Deutschland und Europa müssen deutlich mehr für die Sicherheit tun
Zwischen den Vereinigten Staaten und Europa herrscht ein neuer Ton. Ein rauer Ton. Was Donald Trump im Wahlkampf angekündigt hat, bringt er in den ersten Wochen im Amt tatsächlich auf den Weg. Das ist bei der geplanten Mauer zu Mexiko so. Und das ist im Verhältnis zur Nato so.
US-Verteidigungsminister James Mattis, ein erfahrener früherer Nato-General, war gestern auf Antrittsbesuch bei den Kollegen in Brüssel. Und er redete nicht drumherum: Die europäischen Mitgliedsländer des westlichen Verteidiungsbündnisses haben zu lange ihre Selbstverpflichtung nicht ernst genommen, einen angemessenen Beitrag zur Verteidigung zu leisten. Es kann nicht sein, dass die USA 70 Prozent aller Kosten für die Nato bezahlt, in der Regel bei gefährlichen Einsätzen ihre Söhne und Töchter vorneweg in den Krieg schicken, und wenn die Schlacht geschlagen ist, kommen wir Europäer, um die Amerikaner zu belehren, was sie alles falsch gemacht haben. Diese Arbeitsteilung ist mit dem gestrigen Tag definitiv Vergangenheit.
Dass ausgerechnet die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die neue Zeit mit klaren Aussagen unterstützt hat, finde ich erstaunlich und richtig. Ihr Verhalten und das Verhalten der Bundesregierung insgesamt nach dem Wahlsieg des ungeliebten Republikaners was beschämend. Insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, wem Berlin sonst so die Hände schüttelt auf der Welt. Doch gestern hat die deutsche Ministerin klare Worte gefunden. Europa muss selbst deutlich mehr tun für seine Verteidigung. Und Deutschland auch.
Absichtserklärungen sind noch keine Handlungen. Insofern muss man abwarten, ob und von wem Frau von der Leyen zurückgepfiffen wird. Außerdem halte ich es für sehr fraglich, ob eine Aufstockung des Wehretats hierzulande eine parlamentarische Mehrheit finden würde. Allzu gerne hat man sich in antimilitärische ( und antiamerikanische ) Posen geworfen. Allzu lange hat man es zugelassen, dass die Einsicht in die Notwendigkeit einer militärischen Verteidigungsfähigkeit als militaristisch und kriegstreibend abgelehnt wurde. Ideologisch eingefahrene Geleise zu verlassen, ist nicht so einfach.
So sehe ich das auch.
Wozu Panzer, wenn der Cyberkrieg viel aufregender, der Wirtschaftskrieg viel gemeiner, der Meinungskrieg viel perfider und die Auflösung der alten Gesellschaftsstrukturen viel nachhaltiger sind.
Ich weiß bzw. nehme deutlich wahr, dass meine Meinung über Frau von der Leyen hier in diesem Blog nicht mehrheitsfähig ist, aber das muss sie auch nicht sein bei einem guten Umgang unter Demokraten. Ich habe sehr viel mit der Bundeswehr zu tun, beruflich und familiär. Von der Leyen ist bei großen Teilen der Truppe, soweit ich es mitkriege, keine unbeliebte Ministerin. Sie mag manche Merkwürdigkeiten hervorbringen (Stichwort: „Sex-Seminar“), aber sie vermittelt den Soldaten ein Gefühl der Wertschätzung, das in dieser Gesellschaft und in unserer politischen Klasse nicht immer weit verbreitet ist. Mir sind Geschichten von einem männlichen Amtsvorgänger zu Ohren gekommen, der mit den Soldaten so lange Eintopf löffelte wie die Presse dabei war, sich dann umsah und nach dem Offizierskasino fragte. Das würde diese Ministerin so nicht machen. – Viele der Probleme mit veraltetem Gerät, fehlender Munition usw. sind langfristig gewachsen.
Mehr für die Sicherheit tun? Gerne. Auch dass die Bundeswehr einer Generalüberholung bedarf, steht außer Frage. Wenn unsere Streitkräfte aber irgendwann dazu herhalten sollten, den USA bei ihren oft mehr als fragwürdigen Auslandseinsätzen, sprich Kriegen, zur Hand zu gehen, so lehne ich dies rundweg ab. Dafür ist in den vergangenen Jahrzehnten einfach zu viel passiert, was ich nicht gutheißen kann. Vielleicht nur ein Beispiel: wenn man seinerzeit am TV verfolgt hat, wie General Powell sich in einer Pressekonferenz sichtlich unwohl fühlte, als er den Anwesenden verkaufen musste, dass der Einmarsch im Irak gerechtfertigt war, weil das Land angeblich Giftgas produzierte, konnte einem echt mulmig werden. Der Mann tat mir damals richtig leid, weil er anscheinend gezwungen war, Fake News unter die Leute zu bringen. Seine Mimik sprach Bände.
