkt wie ich, sondern völlig anderer Meinung ist, wie könnte ich mir einbilden, meine Ansicht sei richtig und die andere falsch.
Das ist ein Punkt, der mich besonders immer und immer wieder auch bei Bundestagsdebatten stört:
Wenn jemand von einer anderen Partei redet, hört man einfach nicht zu. Man daddelt auf dem iphone herum, führt Schwätzchen hier, Schwätzchen da, stört andere beim Zuhören – aber egal. Der, der da gerade redet, ist ja von einem anderen Verein und hat damit automatisch Unrecht.
Zur Ukraine habe ich selbstredend ebenfalls meine Meinung, aber auch, wenn ich Herrn Putin für den Aggressor halte, sagte ich hier bereits mehrfach, für mich sind „DIE Russen“ nicht „NUR DIE Bösen“ und „DIE Ukrainer“ nicht „NUR DIE Guten“.
Wenn zwei Böcke das Geweih kreuzen, sind immer beide beteiligt, der eine mehr, der andere vielleicht weniger, aber keiner ist absolut „unschuldig“.
Was mich stört, ist, daß bei uns bedingungslos und ohne jede Diskussion die Ukraine glorifiziert und Rußland dämonisiert wird.
Etwas differenzierter sollten wir die Sache schon betrachten.
Ich vergleiche es mal mit der Flüchtlingswelle 2015 ff.:
Da wurde uns auch nur erzählt, es kämen lauter „Goldstücke“, Facharbeiter, Ärzte, Apotheker, Ingenieure etc etc etc.
Und, was war tatsächlich ?
Die Wahrheit liegt meist irgendwo dazwischen.
Zwischen schwarz und weiß gibt es unendlich viele Grautöne.
Ich könnte auch das heute-Journal von heute abend anführen.
Da hat das ZDF einen ausgewachsenen Korrespondenten in Amerika, seit Jahren, Elmar Thevissen.
Und dann schickt derselbe Sender eine Marionetta Slomka in die USA, die genau diesen Elmar Thevissen dann lang und breit interviewt.
Ist Herr Thevissen unfähig ? Oder überfordert ? Oder sollte Frau Slomka auf GEZ-Kosten auch mal ein paar Tage die USA bereisen ?
In dem überlangen Bericht sind die „Demokraten“ selbstverständlich die einzigen Demokraten in Amerika. Muß auch auch so sein, die heißen schließlich so.
Interviewt werden selbstredend auch nur „Demokraten“.
Und wenn sich herausstellt, daß die Republikaner anscheinend bessere Chancen bei den „Midterms“ haben, wird schon fast der Weltuntergang beschworen.
Ich möchte mir selbst meine Meinung und mein Urteil bilden und nicht vom „Informationsdrang“ der Öffentlich Rechtlichen indoktriniert werden.
Meinungsvielfalt bildet ein Urteil, nicht Meinungseinfalt.
In diesem Sinne
einen schönen Abend !
Lieber H.K.
Das, was Sie hier schreiben, möchte ich vollumfänglich auch für mich beanspruchen, und wörtlich unterschreiben.
Das ist hier aber nicht der Punkt. Denn das, was insgesamt weiter oben geschrieben steht, belastet eine Seite meiner Meinung nach zu sehr. In solchen Fällen neige ich dazu, eine Gegenposition einzunehmen, oder Bedenken anzumelden. Ich tue das manchmal mit etwas Sarkasmus, oder auch ironisch.
Mein Wahlspruch: Das Notwendige muß getan werden!
Auch Ihnen eine gute Nacht, und lassen Sie nicht nach.
Es soll natürlich „absurD“ heißen!
Die Liste gibt es , ich habe sogar noch ein Screenshot gemacht.
Nachtrag.
Steht auch im Faktencheck vom SWR3.
Alice Schwarzer ist auch drauf. Soll aber keine „Terrorliste“ sein, sondern eine Liste, mit Leuten die, laut Ukraine, pro russisch wären, weil sie Friedensgespräche wollen etc. Und deshalb unerwünscht und böse sind oder wie auch immer.
Trotzdem ist diese Liste befremdlich und ein Land, was vollkommen finanziell abhängig ist vom Westen, sollte sich anders verhalten.