Es tut gut, dass sich endlich einmal Widerstand regt in unseren verschnarchten bürgerlich-konservativen und christlichen Kreisen. Das letzte Mal, dass ich in Deutschland Christen aufgebracht, ja wütend, in großer Zahl für ihre Überzeugungen zu kämpfen erlebt habe, muss irgendwann in den 80er Jahren gewesen sein. Franz Kardinal Hengsbach war damals der katholische Bischof in Essen, also der Ruhrbischof. Über den Mann wäre auch einmal ein längerer Aufsatz zu schreiben, über seinen sozialen Einsatz im Revier und auch in Lateinamerika, über die Vorwürfe gegen ihn wegen sexueller Verfehlungen und viele andere Dinge.
<strong>Zwei Dinge haben mich bei Hengsbach gefreut und beeindruckt</strong>
Zum einen hat Kardinal Hengsbach im Juni 1987 der Theologieprofessorin Uta Ranke-Heinemann die Lehrbefugnis entzogen, weil sie tragende katholische Leitideen – wie etwa das Dogma von der Jungfrauengeburt Jesu – in Frage stellte. Darf man machen, aber nicht wenn man an einer Hochschule junge katholische Theologen ausbildet und in der katholischen Lehre unterweist.
Zum anderen zog ein grimmiger Kardinal Hengsbach an der Spitze einer Demonstration mit 20.000 Christen durch Essens Straßen, als dort das erste AWO-Schwangerschaftskonfliktzentrum eröffnet wurde. Eine Einrichtung, wo im Erdgeschoss der Beratungsschein ausgestellt wurde und in der ersten Etage dann praktisch die vorgeburtliche Kindstötung vorgenommen wurde.
<strong>Und damit komme ich zur CDU</strong>
Es gab zwei Gründe, weshalb ich mit 18 Jahren 1977 in die CDU eingetreten bin und mich politisierte. Der eine war Deutschlands Teilung mit der unerträglichen Mauer durch mein Vaterland, mit Stacheldraht und Selbstschussanlagen. Und der andere war der Kampf gegen die Freigabe der Abtreibung, die sogenannte „Fristenlösung“. Ich ging in den Union, weil das die einzige Partei damals war, die konsequent gegen die Alice Schwarzers dieser Zeit anging und vors Bundesverfassungsgericht – Sie merken, ich arbeite mich zum aktuellen Thema vor – zog und die Fristenlösung stoppte. Ich wurde auch Mitglied der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), stand immer wieder in Fußgängerzonen am Infostand und verteilte Flugblätter, Aufklärungsbroschüren und Aufkleber. Oft gemeinsam mit meinem Freund Hubert Hüppe, der damals mit einer klaren Pro Life-Haltung CDU-Bundestagsabgeordneter werden konnte und über 30 Jahre im Parlament blieb. Eine Karriere, die in der modernen CDU von heute kaum noch vorstellbar wäre.
Morgen früh um 8 Uhr hat die Fraktionsspitze die 208 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU zu einem Zählapell eingeladen. Eine geheime Probeabstimmung soll stattfinden für die später im Bundestag stattfindende Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern. Denn man ist nervös.
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Vor der Abstimmung im Bundestag über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht am Freitag haben sich zwei bayerische Bischöfe zu Wort gemeldet. Der Bischof des Bistums Passau, Stefan Oster, und sein Regensburger Kollege Rudolf Voderholzer verlangen in einer gemeinsamen Erklärung von der Politik vehement den unbedingten Schutz des ungeborenen Lebens. Wörtlich:
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«Wer die Ansicht vertritt, dass der Embryo oder der Fötus im Mutterleib noch keine Würde und nur ein geringeres Lebensrecht habe als der Mensch nach der Geburt, vollzieht einen radikalen Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung. Ihm oder ihr darf nicht die verbindliche Auslegung des Grundgesetzes anvertraut werden.» </em>
<strong>Mehr Klartext ist von katholischen Bischöfen in Deutschland nicht möglich</strong>
Eine klare Ansage ins Familienbuch der Christdemokraten. Aber ob es etwas nutzt?
