Welche Auswirkungen wird das OVG-Urteil auf die AfD und ihre Wähler haben?
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz abgewiesen. In dem Prozess ging es in der Berufungsverhandlung um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei und ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu Recht als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstuft. Schon in der ersten Instanz hatte das Kölner Verwaltungsgericht diese Einstufung des Inlandsgeheimdienstes bestätigt. Nach der heutigen Entscheidung in Münster ist klar, dass die AfD weiter auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.
Die OVG-Richter begründeten ihre Entscheidung u. a. damit, dass der Verfassungsschutz bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt habe, dass das Vorgehen des Verfassungsschutzes mit dem Grundgesetz, dem Europarecht und dem Völkerrecht vereinbar sei. Bei der AfD lägen eindeutig »Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen« vor, außerdem verfolge sie Bestrebungen »gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen«.
Welche Auswirkungen das heutige Urteil auf die AfD als Partei aber auch zukünftige Wahlergebnisse haben wird, ist jetzt überhaupt nicht absehbar. Geschichtskundige Leser werden sich allerdings erinnern, dass der Niedergang der rechten Republikaner in den 90er Jahren damit begann, dass die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall behandelt wurde. Viele bürgerliche Konservative zogen sich daraufhin zurück, besonders Beamte und Menschen in gehobenen Positionen, die etwas zu verlieren haben.
Die Republikaner waren erfolgreich, versammelten Millionen Wähler hinter sich
Aber sie erlangten nie die Stärke, die die AfD seit Jahren in den deutschen Parlamenten hat. Auch wenn sie ausgegrenzt und ihre Abgeordneten mit teilweise unfairen Mitteln aus dem politischen Diskurs draußen gehalten werden, so ist die AfD heute eine politische Größe in Deutschland, gerade in den Umfragen gleichauf mit den Grünen, die seit 20 Jahren die politische Agenda in diesem Land dominieren. Und die Parteien, die wir immer noch „Etablierte“ nennen, haben dem bei den Grünen wenig entgegenzusetzen.
Gerade deshalb ist das Jahr 2024 so spannend, wo das traditionelle deutsche Parteiensystem aufgebrochen werden kann, wo die Freien Wähler eine auch bundesweit wahrnehmbare politische Kraft ist, wo mit Sahra Wagenknechts BSW sicher eine neue Partei in unsere Parlamente einziehen und dabeisitzen wird, wenn die politischen Karten neu gemischt werden. Und rechts gibt es da ja auch noch die konservative WerteUnion (WU) des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Die Partei haben Manche schon abgeschrieben nach öffentlichen Streitereien in der Folge des Gründungsparteitags. Aber Totgesagte leben länger, wie der Volksmund weiß. Erst am Wochenende haben sich die neuen Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Brandenburg der WerteUnion gegründet. Parteichefin an Rhein und Ruhr ist die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, schon als Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine resolute Streiterin für Familienwerte und anderes Konservatives, die auch keinem Zank mit der damals mächtigen Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Weg ging. Wie könnte die Union heute dastehen, wenn sie auf Pantel, Maaßen und andere gestandene Konservative zugegangen wäre und sie eingebunden hätten in den Neuaufbruch unter Friedrich Merz. Aber geschenkt, es gibt kein Zurück…
„Nach der heutigen Entscheidung in Münster ist klar, dass die AfD weiter auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.“
Als ob das eine Rolle spielen würde. H.G. Maaßen wird beobachtet, und er gilt bei Ihnen wohl nicht als gesichert rechtsextrem. Jeder Bürger der im Netz unterwegs ist oder sein Smartphone einschaltet steht unter ständiger Beobachtung. Wenn die AfD gesichert rechtsextrem ist, dann gehört sie verboten. Punkt!
Wenn nun, wie bei den Republikanern in den 90er, Beamte und Menschen in gehobenen Positionen der AfD den Rücken zeigen, dann hat es unser Land auch nicht verdient von irgendeiner Partei wieder auf die Füsse gestellt zu werden. Wie würde O. Kahn hier kommentieren: Wir brauchen Eier! Aber wer weiß noch, bei der Vielzahl der Geschlechter, welche(r) noch über dieselben verfügt?
