GASTSPIEL: Julie Lenarz über Erdogans Doppelspiel im Nahen Osten

„Uns wurde gesagt: An der Grenze spazieren türkische Soldaten, und die würden auch, wenn die euch sehen, abfeuern. Aber ihr braucht keine Angst zu haben, weil die schießen nur nach oben. Die wissen, wer ihr seid und die sind dabei.“ Diese vielsagende Aussage von Ebrahim B., ein vor kurzem aus Syrien zurückgekehrter Deutscher, ehemaliger Kämpfer für den Islamischen Staat, bestätigt den Verdacht, den viele Entscheidungsträger und Geheimdienstler im Westen schon lange hegen: Die türkische Regierung verschließt die Augen vor ausländischen Extremisten, die über die Türkei nach Syrien reisen. Sie hoffen, dass diese die kurdische Opposition schwächen und das Assad-Regime zu Fall bringen.

Die Türkei war zwar mit dabei, als die USA auf einem Sondergipfel im vergangenen Jahr eine Anti-IS Koalition bildete, weigerte sich jedoch – im Gegensatz zu Repräsentanten aus Saudi Arabien, Ägypten, Jordanien, dem Libanon, Kuwait, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten – sich offiziell an der militärischen Kampagne zu beteiligen. Mit der zweitstärksten Armee in der Region hätte die Türkei wesentlich dazu beitragen können, dem Islamischen Staat ein endgültiges Ende zu bereiten. Jedoch änderte sich Ankaras Kalkül erst, als der Islamische Staat im Distrikt von Suruç ein verheerendes Selbstmordattentat verübte. Erst dann erlaubte die Erdogan-Regierung dem Verbündeten USA erstmals, den türkischen Stützpunkt Incirlik für Dronenangriffe in Syrien zu nutzen.

Erdogans Regierung hat wenig dazu beigetragen, den Zustrom von ausländischen Rekruten zu stoppen. Die Türkei wurde zum „Highway of Jihad“ für all jene, die sich dem Islamischen Staat oder anderen extremistischen Organisationen in Syrien anschließen wollen. Es mangelt nicht an Beweisen, um die anhaltende Unterstützung von sunnitischen Extremisten wie Ahrar ash-Sham und der Jaish al-Fatah Allianz durch die Türkei zu belegen – eine Politik die letztendlich nur ein Ziel hat: die Kurden zu schwächen und das Assad Regime zu stürzen. Die vorwiegend salafistische Rebellengruppe Ahrar ash-Sham wurde 2011 in Nordsyrien gegründet und pflegt enge Verbindungen zu Al Kaida und deren Verbündeten Jabhat al-Nusra. Während westliche Regierungen jegliche Kollaboration ablehnen, unterstützt die Türkei die Ahrar ash-Sham mit Geld und Waffen. Ebenso die erst kürzlich gegründete Jaish al-Fatah, der sowohl Ahrar ash-Sham als auch Jabhat al-Nusra angehören.

