NATO-Ausgaben: Deutschland bricht sein Wort gegenüber den Partnern
Deutschland zahlt keinen fairen Anteil ins Nato-Verteidigungsbündnis ein. Das hat US-Präsident Donald Trump am Vortag des 70-jährigen Bestens der Allianz zum widerholten Male öffentlich beklagt. Und er hat absolut recht damit!
In der mittelfristigen Finanzplanung des Verteidigungsministers steigen die Ausgaben im deutschen Verteidigungshaushalt 2020 leicht an, fallen dann bis 2023 aber wieder auf 1,23 Prozent zurück. Im laufenden Jahr sind es nur knapp ein Prozent.
Kann man machen, aber alle Nato-Länder haben sich vor Jahren freiwillig geeinigt, Mehrausgaben von mindestens zwei Prozent zu erreichen. Zum Vergleich: die USA liegen aktuell bei 3,4 Prozent. Die harsche Kritik Trumps beim Nato-Gipfel in Brüssel vergangenes Jahr hatte übrigens zur Folge, dass die anderen Partnerländer 2019 zusammen mehr als 100 Milliarden Euro mehr für Verteidigung ausgeben.
Deutschlands Regierung hält objektiv seine Zusagen gegenüber den Partnern nicht ein. Wir hängen uns in die Sicherheits-Hängematte, die andere Länder – allen voran die USA – für uns spannen, aber unsere Kampfflugzeuge können nicht starten, U-Boote nicht tauchen. Stattdessen erklärt unsere famose Bundesregierung die Entwicklungshilfe auch zur Verteidigungsausgabe und veranstaltet Seminare zu sexueller Vielfalt in der Truppe.
Die Verteidigungsfähigkeit hängt nach meinem Verständnis auch grundsätzlich von der Verteidigungswilligkeit ab. Und da fangen meine Bedenken bezüglich der deutschen Politik an.
Wer mit dem „Begriff Heimat noch nie etwas anfangen konnte und Vaterlandsliebe zum Kotzen findet“, wird kaum etwas für unsere Verteidigung übrig haben und unsere Grenzen vor unerlaubtem Grenzübertritt schützen. Und jeder, der ohne gültige Ausweispapiere kommt, übertritt unsere Grenze unerlaubt. Da fängt bei mir Verteidigung an.
Man könnte ja mal die absoluten Zahlen darlegen. Dann steht Deutschland gar nicht so schlecht da.
„Im Jahr 2019 liegt der Verteidigungsetat bei rund 43,2 Milliarden Euro. Der Anteil des Verteidigungsetats am Bundeshaushalt beläuft sich im Jahr 2019 auf 12,1 Prozent. Für investive Maßnahmen sind rund 9,9 Milliarden Euro vorgesehen.“
Quelle: Bundesministerium für Verteidigung.
Im Vergleich zu Russland 2018: „Für das laufende Jahr 2018 sind 2,7 Billionen Rubel (etwa 38,6 Milliarden Euro) für Verteidigungsausgaben veranschlagt“
Quelle: Russland.capital
Die Höhe des Etats für Verteidigung allein sagt nichts über die Stärke, Einsatzfähigkeit bzw. Schlagkraft der Bundeswehr aus.
Entscheident dafür ist, WIE das Geld eingesetzt wird. Der Schlüssel für den Erfolg liegt in fachlicher Kompetenz des Managements dafür.
Solange massenweise Geld aus diesem Etat verschwendet, vergeudet, damit falsch eingekauft wird, falsche und zuviele Berater bezahlt werden, Geräete und Schiffe erst vergammeln müssen, bevor sie um ein Vielfaches teurer instandgesetzt werden,… solange bringt eine Erhöhung des Etats gar nichts. Er würde nur zu weiterer Umverteilung an diejenigen führen, die damit verdienen. Folglich bin ich strikt gegen noch mehr Steuern und Abzocke zugunsten des Militärs.
Vielleicht sollte man unser Geld, statt in andere Euro-Länder zu verteilen, für eigene Projekte im Lande verwenden.
