In irgendeiner Diskussion auf Facebook, wo es um die CDU und ihre möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl ging, schreibt am Abend einer: Faschisten wähle man nicht und man koaliere mit ihnen auch nicht. Es ging, Sie ahnen es, um die AfD.
Und auch als jemand, der selbst die AfD bei der Bundestagswahl im Februar mit großer Sicherheit nicht wählen wird (wegen ihrer Haltung zu Russland und dem Ukraine-Krieg), nervt mich diese Ignoranz gegenüber dem Willen von fast einem Fünftel der Wählerschaft sehr.
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Ich habe mal gelernt, dass Demokratie für alle da ist</strong>
Also, alle, die ein Mandat vom Wähler bekommen, müssen die gleichen Rechte haben. Die ihr zustehenden Vorsitze in den Fachausschüssen des Bundestages bekommen, wenn sie Fraktionsstärke haben, einen Platz im Präsidium des Parlaments und natürlich auch öffentliche Gelder für eine Stiftung. Wie es alle anderen Fraktionen auch haben, alle, die Grünen, die unser Land deformiere, die SED-Erben, die aus Deutschland ein sozialistisches Paradies machen wollen – einfach alle außer der AfD.
Dass eine Mehrheit des Hohen Hauses der AfD diese ihr zustehenden Rechte von Anfang an verweigert, ist ein handfester Skandal.
Und die AfD wird immer stärker, auch weil die Wähler merken, wie unfair die etablierte Mehrheit mit der ungeliebten Konkurrenz umgeht. Seit Jahren. Und jetzt wollen sie sie auch noch verbieten…
<strong>Der Trend in Europa, auch global, ist rechts</strong>
Das ist unübersehbar. Schauen Sie jetzt gerade am Sonntag nach Österreich und Rumänien! Bei der Landtagswahl in der Steiermark holte die FPÖ 35 Prozent, mit Abstand Platz 1. Ein Stimmenzuwachs von sage und schreibe 17,5 Prozent. Und wir sollen so tun, als wären die gar nicht da, als gäbe es die FPÖ gar nicht? Weil sie rechts ist?
Der „Rechtspopulist“ Calin Georgescu, ihm wurden in Umfragen vor der Präsidentschaftswahl etwa 7 Prozent zugedacht, errang 22,9 Prozent – Platz 1.
Selbst wenn er in der Stichwahl in zwei Wochen scheitert, was ich hoffe, ist das doch ein Ergebnis, mit dem man umgehen muss, wenn man sich Demokratie nennt.
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Faschisten – was für ein großer Wort, oder?</strong>
Wie ein Donnerhall. Die legitime Ober-Faschistin in Italien, Giorgia Meloni, regiert das Land an der Spitze einer rechten Koalition. Und, wie es aussieht, macht sie ihren Job gut, verehrt Donald Trump, lässt sich von Elon Musk einen Preis überreichen und trinkt Tee mit Ursula von der Leyen in Brüssel. Geht die Welt unter, weil eine Postfaschistin in Rom regiert?
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Geht Argentinien unter, weil Milei an der Macht ist? Ich habe den Eindruck, dem südamerikanischen Land geht es heute so gut, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In den Niederlanden regiert eine rechte Regierung, in Schweden, in Ungarn und Donald Trump hat auch gewonnen. Und zwar ganz eindeutig.
Auch die deutschen Unionsparteien und ihre österreichische Schwester ÖVP müssen begreifen, dass auf der rechten Seite nicht der Weltuntergang droht. Natürlich findet man am rechten Rand auch Idioten mit Umsturz-Phantasien, die „sichere Häuser“ mit Waffenkammern anlegen wollen für den „Endkampf“. Ich habe selbst solche Chats einsehen können – ekelhaft. Und da gibt es die linksextremen Antisemiten und Judenhasser, die Unterstützer der Schlägertruppe der antifa – und deren politische Freunde können ungestört ihren Geschäften nachgehen. Das muss eine Gesellschaft im Auge behalten.
