Liebe Abgeordnete der Union, ich bitte Euch: Stimmt gegen Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin!
Es tut gut, dass sich endlich einmal Widerstand regt in unseren verschnarchten bürgerlich-konservativen und christlichen Kreisen. Das letzte Mal, dass ich in Deutschland Christen aufgebracht, ja wütend, in großer Zahl für ihre Überzeugungen zu kämpfen erlebt habe, muss irgendwann in den 80er Jahren gewesen sein. Franz Kardinal Hengsbach war damals der katholische Bischof in Essen, also der Ruhrbischof. Über den Mann wäre auch einmal ein längerer Aufsatz zu schreiben, über seinen sozialen Einsatz im Revier und auch in Lateinamerika, über die Vorwürfe gegen ihn wegen sexueller Verfehlungen und viele andere Dinge.
<strong>Zwei Dinge haben mich bei Hengsbach gefreut und beeindruckt</strong>
Zum einen hat Kardinal Hengsbach im Juni 1987 der Theologieprofessorin Uta Ranke-Heinemann die Lehrbefugnis entzogen, weil sie tragende katholische Leitideen – wie etwa das Dogma von der Jungfrauengeburt Jesu – in Frage stellte. Darf man machen, aber nicht wenn man an einer Hochschule junge katholische Theologen ausbildet und in der katholischen Lehre unterweist.
Zum anderen zog ein grimmiger Kardinal Hengsbach an der Spitze einer Demonstration mit 20.000 Christen durch Essens Straßen, als dort das erste AWO-Schwangerschaftskonfliktzentrum eröffnet wurde. Eine Einrichtung, wo im Erdgeschoss der Beratungsschein ausgestellt wurde und in der ersten Etage dann praktisch die vorgeburtliche Kindstötung vorgenommen wurde.
<strong>Und damit komme ich zur CDU</strong>
Es gab zwei Gründe, weshalb ich mit 18 Jahren 1977 in die CDU eingetreten bin und mich politisierte. Der eine war Deutschlands Teilung mit der unerträglichen Mauer durch mein Vaterland, mit Stacheldraht und Selbstschussanlagen. Und der andere war der Kampf gegen die Freigabe der Abtreibung, die sogenannte „Fristenlösung“. Ich ging in den Union, weil das die einzige Partei damals war, die konsequent gegen die Alice Schwarzers dieser Zeit anging und vors Bundesverfassungsgericht – Sie merken, ich arbeite mich zum aktuellen Thema vor – zog und die Fristenlösung stoppte. Ich wurde auch Mitglied der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), stand immer wieder in Fußgängerzonen am Infostand und verteilte Flugblätter, Aufklärungsbroschüren und Aufkleber. Oft gemeinsam mit meinem Freund Hubert Hüppe, der damals mit einer klaren Pro Life-Haltung CDU-Bundestagsabgeordneter werden konnte und über 30 Jahre im Parlament blieb. Eine Karriere, die in der modernen CDU von heute kaum noch vorstellbar wäre.
Morgen früh um 8 Uhr hat die Fraktionsspitze die 208 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU zu einem Zählapell eingeladen. Eine geheime Probeabstimmung soll stattfinden für die später im Bundestag stattfindende Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern. Denn man ist nervös.
<strong>
+++Kampagnen wären viel einfacher auf die Beine zu stellen, wenn mehr gleichgesinnte Menschen helfen würden+++Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder mit PayPal auf @KelleKlaus+++</strong>
Vor der Abstimmung im Bundestag über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht am Freitag haben sich zwei bayerische Bischöfe zu Wort gemeldet. Der Bischof des Bistums Passau, Stefan Oster, und sein Regensburger Kollege Rudolf Voderholzer verlangen in einer gemeinsamen Erklärung von der Politik vehement den unbedingten Schutz des ungeborenen Lebens. Wörtlich:
<em>
«Wer die Ansicht vertritt, dass der Embryo oder der Fötus im Mutterleib noch keine Würde und nur ein geringeres Lebensrecht habe als der Mensch nach der Geburt, vollzieht einen radikalen Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung. Ihm oder ihr darf nicht die verbindliche Auslegung des Grundgesetzes anvertraut werden.» </em>
<strong>Mehr Klartext ist von katholischen Bischöfen in Deutschland nicht möglich</strong>
Eine klare Ansage ins Familienbuch der Christdemokraten. Aber ob es etwas nutzt?
Die Union hat für das höchste deutsche Gericht den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, vorgeschlagen. Die SPD hat die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold für das Amt im höchsten deutschen Gericht nominiert. Gegen die Potsdamerin Brosius-Gersdorf gibt es massiven Widerstand in den Reihen der Union, besonders, weil die Frau ungeborenen Kindern bis zur Geburt die im Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde abspricht. Dass sie auch schon lange vor einem Prüfungsantrag in Karlsruhe erklärt hat, sie wolle die AfD verbieten und am liebsten deren Wähler gleich mit, ist alles andere als ein Beleg für die Unvoreingenommenheit dieser Dame.
CDU/CSU und SPD verfügen im Bundestag zusammen mit den Grünen nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die für die Wahl von Verfassungsrichtern erforderlich ist.
Von der AfD ist zu erwarten, dass die Partei geschlossen mit Nein zum Personalvorschlag Brosius-Gersdorf stimmen wird. Das bedeutet, die politische Aktivistin aus Potsdam kann nur gewählt werden, wenn die linksextreme Linke zustimmt, die sich natürlich freut über eine neue Bundesverfassungsrichterin, die die Politik der Linken 1:1 zu vertreten scheint. Aber wollen CDU und CSU das wirklich mitmachen? Nehmen Sie ihre eigenen Grundüberzeugungen ernst?
