Verzockt, der Herr Lindner
Als FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner vor ein paar Tagen sein 18-seitiges Papier zur Rettung der deutschen Wirtschaft vorlegte, war der politische Verwesungsgeruch über dem Regierungsviertel nicht mehr zu ignorieren. Diese sogenannte Ampel – dieses Bündnis aus Roten, Grünen und Gel…, äh, Entschuldigung, Magenten – war vom ersten Tag an ein Fehler. Nach dem letzten Kabinett Merkel waren politische Beobachter zwar schon sicher, dass es nicht mehr schlechter werden könne, als diese Regierung. Scholz, Habeck und Lindner sind mühelos darunter durchgeflogen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern die Reißleine gezogen. Im Grunde hätte Lindner das schon vor einem Jahr machen müssen, um wenigstens seiner Partei noch einen Dienst zu erweisen.
Aber zurück zum Lindner-Papier
War es von vornherein eine Provokation, darauf angelegt, das Ende dieser Bundesregierung zu provozieren? Eine gnadenlose Abrechnung mit allem, was in diesem Land falsch läuft in der Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik? Der Druck auf den roten Knopf wie das berühmte Lambsdorff-Papier von 1982, das zum Sturz des SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und zur Wahl von Helmut Kohl (CDU) führte?
Dass Lindner allen Ernstes angenommen hat, wenn er so ein Papier vorlegt und eine 180-Grad-Kehrtwende verlangt, dann stimmen SPD und Grüne zu – nein, so naiv wäre er niemals. Er wusste, was folgen würde, weil es das Einzige ist, was folgen konnte. Hat er vorgehabt, selbst die Koalition platzen zu lassen, so wie einst Lambsdorff? Oder ist ihm der Bundeskanzler nur zuvorgekommen? Irgendwann werden wir es erfahren. Bestimmt schreibt Lindner demnächst ein Buch und enthüllt alles. Zeit hat er ja nun.
Lindner und die FDP wollten bis zuletzt an der Schuldenbremse festhalten. Gleichzeitig aber die angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder aufzupäppeln und der Ukraine weiter gegen Russlands Angriffskrieg beizustehen – gleichzeitig aber keine neuen Schulden mehr zu machen? Das wäre die Quadratur des Kreises. Und der Bundeskanzler und sein Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben nun das strategische Momentum auf ihrer Seite. Immer wieder appellierten sie zuletzt an den liberalen Koalitionspartner, an Lindners Verantwortungsbewusstsein gegenüber unserem Land. Nun steht der FDP-Chef da wir ein begossenen Pudel, der zwar ein Wirtschaftspapier vorgelegt hat, gleichzeitig aber nicht bereit war, mit den Partnern zu konstruktiven Lösungen zu kommen, von denen Scholz noch vorgestern sagte, er sei sicher, dass man das Ruder gemeinsam herumreißen werde.
Lindner hat zulange gewartet. Den Vorwurf kann man ihm zu recht machen.
Das die deutsche Wirtschaft angschlagen ist, das ist allein das Verdienst von Rotgrün und auch Gelb, weil Lindner viel zu lange mitgemacht hat.
Nun können Scholz und Habeck das Land mit voller Wucht und erhöhter Geschindigkeit an die Wand fahren. Sie haben sich ja noch Zeit genug dafür eingeräumt.
Scheinbar glauben sie tatsächlich das es noch genug denkfaule Wähler gibt die ihnen wahrhaftig immer noch Kompetenz zutrauen.
Und dieser Artikel lässt leider nur die Folgerung zu, dass Denken eher unerwünscht ist.
Glaubt denn wirklich jemand, dass die Lockerung der Schuldenbremse zu vernünftigen Investitionen führt. Meine Voraussage: 95% werden für soziale Lieblingsprojekte, Klima-Klimbim, Demokratieförderung und vor allem noch mehr Migration „versemmelt“. Die Sozen wollen damit nur das Versagen bemänteln.
