Jetzt mal den Staatshaushalt durchpflügen!
Die staatlichen Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Krise haben die deutsche Wirtschaft innerhalb von zehn Wochen auf den Stand nach der Weltfinanzkrise 2008 gebracht. Das ist das nüchterne Fazit, das der CDU-Politiker Friedrich Merz jetzt in einem Interview mit der BILD zog. Doch er analysierte nicht nur, er stellte auch klar: Deutschland muss jetzt genau schauen, was es sich in nächster Zeit noch leisten kann. Und es gehe eben nicht nur darum, alles einfach irgendwie am Laufen zu halten, sondern „Spielräume für Innovationen, für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Schulen“ zu erhalten. Denn das, „was wir dort erleben, ist streckenweise eine Katastrophe“.
Lieber Friedrich Merz, ich könnte als einfacher politischer Beobachter aus dem Stegreif seitenweise Hinweise darauf geben, wo dieser Staat aus ideologischen Gründen Hunderte Millionen verballert, ohne jeden Sinn und Verstand. Allein die 500 deutschen Gender-Professuren sind an Sinn- und Nutzlosigkeit nicht zu toppen. All die Gleichstellungsbeauftragten, die üppigen Finanzierungen aus unseren Steuermitteln für linksextremistische Netzwerke und Stiftungen. Oder die 7,5 Milliarden Euro für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die ihrem „Grundauftrag“ zur Unterhaltung intensiv nachkommen (warum eigentlich?) und ihrem Grundauftrag zu seriöser Information und ausgewogener Berichterstattung kaum noch …da gibt es Sparpotentiale ohne Ende. Und ja, ich weiß, dass das nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird, sondern mit Zwangsgebühren. Aber auch dieses Geld würden viele Bürger gern für etwas anderes ausgeben als die Gehälter 25-jähriger Fußball-Millionäre und schwachsinnige Spielshows zu finanzieren.
Aber wissen Sie was? Niemand wird wirklich mit dem Taschenrechner unvoreingenommen daran gehen, zu prüfen, was unser Staat finanzieren muss und was nicht. Wetten?
Ich hänge mich mal ganz weit aus dem Fenster:
Die Gender-Lehrstühle sind das vorletzte (nach dem Zwangsgebühren-TV), was in diesem Land abgeschafft wird. Und die Aktion „3. Klotür“ wird auch weiterverfolgt werden, solange die Kapelle noch spielt.
Lieber Herr Merz,
bitte überprüfen Sie auch die staatlich finanzierten Terrororganisationen und Ideologielobbies „gegen rechts“, die nichts anderes sind als Instrumente, Bürger in ihren Rechten zu beschneiden, einzuschüchtern, auszugrenzen und am Ende gesellschaftlich zu ächten. Denn diese Organisationen sind für den Umbau der demokratischen Gesellschaft in eine kommunistische und damit verfassungsfeindlich – oder sollte ich besser sagen grundgesetzfeindlich?
Ich bin dafür, dass jeder in Deutschland die Freiheit hat „zu spinnen“, sofern es niemanden gefährdet oder schädigt, ohne dass man ihn verunglimpft. Ich bin für Respekt und Toleranz!
Und nicht zu vergessen auch die teuren Weltrettungspläne, die Unsummen verschlingen und die Welt am Ende vielleicht trotzdem nicht retten.
Friedrich Merz: „Wir dürfen nicht in Ausgabeorgien hineinrutschen.“ Der Mann hat Humor. Lieber Herr Merz, wir sind schon mitten drin in der Orgie. Es wäre schön, von den Politikern zu erfahren, wann denn die Sozialkassen endgültig leer sind und die EZB die Druckerpresse anschmeisst. Dann wird einiges an Falschgeld unter die Leute gebracht.
Allein das Kurzarbeiter-Geld für aktuell ca. 10 Millionen Arbeiter kann, so viel ich weiß, nur noch bis Ende Mai gezahlt werden, dann ist diese Sozialkasse leer. Die hatten mal Rücklagen von 20 Milliarden. Der bisherige Rekordwert der Bundesagentur für Arbeit für dieses arbeitsmarktpolitische Instrument stammt aus dem Mai 2009. Damals waren 1,44 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Heute sind es zehn mal soviel. Zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg stieg die Zahl der Arbeitslosen schon im April explizit an. Gerade in dem Monat, wo sich die Arbeitslosenzahlen normalerweise entspannen.