Ja, es werden morgen Unions-Abgeordnete mit Nein stimmen. Davon ist sicher auszugehen, nach allem, was ich gehört habe aus der Fraktion. Aber ob es die notwendigen 60 sind – da kommen starke Zweifel auf.
<strong>Liebe Abgeordnete der Union,
es geht morgen nicht um die Erhöhung des Kindergeldes oder die Kürzung des Bürgergeldes. Wenn diese linksideologische Aktivistin ins höchste deutsche Gericht gewählt wird, dann legt ihr die Axt an unsere Grundrechte und gefährdet ganz nebenbei die Zukunft der christdemokratischen Parteienfamilie. Bitte, stimmt bei dieser Frau morgen mit NEIN!</strong>
Bemerkenswert, daß zumindest ZWEI ( von wievielen deutschen ) Bischöfen sich aufgerufen fühlen, da nicht mitzuspielen.
Was machen eigentlich unsere Herren KARDINÄLE eigentlich beruflich ?!
Wo ist der wortgewaltige, bei jeder Gelegenheit lautstark auftretende Kardinal Marx ?!
Wo sind seine Amtsbrüder ?!?!
Wahrscheinlich stehen sie alle vor dem Spiegel – ein letztes Mal …
Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl hält eine mögliche Wahl der Abtreibungsbefürworterin Frauke Brosius-Gersdorf für einen „innenpolitischen Skandal“.
Er hat sich am heutigen Sonntag in seiner Predigt dezidiert gegen die imstrittene Juristin ausgesprochen.
Gut so!
Ja.
ZWEI TAGE NACH der ( abgesagten ) Wahl …
( Am Montag kenne sogar ich die richtigen Lottozahlen vom Samstag … )
Von Kardinal Marx oder Bischof Bätzing, dem Chef der Bischofskonferenz, habe zumindest ich bisher kein Wort gelesen oder gehört.
Jesaja 1:28 Hfa
[28] Doch wer sich von Gott losgesagt hat und sein Gesetz ständig missachtet, der kommt um. Jeder, der dem Herrn den Rücken kehrt, läuft ins Verderben.
https://bible.com/bible/73/isa.1.28.Hfa
Sollten die beiden Juristinnen gewählt werden, müssten viele CDU/CSU-Mitglieder ihr Parteibuch zurückgeben, denn Merz ist dabei, das C zu löschen.
Es gibt nur wenige Bischöfe, die sich nicht der Politik und dem Mainstream andienen. Bätzing und Marx gehören definitiv nicht dazu.
Dazu gehören Oster, Voderholzer, Meier, Bentz, Woelki (ständig durch die Presse angegriffen, deshalb zurückgezogen) und bis vor kurzem Hanke.
Die anderen „Oberhirten“ werden sich eines Tages ganz oben verantworten müssen. So wie Merz auch.
Heute hat sich das ZdK öffentlich gegen die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf ausgesprochen. Auch in der SPD gibt es Gegner, so die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, welche heute die Präsidentin der Bundesvereinigung Lebenshilfe ist. Ich Frage mich, was eine geheime Probeabstimmung bringt. Am Beispiel von Merz hat sich doch gezeigt, daß man (er) rechts blinken kann, um danach locker links abzubiegen. Das geht sicher auch
umgekehrt! Siehe auch der erste Wahldurchgang bei der Kanzlerwahl.
Was ich bisher nicht weiß: Gibt es die Möglichkeit eines 2. Wahlgangs, falls es im ersten Anlauf nicht klappt?
Liebe AfD !
WARUM stellt Ihr nicht den Antrag auf NAMENTLICHE Abstimmung ?!?!
Für so manchen „Wählenden“ wäre schon interessant zu sehen, wie sein Wahlkreisabgeordneter abgestimmt hat – in dieser Sache insbesondere !
Huch …
Das war KEINE Antwort auf den Beitrag von GJ !
Sorry …
Das halte ich in diesem Fall für nicht zielführend. Da könnte der Eine oder Andere den Mut verlieren, die Personalie abzulehnen.
Stimmt. Könnte so sein.
Merz und die CDU bezwecken doch mit der Wahl der beiden linksextremen Juristinnen nichts Anderes als deren Unterstützung beim AfD Verbot, dafür gehen sie über (Kinder-)Leichen.
Man kann es vermuten. Hoffentlich geht der Schuss nach hinten los!!!
@Frau Dr. Königs-Albrecht
„Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt“
(Goethe, Torqato Tasso)
Sorry: Torquato Tasso wäre richtig.
WAS ist aus der CDU geworden ?!