Die Union hat für das höchste deutsche Gericht den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, vorgeschlagen. Die SPD hat die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold für das Amt im höchsten deutschen Gericht nominiert. Gegen die Potsdamerin Brosius-Gersdorf gibt es massiven Widerstand in den Reihen der Union, besonders, weil die Frau ungeborenen Kindern bis zur Geburt die im Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde abspricht. Dass sie auch schon lange vor einem Prüfungsantrag in Karlsruhe erklärt hat, sie wolle die AfD verbieten und am liebsten deren Wähler gleich mit, ist alles andere als ein Beleg für die Unvoreingenommenheit dieser Dame.
CDU/CSU und SPD verfügen im Bundestag zusammen mit den Grünen nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die für die Wahl von Verfassungsrichtern erforderlich ist.
Von der AfD ist zu erwarten, dass die Partei geschlossen mit Nein zum Personalvorschlag Brosius-Gersdorf stimmen wird. Das bedeutet, die politische Aktivistin aus Potsdam kann nur gewählt werden, wenn die linksextreme Linke zustimmt, die sich natürlich freut über eine neue Bundesverfassungsrichterin, die die Politik der Linken 1:1 zu vertreten scheint. Aber wollen CDU und CSU das wirklich mitmachen? Nehmen Sie ihre eigenen Grundüberzeugungen ernst?
Ja, es werden morgen Unions-Abgeordnete mit Nein stimmen. Davon ist sicher auszugehen, nach allem, was ich gehört habe aus der Fraktion. Aber ob es die notwendigen 60 sind – da kommen starke Zweifel auf.
<strong>Liebe Abgeordnete der Union,
es geht morgen nicht um die Erhöhung des Kindergeldes oder die Kürzung des Bürgergeldes. Wenn diese linksideologische Aktivistin ins höchste deutsche Gericht gewählt wird, dann legt ihr die Axt an unsere Grundrechte und gefährdet ganz nebenbei die Zukunft der christdemokratischen Parteienfamilie. Bitte, stimmt bei dieser Frau morgen mit NEIN!</strong>
Bemerkenswert, daß zumindest ZWEI ( von wievielen deutschen ) Bischöfen sich aufgerufen fühlen, da nicht mitzuspielen.
Was machen eigentlich unsere Herren KARDINÄLE eigentlich beruflich ?!
Wo ist der wortgewaltige, bei jeder Gelegenheit lautstark auftretende Kardinal Marx ?!
Wo sind seine Amtsbrüder ?!?!
Wahrscheinlich stehen sie alle vor dem Spiegel – ein letztes Mal …
Jesaja 1:28 Hfa
[28] Doch wer sich von Gott losgesagt hat und sein Gesetz ständig missachtet, der kommt um. Jeder, der dem Herrn den Rücken kehrt, läuft ins Verderben.
https://bible.com/bible/73/isa.1.28.Hfa
Sollten die beiden Juristinnen gewählt werden, müssten viele CDU/CSU-Mitglieder ihr Parteibuch zurückgeben, denn Merz ist dabei, das C zu löschen.
Es gibt nur wenige Bischöfe, die sich nicht der Politik und dem Mainstream andienen. Bätzing und Marx gehören definitiv nicht dazu.
Dazu gehören Oster, Voderholzer, Meier, Bentz, Woelki (ständig durch die Presse angegriffen, deshalb zurückgezogen) und bis vor kurzem Hanke.
Die anderen „Oberhirten“ werden sich eines Tages ganz oben verantworten müssen. So wie Merz auch.
Heute hat sich das ZdK öffentlich gegen die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf ausgesprochen. Auch in der SPD gibt es Gegner, so die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, welche heute die Präsidentin der Bundesvereinigung Lebenshilfe ist. Ich Frage mich, was eine geheime Probeabstimmung bringt. Am Beispiel von Merz hat sich doch gezeigt, daß man (er) rechts blinken kann, um danach locker links abzubiegen. Das geht sicher auch
umgekehrt! Siehe auch der erste Wahldurchgang bei der Kanzlerwahl.
Was ich bisher nicht weiß: Gibt es die Möglichkeit eines 2. Wahlgangs, falls es im ersten Anlauf nicht klappt?
Liebe AfD !
WARUM stellt Ihr nicht den Antrag auf NAMENTLICHE Abstimmung ?!?!
Für so manchen „Wählenden“ wäre schon interessant zu sehen, wie sein Wahlkreisabgeordneter abgestimmt hat – in dieser Sache insbesondere !
Huch …
Das war KEINE Antwort auf den Beitrag von GJ !
