Herr Junker möchte Großmacht spielen
Jean-Claude Junker will das Atomabkommen mit dem Iran retten, das US-Präsident Donald Trump gerade aufgekündigt hat. Die EU werde jetzt versuchen, europäischen Firmen zu verbieten, den US-Sanktionen gegen den Mullah-Staat Folge zu leisten. Gar nicht so einfach, wenn man sich klar macht, dass die USA nach wie vor mit Abstand die größte Wirtschaftsmacht auf diesem Planeten sind. Geschäfte mit dem Iran statt Geschäften mit den Vereinigten Staaten? Wer rechnen kann, weiß, wofür er sich entscheiden wird…
Kurz, klar und -leider- absolut zutreffend!
Das ganze ist ja viel perfider konstruiert: Wer wegen Geschäften mit dem Iran Geschäft mit den USA verliert, soll von der EU (lies: Deutschland) entschädigt werden.
Da werden einige in der Wirtschaft schon feuchte Hände bekommen: Iran-Deals und für Luftgeschäfte mit den USA gibts auch noch was. Oder glaubt einer ernsthaft, dass Junker&Co das kontrolliert bekommen? Alle greifen in die Kassen – alle, außer Deutschland. Das zahlt nur.
So ist ja das Strickmuster seit Jahren.
Wir entscheiden uns in jedem Fall für Krieg. Das ist das größte Geschäft überhaupt. Und davon haben die USA am aller meisten.
Da wäre also der Iran das kleinere Übel?
Die EU kommt mir manchmal wie ein Hühnerhaufen oder eine Kindergartentruppe vor. Mit solchen Vorschlägen sorgt Herr Junker nur für noch mehr Ablehnung der EU. Er sollte mal seinen Verstand einschalten, bevor er solch unausgegorene, blödsinnige Vorschläge macht. Wie wäre es, wenn die vor der Tür stehenden Probleme angegangen würden? Flüchtlingsproblematik, Griechenland, Italien?!
Verträge müssen nun einmal eingehalten werden. Auch von der Weltmacht USA.
Aktuell wird z.B. das Regime in Nordkorea wohl sehr genau hingucken, ob Verträge mit den USA überhaupt noch Sinn machen.
Die iranische Seite hat das Abkommen bislang eingehalten. Die für die Überwachung zuständige Internationale Atomenergieagentur hat bislang keine Verstöße festgestellt.
Genau genommen werfen die USA in ihrem „Fact Sheet“ vom 8.5.18 dies dem Iran auch nicht vor, sondern der Vorwurf betrifft das „Streben nach regionaler Hegemonie“ und die Unterstützung des Terrorismus.
Auch wenn es tatsächlich so wäre: Diese beiden Kriterien waren kein Vertragsbestandteil des Abkommens und können daher kein Grund für die Kündigung des Atom – Abkommens mit dem Iran sein.
Übrigens: Beide Vorwürfe ( streben nach Hegemonie und Terrorismus – Unterstützung ) könnte man auch der Türkei und Saudi – Arabien machen.
Dies geschieht bekanntlich nicht.
Es geht m.E. der US – Regierung auch nicht darum, die Welt friedlicher und sicherer zu machen. Es geht mal wieder um geostrategische Spielchen.
Und wenn Herr Juncker meint, die EU solle da nicht mitmachen, dann hat er ausnahmsweise mal Recht.
Ich finde das Vorgehen der EU völlig richtig und unterstütze es. Endlich steht die EU gemeinsam gegen den Völkerrechtsbruch des „mannhaften“ Trump und seine konservativen alten Männer! Zusammen mit China und Russland dürfte ein Unterlaufen der US-Sanktionen durchaus möglich sein. Dass die EU mit Trump über „erleichterten“ US-Flüssiggasimport verhandeln will, darf allerdings nicht zu Behinderungen von Gasgeschäften mit Russland führen. Das Streben der USA den riesigen EU-Markt sich Fügung zu halten sollte entgegengewirkt werden. Und komme bitte niemand mit „westlichen Werten“ mit Blick auf China und Russland, denn in den USA scheint man die ja gerade über Bord zu werfen!