„Sie hier vorne – WER sind Sie und WAS haben SIE mit Friedrich Merz gemacht ?“
Christian Lindner in seiner letzten Rede im Bundestag …
@Achim Koester
Und? Wo und wann kam es zu Massen-Demos auf Deutschlands Straßen, als bekannt wurde, wes Geistes Kind Prof. Brosius-Gersdorf ist? Wie schon so oft zuvor, Fehlanzeige. Allerdings geht es diesmal um elementare christliche Werte, die nach B-G wohl zur freien Verfügung gestellt, sprich abgeschafft werden sollten. Jedenfalls deuten ihre öffentlich gemachten Statements B-Gs in diese Richtung. Auch scheint sie es mit der gebotenen, strikten Neutralität im Richteramt nicht allzu genau zu nehmen. Da auch ihr die AfD ein Dorn im Auge zu sein scheint, hat sie sich vorsorglich schon mal für ein Verbot ausgesprochen. Ein Leckerbissen für die Richter-Wähler aller im Bundestag vertretenen „demokratischen“ Parteien. Im Grunde jedoch ein No-go sondergleichen. B-G tickt stramm links, soviel ist sicher. Aber da sämtliche genannten Details bereits im Vorfeld gut bekannt waren, soll sich später keiner über „unannehmbare Karlsruher Entscheidungen“ beschweren. Ein Zurück wird es nicht geben. Gewählt ist gewählt, und B.-G. bleibt genügend Zeit, um das Karlsruher Gericht in ihrem Sinne aufzumischen. Dass die Dame nach fairem Ausgleich streben könnte, ist eine Illusion und wird auch eine solche bleiben. So mancher dürfte zukünftigl über so manches Urteil stolpern. – Da sich die CDU auf Gedeih und Verderb an die Roten gekettet hat, wird auch diese Entscheidung wohl nicht die letzte gewesen sein, die dem bis kürzlich vielleicht noch gutgläubigen CDU-Wähler das Blut in Wallung bringt. Aber auch hier gilt: Geliefert wie bestellt. Regierungen werden kommen und gehen, die Karlsruher Richterschaft hingegen bleibt, und zwar „lebenslänglich“. Demnach ist auch für die superlinke Prof. B-G noch noch ’ne Menge drin. Hoffentlich entsinnen sich morgen möglichst alle Abgeordneten der CDU ihrer ihrer Verantwortung, der besonderen Bindung ihrer Partei an die christliche Lehre, und stimmen dementsprechend, will heißen moralisch und ethisch unanfechtbar, ab.
@S v B
Gegen links darf nicht demonstriert werden, da kommt sofort die (weisungsgebundene) Polizei und löst die „rechtsradikale“ Demo mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken auf.
Ansonsten bin ich voll Ihrer Meinung, nur, dass die zweite Kandidatin, eine erklärte Klimaaktivistin, keinen Deut besser ist.
@Achim Koester
„… eine erklärte Klimaaktivistin, die keinen Deut besser ist.“
Na dann DIE eben auch nicht. Zu den Richtern (jaja und -innen) am Bundesverfassungsgericht sollte der Bürger aufschauen können. Die Richter sollten, nein müssen in jeder Hinsicht integer sein. Diese Anforderung darf, nein muss der Bürger stellen. Und unter dem sollte, nein darf es der Bürger – und erst recht nicht das Wahlgremium – tun. Punkt. Höchst besorgniserregend, dass dies in der Politik neuerdings wohl nicht durchgängig so gesehen wird. Das letzte, was Parteien sich von einem funktionierenden Verfassungsgericht erwarten sollten, ist, dass dort im Sinne ihrer speziellen Interessenlage geurteilt wird. Wie immer sich diese auch ausnehmen sollte. Kein Gericht, und erst recht kein Verfassungsgericht, darf sich als auf einem Auge blind erweisen. Ob auf dem rechten oder linken spielt dabei keine Rolle.
Diese Juristin ist untragbar, ihre Vorstellungen zum Schwangerschaftsabruch völlig daneben. Es werden jährlich mehr als 100.000 Abtreibungen vorgenommen.Jeder weiß, was Pro Familia ist. Abbruch ist kein Verhütungsmittel. Sie hat auch sonst merkwürdige Ideen, im schulischen und juristischen Bereich sollte es keine Kopftücher geben, da geht es um eine gewisse Neutralität.
Ich bin einigermaßen überrascht.
Die Wahl der drei Kandidat*/-/:/_/•/Innen ist morgen auf 2 Tagesordnungspunkte à FÜNF Minuten angesetzt, 1. 10:10, 2. 12:00.
Auf der Homepage des Bundestages gibt es interessante Erläuterungen dazu.
Leider lassen sich die Texte nicht per copy and paste hierher übertragen, daher bitte selbst einmal nachschauen, wen es interessiert.
Besonders bemerkenswert finde ich eine Passage dort, in der es heißt
„Gewählt werden sollen nur Richter, die wenigstens drei Jahre an einem obersten Gerichtshof des Bundes tätig gewesen sind“.
M.W. trifft dies zumindest für eine der beiden umstrittenen Kandidatenden NICHT zu.
Korrektur:
Es geht DOCH – allerdings nur nicht über die App.
Hier der Text dazu:
„ Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Nach Artikel 94 Absatz 1 des Grundgesetzes besteht das Bundesverfassungsgericht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören. Die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts setzen sich jeweils aus acht Mitgliedern zusammen.
Laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz werden drei Richter jedes Senats aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes gewählt. Gewählt werden sollen nur Richter, die wenigstens drei Jahre an einem obersten Gerichtshof des Bundes tätig gewesen sind. Die Richter müssen das 40. Lebensjahr vollendet haben. Ihre Amtszeit dauert zwölf Jahre, längstens bis zur Altersgrenze, dem vollendeten 68. Lebensjahr. Eine anschließende oder spätere Wiederwahl ist ausgeschlossen. Nach Ablauf der Amtszeit führen sie ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers fort. (scr/vom/08.07.2025) “
Quelle: Deutscher Bundestag
Ergänzung:
„ Liveübertragung: Freitag, 11. Juli, 12 Uhr
Der Bundestag stimmt am Freitag, 11. Juli 2025, ohne Aussprache über zwei Wahlvorschläge des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts ab. Auf den Richter des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat Dr. Ulrich Maidowski soll laut Vorschlag des Gremiums Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold folgen (21/783). Zur Wahl als Nachfolgerin für die Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat Prof. Dr. Doris König schlägt der Wahlausschuss Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf (21/784) vor.
