Natürlich müssen wir „echte Geheimdienste“ haben – aber sie müssen politisch neutral sein

Natürlich müssen wir „echte Geheimdienste“ haben – aber sie müssen politisch neutral sein

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz einen „echten Geheimdienst“ machen. Und das ist höchste Zeit, wenn man weiß, dass seit dem 11. September 2001 mit den gewaltigen Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten eine neue Zeitrechnung für uns alle begonnen hat. Bis zu zwei Dutzend islamistischer Terroranschläge...Weiterlesen …
So darf ein Staat nicht mit seinen Mitarbeitern umgehen

So darf ein Staat nicht mit seinen Mitarbeitern umgehen

Fehlende Büros, Unterkünfte und Parkflächen für die Beamten: Jede dritte Polizeiwache in Deutschland ist in einem fragwürdigen Zustand, anscheinend besonders bei der Bundespolizei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert dringend eine bessere Infrastruktur. GdP-Mann Andreas Roßkopf gegenüber der „Rheinischen Post“: „Der Zustand vieler Gebäude und Wachen ist nicht mehr hinnehmbar.“...Weiterlesen …
Zum Tod von Hermann-Josef Merting

Zum Tod von Hermann-Josef Merting

Hermann-Josef Merting ist tot. Als ich es heute Morgen erfuhr, war ich augenblicklich von einer tiefen Traurigkeit erfüllt. Denn Hermann-Josef war eine ungewöhnliche Persönlichkeit und einer, der in seiner Partei kaum zu ersetzen sein wird. Männer wie ihn braucht jede Partei, die um den richtigen Weg für unser Land ringt....Weiterlesen …
GASTSPIEL JOSEF KRAUS: Hände weg von der Schulpflicht!

GASTSPIEL JOSEF KRAUS: Hände weg von der Schulpflicht!

In Sachsen-Anhalt geht die Alternative für Deutschland (AfD) unter anderem mit der Forderung einer Abschaffung der Schulpflicht in die Landtagswahl vom 6. September. In ihrem kürzlich vorgestellten Regierungsprogramm kündigt sie an, den „Schulzwang“ durch eine „Bildungspflicht“ bzw. einen von den Eltern organisierten „Hausunterricht“ ersetzen zu wollen. Die AfD nimmt dabei...Weiterlesen …
„Brandmauer“ kaputt? Warum manche Entscheidungen nur eine Mehrheit finden, wenn sie von der „anderen Seite“ kommen

„Brandmauer“ kaputt? Warum manche Entscheidungen nur eine Mehrheit finden, wenn sie von der „anderen Seite“ kommen

Manche politischen Entscheidungen, die unbedingt getroffen werden müssen, können oft nur „die Anderen“ durchsetzen, weil es sonst nicht funktioniert. Ein Paradebeispiel dafür ist die Normalisierung Deutschlands nach den Jahrzehnten des internationalen Vorbehalts. Wir durften nach 1990 immer Solidarität bekunden und die Rechnungen bezahlen, aber Souveränität und damit politische Macht im...Weiterlesen …
Alle in der CDU wissen, dass es ohne AfD nicht funktionieren wird

Alle in der CDU wissen, dass es ohne AfD nicht funktionieren wird

Wenn Sie politischer Journalist sind und in Berlin leben, müssen Sie im Grunde nicht mehr für zu Hause einkaufen. Sie werden ständig zu Hintergrundgesprächen, Lobby-Veranstaltungen, Frühlingsfesten und „Stallwächter“-Partys eingeladen – organisiert von denen, die in den Parlamentsferien die Stellung in Minister- und Abgeordnetenbüros und Parteizentralen halten (müssen). Aber wenn Sie...Weiterlesen …
Völlig Irre! Warum verleiht die EU heute einen Verdienstorden an Angela Merkel?

Völlig Irre! Warum verleiht die EU heute einen Verdienstorden an Angela Merkel?

Immerhin gibt es in Brüssel und in anderen EU-Staaten noch Widerspruch gegen die anstehende Ehrung der früheren deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch das Europäische Parlament. Die Frau aus der Uckermark erhält den ersten EU-Verdienstorden für ihre angeblich „großen europäischen Verdienste“. Ich musste ein wenig nachdenken, ob die Destabilisierung des...Weiterlesen …
GASTSPIEL FRANK Henkel (CDU): Deutschland in der Warteschleife – „Brandmauer“ ersetzt keine Politik

GASTSPIEL FRANK Henkel (CDU): Deutschland in der Warteschleife – „Brandmauer“ ersetzt keine Politik

Die aktuellen Umfragen markieren eine deutliche politische Verschiebung: Während die AfD inzwischen bei 28 bis 29 Prozent liegt, fällt die Union auf rund 22 Prozent zurück. Das ist mehr als eine Momentaufnahme – es ist ein Warnsignal für Friedrich Merz und seine Regierung. Viele Bürger hatten mit der Union die...Weiterlesen …
ESC in Wien: Hätte der Staatsfunk die 620.000 Euro doch besser an die Bahnhofsmission gespendet

ESC in Wien: Hätte der Staatsfunk die 620.000 Euro doch besser an die Bahnhofsmission gespendet

Warum guckt sich das eigentlich noch irgendjemand an? Ich verstehe es wirklich nicht. Beim Eurovision Song Contest (ESC) in Wien haben am Wochenende tatsächlich 8,935 Millionen Menschen in Deutschland den überflüssigsten Musikwettbewerb vor dem Fernsehbildschirm verfolgt. Europaweit waren es sogar etwa 160 Millionen Menschen – ein Indiz, dass der alte...Weiterlesen …
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