Thomas Haldenwang war bis zu seiner Ernennung zum Präsidenten des Verfassungsschutzes ein unbedeutender kleiner Beamter. Als Maaßen es gewagt hat seinen Job gemäß seines Amtseides auszuüben und die Lügen der gottgleichen Kanzlerin öffentlich als solche tituliert hat, wurde er zum Dank von unseren links-grün unterwanderten Medien und der Regierung öffentlich dafür hingerichtet und nun sogar von seiner eigenen Behörde selbst unter Beobachtung gestellt.
Haldenwang fällt seit dem unter anderem durch Aussagen wie: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“ auf. Er ist eindeutig befangen und ungeeignet den ihm zugeteilten Job auszuüben. Der Verfassungsschutz schützt nicht das Volk vor der Regierung sondern er verkommt zum Regierungsschutz – und das geplante Gesetzt, dass er derzeit in Zusammenarbeit mit Nancy Faeser ausarbeitet ist der schwerste Angriff auf die Meinungsfreiheit seit Niedergang der DDR.
„Delegitimierung des Staates“ kann alles sein, was unseren Herrschenden missfällt. Es ist ein Freibrief zur Vernichtung unliebsamer politischer Gegner. Theoretisch müsste spätestens hier ein Bundespräsident einschreiten…aber diese Personalie versagt auf allen denkbaren Ebenen und ist vermutlich gerade damit beschäftigt eine Glückwunschkarte an die Hamas zu verfassen und gegen die AfD zu hetzen.
Das Gerichtsverfahren gegen die AfD war eine Farce. 470 Beweisanträge wurden nicht zugelassen und Zuständigkeiten nach Parteibuch zugeteilt anstatt die üblichen Wege einzuhalten. Daneben sind die vorliegenden „Gutachten“, die beweisen sollen, warum die AfD als „Verdachtsfall“ einzustufen sind, geheimsache. Es ist also schlicht nicht möglich die eigentlichen Vorwürfe überhaupt zu widerlegen.
Die unabhängigkeit der Gerichte in Deutschland ist mehr als fraglich. Das Verfassungsgericht besetzt mit Personen von Merkels gnaden, die nach ausgiebigem Abendessen im Kanzleramt rein zufällig zugunsten der Regierung urteilen. Staatsanwälte sind weisungsgebunden und der „Marsch durch die Institutionen“ erfolgreich abgeschlossen.
Es sollte eigentlich jedem zu denken geben, dass keine echte Demokratie eine Institution wie den Verfassungsschutz benötigt und gleichzeitig die Richter, die über die rechtmäßigkeit des politischen Handelns entscheiden von der Regierung ernannt werden.
Dieses Land und seine Insitutionen bewegen sich in eine mehr als nur bedenkliche Richtung. Wir werden mehr und mehr eingeschränkt, kontrolliert und Undemokratisch. Tendenzen und Parallelen zu totalitären Regimen kann selbst der blindeste Bürger nicht länger leugnen.
Wir brauchen einen massiven Rechtsruck in der Politik, unabhängige Institutionen, freie Bürger, eine starke Exekutive und Journalisten, die ihre Arbeit vernünftig machen.
Stattdessen haben wir Gendersprache, offenen Antisemitismus an den Universitäten, Behördenchefs und Richter mit Parteibüchern, Staatsmedien mit „Erziehungsauftrag“ und die gefährlichste Regierung seit 1945.
Denk ich an Deutschland in der Nacht, werd ich um meinen Schlaf gebracht…aber ein Gedanke kommt mir dabei nie – Denn wem ich bei künftigen Wahlen meine Stimme gebe, weiß ich ohne Einrschränkung und ungeachtet jeder Berichtserstattung, Diffamierung und Urteilsverkündung.
Das BSW ist nichts anderes, als die 2. Umbenennung der SED – und damit der Partei, die den Schießbefehl auf Deutsche Bürger und alle Gräueltaten in der DDR zu verantworten hat. Wer hier sein kreuz macht, leidet an mehr als nur „Geschichtsvergessenheit“!
Die Werteunion ist nichts anderes als die Nebelkerze der CDU/CSU um konservative Stimmen einzufangen. Durch die Brandmauer zur AfD ist klar, dass diese Partei keine Daseinsberechtigung hat und Bauernfängerei betreibt – sie ist eben KEINE Alternative für Deutschland!