Die Wahl ist geheim. Zum Richter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 316 Stimmen, auf sich vereinigt.“
Quelle: Deutscher Bundestag
Bemerkenswert:
1. Die Wahl von DREI Richter*/-/:/_/•/Innen findet innerhalb von 2x FÜNF Minuten statt.
2. Die Wahlen, in denen eklatante Weichenstellungen für die Zukunft dieses Landes gestellt werden, findet OHNE AUSSPRACHE statt.
Es ist nicht zu glauben …
@H.K.
Man muss die Feinheiten, oder soll ich sagen Spitzfindigkeiten, beachten:
Das Modalverb heißt „sollen“, nicht „ müssen“. Genau so werden es die Parteien auch auslegen, da sind die sehr (spitz-)findig.
Ja, sicher.
Und wenn man die „mindestens drei Jahre“ und „als Richter an einem obersten Bundesgericht“ so ausgelegt hätte, daß jemand nominiert wird, der nur ZWEI Jahre dort tätig war, so würde ich das „sollte“ ja noch halbwegs akzeptieren.
Aber daß jemand für dieses Amt aufgestellt wird, der NOCH NIE, nicht EINEN EINZIGEN TAG, an einem obersten Bundesgericht, im anderen Fall jemand, der NOCH NIE IN SEINEM LEBEN als Richter*/-/:/_/•/In tätig war, so liegt die Auswahl m.E. schon mehr als deutlich daneben, Aber total. Danebener geht gar nicht.
Wenn jemand beim Pfeilchenwerfen ( neutsch: Dart ) nicht ins Volle trifft, sondern knapp daneben, ist ja noch akzeptabel.
Wenn aber jemand nicht nur die Scheibe verfehlt, sondern den Pfeil auch noch falschherum in die Botanik pfeffert, ist der Fall eher hoffnungslos.
Gerade einmal recherchiert:
Auch die zweite Kandidatin der SPD, Ann-Kathrin Kaufhold, war nie Richterin an einem „obersten Gericht des Bundes“, „mindestens 3 Jahre“ schon gleich gar nicht.
Sie war offenbar überhaupt niemals als Richterin tätig.
Die Zeit ist viel zu groß, so groß ist sie.
Sie wächst zu rasch. Es wird ihr schlecht bekommen.
Man nimmt ihr täglich Maß und denkt beklommen:
So groß wie heute war die Zeit noch nie.
Sie wuchs. Sie wächst. Schon geht sie aus den Fugen.
Was tut der Mensch dagegen? Er ist gut.
Rings in den Wasserköpfen steigt die Flut.
Und Ebbe wird es im Gehirn der Klugen.
Der Optimistfink schlägt im Blätterwald.
Die guten Leute, die ihm Futter gaben,
sind glücklich, daß sie einen Vogel haben.
Der Zukunft werden sacht die Füße kalt.
Wer warnen will, den straft man mit Verachtung.
Die Dummheit wurde zur Epidemie.
So groß wie heute war die Zeit noch nie.
Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung.
(Erich Kästner 1931)
Es ist schon bemerkenswert: Dieselben Medien, die Trump dafür verteufeln, dass er Richter eingesetzt hat, die ihm hörig sind, beweihräuchern jetzt das spiegelbildliche Verhalten der Linksparteien SPD/CSU/Grüne/Linke.
„Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Geleiche.“
Wenn es für Links passt, spielen Einstellungsvoraussetzungen keine 1. Geige. Sieht man auch beim Verfassungsschutz Thüringen, dem Herrn Kramer, der keinen Juraabschluß vorweisen kann. Da ist HALTUNG gegen die AFD wichtiger.
Heute gegen halb 9 platzte dann die Bombe, daß es angeblich Plagiatsverdacht gegen die Abtreibungsbefürworterin gibt. Daran will die CDU nun ihren Rettungsanker aufhängen, um den fundamentalen Kernstreit nach der Menschenwürde und dem C abblasen zu können. Was bringen die ÖRM? Prozessauftakt gegen Delling und Co. wegen Kindesenttführung (Klatsch und Tratsch). Phoenix interviewt Frau Wissler von den Linken. Wenigstens auf WELT ist man auf dem Laufenden. Jetzt sind wir gespannt, ob die Wahl dieser Kandidatin von der TO genommen wird. Ansonsten würde die CDU sich wohl enthalten bzw. mit NEIN stimmen. Die SPD könnte das zum Anlaß nehmen, auf einem anderen Feld Rache zu nehmen. Es bleibt spannend.
„Daran will die CDU nun ihren Rettungsanker aufhängen, um den fundamentalen Kernstreit nach der Menschenwürde und dem C abblasen zu können.“
Das dürfte schwer gelingen ohne Merz Rücktritt. Der Mann ist für alle Zukunft, was den Lebensschutz angeht, verbrannt. Die älteste Tochter von Merz ist Ärztin. Die durfte sich jetzt von ihrem Vater anhören, dass ihre Menschenwürde erst nach der Geburt in Kraft getreten ist.