Trump fordert zu Recht, Europa solle militärisch wieder mehr auf eigenen Beinen stehen. Aber auch mit einer dann schlagkräftigeren Armee sollten wir sämtliche Kriegseinsätze vorher besonders gewissenhaft prüfen. Verteidigung immer, Angriff nimmer, auf diese simple Maxime würde ich militärische Einsätze zumindest unseres Bundesheeres gerne herunter brechen. Die USA sollten für uns in dieser Hinsicht kein Beispiel darstellen.
Danke, genau so sehe ich das auch.
Ergänzung:
Schon heute berichtet die Presse über eine „Debatte um den Wehretat“. Ein „Verteidigungsexperte“ nennt den 2%igen Anteil des Bruttoinlandsprodukts als Einsatz für die Verteidigungsanstrengungen der NATO „utopisch, unnötig und nicht sachgerecht“. Deutschland bringt bis dato erst 1,2 % auf. Man muss daraus schließen, dass dieses Land nur noch bedingt verteidigungswillig ist.
Frau V.d.L erklärte doch gerade auf der Sicherheitstagung in München ja man hätte sich doch letztens in Wales geeignigt, das Ziel 2 % im Laufe von 10 Jahren zu erreichen. Nun das würde ja heißen, daß der deutsche Verteidigungshaushalt in diesem Jahr im mindesten 8 % steigen müßte. Davon ist aber nichts zu bemerken.
Frau hansen Geschichten vom Hörensagen sollte man nicht unbedingt weiter erzählen. Was nützte die schönste Betreuung mit Farbfernsehern, schwangerengerechten einstiegen bei panzern, wenn die Truppe nicht mehr kampffähig. Im Kriegsfall müssen die Soldaten das mit Blut bezahlen.
Sie glauben gar nicht was im Ernstfall alles möglich ist. Einen Ernstfall kann ich aber weit und breit nicht erkennen. Wir können getrost das Militär weiter schlafen lassen.
Aber für den Katastrphenschutz wäre sie schon nützlich, die gut gerüstete Truppe.
Werter Herr Droste,
schon mal davon gehört, daß Russland ganz konkret bei den Maneuvern seiner Streitkräfte Angriffe auf Westeuropa übt? Sieht für mich nicht besonders friedlich aus.
Vor 1916 war das US-Militär bzw. die US-Administration in und für Europa nicht relevant. Dahin sollte Europa wieder kommen, dass es seine Interessen selbst wahrnimmt. Seit 1916 mischen die USA in Europa mit, was weitere Kriege in Europa und europäische Kriegseinsätze nicht verhinderte – im Gegenteil!
Deutschland bzw. besser Europa, dazu zählen geographisch auch Großbritanien und Norwegen, sollte verbunden mit effizienteren (ggf. höheren) Ausgaben mehr „Stimme“ gegenüber den USA bekommen. Es ist zu schauen, wie wir gleiche gemeinsame Interessen bündeln und wo wir Unterschiede abgrenzen.
Die europäische Bevölkerung von mehr als 300 Mill. Menschen sollte doch Willens und in der Lage sein, sich selbst und eigenständig um die Sicherheit und die Interessen Europas zu kümmern.
Vielleicht trägt Trump dazu bei, dass Europa erwachsen wird.
1.
Keinesfalls darf die Erhöhung für Rüstungsausgaben als Hebel zur Umverteilung, d. h. zur Abzocke der Bevölkerung dienen. Hierfür ist im Haushalt umzuschichten, z.B. die Milliarden Fördermittel für Großkonzerne, die über das Ausland unserem Land Steuergeld vorenthalten, hier vermutlich weniger Steuern zahlen als Fördermittel bekommen.
2.
UND die europäische Aufrüstung muss effizient gemanagt werden, so wie z.B. das Ariane-Projekt. Es kann nicht so sein, dass jedes Land für sich werkelt und die Lobbies im eigenen Land bedient.
Ich bin sicher, dass beides nicht mit gegenwärtiger Politik, nicht mit gegenwärtigen politischen Eliten möglich ist. Daraus folgt, dass Europa einen Politikwechsel braucht. Ein erster Schritt wäre Mut zur Wahrheit (zur Realität) und weg von ideologischen Wunschvorstellungen.
Ich persönlich erachte die europäische Idee als vorerst gescheitert. Das Europa des Finanzkapitals, des puren gierigen Kapitalismus, hat das Europa der sozialen Marktwirtschaft geschluckt. Dieser Prozess läuft stetig dreister, respektloser und offensichtlicher. Woher soll daraus „Vernunft“ erwachsen?