Sorry …
Das halte ich in diesem Fall für nicht zielführend. Da könnte der Eine oder Andere den Mut verlieren, die Personalie abzulehnen.
Stimmt. Könnte so sein.
Merz und die CDU bezwecken doch mit der Wahl der beiden linksextremen Juristinnen nichts Anderes als deren Unterstützung beim AfD Verbot, dafür gehen sie über (Kinder-)Leichen.
Man kann es vermuten. Hoffentlich geht der Schuss nach hinten los!!!
@Frau Dr. Königs-Albrecht
„Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt“
(Goethe, Torqato Tasso)
Sorry: Torquato Tasso wäre richtig.
WAS ist aus der CDU geworden ?!
„Sie hier vorne – WER sind Sie und WAS haben SIE mit Friedrich Merz gemacht ?“
Christian Lindner in seiner letzten Rede im Bundestag …
@Achim Koester
Und? Wo und wann kam es zu Massen-Demos auf Deutschlands Straßen, als bekannt wurde, wes Geistes Kind Prof. Brosius-Gersdorf ist? Wie schon so oft zuvor, Fehlanzeige. Allerdings geht es diesmal um elementare christliche Werte, die nach B-G wohl zur freien Verfügung gestellt, sprich abgeschafft werden sollten. Jedenfalls deuten ihre öffentlich gemachten Statements B-Gs in diese Richtung. Auch scheint sie es mit der gebotenen, strikten Neutralität im Richteramt nicht allzu genau zu nehmen. Da auch ihr die AfD ein Dorn im Auge zu sein scheint, hat sie sich vorsorglich schon mal für ein Verbot ausgesprochen. Ein Leckerbissen für die Richter-Wähler aller im Bundestag vertretenen „demokratischen“ Parteien. Im Grunde jedoch ein No-go sondergleichen. B-G tickt stramm links, soviel ist sicher. Aber da sämtliche genannten Details bereits im Vorfeld gut bekannt waren, soll sich später keiner über „unannehmbare Karlsruher Entscheidungen“ beschweren. Ein Zurück wird es nicht geben. Gewählt ist gewählt, und B.-G. bleibt genügend Zeit, um das Karlsruher Gericht in ihrem Sinne aufzumischen. Dass die Dame nach fairem Ausgleich streben könnte, ist eine Illusion und wird auch eine solche bleiben. So mancher dürfte zukünftigl über so manches Urteil stolpern. – Da sich die CDU auf Gedeih und Verderb an die Roten gekettet hat, wird auch diese Entscheidung wohl nicht die letzte gewesen sein, die dem bis kürzlich vielleicht noch gutgläubigen CDU-Wähler das Blut in Wallung bringt. Aber auch hier gilt: Geliefert wie bestellt. Regierungen werden kommen und gehen, die Karlsruher Richterschaft hingegen bleibt, und zwar „lebenslänglich“. Demnach ist auch für die superlinke Prof. B-G noch noch ’ne Menge drin. Hoffentlich entsinnen sich morgen möglichst alle Abgeordneten der CDU ihrer ihrer Verantwortung, der besonderen Bindung ihrer Partei an die christliche Lehre, und stimmen dementsprechend, will heißen moralisch und ethisch unanfechtbar, ab.
@S v B
Gegen links darf nicht demonstriert werden, da kommt sofort die (weisungsgebundene) Polizei und löst die „rechtsradikale“ Demo mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken auf.
Ansonsten bin ich voll Ihrer Meinung, nur, dass die zweite Kandidatin, eine erklärte Klimaaktivistin, keinen Deut besser ist.
Diese Juristin ist untragbar, ihre Vorstellungen zum Schwangerschaftsabruch völlig daneben. Es werden jährlich mehr als 100.000 Abtreibungen vorgenommen.Jeder weiß, was Pro Familia ist. Abbruch ist kein Verhütungsmittel. Sie hat auch sonst merkwürdige Ideen, im schulischen und juristischen Bereich sollte es keine Kopftücher geben, da geht es um eine gewisse Neutralität.
Ich bin einigermaßen überrascht.
Die Wahl der drei Kandidat*/-/:/_/•/Innen ist morgen auf 2 Tagesordnungspunkte à FÜNF Minuten angesetzt, 1. 10:10, 2. 12:00.