Also weg mit dem C, und zwar dalli. Hatte dies bereits gestern in einem Kommentar vorgeschlagen. Die Antwort Merzens auf die Nachfrage Storchs war für ihn kennzeichnend. Ob Klaus Kelle dies wahrhaben will oder nicht. Mir hat sie dennoch regelrecht die Sprache verschlagen. Obwohl ich ihn nie als Retter der CDU angesehen habe. Dass er ein Erneuerer ist, bleibt hingegen unbestritten. Fragt sich nur, in welchem Sinne. Gewiss nicht in dem Sinne, den sich treue CDU-Wähler erhofft hatten. Bleibt abzuwarten, wie lange er überhaupt noch Kanzler bleibt….
Die Voraussetzungen in diesem Land, um an die staatlichen Futtertröge zu gelangen, werden offenbar immer weiter heruntergeschraubt.
Bundestagsabgeordnet*/-/:/_/•/In mit gut fünfstelligem Monatssalär und mehreren ebenfalls staatlich besoldeten „Mitarbeitenden“ kann man ( frau auch ), wie wir inzwischen wissen, auch werden, ohne schreiben und lesen zu können.
Verfassungsschutzchef kann man auch ohne Befähigung zum Richteramt, ja ohne überhaupt Jurist zu sein, werden.
Zum höchsten Richteramt wird man auch dann aufgestellt, wenn man überhaupt niemals Richter, geschweige denn „mindestens drei Jahre lang“ war, in einem „obersten Bundesgericht“ schon gleich gar nicht.
Quo vadis Germania ?!
Neudeutsch: Wo geeehse, Ger-money ?!
Die CDU hat sich mit den angeblichen Plagiatsvorwürfen gegen die ultralinke Ideologin völlig lächerlich gemacht. Da ist wohl noch immer Luft nach oben. Was für ein erbärmliches Geschacher. Haben die CDUler den Verstand verloren? Gibt es niemanden in der Union der die Reißleine zieht?
Ich wäre gern Mäuschen bei der Unionsfraktion …
Urplötzlich einen Plagiatsverdacht aus dem Ärmel zu zaubern, ist an Hilflosigkeit, Peinlichkeit und Lächerlichkeit nun wirklich nicht mehr zu toppen. Schämt sich da keiner mehr?
Was will die CDU/CSU eigentlich vorbringen, wenn an den Plagiatsvorwürfen nichts dran ist?
Die CDU/CSU ist zu feige, die wahren Gründe für die Ablehnung der beiden linken Juristinnen zu nennen. Niemand hat sich offensichtlich Gedanken über die beiden Frauen gemacht. Spahn ist durch seinen Maskenskandal damit beschäftigt, sein Image zu retten. Merz tourt als der große Aussenminister durch die Weltgeschichte und hat null Ahnung davon, was zu Hause abgeht. Hauptsachen sind die Schlüssel für die Kanzlerlimousine und der Flieger.
Was für ein Desaster!
Das bedeutende Wörtchen SOLL hat mich mein ganzes Berufsleben begleitet. Im Gegensatz zu etlichen UNBESTIMMTEN Rechtsbegriffen ist ein SOLL fast so gewichtig wie ein IST. Das lernt man im 1. Semester Jura bzw. im Verwaltungsrecht. SOLL = MUSS, außer in begründeten atypischen Ausnahmefällen.
Die, die das Gesetz geschrieben haben, hatten sich für „soll“ entschieden, nicht für „sollte“, „kann“, „könnte“ , „darf“ oder „dürfte“.
Aber wie üblich: Frage drei Juristen und die bekommst fünf Meinungen.
Nur gut, daß wir ein unabhängiges, objektives „oberstes Gericht“ haben, das da genau bescheid weiß …
11:37
Die SPD hat offenbar ihre Sitzung beendet und sitzt wieder im Parlament.
Es bleibt spannend …
Alle 3 Wahlen abgesetzt, von allen gegen AFD. Was für ein Theater.
Und wann? High noon, 12 Uhr mittags.
Mit der Oberlink*/-/:/_/•/In der Mauerschützenpartei als Kasperl*/-/:/_/•/In…
Kindergarten par excellence …
😂
Die sieht eine schwarz-blaue Koalition am Horizont.
Ich leider nicht.
Erinnert mich stark an meine Kreistagszeit 😂😂😂
Ich wiederhole:
Wenn man besser frau das Konzept der zunehmenden Menschenwürde auf das andere Ende des Lebens oder auf verschiedene andere Lebensumstände mit postulierter abnehmender Menschenwürde und damit zum Recht der Tötung anwenden würde, wären wir in einem Kulturbruch allerübelster Art.
Währet allen Anfängen!
Frau B-G möchte die Menschenwürde abstufen nach Abhängigkeit von anderen und Unvermögen unabhängiger Existenz.
Dann stellt sich nicht nur die Frage nach dem Lebensrecht von Ungeborenen sondern auch nach den Rechten der Pflegebedürftigen, der künstlich Beatmeten, der vielen Mitmenschen, die auf Hilfe angewiesen sind.
Frau B-G will die Büchse der Pandora öffnen und Richterin über Leben und Tod sein.
Der Teufel trägt Prada!
