Kann die CDU noch Heimat für Konservative sein? Heute entscheidet sich das
Im südthüringischen Suhl entscheiden heute vier CDU-Kreisverbände, ob sie den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (58, CDU) zu ihrem Direktkandidaten für die anstehende Bundestagswahl machen.
Eine Delegiertenversammlung soll über die Personalie abstimmen. Maaßen hatte schon im Vorfeld den Zuspruch der zwei größeren der vier beteiligten Kreisverbände erhalten. Dass die Wahl auf ihn fällt, galt zuletzt als wahrscheinlich.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Kandidatur Maaßens als «schwieriges Signal» bezeichnet. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet betonte kürzlich in einem Interview, dass sich auch Maaßen daran wird halten müssen, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu sprechen. Eine völlig irrsinnige Aussage, hat sich Maaßen doch in der Vergangenheit immer wieder gegen eine Zusammenarbeit mit der in Thüringen besonders rechte AfD ausgesprochen. Auch Thüringens CDU-Chef Christian Hirte war zu den Kandidaturplänen auf Distanz gegangen, hatte aber auch klar gestellt, dass die CDU-Kreisverbände in Südthüringen frei in ihrer Entscheidung seien.
Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel ging ebenfalls auf Abstand zu Maaßen. Dieser passe “nicht zum Erscheinungsbild der CDU”, was allerdings wohl eher etwas über die CDU aussagt, die derzeit die schlechtesten Umfragen aller Zeiten auf Bundesebene ausweist. Vogel dann weiter: «Aber ich erwarte, dass sie auch berücksichtigen, welche Folgen ihre Nominierung für die CDU in Thüringen und in ganz Deutschland hätte.” Und die Folge wäre wohl, dass die konservativen CDU-Anhänger – etwa in der WerteUnion organisiert – nicht in Scharen die Partei Adenauers und Kohl verlassen.
Maaßen selbst sagte dem Nachrichtenportal «The Pioneer» (Freitag), er sei von vielen CDU-Mitgliedern und auch Abgeordneten der Union im Bundestag aufgefordert worden, sich politisch zu engagieren, «weil sie mit dem Linkskurs der Union nicht einverstanden sind». Ihre Erwartung sei, «dass ich im Bundestag die klassischen konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen der CDU kraftvoll unterstütze». Maaßen bezeichnete die Umfragewerte der CDU in Thüringen und im Bund als eine «katastrophale Entwicklung». Er wolle durch seinen Einsatz in Südthüringen dazu beitragen, «dass die CDU wieder Stimmen von Protestwählern der AfD und Nichtwähler zurückgewinnt».
Die Kandidatur für den Südthüringer Wahlkreis 196 war frei geworden, weil der Politiker Mark Hauptmann nach Vorwürfen, in die Maskenaffäre verwickelt zu sein, nicht mehr antritt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hauptmann ist inzwischen kein CDU-Mitglied mehr und sitzt auch nicht mehr für den Wahlkreis 196 im Bundestag.
Maaßen war zwischen 2012 und 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Unmittelbar vor seiner Entlassung war er unter Beschuss linker Medien geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu «Hetzjagden» auf Ausländer kam. Es stellte sich heraus, dass Maaßen recht hatte. Dennoch wurde er im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
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Auch wenn ich Herrn Maaßen für außerordentlich qualifiziert halte, und er mein Wunschkandidat wäre, glaube ich dennoch nicht, dass es einer im freien Fall befindlichen CDU nützlich sein wird, einen Kandidaten zu nominieren, der im Schussfeld der linksliberalen Medien steht, die ihn bei jeder sich bietenden Gelegenheit , notfalls auch einer erfundenen (wie im Falle Chemnitz), in Grund und Boden schreiben. Man will um jeden Preis Kobold-Annalena auf den für sie viel zu großen Kanzlerstuhl heben, weil das ja „so im Grundgesetz steht“.
Die Abschaffung des deutschen Nationalstaates ist beschlossene Sache, deswegen werden die Grünen derart gepuscht, die das schon immer propagiert haben. Daran kann auch H-G. Maaßen nichts ändern. Die Politik wird nicht in Deutschland gemacht. Hier wird nur verwaltet.
Damit haben Sie es auf den Punkt gebracht. Mehr ist dazu nicht zu sagen, Lieber Herr Droste.