Aber sie darf nicht Meinungen sanktionieren, nur echte Straftaten. Gewaltorgien, Sabotage, Spionage.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hat jetzt in einem Interview gesagt, man müsse auch mit der AfD sprechen. Toll, oder? Da hätte man auch früher drauf kommen können, bevor die Mehrheiten bröckeln.
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Die CDU muss mal locker werden, die FPÖ auch</strong>
Die Wertkonservativen und Rechten sind ein bleibender politischer Faktor in Deutschland und Österreich. Ob es uns gefällt oder nicht. Und da gibt es die und die anderen, das müssen die ausfechten in ihren Parteien. Und dann muss man sehen, wie man eine Regierung hinbekommt, die etwas Gutes für uns und unser Land zustande bringt. Unsere beiden letzten Regierungen waren eine Katastrophe.
Es ist Zeit, aufzuräumen, die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Unsere Wirtschaft in Schwung zu bringen, bürokratische Fesseln für die Unternehmen zu lösen. Die Massenmigration konsequent zu stoppen, und wer kein Bleiberecht hat, muss abgeschoben werden. Wenn es gesetzliche Hemmnisse gibt, dann müssen die Gesetze geändert werden. Die Klimapolitik muss auf ein Normalmaß zurückgestutzt werden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk mindestens halbiert, wenn nicht ganz abgeschafft werden. GenderGaga abschaffen, keine Staatsknete mehr in unzählige linke Netzwerke. 90 Prozent der Gleichstellungsbeauftragten in die Produktion schicken, wo sie etwas arbeiten, das für die Gesellschaft nützlich ist.
Und jetzt, lieber Friedrich Merz, die entscheidende Frage: Mit wem wollen Sie nächstes Jahr so eine Agenda angehen, mit wem wollen Sie die Politik in Deutschland nachhaltig verändern? Mit der SPD? Mit den Grünen?
Klaus sie schreiben genau was ich auch denke. Aber ich glaube nicht an eine Änderung
„ … Dass eine Mehrheit des Hohen Hauses der AfD diese ihr zustehenden Rechte von Anfang an verweigert, ist ein handfester Skandal. …“
Also, die, denen man die ihnen „zustehenden Rechte verweht“, wollen Sie NICHT wählen.
Aber DIE, die Anderen ihre zustehenden Rechte aktiv und mit Nachdruck verwehren, DIE wollen Sie schon wählen ?
@H.K.
Man merkt es doch gleich – Logik pur. Das Wahlergebnis der Steiermark hat wohl auch den einen oder anderen CDDUler in Unruhe versetzt. Nicht auszudenken, wenn die Relation im mittig/konservativen „Gesamt-Lager“ auch hier – plötzlich und von den meisten, aber nicht allen(!), unerwartet… einfach… so… kippt. Und zwar zugunsten der AfD und nicht zum Vorteil der CDU. Ähnlich der Blaupause in der Steiermark. Auwei. Das Jammern und Wehklagen hierzulande würde das um den triumphalen Wahlsieg Donald Trumps noch um etliche Dezibel überschreiten. – Auch Herr Kelle scheint mir zunehmend nervös zu werden. Anders ist sein Artikel für mich nicht erklärlich. Auch innere Zerrissenheit fordert ihren Tribut. Nach einem unwürdigen, sich schon über zehn Jahre hinziehenden, Spektakel würde gewiss nicht nur ich der AfD im Februar eine Überraschungsmehrheit à la Steiermark gönnen – wenn sie selbst an Zufallsmehrheiten nicht beteiligt ist. Unter anderen, „normalen“ Umständen hätte ich sie dann zwar lieber auf Platz zwei gesehen. Aber warum soll das selbsternannte demokratische Parteienspektrum, welches über Jahre durch völlige Abwesenheit parteipolitischer Fairness „glänzte“ für ihr zutiefst undemokratisches, unfaires, gar unanständiges Verhalten vom Wähler auch noch belohnt werden? Unzähligen kritischen, mündigen Wählern dürfte die unbeugsame Hybris aller „Etablierten“ ohnehin schon seit längerer Zeit schwer im Magen liegen. Deshalb kann man es ihnen kaum verübeln, wenn sie, deren Wahlstimmen über Jahre mit Missachtung, eher Verachtung, gestraft und deshalb keinerlei Rechnung getragen wurde, nunmehr auf „Rache“ an den Verantwortlichen sinnen. Ungünstig scheint der Zeitpunkt dafür nicht. Für vier lange weitere Jahre wird die kommende Wahl die einzige Möglichkeit für die zutiefst Frustrierten bieten, den ewigen Blockierern, den überheblichen, undemokratischen Verächtern des Wählerwillens endlich einmal die Klauen zu stutzen. Aber bitte, niemand soll sich erdreisten, zu behaupten, dass man all dies nicht hätte ahnen können. Merke, strahlende Helligkeit wird stets dann als besonders unangenehm und irritierend empfunden, wenn der Kopf zuvor für längere Zeit im Sand steckte. Dumm gelaufen, aber die logische Konsequenz vorangegangenen Fehlverhaltens. Die freiheitlich gesinnten Steirer haben ihren deutschen Nachbarn gerade gezeigt, wie’s geht. – NB: hatten wir’s nicht gerade neulich noch vom Hochmut, der mit verblüffender Regelmäßigkeit vor dem Fall kommt?
Merz hat sich schon mehrfach eindeutig klar positioniert:
Beim Rauswurf der Werte-Union.
Bei der Verweigerung seine Versprechen in die tat umzusetzen – nur um nicht deckungsgleich mit den Verfemten abstimmen zu müssen.
Beim Bezeichnen von 20% der Gewählten (und damit auch deren Wählerschaft) als „Gesindel“.
Soll keiner sagen er hätte von nix gewußt.
Ach, Herr Kelle, Ihr Favorit Merz zeigt nicht den geringsten Ehrgeiz, „die Dinge wieder ins Lot zu bringen“.
Das Hauptproblem der ungeregelten Migration mit den Folgen von zunehmender Gewalt und Unsicherheit in der Öffentlichkeit, immensen Ausgaben, Wohnungsmangel usw. will der feine Herr gar nicht zum Thema des Wahlkampfes machen, weil er Angst hat, den notwendigen Koalitionspartner zu verprellen.
Wer so zögerlich zu Werke geht, wird nichts erreichen. Weiter so, wie gehabt, nur mit einem anderen Hansel an der Spitze?
Noch etwas brennt mir auf den Nägeln:
Wir sollten uns hüten, die Wortwahl der nicht-demokratischen Altparteien leichtfertig zu übernehmen.
Die Inflation von Schimpfworten wie „Faschist, Antisemit, Judenhasser“ von Seiten der angeblich demokratischen Parteien verfolgt nur ein Ziel, den politischen Gegner zu diffamieren.
Die Bezeichnungen sind in der Regel ohne Grundlage und könnten ebenso auf die Personen angewendet werden, die dieses Framing als Waffe benutzen.
Es ärgert mich, daß der ÖRR zum Beispiel die italienische Ministerpräsidentin regelmäßig als Postfaschistin oder ähnlich bezeichnet. Es ist respektlos und dumm. Aber leider zeigt es die geplante Wirkung bei all denen, die immer noch wie Schlafwandler ihr Heil bei einer der Kartellparteien suchen.
Die von Ihnen genannten „Kosenamen“ werden genauso dämlich und im Grunde komplett verharmlosend benutzt wie der Begriff „Nazi“.
Wer derartige Bezeichnungen in offensichtlich völliger Unkenntnis dessen, was und wen sie ursprünglich meinen, benutzt, begeht m.E. eine unerträgliche Geschichtsklitterung.
Oder aber all das geschieht ganz bewußt.
Ich weiß nicht, was verwerflicher ist.