Milei gewinnt Zwischenwahlen in Argentinien deutlich
Der Haushalt ist ausgeglichen, die Inflation auf historischem Tiefstand, aber die argentinische Regierung kommt nicht wirklich in Schwung und zuletzt hatte es zudem mehrere Korruptionsskandale in der Regierung gegeben. Keine guten Voraussetzungen für eine Wahl. Doch der libertär bewegte Präsident Javier Milei hat bei den Zwischenwahlen zum Kongress gestern einen großen Erfolg eingefahren.
Seine Partei „La Libertad Avanza“ (LLA, Die Freiheit schreitet voran) kam auf gut 40 Prozent der Stimmen, die Sozialisten erreichten knapp 32 Prozent.
Die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats wurden dabei neu besetzt, das System ist ähnlich wie in den USA angelegt. Und wie in den Vereinigten Staaten gelten die Zwischenwahlen als eine Art Stimmungstest nach der Halbzeit einer Präsidentschaft. Das gestrige Votum eröffnet Milei neue Spielräume, denn immer wieder war es der linken Opposition in den vergangenen zwei Jahren gelungen, Reformprojekte Mileis zu blockieren oder zumindest zu verzögern. Durch das Votum gestern kann sich Milei auf ein Drittel der Mandate und damit das Quorum stützen, um seine präsidentielle Vetos gegen Parlamentsbeschlüsse bestätigen zu lassen. Das dürft ihm die Arbeit wesentlich erleichtern.
Es ist wie immer und überall: Die Sozialisten ruinieren den Staat und die Mittelschicht um sich selbst ohne Rücksicht auf Verluste maximal zu bereichern. Wenn das Geld anderer Leute nichtmehr genügt, wird die Druckerpresse angeworfen und über maßlose Inflation der letzte Rest des Privatvermögens der Bevölkerung herausgepresst.
Wenn der Kuchen dann gegessen ist, die letzten Krümel verteilt sind und die Sozialisten sich mit ihrem Vermögen abgesetzt haben, kommt ein rechtskonservativer Realpolitiker für den soliden Neuanfang. Ist dann irgendwann wieder ein Kuchen zum verteilen da, kommen sofort die Aasgeier aus ihren Löchern gegrochen und das Spiel beginnt von neuem. Die Bevölkerung ist leider zu Dumm um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Mangelnder Arbeitswille und Neid tun schließlich ihr übriges.
Für Trump könnte Argentinien derweil zum Problem werden. Er unterstützt Milei mit Milliarden und plant eine Ausweitung der Importe von landwirtschaftlichen Produkten in die USA.
Die amerikanischen Landwirte kämpfen aktuell um das Überleben und haben alle Hoffnung in Trump und seine Politik gesetzt. Nahezu alle landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten haben seit jeher auf die Republikaner gesetzt und Trump damit zum Sieg verholfen.
Sollte der POTUS nicht zeitnah massive Subventionen und Steuerentlastungen für seine Wähler auf den Weg bringen, könnte die nächste Wahl ausgerechnet in den Hochburgen der Republikaner zugunsten der Demokraten entschieden werden.
Die frage bleibt, warum Trump diese Entwicklung nicht zum Umdenken bewegt. Ein Wahlsieg Mileis in Argentinien bedeutet entlastung auf den Überspannten amerikanischen Finanzmärkten – und Trump ist in der Vergangenheit häufig durch „Marktmanipulation“ zugunsten von Großinvestoren aufgefallen. Es hat aktuell den Anschein, als sei das fette Plus im Portfolio der Oberschicht die #1 Priorität des amtierenden Präsidenten.
Wie dazu ein aus armen Verhältnissen stammender JD Vance passt, kann vermutlich nur dieser selbst beantworten.
US-Unternehmen planen übrigens derzeit auch den Erwerb unserer verbleibenden Nordstream-Pipelines. März wird vermutlich ähnlich lächelnd und untätig vom Spielfeldrand zusehen, wie sein Vorgänger im Amt. Für uns wäre diese Entwicklung ein weiterer wirtschaftlicher Sargnangel – für die USA jedoch ein Lottogewinn und die Garantie zur Manipulation des Marktes zugunsten des überteuerten Frackinggases.
Das Geld zum Erwerb der Leitungen könnte zuvor rein zufällig an der Börse generiert worden sein – ein Schelm, wer böses denkt. Trump ist ein Dealmaker. Deutschland ist ein Statist in seinem „Film“.