Und zumindest das ZDF und die „große alte deutsche Arbeiterpartei“ ( Grün*/-/:/_/•/Innen und Mauerschützenpartei sowieso ) halten die Dame nach wie vor für „über jeden Zweifel erhaben“ …
Das ZDF, mit dem „man besser sieht“, bringt heute abend um 19:20 eine 20-minütige „Sondersitzung zur Koalitionskrise“ …
Die werde ich ganz bestimmt nicht! ansehen. Die Professorin soll jetzt bedroht werden und bedarf Personenschutz. Das ist ganz gewiss ein echt mieses Gefühl, um sein Leben fürchten zu müssen. Immerhin bekommt sie auf Steuerzahlerkosten Personenschutz. Da kann sie bei der Gelegenheit mal darüber nachdenken, was es bedeutet, wenn andere sich dazu aufschwingen, über das Existenzrecht einer Person den Stab zu brechen und in deren körperliche Unversehrtheit einzugreifen. Das Ungeborene hat allerdings keine bezahlte Security.
Angeblich bekommt sie Morddrohungen im Netz.
Etwas Derartiges geht überhaupt nicht.
Und selbst der „kostenlose“ Personenschutz ist kein Zuckerschlecken. Mancher findet‘s sicher toll, sich als VIP fühlen zu können, aber ein Vergnügen ist es sicher nicht, keinen Schritt unbeobachtet und privat mehr tun zu können.
Ich kann sehr gut darauf verzichten.
Andererseits hat sie ohne Frage ein gewisse Mitschuld an dieser Situation. Juristische oder politische Positionen dieser Art zu vertreten, trifft zwangsläufig nicht nur auf Wohlwollen und Zustimmung.
Aber wie heißt es so treffend ? „Wem es in der Küche zu heiß ist, sollte kein Koch werden“.
( Hatten Sie an anderer Stelle meine Frage bzgl. „Bommi mit Pflaume“ gelesen ? )
Bommi mit Pflaume? Nö, wo steht das?
Egal. Finde es gerade nicht.
Aber wenn Sie schon im hohen Norden sind, gehen Sie sicher mal abends essen.
Und danach fragen Sie doch einfach mal im Restaurant oder in der Kneipe.
Zurückkommen, ohne es ( eiskalt ! ) probiert zu haben, geht gar nicht …
Das einzige hochprozentige, was wir hier getrunken haben, war etwas Leckeres mit Birnenlikör drin. Beim Kroaten. Normalerweise trinke ich keine Schnäpse, da schimpft mein Magen.
Sie wollen doch nicht ernsthaft ohne diese Erfahrung nach Hause zurückreisen ??
Brosius-Gersdorf wurde nicht wegen ihrer Haltung zur Menschenwürde abgelehnt, sondern weil sie angeblich irgendwo abgeschrieben hat. Findet den Fehler….
Hadmut Danisch weiß Bescheid.
Was ich nicht verstehe ist, warum die gruseligen Statements der Kandidatin nicht vor deren Nominierung aufgefallen sind. Wer in der CDU hat da im Vorfeld geschlafen? Die Einstellung zur Menschenwürde ist nachhaltig erschütternd. Die Abtreibungshaltung ist ja nur EIN Beispiel. Ins Bild passt, daß Grüne/Linke es verharmlosen bis gutheißen, daß gewaltbereite Linksextremisten mit dem Hammer „argumentieren“, wenn die Opfer Rechte sind. Rechte haben keine Rechte – siehe Fraktionssaal für die AFD, Mißachtung des Wählerwillens von Millionen Bürgern, Brandmauer, keine Posten in Präsidium und Ausschußvorsitz etc. Beleidigungen „Nazischlampe“ etc. ist o.k., „Schwachkopf“ ist ein Straftatbestand, der Hausdurchsuchung und Verurteilung rechtfertigt etc. Der Mensch hat 2 Augen, 2 Ohren, 2 Beine, 2 Arme, 2 Hände, 2 Füße. Es empfiehlt sich, beide einzusetzen und immer auch die andere Seite zu bedenken.
Es dreschen momentan alle auf den Ex-Gesundheitsminister ein, als hätten sie sich gegen ihn verschworen.
Es wird gemunkelt, er hätte der SPD angeboten, die Kandidat*/-/:/_/•/Innen durchzuwinken, wenn sie dafür auf den U-Auschuß „Masken“ verzichtet …
Ich denke, seine Tage in der ersten Reihe, vorne links, sind gezählt.
Wenn Merz ihn nicht rausschmeißt, bekommt der Kanzler Druck von den Sozi*/-/:/_/•/Innen…
Ich habe kein Mitleid mit Spahn.
Er hat in der Corona- Zeit Mist gebaut und in der Bundesverfassungsgeschichte versagt.
Die dubiosen Details bzgl. der Maskendeals sind ja nicht der einzige Fauxpas, den sich der damalige Gesundheitsminister geleistet hat.
Neben der Petitesse mit der 4,5 Mio-Villa in Berlin ( wir erinnern uns: sein Wahlkreis liegt in MÜNSTER ) hat er zumindest ein „Gala -Dinner“ ausgerichtet.
In einer Zeit, in der Otto Normalbürger nicht allein mit einem Buch auf der Parkbank sitzen durfte, in der Jugendliche per Streifenwagen durch Parks gejagt wurden, in einer Zeit, in der Oma Else auf dem Weg vom Supermarkt nach Hause ihre Tüten nicht einmal kurz zum auf dem Gehweg abstellen und berschnaufen durfte, da sie damit gegen das „Verweilverbot“ verstieß, richtete Spahn ein Gala-Dinner aus, mit zahlreichen „Interessiert*/-/:/_/•/Innen „, die sich nicht zu fein waren, die dafür geforderten € 9.999,99 zu zahlen.
Nicht € 10.000,00, weil damit steuerliche Komponenten zu berücksichtigen gewesen wären.
Man(n) stand auch vor laufenden Kameras mit zahlreichen Menschen – ohne Maske – zusammen im Aufzug.