Wer ein wenig die Hintergründe kennt, weiß das der Verfassungsschutz inzwischen zu den politischen Vorfeldorganisationen der Bundesregierung gehört. Er macht inzwischen ein gut Teil der politischen Arbeit, die eigentlich Parteien vorbehalten ist:
Nämlich die Umfragewerte des politischen Mitbewerbers zu senken und dies idealerweise durch bessere politische Angebote.
Herr Haldenwang persönlich beklagte ja öffentlich, wie z.B. im Spiegel nachzulesen ist:
„Der Verfassungsschutz sei »nicht allein« dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“
Doch, inzwischen ist er genau in diese Rolle gerutscht und der wandelnde Witz aus den östlichen Bundesländer setzt wieder genau da an, wenn er konstatiert, das die AfD verboten werden muss, weil ihr mit politischen Mittel nicht beizukommen sei.
Was für absurd totalitäres Demokratieverständnis dieses Herrn!
Nochmal zu Verfassungsschutz. Der „darf“ einfach „Gutachten“ erstellen und die als geheim deklarieren. Dann macht er die Keraussagen öffentlich. Die Betroffenen wollen sich inhaltlich und substantiiert vor Gericht zur Wehr setzen. Nur, ihnen wird das „Gutachten“ nicht zugänglich gemacht, weil geheim. Wie praktisch für den Verfassungsschutz und die auftraggebende Innenministerin.
Gegen solche Machenschaften ist man schlicht machtlos. Der Rechtsschutz versagt hier völlig.
Der Verfassungsschutz gehört daher abgeschafft.
Ich darf mal ergänzen:
Gestern abend beschäftigte sich die Sendung „Tagesthemen“ rund eine Viertelstunde lang mit dem Urteil des Münsteraner Oberverwaltungsgerichts.
Darin enthalten war auch der Kommentar:
Die AfD bekäme „jedes Recht, sich zu verteidigen, bis zur letzten Instanz“.
Leider hat der selbstgefällige Herr Kommentator entweder die vorhergehende Berichterstattung nicht verfolgt oder er war einfach schlecht informiert – oder er wollte es sein.
Das Oberverwaltungsgericht Münster ist keineswegs die „letzte Instanz“, sondern hat – völlig anders, als dargestellt – nicht nur ein paar hundert Anträge „pauschal abgelehnt“, ohne daß diese überhaupt verlesen wurden, sondern es wurde obendrein die Revision bei der nächsten Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht, NICHT ZUGELASSEN.
„Unabhängige Gerichte“ ? „Unabhängiger Verfassungsschutz“ ??
Für wie blöd halten uns unsere Regierenden ?
Und erst recht: für wie dämlich halten uns die Öffentlich Rechtlichen ???
Ich denke inzwischen, dass wir nicht für dämlich gehalten werden.
Sondern, die Hybris der öffentlich rechtlichen hat inzwischen ein solches Ausmaß erreicht, dass denen unsere kleine Gruppe von (bereits) Informierten schlicht egal ist. Die machen ihre Beiträge für die Uninformierten, die leider in der deutlichen Überzahl sind.
Die machen ihre Sendungen genau so, weil sie es können: mit Halbwahrheiten und Auslassungen bis an die Grenze zur Unwahrheit. Kurzum: Manipulativ.
Und die machen das so, weil sie´s können und ihnen mittlerweile egal ist, ob sie dabei erwischt werden. Denn es hat ja keine Folge für sie.
