Gaulands „Friedensplan“ scheitert am Widerstand in der AfD-Bundestagsfraktion
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat am Dienstag in der eigenen Bundestagsfraktion ein heftige Schlappe kassiert. Und das ist auch gut so.
Dort präsentierte der Elder Statesman seinen „Friedensplan“ für die Ukraine, den er eigentlich gestern im Bundestag hatte vorstellen wollen. Doch daraus wurde nichts, weil sich im Zuge der hitzigen Debatte immer mehr Abgeordnete, auch von den sonst eher unaufgeregten, zu Wort meldeten und Gauland und die Fraktionsführung Chrupalla/Weidel – meine Worte – fragten, ob sie noch alle Latten auf dem Zaun haben.
Nach Informationen des linken Journalistennetzwerks „Correktiv“ seien in der Debatte von Parlamentarieren Worte wie „hündische Unterwerfung“ und „Speichelleckerei“ gefallen.
Gaulands Papier, was bei „Correktiv“ im Wortlaut vorliegt, ist ein Musterbeispiel dafür, warum alle anderen Parteien immer wieder gute Gründe frei Haus geliefert bekommen, mit der AfD nicht kooperieren zu können.
So schlug Gauland vor, das klingt erst einmal diskutabel, die russische Armee solle sich aus dem ukrainischen Staatsgebiet zurückziehen. Und die Vereinten Nationen sollen die Verwaltung der ukrainischen Provinzen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson übernehmen. Für eine Übergangszeit im Tausch gegen einen Waffenstillstand zumindest ein praktikabler Vorschlag.
Doch dann geht es richtig ab
Der Westen solle die Sanktionen gegen den Aggressor Russland einstellen und die Waffenhilfe für die Ukraine „schrittweise reduzieren“. Und – völlig unannehmbar – die widerrehtlich annektierte Krim soll als integraler Bestandteil der Russischen Föderation anerkannt werden. An diesem Punkt, so berichten mir Teilnehmer der Fraktionssitzung, explodierte die Debatte. Das Völkerrecht abschaffen und durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen, das wollten viele in der AfD-Fraktion nicht mitmachen. Die Diskussion wurde lauter, und – so wurde mit berichtet – auch Gauland wurde gegenüber einzelnen Abgeordneten persönlich und laut.
Natürlich sieht Gaulands Plan vor, dass die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft erhalten soll und die USA keine Garantie- und Schutzmacht für die Ukraine werde. Ami go home von rechts.
Als immer mehr Abgeordnete das Wort ergriffen und gegen Gaulands Unterwerfungsplan für die Ukraine redeten, dämmerte den „Moskowitern“ (AfD-Schnack) wohl, dass eine Abstimmung mit einer Ablehnung des Papiers hätte enden können. Und so fing Alice Weidel das Thema geschickt mit der Bemerkung ein, man müsse da die Details noch einmal betrachten und überarbeiten.
Die Entscheidung über den Friedensplan wurde vertagt.
„…ein heftige Schlappe kassiert. Und das ist auch gut so. “
„…ein Musterbeispiel dafür, warum alle anderen Parteien immer wieder gute Gründe frei Haus geliefert bekommen, mit der AfD nicht kooperieren zu können.“
?
Sie verkennen die Lage Herr Kelle und ihre Wortwahl ist wohl dahingehend eskaliert, dass Sie ja jetzt ein konservatives Konkurenzangebot bedienen.
Zumindest mal ein diskutabler Vorschlag des gärigen Haufens, und eines ist wohl allen klar auch wenn das keiner aussprechen möchte, die Krim geben die Russen nicht mehr her, egal wieviel Völkerrecht dagegen steht. Die Historie oder Geschichte steht dem entgegen.
Wenn im April oder Mai die ersten Leopard Panzerwracks in den Medien auftauchen hat der Müllstream der Quantitätspresse in trauter Eintracht mit der Blockpartei der Realitätsverweigerer Deutschland endgültig gesiegt!
„Das Völkerrecht abschaffen und durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen,“
Man sollte auch nicht alles vom „Ami“ übernehmen. Vietnam, Irak, Afghanistan, Syrien und andere blutige Nasen können kein Vorbild sein.
Und zahlreiche Länder, inklusive der Ukraine, in denen sich der US-Einfluß alles andere als stabilisierend und vorteilhaft auswirkte.
Mir ist es einerlei welche Großmacht – zunehmend auch China – in andere Länder hineinpfuscht, freundschaftliche Kooperation auf Augenhöhe ist das alles nicht.
Und das derzeit oft zitierte „Völkerrecht“ ist eine Mogelpackung:
Erstens geht es dabei fast durchgehend um staatliche Rechte, nicht um die darin lebenden und oftmals nicht damit deckungsgleichen Völker, und zweitens ist das kein universalverbindliches monolithisches Recht wie sonst üblich sondern mehr eine Sammlung unterschiedlichster Abkommen und Vereinbarungen deren Stand und Wohlergehen mit der Unterstützung der Beteiligten steht und fällt.