Auch der gewohnheitsmäßige Griff in die Rentenkassen und private Altersversorgung für staatliche Aufgaben geht mir auf den Zeiger.
Natürlich verlangt Trump diese Erhöhung, weil seine Inhaber und Großaktionäre der US-Waffenindustrie verkaufen möchten. Schade Herr Kelle, dass Sie das so engsichtig unterstützen. Nicht mehr Geld für unser Militär, sondern weniger Geld der USA dafür sehe ich als Ausgleich der vermeintlichen Schieflage.
Es ist wie eine Waage: Unsere Seite hängt nach oben. Würde die anderes Seite (USA) etwas runter nehmen, bis beide Seiten gleich hängen, dann wäre alles super.
Finde ich auch, die Steuereinnahmen erscheinen mir schon ziemlich hoch.
Ich verstehe nicht viel davon was ein Staat so ausgeben muss, aber ich denke doch, dass es viel Einsparpotential gibt.
Gibt es hier außer mir noch jemand, der mehr Geld von Deutschland für die Nato geben möchte?
Ich weiß nicht, kann nicht für die anderen sprechen, aber ich bin auf jeden Fall nicht dafür. 😉 Ich bin sehr NATO-skeptisch und eher für eine Auflösung oder einen Austritt.
Ich kann nicht anders, alles was nach USA riecht ist für mich faul.
Reine populistische Gefühlssache.
..genau wie ich.
Korrektur: Meine Frage lautet korrekt:
Gibt es hier außer Herrn Kelle noch jemand, der mehr Geld von Deutschland für die Nato geben möchte?
Herr Kelle möchte nicht mehr Geld für die Nato geben. Herr Kelle möchte, dass Deutschland gegenüber seinen Partnerländern die Zusagen einhält, die es gegeben hat. uverlässigkeit, lieber Herr Lerche, ist eine der Tugenden, die man uns Deutschen nachsagt.
Im Übrigen gibt es hier sicher niemanden, der bei der möglichen Verteidigung unseres Landes auf Ursula von der Leyen setzen würde.
Haben Sie eigentlich schon mal darüber nachgedacht, warum wir in Deutschland seit über 70 Jahren in Frieden leben? Ach ja, Sie glauben ja, das haben wir Putin zu verdanken…
Schönen Tag! Klaus Kelle
Zusagen einzuhalten ist generell wichtig, aber nichts worübe ich rede, weil es selbstverständlich ist zu seinem Wort zu stehen.
Dass das nicht passiert passt in mein Bild, dass die Verantwortlichen keinen Funken Anstand in sich tragen.
Darüber hinaus wünsche ich mir generell eine gut finanzierte, gut ausgerüstete und gut geführte Bundeswehr, egal ob mit NATO oder oder ohne.
Aber ich wünsche mir so viele Sachen ohne, dass sie jemals wahr werden.
Wo soll denn der Feind herkommen, für den diese Summen weltweit ausgegeben werden müssen?
Es wird keine Weltkriege mehr geben, es wird nur noch Stellvertreterkriege geben, hat ein Fachmann (der Name ist mir entfallen) vor längerer Zeit schon erklärt.
Und dafür reicht auch das, was wir an Waffen schon haben. Diese Kriege dienen sowieso nur noch der Entsorgung dieser alten Waffen, damit neue entwickelt werden können.
Obama war hierfür das Negativbeispiel schlechthin (entmenschlichte Drohnenkriege), gesteuert von Frankfurt.
Ich würde vorschlagen, Sie sprechen mit mit einem Ukrainer….
Oh, Herr Kelle, Sie wissen wohl, dass ich mich mit Ukrainern und Russen darüber unterhalte. Ich postete einmal, dass diese dem und ihrem Mainstream diametral widersprechen. Ich schrieb dazu eine Menge Tatsachen, die jedoch im gloreichen Westen ignoriert wenn nicht geleugnet werden. Hauptsache gegen Putin …
Satire:
Ich würde vorschlagen, die NATO abzuschaffen und die Bundeswehr gleich mit! Dann hätten wir endlich keine Feinde mehr, sondern nur noch Freunde!