Die wenigen innerhalb des Systems der Rundfunkanstalten, die eine Reformation fordern wurden übrigens wieder in der Versenkung geparkt…
„Die Revision wurde nicht zugelassen“ bedeutet, daß die Revision nicht unmittelbar möglich ist, aber ein Antrag auf Zulassung der Revision beim BVerwG gestellt werden kann unter Begründung des grundsätzlichen öffentlichen Interesses. In einer Revision werden dann allerdings nicht bisher nicht zugelassenen Beweisanträge nicht inhaltlich verhandelt, sondern es geht allein um die Frage, ob das OVG Münster entscheidungsrelevante Verfahrensfehler gemacht hat. Falls die Beschwerde gegen die Nichtzulassung Erfolg hätte UND das BVerwG relevante Verfahrensfehler bejaht, wird es eine Zurückverweisung ans OVG geben. Wichtig dabei, dass ggü. dem BVerwG nicht diesselben Begründungen vorgetragen werden dürfen wie im Klageverfahren, weil es im Revisionsverfahren nicht um eine erneute Entscheidung über die klagerelevanten Inhalte geht, sondern allein um das öffentliche Interesse an der Revisionzulassung und im Folgenden um Prüfung vorgetragener Verfahrensfehler des OVG durch das oberste Gericht geht.
„ … Antrag auf Zulassung der Revision beim BVerwG …“
Der ANTRAG auf Revision KANN gestellt werden, MUSS aber m.W. nicht angenommen werden.
Ansonsten wär‘s ja wurscht, ob die Revision bei der nächsthöheren Instanz zugelassen würde oder nicht.
Aber ich bin kein Jurist, also …
Marco Wanderwitz, CDU: „Die AfD ist eine große Bedrohung. Man muss sich keine Illusionen machen. Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein.“
Ok, lieber Wanderwitz. Verbieten Sie die AfD und die größte Bedrohung verschwindet dann wo genau hin?
@gerd
Marco Wanderwitz, CDU: „Die AfD ist eine große Bedrohung. Man muss sich keine Illusionen machen. Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein.“
Die Aussage dieses prominenten CDU-Mannes beinhaltet im Grunde eine Bankrott-Erklärung. Wenn eine Partei eine andere nach eigener Aussage „auf politischem Weg nicht mehr klein bekommt“ so kann dies doch nur bedeuten, dass „diese andere Partei“ im politischen Diskurs für eine beachtliche Anzahl von Bürgern die überzeugenderen Argumente vorweisen kann. Will heißen, sie steht mit einer Anzahl von Programmpunkten, die dem potenziellen Wähler als eminent wichtig erscheinen, Überzeugung und Willen eines beachtlichen Teils der Wählerschaft fraglos näher als die politischen Mitbewerber. Entspricht nicht gerade solches dem Grundprinzip der Demokratie? Das tut es, in der Tat. Selbst dann, wenn Marco Wanderwitz dies anders sehen sollte. – Fast, aber auch nur fast, könnte einem die wanderwitzsche Feststellung ein Schmunzeln entlocken.
Ein Schmunzeln entlocken ?
Ich finde in diesem Land inzwischen nichts, aber gar nichts Politisches mehr, das Anlaß zum Schmunzeln gäbe.
Gestern abend bei „hart aber fair“ war u.a. Beatrix von Storch eingeladen, die sich heftigen Vorwürfen von allen Seiten ausgesetzt sah.
Wer hätte auch Anderes erwartet ?
Und die, die die Sendung gesehen haben, können heute z.B. bei focus online in zumindest zwei Artikeln zu der Sendung nachlesen:
„Göring-Eckhard zerlegt AfD-Frau in ARD-Talk – und erntet Applaus“
und
„Von Storch spielt die Rolle der Verfolgten – doch CSU-Frau entlarvt sie“.
Ebenfalls zu Gast war Sebastian Fiedler von der SPD, der ehemalige Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten.
Bevor er für die SPD den deutlich besser dotierten Abgeordnetenplatz im Bundestag erhielt, war ich von seiner Argumentation in Sachen Kriminalität i.d.R. sehr angetan.
Aber als SPD-MdB kommt nur noch sehr viel Unsinn – wie auch gestern.
In der wanderwitzigen Aussage trieft es regelrecht vor Verzweiflung und Hilflosigkeit.
„Jemanden klein kriegen“, Definition:
Sich (über jemanden) das Maul zerreißen ugs. abwerten · beflecken · beleidigen · beschimpfen · herabsetzen · herabwürdigen · niedermachen · verächtlich machen.
Genau diese Definition trifft es auf den Punkt was die sog. „demokratischen“ Parteien mit der Hilfe von Speichelleckern in den ÖR und der Staatspresse seid Gründung der AfD an Gift und Galle gegen die Alternative produzieren.
