SPD-Politiker treten der eigenen Bundesregierung in den Rücken und betreiben Lobbyarbeit für Putin in Deutschland

Prominente SPD-Politiker unterstützen in einem neuen Papier, das sie „Manifest“ nennen, den Hegemonialanspruch Russlands über Europa, eine Reduzierung des amerikanischen Einflusses und letztlich ein Stück weit die Unterwerfung Deutschlands gegenüber Putins Machtanspruch. Klanghafte Namen wie der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sind darunter, der Linksaußen und Kreml-Versteher Ralf Stegner, aber auch der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans und Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Das „Manifest“ fordert die Aufnahme von Gesprächen mit dem Kreml und spricht sich sowohl gegen die erhöhten Rüstungsanstrengungen der von der SPD mitgetragenen Bundesregierung als auch gegen die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen aus.

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„In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und Hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“,  schreiben die Verfasser und bedienen damit 1:1 liebgewonnene Kreml-Narrative, wenn sie etwa von „wechselseitigen Bedrohungswahrnehmungen zwischen Nato und Russland. Ohne zu berücksichtigen, dass die Bedrohungslage derzeit ausschließlich von Russland ausgeht, das einen mörderischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine führt, dem inzwischen mehr als eine Million Menschen auf beiden Seiten zum Opfer gefallen sind.

Und die Verfasser grätschen der eigenen Bundesregierung von hinten in die Beine, denn was sie dort schreiben, verstößt komplett gegen die Politik der aktuellen Bundesregierung.

Eher in den Bereich Satire gehören wohl ernstgemeinte Sätze wie „Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung“, heißt es weiter, obwohl die Vernachlässigung der Bundeswehr und der Notwendigkeiten zur Landesverteidigung von der SPD über Jahrzehnte mit betrieben wurde.

Was machen diese Sozialdemokraten also jetzt da?

Eine Partei, die einst ja eine schlimme Geschichte von Verfolgung durch die Kommunisten und Moskau hatten. Das begann bereits in den 30er Jahren in der Sowjetunion. Lenin und Stalin nannten den „Sozialdemokratismus“ das größte Hindernis auf dem Weg zur Vollendung des reinen Kommunismus. „Es ist unmöglich, dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten ohne dem Sozialdemokratismus in der Arbeiterbewegung ein Ende bereitet zu haben. Deshalb ist die Ära des Sterbens des Kapitalismus zugleich die Ära des Sterbens des Sozialdemokratismus in der Arbeiterbewegung“, wird Stalin selbst zitiert.

Doch man muss gar nicht so weit zurück in die Geschichte schauen.

Viele Sozialdemokraten suchten sich nach der erneuten Wahlniederlage bei den Bundestagswahlen vom September 1965 eine neue Orientierung und wurden bei der SED in Ostdeutschland fündig. Mit den Genossen in der DDR suchte man das Gespräch, verfasste später gemeinsame Friedenspapiere, die praktisch auf das Ende des Wiedervereinigungsgebots unseres Grundgesetzes zielten. Die SPD mischte fortan mit bei den Ostermärschen und der Anti-Atombewegung, die – wie heute jeder weiß – schon damals durch den SED-Staat finanziert und durch ihren westdeutschen Ableger DKP orchestriert wurden.

„Verständigung“ und „Aktionseinheit“ aller „proletarischen und demokratischen“ Kräfte gegen die CDU/CSU, lautete das Motto der SPD damals, die ja in Ostdeutschland vorher mit den Kommunisten zur SED fusioniert worden war. Das fand bereits im April 1946 im (Ost-)Berliner „Admiralspalast“ statt. Sozialdemokraten, die sich dem Druck der sowjetischen Militärregierung nicht unterwarfen, wurden als Feinde des Volkes geschmäht und verfolgt. Das führte so weit, dass die Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS), einst geründet von Sozialdemokraten, die von den Nazis verfolgt worden waren, ihre Reihen öffnete für Genossen, die auch unter der SED in der DDR verfolgt wurden.