Warum Gauland hier aber das Kind mit dem Bade ausschütten will ist mir schleierhaft – selbst wenn man beim zweiten Teil geteilter Meinung ist, daß die genannten Ziele in absehbarer Zeit unrealistisch sind sollte allen Beteiligten klar sein.
Klar, denn „Panzer retten Leben“.
Immerhin im Fraktionssaal eingefangen, könnte man sagen. Bedenklich ist doch aber auch, daß derlei Interna immer wieder durchgestochen werden. Es ist offenbar nicht mehr möglich, tabulos erst mal alle Optionen auf den Tisch zu schütten und dann gemeinsam vernünftig Pro und Contra demokratisch zu diskutieren und Punkt für Punkt abzuräumen, bis der Konsenzkern übrig bleibt. Und jetzt? Wird Gauland rausgeworfen?
„Vertraulichkeit“ ist ein Fremdwort geworden.
Leider gilt das auch in allerhöchsten Kreisen.
Und es gilt gleichermaßen für „Anstand“, „Ehre“, „Respekt“ und „Recht und Ordnung“ …
…na klar doch, Corretiv und Kelle „exklusiv“, …wer’s glaubt kann’s behalten.
Klaus Kelle fungiert hier wohl als Feigenblatt ala Bosbach und Kubicki auf Bloggebene, „..oder sind Sie schon aus der CDU ausgetreten lieber Herr Kelle?“.
Als Journalist alter Prägung sollten Sie sich hier nicht zum Handlanger des Müllstreams und der verotteten Einheits/Blockpartei machen und kleinteilig mit Dreck werfen. Erklären Sie uns doch lieber Ihre Friedenssicht und den eigentlichen Mangel der AfD-Sicht.
Ich bin auch nicht dakor mit dem AfD-Vorschlag zur Wahlrechtsreform, aber auch das.., eine erste Diskussionsgrundlage um den überproportionalen Einfluß der Listen und Kleinparteien CSU, Linke und FDP sichtbar zu machen. …also bitte, etwas weniger XXL und mehr Pragmatismus.
Stimme Ihnen zu 100 Prozent zu. Ruhe und Ratio sind diesem Parlament im Laufe des vergangenen Jahres offensichtlich abhanden gekommen. Der Russland/Ukraine-Konflikt hat die deutsche Politik inzwischen aufgeheizt, ja völlig fanatisiert. Die Nerven liegen blank. Wie soll man angesichts dessen noch eine ruhige, vernünftige, demokratisch geführte Diskussion erwarten dürfen?
„Deutsche, die 1938 Krieg gegen Russland führen wollten, waren Nazis.
Deutsche, die heute KEINEN Krieg gegen Russland führen wollen, sind Nazis.“
Netzfund
Logisch, im „besten Deutschland, das wir jemals hatten“ …
Nach Claudias Türken – die nach Weltkrieg II Deutschland wieder aufgebaut haben; dem Opa vom Lenchen – der Europa an der Ostfront verteidigt hat;
nun das…
am 28. Jenner 1945 befreite die Rote Armee Fraktion die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz.
Hat wer gesagt?
Das verrate ich nicht.
Allerdings bin ich mir jetzt nicht mehr sicher,
hat etwa der Napoleon Amerika entdeckt und Kolumbus (der war doch hoffentlich ein Russ‘) die Schlacht bei Waterloo verloren, oder was war da los?
Es ist zum Haare raufen, wie diese depperten Steißbeintrommler von damals, meine Generation doch so verbildet hat.
Was passt denn besser zu Obigem?
Die subtile Negierung des politischen Mitbewerbers?
Oder – wie kocht man ein durchsichtiges Süppchen?
Wieder einmal …
* Der „Juckepunkt der widerrechtlich annektierten Krim“ …
WER GLAUBT DENN, DEREN EINWOHNER WOLLEN ZUR UKRAINE?
* Die USA: etwa gleicher Zeitraum wie die neuere Geschichte der Krim
von 1754 bis 1763 als britische Kolonien – den Ambitionen Frankreichs entzogen.
von 1775 bis 1783 die britische Vorherrschaft beendet (Unabhängigkeitskrieg).
* d.h.: zwischen 1754 und 1890 (Wounded Knee Massaker) wurde so ganz nebenbei, von diesen „Neozoen“, permanenter Landraub an der Urbevölkerung betrieben.
KOMMT HIER JEMAND AUF WIDERRECHTLICHE ANEIGNUNG?
* Von dem Thema: belogen, betrogen, erschossen, erschlagen, verhungert, verstümmelt, vergewaltigt (Navajos radioaktiv verstrahlt) usw., usw. – mal abgesehen.
Aus meiner Sicht aufgewärmter Kartoffelbrei:
Unten angebrannt, in der Mitte kalt aber oben mächtig dampfend!