Und zur Ukraine auch ganz simpel: Es gibt eine Obergrenze für die Unterstützung und darauf werden alle Wohltaten für die Ukrainer in D angerechnet. Selensky kann dann wählen: Waffen oder Unterstützung von Deserteuren und Faulen. So!
PS.: Und mal schauen, ob Trump einen Deal mit Selensky / Putin macht – Kosten des Wiederaufbaus Deutschland durch amerikan. Firmen. Wir sind ja zu doof für Deals.
Einen Tiefpunkt parlamentarischer Debattenkultur hat Scholz gestern markiert, als er Lindner quasi einen Kübel Dreck überschüttete. Ein Verhalten ohne Anstand und Respekt. Lindner hatte schließlich nur versucht, mit der Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse das Schlimmste von diesem Land abzuwenden, nachdem Rot und Grün maßlose Forderungen gestellt hatten, die die Wirtschaft auf lange Sicht vernichtet oder aus dem Land getrieben hätten. Der volkswirtschaftliche Schaden, den diese ReGIERung in drei Jahren angerichtet hat, wird noch lange nachwirken, auch wenn es einen Regierungwechsel (ohne Grüne) geben wird.
@Klaus Kelle
Ich gehe nicht mit Ihnen konform, dass Lindner nicht bereit gewesen wäre kontruktive Vorschläge zu erarbeiten, Wäre das nach Ihrer Ansicht die Auflösung der Schuldenbremse gewesen?
Eines hat Christian Lindner von Jürgen Möllemenn gelernt:
Wenn man sich in freien Fall befindet, muss man die Reißleine für den Fallschirm ziehen.
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 2. Quartals 2024 mit 2 459,8 Milliarden Euro verschuldet. (Quelle: Statistisches Bundesamt)
Nach Leseart von Herr Kelle ist da noch Luft nach oben….
„Immer wieder appellierten sie zuletzt an den liberalen Koalitionspartner, an Lindners Verantwortungsbewusstsein gegenüber unserem Land.“
Ihr Ernst? Die SPD und die Grünen mit irgendeiner Verantwortung in Verbindung zu bringen, ausgenommen die Verantwortung unser Land in den Ruin zu treiben, ist schon eine sehr schräge Sicht.
Herr Kelle, unsere Bewertungen dieses Sachverhalts gehen mal wieder 180 Grad außeinander. Lindner hat sich nicht verzockt, er hat endlich das getan, was er konsequenter Weise schon vor Jahren hätte tun müssen. Ein Bruch mit den beiden anderen Regierungsparteien war nicht ohne weiteres möglich, weil viele FDP-Mitglieder an ihren Pöstchen festhalten wollten bis zum bitteren Ende. Wohl wissend, dass durch dieses Verhalten nie wieder eine Mitglied dieser Partei im Bundstag sitzen wird.
Lindner hat die Papiere nicht versehentlich rumliegen lassen. Es war volle Absicht um im Alleingang den Stecker aus dieser Ampel zu ziehen. Dafür gebührt ihm meiner Meinung nach das Bundesverdienstkreuz. Noch nie hat in den letzten 50 Jahren die Handlung eines einzelnen Ministers so viel Schaden vom Deutschen Volk abgewendet!
Was die Aussagen des Bundeskanzlers über seinen Finanzminister angeht, kann ich nur sagen, dass nun auch dem letzten Bürger klar sein muss, was für ein charakterloser Typ dieser Herr „ich kann mich an nichts erinnern“ tatsächlich ist. Die Abrechnung war einfach nur unnötig, schlimmer noch, sie war unbegründet!
Die Ukraine ist nicht teil der NATO. Sie ist übrigens auch nicht Teil der EU! Das Schicksal der Ukraine als Begründung zur Aussetzung der Schuldenbremse heranzuziehen wäre genau, was Herr Lindner dazu gesagt hat – EIDBRUCH! Deutsche Politiker sind dem deutschen Volk verpflichtet. Wir können nicht uns und unseren Kindern die Schuldenlast eines der korruptesten Länder dieses Planeten auferlegen. Abgesehen davon ist die infrastruktur in Deutschland auch ohne Angriffskrieg kaum besser, als die der Ukraine in den zerstörten Gebieten.