Zwischen 1984 und 1989 traten SPD und SED in einen intensiven Dialog ein, vorgeblich, um den Frieden in Zeiten zunehmender Spannungen zwischen NATO und Warschauer Pakt zu sichern. Was nur wenigen in der SPD klar war, waren die tatsächlichen Intentionen der anderen Seite, der es darum ging, international an Ansehen und Reputation zu gewinnen. Das gemeinsame Papier sollte zugleich ein gutes Klima im Vorfeld des Honecker-Besuchs in Bonn schaffen.

Es gäbe viele Beispiele anzuführen, auch übrigens welche, die positive Entwicklungen förderten wie die Entspannungspolitik von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und seinem Mastermind Egon Bahr. Historiker sind sich heute weitgehend einig, dass auch sie den Weg geebnet haben für einen später in die Deutsche Einheit mündenden Prozess. Entscheidend war letztlich aber der ökonomische Misserfolg der DDR.

Als äußerst fragwürdig muss hier auch die Abkehr der SPD von der Zentralen Dokumentationsstelle für DDR-Verbrechen in Salzgitter genannt werden und zuletzt natürlich die Trickserei, mit der führende SPD-Politiker den Bau der Nord Stream 2-Pipeline in der Ostsee durchsetzten.

Ein Schande, dass sich bis heute kein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Rolle Schröders, Schwesigs, Plazecks und anderer dabei beschäftigt. Gegen deutsche Interessen unser Land in die Abhängigkeit eines Verbrecherstaates wie Russland zu führen – in einem funktionierenden Staat würden da Staatsanwälte ermitteln und Gerichte aktiv werden.

Was also treibt die Stegners und Mützenichs dieser Welt an?

Die Lobbyarbeit, die ein Teil der AfD, die Linke und Wagenknechts Spittergruppe BSW für Moskau betreiben, ist schon heute ein zunehmendes Ärgernis. Sollte die SPD aber insgesamt wieder in alte Muster vor der Zeit ihres Godesberger Programmes kippen, dann würde das sicher zu einer deutlichen Verschärfung der Gefährdungslage Deutschlands führen.

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Dieser Artikel wurde 13 mal kommentiert

  1. Frank Steinwender Antworten

    Herr Kelle,

    Sie verstehen das große Ganze einfach nicht!
    Dieses „Manifest“ ist der Beginn und der erste Schritt einer strategischen Neuausrichtung der deutschen Sozialdemokratie.
    Ziel ist, daß die SPD evolviert zu einer Partei, welche in allen strittigen Fragen gleichzeitig strikt dagegen, als auch entschieden dafür sein wird. Somit wird die Sozialdemokratie die einzig wahre Volkspartei! Die Partei, welche die Interessen und Ansichten ALLER Wähler vertritt.
    Und weil somit das gesamte Volk verteten ist, ist die SPD die Demokratie par excellence!

  2. H.K. Antworten

    „ Der Feind im eigenen Bett: Warum war „Ralle“ wirklich in Baku?“

    Veröffentlicht am 9. Mai 2025 /unter Tagebuch

    Spätestens JETZT weiß alle Welt, wie „privat“ Ralles Reise war – die er selbstverständlich auch aus seiner „Privatschatulle“ bezahlt hat …

  3. Querdenker Antworten

    Ich verstehe nicht, warum wir bei internationalen Konflikten nicht die gleichen Methoden und Ansätze anwenden, die wir täglich in erfolgreichen Unternehmen praktizieren. Es ist wichtig, dass in Unternehmen Konflikte offen ausgetragen und zur Win-win-Situation gemanagt werden. Damit wird das Konfliktmanagement zu einer sehr wichtigen Führungsaufgabe im Unternehmen. Führungskräfte tragen mit ihrem Konfliktmanagement maßgeblich dazu bei, dass Teams produktiver und harmonischer arbeiten, dass Projekte erfolgreich abgeschlossen werden und Leistungsfähigkeit sowie Motivation der Mitarbeiter hoch bleiben. Jedoch beobachten wir genau das Gegenteil auf nationaler Ebene. Es gibt unzählige Abhandlungen wie man dabei vorgehen sollte, Ruhe bewahren, aktiv zuhören, Respekt und Verständnis zeigen sind nur einige Stichworte. Es steht allerdings in keiner Abhandlung, das man die Konfliktparteien in die „Gute“ und in die „Böse“ Partei aufteilt, dass man Partei ergreift, dass man jeden, der es nur bereits wagt der Bösen-Seite zuzuhören oder zaghafte Ansätze eines Konfliktmanagements zeigt, ins Abseits stellt. Ich muss zwei Punkte feststellen. Erstens, dass jeder erfolgreiche Team-, Abteilungs- und Unternehmensleiter in Bezug auf Konfliktmanagement großen Teilen unserer politischen Eliten und Medienvertreter haushoch überlegen ist. Zweitens, dass wir in einer verrückten Zeit leben, in der ich etwas Positives zu mir total unsympathischen Zeitgenossen schreibe.

