Innere Sicherheit muss Thema Nummer 1 werden
In Stuttgart haben Fußballrowdies Polizisten in einen Hinterhalt gelockt. Zwölf Beamte wurden verletzt, einer konnte die Angreifer nur durch drei Warnschüsse aus seiner Dienstpistole vertreiben. Die Gewalt rund um den Fußball erreicht eine neue Qualität. Und Gewalt gibt es zunehmend an allen Ecken und Ende, denkt man zum beispiel an zurückkehrende IS-Kämpfer oder die sogenannte „antifa“. Das Thema Innere Sicherheit gehört wieder ganz nach oben auf die politische Agenda in Deutschland. Wolfgang Bosbach allein reicht nicht. Die wichtigste Aufgabe, die ein Staat hat, ist seinen Bürgern Sicherheit zu bieten. Wenn ich morgens die Zeitung aufschlage und lese, habe ich nicht das Gefühl, dass das derzeit noch ausreichend erfüllt werden kann.
Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und ihre Gewalt nimmt immer mehr Schaden. Die Folge wird sein, daß auch der Staat und seine Verfassung zunehmend Schaden nehmen wird. Wehret den Anfängen bzw. beendet die laufende Fortsetzung und deren zerstörerische Kraft, sonst endet bald der innere Frieden. Wann endlich begreifen dies die dafür verantwortlichen Politiker. Es reicht eben nicht Gesetze zu erlassen. Viel schwieriger und anstrengender ist es, diese auch zur Wirkung zu bringen und durchzusetzen.
Uneingeschränkte Zustimmung, Herr Kelle. Aber der „Kampf gegen Rechts“ genießt wohl eine größere Bedeutung…
Wo die poltische Agenda – am Rande bemerkt – ebenfalls ein Tätigkeitsfeld zu sehen scheint, ist die voraus eilende Überwachung (Kriminalisierung?) unbescholtener Bürger auf Wohnungssuche: mussten wir (als Immobilienmakler) bisher schon den ein Kaufangebot besichtigenden (!) Interessenten im Sinne des Geldwäschegesetzes identifizieren (was unabhängig vom Ergebnis des jeweiligen Termins eine 5jährige Aufbewahrungsfrist des Dokumentationsbogens beinhaltet), so planen Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres der EU, diese Verpflichtung nunmehr auch auf Mietangebote auszudehnen.
Es spricht ja auch für eine kriminelle Energie sondergleichen, wenn ein Nachwuchs erwartendes Paar eine größere Wohnung sucht, nicht wahr?
Sicherheit gut und schön – aber die Prioritätensetzungen darf man nun schon mit gewisser Verwunderung betrachten.