Wir haben die Ukraine nicht zerstört oder angegriffen. Entsprechend müssen wir sie auch nicht unerstützen oder wieder aufbauen. Noch dazu versorgen wir hier Hunderttausende fahnenflüchtige Ukrainer im besten wehrfähigen Alter samt ihrer Familie, dem Porsche, I-Phone und der Gucci-Handtasche.
Der gestrige Tag war politisch gesehen ein Feiertag. Trump siegt über die Sozialisten und die Ampel zerlegt sich selbst.
Die Tatsache, dass Scholz jedoch allen ernstes noch die Vertrauensfrage stellen möchte und hierfür bis Januar wartet, ist den Wähler gegenüber ein Schlag ins Gesicht und in der Wirtschaft würde dieses Vorgehen als Insolvenzverschleppung bezeichnet und entsprechend geahndet werden. Der Schlumpf ist und bleibt ein Egomane mit Gedächtnislücken, der vom deutschen Volk nichts möchte, als seine Macht und seinen Einfluss in eine wirtschaftliche Vollversorgung umzuwandeln.
Die Schuldenbremse, die Lindner (und Merz und Söder) so vehement verteidigen, wird ohnehin fallen, sie war aber ein Grund, die ungeliebte Dreier-Koalition platzen zu lassen. Wenn dann Merz an der Regierung ist, wird diese Schuldenbremse ohnehin fallen oder zumindest stark verwässert. Denn auch Merz und Co. werden merken, dass Forderungen in der Opposition leicht zu stellen sind, aber Regieren mit Tatsachen umgehen muss.
@elena
Sind Sie sich da so sicher? Die Schuldenbremse ist sinnvoll, sonst stünde sie nicht im Grundgesetz. Eine Volkswirtschaft auf Schulden aufzubauen und den Nachkommen die Rückzahlung (so sie denn überhaupt beabsichtigt ist) aufzubürden, ist verantwortungslos. Die jährlichen Steuereinnahmen belaufen sich auf knapp eine Billion Euro,, wenn sie nicht bestimmungsfremd verschwendet würden, könnte man davon sogar Schulden zurückzahlen. Über welchen wirtschaftlichen Sachverstand diese Ampel verfügt erkennt man an dem Begrisff“Sondervermögen“, eine glatte dreiste Bilanzfälschung.
Verzockt?
…immer wieder in „schönster“ Focus-Manier diese eklatanten Fehlinterpretationen und Tiefschläge hier.
Schäbig, schäbig, schäbig…
Wobei sogar der Focus Herrn Lindner Respekt zollt.
Aber diese aktivistischen Provokationen sind Konzept und sorgen im Portfolio von Kelle fürs Clickbaiting. Aber jetzt wird durch Trump dem Russenhass des Betreibers hier der Nährboden entzogen.
Herr Lindner ist sich seiner Verantwortung bewußt geworden und hat staatsmännisch gehandelt.
Spät? Sehr spät? Sehr, sehr spät…
Man hätte schon beim rechtswidrigen Abschalten der Atomkraftwerke im Sinne des deutschen Volkes handeln müssen!
Trotzdem: Respekt dafür… (Da braucht man schon „Eier“ für)
Die Zeit der AfD kommt.. abc? Ne, AfD!
Das Konzept dieser politischen „Lindenstraße“ am „Tatort“: Der schnellste Weg zum Wohlstand führt über Schulden und neudeutsch ist deren Inovation als geframter Fortschritt nur noch „sozialer“ Fortschritt. Machen wir uns doch nichts vor, die linken Geschäftsmodelle sind doch immer schon vom Grundsatz zutiefst parasitär. Aus dem Hütchenspiel wird hier das „Töpfchen wechsel dich“ Spiel. Die Zocker sind doch die, die mittels globaler Minder/Mehrausgabe aus dem Haushalt einen Lotto-Schein machen wollen!
