Pfeift auf die „Brandmauer“! Bürgerliche und Rechte setzten im EU-Parlament schärfere Migrationsregeln durch
Endlich! Endlich hat sich die Mehrheit der Europaabgeordneten der bürgerlich-konservativen und der rechten Parteien aufgerafft, das Richtige zu tun.
„Lass die Köter kläffen, die Karawane zieht weiter“, so ähnlich hätte sich Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) heute wohl zum Ergebnis in Brüssel geäußert. Die Mehrheit stimmte vorhin im Europaparlament für eine Rückführungsverordnung, die sogenannte „Abschiebezentren“ in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Ursprünglich ein Gesetzentwurf der EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören.
Deren Fraktionschef Manfred Weber hatte bereits in einem Interview im vergangenen Dezember gesagt: „Wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen, um illegale Migration zu stoppen!“
Als jüngst bekannt wurde, dass es im Europäischen Parlament „auf Referentenebene“ eine „Koordination“ des weiteren Vorgehens zwischen Mitarbeitern der Union und der AfD gegeben hatte, hyperventilierten sogleich das Konrad-Adenauer-Haus und das Kanzleramt.
Denn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt keine Gelegenheit aus, seine harte Ablehnung der AfD zu betonen und die „Brandmauer“ nach rechts immer höher zu ziehen.
Aber Fakt ist: Trotz des stürmischen Gegenwindes aus Berlin und einem Trommelfeuer der Mainstream-Medien verabredeten sich Vertreter der EVP – darunter neben der Union auch die österreichische ÖVP – über eine geheime Messenger-Gruppe und trafen sich mit Vertretern der AfD und Abgeordneten der anderen rechten Fraktionen.
Neben Abschiebezentren in Drittstaaten wurden vorhin auch härtere Strafen für abgelehnte Asylbewerber beschlossen, die sich weigern, die EU zu verlassen – von Einreiseverboten bis zur Inhaftierung.
In der emotionalen Debatte stellte EVP-Fraktionschef Manfred Weber noch einmal klar, dass die EU zwar grundsätzlich hilfsbereit sei, doch die Akzeptanz der Bevölkerung bleibe nur dann bestehen, wenn Personen ohne Bleiberecht „konsequent zurückgewiesen werden“. Und Lena Düpont (innenpolitische Sprecherin der EVP) ergänzte: „Die aktuelle Durchsetzungsquote von Rückführungsentscheidungen ist schlichtweg inakzeptabel.“
Viele Bürger in den EU-Staaten dürften nun aufatmen, dass sich Brüssel endlich entschieden hat, konsequent einen Kurs einzuschlagen, der seit Jahren überfällig ist.
Dass Grüne und Rote, die Treiber der Massenmigration in Europa, „not amused“ sind, ist nachvollziehbar.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialistischen Fraktion, schimpfte, mit dem Gesetzentwurf würden abgelehnte Asylbewerber „de facto mit verurteilten Straftätern“ gleichgesetzt. Die EVP habe zudem mit der Zusammenarbeit mit der AfD einen „Tabubruch begangen“.
Und das ist richtig. Wir sollten auch in Deutschland damit beginnen, den Willen der Mehrheit der Wähler durchzusetzen, statt uns von politischen Minderheiten am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen.
Von wem stammt dieser exzellente, überaus realitätsnahe Gastkommentar ?
„Grüne und Rote, die Treiber der Massenmigration in Europa“ bangen schlicht um ihre „importierte“ Wählerschaft, bzw. deren Nachfluss.
M.E. ist das der Hauptgrund für das Geschrei.
Klaus, vergib mir bitte, wenn ich hier mal eine kleine Zitatesammlung anfüge. Ich verrate auch niemandem, wer der Autor all dieser Zeilen ist:
„Die AfD, von der übrigens der Begriff „Brandmauer“ stammt, der dann idiotischerweise von Friedrich Merz aufgenommen wurde, hat überhaupt kein Interesse daran, dass diese Brandmauer fällt. Nur so lange die besteht, kann sie ihren Opfermythos pflegen und so Wählerstimmen einsammeln.“
„Wähle AfD, wer immer das will. Aber für die Union ist das Thema Kooperation durch.“
„AfD Wähler schwächen konservative Positionen, weil die Union niemals mit dieser AfD zusammenarbeiten wird“
„Aber selbst viele der führenden Rechtsaußen-Parteien in Brüssel wollen mit der AfD möglichst nichts zu tun haben. Die Union wird nie im Leben mit Politikern vom Schlage Helferich, Höcke oder Moosdorf in irgendeiner Form zusammenarbeiten. Die Ablehnung gegenüber den Putin-Lautsprechern und EU-Hassern ist in CDU und CSU so hoch wie noch nie zuvor“
„Vielleicht ist die AfD zu sehr nach rechts gedriftet oder nach Moskau… Die CDU wird mit dieser AfD nichts gemeinsam machen, das ist sicher.“
„Die AfD ist für mich No Go, seit entscheidende Teile der Partei für sich beschlossen haben, dass der Kriegsverbrecher Putin unser aller Freund ist.“
Das sind übrigens nur die Zitate der letzten paar Monate, weil ich vermute, dass diese „Aufzählung“ genügt, um meine Verwunderung über diesen Beitrag zum Ausdruck zu bringen.
Und ja, du hast oft betont, dass du die Brandmauer für undemokratisch hältst. Der letzte Satz dieses Artikels will aber in meinem Kopf so überhaupt nicht zu all dem Passen, was du im Zusammenhang mit der AfD in der Vergangenheit (insbesondere seit beginn des Ukraine-Kriegs) geäußert hast.
Aber Martin,
ich vergebe Dir immer und Du bist jemand, der hier immer scharfsinnige Dinge postest, Du darfst quasi alles. 🙂 Wie auch hier.
Aber es ist kein Widerspruch.
Ich sehe überhaupt nicht, dass es in der CDU und CSU die Bereitschaft gibt, mit der AfD zu koalieren oder auch nur regelmäßig zu kooperieren. Villeicht gibt es ein paar Stadträte in Sachsen oder Thüringen, klar gibt es die. Aber eine Bundesregierung mit AfD-Beteiligung oder eine Landesregierung? Das wird nur passiern, wenn die AfD die absolute Mehrheit holt. Und auch das sehe ich nicht.
Wie Du habe ich aber immer gesagt, die Union solle doch einfach Anträge einbringen, die das ausdrücken, was ihre Wähler offenkundig wollen. Und da ist nichts so drängend wie die Massenmigration.
Friedrich Merz hat im vergangenen Jahr selbst so einen Versuchsballon gestartet, nur zur Erinnerung.
Aber, ich wiederhole mich, die WOLLEN mit der AfD nicht kooperieren oder koalieren. Vielleicht müssen sie es ja sogar im Herbst, das werden wir sehen.
Aber zu jeder meiner Aussagen oben stehe ich 100%. Und ich finde es gut, dass sie einen Weg gefunden haben, die Mehrheit im EU-Parlament vorhin zu diesem wichtigen Thema zu organisieren ohne institutionelle Zusammenarbeit mit der AfD. Auch die ist mit Rechten ja möglich aus meiner Sicht, aber eben mit Meloni und solchen und nicht mit Krem…ach halt, darf ich nicht schreiben…
Klaus