Kenia liegt jetzt in Sachsen…ich würde abraten
In Sachsen wird es bald eine „Kenia-Koalition“ geben, lese ich eben bei SPIEGEL Online. Und dass es noch total wichtige Streitpunlte zu klären gibt, etwa ob der Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden soll. Das würde das Schmelzen der Eisberge zweifellos sofort aufhalten.
Alles ist wie immer: Schattenboxen fürs Publikum, rette sich, wer kann. Vielleicht kommt ja irgendein Wunder um die Ecke und macht alles wieder gut. Mir fehlt der Glaube, wenn ich so die täglichen Mails von Blog-Lesern aus dem Sachsenland lese.
Meine lieben Freunde von der sächsischen CDU: Ihr habt das Land seit der Vollendung der Deutschen Einheit wirklich großartig regiert und könnt stolz sein, was Ihr geleistet habt. Aber was Ihr jetzt macht, ist ein großer Fehler, für den Ihr weiter bezahlen werdet an den Wahlurnen.
70 Prozent der neugewählten Abgeordneten im sächsischen Landtag haben Mitte-Rechts gewählt. Und sie bekommen nun Mitte-Links. Wenn es eins gibt, was die Sachsen nicht wollen, dann ist das eine Öko-Partei, die am Kabinettstisch Platz nimmt. Wenn sich die Wähler verschaukelt fühlen, dann kommen manchmal erstaunliche Ergebnisse dabei heraus.
Das wäre doch eigentlich Wahlbetrug, oder nicht?
Und dass die CDU sich dafür hergeben soll, ich fasse es nicht!
Ist das überhaupt noch eine Partei mit einem eigenständigen politischen Willen?
Und mich wundert’s, dass Sie sich wundern, lieber Colorado 07. Sowohl die CDU als auch ihre bayerische Schwester haben dem Wähler doch nun wirklich oft genug bewiesen, wofür sie stehen, bzw. wofür ganz gewiss nicht…mehr.
Ist das nicht so ähnlich wie in Bremen, wo die CDU stärkste Kraft ist und die Leute jetzt R2G kriegen?
Naja, ich hoffe wir sind uns einig, dass das wichtigste ist die AfD zu verhindern auch, wenn man dazu mit grünen Kommunisten und der ehemaligen SED zusammenarbeiten muss.
Der Wähler zählt doch schon lange nichts mehr, als 83% keine Migranten mehr wollten hat die Gurkentruppe erst richtig losgelegt. Nach der Wahl 21 wird die Steuererhöhung kommen evt die Mwst , denn die vielen Migranten kosten. Ich als Rentner muss Steuern zahlen, die CO2steuer ist schon auf den Weg und die Reichensteuer kommt auch. Ich kann diese Parteien nicht mehr wählen sie haben uns zu oft belogen.
Ich habe mal gelesen, dass wir in Deutschland über 30% Beamte und Pensionäre haben. Ungeachtet dessen, dass der Staat bzw. die Länder nicht vorgesorgt haben für die Pensionen, fühlt sich dieses Drittel gewiss wohl und sicher, solange ihre Fürsorger, alle „demokratischen Parteien“, die Gesetze beschließen.
Denen kommt der „Kamp gegen Rechts“ gelegen, könnte er doch verhindern, dass mit einer neuen Partei (z.B. AfD) ein gewisses Risiko für ihre materielle Absicherung einhergeht. Das wäre ja furchtbar, wenn z.B. Pensionen an Renten angepasst würden. Deshalb braucht es zu Wahlen mindestens 20% Mainstreamwähler, denn über 30% stellen höchstwahrscheinlich Beamte und Pensionäre, ungeachtet deren persönlichen politischen Haltung. Das ist anlaog wie bei den Parteifunktionären: Niemand wählt seine persönlichen Vorteile ab.
Könnte man meinen, halte ich aber für zu einseitig gedacht. Gerade die Grünen sind mit ihrer „Sponti“-Vergangenheit, ihrer libertären Staatsfeindlichkeit und ihren irrationalen „Bauchentscheidungen“ nicht unbedingt mit dem Berufsalltag der meisten Beamten vereinbar, der an Verbindlichkeit und Gesetzestreue orientiert ist. Nur eine Minderheit aller Beamten sind Lehrer. Und die vielen Polizisten, die für unsere Demokratie den Kopf hinhalten müssen und dafür ständig unter grünem oder linkem Generalverdacht stehen, angeblich „gewaltbereit“ zu sein, dürften eher weniger Sympathien für diese Partei empfinden. Und den Pensionären ist Bestandsschutz wichtig, wofür die Grünen auch nicht gerade bekannt sind. Mit ihren vielen wirren „Forderungen“, die das Leben gerade für Menschen ohne Topgehalt immer teuerer werden lassen.
Ich blicke zwar auch mit Grausen auf die neue große Koalition der nächsten Jahre: schwarz-grün.
Man kann Kretschmer aber nicht vorwerfen, er habe nicht klar genug kommuniziert, dass er mit SPD und/oder Grünen eine neue Regierung bilden wird. Er hat immer wieder betont, dass er keine Minderheitsregierung machen will und keine Kooperation mit der AfD. Die Wähler, die jetzt CDU gewählt haben, werden also nicht getäuscht. Wer eine konservative Politik wollte, konnte die Freien Wähler wählen. Doch die kamen gar nicht rein. Man muss also dem Wähler die Verantwortung zurück geben. Der CDU Wähler bekommt, was angekündigt wurde. Es gibt eben immernoch eine Mehrheit der Sachsen, denen es gut geht, die Stillstand recht gut finden und die sich vor den Grünen nicht ängstigen.
Schwarz-Grün? Zauberhaft. Ich bin tatsächlich geneigt, den unheilschwangeren Nachrichten, die heute auf BR 5 zu hören waren, Glauben zu schenken. Anscheinend werfen die Aspirationen grüner Politik schon jetzt ihre düsteren Schatten voraus. Die Automobil-Hersteller und etliche Zulieferer sprechen von Umsatzeinbrüchen sowie von genereller planerischer Unsicherheit. Viele Mitarbeiter mussten den heutigen Brückentag frei nehmen, um Überstunden abzubauen. Darüber hinaus drohen Kurzarbeit und der Abbau von Arbeitsplätzen; auch in anderen Branchen. Noch üben sich die Gewerkschaften im Abwiegeln; verständlicherweise. Tragen sie doch eine Mitschuld an der sich abzeichnenden Misere, deren Ursache zu einem ganz erheblichen Teil in der verantwortungslos hochgepeitschten Klimahysterie dieser Tage zu suchen ist. – Oh ja, auch die erfolgreichste Wirtschaft lässt sich quasi über Nacht ruinieren – wenn man es denn wirklich will. Wer soll das noch verstehen?
Nach dem Peterprinzip wird ein Mitarbeiter so lange befördert, bis seine Kompetenz für die Position nicht mehr ausreicht. Da bleibt er dann sitzen. Und so sieht es auch aus. In Politik und Wirtschaft.
Nach meinem Prinzip wird eine Schlüsselposition nur mit einem Bewerber besetzt, der eine Leiche im Keller hat. Und die wird ausgegraben, wenn der Posteninhaber sich anschickt, die Gefolgschaft zu verweigern. In Politik und Wirtschaft.