Naja, so manche Dinge stoßen mir bei „denen da“ gelegentlich schon sauer auf.
Aber das tun manche Dinge bei manch Anderen auch.
Und jedem, der „die da“ schräg von der Seite angeht und mit wenig demokratischen Mitteln „stellen“ will, das aber nicht schafft, weil ihm die Argumente fehlen, sei die EINE EINZIGE Frage gestellt:
Wollen wir ERNSTHAFT, daß es SO wie in den letzten 9, 10 Jahren in Zukunft für dieses Land WEITERGEHT ??
Wollen wir ERNSTHAFT jeden einzelnen Tag der Woche, des Monats, jahrein, jahraus, Gruppenvergewaltigungen, Messerattacken, Machetenangriffe, Clan-Massenprügeleien, Plünderung der Sozialkassen, jegliche Form der Gesetzesübertretung,,“Allahu akbar“-Rufe und Islamistenfahnen auf den Straßen unserer Städte ?
Wollen wir ERNSTHAFT, daß „Kinder morden Kinder“, Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Übergriffe auf Krankenhauspersonal „Alltag“ in unserem Land werden und täglich zunehmen ?
Wollen wir ERNSTHAFT darüber nicht nur nachdenken, sondern tatsächlich demokratisch gewählte und in sämtlichen Parlamenten sitzende Parteien zu VERBIETEN ??
Was, wenn demnächst die Mehrheit im Bundestag beschließt, die FDP zu verbieten ? Oder die CDU ?
Die Anfänge sind allein schon mit dem neuen Wahlgesetz und der bundesweiten 5%-Hürde gemacht.
Wer das ERNSTHAFT so HABEN WILL, muß weiterhin CDUSPDFDPGrün*/-/:/_/•/Innen wählen, am besten noch Mitglied werden oder bleiben und diese Parteien auch noch über die Steuergelder hinaus finanziell unterstützen.
Wer DAS ALLES NICHT will, dem bleiben nicht sehr viele Alternativen.
Und wenn die NZZ schon schreibt „Wer die AfD verbieten will, gefährdet die Demokratie“, sollten vielleicht ALLE endlich einmal wachwerden.
Aber wer von den deutschen Michels und Michelinen liest schon die NZZ …
In den Öffentlich Rechtlichen findet man derartige Gedanken eher weniger. Entsprechende Artikel schon gleich gar nicht.
Wie auf Bestellung kommt heute abend ein Artikel in der „Zeitung mit den vier Buchstaben“ quasi „zur Unterstützung“:
„Sollen Macheten-Schlachten etwa unser Alltag sein ?“
Quelle: Bild online, 14.05.2024, 20:17
VOR der Bezahlschranke, frei lesbar.
CDUSPDFDPGrün*/-/:/_/•/Innen kriegen es nicht auf die Reihe !
Entweder sie KÖNNEN es allesamt nicht oder sie WOLLEN es nicht.
Und da ICH nicht WILL, daß all das „Alltag in Deutschland“ wird, gibt es nicht viele Möglichkeiten.
Da die EINZIGEN, die auch klar DAGEGEN sind, daß es so weitergeht, „die da“ sind und man „denen“ seitens der „demokratischen Parteien“ niemals, NIEMALS recht geben würde, kann man gar nicht anders, als so zu tun, als gäbe es all das, was da jeden Tag in diesem Land passiert, gar nicht.
Da nun aber all das nicht mehr unter den Teppich zu kehren ist, weil keiner mehr so recht an die „nicht zu verallgemeinernden Einzelfälle“ glauben mag, auch wenn die Öffentlich Rechtlichen es krampfhaft so darzustellen versuchen, merkt auch der dümmste Michel und die dümmste Michelinin, daß da plötzlich auch etwas vor ihrer eigenen Haustür passiert.
Und so versuchen dann die Mainstream-Medien, wie heute abend das „heute journal“, den Leuten klarzumachen, daß nach dem soeben gefallenen Urteil gehen Höcke der Mann „nun vorbestraft“ ist. Und ob man wirklich „so einen“ wählen kann ?
Aber: Auch das stimmt nicht.
A) ist das Urteil m.W. noch nicht rechtskräftig und B) wollen die Anwälte Höckes wohl vor den Bundesgerichtshof ziehen.