…SPD-Außenpolitiker Michael Roth:
„…Wenn wir das nicht wollen, weil es auf einen Diktatfrieden hinausläuft, dann müssen wir jetzt den USA Folgendes anbieten: Wir sind bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern. Wir sind bereit, Waffen aus den USA für die Ukraine zu kaufen, und das ist unser Angebot.“
[…aus dem SPIEGEL, bei Alexander Wallasch gefunden: „Der Rücktritt vom Rücktritt – Die deutsch-ukrainische Bundesregierung macht einfach weiter“]
Den Satz sollte man sich merken! (ich höre Kelle Beifall klatschen…)
Die Sozialisten und Kommunisten konnten schon immer gut mit Geld umgehen.
Vor allem mit dem anderer Leute.
Scholz will die Vertrauensfrage Mitte Januar stellen. Doch Merz fordert die Vertrauensfrage schon für Mitte November. Merz hat diesbezüglich recht.
Wir brauchen schon im Januar eine Neuwahl. Nötig sind Abrüstung, Abtreibungsverbot und eine starke Begrenzung der Einwanderung. Der Kapitalismus muss so verändert werden, dass er möglichst öko-sozial ist. Mehr dazu auf meiner Internetseite (bitte auf meinen Nick-Namen klicken).
Abrüstung und Öko-Sozial? Danke, lieber Neu-Romanitker…diese Politik hatten wir seit ca. 2011 und können heute eindrucksvoll sehen, wohin uns diese Tagträumerei geführt hat! Wir brauchen eine Wehrpflicht, eine schlagkräftige Armee, geschlossene Grenzen und die sofortige Abkehr von allen Öko- und Genderprojekten. Das einzig ökologische Projekt, dass gestartet werden muss, sind die Kernkraftwerke!
Sozial, ja. Für Leistungsträger und solche, die keine Leistung erbringen können. Für Faulenzer darf es nur eine Mindestversorgung geben. Sowohl medizinisch, als auch in allen anderen Lebensbereichen. Ein Dach über dem Kopf, ein Bett, Wasser und Brot. Wohlstand muss erarbeitet und verdient werden und nicht mit der Gießkanne über diejenigen ausgeschüttet werden, die keine Lust haben Leistung zu erbringen.
Arbeitslosengeld für 6 Monate, danach nur Gutscheine für einen Leib Brot in der Woche. Wasser kommt aus der Leitung in der Aufnahmeeinrichtung, in der jedem 6 qm Wohnraum gestellt werden. (Nochmal, stets unter der Prämisse, dass es keine wirklich guten Gründe für die Notlage gibt. Faulenzer müssen hart sanktioniert werden. Kranke, schwache und alte müssen gut gepflegt und versorgt werden!)
Kapitalismus ist fair und gerecht und bietet im Prinzip jedem die gleiche Chance. Vom Tellerwäscher zum Millionär – in Deutschland heute undenkbar, in wirklich kapitalistischen Ländern kein Problem.
WENN sich einer hier „verzockt“ hat, dann Olaf Scholz !
Ganz offensichtlich ist er davon ausgegangen,
1. die anderen drei FDP-Minister bleiben in der Regierung und die FDP stellt sich gegen ihren geschassten Parteivorsitzenden.
2. er behält die Mehrheit im Bundestag, um seine Gesetze bis 2025 durchzubringen.
3. die Union akzeptiert seine Entscheidung, die Vertrauensfrage Mitte Januar zu stellen und verhilft im im Zweifel, seine Mehrheit im Bundestag zu sichern.
ad 1. Bis auf Wissing treten alle zurück. Und Wissing laufen seine DREI Staatssekretäre weg. DOPPELT VERZOCKT
ad 2. Die FDP wird im zu keiner Mehrheit mehr verhelfen. VERZOCKT
ad 3. Die Union will die Vertrauensfrage – SPÄTESTENS – nächste Woche. VERZOCKT
Tschuldigung, aber ich muss erst mal mein Popcorn runterschlucken….