Maaßen an sich könnte ich mir für verschiedene Positionen vorstellen. Er wäre ein Kandidat für den Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts, da gelernter Jurist. Im Wahlkrampf kann er, da die Werteunion ebenfalls vor Merkel kuscht, nicht viel zerreissen und damit in Thüringen die AfD-Wähler abspenstig machen. Zumindest nicht viele, also nützt er der Union nicht viel und als Stimmenbeschaffer für die Grünen auch nicht, falls dies nötig wäre.
Wie war das noch mal mit der Schwalbe und dem Sommer: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“, sagt man. Die CDU hat noch einen langen Weg der Selbstzerfleischung vor sich. Wie die SPD muss auch die CDU zu sich selber finden und die internen Flügelkämpfe beenden. Sie muss Klarheit gewinnen, wer sind wir, wo stehen wir und wo wollen wir hin. Außerdem ist bei 22% noch sehr viel Luft nach unten, ich kann aus meinem Mallorca Urlaub der CDU nur eine gute Reise in die Bedeutungslosigkeit wünschen.
Lesenswert zum Zustand ( auch ) der Union ist ein Artikel der NZZ:
„Der Massenselbstmord der deutschen Volksparteien schreitet voran“.
Wer mag, bemüht einmal Dr. Google.
Herr Maaßen ist ein wichtiger Lackmustest für die CDU. Wird er gewählt, zeigt die lokale Basis in Thüringen, dass sie „die Hosen an hat“ und nicht die Funktionäre.
Wird er nicht gewählt, …
Herr Maaßen ist ein mutiger Mann – was er in der Vergangenheit ja schon bewiesen hat. Seine bewundernswerte Aufrichtigkeit bedeutete bekanntlich seinen umgehenden Sturz von der politischen Karriereleiter. Herrn Maaßens löbliche Eigenschaften sind in der gegenwärtigen politischen (und medialen) Landschaft eher nicht mehr gefragt. Vielmehr erweisen sie sich nicht selten als Hindernis. Ein Mann wir er muss sich heute leider darauf einstellen, dass er bei jeglichem öffentlichen Engagement schnell Gefahr läuft, von politischen Gegnern (mutmaßlich sogar aus den Reihen seiner eigenen Partei!) und dem medialen Mainstream gnadenlos und unablässig angegriffen zu werden. Wenn Maaßen nun seiner inneren Stimme folgt und sich in die politische Arena traut, ist ihm dies hoch anzurechnen. Offenbar will er nichts unversucht lassen, was dazu helfen könnte, der CDU wieder an den Markenkern heranzuführen, den sie vor der Übernahme durch Angela Merkel hatte. Dieses eher harmlose Anliegen macht heute prompt jeden verdächtig, der sich öffentlich dazu bekennt. Immer mehr CDUler haben sich programmatisch von ihrer Partei längst abgewendet, sind unter Führung ihres erklärten Idols in den reißenden Mainstream gesprungen und haben sich letztlich auf einer sattgrünen Wiese am linken Flussufer niedergelassen. – Ich wünsche Herrn Maaßen nicht nur viel Glück und Erfolg, sondern auch die Kraft und Robustheit, die er im Falle eines zukünftigen politischen Engagements benötigen würde, um den zu erwartenden, vielfältigen Anfeindungen gegen seine Person ohne negative Auswirkungen auf seine leibliche und seelische Gesundheit standzuhalten.
„Immer mehr CDUler haben sich programmatisch von ihrer Partei längst abgewendet, sind unter Führung ihres erklärten Idols in den reißenden Mainstream gesprungen und haben sich letztlich auf einer sattgrünen Wiese am linken Flussufer niedergelassen. “
Eine tolle Bildersprache! 😀
Als Rheinländer kann ich noch off Topic anfügen:
Köln liegt auf der LINKEN Rheinseite und bezeichnet die RECHTE Rheinseite, wo Düsseldorf liegt, als schäl Sik, also falsche Seite. Ist doch irgendwie verblüffend.
Düsseldorf hat einen CDU-Oberbürgermeister. Die OB von Köln ist so links, dass die Ämter jetzt gezwungenermaßen in allen Schriften und Formularen gendern müssen. Der Kabarettist Jürgen Becker hatte mal geulkt, dass in Düsseldorf die eine Hälfte der Bevölkerung aus Japanern besteht und die andere ist reich, wobei in Köln die eine Hälfte türkisch ist und die andere ist schwul.