Eine neue Abzocke-Schraube ist erfunden, denn wer soll das bezahlen? Die steuerzahlende Mittelschicht wird überrumpelt und soll einsehen, dass es „notwendig“ ist, deren Belastung durch Steuern, Beiträge und Abgaben nicht zu entlasten, sondern für die die Sicherung unserer freiheitlichen Demokratie beizubehalten und zu steigern. Den Soli sehe ich ebensowenig abgeschaft wie die kalte Progression. Darüber wird lediglich palawert und wir werden hingehalten.
Wenn Großkonzerne hierzulande steuerpflichtige Gewinne auslagern, und gleichzeitig Ausgleichszahlungen für entgangene Gewinne bekommen sollten, dann würde das gut ins Bild passen, so wie ich das sehe.
Ich finde, in der Schweiz gibt es ein gerechtes Steuersystem. Dagegen werden wir in Deutschland abgegriffen und ausgepresst, so viel es irgendwie geht. Und auch in Jahren sprudelnder Steuereinnahmen wird Press-Schraube nicht gelockert. Wo das viele Geld tatsächlich geblieben ist in den vielen Jahren, in denen fast alle öffentlichen Bereiche, die Infrastruktur, die Bundeswehr hungerten, weiß wohl niemand so recht. Dann plötzlich sind Milliarden Euro da für fragwürdige Projekte, für die es in Deutschland keine Mehrheit gibt.
Und jetzt die Handels-Schraube – das wird wohl Jahre gehen und in vielfältigen Spielarten ausgespielt werden.
Und dazu passt die angekündigte Ausgabenpolitik der neuen Regierung Italiens, die übrigens im Euro bleiben möchte (leider).
Was die USA betrifft, lieber Herr Kelle, da zeichnen sich bereits die Konturen meines Bildes hier von einst ab, welches Sie humorvoll überdeckten: die Frage nach unserer Schutzmacht in Zukunft, nach unserer Orientierung gemäß unserer europäischen Interessen. Der Sanktionierte wird folglich in anderen Richtungen fündig und kommt später nie mehr vollständig zurück. Es fällt ja mehr als auf, dass Sie das US-amerikanische Großkapital mit deren Unvernunft, Gier, Überteibung, Dreistigkeit, Kriegsgefährlichkeit meinungsbildend unterstützen. Natürlich befürchten Sie, die EU könnte sich gegen Trump stellen. Und gewiss ist Ihnen klar, welche Veränderungen das in Richtung Osten bewirkt. Die politischen und wirtschaflichen Fäden sind wie ein großes Spinnennetz: Bewegt oder verändert man einen Punkt, dann verändert sich das ganze Netz, bis Statik und Gleichgewicht wieder stimmen. Eine Maßnahme zieht eine andere nach sich.
Die Globalisierung kann genauso wie eine Diktatur zum Problem werden, wenn der Haupt-Player unvernünftig bzw. schlechten Charakters ist. Mir wäre lieber, die EU hätte es nicht soweit kommen lassen und wir hätten unsere DM noch.
Sind wir nicht der Souverän? Die Regierung handelt in unserem Auftrag. Wenn sie das nicht tut, hat sie Rechenschaft abzulegen. Wenn sie gegen unseren Willen handelt, wenn sie ihre Aufgaben vernachlässigt, dann ist es ein Kündigungsgrund. Das nenne ich Demokratie. Laut dem Politikwissenschaftler Mausfeld haben wir keine Demokratie. Es ist eine Oligarchie und die Personen, die zur Wahl stehen, werden im Vorfeld schon festgelegt.
Einen Trumpf haben wir aber: Die Zahlungverweigerung. Wenn unser Geld nicht für unsere Angelegenheiten verwendet wird, dann ist das ein Grund des Zahlungseinbehalt. Dann glauben die Herrschaften, sie könnten uns in Beugehaft nehmen. Nehmen Sie mal 20 Mio Steuerzahler in Beugehaft. So funktioniert Demokratie und gewaltloser Widerstand.
Wir haben Plutokratie – die Macht des Geldes. Oligarchen haben wir auch, jedoch nennt man sie hier nicht so, .. am besten gar nicht. Und in China gibt es die auch und in USA gibt’s die schon lange.