Ohne das Eingreifen der Amerikaner in Europa würden wir uns heute möglicherweise alle mit „heil Hitler“ begrüßen müssen. Ich bin sehr froh, dass die Amerikaner hier sind.
Warum sollen die Europäer nicht endlich, endlich (nach über 70 Jahren!) die Chance ergreifen, selbst erwachsen zu werden, sich gegenüber den USA im besten Sinne zu emanzipieren? Wollen wir wirklich auf alle Zeiten von unserem US-amerikanische Kindermädchen abhängig bleiben, nach dem wir immer dann kläglich schreien, wenn unsere Windeln nass sind? Wahrhaftig eine infantile Attitüde, die einen würdelosen Zustand bedingt.
Bekanntlich sollten auch Kinder tunlichst abnabeln, sich bloß nicht zu spät aus der wohlmeinenden Fürsorge ihrer Eltern befreien. Andernfalls entsteht irgendwann eine symbolische Beziehung, die beide Teile für alle Zeiten dazu zwingt, ihr Leben in einer krankhaften Hassliebe zueinander zu führen. Wie man sieht, finden sich für die Beziehungskisten der Weltpolitik durchaus Parallelen im eher überschaubaren Familien-„Universum“. Durch’s Herunterbrechen komplizierter Sachverhalte auf eine simplere Ebene wird einem manches erst so richtig klar.
Eine „erwachsene“ militärische Partnerschaft auf Augenhöhe, dies ist es, was Donald Trump vermutlich vorschwebt. Was sollte daran verkehrt sein? Europa, wirf endlich Deinen Schnuller weg!
Das Korrekturprogramm hat aus einer SYMBIOTISCHEN leider eine symbolische Beziehung gemacht. Hab’s nicht bemerkt. Sorry.
Werter Herr Kelle,
ohne das Eingreifen der USA ausschließlich um ihre finanziellen Interessen genauer gesagt die ihrer Banken zu waren in den 1. Weltkrieg (siehe dazu die amerkanische Geschichtsliteratur in den zwanziger und dreißiger jahren des vorigen Jahrhunderts) hätte es weder Hitler noch einen 2. Weltkrieg gegeben.
Das ist freilich eine interessante Interpretation der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Auschwitz als Produkt der Wall Street.
Ich bin gerade sprachlos.
Frau Hansen ,
das ist Ihre Schlußfolgerung. Aber lesen Sie einmal, was amerikanische Historiker geschrieben haben, warum die USA in den 1. Weltkrieg gezogen sind. Sowohl Großberitannien als auch Frankreich waren nach Beendigung des Kriegs zwischen Deutscchland und Rußland in einer verzweifelten Lage.
Sehr geehrte Frau Hansen !
Auschwitz ist natürlich kein unmittelbares Produkt der Wall Street oder der US – Industrie. Zusammenhänge gibt es dennoch:
1916 / 1917 wäre noch ein ausgeglichener Friedensvertrag möglich gewesen. Entsprechende Vorstöße des Deutschen Reiches gab es. Leider erfolglos. Stattdessen wurde bis zum bitteren Ende weiter gemetzelt und dann mit dem Versailler Vertrag das Fundament für Revision und Revanche und den Aufstieg der Nazis gelegt. Und deren wahnsinnige Rassenideologie führte bekanntlich zu Auschwitz.
Spätestens als für die Alliierten das militärische Eingreifen der USA absehbar war, sahen sie keinen Grund mehr, sich auf einen fairen Friedensvertrag einzulassen. Zu den Gründen der USA, in den 1. Weltkrieg einzutreten, schrieb Gerd Schultze Rhonhof in seinem Standardwerk „ 1939, der Krieg, der viele Väter hatte.“ Folgendes:
„Als im Februar 1917 das Kaiserliche Russland in einer Revolution versinkt und die Ostfront gegen Deutschland ausfällt, wird der Krieg der Europäer plötzlich zum Risiko für Staat und Wirtschaft in den USA. Wenn Deutschland über die verbliebenen Gegner siegen sollte, wären alle Außenstände und Kredite in Frankreich und England verlorene Geschäfte und die USA wären nach dem Krieg ärmer als zuvor.“
Später wurde dann Hitler mit 32 Million Dollar / 128 Millionen Reichsmark über Vermittlung des Bankiers Warburg durch das Bankhaus Kuhn, Loeb & Co ( getarnt über weitere Banken wie die Banca Italia und die Bank Mendelsohn & Co) finanziell unterstützt. ( Siehe Karlheinz Deschner : Der Moloch )
Das interessanteste Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen US – Wirtschaft und Nazi – Deutschland ist wohl der Ford – Konzern: Dessen Tochter, die Ford – Werke in Deutschland , bauten LKWs und Truppentransporter für die Wehrmacht. 1943 schloss Ford sogar einen geheimen Vertrag mit dem Deutschen Reich, den Turbinenmotor für die Langstreckenrakete V2 zu bauen! ( Siehe Eva Schweitzer: Amerika und der Holocaust )
1943 rekrutierte Ford seine Belegschaft in Deutschland zur Hälfte aus Zwangsarbeitern. Ab August 1944 gab es in dem Konzentrationslager Buchenwald sogar ein eigenes Kommando Köln – Ford. ( Siehe Spiegel online 28.7.2008) Aber der US – Besitz Ford – Werke wurde bis Ende 1944 von den alliierten Bomberverbänden ganz verschont und danach auch nur wenig beschädigt!