Und DER MANN ist nun CHEF der „konservativen“, „christlichen“ und „demokratischen“ Bundestagsfraktion …
Die Villa ist m.W. inzwischen – nach zahlreichen Protesten – wieder verkauft. Nachdem sie angeblich auf Staatskosten sicherheitstechnisch aufgerüstet worden war..
Gut, daß in diesem Land „alle gleich“ sind …
Schon bemerkenswert:
Gestern abend im heute journal war die Nicht-Wahl der Verfassungsrichter am Vormittag DAS Thema.
Im Filmbeitrag dazu wurde gegendert, daß die Schwarte kracht.
Auch hier, wie im richtigen Leben:
Eine überwältigende Mehrheit der Zuschauer*/-/:/_/•/Innen WOLLEN das nicht, aber sie bekommen das Gegenteil und müssen dafür noch Zwangsgebühren zahlen.
Eine überwältigende Mehrheit der Wähler*/-/:/_/•/Innen wollen von der Politik so vieles und haben entsprechend gewählt – und bekommen genau das Gegenteil.
Wozu gehen wir eigentlich noch wählen, wenn trotz gegenteiligen Willens jeder macht, was wir nicht wollen ?
Ja, das ZDF. Schaue ich allenfalls aus sportlichen Gründen und mache Strichlisten zu Gendersprech, UNSERE Demokratie oder der einseitigen Zuordnung von UMSTRITTEN. Oder ich rate von der Küche oder der Terrasse aus, welches Programm läuft, während ich es nur höre.
Sehr gut und informativ finde ich heute (mal wieder) den aktuellen Podcast von Robin Alexander MACHTWECHSEL. Und auch dort wird die Ansicht vertreten, daß die Tage von Spahn als Fraktionsvorsitzender gezählt sind, weil er sich total falsch verzockt hat, was seine Einschätzung der Fraktionsseelen anbetrifft. Zuletzt hatte er verzweifelt gehofft, daß entweder die SPD die Kandidatin zurückzieht oder als letzte Möglichkeit, daß die Kandidaten selbst zurückzieht. So lief es vor Jahren bereits bei ihrem Doktorvater, der ähnliche selektive Menschenwürdeeinschätzungen vertrat und vertritt. Interessant finde ich, daß dem damals ausgerechnet Heeribert Prantl entgegentrat, der ja nicht gerade als rechts oder konservativ gilt. Es ist kein Thema von rechts oder links, sondern das erste der UNVERÄNDERLICHEN Grundrechte. Und was Frau Haßelmann und Herr Mietsch nochmal nachlesen sollten ist die Festlegung im GG, daß jeder Abgeordnete SEINEM GEWISSEN verpflichtet ist. Er ist kein gewissenloses Stimmvieh und Hinterzimmer bestimmen zum Glück nicht alles. Im katholischen Hochsauerland dürften derweil die Symphatiewerte von Herrn Merz gesunken sein.
Es gibt so etwas wie den „Fraktionszwang“.
Der müßte eigentlich dem Punkt mit dem „Gewissen“ entgegenstehen.
Fraktionszwang gibt es durchaus. Aber wenn es um Themen wie Sterbehilfe, Organspende, Impfpflicht oder Abtreibung geht, ist ein Zwang für mich unethisch.
Aus der Karriere von F. Merz:
•Hat die Young Global Leaders Schulung durchlaufen.
•2009-2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke.
•2016-2020 Geschäftsführer von BlackRock Deutschland.
•American Council on Germany (ACG).
•Transatlantic Business Dialogue (TABD).
•German Marshall Fund of the United States (GMF).
Wieso „Geschäftsführer“ von Black Rock ?
Bisher war immer die Rede von „er war nur Aufsichtsrat“ …
BEIDES zusammen geht m.W. nicht – aber: who nose …
Er war der Chef (!) des Aufsichtsrats bei der deutschen Abteilung von Black Rock. Das kann man wohl auch mit Geschäftsführer übersetzten. Aber das ist nur eine Nuance.
🙂 Mega…. der Gschäftsführer und der Aufsichtsratschef ist praktisch dasselbe. Darauf muss man erst mal kommen, denn der Aufsichtsratschef ist ja derjenige, der dem Geschäftsführer genau auf die Finger schauen muss, damit der keinen Dummheiten anstellt.
@H.K., er war Aufsichtsratschef, alles andere ist wieder mal dummes Gelaber von Dritten….
So oder so – nach meinem Verständnis darf man ( frau auch ) davon ausgehen, daß er deutlich mehr über die Geschäfte und Aktivitäten von Black Rock wußte ( weiß ? ) als Otto Normalsparer.
Und daß er – auch: so oder so ) nicht für „Gottes Lohn“ oder ein oder zeei „Vergelt‘s Gott“ gearbeitet hat.
Merz kann nicht nur nicht „Kuchenessen“ …
😉
Ich bin auf „Nius live“ morgen gespannt …
@H.K.,
„So oder so – nach meinem Verständnis darf man ( frau auch ) davon ausgehen, daß er deutlich mehr über die Geschäfte und Aktivitäten von Black Rock wußte ( weiß ? ) als Otto Normalsparer.“
Na, das hoffe ich doch!
Uns: ist Geld verdienen neuerdings verboten?
kk
Üüüüberhaupt nicht !
Dieses Land hat mehr als dringend eine wirtschaftskompetente Regierung nötig ! ( Wenn sie denn auch dementsprechend handeln würde … ).