Aber daß die Meldungen von ARD und ZDF mit Argwohn und Zurückhaltung zu betrachten sind, ist ja nicht erst seit gestern oder heute bekannt.
„Früher“ konnte man vielleicht noch davon ausgehen, „was im Fernsehen berichtet wird, stimmt, sonst käme es ja nicht im Fernsehen“.
Früher …
„Naja, so manche Dinge stoßen mir bei „denen da“ gelegentlich schon sauer auf“
Werter H.K.
was glauben Sie was mir in meiner eigenen Familie und im Freundeskreis bei manchen Dingen sauer aufstößt. Im der gegenwärtigen Situation können wir uns keine Gefühle leisten, die gelegentlich die Magensäure nach oben treibt. Für mich steht fest, dass jeder der nicht die AfD wählt, sich bittere Vorwürfe machen wird, wenn unser desolates Land von Faschisten gänzlich übernommen ist. Wenn ein Politiker der CDU davon schwafelt, dass er Mangels Argumenten die Oppositionspartei dann anders klein kriegen will, feiert die Diktatur fröhliche Urständ. Sich darüber echauffieren, dass Krah im Jaguar unterwegs ist, hilft unserem Land kein bischen, zumal Merz schon mal im Privatjet anrollt.
@ gerd
Ich sagte bzw. schrieb es hier schon mehrmals an anderer Stelle:
Bei Wahlen gibt es für mich keine „optimale Partei“. Ich gehe nahezu immer nach dem Ausschlußprinzip vor.
Da kann der „Wahlomat“ hilfreich sein, muß es aber nicht.
Wenn man sich die Dinge, die einem persönlich wichtig sind, einmal bei allen Parteien und ohne Vorbehalt anschaut, kommt – zumindest bei mir – relativ flott heraus, welche Partei mein Kreuzchen bekommt und welche ganz sicher nicht.
Übrigens: Daß insbesondere den Frauen nachgesagt wird, sie würden großenteils nach „den mag ich ( nicht )“ vorgehen, finde ich eher hanebüchen.
Alle die sich jetzt wieder über dieses politische Urteil freuen, sind eines nicht: Demokraten! Einfach nur noch widerlich wohin dieses Land unter der Herrschaft der Links-Grünen abgleitet. Und die CDU schaut zu und hält still bei diesen parteipolitischen Trixereien. Nicht dass Parteien früher anders oder besser gewesen wären, aber sie hatten noch Respekt vor den unabhängigen Gerichten und Institutionen. Inzwischen haben sie auch diese unterwandert. Wahnsinn, dass ich das mit 75 Jahren noch erleben muss, den absoluten Niedergang der Demokratie im vereinigten Deutschland!
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision lässt das Gericht in Münster nicht zu.
Innerhalb von einem Monat kann die AfD Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.
Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher:
„Auch wenn wir dem Senat in der Kritik an der Arbeit der Haldenwang-Behörde zustimmen, müssen wir die ungenügende Sachverhaltsaufklärung deutlich rügen.“
Hunderten Beweisanträgen nicht nachzugehen, grenzt an Arbeitsverweigerung wie schon in der Vorinstanz, was ja gerade der Hauptgrund für die Revision gewesen war.“
Roman Reusch, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes:
„Dass der Senat die Revision nicht zugelassen hat, obwohl wir tagelang über komplexe Rechtsfragen debattiert haben, ist nicht nachvollziehbar.
Wir werden selbstverständlich die nächste Instanz anrufen.“
„Geschichtskundige Leser werden sich allerdings erinnern, dass der Niedergang der rechten Republikaner in den 90er Jahren damit begann, dass die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall behandelt wurde.“
Das ist nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit ist daß es damals noch eine wirtschaftsfreundliche FDP, eine bürgelrich-konservative CDU und eine erzkonservative CSU gab die zeitgleich hart gegen die Auswüchse der zuvor stark zugenommenen Zuwanderung vorgegangen sind – ganz anders als die zermerkelten Buntismusbegleiter von heute.