Was wir live und in Farbe erleben ist der Untergang und Zusammenbruch der linksgrünwoken geschlechtsneutralen Zockertruppe, die mal Politiker gespielt haben. Wenn sich Lindner verzockt haben soll, dann zu dem Zeitpunkt als er mit seiner Bananentruppe in dieser Schreckensregierung eingetreten ist. Die konnten nur „regieren“ weil der böse V. Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorm Zaun gebrochen hat. Das haben die alle einschliesslich der CDU dazu benutzt unseren Staat zu plündern und über den Abgrund zu stossen. Vladimir lacht sich im Kreml schlapp und was Donald von Deutschland hält wissen wir bereits. Bei der Wahlparty der Republikaner hatten deutsche Fernsehteams vom ÖR Hausverbot. Der Mann hat sich jedes Frettchengesicht bei ARD und ZDF und wie sie alle heißen genau gemerkt.
Daß Christian Lindner auf der Einhaltung der Schuldenbremse bestanden hat, ist ihm hoch anzurechnen. Wollen wir tatsächlich unseren Nachkommen weitere Milliarden Euro Schulden aufbürden? Das kann doch nicht unser Ernst sein.
Absolut frech erscheint mir die Begründung des Noch-Bundeskanzlers für eine Aufhebung der Schuldenbremse: wobei er das Wort tunlichst vermieden hat, der Schlickefänger!
Wir sollen Milliarden Euro in die Verteidigung der Ukraine stecken, damit das sinnlose Töten und Zerstören weiter gehen kann? Es ist lange genug gekämpft worden, es ist Zeit, die Waffen niederzulegen und mit Verhandlungen zu beginnen.
Unsere wirtschaftliche Lage ist nicht mehr rosig, die Unterstützung der Ukraine sollte auf humanitäre Hilfe beschränkt werden. Das Gleiche gilt für Netanyahus Wüten im Nahen Osten.
Die sozialen Wohltaten für Menschen aus aller Welt müssen auf das Lebensnotwendigste beschränkt werden und Faulheit darf nicht weiter durch Bürgergeld unterstützt werden.
Der Klima-Öko-Wahnsinn muß gestoppt, der Umbau unserer Gesellschaft verhindert werden.
Alles das steht genau nicht auf der Agenda der Bundesregierung. Deshalb können wir Lindner dankbar sein, daß er endlich die Reißleine gezogen hat. Hätte er es schon früher getan, wäre er vom links-grünen Mainstream zerrissen worden.
Sein Fehler war, in eine Koalition mit den Roten und Grünen überhaupt einzutreten.
Aus schierer Verzweiflung hat Lindner des Stöckchen, welches von Rot-Grün übersprungen werden sollte, letztlich wohl zu hoch gehalten. Keiner kann in ihn hineinschauen, aber man kann davon ausgehen, dass er die Schnauze übervoll hatte von dem anhaltenden Finanz-Gekrampfe. Und, nicht zu vergessen, von Habecks unrealistischen Vorstellungen von der wirtschaftlicher Zukunft eines, unseres, bis dato in aller Welt viel bewunderten, da super-erfolgreichen, Industrie- und Exportlandes. Angesichts der Aussichtslosigkeit setzte Lindner zum Schluss eben alles auf eine Karte, um dem Spektakel ein schnelles und gnädiges Ende zu bereiten. Schon vor Jahren hat man seitens der Kommentatoren hier im Blog vorausgesehen, dass eine rot-grüne Regierung (selbst mit der FDP als „Einstecktüchlein“) dieses Land nicht nur Richtung Betonwand steuern würde, nein, im Grunde war hier jedem klar, dass die Kollision mit der betonharten Wand der Wirklichkeit nicht abzuwenden wäre, wenn „die Richtigen“ erst am Ruder wären. Der Logik folgend, wurde die Komplett-Misere, in dem sich das