Allerdings unterhält die Türkei keinesfalls Verbindungen zu allen Rebellengruppen, sondern nur zu jenen, die Erdogans Vision der Post-Assad-Ära teilen. Der Freien Syrischen Armee, einer größtenteils säkularen nationalistische Gruppe, wurde die kalte Schulter gezeigt zu Gunsten von extremistischen Rebellen, einschließlich Islamischer Staat. Ein USB-Stick, den Behörden nach dem Tod von Abu Sayyaf, Direktor des Islamischen Staats für Öl und Gas in Syrien, sicherstellten, beinhaltet angeblich „klare“ und „unbestreitbare“ Beweise für finanzielle Unterstützung, Waffenschmuggel und illegale Öl- und Antik-Geschäfte zwischen der Türkei und der Terrororganisation. Ein hochrangiger westlicher Diplomat spekulierte sogar, dass diese Erkenntnisse „tiefgreifende politische Implikationen für die Beziehungen zwischen uns und Ankara“ haben könnten.
Die Türkei bekam die Konsequenzen ihrer „Höre-nichts-sehe-nichts“-Politik zu spüren, als der Islamische Staat im Distrikt von Suruç das Selbstmordattentat verübte, das 32 Menschen das Leben kostete und viele mehr verletzte. Innerhalb weniger Tage wurden Anti-Terror-Razzien im ganzen Land angeordnet und Luftangriffe gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak geflogen. Zu behaupten, die Türkei hätte der Terrororganisation nun endgültig dem Kampf erklärt, wäre aber zu voreilig. Obwohl Erdogan die Vergeltungsschläge als nationale Kampagne gegen Terrorismus jeder Art propagiert, spricht sein Handeln eine andere Sprache. Von den 984 Verdächtigen, die bis zum 29 Juli festgenommen wurden, gehören 847 der PKK und nur 137 dem Islamischen Staat an. Zudem wurden viele Sympathisanten der Islamisten schon nach einigen Stunden wieder entlassen; angeblich aus Mangel an Beweisen. Auch die Luftangriffe der türkischen Armee trafen die PKK deutlich intensiver, als den Islamischen Staat. Während die Offensive gegen die Islamisten nur langsam und sporadisch vorangeht, verlor die PKK schon über 260 Kämpfer in der ersten Woche der Angriffe.

Die Politik der Türkei kann nur im Zusammenhang mit der Wahl im Juni verstanden werden. Erdogans Traum von einer neuen Verfassung war durch die Wähler ein abruptes Ende bereitet worden. Für ihn erfüllen demokratische Wahlen nur einen Zweck: seine Macht auszubauen. Demokratie ist nur so lange erwünscht, wie sie das erhoffte Ergebnis bringt. Zwar ging Erdogans AKP Partei wieder als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor, erlitt aber erhebliche Verluste und muss nun zum ersten Mal seit 13 Jahren einen Koalitionspartner zur Regierungsbildung finden. Mit 12 Prozent der Stimmen war es ausgerechnet die pro-Kurdische HDP Partei, die Erdogans AKP die Mehrheit kostete. Die Unterstützung für seine Partei hatte in kurdischen Kreisen über viele Monate stetig nachgelassen und nahm massiv ab, nachdem der IS mit der Belagerung der kurdischen Stadt Kobane an der türkisch-syrischen Grenze begonnen hatte. Die Türkei sah gelassen zu, wie die Islamisten kurdische Zivilisten abschlachteten und versklavten und behinderte obendrein lange Zeit die dringend erforderliche militärische Verstärkung. Der gegenseitige Vertrauensverlust und der bittere Nachgeschmack der Wahl haben den ohnehin fragilen Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK endgültig zerschlagen.

Erdogans Antwort auf die Krise lautet: Krieg. In Zeiten von Chaos und Terror stellen sich die Menschen bekanntlich hinter ihre Regierung. Selahattin Demirtaş, dem Vorsitzenden der HDP, hat man nun die Immunität aufgehoben und angebliche Verbindungen zwischen seiner Partei und der PKK werden nun von einem Untersuchungsausschuss geprüft. Im Falle einer erzwungenen Auflösung der HDP könnte Erdogan das letzte Hindernis auf dem Weg zu einer allmächtigen Präsidentschaft ein für alle Mal aus dem Weg räumen, bei Neuwahlen die schon im Oktober oder November diesen Jahres stattfinden sollen.

Die IS-Politik der Türkei bleibt weiterhin dubios, undurchsichtig und komplex und dient vor allem der Schwächung der kurdischen Opposition in der Türkei und an der türkisch-syrischen Grenze, mit potentiell weitreichenden Folgen für die türkische Demokratie. Die USA und ihre Verbündete wären gut beraten, ihre Position zu überdenken, bevor sie sich auf die Seite eines Landes stellen, welches einen kurdischen Staat scheinbar mehr fürchtet als den Islamischen Staat.

Julie Lenarz arbeitet als politische Beraterin und leitet das Human Security Centre (HSC) in London. Sie ist spezialisiert auf den Nahen Osten, Terrorismus, Islamismus und religiöse Verfolgung. Twitter:@MsIntervention

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