Im Hamburger Hafen wurde unlängst ein Schiff des Oligarchen Abramowitsch mit Raketenwerfern und derartigem Kriegsgerät ausgestattet. Der hat gewiss den „kleinen Waffenschein“. Mich kriegt man hierzulande dran, wenn ich ohne solchen mit Pfefferspray außerhalb meines Grundstücks angetroffen werde. Und wenn ich damit im Haus einen Einbrecher abwehre, dann bin ich wegen Unverhältnismäßigkeit dran. Ich bin eben kein Oligarch, schade. …kommt vielleicht noch, aber nicht bei der deutschen Abzocke.
Trump hat gewiss in einigen Punkten Recht. Was er vorbringt, basiert auf unbestrittenen Fakten. Ich sehe dazu 2 Aspekte:
1. Die heutige Situation ist geschuldet eines jahrelangen Versagens verantwortlicher Politiker und Organisationen. Dafür stehen Obama, Junker, Merkel in erster Reihe.
2. Wie stark die globale Vernetzung bereits verwoben ist, wird deutlich, wenn jemand aus diesem Verbund ausschert, wie z.B. Trump jetzt. Mühsam verhandelte Verträge, an die sich jeder hält, darf man nicht kündigen, nur weil sie der Vorgänger unterzeichnet hat oder weil die eigene Lobby im Nacken sitzt. Wenn die USA mit Trump eine Verbesserung dieses Deals oder in einer Region erreichen wollen, dann sollten sie sich der Mühe unterziehen und aktiv werden, neue, andere Wege mit dem Iran und der Welt zu kreiren, statt einfach aussteigen und sanktionieren und seinen Freunden und Partnern drohen, falls sie nicht folgen.
Die USA und aktuell China gegenüber Merkel zeigen, dass es nicht um „fair“, „gerecht“, „ausgeglichen“, „zuverlässig“, „planbar“, … geht, sondern schlicht um einfach emotionslos um „Interessen“, die man mit Stärke und Rücksichtslosigkeit zum Erfolg führt. China, Russland und Trump respektieren nur „Stärke“ und verstehen nur, was ihnen Vorteil bringt. Dagegen kann die Merkel mit ihrer zahmen, gesichtslosen rot-grünen Haltung einpacken. Wessen Interessen vertritt Merkel eigentlich? Bei dem riesigen Exportüberschuss sollte mehr für das Wohl unseres Landes, den Menschen, vorallem auch gegen die Altersarmut abfallen!
Und in dieser bedrängnisvollen Situation schmeißt Merkel völlig unnötig mit zusätzlichem Geld in die Welt. Völlig vermeidbar als Folge Merkels Hin und Her beim Atomausstieg jetzt 1 Mrd. unseres Steuergeldes an die Energiekonzerne. Das ist mickrig gegenüber den 50 – 90 Mrd. zusätzlichen Euro für illegale Grenzüberschreitung … und es kommen täglich weiter. Was ist denn mit uns, die das alles erarbeiten? Die Großkonzerne und Banken leisten inzwischen nur noch wenige Prozente an der Staatsfinanzierung. Im Gegensatz zur Schweiz, wo es m. E. ein gerechtes Steuersystem und Altersversorgung gibt, greift man in Deutschland den Leuten alles ab, wo es nur geht, wird täglich erfinderischer dabei, kriegt nie genug. Wo bleiben kritische Medien, die das beleuchten und den Leuten klarmachen? Haben wir wirklich Demokratie? Oder sind die meisten Leute wirklich so unwissend und gleichgültig? Oder haben wir Plutokratie?
Jedenfalls scheint der Trump jetzt am Drücker zu sitzen gegen den Rest der Welt.
Lieber Herr Kelle, anders als Sie kann ich dem nichts Gutes für uns Normalos abgewinnen, außer dass vielleicht etwas Bewegung und Realismus ins Spiel kommt. Sie mögen ja das transatlatnische Bündnis preisen und das Wort reden, ich fände es besser, wenn wir unsere nationalen Interessen stärker in den Blick nehmen, ohne gleich alles andere zu verwerfen. Auch die EU mit Brüssel ist nicht der Freund von uns Normalos. Italien wird uns die nächsten Jahre stark beschäftigen. Der Euro wird täglich im rasanten Tempo weniger wert. Ich staune über vermeintlich intelligente junge Leute hierzulande, die damit eine gute Zukunft verbinden. Für wen eigentlich?