Land befindet, durch den Hick-Hack um Lindners Papier so offensichtlich wie nie zuvor. Bei seiner Erklärung blies Scholz beide Backen kräftig auf, ließ an Lindner kein gutes Haar und beeilte sich darüber hinaus, (sinngemäß) zu versichern, dass man sich schon bald auf Goldene Zeiten einstellen könne. Wenn erst mal alles so liefe wie er und Habeck sich Finanzen, Wirtschaft u. a. m. vorstellten. In ihren Visionen bzw. Versprechungen hinsichtlich einer goldenen Zukunft sind Sozialisten bekanntlich immer meisterhaft gewesen. Scholz und Habeck, zwei von einigen, auf die auch Klaus Schwab stolz sein kann. Christian Lindner hat sich endlich getraut, dem deutschen Dauerschrecken ein abruptes Ende zu setzen. Vielleicht hätte er dies besser schon bei Halbzeit tun sollen, aber da hatte der gute Mann wohl noch zu viel Hoffnung auf Einsicht der Kollegen und Besserung der Lage. Jetzt aber hatte er offenbar erkannt, dass weitere Kompromisse am Ziel vorbei gingen; dass diese das Land binnen Jahresfrist noch tiefer in den wirtschaftlichen, ergo finanziellen Morast ziehen würden. – Obwohl ich nie ganz frei von Vorbehalten gegenüber Christian Lindner war, bin ich der Überzeugung, dass er nicht nur 2017, sondern auch jetzt das den jeweiligen Umständen entsprechend Richtige getan hat.
PS: Wie heute Vormittag aus Söders Mund zu vernehmen war (in das geradezu staatstragende Statement, welches er abgegeben hat, sollte man vielleicht mal eine Weile reinhören), sind er und seine CSU offenbar schon länger darauf vorbereitet, sich Neuwahlen zu stellen, um danach mit den Brüdern und Schwestern von der CDU das Ruder in Berlin zu übernehmen. Sogar die Wahlplakate seien längst schon gedruckt und lägen bereit zum Ankleben und Aufhängen! Ja da legst di nieder! Von einer Überraschung des gestrigen „Ampelbruchs“ kann also zumindest in Bayern keine Rede sein. Im Gegenteil. Wurde Lindner am Ende gar von der Union… geschmiert? 😉 ;-). 😉
Jedem, wirklich JEDEM in diesem Land dürfte klar sein, daß eine neue Regierung unter Führung der Union mit Friedrich Merz an der Spitze nichts, aber auch GAR NICHTS von dem Unfug, den die Ampel verzapft hat, zurückzunehmen bereit oder har in der Lage wäre.
Wenn CDU/ CSU mit den Roten koalieren, wird es genauso weitergehen, wie bisher und nichts wird umgedreht – wenn, dann um „360°“.
Wenn CDU/ CSU mit den Grün*/-/:/_/•/Innen koalieren, geht der wirtschaftliche, soziologische Genderstotterquark und alles andere genau so weiter wie bisher – vermutlich noch verstärkt, sollten Unionisten wie Günther oder Wüst oder Prien in Bundesverantwortung kommen.
Nach einem Auftritt in irgend einer Brabbelshow der ÖRR kürzlich beschleicht mit der gar fürchterliche Gedanke, nicht etwa der Oberst a.D. Kiesewetter, der „den Krieg nach Rußland tragen“ will, sondern die ( plötzlich und unerwartete ) „Verteidigungsexpertin“ Serap Güler könnte sich für das Amt des/ der Verteidigungsminister*/-/:/_/•/In warmlaufen.
Die EINZIGEN, mit denen es möglich wäre, das Land wieder „auf den rechten Weg“ zurückzubringen, sind die, für die sich Friedrich Merz nachhaltig eingemauert hat.
Und es ist zu befürchten, daß er noch immer den Schuß nicht gehört hat.
Von daher sind meine Erwartungen an die nächste Regierung mehr als nur „bescheiden“.