Alice Weidel und die Parteispenden aus dem Ausland
Der Kreisverband der AfD-Politikerin Alice Weidel am Bodensee hat eine Großspende von 130.000 Euro von einem Unternehmen aus der Schweiz (PWS Pharmawholesale International AG), angenommen, gestückelt in mehrere kleinere Teile und „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“. Genau genommen hat die AfD in Weidels Kreis sogar zwei Großspenden aus dem Ausland angenommen. Denn im Februar 2018 überwies die „Stichting Identiteit Europa“ (Stiftung Identität Europa) auch noch 150.000 Euro. Floris Berkhout, einer der Stiftungsgründer, erklärte gegenüber Medien, er teile Weidels Ansichten über das Thema Migration.
Bei dieser Überweisung fiel der AfD schnell auf, dass Spenden über 50.000 Euro der Bundestagsverwaltung gemeldet werden müssen. Spenden für Parteien aus einem EU-Land sind legal, Europa wächst schließlich zusammen. Das Geld aus den Niederlanden wurde zurücküberwiesen und auch als abgebrochener Jurastudent kann ich mir nicht vorstellen, dass aus diesem Vorgang strafrechtliche Konsequenzen für Frau Weidel entstehen könnten.
Anders ist es bei dem Geld aus Zürich, mit dem von der AfD offenbar erstmal gearbeitet wurde, bevor es zurückfloß. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz liegt hier eindeutig vor. Da kommt eine saftige Strafzahlung auf die rechtskonservative Partei zu.
Und natürlich lassen sich Rote und Grüne diesen Anlass nicht entgehen, draufzuhauen, dass es nur so kracht. Von „dubiosen Großspenden“ und „zwielichtigen Stiftungen“ ist die Rede, von einem „System“ und von „Verschleierung“, von „Verschwörung und Vertuschung“. „Die Finanzierung der AfD durch Spenden aus dem Ausland im großen Stil muss durchleuchtet werden“, schallt es aus der SPD, und die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier, deren Namen ich (als politischer Journalist) bis heute Morgen noch nie gehört hatte, schoss den Vorgel ab, als sie dem „Handelsblatt“ bezogen auf Weidel sagte: „Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten – und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“ Super, oder? Solche wunderbaren Formulierungen gab es bisher nur im Zusammenhang mit Sarah Wagenknecht, der man ja auch eine gewisse „Strenge“ nachsagt, zumindest im Umgang mit missliebigen Parteifreunden.
Apropos missliebige Parteifreunde: die Geschichte, die öffentlich „durchgestochen“ wurde (so nennen wir Journalisten das), kommt wohl von lieben Parteifreunden Weidels aus der baden-württembergischen AfD, die ihr den politischen Todesschuss versetzen wollen. Die beliebte Steigerung „Freund, Parteifreund, Todfeind“, die man aus der CDU kennt, hat auch anderswo ihre Berechtigung.
Fassen wir zusammen:
1) Es kommt alles raus, immer.
2) Spendenaffären von Politikern und Parteien sind so alt, wie es Politiker und Parteien gibt.
3) In Deutschland gibt es Gesetze und Regeln, die ernst genommen werden. Und das ist gut so.
4) Beim Zeitungslesen fällt auf, dass Rote und Grüne – die wenig Spenden von Unternehmen erhalten – ordentlich auf die AfD draufhauen, während sich insbesondere der CDU – die viele Spenden aus der Wirtschaft kassiert – auffallend zurückhält. Aus gutem Grund, Bimbes und so…
5) Auch wenn meine AfD-Freunde auf Facebook schockiert sind: Die AfD ist eben auch nur eine ganz normale Partei wie die anderen…
Und natürlich lassen sich Rote und Grüne diesen Anlass nicht entgehen, draufzuhauen, dass es nur so kracht.“…richtig Herr Kelle! Auch wenn ich die Praktik nicht richtig finde, vergeht kein Tag ohne Skandal-Bericht, zu Lasten der AfD.