„Viele bürgerliche Konservative zogen sich daraufhin zurück, besonders Beamte und Menschen in gehobenen Positionen, die etwas zu verlieren haben“
Wird sich so nicht wiederholen, einmal weil dieser Rückzug schon mit Lucke, Petry, Meuthen und wem noch so alles längst vollzogen ist und andererseits weil es jedem klar ist daß der Geruch der Schwefelpartei ein dauerhaftes Stigma bleibt – und somit einzig ein „jetzt erst recht weiter“ übrig bleibt wenn man weiter etwas bewegen will.
Fazit: Die Lagerbildung und Spaltung wird somit noch weiter vorangetrieben, und ebenso die Politik- und Demokratieverdrossenheit derer die resigniert oder generelle desinteressiert sind.
Ein Deutscher Politiker wird bestraft, weil er „alles für Deutschland“ in einer Rede gesagt hat? Das ist Sarkasmus in Reinkultur! Nun, es gibt und gab viele Politiker in Deutschland, die Selbiges folgenlos äußern durften.
Alles, aber auch wirklich alles deutet darauf, dass dieses Land KEINE Demokratie ist. Und wenn ich den Staat, also diesen hier, delegitimieren wollte, ich kann es gar nicht, denn er hat es selber schon getan. Wenn der Inlandgeheimdienst im Dienste der Regierung, sprich linksextremen Innenministerium unterstellt ist, wenn die Juristerei, dem Justizministerium unterstellt ist, wenn die Medien von regierenden Parteien betrieben und Entschiohs von regierenden Parteien finanziert werden um die eine vom Volk bevorzugte Oppositionspartei zu verhindern, zu schikanieren, zu diskriminieren, wenn sich geweigert wird, sich inhaltlich mit jener Partei öffentlich und sachlich auseinander zu setzen, wenn Talkrunden einzig dazu da sind, vermeintliche Delinquenten prangergemäß mit Sch… zu bewerfen, wenn Schleuserei entgegen aller geltenden Gesetze und Regeln betrieben und von Kirchen und Parteien bezahlt wird und der Protest dagegen als Rassismus abgetan wird, wenn die Allgemeinheit wegen eines Grippevirus entrechtet und schikaniert wird ….
… oh je, das wird noch sehr lang!
Dann müssen wir das Faschismus (= Bündelung der Macht) nennen! Demokratie? Ja wo denn? Hat unsereins überhaupt irgendwo Mitbestimmungsrecht? Wer widerspricht, wird entrechtet! Bei der Wahl? Was wird uns denn da zur Wahl vorgesetzt? Und wenn es eine Wahl gäbe, dann wird sie mit allem Mitteln verhindert! Faschismus eben!
Nun, weil es die Allgemeinheit erduldet bzw. befürwortet, ist das Ende dieser Republik als liberaler Rechtsstaat Makulatur. Freiheit gibt es bald nicht einmal auf der Kloschüssel, weil dann Methansteuer fällig wird (satirisch überspitzt). Die Allgemeinheit wird für Irrlehren in die Armut getrieben. Macht ja nichts, auf Widersprecher muss man draufhauen, staatlich bezahlt und mit Zwangsgebühren versteht sich.
Als echter Antifaschist delegitimiere ich diesen Staat und verlange den demokratischen, liberalen Rechtsstaat mit der bewährten sozialen Marktwirtschaft zurück.
Volle Zustimmung, lieber Alexander Droste. Nur – ihr Beispiel mit einer zukünftig dräuenden Methansteuer würde ich nicht unbedingt als satirische Überspitzung bezeichnen wollen. Letztendlich halte ich selbst die Idee der Einführung einer persönlichen CO2–(Aus-)Atemsteuer nicht unbedingt für weltfremd. Die technischen Möglichkeiten, eine solche zu erheben und einzutreiben wären durchaus vorhanden. Und weil damit fest zu rechnen ist, dass der Staat in Zukunft noch (erheblich) mehr Geld benötigen wird, um all seinen Verpflichtungen und Versprechungen nachzukommen… Na also. – Übrigens, hat es in der Vergangenheit nicht schon einige – gerne so genannte – Verschwörungs- theorien gegeben, welche zunächst im Brustton der Überzeugung verteufelt wurden, nur um sich nicht mal viel später als erstaunlich real zu herauszustellen. Na seh’n se.