Ob das jetzt auch mit dem Erzbistum zu tun hat, das seinen Sitz in Köln hat oder irgend einen Zusammenhang hat damit, dass man in Düsseldorf eher protestantisch ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
Ein Mann dieses Kalibers wird solange in der C (?) D (?) U keinen Platz finden, solange es Leute wie Elmar Brok, Anette Widmann-Mauz, Ralph Brinkhaus u.a. gibt, die – unwidersprochen – die Werteunion, der Dr. Maaßen angehört, als “Krebsgeschwür”, das man “mit aller Rücksichtslosigkeit” bekämpfen müsse, “damit ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann”, bezeichnen dürfen.
Und wer glaubt, daß diese Äußerungen ohne Abstimmung oder zumindest Billigung durch die Kanzlerin oder die ( damalige ) Parteivorsitzende gemacht wurden, der glaubt auch, daß ein Zitronenfalter Zitronen faltet.
Dabei hätte diese ( bald ehemalige ? ) Volkspartei es mehr als dringend nötig, konservative, enttäuschte Unionswähler zumindest zurückzuholen zu VERSUCHEN.
Ich erwarte mit Spannung das Ergebnis! Die Nominierung wäre wenigstens mal ein Hoffnungsschimmer in dieser düsteren Zeit. Aber die Jagdhunde stehen schon bereit zur Hatz.
Wenn man die beiden Politiker Maaßen und Meuthen zwischen den Parteien austauschen würde, hätte die CDU den besseren Tausch gemacht.
Nun ist er es geworden.
In THÜRINGEN.
Mal schauen, wie lange es dauert, bis die Wahl „rückgängig gemacht“ werden muß …
Ohne Zweifel würde ein wenig Maaßen‘scher Geist der CDU gut tun, sofern er dort zum Tragen kommt.
Das einzige Problem ist: Es geht bei dieser Wahl darum, welche Partei(en) die Regierung unseres Landes stellen soll(en). Und eben nicht darum, jemanden zu wählen, der eine in ihrem gegenwärtigen Zustand vollkommen unwählbare Partei auf Vordermann bringen soll. Dies wäre eine Hausaufgabe, der sich diese Partei jederzeit auch ohne Wählervotum annehmen kann. Ich wähle eine Partei, der ich vertraue, und keine, bei der ich nur hoffen kann, mit meiner Stimme einen Prozess anzustoßen, bei dem am Ende – vielleicht! – etwas Vertrauenswürdiges herauskommen mag.
Nur: Wenn die Partei in den letzten Jahren nicht erkannt hat, was sie an Maaßen hat, warum sollte sie es nach den Wahlen erkennen? Nein. Ich halte es für einen ziemlichen Jammer, wenn ein großartiger Mensch wie er, der viel bewirken könnte, sich derart verschwendet.
Dem kann ich nur zustimmen.
Daß SPD, Grüne und Linke auf ihn einschlagen, war nicht anders zu erwarten.
Bei focus online ist nun zu lesen:
„ Die Personalie sorgte lange vor der Entscheidung für Unverständnis und Kritik auch in den Reihen der Union. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte kürzlich, auch Maaßen müsse sich daran halten, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu sprechen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte vor einer Nominierung gewarnt. Der CSU-Chef hatte eine Kandidatur Maaßens als „schwieriges Signal“ bezeichnet.“
Herr Laschet wünscht nicht nur die „Abgrenzung“ zur AfD, sondern auch, daß mit „denen da“ nicht einmal gesprochen werden darf.
M.W. gab es bisher eine unionsinterne Vereinbarung, daß es „keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken“ geben dürfe.
Merkwürdig, daß der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther ungestraft öffentlich von Koalitionen mit der Mauerschützenpartei trümen darf.
Und ich bin gespannt, wie Herr Laschet, wenn er ab September als Oppositionsführer im Bundestag sitzt, nicht mit der mehrfach umbenannten SED sprechen will, wenn Vizepräsidentin Pau ihm das Wort erteilt oder ihn fragt, ob er eine Zwischenfrage zulässt.