Die Frage, die mir hier duch den Kopf geht: Würde eine eine völlig saubere Partei, mit netten, selbstlosen Menschen im Haifischbecken Politik, überhaupt eine Überlebenchance haben?
Lässt sich herausfinden, ob dieses Geld über 3 Ecken und Stroh-Firmen, -Stiftungen, -Männern von solchen Leuten wie Soros & Co. kommt? …um es eben wie jetzt zum Nachteil politischer und wirtschaftlicher Gegner auszuschlachten?
Also ich halte alles für möglich. Sicher ist nur eines: Wir werden nicht umfassend korrekt informiert. Fühlt sich an wie Krieg – ist Krieg!
Dass in Deutschland Gesetze und Regeln immer ernst genommen werde, mag ich nicht wirklich glauben. Man kann diese ja durchaus ernst nehmen, aber dennoch nicht befolgen, oder? – Au weia, Parteispenden! Wie lautet nochmal das kluge Sprichwort mit dem Glashaus? – Dumm gelaufen, liebe Frau Weidel, aber ich hoffe trotz allem, dass Sie der AfD wie gehabt erhalten bleiben. – Apropos Strafzahlung: falls es das Budget der AfD allzu sehr strapazieren sollte, wäre ich selbstverständlich bereit zur Zahlung einer Spende, einer Parteispende sozusagen. – Die Erkenntnis, dass die AfD eine „ganz normale“ Partei ist, haben auch in diesem Forum viele sicher schon längst gewonnen.
Schönes Wochenende allerseits!
Ein gefundenes Fressen für die Medien und die sog. etablierten Parteien. Ob der Vorfall auch so ausgiebig diskutiert würde, wenn er die Grünen beträfe?
Möglicherweise ein Gesetzesverstoß, aber einer bei dem keiner wirklich zu Schaden kommt wie es zum Beispiel bei offenen Grenzen und unkontrollierter Einwanderung geschehen kann und ist.
Wieviel Schmiergeld mag der Informant eingesteckt haben?
Wenn es ein V-Mann ist, bekommt er Gehalt und später frühzeitig beste Pension.
Wo sind die vielen V-Leute geblieben, wegen deren großen Anzahl seinerzeit die NPD vom Gericht nicht verboten werden konnte. Sitzen die alle am Schreibtisch oder in der AfD? Um die AfD nicht über 30% kommen zu lassen, bekämpft man sie mit allen Mitteln. Wer weiß, welche Skandalmeldungen vorbereitet in der Schublade liegen, die man dosiert je nach Bedarf herauslässt.
Ich bin sehr dafür, dass man den Weg des Geldes zurückverfolgt bis an die Quelle.
Vielleicht ist es dieselbe Geldquelle, von der die „Flüchtlinge“ ihre großen modernen Smartphones mit eingespeicherte Route auf Google Maps beziehen.
Dass unsere linken Medien aus zwei Parteispenden an die AfD, die mittlerweile zurückgezahlt wurden, gleich einen Riesenskandal konstruieren, finde ich lächerlich und auch heuchlerisch. Lächerlich, weil wohl bei Frau Weidel laut Einschätzung des Staatsrechtlers Schachtschneider im DLF keine strafbare Handlung vorliegt. https://www.deutschlandfunk.de/staatsrechtler-zu-afd-parteispenden-affaere-eine-strafbare.694.de.html?dram:article_id=433317 Heuchlerisch deshalb, weil die Altparteien über ihre parteinahen Stiftungen 581 Mio Euro Steuergelder geschenkt bekommen haben und sich über 280.000 Euro Parteispenden der AfD aufregen. https://www.welt.de/politik/deutschland/article173425205/Bundestag-581-Millionen-Euro-fuer-parteinahe-Stiftungen-bewilligt.html
Man zeige mir die Partei, die freiwillig € 280.000,00 zurückgezahlt hat, weil dubios.