Aber liebe Bürger, die Maßnahmen waren alternativlos. Es ging um Leben oder Tod. Merke: Wer später stirbt hat noch lange nicht mehr vom Leben.
Geschwafel. Hatte man anderes erwartet?
Herr Merz kann auch gleich einmal prüfen, ob es weiter notwändig sein ist, die Kirchenfürsten noch weiter so fürstlich mit Steuergeld zuzuschaufeln. Oder besteht dann die Gefahr, daß die „Oberhäupter“ vom sozialistischen Glauben abfallen und die VerHERRlichung der merkel-Regierung zurückfahren könnten ? Entzwischen sollten die Verpflichtungen deutscher Fürsten gegenüber der Kirche für entgangene Pfründe seit 1806 doch mehr als überaugeglichen sein. Sind diese „Verpflichtungen“ staatsrechtlich überhaupt noch vorhanden und begründbar ?
Gibt es schon eine erneuerte bekennende Kirche ? Zeit wäre es jetzt ! Auch für Katholiken !
Werter Herr Heppelmann,
ich hoffe als Katholik, dass das unvermeidliche Thema Kirchensteuer vom Virus gefressen wird. Etwas Gutes soll Cofid 19 dann doch haben.
Und was sagt Herr Merz zum aktuellen Gekuschel zwischen Frau Merkel und Herrn Macron – 500 Milliarden Rettungsfond – der deutsche Steuerzahler ist wieder mal der Dumme.
Noch ein schlagender Beweis für die bewundernswerte Prinzipientreue einer aufrechten Persönlichkeit? Oh nein, hat Merkel doch ihr eigenes „Geschwätz von gestern“ schon des öfteren nur wenig später nicht mehr interessiert. An abrupten Kehrtwendungen gab es während ihrer (bisherigen) Regentschaft nun wirklich keinen Mangel. Da kommt’s auf eine mehr dann wohl auch nicht mehr an. Zermürbend für jeden kritischen Beobachter. – Sie haben leider recht, liebe Ruth, insbesondere den deutschen Steuerzahler könnte die Sache tatsächlich teuer zu stehen kommen. Bleibt allerdings abzuwarten, wie sich andere EU-Länder zu dem Thema positionieren werden. Dem Vernehmen nach regt sich „weiter nördlich“ schon Widerstand gegen MeMa’s Plan; und ein Beschluss dieser Tragweite erfordert nun einmal Einstimmigkeit. Mir wären, wenn ich ehrlich bin, Referenden lieber…
Wer ist Herr Merz? ….da war doch mal was. Ich hatte ihn fast vergessen.
Seitdem Merkel eine 5. Amtszeit abgenötigt wird, hörte ich von Merz nichts mehr.
Frage: Was würde Herr Merz anders machen als Frau Merkel?
Antwort: Nahezu alles. Deshalb hasst sie ihn ja auch….
Bisher dachte ich immer an die vielen, vielen Milliarden Fördermittel, die immer wieder an dieselben für Projekte ausgegeben werden, deren Erfolg weder nachgeprüft wird, noch dass diese für andere Unternehmen nachnutzbar wären. Im Gegenteil, oft werden sie mit neuem Titel im folgenden Jahr erneut gefördert. Wenn ich wirklich eine geniale Idee habe, die praktisch und nützlich ein Quantensprung wäre, dann bekomme ich keinen Cent. Dann scheitere ich a) an den Formalien, b) an zu geringem Fördervolumen und c) an fehlendem Vitamin B. Ich empfinde diesen Bereich in Deutschland als Fördermafia. Die Beträge für Mittelständler sind der kleinste Teil, der als Alibi für die Zahlungen an die Großen vorgezeigt wird. Hier sehe ich Netzwerke für die alljährlichen Vergaben von Fördermittel an Institutionen und Unternehmen, die sich im freien Markt nicht durchsetzen können. – Hier lohnt es sich wirklich, mal mit der Drahtbürste durchzugehen.
Aber was sind schon diese vielen, vielen Milliarden Fördermittel gegen die Billionen, welche unsere Angela jetzt aus Deutschland nach Brüssel spendiert.
Das ist unfassbar so viel Geld, dass man es niemals zurückzahlen können wird. Ich vermute, dass die Schulden irgendwann gestrichen werden, aber nicht die der Bürger. Spätestens dann werden wir alle sowieso nur noch von der Hand in den Mund leben. Wetten?