Auf der Homepage des Bundestages gibt es interessante Erläuterungen dazu.
Leider lassen sich die Texte nicht per copy and paste hierher übertragen, daher bitte selbst einmal nachschauen, wen es interessiert.
Besonders bemerkenswert finde ich eine Passage dort, in der es heißt
„Gewählt werden sollen nur Richter, die wenigstens drei Jahre an einem obersten Gerichtshof des Bundes tätig gewesen sind“.
M.W. trifft dies zumindest für eine der beiden umstrittenen Kandidatenden NICHT zu.
Korrektur:
Es geht DOCH – allerdings nur nicht über die App.
Hier der Text dazu:
„ Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Nach Artikel 94 Absatz 1 des Grundgesetzes besteht das Bundesverfassungsgericht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören. Die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts setzen sich jeweils aus acht Mitgliedern zusammen.
Laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz werden drei Richter jedes Senats aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes gewählt. Gewählt werden sollen nur Richter, die wenigstens drei Jahre an einem obersten Gerichtshof des Bundes tätig gewesen sind. Die Richter müssen das 40. Lebensjahr vollendet haben. Ihre Amtszeit dauert zwölf Jahre, längstens bis zur Altersgrenze, dem vollendeten 68. Lebensjahr. Eine anschließende oder spätere Wiederwahl ist ausgeschlossen. Nach Ablauf der Amtszeit führen sie ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers fort. (scr/vom/08.07.2025) “
Quelle: Deutscher Bundestag
Ergänzung:
„ Liveübertragung: Freitag, 11. Juli, 12 Uhr
Der Bundestag stimmt am Freitag, 11. Juli 2025, ohne Aussprache über zwei Wahlvorschläge des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts ab. Auf den Richter des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat Dr. Ulrich Maidowski soll laut Vorschlag des Gremiums Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold folgen (21/783). Zur Wahl als Nachfolgerin für die Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat Prof. Dr. Doris König schlägt der Wahlausschuss Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf (21/784) vor.
Die Wahl ist geheim. Zum Richter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 316 Stimmen, auf sich vereinigt.“
Quelle: Deutscher Bundestag
Bemerkenswert:
1. Die Wahl von DREI Richter*/-/:/_/•/Innen findet innerhalb von 2x FÜNF Minuten statt.
2. Die Wahlen, in denen eklatante Weichenstellungen für die Zukunft dieses Landes gestellt werden, findet OHNE AUSSPRACHE statt.
Es ist nicht zu glauben …
@H.K.
Man muss die Feinheiten, oder soll ich sagen Spitzfindigkeiten, beachten:
Das Modalverb heißt „sollen“, nicht „ müssen“. Genau so werden es die Parteien auch auslegen, da sind die sehr (spitz-)findig.
Gerade einmal recherchiert:
Auch die zweite Kandidatin der SPD, Ann-Kathrin Kaufhold, war nie Richterin an einem „obersten Gericht des Bundes“, „mindestens 3 Jahre“ schon gleich gar nicht.
Sie war offenbar überhaupt niemals als Richterin tätig.
Die Zeit ist viel zu groß, so groß ist sie.
Sie wächst zu rasch. Es wird ihr schlecht bekommen.
Man nimmt ihr täglich Maß und denkt beklommen:
So groß wie heute war die Zeit noch nie.
Sie wuchs. Sie wächst. Schon geht sie aus den Fugen.
Was tut der Mensch dagegen? Er ist gut.
Rings in den Wasserköpfen steigt die Flut.
Und Ebbe wird es im Gehirn der Klugen.
Der Optimistfink schlägt im Blätterwald.
Die guten Leute, die ihm Futter gaben,
sind glücklich, daß sie einen Vogel haben.
Der Zukunft werden sacht die Füße kalt.
Wer warnen will, den straft man mit Verachtung.
Die Dummheit wurde zur Epidemie.
So groß wie heute war die Zeit noch nie.
Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung.
(Erich Kästner 1931)
Es ist schon bemerkenswert: Dieselben Medien, die Trump dafür verteufeln, dass er Richter eingesetzt hat, die ihm hörig sind, beweihräuchern jetzt das spiegelbildliche Verhalten der Linksparteien SPD/CSU/Grüne/Linke.
„Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Geleiche.“
Wenn es für Links passt, spielen Einstellungsvoraussetzungen keine 1. Geige. Sieht man auch beim Verfassungsschutz Thüringen, dem Herrn Kramer, der keinen Juraabschluß vorweisen kann. Da ist HALTUNG gegen die AFD wichtiger.
Heute gegen halb 9 platzte dann die Bombe, daß es angeblich Plagiatsverdacht gegen die Abtreibungsbefürworterin gibt. Daran will die CDU nun ihren Rettungsanker aufhängen, um den fundamentalen Kernstreit nach der Menschenwürde und dem C abblasen zu können. Was bringen die ÖRM? Prozessauftakt gegen Delling und Co. wegen Kindesenttführung (Klatsch und Tratsch). Phoenix interviewt Frau Wissler von den Linken. Wenigstens auf WELT ist man auf dem Laufenden. Jetzt sind wir gespannt, ob die Wahl dieser Kandidatin von der TO genommen wird. Ansonsten würde die CDU sich wohl enthalten bzw. mit NEIN stimmen. Die SPD könnte das zum Anlaß nehmen, auf einem anderen Feld Rache zu nehmen. Es bleibt spannend.
„Daran will die CDU nun ihren Rettungsanker aufhängen, um den fundamentalen Kernstreit nach der Menschenwürde und dem C abblasen zu können.“
Das dürfte schwer gelingen ohne Merz Rücktritt. Der Mann ist für alle Zukunft, was den Lebensschutz angeht, verbrannt. Die älteste Tochter von Merz ist Ärztin. Die durfte sich jetzt von ihrem Vater anhören, dass ihre Menschenwürde erst nach der Geburt in Kraft getreten ist.
Die Voraussetzungen in diesem Land, um an die staatlichen Futtertröge zu gelangen, werden offenbar immer weiter heruntergeschraubt.
Bundestagsabgeordnet*/-/:/_/•/In mit gut fünfstelligem Monatssalär und mehreren ebenfalls staatlich besoldeten „Mitarbeitenden“ kann man ( frau auch ), wie wir inzwischen wissen, auch werden, ohne schreiben und lesen zu können.
Verfassungsschutzchef kann man auch ohne Befähigung zum Richteramt, ja ohne überhaupt Jurist zu sein, werden.
Zum höchsten Richteramt wird man auch dann aufgestellt, wenn man überhaupt niemals Richter, geschweige denn „mindestens drei Jahre lang“ war, in einem „obersten Bundesgericht“ schon gleich gar nicht.
Quo vadis Germania ?!
Neudeutsch: Wo geeehse, Ger-money ?!
Die CDU hat sich mit den angeblichen Plagiatsvorwürfen gegen die ultralinke Ideologin völlig lächerlich gemacht. Da ist wohl noch immer Luft nach oben. Was für ein erbärmliches Geschacher. Haben die CDUler den Verstand verloren? Gibt es niemanden in der Union der die Reißleine zieht?
Ich wäre gern Mäuschen bei der Unionsfraktion …
Das bedeutende Wörtchen SOLL hat mich mein ganzes Berufsleben begleitet. Im Gegensatz zu etlichen UNBESTIMMTEN Rechtsbegriffen ist ein SOLL fast so gewichtig wie ein IST. Das lernt man im 1. Semester Jura bzw. im Verwaltungsrecht. SOLL = MUSS, außer in begründeten atypischen Ausnahmefällen.
Die, die das Gesetz geschrieben haben, hatten sich für „soll“ entschieden, nicht für „sollte“, „kann“, „könnte“ , „darf“ oder „dürfte“.
Aber wie üblich: Frage drei Juristen und die bekommst fünf Meinungen.
Nur gut, daß wir ein unabhängiges, objektives „oberstes Gericht“ haben, das da genau bescheid weiß …
11:37
Die SPD hat offenbar ihre Sitzung beendet und sitzt wieder im Parlament.
Es bleibt spannend …
Alle 3 Wahlen abgesetzt, von allen gegen AFD. Was für ein Theater.
Und wann? High noon, 12 Uhr mittags.
Mit der Oberlink*/-/:/_/•/In der Mauerschützenpartei als Kasperl*/-/:/_/•/In…
Kindergarten par excellence …
😂
Die sieht eine schwarz-blaue Koalition am Horizont.
Ich leider nicht.
Erinnert mich stark an meine Kreistagszeit 😂😂😂