    • H.K. Antworten

      „ Es ist wichtig, dass in Unternehmen Konflikte offen ausgetragen und zur Win-win-Situation gemanagt werden.

      … Ruhe bewahren, aktiv zuhören, Respekt und Verständnis zeigen sind nur einige Stichworte“.

      DA sagen Sie was …

      Zur Kehrseite der Medaille gehört aber auch die Tatsache, daß in zahlreichen Unternehmen ich weiß nicht wieviele Mitarbeiter längst „innerlich gekündigt“ haben und gerade einmal „Dienst nach Vorschrift“ machen.

      Und was den Respekt und das Verständnis bei internationalen Konflikten angeht, so gibt es auch hier offenbar deutliche Grenzen.

      Ein Land, dessen Herrscher unbewaffnete, unschuldige, schutzlose Zivilisten, ja Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten u.ä, bombardieren lässt und auch weiteren Nachbarn unverhohlen mit seinen Atomwaffen droht, zeigt a) selbst nicht wirklich auch nur einen Ansatz von „Respekt und Verständnis“ und dürfte sich im Umkehrschluß auch nicht über zuwenig davon ihm gegenüber beklagen.

      Grundsätzlich stimme ich aber mit Helmut Schmidt überein:

      „LIEBER 100 STUNDEN UMSONST VERHANDELN, ALS EINE MINUTE SCHIESSEN.“

      Dumm nur, wenn das Schießen bereits in vollem Gange ist.

      • Querdenker Antworten

        Ich sehe hier keinen Widerspruch. Wenn ich als Führungskraft persönlich angegriffen werde, dann bedeutet die Kenntnis, Konflikte effizient zu behandeln nicht automatisch wehrlos zu sein. Somit sehe ich es wie Sie, das eine schließt das andere nicht aus und beides ist sehr wichtig. Auch habe ich mit Bestürzung schon viele Fälle von „innerlicher Kündigung“, „Dienst nach Vorschrift“ oder „beim Pförtner abgegebener Gehirne“ gesehen. Das Gleiche sehe ich aber auch in Deutschland, hier nenne ich das „innerlich ausgewandert“. An dieser Stelle gestehe ich, seit den gebrochenen Wahlversprechen gehöre ich auch zu dieser Gruppe.
        Mein Punkt ist, jede erfahrene Kindergarten-Erzieherin ist in der Lage einen Konflikt zwischen den Kindern zu managen. Selbst wenn sie genau weiß, wer der Giftzwerg ist, wird sie Ruhe bewahren, aktiv zuhören, Respekt und Verständnis zeigen. Wer auf der politischen Bühne der Giftzwerg ist, ist vollkommen klar. Nur die Erzieherin macht und beherrscht etwas, an dem viele Medienvertreter und Politiker kläglich versagen.

        • H.K. Antworten

          Ich verstehe.

          Allerdings muß ich zugeben, daß mich nach der erkenntnisreichen Aussage, man müsse weder lesen noch schreiben können, um Bundestagsabgeordnet*/-/:/_/•/In zu werden, nahezu nichts mehr wirklich wundert.

          Ich denke, jeder hier aus dem Forum hätte das Wirtschaftsministerium besser geführt als der Insolvenz-Experte.

          Daß jemand, der kaum richtig Deutsch sprechen kann, Präsident*/-/:/_/•/In der UN werden kann, erstaunt mich auch nicht mehr als eine EU-Kommissionspräsidentin, die vorher hierzulande alles vor die Wand gefahren hat oder ein Geheimdienst-Präsident, der den Ukrainekrieg fast verpennt hat und zum Dank demnächst fürstlich in Rom Deutschland repräsentieren darf.