Und ich gönne ihm ohne ein geringstes Mindestmaß an Neid ( ist mir ohnehin fremd ) sein Fliegerchen ! Meinetwegen darf er auch einen Jumbo à la The Donald fliegen.
Nur all das, was er seit der Wahl verzapft, ist Wasser auf die Mühlen derer, die immer wieder über Black Rock und sonstwas reden.
Leider ( und ich hatte noch im Februar etwas völlig Anderes erwartet ) tut Merz alles, was Links-Grün-Woke zufriedenstellt, nicht allerdings das, was er seinen Wählern noch am Tag vor der Wahl versprochen hat.
Es geht ihm mitnichten um dieses Land und dessen Wohl, insbesondere nicht um dessen Sicherheit, es geht ihm einzig und allein um SICH SELBST und seine Macht.
Ich habe mich so kurz nach der Wahl noch nie in meinem Leben derartig belogen und betrogen gefühlt.
Und das, was vergangene Woche in Sachen Verfassungsrichter gelaufen ist, schlägt alles bisher Dagewesene. Daß er auch heute abend noch zumindest an der zweiten Kandidatin festhält, ist das Tüpfelchen auf dem „i“.
Ich könnte mir vorstellen, daß Jens Spahn hinter den Kulissen klargemacht wird, daß er – aus gesundheitlichen Gründen – sein Amt niederlegt.
Das gibt Merz zumindest einen Zeitaufschub.
Die nächste Bundestagswahl wird vermutlich nicht erst 2029 stattfinden. Diese schwarz-rote Koalition ( „das ist keine Liebesheirat !“ O-Ton Merz ) wird sich deutlich vorher selbst zerlegt haben.
„ist Geld verdienen neuerdings verboten?“
@KK
Kommt drauf an wie man sein Geld verdient. Jemand der keine Probleme damit hat, ungeborenen Kindern die Menschenwürde abzusprechen, verdient sein Geld sicher auf ehrliche Weise. Ja nee is klar…….
Das (Young Leadership, Atlantikbrücke etc.) hat ACAB und so manch andere/r auch durchlaufen. Und Bilderberger und Davos-Teilnahme und auch diverse „Geheimtreffen“. Ist doch Usus in diesen Kreisen.
Atlantikbrücke ganz vorne dabei: Gabriel, Röttgen, Nouripour, von Lambsdorff und etliche einflußreiche Presse-, Bank- und Wirtschaftsgrößen.
Davos – Young Global Leader:
Ausbildung zum Macht- und Geld-orientierten Politiker.
Zum Wohle eines Volkes?
Wohl weniger, eher zum Wohle einer skrupellosen Clique.
„Und wenn man nicht mehr weiter weiß, …“
Jetzt legt der erste Abgeordnete von der CDU der Kandidatenden „den Rückzug“ nahe …
Da schicken sie also nun Tilman Kuban vor …
Ich vermute mal, wenn er könnte, würde Merz liebend gerne das heutige „Sommerinterview“ um 18:00 in der ARD absagen …
Was wurde spekuliert, was Merz wohl in seinem ersten Sommerinterview der ARD aus dem Köcher zaubern könnte, um „positiv“ in die Sommerpause zu starten !
Er könnte die Stromsteuer für alle DOCH senken, er könnte, er könnte, er könnte.
Und, was hat er gesagt ?
1. Er hält an seinem Fraktionsvorsitzenden fest.
2. Man hätte „problemlos“ die beiden anderen Kandidaten für das Verfassungsgericht wählen können. D.h. die Klima-Extremistin, die niemals auch nur einen Tag in ihrem Leben ge-richter-t hat: kein Problem ! Hätte man wählen können.
3. äääh – das war‘s eigentlich.
Im Prinzip hat er alles richtig gemacht, alle geplanten Gesetze durch den Bundesrat bekommen.
Und im Übrigen wird er „mit der SPD reden“. Ach ja: und Lars Klingbeil ist ein Super Finanzminister.
Also: alles bestens !
Fazit: eine halbe Stunde verplemperte Zeit.
Die Zeit habe ich sinnvoller genutzt: Kochen/Wäsche abhängen/Essen. Noch was am Rande: Es gibt auf YouTube ein langes Gespräch zwischen Ulrike Guerot und Björn Höcke, fast 2 Stunden lang. Die hat Flavio von Witzleben zusammen gebracht. Die erste Stunde habe ich mir angehört, die zweite kommt noch später. Sehr hohes Niveau, auf Augenhöhe, ruhig, außergewöhnlich.
Lieber H.K.,
„Fazit: eine halbe Stunde verplemperte Zeit.“
ganz ehrlich… hatten Sie irgend etwas anderes erwartet?
Außerdem was spielt es für eine Rolle, was Pinocchio Merz sagt… er hält sich eh nicht dran.
Ernsthaft ?
Nein, ich hatte nichts Anderes erwartet.
Aber Sie wissen ja: Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Leider muß ich sagen: Die Hoffnung bzgl. Friedrich Merz und seiner gebrochenen Versprechen ist bei mir nicht nur komplett verschwunden.
Das, was vergangene Woche gelaufen ist und sein Festhalten daran vom heutigen Abend lassen mich nur noch den Kopf schütteln.
Mir fällt immer wieder Christian Lindners letzte Rede im Bundestag dazu ein.
Merz stand mal für die Schönheit von innen. Spezial Draggees oder so ähnlich. Heute steht Merz für
Machtbesessen.
Entgleisung.
Radikal.
Zaster.