Lieber Herr Urbahn,
Hier ist ein bißchen Geschichte gefragt: 1870 wird in Versailles der Deutsch Kaiser gekrönt – das hat die Franzosen im nachhaltig verletzt. Um die Jahrhundertwende (1900) verquaste sich die Deutsche Elite auf ein kommendes großes neues Zeitalter:in den Salons und Gesprächszirkeln sprach man von dem Großen Krieg, der zur Bereinigung kommen müsse.
1914 zogen die deutschen Soldaten singend in den Krieg gegen Frankreich, gegen den Erzfeind!. England war geschockt von Der. Kaiserlichen Marine (Schlachtschiffe etc..) mit dem erklärten Ziel, die Weltmacht auf den Meeren zu werden. Das war die Ausgangslage. Europa begann sich zu zerfleischen – entdecken Sie hier die Interesen amerikanischer Banken? Ihre Behauptung ist barer Unfug. Wir haben den Ameriknern unsere
Freiheit zu verdanken. Ohne Amerika hätte Hitler 1945/46 die Atombombe gehabt – aber das wiederum ist meinerseits hypothetisch.
Lieber Herr Pettenberg !
Ganz so einfach verhält es sich doch nicht. Die „Erbfeindschaft“ zwischen Frankreich und Deutschland begann nicht erst 1870, sondern schon lange vorher mit den Raubzügen Frankreichs unter Ludwig Nr. 14 und Napoleon Nr. 1. Die Kaiserkrönung in Versailles mag demütigend gewesen sein, aber die Rückgabe Elsass – Lothringens an Deutschland schmerzte Frankreich weitaus mehr.
Dummschwätzer und Kriegstreiber in Salons und Gesprächszirkeln gab es sicher nicht nur in Deutschland. Und nicht nur damals, sondern wohl auch noch heute.
„Die Weltmacht“ auf den Meeren zu werden war nie die Absicht des Wilhelminischen Deutschlands. England hatte keinen Anlass, sich hier bedroht zu fühlen: Im damaligen Rüstungsfieber hatte sich die deutsche Kriegsflotte zwar seit 1900 von 285.000 auf 1.305.000 verstärkt, die britische Kriegsflotte jedoch von 1.065.000 Tonnen auf 2.714.000 Tonnen. (Siehe Bruno Banduleit: Als Deutschland Großmacht war)
England und seine Verbündeten fühlten sich auch weniger von deutschen Schlachtschiffen bedroht, als vielmehr von der ungeheuren deutschen Wirtschaftskraft. So produzierte Deutschland beispielsweise im Stahlsektor im Jahr 1914 mit ca. 17,6 Millionen Tonnen Stahl mehr als England, Frankreich und Russland zusammen !
Nach dem Krieg konnte man dann auch 1919 in der Times lesen: „Wenn Deutschland in den nächsten 50 Jahren wieder Handel zu treiben beginnt, ist dieser Krieg umsonst geführt worden.“ ( Siehe Hans Meiser: Das Ringen um Frankreich )
Ja, deutsche Soldaten sind zunächst siegessicher und singend in den Krieg gezogen. Aber genau so waren auch ihre Gegner von deren Presse und Regierungen aufgehetzt worden. Oder, wie es der Spiegel Spezial Nr.1 von 2004 formulierte: „Auf allen Seiten kämpften Soldaten in dem Wahn, ihr Vaterland gegen die Mächte des Bösen zu verteidigen.“
Die USA waren in den ersten Weltkrieg noch als Schuldnernation eingetreten und hatten dann den Krieg als größte Gläubigernation verlassen. ( Siehe Hermann Münkler: Imperien ) Bei einem Sieg Deutschlands, der 1916 vor Kriegseintritt der USA möglich war, hätten die US – Banken ihre Kredite wohl abschreiben müssen. Diese Kredite an Großbritannien und seine Alliierten allein im Zeitraum von 1915 bis 1917 wurden auf die damals enorme Summe von 2,3 Milliarden Dollar beziffert. ( Siehe Bruno Banduleit) Die Behauptung von Herrn Urbahn ist also keineswegs Unfug.