  4. Steve Acker Antworten

    ich hab das Manifest grad gelesen. Weiss gar nciht warum die ganz Aufregung.
    Finde das meiste sehr vernünftig. Wir werden mit Russland auskommen müssen.
    Ohne oder gegen Russland wird es keinen Frieden geben.
    Die angebliche Bedrohung durch Russland wird hier von Kriegsscharfmachern herbeigeredet.
    Warum sollte Russland deutschland angreifen? Deutschland macht sich doch grad selbst kaputt, und die EU sich auch. Am besten nehmen sie die Ukraine auf, dann wird es sie zerreissen.

    Der Westen wird mit den Russen reden müssen. Ja ich weiss , es ist schwierig. Trotzdem gibt es keinen andern Weg.
    was hat denn die bisherige Politik gebracht , die ganzen Waffenlieferungen?
    die Ukraine verliert immer an Boden, immer höherer Blutzoll. die Menschen werden mit Gewalt auf der Strasse eingefangen und an die Front gezwungen.
    Wie lang soll das noch weiter gehen? Wie lang wollen die europäischen Ländern das noch befüttern ? bis zum letzten Ukrainer ?
    Da werden auch noch mehr ‚Waffen oder gar Taurus ncihts helfen. Dann schlagen die Russen noch viel brutaler zurück, wie aktuell nach der „tollen“ Drohnenaktion,
    die der Ukraine militärisch nichts bringt, nur den Krieg verlängert und verschärft.

    Die Unterzeichner sind für die Wiederherstellung der wehrfähigkeit aber ohne Milliarden -rumschmeissen.
    Finde ich völlig richtig: Die Bundeswehr ist offensichtlich in einem jämmerlichen Zustand und hat erhebliche strukturelle Probleme. Diese sollten erstmal behoben werden. Aber stattdessen werden Milliarden reingehauen: Hurra wir können prassen ohne Ende.

    Übrigens: Marco Rubio hat heute mit Lavrow und den Russen zum Feiertag gratuliert.

    • gerd Antworten

      „Die Bundeswehr ist offensichtlich in einem jämmerlichen Zustand“

      Die Anzahl der aktiven Soldaten in Deutschland würden locker ins Berliner Olymiapastadion passen. Von den 181 600 aktiven Soldaten wären nur ca. 40 000 kampfbereit. Ja das ist wirklich jämmerlich.

  5. gerd Antworten

    „SPD-Politiker treten der eigenen Bundesregierung in den Rücken “

    Diese Erkenntnis dürfte nichts Neues sein. Das konnte Merz schon wissen, bevor er mit den Roten ins Bett gestiegen ist.

  6. Günther M. Antworten

    Wenn der ehemalige Kasseler Oberbürgermeister, hessische Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Hans Eichel an diesem als Debattenbeitrag gedachten Papier (Manifest?) beteiligt ist, hat das per se einen anderen Stellenwert als diese sattsam bekannte, bis zum erbrechen wiederholte Dauerschleife über Putin, Sozis, BSW und Teile der AfD.
    Und wenn dieser Debattenbeitrag bei Auftragsschreibern, Klatschhasen, Rüstungslobbyisten und russophoben Einfaltspinseln (wie deren alte sungen so zwitschern auch die jungen) Schnappatmung hervorruft, ist das höchst erfreulich, denn unverantwortlichen Hasardeuren gehört der Hintern warm gemacht, das sind Müller, Meier usw. ihren Kindern und Kindeskindern schuldig.

  7. Plette Antworten

    Ich bin normalerweise kein Freund der SPD und besonders nicht von Ralf Stegner. Aber hier haben die erwähnten Prominenten der SPD meine fast uneingeschränkte Zustimmung.
    Es wird Zeit, mit dem Krieg aufzuhören. Die Ukraine kann den Krieg nie gewinnen.
    Der Russe wird mit recht aus Gründen seiner Sicherheit niemals zulassen, dass die Ukraine Mitglied der Nato wird.
    Der Amerikaner würde auch nicht zulassen, wenn der Russe in Mexiko oder Kanada Atomraketen stationieren würde
    Ihre Auslassungen zu diesem Thema, Herr Kelle, glänzen vor Mangel an Realitätssinn.
    Es lebe Donald Trump, der kein Putinversteher ist, aber Realist ist.

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